Konrad Stockmeier
FDP · Germany
“Da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse, weil ich mich als einen dezidiert europäisch orientierten Energiepolitiker auffasse. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir uns mal anhören, was von unseren Partnern in der EU an der deutschen Energiepolitik, an der Energiepolitik von Robert Habeck seit nunmehr drei Jahren kritisiert wird, me…”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aller unguten Dinge sind an diesem Morgen drei, und für ungute Dinge ist die FDP-Fraktion nicht zu haben, für vernünftige Energiepolitik allerdings sehr wohl. Fangen wir mit der Gasspeicherumlage an.”
“Da kann ich für die Freien Demokraten nur wiederholen: Jawohl, die Erneuerbaren können auf den Markt kommen; die entsprechenden Projektbetreiber zeigen das. Also müssen wir viel entschiedener in die Richtung gehen als bei dem, was Sie hier vorlegen. Sie haben dafür ja sowieso keine Mehrheit.”
“Mit dem, was hier vorgelegt wird, würde man wieder Wertschöpfung in diesem Bereich gefährden. Die Anschlusslösungen für die Biogasanlagen, deren Betreiber Sie ab dem 1. Januar 2025 im Regen stehen lassen, lassen weiter auf sich warten. Das ist Kapitalvernichtung in Deutschland. Dafür sind wir nicht zu haben.”
“Auch hier lohnt es sich mal wieder, mit denen zu sprechen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, also beispielsweise mit den Übertragungsnetzbetreibern. Da ist interessanterweise Folgendes festzustellen: Der Bedarf an den Projekten, die Sie ins Gesetz schreiben wollen, ist final überhaupt nicht geklärt.”
“Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss. Deswegen werden wir am 23. Februar 2025 für eine Mehrheit sorgen, bei der energiepolitisch über diesem Land wieder die Sonne der Vernunft aufgeht. Vielen Dank.”
The complete record
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“Es ist unerträglich! Die Hufeisentheorie ist gar keine Theorie; sie wird hier gelebt. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit das mitbekommt. Was durch diesen Antrag hier im Hohen Hause sichtbar wird, ist der Unterschied zwischen Verblendung und Heuchelei einerseits und Verantwortung andererseits. Verblendung und Heuchelei zeigen sich hier; denn – es ist schon erwähnt worden – wenn wir Nord Stream 2 öffnen würden, wäre doch mitnichten gesichert, dass auch nur ein Tropfen, ein Molekül russischen Gases durchfließen würde. Die deutsche Öffentlichkeit wird sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen. Vergessen Sie es! Wie sieht Verantwortung in diesen Zeiten aus? In einer Aktuellen Stunde wie dieser ist es, glaube ich, auch angezeigt, einmal ein paar nachdenklichere Töne anzuschlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum wird in der Ukraine gekämpft? Es wird um Freiheit und Demokratie und Selbstbestimmung gekämpft. Und was wird mit der Forderung nach Öffnung von Nord Stream 2 gefordert? Damit fordern Sie allen Ernstes, dass wir uns von einem Diktator weiter abhängig machen, dessen Schergen in der Ukraine Mütter und Kinder erschießen, die im Auto vor den Geschosskugeln flüchten. Schämen Sie sich! Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist in die Ukraine gereist und hat sich die Autowracks angesehen, in denen Mütter und Kinder so zu Tode gekommen sind. Ich empfehle Ihnen: Machen Sie diese Reise auch, wenn Sie dazu nicht zu feige sind! Und bei allem Respekt, Herr Ausschussvorsitzender Ernst, fahren Sie gleich mit, und überdenken Sie dann mal Ihre Positionierung!”
“Ich meine, mit dem energiepolitischen Wendemanöver von Markus Söder ist rein gar nichts anzufangen. Vielleicht kann man den Wind, den er damit erzeugt, mal energetisch nutzen. Wenn es ums Tempo geht, kann ich auch nur noch mal nach Baden-Württemberg gucken. Liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, die Landtagsfraktion dort steht bei jedem innovativen Projekt ständig auf der Bremse. Wir laden Sie hier heute ein, bei unserem Tempo mitzumachen. Denn jetzt geht es voran. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.”
“Da hängt viel Fernwärme dran. Hinsichtlich der Fernwärmeversorgung gibt es viel Potenzial bei der Geothermie, der wir hier auch einen Schub verleihen. Im Oberrheingraben gibt es diesbezüglich riesige Schätze zu bergen. Das schieben wir an. In der Kombination aus neuen Möglichkeiten beim Mieterstrom und bei Speichertechnologien schieben wir auch das kommunale und das Quartierswärmemanagement an. Der Kollege hat das Stichwort „Wasserstoffspeicher“ genannt. Da ist viel im Gange. Auch da werden Kommunen unabhängiger werden. Für Baden-Württemberg und Bayern von besonderer Bedeutung: Wir stärken auch die kleine Wasserkraft. Dafür haben sich die Freien Demokraten starkgemacht. Dafür haben wir, nebenbei bemerkt, auch nicht die Ratschläge aus München gebraucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Beschlüssen der Ampelkoalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben wir unserem Motto treu: Wir wagen mehr Fortschritt. Wir wagen in bester sozialliberaler Tradition auch mehr Demokratie, und wir wagen in der Energieerzeugung vor allen Dingen auch mehr Freiheit. Denn wir dezentralisieren die Energieerzeugung und stärken dadurch die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir machen Unternehmen und Haushalte zu Produzenten und stärken damit auch ihre Unabhängigkeit. Wir wagen also mehr Fortschritt mit mehr Auswirkungen für ganz Deutschland. Das freut mich ganz besonders. Ich möchte dies exemplarisch für meinen Wahlkreis Mannheim, für mich zu Hause, für uns zu Hause, darstellen. Wir müssen dort zum Beispiel aus der Kohleverstromung raus.”
“Als passioniertem Europapolitiker gestatten Sie mir zum Abschluss die Bemerkung, dass wir mit dem Netzausbau auch einen wichtigen Beitrag zur stärkeren Integration des europäischen Strommarktes leisten. Ich möchte, weil wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, an dieser Stelle durchaus auch der CDU/CSU-Fraktion danken, dass sie diesem Gesetzesvorhaben zustimmt. Die Öffentlichkeit darf ruhig erfahren, dass wir insbesondere im Ausschuss für Klimaschutz und Energie bei diesen energiepolitischen Fragen, die wirklich von großer Bedeutung sind, immer wieder konstruktiv zusammenarbeiten. Schönes Wochenende! Vielen Dank. Moment, noch nicht: Schönes Wochenende! Wir arbeiten ja noch weiter. Nicht dass jetzt alle auf einmal gehen. Jetzt gebe ich noch Ralph Lenkert für Die Linke das Wort”
“Das wird der Auftakt zu einer ganz wichtigen, ganz zentralen Erarbeitung einer Speicherstrategie sein, an der wir uns als Freie Demokraten gerne sehr konstruktiv beteiligen und die wir vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auch einfordern werden. Die Speicherdefinition ist der entscheidende Punkt dafür, dass wir bei der Speicherung überhaupt vorankommen. Ich hatte in diesen Tagen die Gelegenheit, mit einem Player im Markt zu sprechen, der aufgezeigt hat, welche Potenziale wir im kommunalen Wärmemanagement, im Quartiersmanagement haben. Wenn wir dieses Tor öffnen, dann können die Erneuerbaren, wenn wir sie mit starken Speichern kombinieren, auch grundlastfähig werden, dann können wir der Realisierung der erneuerbaren Energien, der Freiheitsenergien, einen entscheidenden Schritt näher kommen.”
“Übrigens sei bezüglich der Wasserstoffinfrastruktur auch der Hinweis gestattet, dass aus den Reihen der Übertragungsnetzbetreiber zu hören ist: Um Gottes willen, vernachlässigt uns jetzt nicht die Erdgasnetze. Sollten wir diese wasserstoff-ready kriegen, werden wir sie unbedingt brauchen, um viel Energie vom Norden in den Süden zu transportieren; da geht es um den Aufbau großer Elektrolyseure an der Küste. Denn die Energiedichte, die dann in den Gasnetzen vorhanden ist, wenn Wasserstoff durchfließt, ist ganz erheblich. Ein weiterer Punkt, der für die Freien Demokraten sehr erfreulich ist, ist, dass wir mit dieser Novellierung auch die Speicherdefinition der EU im deutschen Energiewirtschaftsrecht verankern.”
“Das ist eine gute Nachricht. Der zweite Punkt, der den Freien Demokraten an dieser Stelle besonders wichtig ist, ist, dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nun auch von übergeordnetem nationalem Interesse ist. Und keine Sorge, die Befristung bis 2025 ist der Tatsache geschuldet, dass noch ein entsprechender Wasserstoffnetzentwicklungsplan aufs Gleis gesetzt wird. Dadurch wird die Befristung dann hinfällig sein. Den Herren von der Union kann ich nur sagen: Reden Sie beispielsweise mit thyssenkrupp. Dieses Unternehmen hat schon längst eine solche Strategie aufs Gleis gesetzt. Die wissen schon, wo sie ihr Geld hineinstecken, die sind auf dem richtigen Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Hochlauf der erneuerbaren Energien kann selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn er mit einem starken Netzausbau einhergeht. Der Netzausbau ist das Rückgrat, und dafür gehen wir heute mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes einen ersten ganz wichtigen Schritt – sozial ausgewogen, technologieoffen, zukunftsorientiert. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, welche Punkte aus Sicht der Freien Demokraten besonders erfreulich sind: Erstens erreichen wir mit dieser Novellierung, Verfahren entscheidend zu beschleunigen. Dabei machen wir keine qualitativen Abstriche, sondern wir vermeiden so etwas wie unnötige Doppelprüfungen derselben Tatbestände. Da bringen wir also Tempo hinein. Das eine oder andere digitalisieren wir auch an dieser Stelle.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin: Der Bundesregierung können wir nur sagen: Halten Sie Kurs! Halten Sie den Druck aus und gehen Sie diesen Weg weiter … Wir brauchen die Umstellung auf die Zielgröße CO2 und die Lebenszyklusbetrachtung, um zielgerichtet planen, bauen, sanieren und Gebäude betreiben zu können. Dem schließe ich mich an. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt Anne König das Wort.”
“Es braucht beispielsweise Qualifizierung und auch qualifizierte Einwanderung, um den Fachkräftemangel zu überwinden – die Ampelkoalition ist dran –, Forschung, zum Beispiel auch die Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften – die Ampel ist dran –, die gerade im Baubereich sehr innovativ unterwegs sind, und auch die Vereinfachung von Vorschriften. Da kann ich als Baden-Württemberger aus dem Wahlkreis Mannheim nur auf die Landesbauordnungen verweisen. Wenden Sie sich mal an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart! Da gibt es viel zu tun. Und was ist von all dem in Ihrem Antrag zu finden? Nichts. Der Rückwärtsgewandtheit Ihres Antrages halte ich entgegen, was die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen jüngst in einer aktuellen Stellungnahme der Ampelkoalition mit auf den Weg gegeben hat.”
“Deshalb bringen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine grundlegende Neuausrichtung der Fördersystematik auf den Weg, die sich – und das ist für uns Liberale besonders wichtig – technologieoffen an der jeweils eingesparten Menge von CO2 orientieren wird. Denn eine wirklich gut gestaltete und auch in der Laufzeit definierte Förderung schafft Marktanreize und stärkt die Wirtschaftlichkeit der implementierten Lösungen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass auch bei diesem Thema verschiedene Politikbereiche ineinandergreifen müssen, um das Problem zu lösen.”
“Dabei wird klar, dass die Fördersystematik wirklich weiterentwickelt werden muss, sowohl aus technologischen als auch – das möchte ich betonen – aus fiskalischen Gründen. Nicht nur diesen, sondern auch viele andere Anträge aus Ihren Reihen durchziehen mittlerweile, parteipolitisch gesprochen, Fäden, die so was von tiefrot schimmern, dass man sich nur noch wundern kann; so schmeißen Sie auch in diesem Antrag wieder mit Geld um sich, als ob es kein Morgen gäbe. Aber es gibt in diesem Land ein Morgen, in dem die Menschen energieeffizient, klimaschonend und bezahlbar wohnen können sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier – nur dass sich der Pfiff diesmal wieder anhört, als ob es die Spatzen von den Dächern trällern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag ist wieder einer, der nur darauf hinweist, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nicht auf die Reihe gekriegt haben, nämlich eine langfristig orientierte Wohnungsbauförderung aufs Gleis zu setzen, die effizientem Klimaschutz wirklich dient. Ganz kurzer Blick zurück. Alle Anträge – auch daran sei erinnert –, die bis zum Stopp im Januar bei der KfW eingegangen sind, werden noch bearbeitet. Dafür sind sage und schreibe nochmals 5 Milliarden Euro mobilisiert worden. Lassen Sie uns aber nun, anders als es in Ihrem Antrag geschieht, den Blick nach vorne richten.”
“Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netzausbau werden somit die Europäische Union, ihre Partner und unser aller Freiheit stärken und sichern. Wohlgemerkt, der Netzausbau hat das Zeug, die erneuerbaren Energien auch günstig zu machen, wenn wir das wirklich als Big Business realisieren. Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Bei aller Freude, die wir über den Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich empfunden haben, würde es uns jetzt auch gut zu Gesicht stehen, seine europapolitischen Impulse nicht wieder versanden zu lassen, sondern sie konstruktiv aufzunehmen. Warum bitte schön nicht auch im Bereich der Energiepolitik? Da gibt es viele Chancen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.”
“Denn wer wären wir denn, wenn wir das Projekt der Freiheitsenergien nur bei uns und nur für uns denken würden? Es muss doch auch darum gehen, nicht nur unsere Freiheit, sondern auch die unserer Partner in der Europäischen Union und darüber hinaus zu sichern. Welches Panorama zeigt sich beim Netzausbau, wenn man mit Akteuren im Markt spricht? Ein Panorama, das weit über Deutschland hinausgeht: große Offshorewindkapazitäten beispielsweise in der Ostsee, große Photovoltaikkapazitäten in Südeuropa. Das sind – sagen wir es ruhig – große Geschäftsmodelle. Ich denke an den Klimabeauftragten der US-Regierung John Kerry; das ist jemand, der kein Problem damit hat, so etwas auch „Big Business“ zu nennen. Es stünde uns in Deutschland gut an, wenn wir auch in diese Richtung denken und empfinden würden.”
“Das wird das Ganze sowohl für Stromproduzenten und Netzbetreiber als auch für Endkunden an vielen Stellen vereinfachen. Die Zeiten, in denen Netzbetreiber Lastwagen mit Unterlagen zu irgendwelchen Behörden fahren, müssen ein Ende finden. Ein weiteres Kernanliegen der Freien Demokraten ist sehr wohl, dass die Energiewende so kostengünstig und marktgängig wie möglich ins Werk gesetzt werden muss. Ein entscheidender Hebel, um dies zu realisieren – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, ist, dass der Netzausbau bitte nicht nur deutsch, sondern auch europäisch gedacht und realisiert werden muss. In diesem Sinne bin ich Ihnen, Minister Habeck, sehr dankbar dafür, dass Sie immer wieder betonen, dass es nicht um deutsche Energieautarkie gehen kann, sondern wir das ganze Projekt auch europäisch denken müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition trägt den Titel: „Mehr Fortschritt wagen“. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Putins Angriff auf die Ukraine weder Titel noch Inhalt des Koalitionsvertrages obsolet gemacht hat; vielmehr wurde unterstrichen, worum es auch gehen muss, nämlich mehr Tempo zu wagen. Das gilt insbesondere für den Netzausbau, der mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unbedingt einhergehen muss, sowohl bezüglich der Übertragungsnetze als auch der Verteilnetze. Beides packen wir unter anderem mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an. Ich darf für die Freien Demokraten an dieser Stelle freudig feststellen, dass die Novelle viele Elemente enthält, die in Richtung Digitalisierung gehen.”
“Es werden neue Formen der Brennstoffzellen in Kombination mit ganz spannenden Speichertechnologien entwickelt. Das Repowering bei Wasser- und Windkraft verspricht ebenfalls große Potenziale. Das heißt, die erneuerbaren Energien werden immer konkurrenzfähiger werden. Und wenn wir der Kreativität bei Speichertechnologien und auch der digitalen Steuerung des ganzen Stromnetzes und des Verbrauchs mehr Raum verschaffen, dann – Achtung, zu Hause in Mannheim würde man sagen: „Uffbasse!“; das werden Sie ewig bestreiten, aber vielleicht werden Sie es irgendwann zur Kenntnis nehmen – werden nämlich die erneuerbaren Energien auch grundlastfähig werden. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Klaus Ernst, Fraktion Die Linke, ist der nächste Redner.”
“Dieses Ziel ist mit dem heutigen Schritt zugegebenermaßen noch nicht vollständig erreicht, aber wir gehen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Damit die heute zu beschließende Entlastung bei den Privathaushalten und bei den Verbrauchern auch wirklich transparent ankommt, sichern wir das durch entsprechende Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz ab. Was bietet jetzt sozusagen der Blick in die Zukunft? Der Blick in die Zukunft zeigt, dass wir bei der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien wirklich auf freiheitliche Zeiten zusteuern, in denen wir Abhängigkeiten abbauen können. Hier lohnen sich wirklich auch der Blick in wissenschaftliche Magazine und der Austausch mit Forschern und auch mit Unternehmen: Deutsche Forscher entwickeln zurzeit Tandemsolarzellen mit ungekannten Wirkungsgraden.”
“Über Verteilungswirkungen mit Ihnen zu reden, hat keinen Sinn; da dürfte die Einsicht begrenzt sein. Das stellt sich ein bisschen komplexer dar, als Sie das dargestellt haben. Der gravierende verteilungspolitische Konstruktionsfehler der EEG-Umlage wird jetzt auch endlich beseitigt. Damit gehen wir zumindest einen wichtigen Schritt in Richtung der Beseitigung von Inkonsistenzen durch die ständige parallele Anwendung von mehreren Förderinstrumenten: Umlage hier, Abgabe da, Besteuerung dort, Förderung was weiß ich wo. An der Stelle will ich noch mal betonen, dass wir Freien Demokraten uns seit Langem dafür einsetzen, dass der Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – und zwar so, dass eben nicht ständig andere Maßnahmen da reinfunken – wirklich das zentrale Steuerungselement der Energiewende wird.”
“Jetzt ist es endlich so weit. Mit dieser Absenkung der EEG-Umlage auf null werden auch einige Konstruktionsfehler – energiepolitisch systematische Konstruktionsfehler – bei der EEG-Umlage endgültig beseitigt: Als Erstes möchte ich beispielhaft nennen, dass die klimapolitischen Potenziale der Sektorkopplung jetzt endlich besser genutzt werden können; denn wer will, dass mehr grüner Strom im Verkehr und in Gebäuden genutzt wird und dass in entsprechende Technologien investiert wird, der muss diesen grünen Strom eben auch billiger machen. Zweitens war es von Anfang an fragwürdig, dass gesamtgesellschaftlich gewünschte energie- und klimapolitische Maßnahmen quasi nur von den Stromverbrauchern zu tragen waren. Deswegen ist es gut, dass auch dieser Konstruktionsfehler jetzt beseitigt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist toll, dass es die Mediathek des Bundestages gibt. Gucken Sie sich mal meine letzte Rede an; dann sind die Ausführungen zur Kernenergie, die Sie getätigt haben, abgefrühstückt. Lohnt sich! Heute fasst der Deutsche Bundestag einen Beschluss, auf den die Freien Demokraten seit Jahren in der Energiepolitik hingearbeitet haben – jetzt seien Sie doch mal ruhig; das ist ja unerträglich –: die vollständige Entlastung der Unternehmen und Verbraucher von der EEG-Umlage. Endlich ist es so weit. Diese Entlastung ist angesichts der hohen Energiepreise zweifellos geboten. Sie kommt jetzt auch Unternehmen zugute, die nicht zu den stromintensiven zählen und die bisher deswegen auch nicht durch die besondere Ausgleichsregelung bei der Zahlung der EEG-Umlage begünstigt wurden.”
“Es ist gelungen, diese technische Herausforderung in kürzester Zeit zu meistern. Meine Damen und Herren, es ist doch so unendlich viel mehr als eine Infrastrukturmaßnahme. Es ist eine von vielen Taten, mit denen die Heldinnen und Helden in der Ukraine, unsere Partner in der ganzen Welt und wir Frieden und Freiheit in Europa verteidigen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Aber das steht für uns einer engen Abstimmung in dieser Frage mit unseren Partnern in der EU keineswegs im Wege; denn wir Freien Demokraten setzen uns dezidiert dafür ein, dass die gemeinsame energiepolitische Schlagkraft der EU in Reaktion auf den verbrecherischen Angriff auf die Ukraine auch wirklich erhöht wird. Denn sosehr Putins Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf das freiheitliche westliche Gesellschaftsmodell ist, so sehr stehen wir mit unseren Partnern zusammen, um es zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund möchte ich in diesen bedrückenden Tagen mit einer hoffnungsstiftenden Nachricht aus der letzten Woche enden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der europäische Verband für die Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber für Strom hat die Ukraine an das europäische Stromnetz angeschlossen.”
“Es gibt Überlegungen, solche Aktivitäten – auch zu den Gasspeicherfragen – auf EU‑Ebene zu bündeln, um einen Überbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten bei der Suche nach nichtrussischen Lieferanten zu verhindern. Dazu möchte ich nicht nur als Energie-, sondern auch als überzeugter Europapolitiker Folgendes anmerken: Wir begrüßen den Deal, der sich zwischen der EU und den USA abzeichnet. Wegen der technischen Umsetzung der Speicheranforderungen ist jetzt aber Eile geboten. Deswegen können wir heute und hier nicht auf eine Entscheidung dazu auf EU‑Ebene warten.”
“Das gilt nicht nur für die Maßnahmen, mit denen die Ampelkoalition in dieser Woche abermals schnell auf steigende Energiepreise reagiert hat, es gilt auch für dieses Gesetz. Daher haben wir als FDP-Bundestagsfraktion besonderen Wert darauf gelegt, dass in diesem Gesetz ein Monitoring der Maßnahmen verankert wird und dass seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist. Denn damit, meine Damen und Herren, stellen wir sicher, dass der Bundestag als demokratisch legitimierter Gesetzgeber die Entwicklung am Gasmarkt sorgfältig verfolgen muss und dass er zum richtigen Zeitpunkt sinnvolle Anschlussregelungen treffen muss. In den letzten Tagen war zu lesen, dass die deutschen Aktivitäten, in der Gasversorgung von Russland unabhängig zu werden, in Brüssel verhalten aufgenommen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel beweist mit diesem Gesetz zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen Handlungsfähigkeit. Es ist in diesen Zeiten ein gutes Signal, das aus dem Bundestag hinaus an die Bürgerinnen und Bürger gesandt wird, dass dieses Gesetz mit einer sehr breiten Mehrheit des Hauses verabschiedet wird. In diesem Sinne darf ich vonseiten der Freien Demokraten der CDU/CSU-Fraktion und auch der Fraktion der Linken für die Zusammenarbeit an dieser Stelle explizit danken. Denn es geht um Daseinsvorsorge für uns alle. Wer da mal wieder nicht mitmacht, spricht für sich. Mehr will ich dazu auch gar nicht sagen. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, und daraus folgt auch, diese Maßnahmen zeitlich zu begrenzen.”
“Wir werden dafür sorgen, dass die Lichter weiter strahlen: regenerativ und bezahlbar. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helmut Kleebank das Wort.”
“Diese Länder sind ein bisschen anders besiedelt. Sie bewegen sich da zugegebenermaßen in einem einstelligen Milliardenbereich. Für Deutschland aber sind für die Endlagerung Kosten in Höhe von circa 170 Milliarden Euro veranschlagt. Da wollen Sie noch was obendrauf legen? Dazu sage ich: Nein, danke. Abgesehen davon überzeugt mich als Marktwirtschaftler dann doch immer das Argument, dass Atomkraft am freien Markt wirklich nicht versicherbar ist. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind keine für die Gegenwart, und Sie sind auch keine für die Zukunft, und in der Vergangenheit kennen Sie sich auch nicht richtig aus. Hoffentlich bleibt es so, dass Sie für die Energieversorgung in diesem Land nie zuständig werden, da würden die Lichter nämlich ausgehen.”
“Das musste im letzten Sommer vom Netz genommen werden, es ging nicht weiter, weil nämlich technisch sensible Bauteile nicht in den Griff zu kriegen waren. Vereinigtes Königreich: Sie preisen Hinkley Point C an. Die Bauentscheidung fiel 2014; dem Betreiber wurde eine staatliche Vergütung von 11 Cent pro Kilowattstunde plus einem Inflationsausgleich über 35 Jahre zugesagt. Das Ding kommt trotzdem nicht in die Pötte. Bezüglich UK: Lassen Sie sich sagen, dass Großbritannien die Regenerativen wesentlich stärker vorantreibt als dieses Milliardengrab. Die USA-Studie überspringe ich aus Zeitgründen. MIT, tolle Ingenieure, ziehen Sie es sich mal rein. Die Aussichten sind auch da einigermaßen verheerend. Kommen wir noch kurz zur Endlagerfrage. Da werden Sie sicherlich mit finnischen und schwedischen Beispielen um die Ecke kommen.”
“Dann fliegen sie da nämlich raus – soll mir auch recht sein. Gucken wir mal rüber nach Frankreich. Die finanzielle Situation der Électricité de France ist einfach nur bedauerlich. Dieser Staatskonzern versinkt in horrenden Schulden. Experten sagen, dass in Frankreich die Wartungszeiten der dortigen Reaktoren – Achtung! – nicht mehr planbar sind. Ich kann nur sagen: Ja, „la sécurité de la provision de l’électricité en France c’est passé“. So sieht es aus. Hinzu kommt die kürzliche Anweisung von Präsident Macron, mehr Atomstrom zu produzieren und ihn bitte auch unter Marktwert zu verkaufen. Damit habe ich als Liberaler so meine Schwierigkeiten. Flamanville 2 ist auch erwähnt worden. Die Baukosten explodieren, übrigens auch bei dem Partnerprojekt in China, wo die Électricité de France auch engagiert ist.”
“Da ist das Verkaufsargument, dass die Strahlenabfälle eine kürzere Halbwertszeit haben, nur noch 300 Jahre. Ich finde, das ist, ehrlich gesagt, immer noch zu lang; aber so zukunftsorientiert sind Sie. Übrigens, die ersten Prototypen sollen erst 2029 fertig sein. Dann preisen Sie uns immer die Small Modular Reactors an; da sind die Franzosen, die Briten und die Belgier ziemlich engagiert. Hierzu noch der Hinweis: Auch da sollen die ersten Prototypen Anfang der 2030er-Jahre fertig sein. Wissen Sie was? Deren Finanzierung ist immer noch nicht geklärt. Privates Kapital scheint sich nicht darauf zu stürzen. Und noch ein Hinweis: Um einen Industrieraum wie Stuttgart damit zu versorgen, bräuchten Sie ungefähr sechs Stück. Sagen Sie Ihren Leuten in Baden-Württemberg, sie sollen das in den Kommunalparlamenten beantragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir doch einfach noch mal vorne an: beim Uran. Auf die Herkunftsländer wurde schon hingewiesen. In Kasachstan – darauf möchte ich noch hinweisen – gibt es eine Abbaumethode, die besonders schmutzig ist, sie heißt „in situ leaching“ und ist eine Art Fracking; das wird anderswo vermieden. Und wissen Sie, wo wir uns noch mit den Folgen beschäftigen? In der Sächsischen Schweiz! Dort werden wir noch bis 2050 damit beschäftigt sein, die Schäden zu beseitigen. Kostenpunkt: 7 Milliarden Euro. Unter „zukunftsträchtig“ verstehe ich etwas anderes. Das Nächste, was Sie uns immer anpreisen, sind dann die tollen neuen Reaktortypen, die angeblich so wahnsinnig effizient sind. Also, fangen wir mal an mit den so genannten Dual-Fluid-Reaktoren.”
“Denn, meine Damen und Herren, es kommt doch letztendlich darauf an, dass wir uns nicht aus Angst vor dem Klimawandel zu unsinnigen Maßnahmen treiben lassen, sondern dass wir mehr Freiheit, mehr Fortschritt, mehr Wohlstand schaffen für Deutschland, für Europa und für seine Partner in der ganzen Welt. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf, die ich ebenfalls zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag herzlich begrüße.”
“Ich möchte anmerken, dass ein funktionierender Energiebinnenmarkt im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dann wirklich nicht durch nationale Maßnahmen da und dort garniert oder ausgebremst werden sollte. Es ist wichtig, dass die Kommission gerade die Chancen als großer, globaler Player für die Europäische Union ergreift, unsere Zusammenarbeit mit Partnern in Nordafrika und beispielsweise in den Golfstaaten auszubauen. Wie wichtig es ist, unsere Lieferantenstruktur im Bereich Energie zu diversifizieren, erleben wir gerade in diesen Tagen. Insofern hoffe ich, dass vom sechsten EU-Afrika-Gipfel in diesen Tagen starke Impulse für mehr Wohlstand und mehr Schutz vor dem Klimawandel für alle Beteiligten ausgehen.”
“Die FDP-Fraktion steht zum „Fit for 55“-Programm. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass die Maßnahmen und Zielvorgaben in der Tat technologieoffen gestaltet werden. Kollege Ploß, erlauben Sie mir die Anmerkung: Ich weiß nicht, was Sie in Hamburg so machen. Schauen Sie mal bei Airbus vorbei. Die sind längst an alternativen Antrieben dran. Der Ausflug könnte sich lohnen. Wir brauchen nicht nur den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und neue Leitungen und Netze. Wir brauchen auch weitere Formen der erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch. Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre besondere Stärke in der Förderung der Grundlagenforschung in diesem Bereich auszuspielen. Wir fordern sie auch auf, den CO2-Emissionshandel als das zentrale Element im Kampf gegen den Klimawandel zu stärken.”
“Daher möchte ich an dieser Stelle aus aktuellem Anlass anmerken, dass es aus Sicht der Freien Demokraten in der Tat keine Rabatte auf Rechtsstaatlichkeit für Ungarn und Polen geben darf. Der EuGH hat in seinem Urteil den Rechtsstaatsmechanismus bestätigt. Wir fordern die EU-Kommission auf, diesen nun auch zur Anwendung zu bringen; denn die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar. Die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union wird wachsen, wenn die Kommission einerseits den Grundsatz der Subsidiarität stark beherzigt und sich andererseits darauf fokussiert, wo sie die großen Herausforderungen unserer Zeit supranational angehen kann, wo wir als Mitgliedstaaten stärker gemeinsam agieren als individuell. Lassen Sie mich aus dem Arbeitsprogramm einige Aspekte zum Themenkomplex „Klimaschutz und Energie“ kurz herausgreifen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und selbstverständlich: Meine Damen und Herren zu Hause in Mannheim! Herr Kleinwächter, in Richtung der Alternative für Destruktive kann ich nur anmerken, dass man das Zitat der EU-Kommissionspräsidentin, das sie dem Arbeitsbericht vorangestellt hat – „Erst wenn man getestet wird, zeigen sich Geist und Seele wahrhaftig“ –, natürlich auch konstruktiv interpretieren kann und aus ihm die Frage ableiten kann, welche Schlussfolgerungen denn aus dem Test zu ziehen sind, den diese Pandemie auch für die Europäische Union zweifellos darstellt. Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit auf die Widerstandsfähigkeit der EU-Staaten als Union ab.”