Konrad Stockmeier
FDP · Germany
“Da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse, weil ich mich als einen dezidiert europäisch orientierten Energiepolitiker auffasse. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir uns mal anhören, was von unseren Partnern in der EU an der deutschen Energiepolitik, an der Energiepolitik von Robert Habeck seit nunmehr drei Jahren kritisiert wird, me…”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aller unguten Dinge sind an diesem Morgen drei, und für ungute Dinge ist die FDP-Fraktion nicht zu haben, für vernünftige Energiepolitik allerdings sehr wohl. Fangen wir mit der Gasspeicherumlage an.”
“Da kann ich für die Freien Demokraten nur wiederholen: Jawohl, die Erneuerbaren können auf den Markt kommen; die entsprechenden Projektbetreiber zeigen das. Also müssen wir viel entschiedener in die Richtung gehen als bei dem, was Sie hier vorlegen. Sie haben dafür ja sowieso keine Mehrheit.”
“Mit dem, was hier vorgelegt wird, würde man wieder Wertschöpfung in diesem Bereich gefährden. Die Anschlusslösungen für die Biogasanlagen, deren Betreiber Sie ab dem 1. Januar 2025 im Regen stehen lassen, lassen weiter auf sich warten. Das ist Kapitalvernichtung in Deutschland. Dafür sind wir nicht zu haben.”
“Auch hier lohnt es sich mal wieder, mit denen zu sprechen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, also beispielsweise mit den Übertragungsnetzbetreibern. Da ist interessanterweise Folgendes festzustellen: Der Bedarf an den Projekten, die Sie ins Gesetz schreiben wollen, ist final überhaupt nicht geklärt.”
“Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss. Deswegen werden wir am 23. Februar 2025 für eine Mehrheit sorgen, bei der energiepolitisch über diesem Land wieder die Sonne der Vernunft aufgeht. Vielen Dank.”
The complete record
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“Kollege Bernhard, es ist gar nicht nötig, Ihnen das exakt vorzurechnen, weil das in der privatwirtschaftlichen Versicherungswirtschaft in besten Händen ist. Wir müssen hier zwei Versicherungen voneinander unterscheiden. Das eine ist, dass wir eine Fündigkeitsversicherung für diejenigen auf den gesetzlichen Weg bringen müssen, die Erdwärme anbieten wollen. Ich habe eben artikuliert, dass wir da wirklich mit einer gewissen Ungeduld auf die konkreten Gesetzentwürfe warten. Das ist eine staatliche Aufgabe. Und ich wiederhole es: Für die Risiken, die für Hauseigentümer mit Geothermiebohrungen verbunden sind, gibt es privatwirtschaftlich äußerst bezahlbare Lösungen. Wie gesagt – ich kann es nur noch mal wiederholen –: Fahren Sie zur GeoTHERM!”
“Herr Bernhard möchte eine Kurzintervention durchführen. – Bitte schön.”
“Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht auch auf die Kompetenzen auf Länderebene hin. Also bitte ich Sie herzlich, die Landesregierungen, an denen Sie beteiligt sind, auch zu motivieren, beim Tempo noch ein bisschen zuzulegen. Wenn wir hier in einer großen Breite des Hauses dazu beitragen, diese klimaneutrale Heiztechnologie, die uns unabhängig macht, der Breite der Bevölkerung zu erklären, die Sorgen ernst zu nehmen, Ängste aufzugreifen und das zu erklären, dann werden wir wieder einen guten Schritt dabei vorankommen, uns in der Energieerzeugung von denen unabhängig zu machen, mit denen die AfD so wahnsinnig gerne kooperiert. Insofern: Lassen Sie uns das gemeinsam auf einen guten Weg bringen! Vielen Dank. Ich grüße Sie. Schön, dass wir hier am Freitagnachmittag noch zusammen sind.”
“Aber, Kolleginnen und Kollegen von der Union, was ich in der Tat konzediere, und da kann ich für die Freien Demokraten auch wirklich eine gewisse Ungeduld artikulieren: Das Eckpunktepapier des Ministeriums von Robert Habeck liegt seit einer geraumen Zeit vor, und wir drängen jetzt wirklich darauf, dass gesetzgeberisch alles in die Wege geleitet wird, was dort vorgesehen ist. Übrigens müssen wir das auch so schnell wie möglich tun, weil wir die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben und die Kommunen in vielen Fällen jetzt auch Geothermie, also die Nutzung der Erdwärme, in die kommunale Wärmeplanung integrieren wollen. Dafür brauchen sie auch einen sicheren rechtlichen Rahmen. Deswegen darf ich für die Freien Demokraten die Aufforderung an das Haus von Robert Habeck formulieren, da wirklich jetzt in die Pötte zu kommen.”
“Achtung, jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim. – Herr Bernhard, hören Sie einfach mal zu! Jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim, wo wir letztes Jahr die Rüttelfahrten zur Erkundung hatten. Das ist im Stadtgebiet überhaupt kein Aufreger gewesen, sondern hat wunderbar geklappt. Deswegen wird Geothermie auch in der Wärmeversorgung, in der Dekarbonisierung der Fernwärme in Mannheim eine große Rolle spielen. Kollege Stockmeier, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard? Nein, mit Sicherheit nicht. Der hat heute schon genug geredet.”
“Die Kontakte Ihrer Partei zu undemokratischen Mächten sind ja ganz bekannt. Mein Kollege Michael Kruse hat heute so schön Ihr Kürzel mit „Ausspionieren für Despoten“ gleichgesetzt. Ihnen ist gar nicht daran gelegen, dass Deutschland in seiner Energieversorgung unabhängig von denjenigen wird, die unsere Freiheit bekämpfen. – Ach, Herr Hilse. – Ja, Sie wollen auch einfach nicht wahrhaben, welche Potenziale es bei der Solarindustrie in Deutschland und in Europa gibt. Die Uninformiertheit Ihrer Äußerungen setzt sich fort. Kommen wir zurück auf die Geothermie: Also, fahren Sie das nächste Mal auf die Messe in Offenburg! Informieren Sie sich über privatwirtschaftliche Angebote für die Versicherungen! Informieren Sie sich darüber, dass diese Technologie in vielen Fällen sehr ausgereift ist!”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernhard, Sie kommen aus dem Landkreis Karlsruhe. Da haben Sie im Frühjahr offensichtlich einen ganz wichtigen Termin verpasst, zu dem Sie nur ein paar Kilometer Richtung Süden hätten fahren müssen, nämlich eine ganz spannende Messe in Offenburg, die den schönen Namen GeoTHERM trägt. Da hätten Sie mit vielen Ausstellern sprechen können. – Hören Sie doch einfach mal zu! Da können Sie echt was lernen. Deswegen komme ich doch auf die Messe zu sprechen, Herr Bernhard. Da hätten Sie mit einem Versicherer sprechen können, der privatwirtschaftlich ebenjene Haftungsrisiken äußerst bezahlbar abdeckt. Aber Sie erzählen hier ja lieber Unfug, anstatt sich einfach mal mit Experten zu treffen. Aber das hat bei Ihnen ja auch System. Warum?”
“Insofern bringen wir heute vieles auf einen guten Weg. Aber ich sage aus Sicht der Freien Demokraten auch ganz offen: Das Ziel ist noch nicht erreicht, das nämlich darin besteht, dass wir eine klimaneutrale Energieversorgung in diesem Lande förderfrei gestalten, dass wir sie so gestalten, dass diejenigen, die Energie erzeugen, damit am Markt ihr Geld verdienen – mit intelligenten, digitalen Lösungen und auch Speicherlösungen. Da werden wir dranbleiben. Dazu haben wir auch auf dem FDP-Bundesparteitag gute Vorschläge. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Schalten Sie ein! Wir freuen uns auf Sie. Vielen Dank. Das war der heutige Werbeblock. Jetzt kommt der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.”
“Lassen Sie mich noch hinzufügen, lieber Kollege Lenz, von wegen „Tempo“: Ich bin ja erst seit 2021 im Bundestag dabei, habe aber nicht schlecht gestaunt, dass in der ganzen Energiegesetzgebung bis dato, auch unter unionsgeführten Regierungen, ein Thema wesentlich unterbelichtet war, das im Hochlauf von Wind- und Solarstrom aber naheliegt, nämlich das Thema der Speicher. Klar: Sonne und Wind produzieren Strom dann, wenn es ihnen passt, und nicht unbedingt dann, wenn wir ihn brauchen. Dafür gibt es die Lösung der Speicher. Deswegen hat die FDP dafür gesorgt, dass das Ministerium von Herrn Habeck nun eine ganz technologieoffene Speicherstrategie vorlegen wird. Uns ist sehr daran gelegen, dass das schleunigst in konkrete Gesetze umgesetzt wird, weil auch das wiederum zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung beitragen wird.”
“Wir bereiten mit diesem Solarpaket auch einem Hochlauf der Solarindustrie – Achtung! – nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Kontext wesentlich den Boden. Es ist wunderbar, dass es aus der Industrie, übrigens auch aus deutschen Unternehmen, schon jetzt Signale gibt, dass dieses Solarpaket in Kombination mit den Potenzialen an Digitalisierung Geschäftsmodelle hervorrufen wird, mit denen wir dezentral in der ganzen Weite dieses Landes, in Europa und auch in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt in der Energieversorgung unabhängig werden. Wir werden sie auch wesentlich effizienter gestalten.”
“Ich kann nur sagen: Mit der FDP in der Regierung wird es gelingen, in beachtlichem Tempo der Planwirtschaft im Klimaschutz, die die Union eingeführt hat, ein Ende zu bereiten. Wir bringen also Tempo rein. Mit der FDP in der Regierung bringen wir in den Hochlauf von Solarindustrie und Solarstromerzeugung in diesem Land auch ganz wesentlich Entbürokratisierung rein. Wir machen die Dinge einfacher. Wir machen die Dinge einfacher für den Häuslebesitzer, für Mieterinnen und Mieter, unbedingt auch für Gewerbetreibende – übrigens lauter Akteure, die in der Energiegewinnung mitmachen wollen, Herr Kotré; die muss man nicht dazu zwingen. Anders als Ihnen ist vielen Menschen in diesem Land sehr daran gelegen, dass dieses Land unabhängig und frei wird von Energielieferanten, die seine Freiheit bedrohen. Grüße nach Moskau oder sonst wohin!”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Meine sehr geehrten Damen und Herren am Arbeitsplatz oder zu Hause an den Bildschirmen, wo immer Sie sind! Falls Sie zu Hause unter Umständen den Eindruck haben, hier wird nicht über das Wesentliche diskutiert, könnte ich das nachvollziehen. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, am Wochenende online dem FDP-Bundesparteitag zu folgen. Da wird nämlich diskutiert, was dieses Land richtig voranbringen wird. Kollege Lenz, auf dem FDP-Bundesparteitag wird übrigens auch diskutiert, wie wir mehr Tempo in dieses Land kriegen. Sie haben sich ja darüber beschwert, dass das in der gegenwärtigen Konstellation alles zu lange dauert.”
“Es ist einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sprecherinnen und Sprecher der Linken und auch aus den Reihen der Koalition in diesem speziellen Fall, den wir heute diskutieren, mit keinem Wort die Verantwortung der Eigentümer dieses Unternehmens erwähnen. Dahinter verbergen sich zum Teil äußerst vermögende Leute, und die entlassen Sie aus ihrer Verantwortung. Das werden wir nicht mitmachen. Wir Freie Demokraten setzen uns mit aller Entschiedenheit und aller Kraft dafür ein, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird – übrigens in einem starken Europa und zusammen mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Das ist planerisch zu hohen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon viel zu oft schiefgegangen, und das werden die Freien Demokraten nicht mitmachen. Wenn es um die Arbeitsplätze in Ostdeutschland und insbesondere jetzt auch in Freiberg geht, dann ist zur Vollständigkeit des Bildes folgende Äußerung der Chefin der ortsansässigen Arbeitsagentur, Kathrin Groschwald, von dieser Woche zu nennen: In der Region gibt es 2 000 freie Stellen, und gut ausgebildete Fachkräfte werden von zahllosen innovativen Unternehmen händeringend gesucht. – Wir Freie Demokraten werden alles dafür tun, dass diese Nachfrage nach fleißigen Händen und klugen Köpfen noch viel stärker ansteigt. Und das schaffen wir mit guten Bedingungen für alle und nicht nur für wenige.”
“Wir hätten gerne, dass unser Land fleißige Hände und kluge Köpfe aus aller Herren Länder willkommen heißt, und zwar für alle: für die Großkonzerne in diesem Land, für den Mittelstand und für die Handwerksbetriebe.“ Das ist ein ganz anderes Programm, als ständig Sonderförderungen da und dort zu verteilen. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand haben in unzähligen Fällen bewiesen, dass sie Strukturwandel können, wenn man sie denn nur lässt, und zwar zu den Bedingungen, die ich eben aufgezählt habe und die etwas anderes sind als ein staatliches Rosinenpicken und eine sich überschätzende staatliche Vorausschau in der Auswahl, welche Technologie es genau an welchem Standort und wo sein wird.”
“Wie erreichen wir das auch am nachhaltigsten? Indem wir den Weg frei machen für Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande, unter denen sie wettbewerbsfähige Produkte und Lösungen anbieten können, ihre Innovationskraft voll ausspielen können und einen Technologievorsprung erarbeiten können, mit dem sie auf den Weltmärkten bestehen können. Wenn man mit Unternehmen unterschiedlichster Größe in diesem Lande spricht, vom Großkonzern über die Mittelständler bis zu den Handwerkern, und sie fragt: „Was sind denn die Rahmenbedingungen dafür?“, dann hörst du nicht: „Wir wollen Sonderförderung XY oder Sondervermögen Z“, sondern: „Wir hätten lieber eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir hätten lieber eine funktionsfähige Infrastruktur. Wir hätten gerne gut ausgebildete Fachkräfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird.“ Diesen Satz hat mir ein hochrangiger Vertreter der chemischen Industrie in Deutschland in dieser Woche in einem Gespräch gesagt, mithin ein Vertreter einer Branche, die zurzeit auch unter einem starken Wettbewerbsdruck steht. Er führte aus: Ich will nicht, dass Deutschland der Leitmarkt für chemische Produktion, für E-Mobilität, für erneuerbare Energien ist, sondern ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird. Was hat er damit gemeint? Er hat es mit dem Satz ausgeführt: Die Welt wird sich nicht dafür interessieren, ob Deutschland klimaneutral wird; die Welt wird sich dafür interessieren, wie Deutschland klimaneutral wird. – Und wie erreichen wir das am besten?”
“Mit Freiheit hat das nichts zu tun. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Wiener von der Union, an Sie richte ich die Bitte, in Ihren Wirtschaftsabstiegsfantasien, die Sie diesem Land unterstellen, nicht rhetorisch in Gewässern zu fischen, die Sie, die CDU/CSU-Fraktion, nicht stärken werden, sondern nur die Seite des Hauses, die weiter rechts steht. Und wenn Sie der Bundesregierung zu viel Bürokratismus vorwerfen, kann ich nur sagen: Gruß nach Brüssel! Die Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt Ihr Parteibuch. Das werden wir im Wahlkampf zur Europawahl auch betonen. Wo ist der Deckmantel löchrig? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie rekurrieren auch noch darauf, dass selbst die russische Wirtschaft, die unter Sanktionen leidet, so stark wächst. Ja, sie wächst, weil dort ein Kriegstreiber am Werk ist. Ihren Antrag durchweht ein diktatorischer und asozialer Geist.”
“Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass dieses Land zukunftsfit wird, weil es die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes wollen; übrigens auch und gerade in der Energieversorgung. Bürgergenossenschaften sowie Unternehmerinnen und Unternehmer haben gelernt, dass sie sich in der Energieversorgung nie wieder von diktatorischen Mächten, die unsere Freiheit bekämpfen, abhängig machen dürfen. Sie rekurrieren in Ihrem Antrag auf Fossile und alte Formen der Kernenergie und sind so geschichtsvergessen, dabei völlig außen vor zu lassen, dass es genau diese Energieformen sind, die immer wieder mit massiven Eingriffen in Freiheitsrechte und Eigentumsrechte einhergegangen sind. Also, wenn Sie auf die Geschichte abstellen, dann studieren Sie sie bitte sorgfältiger. Kollege Dr.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es einmal mehr mit einem Antrag begleitend zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu tun, den ich wieder als Deckmantelantrag bezeichnen würde; denn Sie gerieren sich hier als große Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Aber der Deckmantel ist schlecht gewebt, an einer Stelle, auf die ich später zu sprechen kommen werde, ist er sogar erschreckend löchrig. Sie fordern in diesem Antrag, die Bundesregierung möge das Projekt der ökologischen Transformation in diesem Lande beenden. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht mitgekriegt haben, aber wir leben in diesem Lande nicht in einer Planwirtschaft.”
“Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.”
“Es ist offensichtlich, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen. Das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen gemäß ihrem Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag – wie bisher jede Koalition – gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Daher wäre es das falsche Zeichen, von dieser Vereinbarung abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Vor allem aber ist auch darauf hinzuweisen: Über die Frage der Waffenlieferung entscheidet am Ende der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.”
“Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit folgendem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Diese Strategie Putins darf nicht aufgehen. Der vorliegende Antrag der Union bedient sich der Situation unangemessener Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Wir müssen den Angriffen des Kremls auf geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukraine. Unser Engagement umfasst verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Zu verstehen, was sie damit meint, damit sind Teile des Hauses intellektuell überfordert. Aber diejenigen, die die zukünftige klimaneutrale Energieversorgung mit Mut angehen wollen, wissen, was damit gemeint ist. Kollege Spahn, ich zögere damit, Ihnen eine weitere Wette anzubieten, ob vielleicht mal wirklich sinnvolle, belastbare Vorschläge zur Energieversorgung von Ihnen kommen, weil ich nicht weiß, ob Sie die gewinnen können. Aber wenn Sie die Wettschulden jetzt einlösen würden, würde ich mich darüber freuen. Dann könnten wir da ja die Gelegenheit nutzen, miteinander in einen konstruktiven Austausch zu kommen. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich auf die Energieriegel von Ihnen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Dollar privaten Kapitals in den Hochlauf der Wasserstoffproduktion und von Transportkapazitäten zu investieren, wenn wir in Deutschland mit der Infrastruktur vorankommen, und die uns dann den Wasserstoff so liefern, dass er für uns bezahlbar wird. Insofern kommt da mal wieder die Meldung: Die europäische Ebene könnte mal in die Pötte kommen. Deswegen werden wir Freie Demokraten uns dafür einsetzen, dass es bei der Europawahl auch andere Signale gibt als das ewige Klein-Klein und das ewige Strangulieren neuer Ideen durch Frau von der Leyen. Deswegen kann ich zum Abschluss für die Freien Demokraten nur sagen: Unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, führt auf einem ihrer Wahlplakate das wunderbare Wort „Courage“ im Mund.”
“Bezeichnenderweise mit Vorschlägen, in denen Sie mit Geld um sich schmeißen, als ob es kein Morgen gäbe. Wir von den Freien Demokraten sind aber fest davon überzeugt, dass es ein Morgen geben wird. Deswegen trauern wir, anders als Sie, nicht dem planwirtschaftlichen Monstrum des Klimaschutzgesetzes in seiner bisherigen Form hinterher, sondern wir Freie Demokraten werden dafür sorgen, dass der Euro dort eingesetzt wird, wo er am meisten Klimaschutz bringt. Interessanterweise führen Sie auch das Stichwort der Resilienz im Munde, das jetzt sehr heftig durch die bundesdeutsche Debatte weht. Interessanterweise kommen Sie überhaupt nicht darauf zu sprechen, was die EU-Kommission, deren Präsidentin Ihr Parteibuch trägt, im Zuge des Net-Zero Industry Act auf den Weg gebracht hat.”
“Es ist dieser Tage in der Presse zu lesen gewesen, dass sich zum Beispiel die Energiekosten insbesondere für kleine und mittlere Betriebe ungefähr wieder im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 bewegen. Ein wettbewerblich gut aufgestellter Strommarkt in Deutschland sorgt dafür, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor Anbieter so auswählen können, dass sie Hunderte, manchmal sogar mehrere Tausend Euro im Jahr sparen können. Zugegebenermaßen ist es so, dass wir im Bereich der Industrie in der Tat dafür sorgen müssen, dass Energie in diesem Lande bezahlbar bleibt und die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Kollege Jung, mit welchen Argumenten, mit welchen Vorschlägen reagieren Sie auf den Bericht des Bundesrechnungshofes?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses ehrenwerte Pult ist nicht unbedingt dazu da, dass Träume wahr werden, aber vielleicht doch dazu da, dass Hoffnungen erfüllt werden. Meine Hoffnung, Kollege Spahn, dass Sie heute hier reden, ist erfüllt worden. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den März 2023. Da waren Sie sportlich genug, auf eine Wette einzugehen, die ich Ihnen hier angeboten hatte. Die Union stellte damals einen energiepolitischen Antrag, in dem sie davor warnte, dass es die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Betriebe in diesem Lande im Winter 2023/24 mit massiv steigenden Energiepreisen zu tun haben werden. Ich darf heute hochoffiziell feststellen: Diese Wette haben Sie haushoch verloren.”
“In diesem Zusammenhang zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den polnischen Außenminister Sikorski aus der „FAZ“ vom 30. Januar: „Putin hat Polen, Lettland, Finnland gedroht. Wenn er einem Land droht, meint er es ernst.“ Seien Sie versichert, Herr Außenminister, wir nehmen sehr ernst, was Sie uns damit mit auf den Weg geben. Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Polen diesem Feind der Freiheit entgegenstellt. Vielen Dank.”
“Dazu zählt für uns Freie Demokraten die Wahl und die Bildung der neuen Regierung in unserem Nachbarland Polen, einer Regierung, die freundschaftlich mit Deutschland zusammenarbeiten will, einer Regierung, die Deutschland als Partner betrachtet und in Zeiten der Bedrohung von innen und außen die Europäische Union proaktiv stärkt, einer Regierung, mit der wir jetzt das Weimarer Dreieck wiederbeleben können und sollen, und einer Regierung mit ganz starken liberalen Kräften. Jedes Land bringt seine Geschichte und seine Perspektive in die Europäische Union mit ein. Wechselseitig offen zu sein für diese Perspektiven, das stärkt die Europäische Union. Das ist das Erbe Hans-Dietrich Genschers, dem wir Freie Demokraten uns verpflichtet fühlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten wahrlich großer Herausforderungen. Ich möchte beispielhaft Putins mörderischen Angriffskrieg auf die Ukraine und auch die Herausforderungen in der Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nennen. Gerade weil uns zurzeit vieles Sorgen macht, dürfen und sollen wir den Blick auch auf das richten, was uns stärkt und was uns die Zuversicht gibt, die Ärmel hochzukrempeln und diese Herausforderungen anzupacken.”
“Wählen Sie weise – für ein starkes und demokratisches Deutschland in einer starken Europäischen Union. Vielen Dank.”
“Was Sie damit erreichen wollen, ist doch völlig klar: Sie wollen die EU schwächen. Wer die EU schwächen will, der will das freiheitliche Europa schwächen. Und wer so handelt, der handelt gegen deutsche Interessen, der will Deutschland schwächen und der will Deutschland seinen Gegnern ausliefern. Diesen Antrag durchweht der Geist Putins, des Kremls. Wenn der Botschafter Russlands – der Botschafter eines Landes, das Wohnblocks und Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert – am 8. Mai etwas zu feiern hat, dann sind Sie ja ganz vorne mit dabei. Machen Sie sich doch einfach mal wahrhaftig, benennen Sie sich um in „Alternative gegen Deutschland“, in „Alternative für Deportationsfantasien“. Meine Damen und Herren an den Bildschirmen oder wo auch immer Sie sitzen, Sie haben im Juni bei der Europawahl die Wahl.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier vorliegt, ist mal wieder ein klassischer Deckmantel-Antrag der AfD. Oberflächlich betrachtet ist er ganz interessant bestickt; aber wenn man den Mantel auf die Seite zieht, dann wird einem übel. Warum, möchte ich an zwei Beispielen klarmachen: Zum einen diskreditieren Sie völlig das marktwirtschaftlichste Instrument, das es weltweit gibt, um beim Klimaschutz voranzukommen: den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten, der so gut funktioniert, dass er von anderen Ländern und Regionen in der Welt kopiert wird. Aber das werden Sie in Ihrem Leben wahrscheinlich nicht mehr begreifen. Zweiter Punkt. Sie wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU deutlich absenken. Kollege Weyel, Sie sprachen ja davon: Weniger Geld, am besten gar kein Geld mehr.”
“Dazu kann ich aus Sicht der Freien Demokraten sagen: Ja, gute Ansätze, aber lassen Sie uns das doch weiterdenken. Wir müssen grundsätzlich wegkommen von Förderungen, die vorwiegend auf Betriebskosten- oder Ertragsunterstützungen abstellen. Investitionsförderungen sind das bessere Instrument. Und ganz kurz noch – ein paar Sekunden habe ich noch –: Lassen Sie uns auch darangehen, die Kraftwerksstrategie so auszuweiten, dass wir im Rahmen eines klugen Designs von Kapazitätsmärkten der Biomasse die Möglichkeiten eröffnen, die sie zweifellos verdient. Das wird neue Ertragsmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte schaffen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Weil sie gerade die Landwirtinnen und Landwirte, die in diesem Bereich tätig sind, dauerhaft genau darin halten werden, wovon wir wegkommen wollen, nämlich in einer gängelhaften Übersteuerung. Das ist das Gegenteil von unternehmerischer Freiheit, die wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die im Bereich der Biomasse tätig sind, mal wieder ganz neu entfalten müssen. Wie wir das tun können, dazu gibt es in Ihrem Antrag auch einige Ansätze, die in der Tat sehr diskussionswürdig sind, beispielsweise die Bioenergie bei der Kraft-Wärme-Kopplung stärker einzubinden. Ich finde auch den Hinweis interessant, Bioenergie in die „Carbon Capture Storage and Usage“-Strategien einzubinden – da gibt es vielleicht auch ganz interessante technologische Ansätze – und keine Nutzungskaskaden vorzuschreiben.”
“Diese sagen mir mittlerweile: Ihr habt mit dem Heizungsgesetz, mit dem Wärmeplanungsgesetz und mit der Förderung ein so gutes Paket geschnürt, dass wir wieder zu unseren Kundinnen und Kunden gehen und sie so beraten können, dass die Lösung am besten zu ihrem Haus passt. – Das funktioniert also. Des Weiteren knüpfen Sie Ihre Aufforderungen an die Bundesregierung ja tatsächlich an den Hinweis, es solle bitte alles im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel passieren. Das finde ich anerkennenswert. Aber was dann folgt, passt damit schon wieder nicht zusammen. Sie sprechen sich beispielsweise für die Anhebung von Gebotshöchstwerten aus, für zusätzliche Flexibilitätszuschläge und unter Umständen auch für kostenträchtige Quotierungen. Genau diese Ansätze sind es, von denen wir fundamental wegkommen müssen. Warum?”
“Ich darf noch mal daran erinnern: Bei den Erlösabschöpfungen, bei den Maßnahmen, die wir unter Kriegsbedingungen hier ergriffen haben, um die Energiepreise für Betriebe und Privathaushalte im Land zu stabilisieren, haben wir eine Lösung gefunden, der dann die Bioenergiebranche auch zugestimmt hat. Man muss einfach nur mal mit den Leuten reden; dann kriegt man ein ganz gutes und auch wahrhaftiges Feedback. Des Weiteren lassen Sie sich darüber aus, was im Gebäudeenergiegesetz für die Bioenergie angeblich alles schiefgegangen sei. Ich kann nur sagen: Wir Freie Demokraten haben dafür gesorgt, dass es für das Heizen mit Biomasse ganz großartige Perspektiven in diesem Lande gibt. Auch da empfiehlt es sich, einfach mal mit Heizungsbauern landauf, landab zu sprechen.”
“Sie schreiben, dass Deutschland „heute in Europa führend in der Produktion und Anwendung von Biogas und Biomethan“ ist. Im nächsten Satz sagen Sie dann, dass die Bundesregierung das ganze Thema aber total stiefmütterlich behandelt. Sie merken vielleicht, dass diese beiden Sätze im Sinne der Logik ein bisschen auseinanderklaffen. Es kann sich jeder seinen Teil dazu denken. Ich glaube, wir sind in der Tat führend. Des Weiteren zeichnet sich Ihr Antrag dadurch aus, dass Sie mal wieder in der Vergangenheit rumrühren und die tatsächliche Entwicklung die einen oder anderen Bedenken schon eingeholt hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend kurz Bezug nehmen auf die Ankündigung eines Unternehmens der Solarbranche heute Morgen, die Fertigung in Deutschland ins Ausland zu verlagern. Dazu ist anzumerken, dass aus der Solarbranche heraus viele, gerade jüngere und auch innovative Unternehmen die Vorschläge dieses Unternehmens zur Standortsicherung sehr kritisch sehen, dass man europäische Resilienz nachhaltiger gestalten kann, und daran werden wir Freie Demokraten mitarbeiten, aber so, dass dann wirklich eine ganze Branche davon profitiert. Lassen Sie mich nun auf den Antrag der CDU/CSU zur Bioenergie zu sprechen kommen und aus ihm einen Satz zitieren, dem ich in der Tat nur zustimmen kann.”
“Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtspause und dass Sie vielleicht auch ein bisschen Wintersonne tanken können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU.”
“Umso bemerkenswerter finde ich, was Gunter Erfurt, der Chef des Solarunternehmens Meyer Burger, dieser Tage gesagt hat – das war gestern den Medien zu entnehmen –: Trotz der Kürzungen, die wir jetzt im Klima- und Transformationsfonds zur Förderung der Solarindustrie vornehmen müssen, sieht er nach wie vor gute Aussichten für ebenjene Produktion in Deutschland. Deswegen lassen Sie mich abschließend zum Thema der Resilienz noch dazusagen, dass es aus Sicht der FDP-Fraktion unbedingt erforderlich ist, dieses Thema nicht deutsch, sondern unbedingt in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union, jenseits des Atlantiks und den freiheitlichen Partnern auf der Welt insgesamt zu denken. Denn dann werden wir gemeinsam in der Energieversorgung stark gegen die Feinde der Freiheit.”
“Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat vor einigen Wochen noch mal veröffentlicht, dass, wenn wir uns das erste Halbjahr 2023 angucken und als Gradmesser die Anzahl der Onlinestellenanzeigen von Unternehmen aus dem Bereich der Solarindustrie nehmen, wir dann auf ein Rekordjahr zusteuern, sodass es in diesem Bereich auch in Deutschland gute Beschäftigungsaussichten gibt. Davon unbenommen ist in der Tat die starke Konkurrenzsituation, der sich einige Unternehmen in Deutschland diesbezüglich ausgesetzt sehen.”
“Aber so muss es ja auch keineswegs kommen, wenn wir diesen Prozess klug mit Speichertechnologien flankieren, die auch in einem ganz bewundernswerten Ausmaß hier in Deutschland entwickelt werden. Wir werden in der weiteren Beratung dieses Solarpaketes sehr darauf achten, dass diese Synchronität zwischen Hochlauf der Erneuerbare-Energien-Anlagen, Netzausbau und Speicherausbau unbedingt gewahrt bleibt. Dann wird uns das nämlich gelingen. Was ist des Weiteren zu den Aussichten der Solarwirtschaft in Deutschland zu sagen? Da lässt sich Erfreuliches vermelden.”
“Weil wir in der Verpflichtung stehen, auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung so effizient und auch so kostengünstig wie möglich vorzugehen. Wir müssen die Bevölkerung dabei mitnehmen, um die Zustimmung und das Mitmachen dafür weiter zu steigern. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das auch gelingen kann. Dazu gehört aus Sicht der Freien Demokraten unbedingt auch, dass der weitere Hochlauf von erneuerbaren Energien, also auch von Solarstrom, unbedingt Hand in Hand synchron verlaufen muss mit dem Ausbau der Netze und auch mit dem Ausbau und Zubau von Speicherkapazitäten. Denn es ist ja allseits bekannt, dass irgendwelche Stromspitzen zur Mittagszeit, die man dann auch nicht mehr zu erklecklichen Preisen verkaufen kann, kein Mensch braucht. Das ist ökonomisch ineffizient.”
“Mit anderen Worten: Die Maßnahmen, die die Ampelkoalition letztes Jahr zum Ausbau der erneuerbaren Energien ergriffen hat, wirken längst und bringen uns auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung in diesem Land voran. Meine Vorrednerinnen von den Grünen und von der SPD haben bereits ausgeführt, dass wir heute einige Regelungen fristgerecht durch den Bundestag bringen wollen, damit die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Kollege Helfrich, Sie hören da dieses, und wir hören, ehrlich gesagt, jenes. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir an dieser Stelle richtig handeln. Für den weiteren Hochlauf der Solarindustrie und der Solarstromproduktion in Deutschland gilt für die FDP-Fraktion auch in der weiteren Beratung dieses Gesetzes, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Warum?”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, zu Hause, oder wo auch immer Sie sind, an den Bildschirmen! 2023 ist in Deutschland ein gutes Jahr für den Solarstrom gewesen. Wir haben die Ausbauziele deutlich übertroffen. – Nicht nur dank Bayern; da haben auch etliche andere mitgewirkt, Kollege Lenz. Diesen Erfolg teilen wir mal brav mit dem ganzen Land. – Wir bewegen uns auch in einem Umfeld, in dem der Ausbau der Solarindustrie günstiger wird. Und aus der deutschen Forschung sind auch wirklich ganz bemerkenswerte Ergebnisse, beispielsweise von Fraunhofer, bei immer effizienteren Solarzellen zu vermelden.”