Konrad Stockmeier
FDP · Germany
“Da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse, weil ich mich als einen dezidiert europäisch orientierten Energiepolitiker auffasse. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir uns mal anhören, was von unseren Partnern in der EU an der deutschen Energiepolitik, an der Energiepolitik von Robert Habeck seit nunmehr drei Jahren kritisiert wird, me…”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aller unguten Dinge sind an diesem Morgen drei, und für ungute Dinge ist die FDP-Fraktion nicht zu haben, für vernünftige Energiepolitik allerdings sehr wohl. Fangen wir mit der Gasspeicherumlage an.”
“Da kann ich für die Freien Demokraten nur wiederholen: Jawohl, die Erneuerbaren können auf den Markt kommen; die entsprechenden Projektbetreiber zeigen das. Also müssen wir viel entschiedener in die Richtung gehen als bei dem, was Sie hier vorlegen. Sie haben dafür ja sowieso keine Mehrheit.”
“Mit dem, was hier vorgelegt wird, würde man wieder Wertschöpfung in diesem Bereich gefährden. Die Anschlusslösungen für die Biogasanlagen, deren Betreiber Sie ab dem 1. Januar 2025 im Regen stehen lassen, lassen weiter auf sich warten. Das ist Kapitalvernichtung in Deutschland. Dafür sind wir nicht zu haben.”
“Auch hier lohnt es sich mal wieder, mit denen zu sprechen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, also beispielsweise mit den Übertragungsnetzbetreibern. Da ist interessanterweise Folgendes festzustellen: Der Bedarf an den Projekten, die Sie ins Gesetz schreiben wollen, ist final überhaupt nicht geklärt.”
“Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss. Deswegen werden wir am 23. Februar 2025 für eine Mehrheit sorgen, bei der energiepolitisch über diesem Land wieder die Sonne der Vernunft aufgeht. Vielen Dank.”
The complete record
Every one of 290 lines we hold for Konrad Stockmeier, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 6.
“Ich darf für die Freien Demokraten durchaus formulieren, dass wir die klare Erwartung haben, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit den Bundesländern diese Verwaltungsvereinbarung nun wirklich so schnell wie möglich eintütet. Herzliche Bitte an die Staatskanzleien unter CDU-Führung, sich da konstruktiv zu beteiligen. Ganz wichtig ist, an dieser Stelle anzumerken, was vielen Menschen in diesem Lande auch etwas ganz Wichtiges ist. – Dann rufen Sie hier rein, es seien nur 25 Millionen Euro oder es sei alles viel zu wenig. – Vielen Menschen in diesem Lande ist ganz stark daran gelegen, dass die Staatsfinanzen generationengerecht und solide bleiben. Wir haben es mit dem Abwehrschirm hingekriegt, dass das der Fall ist.”
“Sie lassen in Ihren Ausführungen mal wieder völlig außen vor, dass der Ampel was ganz Entscheidendes gelungen ist, auch in der Art und Weise, wie der Abwehrschirm konstruiert worden ist, nämlich dass wir in Zeiten des Krieges, des Energiekrieges, für eine Stabilisierung der Märkte gesorgt haben, die die Energiepreise für Haushalte, auch für Träger öffentlicher Einrichtungen und für Unternehmen verschiedenster Größe im Jahr 2023 überhaupt wieder kalkulierbar gemacht hat, und zwar auf eine Art und Weise, wie es nie der Fall gewesen wäre, wenn wir Ihren Anträgen da und dort gefolgt wären. Es ist ja Legende, was bezüglich russischer Gasimporte und ansonsten gefordert worden ist. Also: Das Entscheidende ist, dass wir für diese Stabilisierung in den Energiemärkten gesorgt haben.”
“Es wird Unterstützungen für die beschriebenen Härtefälle geben; das ist das eigentlich Entscheidende. Was Sie in Ihrem Antrag auch völlig außen vor lassen, ist eine Einordnung des Geschehens in den Gesamtkontext. Welcher ist das? Es ist der, dass wir diese Entscheidungen nach wie vor unter Bedingungen eines Energiekrieges treffen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik beginnt ja immer mit der Wahrnehmung der Realität. Kollege Jung, Sie werfen mit starken Worten um sich: „Spaltung“ der Gesellschaft, „Wortbruch“. Da kann ich nur sagen: Geht es vielleicht mal eine Nummer kleiner? Warum, werde ich gleich ausführen. Zur Wahrnehmung der Realität gehört auch, dass Sie – die Kolleginnen und der Kollege von SPD und Grünen haben es bereits ausgeführt – in Ihrem Antrag ja völlig unterschlagen, welchen Beschluss der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Woche gefasst hat. Da hinken Sie hinterher. Wäre schön, wenn wir demnächst mal Anträge der Union beraten könnten, die wirklich auf dem Stand der Dinge sind. Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt.”
“Vielen Dank. – Sie haben das Stichwort „Infrastruktur“ schon genannt. Damit wir diese Technologie nutzen können, bedarf es infrastruktureller Maßnahmen. Wie schätzen Sie es vor diesem Hintergrund ein, dass solche infrastrukturellen Maßnahmen auch in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden? Nicht, dass wir das Zeug am Ende womöglich noch auf der Straße transportieren müssen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle meine Frage an Bundesminister Habeck. Herr Bundesminister, die Bundesregierung entwickelt zurzeit erfreulicherweise eine Carbon-Management-Strategie. Bevor wir CO2 in Deutschland speichern können, müssen hierzulande noch einige Hürden beseitigt werden. Wir sind dafür, dass auch das möglichst schnell geschieht. Bis dahin besteht die Option, CO2 ins Ausland zu verbringen, beispielsweise nach Norwegen, um es dann dort zu verpressen und später vielleicht einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit das möglich ist, muss die Bundesregierung noch die Ratifizierung des London-Protokolls auf den Weg bringen. Meine Frage ist: Wird das noch dieses Jahr passieren? Wie sieht da der exakte Zeitplan aus?”
“Für die Freien Demokraten kann ich an dieser Stelle noch sagen, dass wir es sehr begrüßen und auch froh darüber sind, dass die Gespräche der Bundesregierung mit der polnischen Seite jetzt zu den Ergebnissen geführt haben, die Staatssekretär Kellner hier heute verkündet hat. Das eröffnet wertvolle Perspektiven für das PCK Schwedt. Die Anstrengungen, die noch vor uns liegen, gibt es unbenommen. Aber der Weg in die Zukunft ist vorgezeichnet. So geht man durch die Krise. Das gelingt nicht mit den Polemiken, die hier von allen möglichen Seiten zu hören sind. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Jens Spahn.”
“Polen weiß aus seiner Geschichte sehr genau, warum es mit großen Anstrengungen die völlige Unabhängigkeit von russischen Energieimporten anstrebt. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem es uns vielleicht einmal gut zu Gesicht stünde, uns davon eine Scheibe abzuschneiden. Die Lösung dieser Probleme – das verkünde ich hier immer wieder, geradezu mantramäßig – müssen wir eben in einem partnerschaftlichen europäischen Kontext, zusammen mit den Ländern, die wissen, was Freiheit bedeutet, angehen. Denken Sie darüber mal nach! Die AfD fordert in einem ihrer Anträge, dass an der Ertüchtigung der Infrastruktur bitte schön gearbeitet werden soll. Das ist – es ist an Ihnen mal wieder völlig vorbeigegangen – seit Monaten im Gange. Vielleicht sollten Sie einfach mal die Nachrichtenlage verfolgen.”
“Aber wenn ich mir noch mal vor Augen führe, auf welche massiven strategischen Fehlentscheidungen die Tinte zurückzuführen ist, in der wir hier jetzt sitzen, weil nämlich Bundesregierungen, an denen die Union maßgeblich beteiligt war oder die sie sogar geführt hat, reihenweise zu Eigentumsverhältnissen in der deutschen Energieversorgung beigetragen haben, die uns jetzt auf die Füße fallen, dann frage ich Sie, was eigentlich die größten Vertrauensbrüche der Vergangenheit waren. Denken Sie mal darüber nach. Damit sind wir beim nächsten Punkt. Die Bedeutung des PCK Schwedt für die Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland ist ja unbestritten; aber Sie schlagen hier einen Tonfall an, bei dem ich gerne wüsste: Wie klingt dieser eigentlich in Polen?”
“Das ist wirklich äußerst billige Polemik. Ich möchte Sie daran erinnern, dass eines der neuen LNG-Terminals in Lubmin angesiedelt ist. Gut, dass Sie in der Vergangenheit bleiben, aber nichts mit der Zukunft zu tun haben! Kollege Müller aus der Unionsfraktion, Sie breiten hier große Tiraden über einen Vertrauensbruch aus, den angeblich die Ampelkoalition an den Menschen in Ostdeutschland begangen hat. Ich mache mir dieses Gerede nicht zu eigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Görke, wenn man Ihnen zuhört, dann weiß man wieder, dass es gut ist, dass die Energiepolitik in diesem Lande nicht in der Verantwortung der Linkspartei liegt, weil Sie wirklich noch in Ost-West-Konflikten der 1990er-Jahre verhaftet sind. Die müssen Sie mit sich ausmachen. Ich finde, in diesem Hause haben sie eigentlich nicht mehr viel Platz. Ich habe mich hier über die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an der einen oder anderen Stelle durchaus auch kritisch geäußert. Aber eine Polemik, die Sie gegen Minister Habeck hier ausgebreitet haben, möchte ich wirklich zurückweisen, nämlich als Sie gesagt haben: Na ja, wenn das PCK Schwedt beispielsweise in Schleswig-Holstein wäre, dann hätte er sich anders darum gekümmert.”
“Es ist überhaupt keine Zeit zu verlieren; diese Aufgabe ist anzupacken. Wir als Freie Demokraten werden da ganz konstruktiv mitwirken. Danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Warum hebe ich heute meine Hand für Instrumente wie Erlösabschöpfungen und Preisbremsen, die auf einem funktionierenden Markt nun dezidiert nicht zum Einsatz kommen sollten – wenn er denn funktionieren würde? Warum? Weil es darum geht, in diesen Zeiten den Energiemarkt preislich zu stabilisieren – das funktioniert übrigens auch schon –, weil es darum geht, Schaden von diesem Land abzuwenden und übrigens auch Scherben einer Energiepolitik, staatlichen Versagens in diesem Lande aufzukehren, das jahrelang angerichtet worden ist, weil wir einen Fehler gemacht haben, den wir nie wieder machen dürfen, nämlich uns einseitig in die Abhängigkeit eines mörderischen Regimes zu begeben, einseitig in die Abhängigkeit von Feinden der Freiheit. Das darf uns nie wieder passieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als liberaler Energiepolitiker bin ich dezidiert der Meinung, dass auch der Energiemarkt funktionieren kann, wie ein Markt funktionieren sollte, nämlich als rechtssicherer und wettbewerblicher Rahmen, in dem sich Innovationen, in dem sich das Gewinnstreben und in dem sich Investitionen so entfalten, dass am Ende das Bestmögliche dabei rauskommt, nämlich eine preisgünstige, sichere Energieversorgung für Privathaushalte, für Betriebe und auch für Krankenhäuser in diesem Land. Warum hebe ich heute als liberaler Energiepolitiker also meine Hand für einen Werkzeugkasten, von dem ich der festen Überzeugung bin, dass er so schnell wie möglich wieder im Keller verschwinden sollte? Warum? Weil es in Zeiten des Energiekrieges darum gehen muss, Schaden von diesem Land abzuwenden.”
“Dann wird das Kapital dort auch in die Richtung gelenkt, wo es am besten wirkt. Noch mal: Die europäische Perspektive ist eine ganz wichtige. Wir wahren sie in diesem Gesetzentwurf. Deswegen wird im kommenden Jahr, wenn sich die Regelungen von RED III abzeichnen, die Arbeit daran auch konstruktiv weitergehen; denn die Energiewende muss in diesem Lande und in Europa gelingen. Es sind solche Gesetze, die dazu beitragen, dass es auch so kommen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Darüber hinaus ist es auch so, dass wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eben nicht auf rein Grüne Wasserstoffe verengen, sondern mehr Potenziale dahin gehend offenlassen, dass in diesem Gesetzentwurf explizit von „kohlenstoffarmen“ Gasen die Rede ist. Also von der Verengung, die Sie hier konstatieren, kann überhaupt keine Rede sein. Mit anderen Worten: Dieser Gesetzentwurf wird dazu beitragen, dass in Deutschland endlich der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auf vielfältige Art und Weise gelingen kann. Aus Sicht der Freien Demokraten ist an dieser Stelle auch wieder wichtig, dass er technologieoffen gestaltet ist, dass er keine Vorgaben macht, in welcher Anwendung der Wasserstoff am besten zum Einsatz kommt. Das überlassen wir Technikerinnen und Entwicklern in den Unternehmen, die dafür die besten Lösungen entwickeln werden.”
“Dazu ist außerdem zu sagen, Kollege Heilmann, dass dieser Gesetzentwurf eben keinen deutschen Sonderweg vorsieht und wir eben nicht irgendwelche Regelungen, die mit der Richtlinie RED III im kommenden Jahr noch ausgearbeitet werden müssen, vorwegnehmen, sondern wir warten ab, was auf der europäischen Ebene kommt, um das dann zu implementieren, ohne irgendeine deutsche Sonderschippe obendrauf zu legen. Warum? Weil wir selbstverständlich die Energiewende dezidiert nicht in einem zu engen deutschen Rahmen denken dürfen, sondern sie mindestens europäisch ausrollen müssen. Dazu bietet dieser Gesetzentwurf auch erhebliches Potenzial.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie in diesen Zeiten, die Gesetzentwürfe, die die Energiewende in diesem Land entscheidend voranbringen werden, ohne dass sie Milliarden kosten. Warum? Weil in diesen Zeiten selbst große energieintensive Unternehmen das Ziel der Dekarbonisierung strategisch weiterverfolgen und deswegen die Nachfrage nach Herkunftsnachweisen für Gas, für Wärme, für Kälte aus erneuerbaren Quellen steigt. Mit diesem Gesetz räumen wir regulatorische Hürden aus dem Weg, sodass diese Unternehmen bei der Befriedigung dieser Nachfrage eben nicht mehr nach Norwegen oder Island getrieben werden, sondern sie nun auch zusehends im Inland decken können. Das ist ein gewaltiger Fortschritt, der die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch überhaupt nicht viel Geld kosten wird.”
“Übrigens freue ich mich als Freier Demokrat auch, dass Ingenieurinnen und Entwickler in diesem Lande längstens dabei sind, jetzt in diesen Zeiten auch marktgängige Lösungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu entwickeln. Wir sollten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das für Deutschland ein Exportschlager wird und somit auch zu unserem Wohlstand beitragen kann. Ich sehe jetzt gerade: Die Zeit reicht nicht, noch einige motivierende Beispiele anzubringen. Dazu an dieser Stelle gerne mehr bei nächster Gelegenheit. Es gibt derer Beispiele nämlich viele. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.”
“Ich weiß, ich verweise hier manchmal ein bisschen zu oft auf meinen Heimatwahlkreis Mannheim; aber er bietet einfach so viele tolle Beispiele. Dort ist der örtliche Versorger längst dabei, die Fernwärmeversorgung von 100 000 Haushalten Schritt für Schritt mit Geothermie, mit Flusswärme, mit Abwärme aus industriellen Prozessen und auch aus Müllverbrennung zu dekarbonisieren. Also: Was Sie fordern, passiert längst da und dort im Land. Sprechen Sie einfach mal mit Bürgermeistern und Geschäftsführern der Stadtwerke vor Ort! Die sind nicht nur gedanklich, sondern in der praktischen Umsetzung manchmal einen Tacken weiter, als Sie es in Ihrem Antrag formulieren.”
“Da kann ich nur sagen: Dort, wo Sie Verantwortung tragen, sieht es damit ein bisschen mau aus. In Unterhaching gibt es eine Anlage, die seit 20 Jahren in Nutzung ist. Daran sind 27 000 Haushalte angeschlossen. Gemessen daran, dass Wissenschaftler der TU München festgestellt haben, dass man den gesamten Großraum München mit geothermischer Wärme versorgen könnte, ist da noch ein bisschen Luft nach oben. Also lade ich die Bayerische Staatsregierung und die Verantwortlichen vor Ort herzlich dazu ein, dabei einfach mal in die Pötte zu kommen. Sie fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, bei der Dekarbonisierung bestehender Fern- und Nahwärmenetze voranzukommen und dort zu investieren. Da kann ich auch nur darauf verweisen: Zu solchen Investitionen kommt es doch längst in so und so vielen Bereichen des Landes.”
“Es liegt doch völlig auf der Hand, dass beispielsweise im Bayerischen Wald andere Lösungen anzustreben sind als bei mir zu Hause in Mannheim. Daraus ergibt sich, dass sich der Bund aus meiner Sicht mit sehr strikten Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung sehr zurückhalten sollte und übrigens auch den Immobilieneigentümern vor Ort eine möglichst große Bandbreite an Technologien zur Auswahl zur Verfügung stehen sollte. Kollege Gremmels hat eben schon erwähnt – und dieser Ansicht schließe ich mich an –, dass die flächendeckende Dekarbonisierung mithilfe der Wärmepumpe sicherlich nicht die Lösung ist. Dazu haben wir ausreichend andere Technologien im Köcher. Sie stellen beispielsweise richtig fest, welche Potenziale es im Bereich der Geothermie zu heben gibt.”
“Seien Sie versichert, dass die Ampelkoalition alles unternimmt, damit mehr gesät und geerntet werden kann. Dazu gehört übrigens auch, dass Regierungen von Ländern und Kommunen unter Ihrer Führung herzlich eingeladen sind, sich daran im Rahmen ihrer Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten zu beteiligen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind für das Gelingen der Wärmewende besonders die Technologieoffenheit und wirklich auch der Mut, neue Technologien zum Einsatz zu bringen, die entscheidenden Hebel. Ein wichtiger Baustein kann dabei die kommunale Wärmeplanung sein. Aus unserer Sicht sind selbstverständlich vor Ort die besten Kenntnisse darüber vorhanden, wo die Wärmpumpe eine gute Lösung ist, wo Biomasse am besten zum Einsatz kommt, wo beispielsweise Geothermie oder auch Flusswärme sehr vielversprechende Wärmequellen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU! Sie führen in Ihrem Antrag einige richtige Dinge ins Feld, beispielsweise erstens, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf Russland zu einer erheblichen Erschwerung der Energie- und Wärmeversorgung bei uns geführt hat und dass zweitens die Wärmewende eine Aufgabe ist, die weit über unseren aktuellen Winter hinausreichen wird und einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung in Deutschland leisten muss. Dabei ist aber auch klar, dass die flächendeckende Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung wirklich nicht über Nacht passieren kann. Und die Bemerkung sei gestattet: Was über Jahre nur unzureichend gesät worden ist, das kann jetzt auch nicht über Nacht geerntet werden.”
“Mitglieder Ihrer Partei haben in NRW damit um Zustimmung geworben, dass das genau so nicht kommen wird, entweder wider besseres Wissen, was ich unaufrichtig finde, oder aus einer Realitätsverweigerung heraus, was ich in Zeiten des Krieges unverantwortlich finde. Dabei sage ich Ihnen in aller Klarheit: Ich bitte Sie herzlich, in der weiteren Arbeit an der Bewältigung der Kriegsfolgen solche Verhaltensweisen wirklich hinter sich zu lassen. Das sind wir den Menschen in Europa, in der Ukraine und in Deutschland schuldig – für Wohlstand, für Frieden, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für die Freiheit. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzespaket ergreift die Ampel eine weitere Maßnahme, um in Zeiten des Energiekrieges und sehr hoher Inflation das heimische Energieangebot auszuweiten. Das ist von zentraler Bedeutung. Das wollen und müssen wir als verlässlicher Akteur am Strommarkt in der EU tun. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir Freie Demokraten uns in diesem Zusammenhang auch bezüglich der Kernkraftwerke mehr hätten vorstellen können.”
“Meine Damen und Herren, wenn ich zu Hause in Mannheim unterwegs bin, auf den Marktplätzen, dann geben mir Menschen den Satz „Wir schaffen das“ mit einem anderen Klang mit, nämlich mit dem von Sorge getragenen Klang: – Herr Kollege Stockmeier, einen Satz noch. – Wir müssen das schaffen, und das werden wir schaffen. Es kostet uns Kraft, aber wir kriegen das hin. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Des Weiteren fordern Sie, dass eine Energieversorgung in Angriff genommen wird, die Abhängigkeiten vermeidet. In diesem Kontext, Herr Ausschussvorsitzender Klaus Ernst, kann ich nur sagen, dass mir Ihre Einlassungen hier einmal mehr die Sprache verschlagen. Sie fordern also, mit einem Regime ins Gespräch zu kommen, das in diesen Tagen Kamikaze-Drohnen auf Wohnhäuser in Kiew herabstürzen lässt. Also, ich weiß nicht, welche Dialogmöglichkeiten sich da auftun sollen; es ist mir ein Rätsel. Des Weiteren fordern Sie die Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Theorien. Ich kann Ihnen nur sagen: Es hindert Sie niemand daran. Wir Freie Demokraten sind nicht bereit, weitere Steuergelder für eine Enquete-Kommission bereitzustellen, nur weil Sie sich nicht sinnvoll mit sich selbst beschäftigen können. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Aber vielleicht kommen Sie auch noch auf die Idee, das verbieten zu wollen. Ich glaube, Sie werden dafür keine Mehrheit kriegen. Zweitens ist schon angesprochen worden, dass die Entwicklungen der Energiespeicher an Ihnen völlig vorbeigehen. Denken Sie mal darüber nach, warum die eigentlich interessanten Gesprächspartner dort den Kontakt mit Ihnen nicht suchen. Ebenso fordern Sie, Formen der Bürgerbeteiligung endlich mal zu evaluieren. Denken Sie mal darüber nach, warum Sie zum Bürgerenergiekonvent, der vor knapp zwei Wochen in Fulda stattgefunden hat und zu dem ich mit Kollege Hümpfer eingeladen war, nicht eingeladen worden sind: weil sich die, die sich bürgerschaftlich für die Energiewende engagieren, von Ihnen eben rein gar nichts versprechen.”
“Dieses Wir müssen wir angesichts des Angriffs von Putin auf Freiheit und Demokratie mindestens europäisch, wenn nicht auch transatlantisch denken – lauter Aspekte, die man in Ihrem Antrag völlig vermisst. Worauf trifft man dagegen? Auf olle Kamellen aus der Vergangenheit, die durch nichts gerechtfertigt sind. Sie kommen beispielsweise bei den Windkraftanlagen immer noch mit der Mär vom Infraschall um die Ecke. Ich empfehle Ihnen, mal im Archiv der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Natur- und Wissenschaftsteil von vor ein paar Monaten einen Kongressbericht nachzulesen, wo einfach noch mal aufgezeigt wurde, dass der Infraschall, den Sie beim Brustschwimmen erzeugen, wesentlich größer ist als das, was jede Windkraftanlage ausrichten kann. Ich habe mir angewöhnt, in Berliner Sitzungswochen ein-, zweimal schwimmen zu gehen.”
“Ich glaube, es tut uns nicht gut, dass wir im politischen Diskurs diesen Satz völlig ausblenden, weil er uns gerade in schweren Zeiten in Erinnerung ruft und aufzeigt: Wir können das schaffen, auch wenn wir Umwege nehmen müssen, wenn wir auf Unvorhergesehenes reagieren müssen und gerade wenn es schwer wird. Ihr Antrag atmet nur den Geist der Vergangenheit. Sie verweigern sich einer zukünftigen, sicheren Energieversorgung in Deutschland und in Europa. Es geht schon damit los: Dieser Satz „Wir schaffen das“ kommt Ihnen alleine schon deswegen nicht über die Lippen, weil Sie „wir“ ja nur ausgrenzend definieren können. Dieses Wir geht selbstverständlich weit über den Rahmen einer Regierungskoalition in Deutschland hinaus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen, die, wie ich, seit einem Jahr neu im Bundestag dabei sind! Vielleicht geht es Ihnen auch so wie mir: Ich stelle mit einer gewissen Irritation fest, dass in diesem Hohen Haus ein Satz gemieden wird, wie der Teufel das Weihwasser meidet, der eigentlich gerade in Krisenzeiten, in den Zusammenhängen, in denen wir alle unterwegs sind – in der Familie, im Verein, im Betrieb, in der Hochschulgruppe, in der Azubigruppe –, eine ganz große Rolle spielt. Es ist der Satz: Wir schaffen das!”
“Es kann ja nicht Sinn und Zweck sein, das Ganze so strikt aufzusetzen, dass die Industriebetriebe bei uns in Deutschland, die diese Herkunftsnachweise suchen, deswegen nach Norwegen stürzen müssen. Wir sollten das so aufs Gleis setzen, dass sie diese Herkunftsnachweise auch bei uns bekommen. In diesem Sinne ist auch das ein Energieprojekt, bei dem wir gut daran tun, in der EU, mit unseren europäischen Partnern ganz stark zusammenzuarbeiten – in einer Zeit, in der es gilt, auch beim Bezug von Energie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen einen üblen Angriff durch Putin zu verteidigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die entscheidende Frage ist: Ist der Strom, der ins Netz eingespeist wurde, irgendwo erneuerbar produziert worden? Da sollten wir noch einiges nacharbeiten. Wir sollten vermeiden, bei diesem Gesetz Instrumente sozusagen wieder zu verschränken, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Für die Dekarbonisierung sind andere Instrumente da, die wir anwenden. Lassen Sie uns das jetzt anwendungsoffen gestalten, um die Fesseln für unsere Wirtschaft zu lösen! Zum Abschluss noch ein Verweis auf den europäischen Kontext. Es wird im Laufe der Gesetzesberatungen darauf ankommen, dass wir unter die Lupe nehmen, welche klugen Lösungen EU-Partner gefunden haben, um das Doppelvermarktungsverbot so zu modifizieren, dass eine steigende Nachfrage nach Herkunftsnachweisen auch auf ein steigendes heimisches Angebot trifft.”
“Zum einen muss es darum gehen, die Bremsen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wirklich zu lösen, sodass das Ganze anwendungsoffen aufs Gleis gesetzt wird, und wir dürfen uns beispielsweise nicht darauf beschränken, jetzt nur Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase auszustellen, die ganz streng zwischen Wasserstoffinseln hin- und hergeschoben werden. Wenn wir das tun, dann bremsen wir einen ganz interessanten Wirtschaftszweig aus . Insofern plädiere ich für die Freien Demokraten stark dafür, das Ganze anwendungsoffen zu gestalten, beispielsweise durch die Erlaubnis von Beimischungen. Das muss mit den Herkunftsnachweisen einhergehen. Lassen Sie uns da quasi eine Analogie zum Strommarkt aufmachen. Dort ist es beim Hochlauf nicht so wahnsinnig wichtig, ob der Strom, der im Haushalt ankommt, exakt Strom aus erneuerbaren Energien ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, ich weiß ja nicht, welche Ansprechpartner Sie in der Industrie überhaupt haben. Wenn ich zu Hause in meinem Wahlkreis in Mannheim bei Industriepartnern unterwegs bin – Cluster Ludwigshafen, Mannheim, Frankfurt, Darmstadt –, dann kann ich feststellen, dass man dort nach wie vor den Satz hört: „Die Nachfrage steigt“, der in diesen schweren Zeiten ja selten genug zu hören ist. Und zwar geht es um die Nachfrage nach ebendiesen Herkunftsnachweisen, die steigen wird, weil die Industrie sich in all ihrer Kreativität längst auf den Weg hin zum Wasserstoffhochlauf gemacht hat. Aus Sicht der Freien Demokraten will ich zum vorliegenden Gesetzentwurf anmerken, dass wir in der Tat noch Nachbesserungsbedarf sehen. Da werden wir in intensive Gespräche treten.”
“Der Beitrag, den ich leisten kann, der ist gering, Herr Stockmeier, aber ich will ihn gerne leisten. – Dieser Seniorin, die ich vom Namen her nicht kenne, rufe ich von dieser Stelle aus zu: Sie wären würdiger, in diesem Hohen Haus zu sitzen und zu sprechen, als die gesamte AfD- Fraktion. Ich danke Ihnen herzlich. Das Wort erhält der Kollege Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ich sage Ihnen eines voraus: So schwer die Krise ist – und das ist sie unbestritten –, so sehr boostert sie längst im deutschen Mittelstand innovative Lösungen, die zum Beispiel im Bereich der Gebäudeenergie sogar mit bestehender Technik durch digitale Steuerungen zu Energieeinsparungen, zu mehr Energieeffizienz führen werden, die Sie sich nicht vorstellen können. Aber das ist ja nichts Neues. Sie können sich vieles nicht vorstellen. Ich sage Ihnen eines: Auf meiner Sommertour über die Marktplätze meiner Heimatstadt Mannheim kam eine Seniorin auf mich zu, die mir sagte: Wissen Sie was, Herr Stockmeier? Ich habe keine üppige Rente. Aber Putin greift nicht nur die Ukraine an. Putin greift unser freiheitliches, demokratisches System an, und wir müssen alle unseren Beitrag leisten, dass wir da durchkommen.”
“Es zeichnet sich jetzt auch eine Lösung für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ab, wo wir Freie Demokraten allerdings auch im Sinne einer Preissenkung explizit dafür eintreten, dass alle drei bitte schön am Netz bleiben. Und vor allen Dingen suchen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach Lösungen. Aber das ist Ihnen ja völlig fremd. Sie ziehen nicht nur in der kurzen Frist die falschen Konsequenzen, sondern Sie sind auch völlig damit überfordert, strategisch in der mittleren und langen Frist so zu denken: dass Deutschland unabhängig wird von Energieträgern, die von Despoten geliefert werden.”
“Wenn es darum geht, einen Blackout zu verhindern, dann verlieren Sie nicht wirklich irgendwelche nützlichen Worte dazu – im Gegenteil. Herr Chrupalla, ich zitiere Sie: Wir brauchen russisches Gas. – Ich bitte Sie eindringlich, diese Aussage zu überdenken. Und ich richte diese Bitte von dieser Stelle aus auch an den sächsischen Ministerpräsidenten. Sie nehmen natürlich überhaupt nicht zur Kenntnis, welche Maßnahmen die Bundesregierung bereits unternommen hat, teilweise auch mit Unterstützung der CDU/CSU, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. Wir haben im Rekordtempo LNG aufs Gleis gesetzt. Wir weiten die Versorgung mit Biogas aus. Wir treiben die Erneuerbaren voran.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, was Sie zum eigentlichen Titel dieser Aktuellen Stunde zu sagen hatten, nämlich „Den Blackout verhindern“, ist dürftig bis nutzlos. Es gibt Mandatsträger Ihrer Partei, die ja sehr, sehr gerne nach Osteuropa reisen. Die reisen immer nur ein bisschen zu weit. Die reisen jetzt in Gebiete, die Russland annektieren will, und spielen dort Wahlbeobachter. Herr Chrupalla, Sie rekurrieren in Ihren einleitenden Worten noch Merkwürdiges über Polen. Dafür bitte ich Polen an dieser Stelle im Namen des Hauses um Entschuldigung. Denn wenn es ein Land gibt, das weiß, was russische Bedrohung ist und was es bedeutet, im Konzert der EU-Partner unabhängig davon zu werden, dann ist es Polen.”
“Wir Freien Demokraten erwarten vom Wirtschafts- und Energieminister Habeck, dass er jetzt mit Hochdruck daran arbeitet. Wir treten auch explizit für eine Ausweitung des Stromangebotes mit allen verfügbaren Kapazitäten und Reserven ein. Bezüglich Energieeffizienz hätte ich eine herzliche Bitte an Sie: Allein dieser Raum hier muss auch zu abendlicher Stunde beleuchtet und beheizt werden. Wenn wir effizient mit Energie umgehen wollen, dann hätte ich die dringende Bitte, dass wir uns mit sinnvolleren Anträgen beschäftigen als mit solchem Zeug, das Sie hier vorlegen. Besten Dank. Es folgt Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.”
“Also, was Sie vorschlagen, ist eine Pauschalisierung, die der unterschiedlichen Betroffenheit in Betrieben und Haushalten von diesen hohen Energiepreisen überhaupt nicht gerecht wird. Sie nehmen nicht einmal die Rolle wahr, die Sie in diesem Hause eigentlich so gerne wahrnehmen. Das Vereinigte Königreich schlägt jetzt eine ähnliche Lösung vor, wie Sie sie ins Auge fassen, und das wird das Vereinigte Königreich nach ersten Schätzungen ungefähr 100 Milliarden bis 140 Milliarden Pfund kosten. Damit lädt sich dieses Land eine Zukunftshypothek in Form hoher Staatsschulden auf, die es strangulieren wird, um beispielsweise Energiewenden so voranzutreiben, dass das Elektrizitätsangebot wieder ausgeweitet wird. Wo sind Sie eigentlich unterwegs? Mit anderen Worten: Wir brauchen wesentlich komplexere Lösungen, als Sie sie in Ihrem Antrag vorlegen.”
“Geben Sie irgendwelche Hinweise dazu, wie das Angebot ausgeweitet werden könnte oder wo wir an der einen oder anderen Stelle die Nachfrage effizient zurückfahren können? Nein, völlige Fehlanzeige. Es besteht hoher Handlungsbedarf; das ist unbestritten. Aber die Lösungen, die wir brauchen, sind unendlich komplexer als das, was Sie vorschlagen. Es ist einigermaßen paradox: Wenn man in Ihren Antrag hineinschaut, dann stellt man fest, dass Sie quasi einen pauschalen Preisdeckel bei allen kleineren und mittleren Unternehmen und bei Privathaushalten vorschlagen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie einer solchen Umverteilung von unten nach oben, die so eine Pauschale impliziert, eigentlich ein Widerwort in den Raum stellen würden – keine einzige Silbe dazu.”
“Jetzt dürfen Sie dreimal raten, an wen ich bei diesem Satz gedacht habe: nicht an die Ärztinnen und Ärzte, die in deutschen Praxen und Kliniken hervorragende Arbeit leisten, sondern an die Autorinnen und Autoren dieses Antrages; denn sie wollen eine Medizin verabreichen aufgrund einer völlig falschen Diagnose und werden damit das Problem auch nicht lösen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Das Vorhandensein von Erdgas und Strom allein reicht nicht aus, wenn es nicht mehr finanzierbar ist. Die Existenz der explodierenden Preise kann in diesen Zeiten schlechterdings niemand negieren. Aber worum Sie sich in Ihrem Antrag mit keiner einzigen Silbe kümmern, ist das – ausreichende – Vorhandensein von Erdgas und Strom, mit dem das Problem ja gelöst wäre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst den Angehörigen und Freunden von Rainer Keller meine aufrichtige Anteilnahme an diesem traurigen Tag aussprechen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben einen Antrag vorgelegt, der nach Aufklärung schreit. Deswegen möchte ich zu Beginn Voltaire mit dem schönen Satz zitieren: Ein Doktor ist ein Mann, der Drogen verordnet, von denen er wenig weiß, und diese einem Organismus gibt, von dem er noch weniger kennt.”
“Deswegen arbeitet die Ampel daran und deswegen hat sie es aufs Gleis gesetzt, auch mit den Gesetzen, die wir heute hier verabschiedet haben, Energieerzeugung zu diversifizieren, in den Markt zu entlassen, in den Wettbewerb zu entlassen, auf dass wir in Zukunft nie wieder in eine solche Situation geraten. Vielen Dank.”
“Frau Weiss aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, ich zolle Ihnen Respekt dafür, dass Sie auch Fehler der Vergangenheit eingestanden haben. Auch wenn wir manche Meinungsunterschiede haben, sehe ich in Energiefragen immer wieder das Potenzial, zusammenzuarbeiten, wie wir es ja auch tun. Ich lade Sie ein, daran gemeinsam weiterzuarbeiten. Abschließend: Kollege Lenkert, wir sind in diese Situation eben nicht geraten, weil der Markt irgendwie seine Kräfte ausgespielt hätte, sondern weil es viel zu viel staatliche Eingriffe gab. Genau das hat uns in die zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten gebracht.”
“Und: Wir setzen auch Energiesparanstrengungen aufs Gleis. Wir vonseiten der Freien Demokraten sehen in der Tat auch Potenziale, deutsches Schiefergas, Grubengas und auch Biogas zu nutzen. Darüber wird auch noch zu reden sein. Ich kann Ihnen von der AfD nur sagen: Stellen Sie nur weiter solche Anträge! Das wird dazu führen, Sie weiter zu demaskieren. Sie titulieren andere demokratische Kräfte gerne mit dem Wort „Vaterlandsverräter“. Ich mache mir das nicht zu eigen. Aber: Schauen Sie einfach mal in den Spiegel! Da werden Sie etwas erkennen können. Aus dieser Situation ist auch unbedingt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir in Zukunft – und das hat sich die Ampel auch auf die Fahnen geschrieben – nie wieder von einem einzelnen Energielieferanten so abhängig werden dürfen, wie es in der Vergangenheit der Fall war.”
“Verantwortung in diesen Zeiten bedeutet auch, sich dem Dilemma und auch der Tragik der Situation, in der wir sind, zu stellen. Die Tragik besteht darin, dass wir, anders als Teile der CDU/CSU es gefordert haben, im Frühjahr eben nicht sofort ein einseitiges, von uns ausgesprochenes Gasembargo gegen Russland verhängt haben, weil wir anerkennen mussten, in welch schwieriger Situation wir sind. Die Ampelkoalition hat daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen und seitdem alles aufs Gleis gesetzt, um aus dieser Abhängigkeit herauszukommen. Wir haben die Planung und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt. Wir sind da auf einem guten Weg. Ja, wir begeben uns auch in das Dilemma, Gas und fossile Brennstoffe aus Ländern zu importieren, aus denen wir es bisher nicht so gerne getan hätten; aber wir stellen uns der Verantwortung.”