Ruppert Stüwe
SPD · Germany
“Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus.”
“Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen.”
“Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen. Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge.”
“Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten.”
The complete record
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“Die moderne Biotechnologie hat bahnbrechende Innovationen geschaffen. Viele Krankheiten können heutzutage dank der Biotechnologie besser erkannt, verhindert, behandelt und geheilt werden. Was ist die Basis dieser Wertschöpfung? Die Basis ist – das ist ganz einfach – primär die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung selbst. Verglichen mit den USA werden in Europa doppelt so viele wissenschaftliche Arbeiten in der Biotechnologie publiziert, verglichen mit China sogar dreimal mehr. Die Hälfte der weltweit besten Uni-Standorte für Lebenswissenschaften ist in Europa angesiedelt. Im Vergleich zu den USA verfügt Deutschland über fast doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner. Die meisten Patentanträge kommen aus der Medizintechnik.”
“Er hat im „Tagesspiegel“ übrigens gesagt, als er von Harvard nach Berlin gekommen ist – jetzt zitiere ich aus dem „Tagesspiegel“ –: Aber anders als in den USA, wo ich in jeden Forschungsantrag reinschreiben musste, welche Krankheit man am Ende damit heilen will, muss ich das hier nicht betonen. Die Max-Planck-Gesellschaft legt Wert darauf, Grundlagenforschung zu finanzieren. Die Anknüpfungspunkte für die Diagnostik von Krebs- oder anderen Erkrankungen oder mögliche Ansatzpunkte für Therapien ergeben sich dennoch. Denn die wirklich spannenden, überraschenden Erkenntnisse kann man nun mal nicht vorausplanen – sonst wären sie ja nicht überraschend. Warum erzähle ich das hier im Deutschen Bundestag? Deutschland ist ein attraktiver Standort für die Biotechnologie, insbesondere übrigens, wenn es um die Verbindung zur Medizin geht.”
“Aber da Sie so belehrend waren, würde ich Sie bitten, den Blick einmal über die Spree zu lenken und nicht nur in die Vergangenheit der HU, sondern auf die Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene. Dort forscht Emmanuelle Charpentier. Sie hat 2020 den Nobelpreis für Biotechnologie bekommen, und sie forscht hier in Berlin. Vielleicht sollten Sie nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern sich auch die heutige Gesellschaft ansehen. Am Samstag habe ich im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften das Max-Planck-Institut für molekulare Genetik besucht und dort mit Professor Meissner gesprochen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek hat mit der Vergangenheit begonnen. Ich würde Sie gern ins heutige Berlin mitnehmen. Gestern war ich bei Herrn Professor Rajewsky, gleich hier um die Ecke. Er forscht daran, wie wir auf Ebenen der einzelnen Zellen frühzeitig Krankheiten erkennen und auch zielgerechte Therapien ansetzen können. Er macht das übrigens nicht alleine, sondern erstens zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in wunderbaren Laboren und zweitens in enger Zusammenarbeit mit der Charité. Dann würde ich gern einmal Herrn Frömming ansprechen. Eigentlich habe ich mir ja vorgenommen, mich mit der AfD und dem, was Sie hier im Plenum so sagen, gar nicht auseinanderzusetzen.”
“Viel zu wenige junge Auszubildende nehmen die Möglichkeit wahr, mit „Erasmus+“ ins Ausland zu gehen. Das ist einfach, das ist eine europäische Erfolgsgeschichte, und wir sollten überall dafür werben, dass Auszubildende diesen Weg „Erasmus“ auch gehen. Ich möchte das hier an dieser Stelle tun und bitte Sie darum, mich zu unterstützen. Wir haben heute zweimal über die Berufsausbildung diskutiert. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.”
“Ich finde, es ist ein Skandal, dass wir nicht überall Jugendberufsagenturen haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Ausbildung mit dem Programm „InnoVET“ wieder attraktiv wird – da waren Sie übrigens in der Regierung dabei –, und wir planen jetzt eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und werden die Begabtenförderwerke für die Azubis öffnen. Ich finde, das ist richtig gut. Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung muss man wollen, und im Koalitionsvertrag haben wir uns ebenfalls vorgenommen, dass wir sie im öffentlichen Dienst durchsetzen wollen. Wir müssen die Ausbildung internationaler machen und dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Migrationsgeschichte auch in der Ausbildung ankommen. Aber wir müssen auch an der anderen Seite ansetzen, und dafür möchte ich zum Ende der Debatte werben. Ich war gerade in Brüssel.”
“Denn es ist ja richtig: Es herrscht Fachkräftemangel, die Coronapandemie hat einige Branchen hart getroffen. Und ja, eine Ausbildung ist eine gute Grundlage, sein eigenes Leben selbst in die Hand zu nehmen, und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in die Hände spucken und etwas tun. Diese Koalition hat sich genau das vorgenommen. Wir wollen eine Ausbildungsgarantie abgeben und alles dafür tun, dass diese auch erfüllt werden kann. Das ist die entscheidende Änderung der Haltung bei der Ausbildung, für die diese Koalition steht. Wir werden die Jugendberufsagenturen flächendeckend stärken. Das ist der Ort und die Institution, wo kontinuierlich für eine gute Berufsorientierung gesorgt werden kann. Sie haben ja recht, dass das an sehr vielen unterschiedlichen Orten passiert.”
“Ich finde das immer dann besonders befremdlich, wenn man ins Handbuch guckt und sieht, dass es Kollegen sind, die selbst studiert haben, die sagen, dass man berufliche Bildung eigentlich anders bewerten muss und dass nicht jeder Abitur machen sollte und dass es nicht für jeden notwendig ist, an die Universität zu gehen. Ich finde, wer sich in seinem Leben dafür entschieden hat, diesen Weg einzuschlagen, der sollte es anderen nicht vorwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich schreibe niemandem vor, welchen Bildungsweg er wählen soll, und unser Problem ist gerade nicht, dass sich zu viele für ein Studium entscheiden. Wir haben im Gegenteil noch zu viele junge Menschen, die ihren Weg in eine Ausbildung gar nicht finden, sei es die berufliche Ausbildung oder das Studium. Und genau da müssen wir ansetzen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon heute Morgen haben wir uns mit dem BAföG und mit dem Berufsbildungsbericht beschäftigt. Jetzt geht es noch mal um die berufliche Bildung. Eines will ich sagen, Herr Kollege: August Bebel können wir uns in der Frage seitens der SPD-Fraktion nur anschließen. Vielen Dank! Die berufliche Bildung ist es tatsächlich wert, dass wir uns auch zweimal am Tag mit ihr beschäftigen. Mich hat ein bisschen gestört, dass wir gerade am Anfang der Debatte darüber geredet haben, dass Studium und berufliche Bildung sich gegenseitig etwas wegnehmen.”
“Es schafft aber auch im Artikel 115 Ausnahmetatbestände für besondere Situationen, die auch in dieser Situation hätten angewendet werden können. Diese grundsätzlichen Regelungen müssen dringend überarbeitet werden. Am besten durch die Abschaffung der Schuldenbremse. Einer Sonderregelung für die Bundeswehr kann ich vor diesem Hintergrund nicht zustimmen. Richtigerweise hat die SPD-Fraktion auch in der vergangenen Legislaturperiode eine kontinuierliche Erhöhung der Mittel für die Bundeswehr durchgesetzt. Ich fände es richtig, diesen Weg weiterzugehen.”
“Das Grundgesetz ist die Grundlage unserer Demokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine Änderung des Grundgesetzes für ein – zeitlich zudem begrenztes – einfaches Gesetz steht dem Sinn des Grundgesetzes diametral gegenüber. In unserer Verfassung sollen nicht Einzeltatbestände, sondern die grundsätzlichen Regelungen unserer Demokratie festgeschrieben werden. Das vorgelegte Gesetz schafft im Gegensatz dazu einen Sondertatbestand, dem ich nicht zustimmen kann. Als Haushaltsgesetzgeber nimmt der Deutsche Bundestag die entsprechenden Abwägungsentscheidungen vor. Als Steuergesetzgeber entscheidet der Bundestag maßgeblich über die Einnahmen, die dafür zur Verfügung stehen. Mit der Schuldenbremse bindet das Grundgesetz den Bundestag bei der Haushaltsaufstellung.”
“Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Dr. Götz Frömming das Wort.”
“Wer zurückkehren will, wer zurückkehren kann und wer irgendwann wieder zurückkehren wird, muss zurückkehren können in ein Bildungs- und Wissenschaftssystem in der Ukraine, das von uns unterstützt wird. Auch das halten wir in diesem Antrag fest. Der Angriffskrieg Russlands hat noch einmal deutlich gemacht: Auch die Wissenschaft ist kein abgekoppeltes System. Daher wird Wissenschaftsdiplomatie ein stärkerer Teil unserer wertegeleiteten Außenpolitik sein. Wir müssen besser prüfen, wie wir mit internationalen Wissenschaftskooperationen Freiheit und Fortschritt stärken und nicht Autokraten stabilisieren. Im Fall der Ukraine heißt das: Wir müssen eine Perspektive für Bildung, Wissenschaft und Demokratie bieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es jetzt richtig machen. Genau das tun wir als Ampelkoalition und mit diesem Antrag.”
“Hier können wir es jetzt richtig machen. Wir wissen, wie wichtig es ist, vorhandene Qualifikationen ernst zu nehmen. Jetzt können wir einen Maßstab dafür setzen, wie wir das auch in Zukunft bei allen, die zu uns kommen werden, bei der Anerkennung handhaben werden. Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung in der Ukraine ist ungewiss. Klar ist, dass auch die Infrastruktur in Bildung und Wissenschaft zum Ziel von Russlands Krieg geworden ist. Wir lesen Woche für Woche, dass Bildungseinrichtungen bombardiert werden. Deshalb gehört der Wiederaufbau im Bereich von Bildung und Wissenschaft zu unserem Konzept. Denjenigen, die zu uns kommen, müssen wir eine doppelte Perspektive geben, eine Perspektive im deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystem und eine Perspektive für Bildung und Wissenschaft in der Ukraine.”
“Mit ihrer Philipp-Schwartz-Initiative bietet sie geflüchteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schnell und unbürokratisch einen sicheren Hafen. Deshalb war es auch gut und richtig, dass wir als Ampel – übrigens zügig – dafür gesorgt haben, dass ukrainische Studierende schon jetzt BAföG beziehen können. Wir helfen schnell, und wir bieten eine langfristige Perspektive. Zweitens gilt: Hilfen sind das eine; mit dem Antrag setzen wir uns aber auch dafür ein, dass wir bei den Hilfen für die Menschen in der Ukraine ihre Bildungsabschlüsse und Qualifikationen ernst nehmen. Ich finde es gut, dass sich viele Einrichtungen in Bildung und Forschung flexibel und unbürokratisch für eine Anerkennung von Qualifikationen einsetzen. Das ist notwendig, um den geflüchteten Menschen eine echte Perspektive zu bieten.”
“Diese Unterstützung an unseren Schulen und Hochschulen, bei den Wissenschaftsorganisationen und Forschungseinrichtungen war von Anfang an groß; da haben Sie tatsächlich recht. Jetzt müssen wir diese Unterstützung mit einer langfristigen Perspektive versehen. Ich will das gern an drei Punkten verdeutlichen, die wir in unserem Antrag festgehalten haben und wo die Bundesregierung schon handelt. Erstens. Organisationen wie der Deutsche Akademische Austauschdienst müssen sich auf die finanziellen Hilfen des Bundes verlassen können. Immerhin arbeitet der DAAD als nationale Koordinierungsstelle eng mit den Hochschulen zusammen. Er bietet den Studierenden aus der Ukraine Orientierung, wo sie studieren können, und er bietet auch Stipendien. Das Gleiche gilt für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung.”
“Wenn wir das richtig machen wollen, dann sind die Aufgaben, vor denen wir stehen, tatsächlich groß. Als Folge des Krieges rechnet die Kultusministerkonferenz mit 400 000 Schülerinnen und Schülern, die nach Deutschland flüchten. Die Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen rechnen mit 100 000 Studierenden und Wissenschaftlern, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, darunter übrigens auch Menschen, die keine ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, unsere Unterstützung aber ganz genauso verdient haben, weil sie vor diesem Krieg ganz genauso fliehen wie alle anderen Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich möchte mich zuerst bei denen bedanken, die von Beginn an Unterstützung und Hilfe geleistet haben.”
“Ich finde es gut, in der Regierungskoalition zu arbeiten, wo wir beides machen: Anträge schreiben und handeln. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf Bildung und Wissenschaft. Das Recht auf Bildung und die Wissenschaftsfreiheit sind Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Viele Kinder und Jugendliche, die vor Kurzem noch ihre Kindergärten und Schulen in der Ukraine besucht haben, können das nicht mehr. Erzieherinnen und Lehrerinnen können nicht mehr ihren Beruf ausüben, Studierende nicht mehr an ihre Hochschule und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich nicht mehr in Lehre und Forschung engagieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Russlands Krieg den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstentfaltung durch Bildung und Forschung versagt. Das ist der Kern unseres Antrags.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und: Ich finde es großartig, dass auch so viele Schülerinnen und Schüler heute hier sind und der Debatte zuhören. Liebe Frau Ludwig, eigentlich will ich nur eine Sache sagen. Ihr Masterplan scheint so wichtig zu sein, dass Sie nicht einmal eine Sekunde Ihrer Redezeit zu den Inhalten Ihres Masterplans verloren haben. Vielleicht sagt das auch einiges. Wir machen einfach beides: Wir schreiben die Anträge, und wir handeln ganz konkret, sowohl in der Bundesregierung – die betreffende Bundesministerin ist heute hier – als auch in den Ländern wie in Berlin oder wie in Niedersachsen zum Beispiel, wo Hannover ein Drehkreuz ist, oder wie in Hamburg, wo wir extra einen Schwerpunkt legen auf die Wissenschaft und die Integration von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.”
“Die private Seenotrettung muss zudem gestärkt werden. Mit der Kriminalisierung und Diffamierung muss Schluss sein.”
“Ich habe mich dazu entschlossen, dem Mandat IRINI heute zuzustimmen. Das tue ich vor allem in Anerkennung dafür, dass die kritischen Punkte zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine aus dem neuen Mandat genommen wurden. Deren wiederholte Menschenrechtsverletzungen wurden von Organisationen wie Amnesty International dokumentiert. Der nun beschlossene Mandatstext zielt auf die Durchsetzung des Waffen- und Ölembargos und auf die Stabilisierung des von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozesses. Gut ist, dass das neue Mandat verstärkt, dass die Durchführung von Seenotrettung zum internationalen Seerecht gehört und zu achten ist. Dennoch setze ich mich auch weiter für die Einrichtung einer staatlichen europäischen Seenotrettungsmission ein, die Leben rettet und Organisierte Kriminalität bekämpft.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun, am Ende der heutigen Debatte, möchte ich mit John F. Kennedy schließen. Der hat einmal gesagt: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Ich würde sagen: Das gilt genauso für die Forschung und die Wissenschaft. Ich finde, das ist ein guter Startpunkt für unsere Beratungen. Vielen Dank.”
“Das Stützen machen wir in diesem Haushalt ganz konkret, zum Beispiel, indem wir endlich Bewegung in das Thema Forschungsdaten bringen. Auch hier haben die letzten zwei Jahre gezeigt: Die Wissenschaft braucht eine robuste, effektive und sichere Dateninfrastruktur. Das spiegelt sich jetzt auch im Haushaltsentwurf wider. Die Wissenschaft zu schützen, ist mir ein besonderes Anliegen. In der Pandemie hat sich leider immer wieder gezeigt, wie schnell wissenschaftliches Engagement Opfer von Populismus und Schwurbelei wurde. Was nicht geht, ist, eine wissenschaftliche Erkenntnis zu einer Meinung unter vielen zu machen, in der Pandemie übrigens genauso wenig wie beim Klimaschutz. Das können wir nicht zulassen; denn es gibt keine Alternative zu Wissenschaftlichkeit und demokratischem Diskurs.”
“Sie werden diejenigen sein, mit denen wir in Zukunft wieder Brücken bauen können. Wissenschaft gehört für mich in die Mitte unserer Gesellschaft. Wer könnte nach der Pandemie noch daran zweifeln? Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben wir zu danken für unabhängige Ratschläge, für Impfstoffe, Therapien und nicht zuletzt für bahnbrechende Erkenntnisse, die auch dem weiteren Fortschritt in der Gesundheit dienen und allen zugutekommen. Das zeigt: Eine moderne Gesellschaft braucht Bildung und Wissenschaft, nicht nur als Basis für Fortschritt und Wohlstand; Bildung und Wissenschaft sind auch die Grundlage für eine vernunftbasierte Gesellschaft. Diese Grundlage müssen wir schützen, und wir müssen diese Grundlage stützen.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die erweiterte und gelebte Form der Wissenschaftsdiplomatie in Deutschland und Europa, die wir brauchen. Es ist nicht nur ein Gebot des Anstands und der humanitären Hilfe, sondern ein kultureller, sozialer und ökonomischer Gewinn, dass wir diese vielen Talente aufnehmen und fördern. Dafür stellt der Haushaltsentwurf schon heute mehr Mittel zur Verfügung. Für das, was wir im Wissenschaftssystem im Zusammenhang mit dem Krieg noch brauchen, werden wir im Ergänzungshaushalt Vorsorge treffen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch ein Wort an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Russland richten, die, die sich mutig gegen diesen Krieg geäußert haben: Wir sehen Ihr Engagement; wir wissen um Ihre Bedrohung.”
“Denn wer in der Ukraine einen Studienplatz oder einen Arbeitsplatz in der Wissenschaft hatte, den dürfen wir aus Deutschland nicht wegschicken. Daher möchte ich mich bei den Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere beim DAAD und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, außerordentlich bedanken. Sie haben schnell und zielgerichtet reagiert und sofort richtige Konzepte auf den Tisch gelegt. Ich möchte in dieser Debatte aber auch den Blick auf die Max-Weber-Stiftung lenken, die für das Deutsche Historische Institut in Warschau verantwortlich ist. Hier wird zum Beispiel ganz praktisch Solidarität mit vertriebenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Ukraine gelebt. Dafür meinen ganz herzlichen Dank an dieser Stelle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte um den Haushalt des Zukunftsministeriums muss ich sagen: Ich bin froh, dass wir in einer Koalition zusammenarbeiten, die nach vorne schaut und aktiv gestalten will. Das war ja nicht immer der Fall. Für mich ist klar: Bildung und Forschung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Aktuell zeigt sich das für mich ganz praktisch im Engagement der Wissenschaft im Zusammenhang mit Putins verheerendem Angriffskrieg auf die Ukraine. Unsere Wissenschaftler/-innen und Studierende kommen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach. Sie wollen über 100 000 Geflüchteten aus dem Wissenschaftssystem eine Perspektive in Deutschland bieten.”