Ruppert Stüwe
SPD · Germany
“Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus.”
“Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen.”
“Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen. Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge.”
“Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten.”
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“Aber zur Wahrheit gehört auch: Ein solcher Antrag mit einem detaillierten Maßnahmenbündel dekoriert schön das Schaufenster. Doch wenn man genauer hinguckt, erkennt man, wie trüb das Licht im Schaufenster eigentlich ist. Denn alle Ihre Forderungen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Wer diesen Antrag also einbringt, müsste zumindest dafür sorgen, dass die entsprechenden Mittel auch bereitstehen. Wir haben die Gesundheitsforschung zu seltenen Erkrankungen als einen wichtigen Punkt im Koalitionsvertrag festgemacht. Und das BMBF handelt entsprechend mit der Förderlinie „Research for Rare“ über nationale Forschungsverbünde, die sich sowohl der Grundlagenforschung als auch der klinischen Forschung widmen. Seit 2022 werden neun Forschungsverbünde mit insgesamt 21,5 Millionen Euro bis 2026 gefördert.”
“Nur weil eine Krankheit eine kleine Anzahl von Menschen betrifft, ist sie nicht irrelevant oder weniger wichtig als Krankheiten, die Millionen Menschen betreffen. Die 8 000 verschiedenen seltenen Erkrankungen bedeuten für die mindestens 4 Millionen Betroffenen in Deutschland, 30 Millionen Betroffenen in der EU und 300 Millionen Betroffenen weltweit unendlichen Leidensdruck. 5 bis 6 Prozent der Bevölkerung haben eine seltene Erkrankung. Diese Krankheiten, von denen oft Kinder und Jugendliche betroffen sind, bedeuten eine hohe Krankheitslast für die einzelnen Familien, aber auch für das Gesundheitssystem insgesamt. Diese Zahlen zeigen: Wir müssen noch mehr tun, um diesen Menschen und betroffenen Patienteninnen und Patienten seltener Erkrankungen zu helfen. Daher unterstütze ich das Grundanliegen des Antrags.”
“Ich muss anerkennen, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion und die Mehrheit der Regierungskoalition den geänderten Entwürfen zustimmen möchte. Als Teil dieser Fraktion trage ich Verantwortung für das Zusammenstehen der Koalition.”
“Ich respektiere die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentwürfen und sehe, dass wir uns als Koalitionsfraktionen den notwendigen Raum genommen haben, um das Paket grundlegend zu überprüfen und punktuell zu verbessern. Dazu haben insbesondere die Sachverständigenanhörung, die intensiven Verhandlungen und die Detailarbeit vieler Kolleginnen und Kollegen beigetragen. Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzentwürfe geholfen. Es wurden insbesondere bei den Regelungen für die biometrischen Befugnisse viele Verbesserungen zur Absicherung eines verhältnismäßigen Einsatzes erreicht, wenn auch nicht alle meine Bedenken mit den Änderungsanträgen aus dem Weg geräumt werden.”
“Auch bei den geplanten biometrischen Befugnissen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Feststellung einer Identität mittels eines biometrischen Abgleichs öffentlicher Daten aus dem Internet habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen und die technische Umsetzbarkeit nicht mit der europäischen KI-Verordnung vereinbar ist. Gemeinsam mit vielen meiner Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen habe ich mich in den vergangenen Wochen innerhalb des Bundestages eingebracht und gegen den vorgeschlagenen Ausschluss von Sozialleistungen und den Abgleich biometrischer Daten argumentiert.”
“Die im Gesetzentwurf festgelegten Leistungsausschlüsse von Geflüchteten finde ich falsch. Die Menschenwürde gilt für alle und damit auch für diejenigen, die im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen müssen. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen, inklusive der Unterkunft und der Essensversorgung. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden.”
“Aktionismus und Symbolpolitik helfen uns nicht weiter. Es müssen Maßnahmen sein, die tatsächlich mehr Sicherheit schaffen. Deshalb kann ich unterstützen, dass wir mit den Gesetzentwürfen das Waffenrecht verschärfen, Terrorfinanzierung unterbinden und die Islamismusprävention ausbauen. Ich begrüße insbesondere die Öffnung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und die Verbesserung der Informationslage für die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung. Das sind wichtige Schritte, um Extremistinnen und Extremisten den legalen Zugang zu einer Waffe zu verweigern oder ihnen vorhandene Waffen zu entziehen. Gleichzeitig wurden mit den zwei Gesetzentwürfen des Sicherheitspakets inhaltlich asylrechtliche Maßnahmen mit der Bekämpfung von Terror verknüpft. Diese Verknüpfung lehne ich ab.”
“Die Entscheidung zu den Gesetzentwürfen „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ sowie „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ stellt mich vor einen schweren Gewissenskonflikt zwischen meiner Grundüberzeugung und der Solidarität mit der Fraktion. Ich lehne das Sicherheitspaket in weiten Teilen inhaltlich ab und habe ihm heute bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag dennoch zugestimmt. Ich möchte meine Gründe hier erläutern: Der Terroranschlag in Solingen hat mich und viele Menschen in Deutschland tief getroffen. Von der Politik werden nun verständlicherweise Entscheidungen erwartet, die mehr Sicherheit schaffen. Das müssen wir als Gesetzgeber ernst nehmen. Die politischen Maßnahmen, die wir vorschlagen, müssen aber wirklich zu mehr Sicherheit beitragen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank an Sie, Frau Ministerin, dass Sie klargestellt haben, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut für uns ist und dass Förderentscheidungen in Deutschland nach wissenschaftlicher Exzellenz gefällt werden. Das ist besonders wichtig. Denn bedenken wir, dass wir uns als Politik oft von Wissenschaft beraten lassen und auf die Expertise angewiesen sind! Da sollte auf keinen Fall der Eindruck entstehen, wir würden sozusagen vorher entscheiden, was gefördert wird; vielmehr profitieren wir nachher von der Expertise. Mehrere Prüfaufträge gab es in Ihrem Haus. Wie stellen Sie sicher, dass es in Zukunft dort solche Verknüpfungen nicht mehr geben wird?”
“Ich finde, das ist ein Punkt, bei dem wir ansetzen können: dass wir auch denjenigen, die auf andere Schulen als ein Gymnasium gehen, den Austausch mit Frankreich noch mal deutlich näherbringen. Das zweite Thema, das mich umtreibt, ist etwas, was in der Debatte schon gesagt worden ist: Ich glaube, dieser Vertrag ist gut, richtig und wichtig. Er sollte aber Ansporn sein, die Ausbildungsbeziehungen auf eine neue Stufe zu heben. Ich als Berliner würde da in erster Linie nach Polen gucken. Ich finde, da gibt es viel Potenzial für gemeinsames Vorgehen. Ich werbe für die Zustimmung. Vielen Dank. Thomas Jarzombek hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir diskutieren immer wieder darüber, wie es in Europa weitergeht – im Ausschuss, mit der EU-Kommissarin –, auch im Hinblick auf die neuen Forschungsrahmenprogramme. Uns jetzt vorzuwerfen, wir machten da nichts, nur weil man selber keine Lust hat, sich an einer Debatte zu beteiligen, finde ich einfach nicht fair, richtig und angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann gibt es aber noch ein paar Fragen, die mich anlässlich dieses Abkommens wirklich umtreiben. Denn es ist ja so, dass wir mehr tun könnten, damit die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler, im jeweils anderen Land Deutsch und Französisch lernen. Eine Zahl treibt mich da besonders um, wenn es um das Thema Ausbildung geht. Von denjenigen Schülerinnen und Schülern, die an einem Austausch teilnehmen, gehen nur 9 Prozent nicht auf ein Gymnasium.”
“Das Abkommen setzt auf Verbindungen und Projekte auf, die es schon lange in diesen Grenzregionen gibt. Änderungen im französischen Recht haben es notwendig gemacht, jetzt ein solches Abkommen auf nationaler Ebene zu schließen. Und dann philosophiert Herr Kleinwächter da rum, was alles nicht funktionieren könnte, wie das denn so generell wäre und was er überhaupt denkt über das Autofahren. Aber das Abkommen funktioniert! Der Gegensatz zwischen uns und Ihnen ist, dass wir uns damit beschäftigt haben und Sie nur irgendwas in den Raum blasen. Und dann Kollegin Gräßle. Ich weiß ja, dass Sie für Europa brennen. Aber wenn man keine Lust hat, hier zu reden, dann muss man das auch nicht machen. Das nur mal ein als kleiner Tipp am Rande. Wir als Ampelkoalition haben einen Antrag zur internationalen Wissenschaftspolitik eingebracht.”
“Zum Beispiel hat die deutsch-französische Agentur ProTandem mit ihrem Netzwerk aus Kammern, Innungen, Bildungseinrichtungen und Ausbildungsbetrieben über 120 000 Auszubildende zusammengebracht. Jedes Jahr gehen 3 000 Menschen in über 50 Berufen in das andere Land. Sie unternehmen Betriebs- und Schulaufenthalte, Praktika und Sprachkurse. Jetzt reden wir tatsächlich darüber, wie wir das für die deutsch-französischen Grenzregionen mit einem Abkommen noch intensivieren können. Ich muss sagen: Wie die Debatte von der Oppositionsseite geführt wurde, hat mich schon ein bisschen verwundert. Zum Ersten. Wir haben hier ein internationales Abkommen. Dass das nicht so einfach per Änderungsantrag im Deutschen Bundestag veränderbar ist, sollte eigentlich allen klar sein. Zum Zweiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Frankreich sind seit Jahren eng verbunden. Ich finde, das darf man im deutschen Parlament auch mal hervorheben. Die Verbindungen sind so eng wie zu keinem anderen Land. Das hat auch einen Grund: Beide Länder haben sich verfeindet gegenübergestanden, und wir haben es durch diese engen Verbindungen geschafft, ein neues Miteinander zu schaffen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich finde es nur richtig, dass man das im Deutschen Bundestag auch noch mal ausspricht. Und, ja, diese Verbindung zeigt sich besonders in den Hochschulen und im Forschungsbereich. Ich finde, wir können das Modell guten Gewissens in den Ausbildungsbereich übertragen. Ich will mal deutlich machen, was wir da heute vorfinden.”
“Denn nicht die Wissenschaft, sondern die demokratisch legitimierte Politik trifft die Entscheidungen. Wir dürfen uns dabei nicht hinter Wissenschaft verstecken; auch das gehört dazu. Und wir müssen klarstellen: Arbeitsverhältnisse und Fördermittel in der Wissenschaft werden nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben. Wenn es in den letzten Tagen Zweifel an dieser Linie gab, muss das vom Ministerium richtiggestellt werden. Ich freue mich, dass wir heute einen Antrag beschließen, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass wir die wissenschaftliche Erkenntnis in die gesellschaftliche Diskussion einbinden. Stimmen Sie diesem Antrag zu!”
“Auch in diesem Haus haben wir eine Kraft, die das versucht – im Umgang mit Klimawandel oder zum Beispiel bei der Pandemie –, indem sie Meinungen gleichberechtigt nebeneinanderstellt, wo in der Wissenschaft doch ganz klar ist, was die Mehrheit der Wissenschaft meint, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können die methodisch fundierten Erkenntnisse nicht als bloße Meinung abtun, wenn wir vernünftige Politik machen wollen. Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Dort, wo Wissenschaft kommuniziert, müssen wir sie vor Anfeindungen schützen. Natürlich muss sich Wissenschaft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stellen. Aber das ist etwas anderes als der Hass und die Hetze, die manchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlägt. Hier braucht es entsprechende Unterstützungsstrukturen wie das Projekt Scicomm-Support.”
“Wir müssen nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch die Methoden, mit denen in der Wissenschaft gearbeitet wird, vermitteln. Wir müssen sie erfahrbar machen und dafür sorgen, dass schon Kinder mitbekommen, wie spannend Forschen sein kann, dass wir in Citizen-Science-Projekten möglichst vielen die Möglichkeit geben, Teil des Erkenntnisprozesses zu sein. Die entsprechende Förderlinie wollen wir stärken; auch das steht in unserem Antrag. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass wissenschaftliche Methoden im öffentlichen Diskurs immer öfter infrage gestellt werden. Zu oft ersetzt die Anekdote die Evidenz, zu oft werden wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Meinung verwechselt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag zum Thema Wissenschaftskommunikation sind für mich drei Punkte wichtig. Erstens. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommunizieren können. Dass eigene Erkenntnisse über den Kreis des eigenen Fachs hinaus vermittelt werden, darf kein Nachteil sein, wenn es um die wissenschaftliche Karriere geht. Diejenigen, die kommunizieren wollen, müssen wir dazu auch befähigen. Dafür braucht es entsprechende Angebote. Das heben wir in unserem Antrag hervor, in dem wir fordern, die Wissenschaftskommunikation systematisch auf allen Karrierestufen und in der Förderstruktur des BMBF zu verankern. Zweitens.”
“Dieses Gesetz knüpft jetzt genau daran an: Es erhöht die Wertschätzung für diejenigen, die aus dem Ausland zum Arbeiten zu uns kommen. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir die Anerkennungspraxis und die Möglichkeiten, die wir dadurch schaffen, bekannter machen, dass wir mit dem Städte- und Gemeindebund und mit den Wohlfahrtsverbänden reden, wie wir dafür sorgen können, dass dieses Gesetz dann auch allen zugutekommt. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte, die wir dazu im Ausschuss noch führen werden, und dann auch auf das Gesetz zur Berufsbildungsvalidierung und -digitalisierung. Vielen Dank.”
“Sie erhalten erstmals die Möglichkeit, Kompetenzen und ein „Training on the job“ schneller, unkomplizierter, digital und sachgerecht anerkannt zu bekommen. Damit schaffen wir neben der Wertschätzung auch die Möglichkeit einer fairen Bezahlung dieser Menschen in unserem Arbeitssystem. Das ist mir an diesem Gesetz besonders wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Umfragen aus dem letzten Jahr zeigen, dass die fehlende Wertschätzung sowohl die Menschen ausländischer Herkunft betrifft, die bei uns als regulär Beschäftigte arbeiten, als auch diejenigen, die aus Krisengebieten zu uns kommen und denen wir immer vorwerfen, dass sie hier nicht arbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind es, die ihre Kompetenzen oft viel zu spät anerkennen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir da schon einen richtigen Schritt gemacht.”
“„Made in Germany“ bedeutet also schon lange nicht mehr nur „made by Germans“. Deutschland ist vielfältiger geworden. Unter den nicht englischsprachigen Staaten sind wir einer der attraktivsten Arbeitsstandorte. Und wir brauchen dringend Pflegekräfte, Hebammen, Ärztinnen und Ärzte, Lehrkräfte, Menschen, die in den Kindertagesstätten oder auch im öffentlichen Dienst arbeiten. Aber viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, haben das Gefühl, dass ihre Kompetenzen und ihre Berufserfahrung nicht wertgeschätzt werden. Deswegen möchte ich diesen Aspekt jetzt noch einmal in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Mit diesem Gesetz eröffnen wir den Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind und schon lange hier arbeiten, die Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch den demografischen Wandel fehlen in den nächsten 15 Jahren ungefähr 4 Millionen Arbeitskräfte. Das Recht, eine Ausbildung zu machen, sich beruflich weiterzuentwickeln, ist für uns immer ein individuelles Recht. Es hat aber durchaus volkswirtschaftliche Auswirkungen. Das will ich gerne in den Mittelpunkt stellen; denn das Ziel der Arbeit dieser Koalition ist es, zu schauen: Woran liegt es eigentlich, dass Menschen nicht in qualifizierte Arbeit kommen? Da macht es durchaus Sinn, sich auch anzuschauen: Wer arbeitet denn eigentlich in Deutschland? Und man muss sagen: Der deutsche Arbeitsmarkt ist schon lange international. Über 15 Prozent der 35 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland kommen aus dem Ausland. Dieser Anteil hat sich seit 2010 verdoppelt.”
“Ich bin froh, dass wir gleich eine namentliche Abstimmung dazu haben; denn dann werden wir ja sehen können, wer globale Pandemien mit Nationalismus bekämpfen will und wer sie mit Zusammenarbeit bekämpfen möchte. Vielen Dank.”
“Das letzte Mal, als ich von Ihnen belästigt wurde, war eine Debatte über Killerviren und darüber, aus welchem Labor in Wuhan das Coronavirus wohl entschlüpft ist. Und der einzigen Organisation, die tatsächlich dafür sorgt, dass wir unseren Kampf gegen Krankheiten weltweit koordinieren, wollen Sie das Geld entziehen und deren Weiterentwicklung durch Verträge verhindern. Aus meiner Sicht ist das, was Sie hier vorschlagen, absurd. Daher ganz am Ende für alle zum Mitschreiben: Die WHO ist keine Weltgesundheitspolizei, die einen globalen Impfzwang verordnet. Sie ist eine Organisation, die Transparenz und weltweite Handlungsfähigkeit schafft. Setzen wir uns dafür ein, dass die Verhandlungen hin zu einem WHO-Pandemieabkommen nicht von Desinformationskampagnen und Schwurbeleien torpediert werden.”
“Das Abkommen steigert die Chancen für alle WHO-Mitglieder, die nächste Pandemie gemeinsam besser zu bewältigen. Deswegen hoffe ich, dass wir zu einem guten Abschluss dieses Abkommens kommen werden. Wir müssen in der nächsten Pandemie Daten zum Erreger und zum Verlauf der Krankheit besser und schneller teilen können; das ist uns doch allen klar geworden. Denn die Erfahrung zeigt doch: Das Virus schafft es locker über Grenzen hinweg. Für die Informationen zur Ausbreitung der Pandemie gilt das mitunter nicht immer. Und das müssen wir in Zukunft ändern. Zum Zweiten. Global gilt zu oft das Motto „Reich impft, Arm stirbt“. Auch das muss sich ändern. Deshalb müssen wir uns für ein starkes, global gerechtes WHO-Pandemieabkommen einsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Globale Herausforderungen machen an nationalen Grenzen nicht halt. Das gilt insbesondere für Pandemien. Wollen wir diesen Herausforderungen effektiv begegnen, dann müssen wir grenzüberschreitend handeln und dieses Handeln auch koordinieren. Deshalb sind internationale Organisationen für ihre Mitglieder so wichtig. Es ist im Interesse der Menschen dieses Landes, dass wir uns in der WHO und für die WHO engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will ein paar Beispiele nennen. Wer heutzutage in ein Malaria- oder Typhusgebiet reist, hat Zugang zu aktuellen Informationen über die Gefahren, weil die WHO diese bereitstellt. Wir verdanken der WHO die weltweite Ausrottung der Pocken und die effektive Bekämpfung von Polio.”
“Ich glaube aber, die Arbeit an der deutsch-französischen Freundschaft ist eine immerwährende Aufgabe, und auch der werden wir uns im Ausschuss weiter zuwenden. Vielen Dank.”
“Tatsächlich ist es so, dass der französische Spracherwerb an deutschen Schulen wieder zurückgeht. Ob das Thema einen wirklich umtreibt oder ob man es eher für die eigene Propaganda nutzt, sieht man übrigens daran, ob man vor allen Dingen die Migrantinnen und Migranten dafür verantwortlich macht oder ob man bereit ist, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Ich bin immer beeindruckt von meinen Kolleginnen und Kollegen, wie gelassen Sie da bleiben können. Ich schaffe das nicht, darauf nicht einzugehen, wenn dieses Thema für Hass und Hetze gegen Migrantinnen und Migranten missbraucht wird. Dafür ist es zu wichtig. Ich finde, der Vertrag ist gut. Wir werden insgesamt in großer Mehrheit zustimmen.”
“Wir kennen das Deutsch-Französische Jugendwerk, wir kennen ARTE, die Hochschulkooperationen, die Städte- und Regionalpartnerschaften. Und auch in der Berufsausbildung machen übrigens jedes Jahr 3 000 Menschen aus Deutschland und Frankreich in über 50 Berufen einen Austausch. Der grenzüberschreitende Kultur- und Bildungsaustausch unserer beiden Länder ist deshalb eine der wichtigsten Säulen der europäischen Integration. Aber er ist keine Selbstverständlichkeit. Ich finde, wir können auch in dieser Debatte genauer hinschauen, wenn es darum geht, wer diesen Austausch macht. Frankreich ist immer noch das attraktivste Land für Austausche von Schülerinnen und Schülern. Aber nur 9 Prozent von denen, die diesen Austausch machen, kommen nicht von einem Gymnasium. Ich finde, hier müssen wir ansetzen, damit sich das in der Zukunft verändert.”
“Jetzt hat die Bundesregierung mit der französischen Regierung ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung geschlossen; denn die Rahmenbedingungen haben sich in Frankreich geändert. Darüber haben wir heute schon viel gehört. Ich will aber auch sagen: Über genau dieses Abkommen diskutieren wir. Wir hier im Deutschen Bundestag betten das in die aktuellen Diskussionen ein. Aber ich finde es jetzt vermessen, dass wir dieses Abkommen von zwei Regierungen noch um wesentlich weitere Bestandteile erweitern wollen. Das machen wir an anderer Stelle im Deutschen Bundestag. Ich kann mich daran erinnern, dass wir im Ausschuss sehr viel über die deutsch-französischen Beziehungen gesprochen haben, und das auch völlig zu Recht. Das Abkommen zeigt: Der Deutsch-Französische Élysée-Vertrag wird auch nach 60 Jahren gelebt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – besonders diejenigen auf den Tribünen, die vielleicht selber noch überlegen, ob sie eine Ausbildung machen wollen oder nicht –: Stellt euch doch einfach vor, ihr könnt in Deutschland eine Ausbildung in einem Betrieb machen und die Berufsschule in Frankreich besuchen oder genau umgekehrt. Auf Anhieb lernt ihr zwei Systeme, zwei Sprachen und die Kultur zweier Länder kennen. Die Ausbildung wird in Deutschland und in Frankreich anerkannt, egal ob als Mechatronikerin, Köchin oder Pflegekraft. Das geht nicht? Doch, das geht, und zwar schon seit 2013 durch Abkommen auf Länderebene.”
“Deshalb ist es richtig, dass der Bund dem DAAD in diesem Haushaltsjahr zusätzlich 25 Millionen Euro für ein Fachkräfteprogramm, das genau daran anknüpft, zur Verfügung gestellt hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Bologna-Prozess hat wirklich etwas verändert in Europa. Dass sich die AfD zu der konservativen Ordinarienuniversität, in der nur wenige studieren können, in der die Eliteauswahl zählte und die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen wurde, zurückwünscht, verwundert mich nicht. Aber für Europa, für Bildung und Forschung, für die europäische Integration hat dieser Prozess viel geleistet. Zum Erfolg wird er, wenn wir die soziale Dimension dieses Prozesses noch besser in den Blick nehmen. Vielen Dank. Ali Al-Dailami hat jetzt das Wort für das BSW.”
“Den Weg, diese Möglichkeiten gemeinsam zu entwickeln, müssen wir weitergehen. 430 Hochschulen in Europa beteiligen sich schon, 51 davon aus Deutschland. Wir müssen jetzt darauf hinwirken, dass sich alle deutschen Hochschulen – nicht nur die großen Hochschulen – an diesen Allianzen beteiligen. Ich möchte auch noch über die internationalen Studierenden sprechen. Deutschland ist auf Platz 3 der weltweit attraktivsten Gastländer. Das ist gut für unser Land; denn immer mehr Menschen, die hier studieren, können sich auch vorstellen, hier zu arbeiten. Aber wir müssen diese Studierenden besser darin unterstützen, einen Abschluss zu machen und ihr Studium zum Erfolg zu bringen.”
“Denn das Problem, das den Studierenden Kopfzerbrechen bereitet, ist doch, ob sie sich einen Studienaufenthalt im Ausland überhaupt leisten können, und vor allem auch, ob ihre Leistungen, die sie im Ausland erbringen, anerkannt werden. Das hat Konsequenzen für die Regelstudienzeit und damit auch für das BAföG. Deshalb brauchen Studierende mehr Sicherheit, wenn sie ins Ausland gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bachelor, Master und die Einführung von ECTS-Punkten haben dafür nicht gereicht. Es braucht stärkere institutionelle Kooperationen, zum Beispiel über die Europäischen Hochschulallianzen. Ich finde es richtig, dass sich zum Beispiel eine Studentin aus Rumänien an den Partnerunis in Tübingen, Brüssel, Madrid, Athen, Marseille und Rom in einzelne Kurse einbuchen kann.”
“Die Erasmus-Stipendienmittel für Auszubildende und Studierende haben sich verdoppelt. Für das Erasmus-Programm von 2021 bis 2027 stehen 26 Milliarden Euro zur Verfügung. In diesem Jahr verteilt der DAAD 232 Millionen Euro an die Hochschulen. Ich finde, das kann man in diesem Parlament auch mal sagen. Aber es könnten deutlich mehr Studierende aus Deutschland ins europäische Ausland gehen. Wir erreichen zwar wieder das Niveau vor der Pandemie, aber nicht die Zahlen, die wir uns 2013 vorgenommen haben. Wir wollten eigentlich, dass jeder dritte deutsche Studierende einen Auslandsaufenthalt von mindestens drei Monaten und jeder zweite zumindest irgendeine auslandsbezogene Studienerfahrung macht. Ich will mich nicht darauf beschränken, nur den Bericht zu referieren, sondern auch über ein paar Lösungen nachdenken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand fragt, wohin du gehst, sag ich Bologna. – So bringt die Band Wanda den Sound von Erasmus auf den Punkt, das Gefühl von Generationen junger Menschen, die seit 37 Jahren ihr Studium, ihre Ausbildung oder ihr Praktikum in einem anderen Land Europas absolvieren. Gemeinsam über europäische Grenzen hinweg lernen zu können und die Abschlüsse und Leistungen in ganz Europa anzuerkennen, das ist ein riesiger Erfolg. Aber diese Freiheit ist alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich noch einmal betonen: Wer an Europa rüttelt, der rüttelt auch an dieser Freiheit. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, diese europäische Freiheit in Zukunft noch mehr Studierenden zu ermöglichen. Das ist mein Fazit aus dem Bericht, über den wir heute reden.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn der Kampf gegen Antisemitismus in unseren Bildungseinrichtungen muss pädagogisch geführt werden, in multiprofessionellen Teams und mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Er muss aber auch repressiv geführt werden. Denn wir alle gemeinsam dürfen an unserer Haltung keinen Zweifel lassen: „Nie wieder!“ ist jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und weil ich noch 20 Sekunden Zeit habe: Sie können ja schon die ganze Debatte über nicht ertragen, dass wir über alles Mögliche in diesem Haus streiten, aber eines nicht machen, nämlich den Kampf gegen Antisemitismus dazu zu missbrauchen, gegen andere Menschen zu hetzen. Das eint uns alle, und das zeigt sich in den Debattenbeiträgen. Herr Kollege. Ich schäme mich dafür, dass wir diese Zwischenrufe im Deutschen Bundestag ertragen müssen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe.”
“Die Sicherheits- und Sanktionsmechanismen müssen wir verschärfen. Viele Hochschulen etablieren gerade Strukturen, um jüdische Studierende, Mitarbeiter/-innen und Hochschullehrer/-innen zu unterstützen und zu schützen. Wir müssen Bildung und Forschung über Antisemitismus und über das jüdische Leben in Deutschland fördern. Auch das machen wir übrigens im BMBF mit den Forschungsverbünden zu „Aktuellen Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“. Ich will auch daran erinnern, dass gerade die Max-Planck-Gesellschaft seit Otto Hahns historischer Reise 1959 mit der Minerva Stiftung eine enge Beziehung hat. Auch das, finde ich, sollten wir nicht unerwähnt lassen, wenn wir über Antisemitismus im Bildungsbereich sprechen. Das alles ist richtig und wichtig.”
“Der Vernichtungswille gegen eine Gruppe von Menschen kann nicht durch politische Auseinandersetzung gerechtfertigt werden. Wer den Terror gegen Jüdinnen und Juden mit dem Nahostkonflikt rechtfertigt, ist Antisemit. Hier geht es nicht um Meinungsäußerung innerhalb einer akademischen Debatte oder in einer Diskussion im Klassenzimmer. Das müssen wir immer wieder klarstellen. Wer einmal jüdische Schulen oder Kindergärten besucht hat, wer mit jüdischen Studierenden spricht, weiß auch, dass sie in den Bildungseinrichtungen von Antisemitismus betroffen sind. 37 gemeldete Vorfälle gab es allein Ende November 2023. Bund und Länder müssen dem etwas entgegensetzen, und wir arbeiten in allen Bundesländern daran, auch in Berlin und auch mit der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra. – Ich bitte Sie, das in dieser Debatte nicht zu verhetzen.”
“In meinem Wahlkreis gibt es die Spiegelwand. Einen ihrer Initiatoren, Dieter Fitterling, haben wir am Mittwoch auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee beerdigt. Auf ihr sind Namen deportierter Jüdinnen und Juden eingetragen. In dieser Wand spiegelt sich aber auch der Platz, auf dem sie steht. Sie macht mir, wenn ich an ihr vorbeigehe, immer wieder deutlich: Die Shoah hat einen Ort, und dieser Ort ist unser Land. „Der Holocaust konnte in meinem Werk niemals in der Vergangenheitsform erscheinen.“ Diesen Satz prägt der Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Imre Kertész 2002 anlässlich seiner Literaturnobelpreisverleihung. Das Gleiche muss unsere Diskussionen über Antisemitismus im Bildungssystem prägen. Wenn die Shoah einen Ort hat, dann hat Israel ein Existenzrecht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel war ein Akt des Antisemitismus. Er richtete sich gegen alle, die die Hamas den Jüdinnen und Juden zurechnete. Er lässt sich aus dem, was wir so oft Nahostkonflikt nennen, nicht begründen. Er war ein Akt reiner Menschenfeindlichkeit. Wir sprechen heute auch über Antisemitismus im Bildungssystem. Dort, wo ich solche Diskussionen führe, fangen sie immer mit dieser Feststellung an. Denn es geht auch darum, dass unser Bildungssystem schon lange nicht nur von den Nachfahren der Täter der Shoah geprägt ist. Es ist vielfältiger, und natürlich müssen wir an diese Vielfalt anknüpfen, wenn wir über Antisemitismus im deutschen Bildungssystem reden. Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, den ich dieser Diskussion voranstellen möchte.”
“– So heißt es im Demonstrationsaufruf der Schülerinnen und Schüler. Und ich muss sagen: Auf diese Schülerinnen und Schüler bin ich stolz.”
“Überall dort, wo es nämlich wirklich um Meinungsfreiheit geht, ob jemand Ihr Handeln als Partei beobachten kann, ob die freie Presse zu Ihren Parteitagen und zu Ihren Veranstaltungen kommen kann, ist all das keine Selbstverständlichkeit, wie überall anders hier in diesem Hause, sondern muss immer wieder gerichtlich gegen Sie durchgesetzt werden. Das ist doch die Wahrheit. Und dann brüllen Sie ja immer wieder zum Thema Heimat rein. Ich möchte was zu meiner Heimat sagen. Meine Heimat ist der Ort, wo Schülerinnen und Schüler aufstehen und sagen: Wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, dann würde ein Viertel der Menschen in Deutschland abgeschoben, ein Viertel unserer Freunde, ein Viertel unserer Familie, ein Viertel von uns. Dass wir das nicht zulassen dürfen, erklärt sich eigentlich von selbst.”
“Aber die grundlegende Haltung, Schule als Ort der Menschenwürde und Demokratie zu erhalten, finde ich richtig und gut. Das unterscheidet mich von Ihnen. Hass und Menschenfeindlichkeit sind – entgegen dem, was Sie immer wieder suggerieren – gar keine Meinung; sie sind eine Straftat in unserer Gesellschaft. Das Verbreiten von Hass und Menschenfeindlichkeit gehört nicht zum legitimen Meinungsspektrum. Und das werde ich immer wieder verteidigen. Sie dürfen hier im Bundestag reden. Aber wir in der großen Mehrheit sind dafür da, darauf zu antworten. Wir werden es nicht zulassen, dass Ihre Ideologie jemals mehrheitsfähig wird in diesem Land. Sie sind es, die am Ende die Meinungsfreiheit einschränken; die Kollegin Ingeborg Gräßle hat es schon gesagt.”
“Im Schulgesetz Berlin steht in § 1: „Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde … zu gestalten.“ Genau das passiert nicht nur in Berlin, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern: Diejenigen, die an der Schule tätig sind, nehmen sich das zu Herzen und handeln dann auch entsprechend. Ich will hier im Deutschen Bundestag gar nicht über jeden Einzelfall sprechen; ich glaube nicht, dass es uns ansteht, jedes Handeln an jeder einzelnen Schule zu beurteilen.”
“Denn dort, wo Menschen in großer Zahl ihre Meinung äußern, macht Ihnen das Angst, und Sie gehen dagegen vor. Wir merken das bei allen Demonstrationen, die es in diesem Land in der letzten Zeit gab. Sie haben versucht, die Demonstrationen zu diskreditieren, bei denen Menschen gesagt haben, sie stehen für andere Menschen ein. Wenn wir über das Thema Schule reden, dann lohnt sich ein Blick ins Gesetz.”
“Denn sie standen unter dem Eindruck der Nachricht, dass gleich an der Grenze meines Wahlkreises, in Potsdam, Menschen geplant haben, wie andere Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen, was ihre Mitschülerinnen und -schüler betreffen würde. Und sie haben erlebt, dass es ihre Mitschülerinnen und -schüler trifft, wenn sie unter dem Eindruck auf die Straße gehen, dass der Meinungsdiskurs hart ist, dass dann die AfD versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dass AfD-Bezirksverordnete im Bezirksparlament Anfragen stellen, dass AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin Anfragen stellen, dass ihr Schulleiter diffamiert wird und dass ihre Mitschülerinnen und Mitschüler diffamiert werden. Insofern bin ich froh, dass wir heute über das Thema „Meinungsfreiheit an Schulen“ diskutieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „1933 soll im Geschichtsbuch bleiben“: In meinem Wahlkreis Berlin-Steglitz – Zehlendorf haben Schülerinnen und Schüler von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Sie haben eine Demonstration angemeldet, und 2 000 Menschen sind gekommen. Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule hatten zu der Demonstration am 28. Februar aufgerufen. Schüler/-innen der Freien Schule Anne-Sophie, des Beethoven-Gymnasiums, der Königin-Luise-Stiftung, des Friedrich-Ebert-Gymnasiums und weiterer Schulen sind gekommen. Und sie haben, als sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, erlebt, dass der Meinungsdiskurs in diesem Land hart geworden ist.”
“Aus meiner Sicht muss dabei das DAAD-Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen eine wichtige Rolle spielen. Freiheit der Wissenschaft ist kein Freibrief für Naivität. Auch das ist ein Kernpunkt unseres Antrags. Wir haben klargemacht – auch das war ja spannend –, dass wir mit diesem Antrag den Ton gesetzt haben, auch weil Sie selbst nicht zu Ihrem eigenen Antrag gesprochen haben. Wir brauchen eine freie, sichere und verantwortungsvolle Wissenschaft. Ich glaube, dem können wir alle zustimmen und damit auch diesem Antrag. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”