Ruppert Stüwe
SPD · Germany
“Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus.”
“Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen.”
“Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen. Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge.”
“Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten.”
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“Wir hören für die AfD-Fraktion Volker Scheurell.”
“Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen. Natürlich kann man immer mehr machen, aber ehrlich gesagt, finde ich: Es ist besser, das durchzusetzen, was man auch durchsetzen kann, als am Ende in Schönheit zu sterben und keine sozialen Veränderungen in Deutschland vorangebracht zu haben. – Genau, typisch SPD! Reale Veränderungen für die Menschen! Genau richtig! Unser Antrag zeigt: Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für eine lebenswerte Nachbarschaft und das Miteinander in unseren Städten. Über 50 Veranstaltungen finden morgen, am 9. Mai, am Tag der Städtebauförderung in Berlin statt. 700 sind es in ganz Deutschland. Schauen Sie mal bei einem Projekt der Städtebauförderung vorbei! Vielen Dank.”
“Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann. Auch das regelt eben nicht allein der Markt. Städtebauförderung und ein starkes Mietrecht müssen deshalb Hand in Hand gehen. Wir als Koalition haben die Mietpreisbremse verlängert. Als Nächstes haben wir jetzt die Vorlage für einen verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter ins Kabinett gebracht; Stefanie Hubig hat da einen guten Entwurf vorgelegt. Wir verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch Kurzzeitmietverträge abgezockt werden. Wir schränken Indexmieten ein.”
“Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus. Ein echter Motor für positive Veränderung vor Ort und für die regionale Wirtschaft! Davon profitieren Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret: Jede neunte Person lebt in einem geförderten Gebiet; in Berlin, wo ich herkomme, lebt sogar jede vierte Person in einem Gebiet, in dem Städtebauförderung aktiv ist. Die Städtebauförderung ist Politik, die vor Ort ankommt. Dies wird sichtbar, wenn ein Quartiersmanagement die Nachbarschaft einer Wohnsiedlung verbindet oder wenn sie Kieztreffpunkte oder Grünflächen schafft, an denen sich Menschen begegnen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen. Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so. Wir als Gemeinschaft müssen uns um unsere Städte kümmern. Das regelt nicht der Markt allein; dafür werden wir gebraucht. Wir wollen keine Gated Communitys auf der einen Seite und Ghettos auf der anderen Seite und in der Mitte Leerstand und Ödnis. Deshalb brauchen wir die Städtebauförderung. Das ist ein sozialdemokratisches Projekt. Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung. Und immer wenn die SPD regiert hat, haben wir sie auch mit vorangetrieben.”
“Gegen Terror helfen natürlich Sicherheit und Vorbeugung; aber es hilft auch eine solidarische Gesellschaft, die immer wieder zeigt: Dieser Terror erreicht nicht, was er bezweckt – dieser Terror führt dazu, dass wir in Steglitz-Zehlendorf noch besser zusammenhalten, als es davor jemals der Fall war. Vielen Dank. Der Kollege Hess erhält jetzt die Möglichkeit zu einer ganz kurzen Klarstellung.”
“Aber in der Zukunft werden wir sehen, dass diese Anschläge auf die kritische Infrastruktur in Berlin kein Zufall sind, sondern geplant, und dass wir uns entsprechend dagegen wappnen müssen. Wir müssen unsere Infrastruktur besser schützen; auch das ist klar geworden. Sensible Daten gehören vielleicht nicht in jedes öffentliche Netz, und dort, wo kritische Infrastruktur offen verläuft, da muss sie besser und klarer geschützt werden. Mein Fazit ist: Wir müssen die Fähigkeiten zur Lagebewältigung vor Ort weiter stärken. Wir müssen schauen, wie wir die Unterstützungsangebote beim Stromausfall besser koordinieren können. Und wir müssen darauf achten, dass unsere Gesellschaft solidarisch und menschlich bleibt.”
“Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten. Der Anschlag hat aber auch noch einmal deutlich gemacht: Es ist vielleicht kein Zufall, dass das Ganze in Berlin geschehen ist. Wer Berlin attackiert, der will das Herz der Bundesrepublik treffen. Die Hauptstadt muss noch mal besonders geschützt werden. Ich glaube, auch darüber müssen wir in Zukunft reden, nämlich wie sich der Bund stärker am Schutz seiner Bundeshauptstadt beteiligt. Ich bin dem Bundesinnenminister und dem Bundesverteidigungsminister dankbar für das, was da alles gelaufen ist; da gab es eine große Unterstützung.”
“In diesem Zusammenhang will ich nur ganz kurz sagen: Wer im Rathaus Zehlendorf war und gesehen hat, wie die politisch Verantwortlichen zusammengestanden haben, der hätte, wenn er dabei auch das Handeln der Linksfraktion vor Ort berücksichtigt hätte, sicher eine leicht andere Rede gehalten. Ich fand das, was die Kolleginnen und Kollegen von Grünen, der CDU, der Linksfraktion, aber auch von meiner Partei im Rathaus Zehlendorf gemacht haben, hervorragend und hätte mir gewünscht, dass Sie das auch anerkannt hätten in Ihrer Rede. Land und Bezirk haben in dieser Krise eng zusammengearbeitet. Mein Dank gilt daher auch dem Krisenstab im Bezirk. Es ist nicht immer einfach gewesen, was wir da zu leisten hatten.”
“Diese Hilfe war für sie eine Selbstverständlichkeit, und sie waren damit keine Ausnahme. Freunde und Nachbarn haben sich überall gegenseitig geholfen, und dafür möchte ich mich bei allen von Ihnen ganz herzlich bedanken. Natürlich haben wir diese Krise nur bewältigen können mithilfe derjenigen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich engagiert haben. Über 1 000 Menschen waren das: bei der Feuerwehr, bei der Polizei, beim THW, bei der Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen wie dem DRK; aber zum Beispiel auch bei Humanity First, die Essen im Land und im Bezirk verteilt haben.”
“– Gucken Sie im Protokoll nach! Gucken Sie im Protokoll nach! Ich erwarte keine Entschuldigung von Ihnen, aber schämen sollten Sie sich dafür, was Sie hier gemacht haben! Das geht gar nicht. Aber diese Terroristinnen und Terroristen haben nicht erreicht, was sie erreichen wollten. Die wollten diese Gesellschaft verunsichern, aber etwas anderes ist ihnen gelungen: Solidarität und Zusammenhalt haben gesiegt. Und auch das sollten wir bei all dem, was wir heute noch besprechen, in dieser Debatte in den Mittelpunkt stellen. Ich möchte deswegen noch mal über die Solidarität reden. Den Samstagabend haben wir mit Freunden bei Kerzenschein verbracht. Am Sonntag sind sie dann zu Alexandra und Deniz gezogen, bei denen sie übernachtet haben, bis der Strom wieder da war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge. 45 000 Haushalte waren betroffen, 2 000 Gewerbekunden, 22 Schulen, 74 Pflegeeinrichtungen, 5 Krankenhäuser. Dieser linksextreme Terroranschlag hat meinen Bezirk tief getroffen. Diejenigen, die das zu verantworten haben, müssen jetzt mit Hochdruck ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ich wollte eigentlich eine andere Tonalität in dieser Debatte setzen; aber dass Sie hier meiner Kollegin und meiner Fraktion vorgeworfen haben, Teil einer Truppe zu sein, die einen Terroranschlag verübt, das finde ich skandalös.”
“Ich habe eine Nachfrage genau dazu: Wie beurteilen Sie den schnellen Mittelabfluss des Sondervermögens? Wie sind da Ihre Erfahrungen, auch in Bezug auf erste Erfolge? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Mittel im Sondervermögen auch durch privates Kapital gehebelt werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gern den Bundesfinanzminister fragen. Wir haben jetzt in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur – in den Verkehr, in den Wohnungsbau und auch in unsere Sicherheit – ermöglicht. Welche Impulse erwarten Sie von dem Sondervermögen?”
“Das liegt übrigens auch an der guten Zusammenarbeit, die wir unter den Berichterstatterinnen und Berichterstattern hatten. Insbesondere möchte ich der Kollegin Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU-Fraktion danken. Ich finde, wir haben da einiges hingekriegt. Und die restlichen 30 Sekunden schenke ich der Ministerin nachträglich zum Geburtstag. Tatsächlich bin ich die Einzige, die hier über die Redezeiten bestimmt, Herr Kollege. Aber wir können ja noch mal darüber reden, wenn die Ministerin dran ist. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Paus.”
“Die eigenen vier Wände müssen immer auch ein Ort der Sicherheit sein. 187 128 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Jedes Jahr suchen Tausende Frauen Zuflucht in einem Frauenhaus. 150 Millionen Euro stellen wir in diesem Haushalt für die Sanierung von Frauenhäusern bereit, damit diejenigen, denen das eigene Zuhause keine Sicherheit bietet, eine verlässliche Zuflucht finden. Wir investieren in diesem Haushalt in bezahlbares Wohnen, in den sozialen Zusammenhalt und in innovatives Bauen. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit in Zukunft schneller, effizienter und klimafreundlich gebaut wird. Für das neue Bauforschungszentrum in Bautzen und Weimar, von dem wichtige Impulse ausgehen werden, stellen wir zum Beispiel 15 Millionen Euro bereit. Sie sehen: Diesem Haushalt kann man guten Gewissens zustimmen.”
“Denn lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften, Integration – all das ist möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung Hand in Hand gehen. Die Sportmilliarde geht weiter. Damit Sporthallen saniert werden können, stehen im nächsten Jahr 333 Millionen Euro zur Verfügung. Und wir haben noch einen Teil für Schwimmbäder draufgepackt – 250 Millionen Euro –; denn ob man schwimmen kann, darf nicht vom Wohnort oder Geldbeutel abhängen. Es macht vor einer Rede durchaus Sinn, zu lesen, was im Haushaltsplan eigentlich steht. Denn damit Menschen im Alter zu Hause bleiben können, haben wir das Förderprogramm für altersgerechtes Wohnen wieder in diesem Haushalt verankert – ein echter Erfolg unserer parlamentarischen Beratungen. Dafür noch mal vielen Dank! Aber ich möchte noch mal auf ein anderes Thema eingehen.”
“Wir setzen Anreize dafür, dass bereits fertig geplante Neubauprojekte endlich umgesetzt werden können, und stellen dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung. Das haben wir im parlamentarischen Verfahren noch mal verändert. Die UN hat 2025 zum Jahr der Genossenschaften erklärt, unter dem Titel „Genossenschaften bauen eine bessere Welt“. Ich muss sagen, da spricht mir die UN aus dem Herzen. Genossenschaftliches Wohnen ist ein entscheidender Faktor für bezahlbares Wohnen; die Mittel haben wir deutlich erhöht. Und genossenschaftliches Wohnen ist eine Alternative zum Mieten und zum Wohneigentum. Es ist ein Modell für mehr Gemeinschaft, Solidarität und Nachhaltigkeit und deswegen ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Haushalt. Wir investieren mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt. Die Städtebauförderung haben wir auf 1 Milliarde Euro erhöht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan ist ein klares Bekenntnis: Der Bund investiert. In diesem Einzelplan sind es übrigens fast zwei Drittel der Mittel, die investiert werden, und dann kommt das Sondervermögen noch dazu. Unser zentrales Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld für alle zu schaffen. Deshalb investieren wir in bezahlbares Wohnen, in den sozialen Zusammenhalt und in innovatives Bauen. Das ist der Kern dieses Haushalts. Mit 4 Milliarden Euro investieren wir 2024 so viel in den sozialen Wohnungsbau wie noch nie zuvor – 500 Millionen Euro mehr als 2025! Insbesondere für Studierende und Auszubildende schaffen wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ bezahlbaren Wohnraum.”
“Wir haben große Zustimmung dafür bekommen, dass die Städtebauförderung auf 1 Milliarde Euro erhöht wird. Diesen Erhöhungspfad werden wir in den nächsten Haushalten fortsetzen. Wir wollen die Innovationen mit diesem Haushalt konsequent fördern. Aber es muss auch klar sein: Wir müssen gucken, dass neues Wissen auch zur Anwendung kommt. Es wird bei den Haushaltsberatungen, die uns jetzt bevorstehen, ein Maßstab sein, dass das, was wir an Innovation und Forschung fördern, auch tatsächlich zur Anwendung kommt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede, Herr Kollege. Ich finde, der Regierungsentwurf für 2026 ist eine gute Basis dafür, dass wir Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Ich freue mich auf die Beratungen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.”
“Das ist wirklich ein Schritt hin zu mehr sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit im Wohnungsbau. Es ist richtig: Wir müssen nicht nur bauen, sondern auch den Markt regulieren, so leid es mir tut. Da haben wir mit der Verlängerung der Mietpreisbremse immerhin etwas hingekriegt. Das hätten wir in der letzten Regierung besser machen wollen, aber es hat nicht geklappt. Deswegen schaue ich jetzt lieber nach vorne als zurück. Wir befinden uns mit den beiden sozialdemokratischen Ministerinnen auf dem richtigen Weg bei der Regulierung. Wer gut wohnen will, der braucht auch ein lebenswertes Umfeld. Wir wollen kein Land, das aus Ghettos und Gated Communitys besteht. Im Gegenteil: Moderne Städte sind lebendig, attraktiv und auch inklusiv. Das ist kein Selbstzweck; es stärkt den sozialen Zusammenhalt, und deswegen ist es so wichtig.”
“Aber wenn wir uns angucken, wie die Ausgabenreste sich entwickelt haben, dann können wir sagen: Erstmals seit der Gründung des Bauministeriums sind die Ausgabenreste gesenkt worden. Das stimmt mich für die weiteren Entwicklungen positiv. Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Mittel nicht nur für schnelles Bauen zur Verfügung stellen, sondern auch für bezahlbares Wohnen. Da kann ich der Kollegin Wittmann nur folgen: Das kann auch im Eigentum erfolgen. Auch dafür setzt der Haushalt richtige Schwerpunkte. Aber zum Beispiel in Berlin lebt über eine halbe Million Menschen in genossenschaftlichen Wohnungen. Ich finde, diese Form des Wohnens bietet nicht nur langfristige Stabilität, sondern auch bezahlbare Mieten und eine starke Mitbestimmung. Hier sollten wir noch gucken, wie wir gezielter fördern können.”
“Es geht eben nicht nur darum, dass junge Menschen ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch darum, dass sie sich zu Beginn ihres Studiums oder ihrer Ausbildung ein Zuhause in einer fremden Stadt leisten können. Wir können es uns nicht leisten, hier zu zögern. Besonders wichtig ist mir, dass Förderprogramme nicht nur existieren, sondern auch tatsächlich zum Neubau führen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel zielgerichtet und unbürokratisch an die richtigen Stellen fließen. Wir werden in den anstehenden Beratungen noch ein bisschen darauf schauen müssen, dass das funktioniert. Aber die ersten Maßnahmen zeigen Wirkung. Manchmal ist ja ein bisschen Haushaltstechnik dabei.”
“Wollen Sie bauen, oder wollen Sie nicht bauen? Wollen Sie bezahlbaren Wohnraum, oder wollen Sie keinen? Wollen Sie einfach sagen, dass diejenigen, die privat investieren, böse sind und dass wir für die anderen auch nichts tun? Da muss man schon klar sein und sagen: Ja, wir wollen, dass in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. – Das habe ich von Ihnen leider überhaupt nicht gehört, Frau Gennburg. 650 Euro zahlen Berliner Studierende im Durchschnitt an Miete. Bundesweit liegen die Mieten für Studierende bereits bei über 500 Euro. Wer mit einer Ausbildung oder einem Studium beginnt, muss sich eine Wohnung leisten können, ohne in Not zu geraten. Das ist wichtig. Deshalb verdoppeln wir in diesem Haushalt die Mittel für das Programm „Junges Wohnen“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir treiben den Wohnungsbau voran. Mit dem Bundeshaushalt 2026 stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige und soziale Wohnungspolitik. Der Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist damit einer der zentralen Investitionshaushalte des Bundes. Der Regierungsentwurf dieses Jahres sieht rund 7,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Der Schwerpunkt ist dabei ganz klar der soziale Wohnungsbau. Hier investieren wir 4 Milliarden Euro, mehr als je zuvor. Ich finde es richtig, dass wir den Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau legen. Wenn jemand sich hier in der zweiten Hälfte seiner Rede über die Baukrise beschwert, nachdem er am Anfang gesagt hat, es sei doch gar nicht wichtig, ob gebaut wird, dann frage ich: Was wollen Sie eigentlich?”
“Das hilft maßgeblich Haushalten, die sich ihre Wohnungen trotz Arbeit nicht leisten können – richtig so! Zum Schluss der Debatte möchte ich noch Danke sagen an alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Ich finde, wir hatten gute, konstruktive Diskussionen, und mit meiner Kollegin Frau Wittmann haben wir auch gute Lösungen gefunden für die Sachen, die uns wichtig waren. Beim Ministerium will ich mich besonders für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich schon jetzt auf den Haushalt 2026. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Manchmal wird bei den Änderungsanträgen, die die AfD gestellt hat – ich habe ja gehört, die Zahl ist für Sie irgendwie entscheidend; ich habe die Zahl schon wieder vergessen, aber Sie haben ganz viele eingebracht –, deutlich: Quantität ist leider nicht immer Qualität. Das merkt man bei Ihnen, wenn man sich anguckt, wo Sie kürzen wollen: genau bei den sozialen Stadtentwicklungsprogrammen, beim sozialen Zusammenhalt. Wir machen das Gegenteil. Den Zuschuss für das Müttergenesungswerk erhöhen wir auf 6 Millionen Euro. Wir bringen die Sportmilliarde auf den Weg, die dafür sorgt, dass sozialer Zusammenhalt ganz konkret in den Kommunen stattfindet. Und wir unterstützen den sozialen Zusammenhalt auch mit dem Wohngeld. Wir haben in schwierigen Zeiten das Richtige getan.”
“In diesem Haushalt setzen wir uns dafür ein, dass die Baubranche digitaler wird. Wir entwickeln nachhaltige Baumaterialien und gucken, dass wir diese Innovationen dann auch in die Umsetzung bringen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mir besonders wichtig –, wir reden nicht nur übers Bauen. Das Ministerium, über das wir reden, ist auch ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gutes Wohnen braucht ein lebenswertes Umfeld. Bis 2029 wollen wir die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: eine gute Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.”
“Da reicht Bauen alleine nicht aus; da brauchen wir auch gesetzliche Regelungen. Mit diesem Haushalt bringen wir das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg, und das kommt dem Wohnungsbau zugute. Bis 2029 investieren wir hier mehr als 11 Milliarden Euro. Mir ist es wichtig, dass bei den Förderprogrammen, die wir auflegen – gerade in dieser kurzen Zeit –, auch tatsächlich Wohnungen gebaut werden. Es gibt in Deutschland einen Bauüberhang an Projekten, die sofort realisiert werden könnten. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass Mittel für Projekte des Effizienzhaus-55-Standards bereitgestellt werden. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir im Rahmen der Bereinigungssitzung getroffen haben. Wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen, dann müssen wir auch über die innovativen Lösungen nachdenken.”
“Lassen Sie mich dabei ein Programm besonders hervorheben: Mit „Junges Wohnen“ unterstützen wir den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Wir legen den Fokus darauf, dass die Menschen sich am Anfang ihrer Ausbildung eine Wohnung leisten können. Und wir richten dafür auch noch eine Kompetenzstelle ein, damit sich das, was an Gutem im Moment beim DGB oder bei Kolping passiert, auch vernetzen kann, sodass die funktionierenden Konzepte auch bundesweit wirken können. Eines treibt mich dabei an: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wohnraum, den wir bauen, tatsächlich auch langfristig bezahlbar bleibt. Es braucht klare und transparente Regelungen bei der Mietpreisbindung. Und es braucht auch eine funktionierende Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter in Zukunft vor Verdrängung schützen zu können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben ja gerade gehört: eine besonders starke Ministerin, die sich in der Regierung durchsetzen kann. Ich finde es erst mal gut, dass Sie da sind und das machen. Noch nie haben wir so viel Geld für Bauen und Wohnen investiert wie in diesem Haushalt. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte: bezahlbares Wohnen, soziale Stadtentwicklung und innovatives Bauen. Und ja, wir tun das bei einer durchaus angespannten Haushaltslage; denn beim Wohnen regelt der Markt eben nicht alles. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich alle Menschen in unserem Land ihre Wohnung auch leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist der soziale Wohnungsbau das Fundament unserer Wohnungspolitik. Hier investieren wir mit 3,5 Milliarden Euro mehr als je zuvor.”
“Das ist ein wichtiger Beitrag für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, der auch in diesem Haushaltsentwurf verankert ist. Dieser Etat kümmert sich um die Grundbedürfnisse von uns allen. Das macht ihn so besonders. Ich finde, die Ministerin hat mit ihrem Entwurf einen guten Grundstein gelegt, und freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Denn Nachbarschaften, in denen die Menschen nicht gerne vor die Tür treten und vor Ort miteinander in Kontakt kommen, die mag ich mir nicht vorstellen. Lebenswerte Quartiere sind wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auch das regelt im Übrigen der Markt nicht allein. Es kommt auf unseren Gestaltungswillen an, und der wird hier im Haushaltsentwurf deutlich: Wir geben fast 800 Millionen Euro für die Städtebauförderung aus. Aber ich möchte am Ende noch die andere Seite des Etats betonen: Wir unterstützen diejenigen, die sich ihre Miete nicht leisten können. Die Miete darf Menschen nicht in Armut treiben. Daher haben wir die Mittel für das Wohngeld seit 2022 mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet. Ich finde das gut so.”
“Es ist daher richtig, dass der Haushaltsentwurf auch Investitionen in innovatives Bauen vorsieht, etwa durch den Einsatz von modularem Bauen. Da kann ich die Kritik nicht so ganz verstehen; denn natürlich müssen wir bezahlbar bauen. Es kann nicht sein, dass wir nur die Villen fördern, sondern es muss auch so gebaut werden, dass sich am Ende die Leute das Wohnen leisten können. Da geht die Kritik der AfD komplett am Thema vorbei. Wir brauchen digitale Planungsmethoden. Wir brauchen den Einsatz neuer Baustoffe. Deswegen finde ich es übrigens auch richtig, dass wir ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen jetzt gründen wollen. Zu bezahlbarem Wohnraum gehört für mich allerdings auch die Städtebauförderung.”
“Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass gerade wir als SPD dafür gekämpft haben, dass es dieses Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt. Danke an alle im Bundestag, die es möglich gemacht haben, dass in bezahlbares Wohnen investiert wird. Wir haben einen klaren Fokus auf den sozialen Wohnungsbau. Unser Ziel ist es, den Anteil der Sozialwohnungen zu steigern. Dafür werden wir jetzt im Vergleich zu 2021 die Mittel mehr als verdreifachen. Aber eines muss auch klar sein: Bei Investitionen im Wohnungsbau brauchen wir einen langen Atem, es braucht transparente Förderbedingungen – da werden wir vereinfachen – und effiziente Prozesse. Wenn wir schneller, günstiger und vor allen Dingen nachhaltig bauen wollen, brauchen wir Innovationen: bei Baumaterialien, in der Bauweise und für die Digitalisierung der Prozesse.”
“Bauen und Wohnen werden zu einem Investitionsschwerpunkt für die Zukunft. Ich finde es angesichts der aktuellen Situation auch absolut notwendig, dass wir das so machen. Mit fast 7,4 Milliarden Euro wächst der Einzelplan erheblich. Es ist der höchste Betrag, den je eine Koalition für Bauen und Wohnen eingeplant hat. Natürlich kann man immer sagen: Das ist zu wenig, und es sind zu viele Militärausgaben usw. Man kann aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass hier aktiv ein Schwerpunkt gesetzt wird bei einem der Themen, die für dieses Land am allerwichtigsten sind. Aus dem Sondervermögen stellen wir darüber hinaus zusätzliche Mittel von 11 Milliarden Euro bis 2029 bereit, um den Wohnungsbau und die klimafreundliche Infrastruktur entscheidend voranzutreiben. Wir investieren so in die Zukunft unseres Landes.”
“Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Je niedriger das Einkommen, desto mehr muss anteilig für die Wohnung ausgegeben werden. Das wird für immer mehr Menschen zum Problem. Deswegen müssen wir ganz konkret Politik für bezahlbares Wohnen machen, die dafür sorgt, dass Familien eine Wohnung finden, die auch ein Kinderzimmer hat, dass Auszubildende und Studierende dort ein Zimmer finden, wo sie auch lernen wollen, und dass man im Alter in eine Wohnung umziehen kann, die den eigenen Bedürfnissen entspricht, ohne dass sich die Miete verdoppelt, während sich die Wohnfläche halbiert. Das alles zeigt: Die Entscheidung darüber, wie Menschen wohnen, können wir nicht allein dem Markt überlassen. Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Regierung klare Prioritäten.”
“Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrags – deshalb stimme ich dem Gesetz trotz erheblicher Kritik zu. Bei deutlich rückläufigen Asylbewerberzahlen muss sich die Union aber fragen, ob ihre Vorschläge zur Steuerung von Migration – wie es die Aussetzung des Familiennachzugs sein soll – tatsächlich noch zielgerichtet sind oder ob sie sich vielmehr als unmenschlich, nicht zielgerichtet und unwirksam erweisen.”
“Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei der Härtefallregelung auch die Dauer einer Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw.”
“Die SPD konnte den Kompromiss erzielen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht unbefristet, sondern lediglich auf zwei Jahre befristet erfolgt. Nur durch diese Befristung sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben gewahrt. Es ist gut, dass keine generelle Aussetzung des Familiennachzugs vorgenommen wird – nach zwei Jahren erfolgt die Rückkehr zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte! Unabdingbar für meine Zustimmung zum vorliegenden Gesetz ist, dass Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten.”
“Artikel 6 unseres Grundgesetzes stellt die Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Familiennachzug widerspricht diesem Grundsatz. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist ferner integrationspolitisch schädlich. Der Familiennachzug ist vielmehr ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet meist den besonders schutzbedürftigen Familienmitgliedern – Kindern und Frauen – einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Die Zusammenführung hat zumeist positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität geflüchteter Menschen. CDU/CSU wollten in den Koalitionsverhandlungen erwirken, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.”
“CDU/CSU und auch die FDP haben jahrelang aus verschiedensten Gründen eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt. Jetzt kommt immerhin bei der Union die späte Einsicht, dass wir nur mit Investitionen unser Land voranbringen können. Am besten wäre aus meiner Sicht sogar eine Abschaffung der Schuldenbremse. Wir gehen hier einen guten ersten Schritt und haben weitere Schritte vereinbart. Diesen Weg müssen SPD und CDU/CSU gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken in der nächsten Legislaturperiode weitergehen. Schulden sind aber nicht der einzige Weg, wie wir für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben sorgen können. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass diejenigen mit großen Vermögen und den höchsten Einkommen einen größeren Anteil zum Steueraufkommen beitragen.”
“Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Ich werde dieser Änderung zustimmen, da ich sie notwendig finde, um unser Land voranzubringen und gleichzeitig die äußere wie innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren. Im Gegensatz zur Änderung des Grundgesetzes für das Sondervermögen Bundeswehr, welches eine Einzelmaßnahme war, stellen wir nun wichtige Weichen für die Zukunft. Wir reformieren die Schuldenbremse und geben damit dem Bund und den Ländern die Möglichkeit, endlich wieder im nötigen Umfang investieren zu können. Außerdem stellen wir zusätzliche Mittel für dringend notwendige Maßnahmen in der Infrastruktur bereit. Wir holen damit die Diskussion über die Mittelverwendung und die Staatsausgaben zurück in die Parlamente.”
“Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünsche allen noch ein paar schöne Feiertage, die wir jetzt vor uns haben.”
“Müssen Schülerinnen und Schüler aufgrund von Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen ein Lehrjahr wiederholen, entfällt die Förderung außerdem oder kann nur mit hohem bürokratischem Aufwand oder persönlicher Rechtfertigung verlängert werden. Auch hier sind wir der Meinung, dass auf die Möglichkeiten der Verlängerung und die besonderen Umstände einer Rückzahlung hingewiesen werden muss. All diese Punkte hat die Petentin klar und nachvollziehbar in ihrer Petition erläutert. Ich bin sehr froh, dass der gesamte Ausschuss hier die Notwendigkeit erkannt hat, dass wir eine Verbesserung der Bedingungen beim Bezug von Aufstiegs-BAföG brauchen, und diese Petition mit einem sehr hohen Votum – einstimmig – beschieden hat.”
“Beim Erreichen dieser Mindestanzahl an Unterrichtsstunden gibt es aber noch weitere Probleme, nämlich wenn die Schüler/-innen länger krank sind, oder aber – was noch misslicher ist –, wenn der Unterricht vonseiten der Schulen ausfällt. Hier sollte insbesondere die Frage geklärt werden, ob sich die vorgeschriebene Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden auf die gesetzliche Mindeststundenzahl oder auf die tatsächlich durch die Schule angebotene Zahl der Präsenzstunden beziehen soll. Aufseiten der Schule ausgefallene Stunden sollen nach dem Dafürhalten unseres Ausschusses zumindest nicht dazu führen, dass der Anspruch auf BAföG entfällt.”
“Da sehen Sie vielleicht auch den Unterschied zu anderen Ausschüssen: Bei uns bestimmen die Inhalte nicht wir selbst, sondern die Petentinnen und Petenten. In manchen Bundesländern ist es der Fall, dass Pflichtpraktika nicht als förderfähige Unterrichtsstunden angesehen werden, was dazu führt, dass Schüler/-innen im dritten Ausbildungsjahr ihre Praktikumszeit verkürzen müssen, um auf genügend förderfähige Stunden zu kommen und ihren Anspruch auf Aufstiegs-BAföG nicht zu verlieren. Das ist gerade in Berufen wie dem der Erzieherin bzw. des Erziehers misslich; denn Praxiserfahrung ist da durchaus erforderlich und sollte dem Bezug von Aufstiegs-BAföG nicht entgegenstehen. Deshalb sollte nach Auffassung unseres Ausschusses hier zumindest eine teilweise Berücksichtigung erfolgen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es ist so: Wenn wir uns im Petitionsausschuss besonders einig sind, dann dürfen wir auch ein bisschen erklären, warum das so ist. „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ So heißt es in Artikel 17 unseres Grundgesetzes. Das hat die Petentin, über die ich heute sprechen will, getan. Die Petentin hat eine Fachschulausbildung zur Erzieherin absolviert und zur Unterstützung Aufstiegs-BAföG bezogen. Dabei sind ihr einige Probleme aufgefallen, und die Behebung dieser Missstände hat sie uns als Petition mitgegeben.”
“Die in der laufenden Legislatur auf den Weg gebrachten Neuerungen – allen voran die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und die Neuregelungen im Gesundheitsdatennutzungsgesetz – bieten enorme Chancen: zum einen für die vernetzte Nutzung von Patientendaten und zum anderen für eine Verbesserung der Diagnose und Versorgung. Das verbesserte Zusammenwirken von Forschung und medizinischen Innovationen ist ein entscheidender Baustein, um die Diagnostik und vor allem auch die Therapie von seltenen Krankheiten voranzubringen. Darauf müssen wir auch in Zukunft den Fokus richten. Den Weg dahin habe ich gerade skizziert.”
“Im Rahmen eines künftigen Haushalts ist es dringend notwendig, diese strukturelle Forschungsförderung zu seltenen Erkrankungen auf Bundesebene zu verstetigen. Darüber hinaus haben die in den letzten Jahren erfolgreich vorangetriebene medizinische Vernetzung der Universitätskliniken durch das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) und die Technologie- und Methodenplattformen im Rahmen der Medizininformatik-Initiative (MII) den Aufbau einer soliden Basis von standardisierten Versorgungs- und Forschungsdaten zur Evidenzgenerierung seltener Erkrankungen ermöglicht. Insbesondere bei seltenen Erkrankungen besteht ein besonderes Potenzial, von der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu profitieren.”