Ruppert Stüwe
SPD · Germany
“Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens im Schnitt das Siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus.”
“Und wir regeln ganz klar, dass Schrottmöbel eben keine Mondmieten rechtfertigen. Das ist wichtig, damit lebenswerte Quartiere nicht zu unbezahlbaren Mieten führen.”
“Aber die Städtebauförderung darf nicht nur einzelne Quartiere verbessern, sondern muss auch die soziale Stabilität sichern. Nicht jeder kann derzeit gleich gut in unseren Städten leben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass keine seelenlosen Quartiere entstehen, deren Mieten sich niemand leisten kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Hubertz, schön, dass Sie da sind. Städtebauförderung ist ja ein wirklich wichtiges Thema. In Zeiten, in denen wir alle übers Bauen reden, müssen wir nämlich auch über lebenswerte Quartiere sprechen. Moderne und lebenswerte Städte entstehen nicht einfach so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge.”
“Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten.”
The complete record
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“Nach den Gender Studies in der letzten Woche hat sich die AfD in dieser Woche die Virologie vorgenommen. Zur Freiheit der Forschung gehört auch ihre gesellschaftliche Verantwortung. Und deshalb stellen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestags auch dieser Debatte. Die AfD will die angeblich gefahrbringende Virenforschung in Deutschland verbieten. Rhetorisch greift sie auf das ihr altbekannte Mittel zurück: Angst! Irgendwo da draußen in den Untiefen der Universitätslabore würden, so der AfD-Antragstext paraphrasiert, doch sicherlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefährliche Viren durch Gain-of-Function-Forschung anschärfen, sie noch gefährlicher, tödlicher und ansteckender machen.”
“Konkret heißt das: Wir sollten der Medizininformatik-Initiative, dem Netzwerk Universitätsmedizin und dem Gesundheitskonsortium der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur einen festen Platz in dieser Diskussion um die Gesundheitsdaten geben. Zweitens heißt das: Wir müssen noch einmal über die konkrete Zweckbindung, wofür Gesundheitsdaten genutzt werden, reden. Zweckbindung für Daten, die ich freigebe, ist richtig und wichtig; aber ich muss mir auch anschauen: Wie können diese Daten im Zweifelsfall noch ein zweites Mal genutzt werden, wenn neue Erkenntnisse dazukommen? Das heißt: Wie können wir Gesundheitsdaten auch für zukünftige Forschungsfragen nutzen? Und das dritte Thema ist: Wir können uns, glaube ich, noch einmal an bestimmten Stellen angucken, wie wir mit Verwahrungsfristen umgehen.”
“Es kommt erstens darauf an, die Gesundheitsforschung noch stärker mit der Versorgung zu vernetzen. Bereits jetzt vernetzt die Gesundheitsforschung ihre Standorte, zum Beispiel durch das Forschungsdatenportal für Gesundheit. Hinweise auf anonymisierte Patienteninformationen können hier im System annonciert und von interessierten Forscherinnen und Forschern aus Unikliniken angefragt werden. Das System funktioniert, Kerndatensätze sind etabliert, und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben seine Sicherheit überprüft. Das Rad muss also nicht einmal in Deutschland neu erfunden werden; das ist die gute Nachricht. Und wir müssen das System jetzt gut in das Gesundheitsdatenökosystem einbinden.”
“Denn wir müssen den Gedanken der translationalen Medizin, also die Frage, wie eigentlich Versorgung und Forschung ineinandergreifen, von vornherein viel stärker einbringen. In diesem Zusammenhang hat es mich dann doch ein bisschen geärgert, dass wir immer nur über Pharmaunternehmen reden. Wenn hier darüber geredet wird, dass irgendwelche Krankheiten erfunden werden, kann ich nur entgegnen: Es geht darum, dass unglaublich viele Menschen mit unglaublich viel Herzblut daran arbeiten, zu gucken: Wie können wir mit Krankheiten umgehen? Wie können wir Menschen gesünder machen? Wie können wir verstehen, was im Menschen passiert? – Das ist nichts, was man diffamieren sollte, sondern das ist etwas, was man überall loben sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worauf kommt es also jetzt an?”
“Da müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen, um technisch und rechtlich voranzukommen. Wir müssen diese Daten vor unbefugtem Zugriff schützen und gleichzeitig der Forschung anonymisiert zugänglich machen. Das geht, und das Gesetz ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Ein einfaches Beispiel sind MRT- oder CT-Scans, bei denen wir durch viele Bilder, die wir zur Verfügung haben, Muster erkennen können und durch Forschung ermöglichen, dass sich dann in diesen Bildern, auch in einem einzelnen MRT- oder CT-Scan, Muster identifizieren lassen. Aus der Menge an Daten können wir so einen enormen Fortschritt für Versorgung und Behandlung erreichen. Ich freue mich, dass ich hier in diese Debatte auch noch einmal explizit die Forschung einbringen darf.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich. Ich freue mich, dass wir heute darüber sprechen, wie wir Gesundheitsforschung endlich stärken können; denn das Feld „Digitalisierung und Gesundheit“ haben wir tatsächlich viel zu lange liegen gelassen. Ganz grundsätzlich: Es geht beim Thema „Forschung und Daten“ generell darum: Wie können wir eigentlich die Wissenschaft besser mit Daten versorgen, die in der realen Welt, also im Alltag, anfallen? – Ich freue mich, dass wir als Gesetzgeber diese Frage jetzt für die medizinische Forschung zumindest ein Stück weit beantworten; denn das ist der Bereich, in dem unglaublich viele für die Forschung wertvolle Daten anfallen – im Alltag in den Arztpraxen, in den Kliniken, bei Studien, bei der Behandlung.”
“– Und er hat geschrieben: „Wissenschaft schließt nicht aus“, zusammengefasst in seiner „Normativen Struktur der Wissenschaft“. Wissenschaft treibt ein universeller Erkenntnisanspruch an. Und er hat das kontrastiert mit der Wissenschaft im Faschismus; die Wissenschaft im Faschismus exkludiert nämlich. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Der nächste Redner ist Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie hat sich explizit damit beschäftigt – übrigens auf Grundlage von historischen Daten –, wie sich unterschiedliche Einkommenssituationen, wie sich unterschiedliche Berufswahlen von Frauen und Männern erklären lassen. Das zeigt wieder: Die Wissenschaft entscheidet frei über ihre Themen; sie lässt sich das von niemandem vorschreiben. Frau Goldin bekam dafür sogar den Nobelpreis. 1942 hat Robert Merton etwas zur normativen Struktur der Wissenschaft geschrieben. Damit möchte ich noch einmal zum Beginn meiner Rede zurückkommen. Denn es geht ja nicht nur darum, dass Sie Ihre Ängste hier einmal zum Thema machen – was ja Ihr gutes Recht ist. Interessant ist, was sich Robert Merton damals, 1942, im Angesicht des Faschismus, überlegt hat: Wie sieht eigentlich Wissenschaft aus?”
“Wir sorgen dafür, dass Forschung unabhängig ist, und schaffen dafür die Bedingungen. Und genau das wollen Sie angreifen. Deswegen ist Ihr Antrag auch so gefährlich. In der Medizin ist es ganz klar. Wir haben in der letzten Woche über das Thema Endometriose diskutiert. Da wird klar, wie strukturell unterforscht manche Felder in der Medizin sind, wo es gerade um die Belange von Frauen geht. In der Bildung, in der Mobilität, in der Sicherheit, überall da kommt es darauf an, als was man in der Gesellschaft wahrgenommen wird, als Mann oder als Frau, und das hat Auswirkungen. Natürlich soll man das erforschen. Wir haben es gehört: Es gibt sogar einen Nobelpreis dafür. Claudia Goldin hat ihn bekommen. Sie hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich eigentlich die Unterschiede im Arbeitsmarkt erklären lassen.”
“In der Wissenschaft einer Demokratie ist das so: Die Wissenschaft bestimmt darüber, zu was geforscht wird, und nicht Sie von der AfD – zum Glück! Und natürlich fördert der Bund auch die Geschlechterforschung. Und ja, es gibt sogar Professorinnen und Professoren, die dazu forschen, ganze 170. Und dann hinterfragt sich die Wissenschaft auch noch selbst: Ist das eigentlich richtig, was wir da machen? – Dafür gibt es den Wissenschaftsrat. Und was hat der geschrieben? „Die Geschlechterforschung ist ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld mit großer Transferrelevanz.“ – Natürlich gibt es dafür Forschungsgelder. Wir finanzieren in diesem Staat die unabhängige Forschung. Wir überlassen das nicht Parteien und auch nicht der Industrie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal transparent: Jede Fraktion in diesem Deutschen Bundestag kann Debattenplätze wählen und überlegen, was sie in diesen Debatten zum Thema macht. Die AfD hat entschieden, ihre Angst vor der Gleichstellung der Geschlechter zum Thema dieser Debatte zu machen. Ich würde gern noch einmal ernsthaft über das Thema Wissenschaft reden. Da gilt nämlich das Prinzip des Universalismus. Wissenschaft respektiert jedes Forschungsinteresse. Wissenschaft prüft jede Aussage. Wissenschaft hinterfragt sich selbst. Wissenschaft bestimmt selbst, was Gegenstand der Forschung ist, nicht die Politik. Deswegen sind Genderstudies und Geschlechterforschung Teil der Wissenschaft – ob Sie es mögen oder nicht.”
“Ihr Position zur Frauenpolitik erübrigt jegliche Kommentierung.”
“Ob wir das durch gemeinsame Anträge machen oder durch gemeinsames Handeln, ist in der Kürze der Zeit nicht zu entscheiden, aber mir ist es wichtig, Ihnen das Signal zu geben: Wir gehen da gemeinsam für die Betroffenen voran, und unser Engagement für Endometriose ist nicht mit dieser Debatte am heutigen Tag zu Ende. Zum Abschluss der Debatte noch mal Danke an alle, die sich engagiert haben. Danke an Die Linke und die CDU/CSU, die dazu Anträge eingebracht haben. Kommen Sie zum Schluss bitte. Danke an diejenigen, die draußen demonstrieren. Das Wissen über Endometriose gehört in die Mitte der Gesellschaft. Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Das ist nun der Fluch der bösen Tat, wenn man Zwischenfragen nicht zulässt. Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. – Bitte schön.”
“Und ich glaube, das ist eine Änderung, die vom ganzen Haus getragen wird. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen im Gespräch sind. Und ich glaube, wir können auch zeigen, dass wir bei den Beratungen zum Thema Endometriose – übrigens vielleicht auch noch bei der einen oder anderen Krankheit, die jahrelang strukturell unterforscht worden ist – zwar unterschiedliche Anträge formulieren, aber gemeinsam an Lösungen arbeiten und dazu miteinander ins Gespräch kommen. Ich glaube, es wäre ein fatales Zeichen – darin stimme ich mit Ihnen überein –, wenn aus dieser Debatte das Signal kommt, dass die Diskussion heute das Ende der Diskussion über das Thema Endometriose im Deutschen Bundestag ist und dass der Deutsche Bundestag nicht gemeinsam etwas zu diesem Thema auf den Weg bringen will.”
“Ich wäre Ihnen sehr, sehr verbunden, lieber Herr Stüwe. Herr Kollege Stüwe, bevor Sie antworten: Es gibt eine weitere Zwischenfrage, nämlich aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie sie zu? Nein. – Ich glaube, die Frage der Kollegin Zeulner ist relevanter, sodass ich meine ganze Antwortzeit darauf verwende. Sie hat sich nämlich wirklich um das Thema Endometriose gekümmert. Sie war vorher bei der Demonstration. Die Kollegin Reichinnek hat die Demonstration sogar mit ins Plenum gebracht; wir hören es alle; einige von uns können es auch ein bisschen sehen. Dass Sie das gemacht haben, finde ich sehr schön. Auch dafür vielen Dank! Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass wir an ganz unterschiedlichen Stellen zusammenarbeiten. Sie hat gezeigt, dass wir im Haushalt dafür gesorgt haben, dass mehr Mittel dafür bereitstehen.”
“Draußen sind Demonstrantinnen und Betroffene, die ganz intensiv für dieses Thema kämpfen. Die Legislatur neigt sich langsam dem Ende zu; also, im nächsten Jahr um die gleiche Zeit wird das Zeitfenster, um gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, vielleicht schon wieder geschlossen sein. Das ist meine große Befürchtung. Deswegen würde ich mir so sehr wünschen, dass Frau Engelhardt als sozusagen Verantwortliche für dieses Thema vielleicht mit einem Nicken Ihnen gegenüber möglich macht, dass wir miteinander sprechen und gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen. Manchen geht der Antrag von uns nicht weit genug. Wir würden einen gemeinsamen Antrag gerne unterstützen. Meine Frage an Sie: Würden Sie uns unterstützen, dass wir dieses gemeinsame Forum im Deutschen Bundestag noch mal hinbekommen, für die betroffenen Frauen?”
“Aber an einer Stelle will ich ein bisschen Schärfe reinbringen: Die EU fördert die Forschung seit 2015 mit 51 Millionen Euro aus dem Programm Horizon, mit 30 Millionen Euro für Projekte, die aus Deutschland koordiniert werden. Und ich möchte der Fraktion, die vor allen Dingen darüber geredet hat, wer heute eigentlich Frau sein darf, sagen: Das ist das Geld, das Sie abschaffen wollen, wenn Sie hier permanent Wahlkampf gegen die EU machen. Das ärgert mich wirklich. Beim Thema „Forschung zu Endometriose“ wird Ihre Ablehnung der EU nämlich ganz konkret. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zeulner zu? Gerne. Sehr geehrter Herr Kollege Stüwe, ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie heute hier sprechen und danke Ihnen auch. Ich würde Sie dazu gern noch etwas konkret fragen.”
“Und deshalb ist es schon ein qualitativer Unterschied, dass wir jetzt, ab 2023, jedes Jahr 5 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung stellen: übrigens 2,5 Millionen Euro für die Pathomechanismen, also ganz gezielt für die Frage, wie Endometriose entsteht, und 2,5 Millionen Euro für die interdisziplinären Nachwuchszentren. Das zu erwähnen, ist mir besonders wichtig; denn es geht um Geld für Forschung, es geht aber auch um die Forscherinnen und Forscher, die dazu forschen. Wir müssen langfristig Strukturen aufbauen, die dafür sorgen, dass in den Krankenhäusern Personal vorhanden ist, das sich mit dem Thema beschäftigt, und die gewährleisten, dass Forschungsgelder, die wir dafür ausloben, auch abgerufen werden können. Und ich will noch was sagen: Ich finde, wir haben hier eine sehr konstruktive Debatte.”
“Das ist wirklich das Fatale bei dieser Diagnose, der womöglich unzählige Fehldiagnosen vorausgehen. Wie Endometriose entsteht, ist heute noch ungeklärt. Das Wissen über Endometriose gehört in die Mitte der Gesellschaft. Deswegen bin ich so froh, dass wir in der Forschungsförderung umgesteuert haben. Die DFG hat in den letzten zehn Jahren zwölf Projekte mit 2 Millionen Euro gefördert. 0,06 Prozent der Fördermittel der DFG gehen in diesen Bereich. Das BMBF hat zwischen 2006 und 2021 4 Millionen Euro für die Forschung ausgegeben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wissen über Endometriose gehört in die Mitte der Gesellschaft; es geht uns alle an. Deshalb bin ich so froh, dass ich heute für meine Fraktion zu dem Thema sprechen darf. Eine von zehn Frauen im gebärfähigen Alter ist davon betroffen. 40 bis 50 Prozent der ungewollt Kinderlosen leiden an Endometriose. Es geht um Ansiedlung von Gewebe, welches der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter. Das haben wir heute schon vielfach gehört. Das Wissen gehört in die Mitte der Gesellschaft, und das meine ich sehr konkret. Die Endometriose-Vereinigung spricht darüber, dass es im Durchschnitt sieben Jahre bis zu einer Diagnose dauert, drei Jahre bei unerfülltem Kinderwunsch und zehn Jahre bei Schmerzen.”
“Schließlich gilt aber auch: Wer weniger Abhängigkeit in der Forschung mit China fordert, muss Alternativen und strategische Partnerschaften in und mit anderen Regionen finanzieren und ausbuchstabieren. Für diese China-Strategie gilt deshalb: Wissenschaftliche Kooperation ist keine Symbolpolitik. Das ist, finde ich, gut. Jetzt müssen wir uns gemeinsam aufmachen und diese Strategie auch bei Wissenschaft und Forschung umsetzen. Vielen Dank.”
“Wir müssen schauen, dass wir dafür eine zentrale Institution schaffen, die dies durchsetzen kann. Ich denke, wir müssen dafür das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen des DAAD in die Lage versetzen, im Hochschulbereich die zentrale Institution zur Beurteilung solcher Kooperationen zu werden. Wir brauchen die Mittlerorganisationen vor Ort. Es kann nicht sein, dass die Wissenschaftler diejenigen sind, die in einem Konflikt die ersten sind, die das Land verlassen; denn es sind diejenigen, die lange, tragfähige Verbindungen aufbauen. Wir müssen eine unabhängige Chinakompetenz aufbauen; dann wird sich vielleicht auch die Diskussion um die Konfuzius-Institute erledigen.”
“Aber bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit geht es nicht um eine Grundsatzentscheidung für oder gegen jegliche Kooperation, sondern darum, Kriterien für die Kooperation mit China in der Wissenschaft zu entwickeln: Der wissenschaftliche und gesellschaftliche Nutzen dieser Kooperation muss klar sein, sie darf nicht repressiven Interessen des Systems dienen, und wir müssen die Gefahren für unsere eigene Sicherheitspolitik berücksichtigen. Die hier beschriebene strategische Ausrichtung auf eine grundsätzliche Kooperationsfähigkeit, die sich der Risiken und unserer Interessen bewusst ist, ist der große Vorteil dieser China-Strategie, und wir müssen jetzt gucken, dass sie in der deutschen Forschungslandschaft auch aufgegriffen und umgesetzt wird.”
“Wir kooperieren beim Thema „antimikrobielle Resistenzen“, es gibt Plattformen für die Lebenswissenschaften, und wir kooperieren auch in etlichen Projekten in der Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung. Die China-Strategie verdeutlicht aber auch, was die Herausforderungen sind für diejenigen, die in und mit China forschen. Dass Chinas autokratischer Machtapparat unser Know-how verwendet, um seine technologischen Fähigkeiten für Repressionen auszubauen, dass chinesische Studierende und Doktoranden angewiesen werden, Wissen auf unlautere Weise abzuschöpfen, all das können wir nicht zulassen.”
“Mann, Mann, Mann! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftsdiplomatie ist in dieser Koalition schon lange keine Symbolpolitik mehr, sie ist mittlerweile eine wichtige Säule unserer Außenpolitik, und deswegen möchte ich genau auf diesen Punkt der China-Strategie zum Ende der Debatte eingehen; es freut mich, dass die Forschungsministerin die ganze Zeit dieser Debatte gefolgt ist. Allein 216 deutsche Hochschulen kooperieren mit 355 chinesischen Hochschulen. Über 40 000 Personen aus China sind an unseren Hochschulen als Doktorandinnen und Doktoranden oder Studierende. Deutsche Forschungsinstitutionen sind gefragte Partner in China. Schon längst ist es so, dass die Kooperation einen deutlichen wissenschaftlichen Mehrwert für die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland bietet.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich finde, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass das Thema „ME/CFS und Long Covid“ wirklich so einen großen Raum in diesem Haus einnimmt; denn das sind Krankheiten, die lange Zeit strukturell „unterforscht“ wurden, insbesondere ME/CFS. Ich möchte mich dafür bei allen hier im Haus bedanken. Aber man muss auch sagen: Das BMG und das Bildungs- und Forschungsministerium haben jetzt gemeinsam etwas auf den Weg gebracht, was die Forschung angeht. Meine Frage ist: Wie schätzen Sie das ein? Wie sind Ihre Erfahrungen in der Kooperation mit den Pharmaunternehmen bei diesem wichtigen Thema?”
“Deshalb habe ich mich entschieden, für den Entwurf zu stimmen, der die heute zu treffenden Regelungen nicht im Strafrecht ansiedelt.”
“Für mich gibt es dafür zwei Gründe: Wir müssen sicherstellen, dass der Wille zum Sterben langfristig angelegt ist, und auch diejenigen, die dabei Hilfe leisten, müssen sich sicher sein, dass die Entscheidung, bei der sie unterstützen, wirklich frei und langfristig gewollt ist. Die Beratung muss dabei aus meiner Sicht ergebnisoffen sein. Suizide an sich sind nicht strafbar. Sie sind aber für die Menschen, die damit konfrontiert sind, eine enorme Belastung. Ohne Unterstützung und Begleitung verstärkt sich diese Belastung für alle, die damit konfrontiert sind, zum Beispiel als Angehörige, als Mediziner/-innen aber auch als diejenigen, die unfreiwillig und überraschend damit konfrontiert werden. Auch deshalb braucht es Beratung und Begleitung. Die Regelungen dazu gehören aus meiner festen Überzeugung nicht ins Strafrecht.”
“Für mich ist aber auch klar, dass Menschen als freie und autonome Individuen in einen sozialen Zusammenhang geboren werden. Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen braucht eine individuelle Autonomie über das eigene Leben. Meine Vorstellungen vom selbstbestimmten Ende des Lebens können in einer solchen Gesellschaft nicht Maßstab für gesetzliche Regelungen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zum Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben unterstrichen. In beiden Gesetzentwürfen geht es dabei nicht um Töten auf Verlangen. Es geht aber um die Frage, ob es qualifizierte Hilfe zum Suizid geben kann. Richtig ist, dass eine solche Hilfe in eine Beratung eingebunden werden muss.”
“Das Dritte ist, Post-Vac mit einzubeziehen. Das war es dann auch in Ihrem Antrag, und es tut mir leid: Das reicht mir einfach nicht, um zustimmen zu können. Wie man das übrigens macht, dass wir gemeinsam was entscheiden können, hat Martina Stamm-Fibich als Vorsitzende des Petitionsausschusses gezeigt. Da haben wir gerade mit dem höchsten Votum insgesamt eine entsprechende Petition unterstützt. Und genau in diesem Sinne sollten wir bei diesem Thema zusammenarbeiten; denn es gibt viele in diesem Haus, die gemeinsam an dem Thema „ME/CFS und Long Covid“ arbeiten wollen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.”
“Ich kann Ihre Anträge ablehnen, weil Sie in Ihrem Antrag zur Forschung nur diese drei Forderungen haben: Erstens fordern Sie mehr Geld. Sie sagen allerdings nicht, wie viel, und Sie sagen auch nicht, woher es kommen soll. So leicht kann ich es mir als Politiker einer Regierungskoalition leider nicht machen. Ich muss diese zwei Fragen beantworten. Sie können das einfach fordern, ohne eine konkrete Summe zu nennen und ohne auszuführen, wie Sie das im Haushalt abbilden können. Zweitens fordern Sie, was Sie immer fordern: Sie fordern eine Strategie. Und das Wichtigste an dieser Strategie ist, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse tatsächlich nahe zu den Patientinnen und Patienten gebracht werden. Genau das machen wir in der Nationalen Klinischen Studiengruppe. Gehen Sie doch mal an die Charité, und schauen Sie sich das an!”
“Ich will da mal die Etablierung der Nationalen Klinischen Studiengruppe hervorheben. Sie forscht in einem Bereich der Medikamentenentwicklung, der von privaten Unternehmen vernachlässigt wird, weil die Aussichten auf Erfolg diesen Unternehmen zu unsicher sind. Diesen Zustand müssen wir ändern. Davon, wie wir das mit den Pharmaunternehmen zusammen machen können, damit wir da endlich gemeinsam forschen können und die Forschung an Fahrt aufnimmt, steht zum Beispiel gar nichts in Ihrem Antrag. Medizinstudien kosten nicht nur Geld, sie brauchen auch Zeit und Geduld. Ob Studien zum Erfolg führen, können wir in der Politik nicht entscheiden, aber wir können die Bedingungen verbessern. Das haben wir gemacht in den letzten Haushaltsverhandlungen. Wir haben damit einen Prozess angestoßen, und wir werden diesen Prozess fortsetzen.”
“Die Coronapandemie hat über einer Million Menschen postvirale Entzündungen und eine Fatigue beschert. Die Impfung hat viele Menschen vor den Folgen einer Infektion mit dem Virus geschützt, aber sie hat in wenigen Fällen auch zu solchen Symptomen geführt, wie sie bei Post-Covid in ihren schlimmsten Ausprägungen zu finden sind. Wir müssen daher mehr in die Forschung zu ME/CFS und Post-Covid investieren. – Ja, wir machen das; die Koalition hat da umgesteuert. Nach langen Jahren, in denen wir diese Krankheiten strukturell zu wenig erforscht haben, haben wir deutlich umgesteuert. Mit 30 Millionen Euro setzen wir uns im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein; das BMBF fördert mit insgesamt 22,5 Millionen Euro Forschung und Entwicklung zu den beiden Krankheiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer unter ME/CFS leidet, leidet unter starker Erschöpfung, unter Schmerzen, unter Schlaf- und Konzentrationsstörungen. Schon leichte körperliche Anstrengungen oder geistige Aktivitäten verschlimmern die Situation für die Betroffenen für Tage oder Wochen. Wer unter ME/CFS leidet, ist oft aus dem Leben gerissen, kann nicht arbeiten und sich nicht um die Familie kümmern. Wer an ME/CFS leidet, leidet an einer Krankheit, die bereits seit 1969 als neurologische Erkrankung klassifiziert wurde, aber immer noch viel zu selten und oft viel zu spät diagnostiziert wird. Deshalb ist es gut, dass wir über ME/CFS reden, dass wir dieser Krankheit Aufmerksamkeit schenken und sie bekannt machen. Die Zahl der ME/CFS-Betroffenen hat immens zugenommen.”
“Das sollten Sie wirklich tun; denn angesichts der Demografie und Arbeitsmarktentwicklung werden Sie in den kommenden Jahren ohnehin um jedes Talent kämpfen müssen! Fortschritt braucht Mut und Unabhängigkeit. Eine moderne Gesellschaft braucht Rücksicht auf vielfältige Lebensentwürfe und gesicherte Perspektiven. Beides sollte unsere Richtschnur sein, um beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz als Koalition gemeinsam etwas zu bewegen. Ich bin überzeugt: Das wird klappen.”
“Wie es im Rahmen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes anders gehen könnte, hat die SPD-Fraktion auf den Tisch gelegt: Wir setzen uns für eine kurze zweijährige Planungsphase in der Postdoczeit ein, der dann eine vierjährige Phase mit Anschlussfinanzierungszusage folgt. Wir setzen uns für die Möglichkeit ein, dass Mitarbeiter/-innen ihre Arbeitnehmer/-innenrechte gewerkschaftlich durchfechten können. Schon jetzt ist klar, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht alle Fragen lösen kann. Aber es trägt einen klaren Appell an die Länder, Hochschulen und außeruniversitären Institute: Sorgen Sie jetzt für verlässliche und planbare Strukturen, kümmern Sie sich um Ihre wissenschaftlichen Talente, und üben Sie sich in Wertschätzung für diejenigen, die Ihnen Exzellenz in Forschung verschaffen und Ihre universitäre Lehre tragen!”
“Und die meisten, die heute noch mit 40 Jahren als wissenschaftlicher Nachwuchs bezeichnet werden, sehen: Überall in diesem Land entwickeln sich Menschen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen weiter und bewerben sich trotz fester Anstellung auf neue Herausforderungen. Kettenverträge und das „Hier noch mal eine Zwischenfinanzierung, dort noch mal ein Versprechen, dass es vielleicht weitergeht, falls ein Projektantrag erfolgreich sein würde“, das sorgt für Unsicherheit und Existenzangst, und es schafft weder guten Geist in Forschung und Lehre noch ein Klima der Anerkennung und Kollegialität.”
“Am Ende fehlte nach 13 Jahren, nach knapp 20 Arbeitsverträgen und trotz der nächsten Projektleiterstelle eines weiteren großen Verbundvorhabens die Lust, sich weiter im Wissenschaftssystem durchzukämpfen. Was ich Ihnen schildere, ist die Karriere meines wissenschaftlichen Referenten, der mit Anfang 40 aus der Wissenschaft ausgestiegen ist und mich seitdem unterstützt. Wenn ich in die Zukunft unseres Wissenschaftsstandorts blicke, treibt mich die Sorge um, ob die Wissenschaft als Arbeitgeberin noch attraktiv genug ist. Dass der Bundestag als Arbeitsplatz attraktiv ist, macht mich froh, aber nicht uneingeschränkt zuversichtlich. Ich bin überzeugt: Mut und Innovation gehen mit einer unbefristeten Anstellung einher.”
“Wie schaffen wir also ein System in der Wissenschaft, welches Mut und Unabhängigkeit und damit Innovation fördert und welches das Forschen nicht nur denjenigen ermöglicht, die es sich leisten können? Das ist die Frage, die mich bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes umtreibt. Ich will diese Frage hier einmal konkret werden lassen: 25 Publikationen in hochrangigen internationalen Fachzeitschriften, darunter das meistzitierte Paper zu Science Diplomacy, Auslandsaufenthalte, Konferenzen und Konferenzorganisationen in Hülle und Fülle, Lehrveranstaltungen und Gutachtertätigkeiten, Projektleitungen und Personalführungserfahrung auf eigens eingeworbenen wettbewerblichen Drittmitteln.”
“Das finde ich bedauerlich; denn: Man muss Steffen Mau nicht in allen Fragen zustimmen, aber es wird nicht reichen, die Forschung zur Geschichte der DDR allein als Antikommunismusforschung zu konstruieren. Zum Abschluss noch eine Bitte: Lassen Sie das Aufwiegen von Nationalsozialismus und DDR! Schon Ihr Antrag fängt mit einem Vergleich an. Ich finde, das schadet mehr, als es hilft. Im Übrigen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Mau macht in Lütten Klein eine Lehre als Elektriker, später studiert er, promoviert in Italien, geht nach Bremen und kehrt wieder zurück nach Lütten Klein mit Fragen: Was haben die Wendejahre mit den Menschen dort gemacht? Warum haben sich die Ost-West-Unterschiede nicht nach 30 Jahren ausgeschlichen, wie er es nennt? Was heißt es, in den ostdeutschen Bundesländern – früher und heute – aufzuwachsen, zu leben und älter zu werden? Welche langen historischen Linien, welches gesellschaftliche und politische Selbstverständnis prägen die Menschen dort? Diese Perspektive der Transformation spielt für Sie im aktuellen Antrag überhaupt keine Rolle.”
“Wenn wir über eine Verstetigung der Forschung sprechen, dann sollte auch das Leben in seiner vielfältigen Weise – Bildung, Kultur und Alltagswelt – in der DDR erforscht werden, allerdings ohne dabei auszublenden, dass dieser Alltag in der DDR in einer Diktatur stattgefunden hat. Einen Punkt vermisse ich im Antrag der CDU/CSU, gerade wenn man sich anschaut, wie es war, als wir diese Forschungsverbünde gemeinsam beschlossen und eingerichtet haben. Anders als damals fehlt heute der Blick in die aktuelle Gesellschaft und auf das verbindende Element in der Transformation. Ich will ein Beispiel aus Berlin nennen. Steffen Mau kommt aus Rostock, ist Soziologe, Leibniz-Preisträger, jetzt an der Humboldt-Universität, hat vor vier Jahren mit dem Buch „Lütten Klein“ einen Bestseller geschrieben.”
“Die in den Forschungsverbünden geförderten Hochschulen, außeruniversitären Institute, Gedenkstätten und Archive tun dies gemeinsam, und das – das ist hier schon vielfach deutlich geworden – auch außerordentlich vielfältig und produktiv. Dafür vielen Dank! Forschung findet nicht nur in diesen Verbünden statt, sondern auch in Institutionen. Ich möchte hier nur das ZZF hervorheben. Ich zähle aktuell 38 Projekte und Forschungsgruppen zur Geschichte und Gesellschaftsanalyse der DDR, die von der DFG gefördert werden. Hinzu kommt – auch das war hier schon Thema – die unbedingt notwendige Arbeit mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die dann besonders fruchtbar ist, wenn sie in die historische Forschung eingebettet ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich, dass uns auch diejenigen auf den Tribünen folgen, die sich gerade mit der Geschichte des DDR-Unrechts beschäftigen. Ja, es ist richtig, dass der Bund die Forschung zur vielfältigen Geschichte der DDR fördert. Uns ist es ein großes Anliegen, dass gerade auch der Unrechtscharakter und die Menschenfeindlichkeit des SED-Regimes einen hohen Stellenwert in der historischen Aufarbeitung erhalten, dass die Lebensbedingungen derjenigen, die nicht mit dem System einverstanden waren, geschildert werden und dass in der Forschung an die Opfer dieses Systems im Inneren und an der Berliner Mauer erinnert wird.”
“Wir reden nicht von Fusionsreaktoren, um von der Notwendigkeit einer Energiewende unter den heutigen technologischen Bedingungen abzulenken, und deshalb hilft Ihr Antrag auch nicht weiter. Vielen Dank.”
“Die Max-Planck-Gesellschaft schreibt dazu: Ein Problem plagt alle derzeit verfolgten Ansätze: Bisher sind die Fusionsreaktoren weit davon entfernt, mehr Energie zu erzeugen, als für den gesamten Betrieb notwendig ist. In dieser Gemengelage ist es doch absolut fahrlässig, davon zu reden, jetzt zwei Reaktoren zu bauen. Wir fördern die Kernfusion in der Koalition gemeinsam. Dabei haben wir uns untereinander und übrigens auch mit unseren europäischen und internationalen Partnern abgestimmt. Wir tun das nicht aus kurzfristiger Begeisterung für eine einzelne Technologie, sondern weil wir nicht wissen, welche Technologie in Zukunft relevant werden könnte, weil technologische Durchbrüche manchmal wesentlich länger dauern können, weil es aber manchmal dann doch sprunghaft passiert und weil uns technologieoffene Forschung eben wichtig ist.”
“CERN ist damals als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit in der Wissenschaftspolitik gegründet worden, um Lösungen für die Kernfusionsenergie zu entwickeln. Tatsächlich betreibt es Grundlagenforschung in der Teilchenphysik und produziert Nobelpreise. Das Joint European Torus in Großbritannien ist 1970 in der großen Integrationskrise der EU gebaut worden und funktioniert auch jetzt, in Zeiten nach dem Brexit, noch gut. Auch da machen wir gute und wichtige Grundlagenforschung und erreichen Weltrekorde beim Thema Kernfusion. Nur, liebe Union, in der aktuellen Energiekrise hilft uns das nicht. Jetzt wollen Sie – so steht es in Ihrem Antrag – zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierenden Technologien bauen. Ich gucke ja immer, was die Wissenschaft so sagt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kernfusionsforschung ist ein europäisches Erfolgsmodell und wissenschaftlich tatsächlich von hoher Relevanz. Deswegen ärgert mich der Antrag so sehr, den Sie hier heute eingebracht haben. Denn Sie machen das, was Sie in letzter Zeit immer machen: Sie reden nicht über die aktuellen Probleme der Energiewende, werfen nur Nebelkerzen und bringen für die aktuellen Energieprobleme überhaupt keine Lösung. Stattdessen versuchen Sie, lauter Nebelkerzen zu werfen mit Technologien, die irgendwann in der Zukunft einmal Wirkung zeigen könnten, aber zur aktuellen Debatte leider nichts beizutragen haben. Damit missbrauchen Sie ein wirkliches Erfolgsmodell der europäischen Forschungspolitik.”
“Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, und deshalb lehnen wir ihn heute ab.”
“Von Wind, Solar, Wasser, selbstorganisierten Smart Grids über Wasserstoffkatalyseverfahren, Batteriespeichertechnologien, um nur einige Beispiele zu nennen, ist alles im Bereich erneuerbarer Energien beachtet worden, was „from lab to fab“ gefördert werden kann, wie Sie ja so gerne schreiben. Daneben hilft auch immer ein Blick in die Haushaltsfibel des BMBF. Von 2021 bis 2023 stiegen die Mittel für Nachhaltigkeits-, Klima- und Energieforschung von 690 auf knapp 740 Millionen. Die Union fordert in ihrem Antrag zukunftsweisende Energieforschung und eine Technologieagenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann Sie beruhigen: Wir sind schon längst dabei, das umzusetzen, und zwar ohne dabei nach der magischen Technologie zu suchen, sondern indem wir einfach mit den Realitäten arbeiten.”