Ruppert Stüwe
SPD · Germany
“Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus.”
“Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen.”
“Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen. Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge.”
“Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten.”
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“Weder die EFI in ihrem aktuellen Gutachten noch die drei wissenschaftlichen Expertengremien, die das 8. Energieforschungsprogramm begleitet haben, sagen etwas anderes. Das Forschungsnetzwerk Flexible Energieumwandlung, das Forschungsnetzwerk Systemanalyse und das Forschungsnetzwerk Wasserstoff begrüßen ausdrücklich die technologische Vielfältigkeit im Bereich nachhaltiger Mobilität, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, vor allem aber in der Klima-, Energie- und Umwelttechnologie. Das Programm bezieht die wichtigen Stakeholder mit ein. 3 700 Expertinnen und Experten haben sich am Konsultationsprozess und in der wissenschaftlichen Beratung beteiligt.”
“Mit der Energiewende haben Sie ja Ihre Probleme, liebe Union; das merkt man im Moment gerade auf allen Kanälen. Zum Schluss der Debatte will ich das noch mal zusammenfassen: Wir reden ja viel über Technologieoffenheit. Sie suchen nach dieser einen magischen Technologie, die dafür sorgt, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie glauben so fest an diese Technologie, dass Sie sich sicher sind, dass sich bis dahin nichts ändern muss. Das ist zwar wahrhaft konservativ, führt aber langfristig nicht zu bezahlbarer, krisensicherer und klimafreundlicher Energie. Genau so ist es. Deshalb nun zur Realität: Das 8. Energieforschungsprogramm wird im Sommer 2023 in Kraft treten. Es verfolgt missionsorientiert die Vollendung der Energiewende und die Beschleunigung der Transformation. Das Programm ist technologieoffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich in der Krise wissenschaftlich gut beraten lassen. Sie hat umsichtig und sozialverträglich gehandelt. Auch dank der Ratschläge der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme wurde weder in den Privathaushalten gefroren, noch ist eine große Pleitewelle energieintensiver Unternehmen eingetreten. Insgesamt wurden drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Einführung von Gas- und Strompreisbremsen. Wir sind gut durch diesen Winter gekommen, auch weil wir auf den wissenschaftlichen Rat gehört haben. Vor diesem Hintergrund haben wir heute das Privileg, Ihren Antrag zur Energieforschung zu diskutieren.”
“Das ist am heutigen Tag deutlich geworden. Und vielleicht hat sie auch langfristige Folgen, wie wir in der Medizin weiter an Therapien und Medikamenten forschen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Wir müssen darüber sprechen – das gehört auch zum Ehrlichmachen –, wie die Medikamenten- und Therapieentwicklung der Zukunft aussieht, wie das bei Krankheiten aussieht, bei denen die Diagnose noch nicht so klar ist und bei denen nicht so klar ist, welcher Wirkstoff wann wie und wo angreifen wird, wo wir in der Forschung ins Risiko gehen müssen, vielleicht etwas mehr als das, was das eine oder andere Unternehmen im Moment tut. Wir müssen auch darüber reden, wie wir das bei Krankheiten machen, die im Moment wenig sichtbar sind; denn ehrlicherweise ist es ein Skandal, dass Menschen Briefe schreiben müssen, damit geforscht wird. Das ist doch der wirkliche Skandal, vor dem wir stehen. Auch hier müssen wir die Strukturen anpassen. Corona hat langfristige Folgen für die Gesellschaft, für manchen Einzelnen ganz besonders.”
“Das sind Symptome, die Menschen nach einer Coronainfektion betreffen, die aber auch vor allen Dingen Menschen betreffen, die am chronischen Müdigkeitssyndrom ME/CFS leiden. Deswegen will ich den Long Covid Awareness Day heute zum Anlass nehmen, noch mal über das Thema ME/CFS zu sprechen. Ehrlicherweise: Dort haben wir schon lange nicht genug getan. Und dort hätten wir auch ohne Corona mehr tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen: bei der Diagnose, bei der Therapie, bei der Versorgung, aber auch beim Thema Anerkennung der Krankheit und beim Thema Sichtbarkeit. Das ist ein Thema, was nicht nur die letzten zwei Jahre betrifft, sondern wo wir viel früher hätten anfangen müssen, Strukturen aufzubauen. Wir sind gerade dabei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Auch ich habe im Vorfeld dieser Debatte und dieses Tages viele Briefe bekommen und glaube – das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sagen –, wirklich niemand verschließt die Augen vor dem Leid der Betroffenen. Ich habe Briefe von Menschen bekommen, die nach einer Coronainfektion oder auch nach einer Impfung – das muss man dazusagen – daran leiden, dass der Körper nicht mehr in der Lage ist, ausreichend Energie selbst für die einfachen Tätigkeiten des Alltags bereitzustellen, die nicht mehr am Berufsleben teilnehmen können, die nicht mehr für ihre Familie da sein können. Es gibt auch viele junge Menschen, die davon betroffen sind, die Hilfe in allen Fragen ihres Alltags brauchen.”
“Es folgt Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.”
“In diesem Zusammenhang müssen wir zum Beispiel über Gendaten und Gensequenzen reden; denn da geht es nicht nur um meine eigenen persönlichen Daten, sondern auch um Daten meiner Familie und meiner Angehörigen, die ich mit spende. Wir müssen darüber reden, welche Treuhänderregelungen es zum Beispiel gibt für Daten; auch das ist ein wichtiges Thema, bei dem sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht hat. Wer die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreibt, tut auf jeden Fall was Gutes, manchmal mehr oder weniger strukturiert. Mir ist wichtig, dass am Ende was Gutes dabei rauskommt. Deswegen glaube ich, dass die Gesetzgebungsprozesse, die vor uns stehen, die richtigen sind. Und deswegen glaube ich, dass diese Koalition die richtige ist, um am Ende was Gutes für das Gesundheitswesen durch Digitalisierung zu erreichen. Vielen Dank.”
“Es geht aber auch darum, das Thema „Wiederverwertbarkeit von Daten“ noch mal in den Blick zu nehmen, das heißt, das Thema Datenaltruismus in den Mittelpunkt zu stellen. Öffentliche Daten aus dem Gesundheitsbereich, die Unternehmen für Forschung zur Verfügung gestellt werden, dürfen danach nicht privatisiert werden, sondern sie müssen in öffentlicher Hand bleiben; auch darüber müssen wir reden. Bei all der Euphorie, die wir hier reinstecken, müssen wir auch über das Thema „Sicherheit von Daten“ reden; das ist wichtig. Dabei geht es um Infrastruktur. Es geht aber auch darum, dass, wenn ich meine Daten für Forschungszwecke bereitstelle, ich mir sicher sein kann, dass damit was Anständiges passiert, und dass ich mir auch sicher sein kann, dass ich die Kontrolle darüber nicht verliere.”
“Was die Verfügbarkeit betrifft – ich schaue Herrn Jarzombek an –, haben wir auch schon in der Vergangenheit investiert: Medizininformatik-Initiative: 200 Millionen Euro 2023 bis 2026; Netzwerk Universitätsmedizin – nach Corona –: 2022, 2023, 2024 jeweils 80 Millionen Euro; Nationale Forschungsdateninfrastruktur im Gesundheitsbereich: 15 Millionen Euro bis 2025. Das heißt, an dem Thema „Verfügbarkeit von Daten“ arbeiten wir hart. An den Zahlen sehen Sie: Es gibt einen Nachholbedarf hier in Deutschland auf Ebene der Kliniken, aber auch auf Ebene der Forschung. Das zweite Thema im Bereich der Digitalisierung ist die Frage der Zugänglichkeit; auch da müssen wir ran. Wir müssen für einheitliche Regelungen und natürlich auch für eine einheitliche Anwendung der Regelungen in Deutschland über Bundesländergrenzen hinweg sorgen.”
“Davon profitieren das Gesundheitspersonal, das effizienter arbeiten kann, und natürlich auch die Unternehmen, die auf der Grundlage von Daten Medikamente und Produkte besser entwickeln können. All das ist richtig, und daran arbeiten wir. Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Forschungsdatengesetz, European Health Data Space, all das wird gerade in der Koalition entwickelt und auch im Parlament diskutiert. Ich finde es auch richtig, dass wir als Parlament noch mal prüfen: Was sind eigentlich unsere Maßstäbe beim Thema „Datennutzung in der Forschung“, aber vor allen Dingen auch in der Gesundheitsforschung. Für mich geht es, bevor wir über alles andere reden, erst einmal darum: Daten müssen verfügbar sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesundheit die Digitalisierung vorantreibt, setzt sich für etwas Gutes ein. Das können wir ganz am Anfang schon mal festhalten. Deswegen habe ich mich auch erst mal über Ihren Antrag gefreut, habe dann aber festgestellt, dass er ein Sammelsurium aus unterschiedlichen Sachen geworden ist. Aber grundsätzlich geht es um etwas Gutes für die Patientinnen und Patienten; denn Digitalisierung führt dazu, dass uns mehr Daten zur Verfügung stehen, um bessere Therapien und Medikamente entwickeln zu können. Davon profitieren Forscherinnen und Forscher, die auf große Datenmengen, auf demografische Studien zurückgreifen können, die sich aber auch um das Thema „seltene Krankheiten“ ganz anders kümmern können, wenn sie Zugriff auf eine breite Datenmenge haben.”
“Wir müssen die Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass Städte Spielraum haben, dies menschenwürdig zu gestalten. Und wir müssen übrigens auch in den U‑Bahn-Bau in dieser Stadt investieren. In der Verkehrspolitik – deswegen diskutieren wir ja hier offensichtlich die ganze Zeit – gibt es am Sonntag tatsächlich eine Wahl: Fixierung auf Symbolprojekte wie Autobahn oder Friedrichstraße oder die SPD mit Franziska Giffey: alle im Blick, 29‑Euro-Ticket und ein klares Bekenntnis zum besten ÖPNV Deutschlands. Vielen Dank. Als Nächstes erhält Dr. Ottilie Klein das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir jetzt darüber reden, ob eine Autobahn gebaut werden soll oder nicht, so müssen wir uns beim Bundesverkehrswegeplan ehrlich machen. Für die Projekte des Vordringlichen Bedarfs wird auch bis 2030 nicht genügend Platz sein. Es gibt da klare Kriterien. Diese Kriterien überarbeiten wir, und dann werden wir sicher auch noch mal schauen, wie dringlich so eine Autobahn in der Stadt ist. Aber wenn wir schon über moderne Mobilität diskutieren, dann lassen Sie uns doch darüber diskutieren, wie wir die Schiene auch in Berlin stärken können – mit der Stammbahn zum Beispiel oder mit dem West-Ost-Korridor von Magdeburg bis nach Eisenhüttenstadt. Es geht nämlich nicht nur um regionale Mobilität, es geht auch um den Regionalverkehr weit über die engen Grenzen dieser Stadt hinaus.”
“Das bedeutet, zu schauen, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt, damit sich jede und jeder in dieser Stadt bewegen kann, egal ob mit Kinderwagen, egal ob man in die Pedale treten kann oder nicht, und man muss sogar zu Fuß laufen können in dieser Stadt. Die Mehrheit der Wege findet nämlich so statt. Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass Mobilität für jeden in dieser Stadt 29 Euro kostet und 9 Euro, wenn man bedürftig ist, dass man als Schülerin oder Schüler Mobilität und die eigene Freiheit mit der BVG ganz kostenlos genießen kann. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von einer „Klimaautobahn“. Man kann ja viel über Autobahnen reden, aber ehrlicherweise muss man sagen: Klimafreundlicher ist es doch, mehr auf die Schiene zu setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte die Union ja an dieser Stelle über das Thema Wissenschaft sprechen. Das hat sie kurzfristig abgesetzt. Stattdessen sind wir jetzt in einer Wahlkampfveranstaltung zu einem Stück Autobahn. Wissenschaft und Fortschritt interessiert Sie nicht; das wissen wir ja in Berlin. Dass das vorankommt, dafür haben wir in Berlin gesorgt. Und moderne Mobilitätspolitik? Na ja. Diese sieht für eine Großstadt auch ein bisschen anders aus, als um ein Stück Autobahn hier so eine Fetischveranstaltung zu machen. Wir müssen mal durchdeklinieren, was moderne Mobilitätspolitik in der Großstadt eigentlich bedeutet. Das bedeutet, alle Menschen in den Blick zu nehmen. 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben gar kein Auto. – Ach so ein Quatsch!”
“Deshalb ist es richtig, dass wir die institutionelle Zusammenarbeit mit Russland beendet haben und unsere Zusammenarbeit mit China neu ausrichten. Wir müssen jetzt gemeinsam definieren, wo und mit wem wir kooperieren, welche Verantwortung wir als Politik übernehmen und welche Ziele wir damit verfolgen. Dafür braucht es bei der Außenwissenschaftspolitik eine klare Ressortabstimmung. Es braucht eine klare Stärkung der Institutionen, die dafür Verantwortung tragen, des DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, aber auch zum Beispiel der Max-Weber-Stiftung, die mit ihren Deutschen Historischen Instituten im Ausland eine enorm wichtige Arbeit leistet. Alles andere wäre ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir leben in einer globalisierten Welt, und das wollen wir auch gar nicht ändern. Wir wollen globale Wissenschaft erleichtern und ermöglichen. Wir brauchen einen funktionierenden Forschungsraum, und wir brauchen eine funktionierende Wissenschaftszusammenarbeit, übrigens auch mit Afrika, Asien und Teilen Lateinamerikas. Das hat übrigens auch etwas mit Wissenschaftsaußenpolitik zu tun: dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesen Ländern nicht nur Partner in China finden, sondern auch solche, die die Freiheit von Wissenschaft betonen. Kooperationen müssen dem Fortschritt dienen; sie müssen den Fortschritt der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sie dürfen nicht globale Hierarchien zementieren, und sie dürfen auch nicht autoritäre Regime stützen. Wir müssen deshalb unsere Maßstäbe klar definieren.”
“Und diese Zäsur macht uns noch einmal deutlich, wie wichtig Wissenschaftsaußenpolitik ist, wie sehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Ländern verfolgt werden, die vor Krieg fliehen müssen, auf unseren Schutz angewiesen sind. Das betrifft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine und jetzt auch – über dieses Thema werden wir reden – im Iran. Dafür brauchen wir im Übrigen nicht ein nächstes und übernächstes Sonderprogramm; vielmehr müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Mittlerorganisationen zu stärken, einen funktionierenden, verlässlichen Schutzmechanismus aufzubauen. Und wir müssen in den Ländern dafür sorgen, dass deutsche Mittlerorganisationen Leuchttürme für freie Wissenschaft sind und Inseln der Wissenschaftsfreiheit in diesen Ländern aufbauen.”
“Aber internationale Wissenschaft ist keine Selbstverständlichkeit; ihre Bedingungen müssen neu verhandelt, ihre Institutionen müssen jederzeit wieder neu ausgerichtet und gestärkt werden. Und deswegen bin ich froh, dass wir diesen Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik heute noch einmal debattieren. Jede zweite englischsprachige Publikation an einer deutschen Hochschule hat mittlerweile eine internationale Co-Autorin oder einen internationalen Co-Autor. Deutschland ist in vielen internationalen Großforschungsprojekten präsent. Die deutsche Wissenschaft profitiert von der Globalisierung. Und doch müssen wir bei all diesen Erfolgsmeldungen sagen: Natürlich war die Zeitenwende, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine Zäsur.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Überwindung von Wissensgrenzen hängt oft auch von der Überwindung nationaler Grenzen ab. Wissenschaft und Forschung sind schon seit Jahrhunderten international organisiert; deswegen macht das Ihnen von der rechten Seite wahrscheinlich auch so viel Angst. Denn in der Wissenschaft ist gar nicht mehr erkennbar, was eigentlich nationale Errungenschaften sind. Die Nobelpreise zum Beispiel für Frau Charpentier oder Herrn Pääbo gab es für wissenschaftliche Leistungen, die zwar hier in Deutschland erbracht worden sind, die aber in einem großen internationalen Kontext stehen. Ich finde es richtig gut, dass das so ist.”
“Deswegen möchte ich zum Ende der Debatte noch einmal an alle, die uns geschrieben haben und die sich daran beteiligt haben, sagen: Wir sehen Sie, wir hören Sie, und wir werden uns jetzt immer stärker darum kümmern, dass allen, die von ME/CFS betroffen sind, auch geholfen wird. Vielen Dank.”
“Ich bin als Forschungspolitiker immer etwas zurückhaltend, konkrete Ergebnisse zu versprechen. Ich verspreche aber, wir werden in diesem Haus gemeinsam dafür kämpfen, die Investitionen in die Forschung zu verstetigen. Wir werden uns anschauen, welche Wirkstoffe es schon gibt und wie wir sie schnell für an ME/CFS Erkrankte nutzen können, und wir werden uns sehr systematisch anschauen, wo eigentlich die Hürden bei der Förderung, bei der Forschung an den Kliniken und Universitäten, aber auch bei der Bereitstellung des Wirkstoffs durch die Unternehmen liegen, die schon Medikamente im Markt haben, die dafür eventuell wirksam werden können. Herr Kollege.”
“Das muss für uns auch Anlass zu Klarheit sein: Anlass zu Klarheit, dass es eine neurologische und keine somatische Erkrankung ist und dass wir auf diesem Weg weiterarbeiten müssen, Anlass zu Klarheit bei der Diagnose – es geht darum, wie und wo wir diese Diagnose stellen können; denn wenn man nicht in München oder in Berlin wohnt, dann ist der Weg zur Diagnose im Moment verdammt weit – und Anlass zu Klarheit im Hinblick auf die bevorstehende Forschungsagenda. Zweimal 5 Millionen Euro geben wir in den nächsten Jahren aus, und auch auf europäischer Ebene geben wir jetzt bei vier Ausschreibungen 30 Millionen Euro aus. Wir müssen zu den Therapien und zur Diagnose forschen, und wir müssen vor allen Dingen in der Wirkstoffforschung vorankommen; auch darüber ist geredet worden.”
“Die Betroffenen haben in diesen Briefen vor allen Dingen aber auch eindringlich beschrieben, wie lang der Weg zur Diagnose und zur Anerkennung war. Auch heute habe ich hier vor dem Reichstag noch mal viele Gespräche mit Betroffenen geführt, und ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen: Danke für Ihren Einsatz, danke für die Aktion und danke für die Briefe. Sie machen das ja nicht für sich alleine, sondern Sie machen das für viele andere Betroffene, die das nicht mehr machen können, und für dieses Engagement möchte ich mich an dieser Stelle und als letzter Redner in der Debatte auch noch mal ganz explizit bedanken. Die Forschung zu ME/CFS wird auch denjenigen helfen, die vom Post-Covid-Syndrom betroffen sind, und deswegen ist es richtig, dass wir ME/CFS noch mal in den Mittelpunkt der Debatte stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer an ME/CFS leidet, leidet in unserer Gesellschaft doppelt: Er leidet durch die Krankheit, und er leidet an der fehlenden Anerkennung. Das müssen wir in Zukunft ändern. Im Vorfeld der Debatte hat mich, wie viele andere auch, eine unglaubliche Anzahl an Briefen erreicht, vor allen Dingen von jüngeren Betroffenen, die darin beschrieben haben, wie die Krankheit sie aus ihrem Arbeits- und Familienleben gerissen hat, wie schnell die Erschöpfung eintritt und wie langanhaltend die Entkräftung ist. Vieles davon haben wir heute auch in der Debatte von den unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern schon gehört.”
“Weil dies die letzte Debatte ist und ich Ihnen noch ein paar Minuten schenken möchte – 30 Sekunden noch –, habe ich einen Nikolaus mitgebracht. Ich finde nämlich, dass das Thema Impfen auch etwas mit dem Thema Weihnachten zu tun hat. Ich würde ihn – stellvertretend für alle anderen hier – der Präsidentin schenken. – Ja. – Beim Impfen ist es so wie in dieser Zeit: Manchmal geht es um die kleine Geste, und manchmal geht es nicht um einen selber. So eine kleine Geste wie das Impfen hat auch eine große Wirkung auf andere. Insofern wünsche ich uns allen gemeinsam eine gute Weihnachtszeit. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Ich freue mich darauf, Sie im nächsten Jahr wiederzusehen. Vielen Dank.”
“Wir sehen das gerade, wenn wir uns mit Long Covid und Post Covid beschäftigen, wenn wir darüber reden, wie wir die Forschung zu ME/CFS und zu Long Covid unterstützen und beschleunigen können. Wir haben das übrigens im letzten Jahr gemacht, und auch für die nächsten beiden Jahre haben wir dazu Programme aufgestellt. Natürlich hat die Impfung eine Wirkung. Wenn wir uns die ernsthaften wissenschaftlichen Studien angucken, dann ist nicht zu bestreiten, dass die Impfung eine Wirkung hat, und zwar eine positive Wirkung für dieses Land. Natürlich – auch das ist gesagt worden – gibt es Impffolgen und ‑nebenwirkungen, übrigens: 0,3 Meldungen von schweren Nebenwirkungen pro 1 000 Impfungen werden an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet.”
“Ich habe mir angeguckt, wie das Jahr 2022 eigentlich angefangen hat. In der ersten Plenarwoche haben wir über das Thema Corona geredet. Ich finde, das zeigt eines: Dieses Jahr war natürlich von der Pandemie geprägt. Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner ganz, ganz großen Mehrheit kontrovers auf Fakten gestützt und ernsthaft mit diesem Thema auseinandergesetzt. Da ich Forschungspolitiker bin und nicht im Gesundheitsausschuss sitze, möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss bedanken, dass sie das das ganze Jahr so gemacht haben. Ich finde es richtig, dass Sie das in weiten Teilen auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten gemacht haben. Natürlich hat Corona eine Wirkung.”
“Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass Sie in dieser letzten Debatte dieses Jahres in diesem Plenum auch auf der Tribüne mit dabei sind. Dann will ich noch etwas sagen: Eigentlich wollte ich nicht viel zur Wirkung Ihres Antrags sagen, aber mein Wahlkreis ist der Wahlkreis, in dem auch Frau Malsack-Winkemann kandidiert hat. Ich saß mit ihr im Wahlkampf auf unterschiedlichen Schulpodien. Ihre Partei wollte, dass diese Verschwörerin wieder in den Bundestag einzieht, dass sie hier wieder im Gesundheitsausschuss sitzt. Ich finde es im Rückblick bedrohlich, mit ihr auf zahlreichen Schulpodien gesessen zu haben. Insofern finde ich es bedrohlich, wenn die Verschwörung der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger aus Ihren Reihen immer noch – ja – verharmlost wird. Lassen Sie mich als letzter Redner in dieser Debatte noch etwas sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Als letzter Redner in der letzten Debatte dieses Jahres kann man ein bisschen über seine besten Erlebnisse in diesem Parlament berichten. Eins davon ist, dass Sie wieder hier oben auf der Tribüne sitzen können und unseren Debatten folgen können. Ich fand es beeindruckend, als ich hier zum ersten Mal gesprochen habe, dass Sie tatsächlich da sitzen, zuschauen und unsere Debatten wieder mitverfolgen können. Wenn wir hier über Wirkungen reden, dann sage ich: Auch das ist eine Wirkung der Impfung, eine Wirkung der Masken, eine Wirkung davon, dass wir in großer Anzahl in diesem Lande wegen der Pandemie aufeinander Rücksicht genommen haben.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass die Programme für geflüchtete Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfestigt werden. Wir müssen raus aus der Ad-hoc-Mentalität und Europa und Deutschland zu einem Kontinent der Wissenschaftsfreiheit und der Sicherheit machen. 1 800 Bildungseinrichtungen waren im Mai, als der Antrag gestellt wurde, in der Ukraine zerstört. Im November waren es 2 400. Und in Europa wird noch immer gestorben. Es braucht eine Perspektive der Solidarität in Bildung und in Wissenschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir als Koalition diesen Antrag gestellt haben, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.”
“Wir müssen über digitale Bildung reden. Wir geben Stipendien auch schon jetzt an diejenigen aus, die in der Ukraine lernen. Wir müssen schon jetzt ein klares Bekenntnis zum Engagement des DAAD in der Ukraine abgeben. Vielleicht können wir auch über binationale Hochschulen reden, die wir ja auch in anderen Ländern haben. Und wir müssen etwas Drittes machen: Wir müssen auch über die Perspektive von Wissenschaft in Zeiten internationaler Konflikte sprechen. Deswegen ist es gut, dass wir als Deutscher Bundestag den DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und übrigens auch die Max-Weber-Stiftung, die historische Institute im Ausland betreibt, zum Beispiel auch in Moskau und Warschau, noch einmal deutlich gestärkt haben.”
“Wir haben das Hilde-Domin-Programm für geflüchtete Studierende und die Philipp-Schwartz-Initiative ausgeweitet. Übrigens: Es sind die SPD-geführten Länder Berlin und Hamburg, die sich darangemacht haben, den Studierenden aus den Drittstaaten, das heißt denjenigen, die aus der Ukraine geflohen sind und keine ukrainischen Staatsangehörigen sind, eine Perspektive im Bildungssystem hier in Deutschland zu eröffnen. Das steht jedem Bundesland frei. Natürlich müssen wir diese Perspektive auch in die Arbeitswelt verlängern. Auch das machen wir, und das werden wir im Rahmen der Zuwanderungsregelung noch mal verstärken. Da hoffe ich, jetzt in einer Rede zu hören, dass wir Sie als Union an unserer Seite haben. Wir müssen aber auch die Perspektive für Bildung und Wissenschaft in der Ukraine von Anfang an mitdenken.”
“Wissenschaft, Bildung und Forschung sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das gebietet der Föderalismus, und das gebietet auch die Wissenschaftsfreiheit. Deswegen ist es richtig, dass wir hier als Deutscher Bundestag nicht alles beschließen und verändern können. Aber es ist wichtig, dass wir darüber debattieren und auch eine Perspektive eröffnen für Bildung und Wissenschaft, für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir brauchen eine Perspektive für diejenigen, die zu uns geflohen sind. Und natürlich haben wir da gehandelt. Wir haben für die ukrainischen Studierenden das BAföG geöffnet – Bundesbeschluss und Bundesgeld! Wir haben 1 Milliarde Euro für Länder und Kommunen, für die Integration bereitgestellt – der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.”
“Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! „Und ich dachte irgendwie, in Europa stirbt man nie“, singt die Band „Die Nerven“ in ihrem Song „Europa“. Seit Februar wissen wir: Das stimmt nicht mehr. Es gibt einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch Bildung und Wissenschaft betrifft. Deshalb lohnt es sich, hier noch einmal darüber zu diskutieren, wie wir in diesem Land die Geflüchteten aus der Ukraine in Bildung und Wissenschaft unterstützen können. Um das noch mal in ein paar Zahlen zu gießen: Vier Universitäten in der Ukraine sind zerstört – Luhansk, Donezk, Charkiw und Saporischschja. 25 Universitäten und Hochschulen sind teilweise zerstört. 26 000 Lehrerinnen und Lehrer sind aus der Ukraine ins Ausland geflohen, 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, 15 Prozent der im Wissenschaftssystem Beschäftigten.”
“Obwohl wir bei jeder Untersuchung, bei jedem Besuch einer Ärztin oder eines Arztes, immer dann, wenn wir ins Krankenhaus gehen, wenn wir Daten zu medizinischen Vorgängen aufnehmen, das Geschlecht abfragen, spielte es in der Forschung lange Zeit eine untergeordnete Rolle. Das muss sich ändern. Wir haben dafür gesorgt, dass das Thema Endometriose forschungspolitisch aus der Nische herauskommt. Deswegen freue ich mich über die Debatte, die wir heute führen, und über die Debatten, die wir in Zukunft dazu führen. Es ist richtig, mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen, und ich bin stolz darauf, dass wir als Koalition dafür jetzt auch die notwendigen Mittel forschungspolitisch bereitgestellt haben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Silvia Breher.”
“Wir wissen auch noch nicht, wie eine ordentliche Versorgungsstruktur für Betroffene auszusehen hat. Dafür gibt es viel zu wenig Forschung. Und wir müssen übrigens auch an der Therapie in der ganzen Breite forschen: von der Schmerztherapie über die Hormontherapie bis zum operativen Eingriff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema, das 8 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter betrifft, ist kein Nischenthema. Ein Thema, das 8 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter betrifft, ist kein Frauenthema. Es gehört endlich raus aus der Nische und in die Mitte unserer Gesellschaft und in die Mitte unserer Debatte. Zu lange hatte es damit zu tun, dass wir in der Medizin den männlichen Körper zur Norm gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat 5 Millionen Euro für die Endometrioseforschung im Haushalt 2023 bereitgestellt. Wir haben damit das Thema von der Nische ins forschungspolitische Zentrum der Debatte gerückt und vielleicht – auch angesichts der aktuellen Situation – Frauen, die an Endometriose leiden, Hoffnung gegeben, dass sich etwas verbessert bei der Aufklärung, bei der Diagnose, bei der Versorgung und bei der Therapie. Nur um noch mal zu verdeutlichen, was es heißt, das Thema forschungspolitisch von der Nische ins Zentrum zu rücken: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat seit 2018 keinen Antrag mehr zur Endometriose finanziert, und in den letzten 16 Jahren haben wir als Bund 4 Millionen Euro für die Endometrioseforschung ausgegeben.”
“Wir brauchen eine größere Schule, wir brauchen eine inklusivere Schule, und auch deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Unsere Antwort auf die Herausforderungen, die offensichtlich da sind an unseren Schulen, ist ein neues Kooperationsgebot. Das ist auch der neue Geist in dieser Koalition. Zum Glück brauchen wir dafür keine AfD. Für die AfD-Fraktion hat jetzt Dr. Götz Frömming das Wort.”
“Vielleicht sollte man das auch noch mal betonen, weil das ja in den letzten Tagen ein bisschen durcheinandergegangen ist: Das ist kein touristisches Angebot, sondern eine soziale Selbstverständlichkeit, das alles zu machen. Allein in Berlin sind 4 240 Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen aufgenommen worden. Weitere 2 000 Schülerinnen und Schüler besuchen unsere Schulen regelmäßig. Die Integrationsprogramme werden gut nachgefragt und angenommen. Es gibt auch viele freiwillige Helferinnen und Helfer. Es geht eben nicht um Radikalinklusion, wie hier geraunt wird, sondern es geht um multiprofessionelle Teams, die wichtig sind an unseren Schulen. Wenn man das unter dem Begriff „Radikalinklusion“ verunglimpft, dann macht man genau das Falsche, liebe AfD. Wir brauchen mehr.”
“Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig, weil ich mich damit auch immer wieder beschäftigt habe: Das ist die Integration geflüchteter Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen. 150 000 Schülerinnen und Schüler sind aufgenommen worden. Sie werden willkommen geheißen, und sie werden mit großem Engagement betreut und integriert. Die aktuelle Schätzung der KMK geht davon aus, dass wir mit bis zu 400 000 geflüchteten Schülerinnen und Schülern und Studierenden rechnen können. Wir haben das übrigens schon mit einem eigenen Antrag behandelt, in dem wir ganz explizit auf dieses Thema eingehen und uns nicht auf ein solches Sammelsurium beschränken. Ich möchte mich bei all denjenigen im Bildungswesen bedanken, die sich darum kümmern, dass wir diese Kinder früh integrieren.”
“Wir machen das über das Bundesprogramm, und wir machen das über Zentren. Aber natürlich müssen wir am Ende wissen, wie viele Studierende aktuell in welchen Fächern studieren und wie viele angehende Lehrkräfte pro Semester ihre Ausbildung beenden. Gerade die Hochschulen müssen wir länderübergreifend in die Pflicht nehmen, mehr Lehrkräfte auszubilden. Und da würde es bestimmt helfen, wenn wir uns auf KMK-Ebene noch über einen sehr konkreten Staatsvertrag einigen könnten. Eins ist klar, und das ist auch mein Appell an die Länder: Beendet das Headhunting um die Lehrerinnen und Lehrer! Werbt euch nicht gegenseitig Lehrerinnen und Lehrer ab, sondern arbeitet mit dem Bund gemeinsam daran, genügend Kapazitäten zu schaffen.”
“Da müssen wir die Universitäten attraktiver machen, und zwar für all diejenigen, die dort studieren wollen und für die es keine Selbstverständlichkeit ist, an Universitäten und an Hochschulen zu studieren, für die es keine Selbstverständlichkeit ist, den Lehrerinnen- und Lehrerberuf zu ergreifen. Darum gilt es vor allen Dingen, die Infrastruktur für diese Studierenden zu verbessern. Daran arbeiten wir bereits: Wir haben eine massive BAföG-Novelle auf den Weg gebracht, und die nächste steht schon an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da tun wir etwas ganz konkret gegen den Lehrerinnen- und Lehrermangel, weil wir die Infrastruktur in unseren Hochschulen verbessern. Bund und Länder müssen sich bei der Ausbildung der Lehrkräfte tatsächlich enger koordinieren. Auch da tun wir als Bund, was wir können. Wir wollen uns da auch gar nicht wegducken.”
“Mein Fazit über den Antrag: Wenn ich auf die Lehrerinnen und Lehrer hören und etwas für sie machen will: Lieber GEW statt AfD. Das Grundproblem ist seit Jahren bekannt: Es werden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet. Wir reden über ein gesamtdeutsches strukturelles Problem, das tatsächlich in allen Bundesländern vorherrscht; das ist weder temporär noch regionalspezifisch. Selbst in Bayern fehlen 20 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen also die Studienplatzkapazitäten für die Lehramtsfächer erhöhen. Wir müssen allerdings nicht die Anzahl der Studiengänge erhöhen. In Deutschland haben wir 5 000 Studiengänge an 100 Universitäten, die den Abschluss „Lehramt“ vergeben. In den MINT-Fächern haben wir übrigens noch nicht mal zu geringe Studienplatzkapazitäten, sondern es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition nehmen die Herausforderung der schulischen Bildung besonders ernst. – Die Ministerin ist ja heute hier, das finde ich sehr gut. Sehr geehrte Frau Ministerin! Man sieht das an dem, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir reden über Ihren Antrag von der AfD, und da sieht man, dass da anscheinend nicht mehr viel für substanzielle Forderungen übrig geblieben ist. Sie haben eine Werbekampagne vorgeschlagen. Dann schreiben Sie etwas von den Rentenzeiten, raunen über den Quereinstieg, und anscheinend hat am Ende noch mal irgendein Sportlehrer drübergeschaut und gesagt: Aber nicht beim Sport. – Am Ende soll es dann das Weihnachtsgeld lösen.”
“Sie befreit von den harten Zwängen der Prioritätensetzung, und sie befreit davon, sagen zu müssen, was man alles nicht machen kann. Ich denke, Sie haben Verständnis dafür, dass wir es uns nicht so leicht machen können. Daher müssen wir auf Ihren Antrag im Ausschuss noch einmal eingehen. Ich hoffe, wir kommen über den Sommer dazu, zu klären, inwieweit wir tatsächlich ernsthaft den Biotechnologiestandort Deutschland stärken können und dabei die haushaltspolitischen Realitäten auch berücksichtigen können. Vielen Dank. Es ist ja richtig Stimmung bei der Union. Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen uns abstimmen, müssen abwägen und dann gemeinsam gute Entscheidungen treffen. Da von der Bundesregierung die Ministerin für Bildung und Forschung, Frau Stark-Watzinger, hier ist, möchte ich ihr sagen: Damit, die Priorität am Anfang der Legislaturperiode auf das BAföG zu legen, dass Studierende ausreichend Geld bekommen, dass mehr Menschen der Zugang zum Studium eröffnet wird, dass wir einen Nothilfemechanismus für Pandemien schaffen, haben Sie absolut richtig gehandelt. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin! – Wir machen auch mehr, keine Sorge. – Sie können das ja fordern. Bei dem einen, beim BAföG, waren Sie noch ein bisschen hinterher, aber jetzt fangen auch Sie langsam an, zu arbeiten. Mein Fazit zu Ihrem Antrag: Opposition scheint befreiend zu sein.”
“Im pharmazeutischen Sektor gibt es die größte Steigerung bei den Patentanmeldungen, dann kommt die Biotechnologie. – Ja. Bevor wir uns hier die ganze Zeit erzählen, wie schlecht wir eigentlich sind, können wir doch anfangen, darüber zu reden, was hier eigentlich gut läuft und worauf wir aufsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann muss ich feststellen: Sie sind endlich in der Opposition angekommen. Die Problemanalyse klappt schon an einigen Stellen, und dann kommt das große Wünsch-dir-was. Hier fordern Sie mehr Geld für die Biotechnologie und die Einrichtung des einen oder anderen Fonds, und dann jammern Sie wieder herum, dass wir Grenzen im Haushalt nicht einhalten können. Dabei wissen Sie doch genau: In der Opposition können Sie fordern, was Sie möchten.”