Ruppert Stüwe
SPD · Germany
“Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus.”
“Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen.”
“Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen. Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge.”
“Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten.”
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“Die zweite und wichtigste Voraussetzung ist so einfach wie banal und erfordert trotzdem unser aller Engagement: Wer zum Studieren und Forschen nach Deutschland kommt, darf nicht auf Rassismus treffen, nicht am Arbeitsplatz und nicht in der Gesellschaft. Wissenschaftliche Kooperationen sind nicht immer einfach. Deshalb haben wir sie zum Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie gemacht. Dazu kein Wort von Ihnen. Natürlich werden wir in Zukunft auch mit verschiedenen chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kooperieren. Aber wir müssen dafür unsere Sicherheitsstrukturen im Bereich von Wissenschaft und Forschung deutlich stärken. Wir brauchen in allen Bereichen der Forschung klare Leitlinien zum Umgang mit solchen Kooperationen.”
“Wir bieten geflüchteten und bedrohten Studierenden sowie Forscherinnen und Forschern Schutz. Die Mittel dafür müssen wir verstetigen. Es braucht so etwas wie eine University in Exile, also eine feste Anlaufstelle für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch damit ihr Wissen nicht durch Krieg und Unterdrückung verloren geht. Eine solche Strategie hat auch Voraussetzungen in Deutschland; das will ich klar sagen. Die einfachste ist: Wir müssen die Vergabe von Visa für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihre Familien beschleunigen. Zu oft wird das Visum erst erteilt, wenn die Förderung schon ausgelaufen ist. Ich bin froh, dass wir hier auf einem erfolgversprechenden Weg sind.”
“Jetzt sagen die einen immer, das sei Geldverschwendung, und die anderen sprechen von Braindrain. Beides ist falsch. Geopolitisch wirken wir einer gespaltenen Welt entgegen und schaffen stabile Netzwerke. Wir investieren gegen globale Ungleichheit und in die Standfestigkeit unseres Systems gegen globale Krisen. Die Fragen der Zukunft, sei es bei der Energieversorgung, beim Klimawandel, aber auch bei der Bekämpfung der nächsten Pandemie, werden nämlich wahrscheinlich nicht mehr allein in Europa gelöst werden können. Die Alternative dazu ist eine Politik der Engstirnigkeit und Abschottung. Diese Alternative ist eine Alternative gegen die Interessen unseres Landes. Das merken wir in diesem Haus jeden Tag. Aber wir setzen uns auch dort ein, wo Freiheit und Sicherheit der Forschung nicht gegeben ist.”
“Mit denjenigen, die hier im Bundestag immer auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen und in den Ländern, in denen sie wirkliche Verantwortung tragen, überall davon abweichen, diskutiere ich überhaupt nicht mehr über Finanzierungsfragen, so bigott sind sie. Wir brauchen die Netzwerke, die die AvH knüpft, um in schwierigen Zeiten an sie anzuknüpfen und in Zeiten der Hoffnung auf sie aufzubauen. Sie sind nicht nur symbolischer Natur, sondern haben einen eigenen Wert für unsere internationalen Beziehungen. Das ist uns als Ampel ganz klar. Wir brauchen diese Netzwerke weltweit und auch da, wo wir über strategische Fragen diskutieren. Es geht nicht um die Kooperation mit privilegierten Partnern, sondern um Kooperation auf Augenhöhe in der ganzen Welt, auch in Afrika, auch in Lateinamerika und auch in Südostasien. Das ist uns wichtig.”
“Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat über die Jahre ein Netzwerk von 30 000 exzellenten Forscherinnen und Forschern durch ihre Förderung etabliert. Für Deutschland ist dieses Netzwerk von unschätzbarem Wert. Deshalb hat die Kontinuität bei der Unterstützung dieser Institutionen für uns als SPD, aber auch für die ganze Ampelkoalition eine hohe Bedeutung. Das haben wir als Koalition in den Haushaltsberatungen zweimal klargemacht und Entscheidungen verändert. Wir haben diese Institutionen immer verlässlich unterstützt. Andere haben nicht einmal Anträge gestellt. Das will ich noch einmal sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die ungarische Biologin Katalin Karikó zieht es in die USA, wo sie mit ihrem amerikanischen Kollegen Drew Weissman zu mRNA forscht. Sie lernt Uğur Şahin und Özlem Türeci kennen. 2014 publizieren sie gemeinsam ihre Erkenntnisse. Im Ergebnis hat die Zusammenarbeit Millionen Menschenleben gerettet und Katalin Karikó den Nobelpreis eingebracht. Wir sehen an diesem Beispiel, dass Bildung und Forschung eine offene Welt der Kooperation brauchen, damit sie Fantastisches leisten können. Genau vor diesem Hintergrund geben wir als Regierungsfraktionen mit unserem Antrag eine strategische Orientierung für die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft. Allein im Jahr 2022 hat der DAAD mehr als 140 000 Personen rund um den Globus gefördert.”
“– Das hat aber nichts damit zu tun, wie wir die Impfung insgesamt beurteilen. Der erste Schritt beim Kampf gegen Post Covid ist gegangen. Ich bin froh, gemeinsam mit Ihnen und den Betroffenen die weiteren Schritte zu gehen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.”
“Noch heute werden sie zum Teil in Rehas gesteckt, die ihr Leiden vergrößern, anstatt es zu lindern. Wenn wir heute über Post Covid sprechen, dürfen wir ME/CFS nicht aus dem Blick verlieren. Auch die Forschung daran müssen wir nachhaltig stärken. Ich bin auch froh darüber – ich habe eher eine Rede der Gemeinsamkeiten vorbereitet –, dass Sie in Ihrer Großen Anfrage Post-Vac extra angesprochen haben. Die Impfung hat viel Gutes bewirkt. Sie hat schwere Verläufe verhindert. Und wir werden noch erleben, dass Post-Vac an diesem Pult dazu benutzt wird, um gegen die Impfung zu hetzen. Ich bin froh, dass die Betroffenen sich auf diese Hetze und diesen Missbrauch nicht einlassen. Und ich bin der Union dankbar, dass sie das so sorgfältig getrennt hat und sagt: Dafür brauchen wir Forschung.”
“Was diese Krankheiten auch zeigen: Dort, wo es große Unsicherheiten gibt, weil wir die Mechanismen der Krankheiten nicht kennen, braucht es öffentliche Forschung; auch da haben Sie Recht. Pharmaunternehmen wagen sich nämlich in diesem Bereich nicht vor. Das müssen wir immer im Blick haben, wenn wir zum Beispiel über ein Gesetz zur Medizinforschung reden. Wir korrigieren hier Marktversagen mit öffentlichem Geld. Dafür brauchen wir aber auch eine stärkere Kooperationsbereitschaft der betreffenden Unternehmen. Bei denjenigen, die am stärksten unter Post Covid leiden, ähneln die Symptome denen von ME/CFS, einer Krankheit, die wir zu lange ignoriert haben. Bei den davon Betroffenen müssen wir uns entschuldigen für die jahrelang zu geringfügige Forschung.”
“Weil wir die Mechanismen dieser Krankheiten noch nicht genau kennen, erfolgt diese Erprobung in der nationalen Studienplattform gerade mit vorhandenen Medikamenten. Ich finde diesen Ansatz übrigens gar nicht verkehrt. Er ist richtig; denn er wird schneller zu Erfolgen führen. Ich möchte an diesem Pult auch ehrlich sein und nicht allen alles versprechen, weder bei den möglichen Erfolgen der Forschung noch bei den Mitteln, die wir investieren. Unter den vorhandenen Bedingungen sind es immer Abwägungsentscheidungen. Natürlich kann man immer mehr fordern, Herr Albani. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie nie im Haushaltsauschuss mehr Geld beantragt haben und dass Sie an anderer Stelle immer sehr genau darauf achten, Staatsaufgaben zu begrenzen.”
“Gemeinsam haben wir das immer wieder deutlich gemacht, zuallererst die Betroffenen selbst und ihre Angehörigen – vor ihnen und dem, was sie leisten, habe ich einen riesigen Respekt –, aber auch wir im Parlament durch Anfragen und Anträge. Ich finde es gut, dass die CDU/CSU-Fraktion das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt, auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit. Wir haben im Parlament aber durchaus auch als Haushaltsgesetzgeber gehandelt. Deshalb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund 60 Millionen Euro und das Gesundheitsministerium 81 Millionen Euro sowie weitere 52 Millionen Euro für Rehaeinrichtungen für erkrankte Kinder und Jugendliche bereitgestellt. Medikamente und andere Therapieansätze werden aktuell erprobt in Deutschland, in Europa und weltweit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eben noch mitten im Leben, mitten im Beruf, mitten in der Familie – ME/CFS, Post Covid und selten auch Post-Vac treffen vor allem Menschen unter 50, häufig Frauen. Eben noch Kollegin, Freundin, Mutter, jetzt unfähig, an diesem Leben teilzunehmen, weil es zu erschöpfend ist, weil schon die leichteste Tätigkeit zu sehr anstrengt – das ist das Gemeinsame der drei Krankheiten, über die wir heute sprechen. Und noch etwas ist ihnen gemeinsam: Wir können die Ursachen und die Mechanismen dieser Krankheiten noch nicht vollständig beschreiben. Es gibt keine eindeutige Diagnose. Wir müssen immer über die Symptome gehen. Es gibt keine zuverlässig wirksamen Medikamente und Therapien, und es gibt einen riesigen Forschungsbedarf auf diesem Feld.”
“Da ich aus Steglitz-Zehlendorf komme und mir einen Wahlkreis mit Nina Stahr teile, will ich ihr noch einmal sagen: Vielen Dank für das, was du in den letzten zwei Jahren im Deutschen Bundestag für unseren Bezirk und politisch hier geleistet hast! Und dass Widerspruch aus der Fraktion kam, deren Kernkompetenz es ist, hier breitbeinig zu sitzen und andere zu beleidigen, das sollte uns nur stolz machen. Mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus haben wir gemeinsam politisch angefangen, und der wird weitergehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir.”
“Ich bitte ganz stark darum, die Infrastrukturen zu nutzen, die wir bereitstellen, und sich vertrauensvoll zum Beispiel an die SPRIND zu wenden und zu prüfen, was es da an Unterstützung gibt. Auch das hat die Koalition auf diesem Gebiet hervorragend geregelt. – Wir haben die SPRIND in die Freiheit entlassen. Dieser Bundestag hat ja einen großen Vorteil: Er ist umgeben von großartigen Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen. Man kann zum Beispiel ans Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin gehen. Dort forscht Professorin Roldán zur Wasserstoffelektrolyse, zum Transport von Wasserstoff. Ich finde, das sind genau die Themen, die wir nicht gegeneinander ausspielen dürfen; implizit machen Sie das in Ihrem Antrag.”
“Es ist eine fatale Illusion, zu glauben, einzelne, eventuell entstehende Technologien würden die Lösung für unseren gesamten Energiebedarf sein. Weil wir schon von Kolleginnen und Kollegen – vom Kollegen Mann, von der Kollegin Sitte – viel zu dem technologischen Umfeld gehört haben, in das die Fusionsforschung eingebettet ist, lassen Sie mich zu den Anträgen der Union zwei Vorschläge machen: Über die Regulierung reden wir dann, wenn die Energiebilanz der Fusion das erste Mal positiv war. Ich finde, das ist ein guter Zeitpunkt. Wenn es gelungen ist – es gab große Erfolge –, ein Mal so viel Energie rauszukriegen, wie reingesteckt wurde, dann können wir uns überlegen, wie wir diese Energieerzeugung in Zukunft regulieren. Die Start-ups wurden in einer Rede schon auf zwei herunterreduziert, um die es anscheinend geht.”
“Wir unterstützen eines der weltweit führenden Institute, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching bei München und in Greifswald, schon seit den 1960er-Jahren mit einer hervorragenden Grundlagenfinanzierung. Es ist in die Europäische Atomgemeinschaft eingebunden und beteiligt sich an europäischen Großforschungsinfrastrukturen. Das BMBF hat 2023 zusätzliche 370 Millionen Euro für Fusionsforschung in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Wir investieren in weitere internationale Projekte. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich in Garching ein Bild machen können. Wir glauben an die Forschung zur Fusionsenergie. Aber in meiner letzten Rede habe ich auch klargemacht: Fusion deckt eben nicht den Energiebedarf von morgen.”
“„Es kommt die Zeit, … in der das Wünschen wieder hilft.“ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist, glaube ich, maßgeblich aus Düsseldorf inspiriert; zumindest musste ich, als ich den Antrag las, sofort an den Song der „Toten Hosen“ denken. Wie schön wäre es, eine Technologie zu haben, die alle unsere Energieprobleme löst, ohne dass wir irgendwas an den bestehenden Strukturen und Verhältnissen ändern müssen! Die Antwort ist leider so traurig wie ernüchternd: Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Und trotzdem: Nichts ist in der Wissenschaft so wichtig, wie seinen Träumen nachzujagen und grundsätzlich andere Lösungen für die Probleme zu suchen. Deswegen unterstützen wir die Fusionsforschung seit Jahren mit Mitteln des Bundes.”
“Wir haben festgestellt: Für diese Forschung gab es in den letzten 16 Jahren 4 Millionen Euro. Jetzt haben wir den Anteil auf eine verlässliche Basis gestellt: 5 Millionen Euro für zwei Jahre Forschung zur Endometriose. Und wir haben auch die Forschung zur reproduktiven Gesundheit gestärkt. Ich sage das, weil wir bei diesem Thema eine immense Gerechtigkeitslücke haben. Wir als Koalition haben angefangen, diese Lücke zu schließen, und das war auch an der Zeit. Der Haushalt ist natürlich ein Kompromiss; das ist bei drei Fraktionen immer so. Aber ich bin überzeugt: Mit diesem Haushalt begleiten wir den Wandel, wir gestalten ihn, und wir sorgen für mehr Gerechtigkeit. Gut, dass er jetzt beschlossen wird. Nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte aber noch auf die Gesundheitsforschung schauen und zwei Themen hervorheben, die in den letzten Jahren strukturell unterforscht waren. Das betrifft auf der einen Seite die Forschungsmittel für Long Covid und ME/CFS. Wir haben darüber gute Diskussionen in diesem Haus geführt und zusammen festgestellt, dass dieser Bereich strukturell unterforscht ist. In der Vorlage der Union steht: Wir wollen diese Forderungen auf Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umsetzen. Und jetzt? Es gibt gar keine Vorlage der Union, die zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erhöhen. Die Ampel hat dafür gesorgt, dass mehr Mittel in diesem Bereich verlässlich zur Verfügung stehen. Ein weiterer Punkt ist die Frauengesundheitsforschung, zum Beispiel mit dem Schwerpunkt Endometriose.”
“Da wird ein Unterschied in den Politikansätzen deutlich: Entweder man macht Politik mit einer starren Sicht auf die Welt, mit Vorurteilen und festen Meinungen, oder man macht das mit dem Anspruch, sich auch darüber beraten zu lassen, wie unsere Politik im Konkreten wirkt. Deshalb finde ich es so wichtig, dass wir die Sozial- und Geisteswissenschaften weiterhin in die Lage versetzen, das auch zu tun, und deshalb ist der Aufwuchs im Haushalt so gut. Das Zweite. Im Bereich des BMBF haben wir mit diesem Haushalt die internationalen Wissenschaftskooperationen gestärkt; auch das kann man ja mal sagen. Das ist uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Ampel besonders wichtig. Dazu haben wir auch einen eigenen Antrag geschrieben, der noch beraten wird.”
“Für mich gibt es einen Maßstab für die Beurteilung: Den Wandel, den wir jetzt erleben, müssen wir mit diesem Haushalt begleiten, den müssen wir gestalten, und wir müssen in diesem Wandel für Gerechtigkeit sorgen. Ich will das ganz kurz an drei Beispielen klarmachen, die mir bei diesem Haushalt wichtig sind: Erstens. Ich will mal nicht mit der Technologie anfangen, sondern mit der Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften; denn das war uns als SPD-Fraktion besonders wichtig. Wenn wir in einer Welt im Umbruch Entscheidungen treffen, dann geht es auch darum: Welche Wirkungen haben diese Entscheidungen eigentlich auf die Gesellschaft? Wer profitiert davon? Wie verteilt sich der Reichtum und verteilen sich die Perspektiven?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das Privileg, schon heute Morgen der Debatte beizuwohnen. Irgendwie kriege ich das nicht zusammen: Heute morgen wird das Sparen gepredigt, und jetzt wird die ganze Zeit darüber gestöhnt, dass es tatsächlich in manchen Bereichen Prioritätensetzungen gibt. Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz sagt, er sieht Potenziale bei den gemeinsamen Ausgaben von Bund und Ländern, um Steuererleichterungen zu finanzieren. Und jetzt beklagen Sie sich, dass gemeinsame Programme wegfallen. Ich kriege das Ganze nicht zusammen. Wir beraten heute einen Haushalt in Zeiten großer Unsicherheit.”
“Mittelfristig müssen wir darüber reden, wie wir unseren Staat fitmachen, um allen beste Bildungschancen zu geben. Vielen Dank. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Ich glaube, das greift genau das auf, was im deutschen Bildungssystem schiefläuft, nämlich dass der Erfolg zu doll vom Elternhaus abhängt. Das sollten wir dann auch mit dem Thema Bildungsfinanzierung verknüpfen. Drittens. Ich finde die ernsthafte Debatte mit der Union gut; manchmal höre ich dem Oppositionsführer in der Generalaussprache des Deutschen Bundestags zu. Er ist gefragt worden, woher er eigentlich das Geld für seine Steuersenkungen nimmt. Daraufhin sagt er: Thema Mitfinanzierung; dort, wo der Bund Aufgaben von Ländern und Kommunen mitfinanziert, da könne er sich vorstellen zu sparen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Kommen Sie bitte zum Schluss. Insofern: Ich glaube, „Reiche Eltern für alle!“ ist ein langfristiges Ziel.”
“Dann will ich zum Dritten doch noch mal über das Thema Föderalismus reden und dabei gerne über das Thema Geld sprechen. Erstens. Was mich an der Debatte zum Startchancen-Programm freut, ist, dass wir uns Millimeter für Millimeter vom Königsteiner Schlüssel wegbewegen und dass wir sagen: Diejenigen, die es am meisten nötig haben, kriegen auch das meiste Geld aus dem Programm. – Ich finde es richtig gut, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Zweitens. Ich habe mit der Forderung „Reiche Eltern für alle!“ angefangen. Wir haben auf unserem SPD-Parteitag – das kann man hier im Deutschen Bundestag auch ruhig wiederholen – gesagt: Wir wollen gerne mit der Erbschaftsteuer ein bisschen was für Bildung machen.”
“60 Prozent der Schulen, die wir dadurch fördern, werden Grundschulen sein, und das ist genau richtig. Mit diesem Startchancen-Programm machen wir noch was anderes. Wir sagen: Schule sieht heute zu Recht anders aus, als das manche noch in ihrer Schulzeit erlebt haben. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen, und ich werbe dafür, dass viele diesen schönen Beruf ergreifen. Ich glaube aber: Wir brauchen auch andere Berufsgruppen in den Schulen. Ich finde, dass wir mit dem Startchancen-Programm diesen Weg weitergehen und die Schulen mit multiprofessionellen Teams so aufstellen sollten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich gerecht werden. Das ist das Zweite, was der Bund und diese Koalition macht, und auch das ist genau richtig.”
“Wir müssen wissenschaftlich darauf schauen, was wir verbessern können, wir müssen vergleichen. Und wir müssen dann auch schauen, was wir aus diesen Vergleichen für Lehren ziehen können. Denn das deutsche Bildungssystem ist nicht das weltbeste. Das war es in der Vergangenheit nicht, und das ist es auch jetzt nicht. Insofern brauchen wir Bildungsforschung, die wir ernst nehmen. Dafür ist der Bund verantwortlich. Das ist das Erste, wofür wir hier ganz konkret Verantwortung übernehmen können. Das Zweite ist das Thema „Startchancen-Programm“. Da haben wir jetzt gesagt: Wir lassen es über zehn Jahre laufen, sodass es auch für diejenigen, mit denen wir kooperieren, verlässlich ist. – Natürlich liegt der Schwerpunkt überwiegend auf den Grundschulen.”
“Ich glaube, wir brauchen sie so früh wie möglich, damit diejenigen, die zu uns kommen, so früh wie möglich in das deutsche Bildungssystem integriert werden. Wir brauchen ein Bildungssystem, das allen Chancen vermittelt, das alle ernst nimmt, das alle in ihren Kompetenzen fördert und das bei allen die Defizite ausgleicht. Etwas anderes können wir uns gar nicht leisten! Und da muss ich gar nicht über Herkunft diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da muss ich darüber reden, wie wir das Beste rausholen aus den Menschen, die in diesem Land leben. Das ist unsere Aufgabe. Lassen Sie uns doch darüber reden, was eigentlich der Bund machen kann, und dabei nicht immer auf die anderen zeigen. Ich will mal mit einem einfachen Thema anfangen. Ich bin ein großer Freund der Bildungsforschung und der Wissenschaft, die dahintersteckt.”
“Vielleicht erinnern wir uns noch einmal an die erste PISA-Erhebung: Da haben wir nämlich gelernt, dass die gute alte Zeit im deutschen Bildungssystem gar nicht so gut war, dass wir auf einmal, anders als gedacht, schon damals nicht gut dastanden bei den Kompetenzen und bei der sozialen Segregation im Ranking der Industrieländer auch weit hinten lagen. Und dann hat sich tatsächlich etwas geändert: Wir haben gemeinsame Kraftanstrengungen unternommen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Ausdruck davon ist, dass wir gemeinsam das Thema Ganztag in den Vordergrund gestellt und die Sache gemeinsam angepackt haben. Etwas Weiteres, was ich zu dieser Debatte sagen will: Anders, als es hier behauptet wurde, brauchen wir eine Einwanderung ins deutsche Bildungssystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht kann ich das mal sagen: Ich bin froh, dass Sie die Debatte an diesem Tag heute leiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Reiche Eltern für alle“ könnte eine Forderung sein, die man ableiten könnte aus den Ergebnissen der PISA-Studie. Ich finde es dramatisch, wie stark der Bildungserfolg in Deutschland vom Elternhaus und vom sozioökonomischen Hintergrund abhängt. Das ist einer der Befunde, der uns am meisten zu denken geben sollte und der uns nachdenklich machen sollte. Deswegen bin ich froh, dass wir diese Debatte in Auseinandersetzung miteinander führen, aber auch in der gewohnten Ernsthaftigkeit. Was wir außerdem in dieser Debatte immer wieder gehört haben, ist der Rückblick in die vermeintlich gute alte Zeit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende will ich zum Aktionsplan sagen: Es ist richtig von der Regierung, diesen Europäischen Forschungsraum zu stützen. Da ist der Aktionsplan eine gute Sache, ebenso wie der Antrag, der hier eingebracht wurde. Wir müssen diesen Forschungsraum, da wir in eine europäische Wahlauseinandersetzung gehen, aber auch schützen. In diesem Europa gibt es nämlich auch Feinde Europas, Feinde des Europäischen Forschungsraums und Feinde der Wissenschaft. Genau das muss jeder wissen, wenn er bei der Europawahl sein Kreuz macht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Dr. Michael Kaufmann jetzt das Wort.”
“Das ist mir bei einem vielfältigen europäischen Wissenschaftsraum wichtig. Lassen Sie mich noch etwas Viertes sagen. Mir ist wichtig, dass wir diesen europäischen Raum als Raum der Wissenschaftsfreiheit definieren, dass wir sagen: Europa ist der Raum, wo Forschung eine wirkliche Freiheit hat. Dazu gehört ein Bekenntnis zu öffentlicher Forschungsfinanzierung. Dazu gehört aber auch, dass wir das Thema „Scholars at Risk“, also diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung nach Europa flüchten, um ihre Wissenschaft fortzusetzen, noch stärker in den europäischen Fokus nehmen und dafür nicht nur Ad-hoc-Programme, sondern kontinuierlich laufende Programme schaffen, wenn wir das nächste Mal darüber reden, wie wir den Europäischen Forschungsraum ausgestalten.”
“Auf der anderen Seite müssen wir das zuspitzen, was wir als missionsorientierte Forschung begreifen, nämlich indem wir gucken: Wie können wir in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, KI und Gesundheit weiterkommen? Wie können wir diese Bereiche entbürokratisieren? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Missionen in Zukunft noch ein bisschen klarer werden? Der dritte Punkt. Bei der vielfältigen Wissenschaft ist mir wichtig, dass wir uns eben nicht nur auf Innovation und Technologie konzentrieren, sondern dass wir Fragen der Gesellschafts- und Geisteswissenschaften – wie sieht eigentlich die Gesellschaft der Zukunft aus, welche Konflikte haben wir, und wie treffen wir politische Entscheidungen auf der Grundlage von Wissenschaft? – zentral in diesen Europäischen Forschungsraum stellen.”
“Es ist aber genauso wichtig, dass wir jetzt bei den EU-Beitrittskandidaten weitermachen. Wir müssen schauen, wie wir diese in einen Europäischen Forschungsraum einbinden. Denn es geht bei der Forschung eben nicht darum, nach dem Prinzip zu verfahren: „Die Universität in meinem Dorf soll schöner werden“, sondern wir müssen gucken, wie wir einen Forschungsraum bauen, von dem ganz Europa profitiert und mit dem wir alle Potenziale in Europa heben. Das ist der erste Punkt, der mir wichtig ist. Der zweite Punkt ist: Wir müssen eine vielfältige Wissenschaft stärken, und das sollten wir auch in den nächsten Verhandlungen machen. Wir müssen auf der einen Seite einen Schwerpunkt auf den ERC legen und auf forschungsgetriebene Wissenschaft, wo Forschung selber bestimmt, worüber geforscht wird.”
“Das erste Forschungsrahmenprogramm 1984 hatte ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Heute sind wir bei einem Volumen von 95,5 Milliarden Euro. Daran sehen wir: Es ist eines der wichtigsten Programme, über das wir debattieren wollen. Deswegen will ich die Debatte dazu nutzen, um mich zum einen für den Aktionsplan zu bedanken, aber zum anderen auch nach vorne zu schauen. Denn wir reden jetzt darüber, wie das nächste Forschungsrahmenprogramm in der EU aussehen sollte. Ich will einige Punkten nennen, die mir wichtig sind. Erstens. Wir brauchen einen breiten Europäischen Forschungsraum. Das heißt, es ist gut, dass Großbritannien wieder Mitglied dieses Forschungsraums geworden ist, dass wir mit der Schweiz in guten Verhandlungen stehen und dass wir diese Kooperation sogar nach Kanada ausweiten konnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union für den Europäischen Forschungsraum brennt, hat man ehrlicherweise gerade nicht so gemerkt. Da standen eher verschiedene Konsumgüterfragen im Vordergrund. Das tut mir leid; denn ich weiß, dass Sie, Frau Gräßle, eigentlich ein Mensch sind, der sich extrem viele Gedanken macht, wie man mit dem Europäischen Forschungsraum in die Zukunft gehen kann. Jetzt haben wir von Ihnen gar nichts dazu gehört, wie diese Zukunft eigentlich aussehen soll, und das finde ich extrem schade. So haben wir nach der zweiten Debatte eine Chance verpasst, darüber zu reden, wie eine europäische Forschungspolitik der Zukunft eigentlich aussehen soll. Das sollten wir in Zukunft anders machen; denn das ist ein wichtiges Thema.”
“Darum geht es in Zukunft, und das ist der Kern unseres Antrags. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb freut es mich, zu sehen, dass die Allianzorganisationen sich aufgemacht haben, neue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten. Das fordern wir im Übrigen auch. Es ist nämlich nicht so, dass wir die Mittlerorganisationen im Stich lassen und auch nicht die deutschen Wissenschaftsorganisationen; das wissen Sie ganz genau. Ein Beispiel dafür ist das DAAD-KIWi-Kompetenzzentrum, das die Hochschulen genau in diesen Fragen berät. An uns alle richtet sich die Herausforderung, die Wissenschaft in den nächsten Jahren deutlich und selbstverständlich in der Außenpolitik mitzudenken und gemeinsam mit der Wissenschaft zu definieren, wo wir kooperieren. Dafür brauchen wir einen klaren normativen Kompass, weltweit belastbare Verbindungen in der Wissenschaft und einen realistischen Blick auf die Sicherheitsinteressen unseres Landes.”
“Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einen Satz sagen: Wissenschaftliche Kooperation mit China wird es auch in Zukunft geben; wir dürfen nur nicht naiv in diese Kooperation gehen. Das führt mich zu meinem dritten Punkt: Wir müssen die sicherheitspolitische Komponente der Forschung stärker in den Blick nehmen. Die Wissenschaft in Deutschland ist vermehrt Ziel von Spionage- und Cyberangriffen geworden. Wir brauchen hierfür das nötige Problembewusstsein und adäquate Sicherheitsstandards. Gleichzeitig muss außenpolitisch durch Science Diplomacy gegenüber schwierigen Partnern klipp und klar kommuniziert werden, dass unlautere Abschöpfung und Angriffe auf das deutsche Forschungssystem auch negative Folgen haben werden.”
“In der Ukraine können wir das sogar, indem wir wieder anfangen, wissenschaftliche Kapazitäten vor Ort zu stärken, dem Krieg zum Trotz. Das halte ich für ein sehr, sehr wichtiges Zeichen, dass wir uns damit immer wieder beschäftigen. Zweitens. Wissenschaftseinrichtungen sind Orte des gesellschaftlichen Wandels. Das Motto des DAAD, „Wandel durch Austausch“, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht tot. Im Gegenteil: Es bedeutet, dass wir Kontaktpunkte mit Menschen schaffen und aufrechterhalten, die zukünftig die Realitäten ihrer Gesellschaften prägen werden. Wir brauchen weiterhin weltweit Verbindungen in die Wissenschaft, übrigens auch mit schwierigen Partnerregionen. Das lohnt sich schon allein deshalb, weil die großen globalen Herausforderungen nur durch die globale Zusammenarbeit bewältigt werden können.”
“Die Grundlage dafür ist übrigens der funktionierende europäische Bildungs- und Forschungsraum, in dem jetzt endlich wieder Großbritannien Mitglied ist und in dem hoffentlich bald auch die Schweiz Mitglied werden kann. Auch davon keine Zeile in Ihrem Antrag. Aber wir brauchen auch Kooperation mit Regionen, die wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben, etwa in Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas. Diese Regionen dürfen eben nicht nur Partner aus China finden bei der Wissenschaft. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und wir müssen noch bessere Alternativen bieten als China. Denjenigen, die durch Krieg und Repressionen daran gehindert werden, ihre Forschung fortzusetzen, wollen wir eine verlässliche neue Heimat für ihre Wissenschaft geben.”
“Ich finde es verständlich, aber doch ein bisschen überraschend, dass Sie auf der einen Seite vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt klagen und auf der anderen Seite immer wieder und immer wieder neues Geld fordern, ohne überhaupt in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen. Das ist doch der Punkt! Ihr Antrag nennt drei einzelne Punkte, während wir versuchen – und das will ich jetzt kurz darlegen –, das Thema in seiner Gänze zu diskutieren. Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen. Erstens. Abschottung hat noch nie zu Innovationen geführt, und das ist auch das Einzige, was ich zum AfD-Antrag sagen will. Wir leben in einer globalisierten Welt und wollen das auch nicht ändern. Die internationale Zusammenarbeit der Wissenschaft muss daher im Grundsatz erleichtert und ermöglicht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit der Wissenschaft ist in vielen Teilen der Welt akut bedroht. Wir alle wissen: Die geopolitische Lage hat sich dramatisch verschärft. Das setzt auch der Internationalisierung der Wissenschaft enorm zu. Für uns heißt das: Wir müssen die Forschung darin unterstützen, ihre internationalen Beziehungen frei, sicher, aber auch verantwortungsvoll auszugestalten. Genau darum geht es in diesem Antrag. Es geht darum, miteinander zu debattieren, wie die Internationalisierung der Wissenschaft aussieht.”
“Die Forschungsintention und auch die Bedingungen sind nicht überall auf der Welt gleich, und ja, es gibt unethische Forschung. Selbst Sie haben in Ihrem Antrag erkannt, dass dafür internationale Verständigung notwendig ist. Nur: Die internationale Institution, die dafür da ist, schwächen Sie permanent. Natürlich braucht es die Weltgesundheitsorganisation dafür, und deshalb unterstützen wir die WHO, während Sie auch diese Struktur aus ideologischen Gründen kaputtschlagen wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Nicht die Virologie, die sich in der Coronapandemie um die Sicherheit unserer Existenz verdient gemacht hat, betreibt gefahrbringende Forschung. Sie, die AfD, betreiben gefahrbringende Politik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.”
“Die damit befasste internationale SAGO-Kommission der Weltgesundheitsorganisation, also die Scientific Advisory Group for the Origins of Novel Pathogens, kommt (abermals) zu dem Schluss, dass es höchstwahrscheinlich der massenhafte Handel mit Karnivoren auf den Tier- und Lebensmittelmärkten Wuhans war, der die Entstehung des Virus nach mehrfachen Übertragungsketten begünstigt hat. Das ist eine international besetzte wissenschaftliche Kommission, die jedem Hinweis nachgeht. Im Gegensatz zu Ihnen mache ich diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Ausgangspunkt meiner Politik. Und damit komme ich zum dritten Punkt in Ihrem Antrag, der mich verwundert. Ja, Forschung muss sich rechtfertigen; ja, die Rahmenbedingungen für Forschung müssen politisch reguliert werden.”
“Punkt eins der Forderungen ist: „die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein generelles Verbot der Forschung am Funktionszuwachs von Krankheitserregern mit der beabsichtigten oder möglichen Folge, dass diese Erreger im Hinblick auf andere Lebewesen, insbesondere den Menschen, virulenter und/oder pathogener werden, zu schaffen.“ Das würde ein generelles Forschungsverbot in diesem Bereich bedeuten, weil Sie eine unbeabsichtigte Funktionsänderung gerade nicht ausschließen können. Wichtig sind daher die Sicherheitsmechanismen. Falsch ist ein Verbot dieser Forschung. Schließlich zur Lab-Leak-Theorie, die die AfD ja geradezu manisch verfolgt.”
“Dafür sorgen das Umweltrecht, die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, die strikt eingehaltenen biologischen Sicherheitsstufen in den Laboren, die EU-Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern und eine wachsame Selbstkontrolle der Wissenschaft in ihren vielfältigen Formen, den Antragsrichtlinien und Prüfangaben bei der öffentlichen Forschungsförderung und den klinischen Ethikkommissionen auf nationaler und internationaler Ebene. Und an dieser Stelle möchte ich noch einmal konkret auf Ihren Antrag eingehen.”
“Die von der AfD herbeierzählte Forschung, die das Ansteckungsrisiko von Viren erhöht, existiert in Deutschland schlichtweg nicht. Zweitens. Ja, wir müssen uns fragen: Was passiert bei Unfällen im Labor? Die bestehenden Sicherheitsverordnungen sorgen dafür, dass modifizierte Organismen nicht unkontrolliert die Schutzbereiche eines Labors verlassen. Konkret heißt das: Die Labore sind unter anderem ausgestattet mit Spritzschutzvorrichtungen, Unterdrucksystemen an der Bench, virussicheren Luftschutzfiltern, die Experimentatoren werden mit weiteren Luftschutzsystemen ausgestattet.”
“Und selbstverständlich werden auch Viren hinsichtlich ihrer Anpassungssteigerung und Virulenzerhöhung untersucht; gerade für die Impfstoffforschung ist dies notwendig. Natürlich haben wir dafür schon heute Gesetze und Vorschriften für Experimente mit Viren und Bakterien. Es gibt den Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit Sicherheitsrelevanter Forschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Leopoldina und Kommissionen für Ethik in der Forschung an fast jeder Forschungsinstitution und bei den Fördereinrichtungen in Deutschland wie auch in vielen anderen Staaten. Verantwortungsvolle Forschung senkt die Gefährlichkeit eines Virus gezielt ab und nimmt ihm seine Fähigkeit zur Replikation, bevor zu zusätzlichen Funktionen geforscht wird.”
“Schließlich ist für die AfD quasi ausgemachte Sache: Das Wuhan Institute of Virology wird das Coronavirus durch Gain-of-Function-Forschung entwickelt haben. Was hilft gegen das Schreckgespenst der AfD? Fakten. Machen wir also einen Faktencheck. Erstens. Ja, es ist richtig: Forschung an und Veränderungen von Funktionen in Organismen einschließlich Viren gibt es. Sie sind Regel und Alltag in den Lebenswissenschaften. Ja, es wird sogar anwendungsorientiert zu diesem Thema geforscht: Viren werden fluoreszierend gemacht, um sie besser zu analysieren. Auch haben Forscher am SARS-CoV-2-Virus das Spike-Protein durch Gain-of-Function-Forschung untersucht und herausgefunden, dass es durch Boten-RNA dem Immunsystem präsentiert werden kann. Daraufhin wird eine Immunreaktion angestoßen – das Coronavirus wird so effektiv bekämpft.”