Konrad Stockmeier
FDP · Germany
“Da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse, weil ich mich als einen dezidiert europäisch orientierten Energiepolitiker auffasse. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir uns mal anhören, was von unseren Partnern in der EU an der deutschen Energiepolitik, an der Energiepolitik von Robert Habeck seit nunmehr drei Jahren kritisiert wird, me…”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aller unguten Dinge sind an diesem Morgen drei, und für ungute Dinge ist die FDP-Fraktion nicht zu haben, für vernünftige Energiepolitik allerdings sehr wohl. Fangen wir mit der Gasspeicherumlage an.”
“Da kann ich für die Freien Demokraten nur wiederholen: Jawohl, die Erneuerbaren können auf den Markt kommen; die entsprechenden Projektbetreiber zeigen das. Also müssen wir viel entschiedener in die Richtung gehen als bei dem, was Sie hier vorlegen. Sie haben dafür ja sowieso keine Mehrheit.”
“Mit dem, was hier vorgelegt wird, würde man wieder Wertschöpfung in diesem Bereich gefährden. Die Anschlusslösungen für die Biogasanlagen, deren Betreiber Sie ab dem 1. Januar 2025 im Regen stehen lassen, lassen weiter auf sich warten. Das ist Kapitalvernichtung in Deutschland. Dafür sind wir nicht zu haben.”
“Auch hier lohnt es sich mal wieder, mit denen zu sprechen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, also beispielsweise mit den Übertragungsnetzbetreibern. Da ist interessanterweise Folgendes festzustellen: Der Bedarf an den Projekten, die Sie ins Gesetz schreiben wollen, ist final überhaupt nicht geklärt.”
“Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss. Deswegen werden wir am 23. Februar 2025 für eine Mehrheit sorgen, bei der energiepolitisch über diesem Land wieder die Sonne der Vernunft aufgeht. Vielen Dank.”
The complete record
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“Mit der FDP, mit dieser Koalition wird es keine Benutzungs- und Anschlusszwänge geben; denn die Akteure am Markt sagen sowieso: Brauchen wir nicht. Wir überzeugen die Menschen von der passenden Lösung. – Wirklich unerträglich, diese Fake News von der Union an dieser Stelle. Vielen Dank. Das Wort erhält Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Woche war in einer wunderbaren Meldung von Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern der Universität Mannheim und der Harvard Business School zu lesen: Die Lernkurven der Industrie bei der Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sind steil. – Es ist also schneller mit sinkenden Preisen zu rechnen, als hier oft verbreitet wird. Mit mir als Baden-Württemberger sind Sie an den Richtigen geraten. Thekla Walker, die grüne Umweltministerin, hat gefordert, dass Bundesländer, in denen es jetzt schon viele Abschlüsse von kommunalen Wärmeplanungen gibt, nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes nicht benachteiligt werden. Liebe Anhängerinnen und Anhänger der Union, dass es nicht so kommt, dafür hat die FDP in diesem Hause gesorgt und nicht Sie. Wir haben Technologieoffenheit und Wahlfreiheit in das Gesetz gebracht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die FDP beim Gebäudeenergiegesetz erreicht hat, das hat sie auch beim Wärmeplanungsgesetz erreicht; denn im Gebäudeenergiegesetz gilt jetzt: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. Und bei den Wärmeplänen wird gelten: Der Wärmeplan muss zur Kommune passen und nicht umgekehrt. Wie haben wir das erreicht? Wir haben Technologieoffenheit in diesen Gesetzen verankert, was beispielsweise die baden-württembergische Landesregierung, an der die Union beteiligt ist, in dem entsprechenden Landesgesetz so nie realisiert hat. Sie müssen uns über Technologieoffenheit rein gar nichts erzählen. Wir haben im Gesetz verankert, dass jetzt auch Kommunen in Baden-Württemberg noch mal sorgfältig prüfen müssen, wie es denn mit klimaneutralem Gas und Wasserstoff aussieht.”
“Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.”
“Aber das bestätigt einmal mehr, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie wahrscheinlich mit den falschen Leuten sprechen. Herr Helfrich, zum Abschluss noch folgende Bemerkung: Sie bemängelten am Ende, dass die Koalition sich nicht zu einem wirklichen Industriestrompreis hat durchringen können. Für diese Bemerkung bin ich Ihnen sehr dankbar; denn es zeigt einmal mehr, dass die wahre Mittelstandspartei dieses Hauses in der Mitte dieses Hauses sitzt. Wir haben ein Strompaket auf den Weg gebracht, von dem eben nicht nur wenige ausgewählte Industriebetriebe profitieren, sondern die ganze Breite des produzierenden Gewerbes in Deutschland, insbesondere auch der Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze stellt, der die meisten Ausbildungsplätze stellt. Der Mittelstand, meine Damen und Herren, ist bei der FDP in besten Händen. Vielen Dank.”
“Denn, ja, rein physikalisch ist es selbstverständlich völlig sinnlos, immer mehr Energieerzeugungskapazitäten aufzubauen, die immer mehr Stromspitzen zur Mittagszeit generieren oder dann, wenn eben besonders viel Wind bläst. Das Schöne ist aber: Hier in Deutschland gibt es unglaublich viele Mittelständler, es gibt sehr viele Forschungsinstitutionen, die gut zusammenarbeiten, um die Erhöhung der Speicherkapazitäten voranzubringen. Jetzt stellen wir hier die Weichen in Richtung eines Marktdesigns, damit sich das auch wirklich voll entfalten kann und in der mittleren bis langen Frist Netzentgelte auch wieder deutlich sinken werden. Wir stärken auch die Möglichkeit für Gewerbetreibende, die jetzt viel einfacher Direktleitungen zu Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten können; das wollen sie nämlich.”
“Da können Sie sehen, dass es in so und so vielen Kommunen quer durch die Republik mittlerweile tolle Projekte gibt, bei denen die Gemeinderäte vor Ort dabei sind, weil durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf einmal die Renovierung der Grundschule, die Beheizung des Schwimmbades oder auch der Betrieb einer Stadtbibliothek viel einfacher finanziert werden kann als vorher – so viel zur Verarmung. Ich würde es eher Wohlstandsgenerierung nennen. Für uns Freie Demokraten stelle ich fest, dass der Aufbau von Speicherkapazitäten, den wir mit diesem Gesetz auch noch mal ganz entscheidend voranbringen, eine ganz wichtige Leitlinie in der Ausgestaltung des weiteren Weges zur klimaneutralen Energieversorgung sein wird.”
“Denn es ist ja total frustrierend, wenn man, insbesondere in Norddeutschland, an einem Windpark vorbeiläuft, eine frische Brise genießt und dann feststellt, dass die Windräder abgeschaltet werden müssen, weil es Netzengpässe gibt. Jetzt haben wir ein Instrument auf den Weg gebracht, damit so etwas nicht mehr vorkommen wird, dass wir bei solchen Wetterlagen, wenn viel erneuerbarer Strom produziert wird, Speicherkapazitäten anreizen. Wir werden damit auch der Wasserwirtschaft noch mal einen ganz wichtigen Hochlauf geben. Das hat übrigens auch rein gar nichts mit Verarmung zu tun. Die rechte Seite des Hauses ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Schauen Sie einfach mal im Internet nach, falls Sie wissen, was das ist.”
“Aber nein, wir ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und machen gleich etwas Richtiges daraus. Daraus entsteht das, was Sie einen „Gemischtwarenladen“ nennen. Aus unserer Perspektive ist es ein weiterer, ganz wichtiger Baustein, um in der Energieversorgung dieses Landes von Lieferanten unabhängig zu werden, um von denen frei zu werden, die unser freiheitliches Gesellschaftsmodell bekämpfen. Diese Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz ist ein weiterer, ganz wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir haben es auch zum Anlass genommen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zustimmung der Bevölkerung, die das Mitmachen auf diesem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung noch mal stärken werden.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause, an den Arbeitsplätzen oder von wo auch immer Sie gerade zuschauen! Kollege Helfrich von der CDU, Sie sprechen von einem „Gemischtwarenladen“. Wissen Sie, wodurch dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt zustande kam? Es kam dadurch zustande, dass eine unionsgeführte Bundesregierung unfähig war, europäische Gesetzgebung – da gibt es ja, glaube ich, auch eine Kommissionspräsidentin, die Ihr Parteibuch hat – sauber und eins zu eins so in bundesdeutsches Recht zu übertragen, dass irgendwelche Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden. Jetzt hätte sich diese Koalition ja damit begnügen können, diese Aufräumarbeiten, die Sie uns hinterlassen haben, einfach zu erledigen.”
“Das hat zum Beispiel auch damit etwas zu tun, dass man Agri-PV-Anlagen mittlerweile so konstruieren kann, dass sie insbesondere in Obstkulturen auch eine Schutzfunktion vor zu starker Sonneneinstrahlung einnehmen. Also, da ist technisch viel auf dem Weg. Wir bringen damit auch Wertschöpfung in der Energieerzeugung zurück in unsere Städte und Gemeinden. Das Beste ist: Wir machen uns weiterhin frei und unabhängig von Energielieferanten, die es nicht gut mit uns meinen, die unsere Freiheit angreifen. Mit denen mögen Sie von der AfD in einem guten Kontakt sein. Wir sprechen eher mit anderen Leuten und bringen das Land voran. In diesem Sinne: Lassen wir die Sonne nicht nur in unser Herz, sondern auch auf unsere Marmeladenbrote und aus der Steckdose, und zwar dann, wenn wir es brauchen. Schönen Abend noch!”
“so zu vereinfachen, dass die Nutzung von Photovoltaik für die Menschen im Lande noch viel, viel einfacher wird. Da sind wir auf einem guten Weg, das werden wir hinkriegen. Übrigens, Frau König, was die vielzitierten Konflikte bei den Flächennutzungen betrifft: Da ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, dass es zumindest in Baden-Württemberg – das ist wirklich ein tolles Bundesland; es fehlt nur noch die FDP in der Landesregierung – zunehmend so ist, dass bei den Gemeinden, die solche Agri-PV-Flächen ausweisen, mittlerweile die Landwirte Schlange stehen, weil dort mehr Flächen zustande kommen, als nach irgendwelchen Gesetzen eigentlich ausgewiesen werden müssten.”
“– Das ist kein Blödsinn, sondern das ist die Nachrichtenlage. Kollege Hilse, Sie hatten eben ja ständig von Zwängen gesprochen. An Ihnen geht völlig vorbei, dass es zunehmend Unternehmen und Privathaushalte sind, die Photovoltaik auf ihren Dächern und Flächen installieren wollen. Aber das ist einmal mehr ein Hinweis dafür, dass Sie offensichtlich mit den falschen Leuten reden. Wir Freie Demokraten legen nicht sehr viel Wert darauf, dass wir jetzt Photovoltaik im eigentlichen Sinne weiter subventionieren müssen, weil wir, Gott sei Dank, Preisentwicklungen gegenüberstehen, die das Ganze für viele Bürgerinnen und Bürger im Land bezahlbarer machen. Jetzt gehen wir es mit diesem Gesetzespaket ambitioniert an, das Ganze in den Verfahren, in den Anbauvorschriften usw.”
“Wir wollen den Ausbau der Photovoltaik, das Ernten von Sonnenstrom, wenn man so will, vorantreiben. Damit muss einhergehen, dass wir ihn dann verfügbar machen, wenn wir ihn richtig brauchen. Dieser Tage ist aus Baden-Württemberg, meinem Heimatbundesland, die Meldung zu hören gewesen, dass ein großer Anbieter von Agri-PV, die übrigens in bester Harmonie zusammen mit landwirtschaftlicher Produktion bewerkstelligt werden kann, seine Agri-PV-Anlagen ab sofort standardmäßig mit einem Batteriespeicher anbieten wird. Das hat zur Folge, dass man den Strom dann in die Netze einspeisen kann, wenn genug Platz in den Netzen ist. Man kann ihn auch dann verkaufen, wenn man höhere Preise an der Strombörse dafür erzielt. Das ist für uns Freie Demokraten eine ganz wichtige Stoßrichtung beim Ausbau der Photovoltaik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Ich freue mich, morgen Abend nach Hause zu kommen, und auf das Frühstück am Samstagmorgen. Warum? Weil da die selbstgemachte Blaubeermarmelade meiner Mutter, die ich von dieser Stelle aus ganz herzlich grüße, eine große Rolle spielen wird. Was hat die Blaubeermarmelade meiner Mutter mit dem Thema der Debatte zu tun? Ganz einfach: Da wird eine große Menge geerntet, die man nicht auf einmal verzehren kann. Danach wird sie in ein wunderbares Produkt umgewandelt, und man genießt sie dann, wenn man sie brauchen kann. Genau vor dieser Herausforderung stehen wir auch beim Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Das wird für uns Freie Demokraten ein ganz wichtiger Schwerpunkt werden.”
“Denn Deutschland kann mehr als „all electric“. Deutschland kann Wärmepumpen, Deutschland kann Biomasse. Und wenn wir da auf dem richtigen Weg bleiben, werden wir mit der Wärmeerzeugung auch Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten für Mittelständler, Handwerker und Heizungsbauer vor Ort stärken. Das heißt, wenn wir den klaren Kompass haben, in der ganzen Energieversorgung von Lieferanten unabhängig zu werden, die unsere Freiheit bekämpfen, dann sind wir auf dem richtigen Weg, und das wird gelingen. Vielen Dank. Das Wort hat Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Bei mir zu Hause in Mannheim – nicht in der Wohnung, sondern im Wahlkreis – ist dieser Tage die größte Flusswärmepumpe Europas eingeweiht worden. Das ist ein erster Schritt, die Fernwärme in Mannheim klimaneutral zu kriegen. Die Stadtwerke Trier veredeln mit einer eigenen Aufbereitungsanlage zusammen mit regionalen Partnern Biogas zu grünem Biomethan. Da gibt es vor Ort in der Region sogar große Potenziale für Power-to-Gas-Anlagen, sodass mit regional erzeugtem Wasserstoff auch grünes Methan erzeugt werden kann. Was zeigen all diese Beispiele? Dass wir auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung ganz richtig unterwegs sind, wenn wir die Entscheidungskompetenzen vor Ort stärken. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung. Das ist uns Liberalen ganz besonders wichtig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur klimaneutralen Wärmeversorgung gibt es aus Stadt und Land in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten schon viele vielversprechende Nachrichten. Beispielsweise will sich der kleine Ort Schernebeck bei Tangermünde in der Altmark auf den Weg zur unabhängigen Wärmeversorgung machen. Dabei wird Agri-PV eine große Rolle spielen, wahrscheinlich auch Wärmepumpen und Holzhackschnitzel. Mauenheim in Baden-Württemberg versorgt sich, glaube ich, schon seit knapp 20 Jahren mit klimaneutraler Wärme. Da sind gerade die Wegenutzungen für die nächsten 20 Jahre mit dem Betreiber verlängert worden. Biogas und Holzhackschnitzel kommen hier zum Einsatz.”
“Ich kann nur sagen: Wir als Freie Demokraten werden das sehr konstruktiv begleiten und uns jetzt im Laufe der Gesetzesverhandlungen zum EnWG voll ins Zeug legen, sodass mehr daraus wird – wie gesagt, damit wir nicht ewig auf eine Speicherstrategie warten. Denn wie hat es Thomas Alva Edison mal so schön ausgedrückt: „Es ist besser, unvollkommen anzupacken, als perfekt zu zögern.“ – In dem Sinne: Legen wir los! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Als vorletzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dieser Tage war zu lesen, dass die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission noch mal die Notwendigkeit betont hat, Speicher in der gesamten Europäischen Union auf den Weg zu bringen, da verstärkt Mittel und Know-how reinzustecken. Übrigens – um auch mal den Blick zu unseren östlichen Nachbarn zu wenden –: Ich fand es sehr spannend, dass aus dem Topmanagement des polnischen Energieversorgers Tauron angeregt wurde, analog zur Europäischen Wasserstoffbank, die jetzt in der Europäischen Union errichtet wird, auch so was wie eine Speicherbank zu errichten, um auch in der großen Familie der Europäischen Union mehr Mittel in dieses Zukunftsprojekt zu lenken.”
“Aber wir Freien Demokraten sind gewillt, da viel auf den Weg zu bringen, und Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen, sodass wir da vielleicht oppositions- und regierungsübergreifend eine gute Lösung finden. Speicher werden es auch ermöglichen, die Bevölkerung auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung noch mal ganz anders mitzunehmen, weil sie wieder dazu beitragen, das Energiesystem zu dezentralisieren, damit übrigens auch die Wertschöpfung in diesem Lande zu dezentralisieren. Und wenn wir das steuerrechtlich gut auf den Weg bringen, können wir auch die Kommunen, die Gemeinden vor Ort, die sich für Speicheranlagen entscheiden, mit an Bord nehmen; das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Ich darf abschließend noch anmerken, dass auch das ein Thema ist, bei dem wir unbedingt über die bundesdeutschen Grenzen hinaus denken sollten.”
“Deswegen bin ich übrigens auch, anders als manche Experten, der Meinung, dass ein Hochlauf der Speichertechnologien selbstverständlich auch den Bedarf an Netzausbau an der einen oder anderen Stelle mindern wird. Davon können wir auch alle profitieren. Ich darf für die Freien Demokraten anmerken, dass uns, ehrlich gesagt, das Vorlegen einer Speicherstrategie durch das Ministerium von Robert Habeck zu lange dauert. Deswegen streben wir jetzt bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an, einige Hürden für den Hochlauf von Speichern in Deutschland aus dem Weg zu räumen. Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wissen, das ist europarechtskonform nicht so ganz einfach.”
“Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lenkert, ich habe auf diesen Schlenker zum Abschluss gewartet und darf einleitend dazu sagen, dass die Freien Demokraten bei der Speichertechnologie wie überhaupt bei der Energiewende vorwiegend auf private Initiativen setzen, wo doch gerade hier in Deutschland so viele Mittelständler, so viele Forschungsinstitute in einer guten Zusammenarbeit Speichertechnologien vorantreiben. Warum brauchen wir die Speichertechnologien, meine Damen und Herren, zu Hause? – Was Sie völlig zu Recht aufregt, ist, wenn das Windrad stillsteht oder wenn der Strom aus dem Solarpark nicht abtransportiert werden kann, weil die Netze verstopft sind. Da sind Speicher eine total naheliegende Lösung.”
“Die Bundesländer sind herzlich eingeladen, diese Kompetenzen auch jetzt schon wahrzunehmen. Also: Rufen Sie mal in den Staatskanzleien an, wo Sie an der Regierung beteiligt sind; dann werden wir gemeinsam auf einen guten Weg kommen, um in der Wärmeversorgung dieses Landes frei und unabhängig zu werden von den Lieferanten, die unsere Freiheit bekämpfen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nein, das ist es nicht geworden, weil es von den Unternehmen vor Ort sauber angekündigt worden ist, weil die Leute Bescheid wussten und Fragen stellen konnten. Und es ist gut gegangen, und es wird auch weiter gut gehen. Meine Damen und Herren von der Union, einen kleinen Schlenker kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie sind ja in Baden-Württemberg an der Landesregierung beteiligt, und da kann ich nur sagen, dass es mein hochgeschätzter Kollege Daniel Karrais aus der liberalen Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, der die dortige Landesregierung immer wieder zum Jagen tragen muss, um bei der Geothermie auch mal voranzukommen. Da will ich aufgreifen aus Ihrem Antrag: gewisse Kompetenzen, die die Bundesländer im Bergrecht jetzt schon haben und mit denen man Planungs- und Genehmigungsverfahren so gestalten kann, dass die Sachen vorankommen.”
“Meine Damen und Herren von der Union, ich finde es gut, dass Sie diesen Antrag hier einbringen, weil es der Bevölkerung – Ihnen zu Hause an den Bildschirmen, meine Damen und Herren – auch zeigt, dass es eine breite Mehrheit in diesem Parlament gibt, über Regierung und Opposition hinweg, die bereit ist, diesen Weg in die klimaneutrale Energieversorgung mitzugehen. Deswegen möchte ich Sie auch einladen, dass wir gemeinsam vor Ort Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung aufgreifen, zuhören und erklären. Ich kann nur sagen: Zu Hause, in meinem Wahlkreis Mannheim, sind wir da auf einem guten Weg. Da wird Geothermie eine ganz wichtige Rolle spielen, um die Fernwärme zu dekarbonisieren. Wir hatten im Stadtgebiet in diesem Frühjahr die sogenannten Rüttelfahrten. Ich war sehr gespannt, ob das in der Stadt zu einem Aufreger werden würde.”
“Sie lassen natürlich immer wieder weg, dass von dieser Art der Bohrung, die in Staufen schlecht durchgeführt worden ist – mit verheerenden Folgen; das soll so nicht wieder passieren –, dass von dieser Art der Bohrung in Deutschland Hunderte durchgeführt werden, von denen überhaupt kein Schaden ausgeht. Das heißt, Sie können wieder nur mit Ängsten arbeiten und stellen die Chancen dieser Technologie völlig unter den Tisch, weil Sie keine Ahnung davon haben wollen. Sie sind Angstmacher für Deutschland und sonst rein gar nichts. Außerdem ist Geothermie ja überhaupt keine neue Technologie, sondern sie wird, gerade in den letzten Jahren, kontinuierlich so weiterentwickelt, dass die Risiken dabei permanent reduziert werden.”
“Geothermie wird eine der ganz wichtigen Säulen sein, um bei der klimaneutralen Energieerzeugung das Wesentliche zu erreichen, was für uns Liberale im Mittelpunkt steht: nämlich frei und unabhängig zu werden von Energielieferanten, die diktatorische und autoritäre Regime betreiben, welche das freiheitliche Gesellschaftsmodell, das wir hier in Deutschland haben, bekämpfen. Zur Rede von der AfD. Ich habe, ehrlich gesagt, in Ihrer Rede noch darauf gewartet, ob das russische Gas auch noch vorkommt. Das haben Sie wahrscheinlich aus Versehen an dieser Stelle vergessen. Zweiter Punkt. Es musste natürlich so sein, dass Sie wieder mit dem Beispiel Staufen um die Ecke biegen.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Also, sagen Sie mal, Herr Ausschussvorsitzender Ernst, ich frage mich manchmal wirklich: In welchem Film sitzen Sie, und in welchem Film sitzen ich und wir anderen? Kollege Mehltretter von der SPD und Kollege Herrmann von den Grünen haben doch eben gesagt – und ich schließe mich in diesen Reigen ein –, dass im Antrag von CDU und CSU zur Geothermie, zu einem ganz wichtigen und zukunftsweisenden Thema, viele gute Punkte aufgeführt worden sind. Auch ich schließe mich dem Dank an, dass Sie diesen Antrag hier ins Plenum einbringen. Also, Herr Ernst, dass Sie ungefähr die Hälfte Ihrer Redezeit – – Nee, ich sollte hier Schluss machen und dem nicht gar nicht so viel Aufmerksamkeit widmen.”
“Zu dieser Zusammenarbeit möchte ich Sie auch dieses Jahr einladen. Die Arbeit an einer sicheren Stromversorgung kennt keine Sommerpause. Ich werde an dem Gesetzentwurf auch in den Sommerwochen arbeiten. Wenn Sie da auf mich zukommen wollen: Ich bin für Sie jederzeit erreichbar. Ich bedanke mich herzlich beim Haus für die Aufmerksamkeit.”
“Wir sollten auch unbedingt die Befreiung von Netzentgelten entfristen. Denn Speicher dürfen nicht als entgeltpflichtige Letztverbraucher klassifiziert werden, weil sie es in Gottes Namen nun mal nicht sind. Wir sollten auch, was die Grünstromeigenschaft bei der Einspeicherung und das Ausschließlichkeitsprinzip betrifft, mehr Flexibilität schaffen. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen stehen bisher vor der Wahl, entweder die Grünstromeigenschaft aufzugeben oder die Speicherkapazitäten voll zu nutzen. Dieses „oder“ muss weg. Da sollten wir beides ermöglichen und dadurch für mehr Netzstabilität sorgen. Zum Abschluss möchte ich sagen: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, die letzte EnWG-Novellierung haben wir im letzten Jahr in einem guten fachlichen Austausch zusammen hingekriegt.”
“Denn diese Novellierung wird uns die Gelegenheit geben, mehr Schritte in Richtung Speichertechnologie in Deutschland zu gehen. Die Koalition hat sich verabredet, Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromverbrauches und auch bei der Speicherung von Strom abzubauen, und das wollen wir jetzt anpacken. Letztes Jahr hat die FDP-Fraktion die Überführung der Speicherdefinition der Europäischen Union in deutsches Recht bei der EnWG-Novellierung hingekriegt. Das ist in der Branche auf sehr positives Echo gestoßen. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam weitere Schritte gehen. Beispielsweise sollten wir die Entschädigung für Abregelungsmaßnahmen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen endlich durch netzdienliche Flexibilität, die wir auch über Speichermöglichkeiten anreizen können, ersetzen.”
“Entscheidungen der Regulierungsbehörden müssen weiterhin auch gerichtlich überprüfbar sein, und sie müssen auch immer dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen. Wir werden auch bei den sogenannten Begründungserfordernissen für die Ausbaumaßnahmen der Verteilnetzbetreiber – was für ein Wortungetüm! – sehr streng darauf achten, dass da wirklich keine Schippe zu viel draufgelegt wird. Denn wir brauchen beim Ausbau der Verteilnetze keine zusätzlichen Hürden, sondern unbedingt mehr Deutschlandtempo. Gleiches gilt selbstredend auch für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Mehr Deutschlandtempo brauchen wir unbedingt auch beim Aufbau von Speicherkapazitäten. Und ich kann für die FDP-Fraktion sagen: Wir wollen nicht unbedingt auf eine Speicherstrategie warten.”
“Aber das Energiewirtschaftsgesetz ist keineswegs minder wichtig; denn in diesem Gesetz sind zwei Säulen verankert, die für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sind, nämlich der Netzausbau und auch der Ausbau von Speicherkapazitäten. Anlass der Novellierung ist die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes, das Vorgaben zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden vom nationalen Gesetzgeber, also von uns, macht. Ich darf für die FDP-Fraktion sagen, dass uns dabei gleichwohl Folgendes sehr wichtig ist – darauf werden wir im Gesetzgebungsverfahren achten –: Das Handeln der Regulierungsbehörden muss unbedingt mit rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen begleitet werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hilse, die Veröffentlichung der Stellungnahme des BDEW zum vorliegenden Gesetzentwurf liegt schon etliche Wochen zurück. Ich hätte folgende Idee für Sie – aber vielleicht wird sie aus naheliegenden Gründen nicht umgesetzt –: Reden Sie einfach mit dem BDEW über diesen Gesetzentwurf. Da kommen noch viele zusätzliche Erkenntnisse dazu. Aber vielleicht sucht dieser Bundesverband nicht das Gespräch mit Ihnen. Also: Nicht nur einfach die Stellungnahme lesen, sondern mal mit den Leuten sprechen! Das lohnt sich immer. Meine Damen und Herren, was den Weg zum klimaneutralen Stromsystem betrifft, liegt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sehr oft auf großen Ausbauprojekten bei den erneuerbaren Energien oder auch bei LNG-Anlandungskapazitäten.”
“Zum Abschluss noch kurz in Richtung der CDU/CSU, weil Sie sagen, wir seien gegenüber der Wirtschaft so arrogant. In dieses Gesetz spielen noch zwei Punkte rein: Erstens. Das erste Feedback zu diesem Gesetzentwurf hört sich ganz anders an. Zweitens sind insbesondere wir Freien Demokraten in hohem Maße damit beschäftigt – ich darf es mal so sagen –, den planwirtschaftlichen Schrott aus dem Weg zu räumen, den Sie mit dem Klimaschutzgesetz in seiner bestehenden Fassung über dieses Land gebracht haben. Das muss auch weg. Und wenn das gelingt, dann werden wir auch mehr Energieeffizienz in diesem Lande erreichen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.”
“Mit anderen Worten: Wir haben es auch hier wieder mit einem Themenkomplex zu tun, in den die Beschleunigung, in den die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unmittelbar reinspielt. Ja, wir Freien Demokraten sind auch dabei, wenn die öffentliche Hand bei ihrem Gebäudebestand im Sinne der Energieeffizienz fröhlich voranschreitet und beispielsweise aus Schulen oder Verwaltungsgebäuden endlich mal das rausholt, was rauszuholen ist. Das ist dann übrigens viel attraktiver als irgendwelche Solarpflichten für private Immobilienbesitzer. Und wir sind auch unbedingt dafür, dass im Rahmen der EU eine Wettbewerbsgleichheit für unsere Unternehmen hergestellt wird und hier nicht wieder irgendwas draufgesattelt wird, was sie in diesem Sinne ins Hintertreffen bringt.”
“Die gute Nachricht ist, dass wir in diesem Lande eine Unternehmenslandschaft haben – ganz stark mittelständisch geprägt –, in der viele Akteure ganz unterschiedliche Lösungen für alle drei Stränge, für alle drei Instrumente entwickeln, also für möglichst energieeffiziente Technologien, für Technologien, die auch Energie einsparen, und auch für Technologien, mit denen wir immer mehr erneuerbare Energie möglichst kostengünstig produzieren können. Und in diesem Sinne sollten wir an der Erreichung aller drei Ziele gleichzeitig arbeiten. Was bedeutet das aus Sicht der Freien Demokraten? Das bedeutet aus Sicht der Freien Demokraten, dass wir die Marktmechanismen dafür so setzen müssen, dass den Akteuren das Spielfeld dafür ermöglicht wird, ihre Möglichkeiten, ihre Kreativität voll auszuleben.”
“Weil Sparsamkeit im Sinne der Klimaneutralität natürlich viel weiter zu konzipieren und zu denken ist als jetzt nur im Sinne von Energieeinsparung. Denn im Sinne einer ökonomischen Effizienz kann es dabei ja darum gehen, Energie möglichst kostengünstig zu produzieren, in der Tat auch möglichst effizient mit ihr umzugehen, also aus jeder produzierten Kilowattstunde so viel rauszuholen wie nur möglich, oder sie in der Tat an der einen oder anderen Stelle auch einzusparen. Aber im Grunde genommen geht es uns um das Ziel der Klimaneutralität. Was ist die gute Nachricht?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einem der Pioniere der modernen Managementlehre, dem US-amerikanisch-österreichischen Ökonomen Peter Drucker, ist folgende Sentenz überliefert, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf: Es ist besser, die richtige Arbeit zu tun – im Sinne von Effektivität –, als eine Arbeit nur richtig zu tun, im Sinne von Effizienz. Welches Ziel hat die richtige Arbeit, um die es in dieser Debatte eigentlich geht? Das Ziel ist Klimaneutralität. Was wäre im Kontext dieser Debatte eine Arbeit, die man zwar richtig tun kann, aber die unter Umständen gar nicht so wahnsinnig viel mit dem Ziel der Klimaneutralität zu tun hat? Energie sparen. Warum ist das so?”
“Und in diesem Szenario hat es die EU-Kommission – wer immer dann an ihrer Spitze steht – fertiggebracht, keine realitätsfernen, sondern sehr praxisnahe Regularien für die ganze Vielfalt der Mitgliedstaaten so auf den Weg zu bringen, dass der Kontinent insgesamt bei der Klimaneutralität vorangekommen ist. Ich denke, nicht alle, aber die allermeisten in diesem Hause können sich darauf einigen, dass wir doch Szenario zwei präferieren. Und damit das gelingt, nehmen wir Freie Demokraten zur Kenntnis und begrüßen es, dass auch von den Sozialdemokraten und von den Grünen in den letzten Tagen vermehrt prominente Stimmen zu vernehmen sind, die sagen: Leute, es kommt nicht darauf an, etwas zu überstürzen. Bei dieser ganzen Geschichte muss es darum gehen, dass Qualität vor Schnelligkeit geht.”
“In diesem Szenario ist das ganze Gesetzeswerk aus kommunaler Wärmeplanung, aus Heizungsgesetzen, auch aus Energiewirtschaftsgesetzen mit Netztransformationsplänen so konsistent geworden, dass Investoren sehr gut wissen, was sie an welcher Stelle wie und wo tun können. Und das Ganze hat noch dazu geführt, dass in diesem Lande Heizungstechnologien entwickelt worden sind, die ein Exportschlager in diversen Regionen dieser Welt werden. In diesem Szenario ist das Ganze so gelungen, dass es auch das Vertrauen in die Politik der Mitte gestärkt hat und sich manche Unkenrufe und manches Verhetzungspotenzial von den Rändern dieses Hauses überhaupt nicht bewahrheitet haben; das wäre ein ganz wichtiger Effekt.”
“Ein zweiter Teil des Szenarios ist es, dass es beim klimaneutralen Heizen in diesem Land überhaupt keine Einheitslösung gegeben hat, sondern dass regional sehr spezifisch in vielen Gebieten die Wärmepumpe eine große Rolle spielt, in anderen Geothermie für klimaneutrale Nah- und Fernwärme gesorgt hat, dass auch Biomasse, vielleicht besonders in ländlichen Gegenden, inklusive Holz, wichtig ist. In diesem Szenario haben die Immobilien durch diese ganzen Maßnahmen auch nicht an Wert verloren, sondern sie haben an Wert gewonnen. Das hat auch die Altersvorsorge von vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande gestärkt.”
“Dieses Szenario zeichnet sich dadurch aus, dass Deutschland im Gebäudebereich den CO2-Ausstoß – man hat es irgendwann festgestellt – sogar deutlicher gesenkt hat, als es manche Prognosen damals hergegeben haben, und zwar nicht nur dadurch, dass klimaneutral geheizt wird, sondern zum Beispiel auch dadurch, dass ganz innovative Materialien sowohl beim Bauen als auch beim Sanieren zum Einsatz gekommen sind, die hier in diesem Lande entwickelt und produziert werden.”
“Und es zeichnet sich übrigens auch dadurch aus, dass eine vormalige EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen von der Union, nicht verhindert hat, dass von der EU-Ebene auch in den Heizungsbereich Regularien auf die Mitgliedstaaten heruntergerieselt sind, bei denen sich Fachleute nur noch an den Kopf greifen. Zu guter Letzt hat dieses Szenario, das niemand will, auch noch dazu geführt, dass die politischen Ränder in diesem Lande gestärkt worden sind. Ich denke, wir sind uns alle einig: Das wollen nicht, und das werden wir Freie Demokraten auch verhindern. Jetzt lassen Sie mich doch einfach ein zweites Szenario aufmachen.”
“Das Szenario zeichnet sich auch dadurch aus, dass im Rückblick vielleicht festgestellt wird, dass das Gasnetz an der einen oder anderen Stelle rückgebaut worden ist, wo man es besser behalten hätte. In dem Szenario kommt auch vor, dass Immobilien leider Wertverluste erlitten haben und dadurch teilweise die Altersversorgung von Leuten ins Rutschen geraten ist. Es zeichnet sich weiter dadurch aus, dass es wegen technologischer Verengungen vielleicht sogar in dem einen oder anderen Bereich zu Preissteigerungen gekommen ist, die man hätte vermeiden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Szenarien aufmachen für irgendwann in der Zukunft. Sagen wir mal: Es ist bewusst kein Wahljahr. Das erste Szenario ist eines, von dem ich mir ziemlich sicher bin, dass es niemand in diesem Hause will. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es aufgrund inkonsistenter Gesetzgebungen, einerseits bei den Heizungen, andererseits bei der kommunalen Wärmeplanung und auch, was Transformationspläne für Netze betrifft, große Verunsicherung bei Privathaushalten, bei Betreibern von Gewerbeimmobilien, auch bei der öffentlichen Hand gegeben hat, wenn es darum geht, wie das Ganze eigentlich anzugehen ist. Investoren wissen nicht genau, in was sie ihr Geld eigentlich stecken sollen.”
“Der Gesetzgeber ist nicht die Regierung, sondern der Deutsche Bundestag, und die Fraktion der Freien Demokraten wird die Rolle, die ihr von den Wählerinnen und Wählern und dem Grundgesetz zugewiesen ist, gewissenhaft wahrnehmen, auch gerade bei diesem Thema. Denn: Wir sind für klimaneutrales Heizen. Wir sind für Wohlstand und Zusammenhalt. Wir sind für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Wir sind für Eigentümer und Mieter und für die technologische Stärkung unseres Landes. Wir sind für das Gelingen. Ich danke Ihnen. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Lassen wir sie doch vom klimaneutralen Heizen profitieren und die Vielfalt an Lösungen entwickeln, mit der sie dann auch im Export wahnsinnig viel Erfolg haben werden; denn so sorgen wir für kundenfreundlichen Wettbewerb und verhindern Preistreiberei in einzelnen Technologien. Ich muss es sagen: Das hätten wir Freie Demokraten uns von einem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz erwartet; denn man kann beides so gut miteinander kombinieren. Dazu muss man aber mit vielen Akteuren sprechen und nicht vorwiegend mit einer sogenannten Denkfabrik. Die mag eine noch so traditionsreiche Bezeichnung aus der griechischen Antike haben, aber ich sage: Energiewende ist mehr als Agora.”
“Das ist ein großes Wort, dem ich mich anschließe und aus dem ich Folgendes ableite: Gerade wenn wir das Gelingen garantieren wollen, dann dürfen wir nicht das Risiko eingehen, zu einseitig auf eine Technologie zu setzen. Denn kann man wirklich garantieren, dass der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen und der Verteilnetze mit dem Zuwachs an Wärmepumpen Schritt hält, so wie ihn manche sich wünschen und planen? Defensiv betrachtet geht es bei Technologieoffenheit um Risikostreuung. Offensiv betrachtet geht es um die Chancen, die wir doch beim Schopf packen müssen. Unsere Heizungshersteller, Energiedienstleister, unsere Stadtwerke und Handwerker, die können so viel. Sie können Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse, also auch Holz; sie können klimaneutrale Nah- und Fernwärme und Wasserstoff und seine Derivate.”