Jens Teutrine
FDP · Germany
“Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben. Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht.”
“Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren.”
“Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern.”
“Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht. Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.”
“Wir bedauern auch sehr, dass Minister Lauterbach die Zahl von 18 Monaten offenkundig gewürfelt hat. Korrekt wäre es gewesen, über die Fachkommission festzulegen, welche Kompetenzen Pflegefachassistenten künftig haben sollen, und erst dann zu berechnen, wie lange die Ausbildung hierfür dauern sollte.”
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“Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht. Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen. Wir wollen keine Erwerbstätigen zweiter Klasse, sondern echte Selbstständigkeit für unser Land. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Max Straubinger.”
“Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht. Sie brauchen Rechtssicherheit, damit sie sich nicht mit dem Statusfeststellungsverfahren beschäftigten müssen, sondern sich mit ihrer Selbstständigkeit beschäftigen können. Das ist der Ansatz dieses Antrages. Wir stellen auch die Frage, ob die Clearingstelle der Rentenversicherung überhaupt die richtige Stelle ist, um eine Scheinselbstständigkeit zu prüfen, und ob es richtig ist, dass Personen, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, zum Teil über Jahrzehnte rückwirkend Beiträge an den Sozialstaat bezahlen müssen.”
“Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben. Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht. Dort haben 87 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich von der Politik in ihrer Selbstständigkeit nicht oder wenig respektiert fühlen. Vor wenigen Jahren, im Jahr 2018, waren das nicht 87 Prozent, sondern 85 Prozent. Der hohe Wert liegt also nicht nur an der Regierung, die gerade im Amt ist, sondern das ist ein symptomatisches Problem in der Politik. Wer viel von Respekt redet, der sollte überhaupt erst mal zur Kenntnis nehmen, dass es Gruppen in diesem Land gibt, die sich komplett nicht respektiert fühlen, und das sind die Selbstständigen.”
“Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren. Es wurde viel darüber geredet: Wie könnte man – – Herr Abgeordneter, würden Sie mich noch begrüßen? Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich, dass ich Sie nicht begrüßt habe. Alles gut. Liebe Kollegen, diese Debatte war symptomatisch. Bei den Grünen ging es darum: Brauchen wir nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für Selbstständige, die scheitern? Bei der SPD ging es viel darum: Was für eine Rentensicherung brauchen wir für Selbstständige?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern. Sie gehen arbeiten und zahlen Steuern, um im Nachgang bedürftig zu werden und bei einer steuerfinanzierten Behörde Anträge stellen zu müssen. Finden Sie es sozial, dass Steuerzahler zu Bittstellern bei Sozialämtern werden, oder wollen Sie mehr Netto vom Brutto?”
“Wenn alle von mir kritisch genannten Punkte geändert werden, steht einer Zustimmung unsererseits nichts im Weg.”
“Wir wollen eine andere Politik: eine Politik der klaren föderalen Zuständigkeiten in der Pflege und mit einer klaren, nachhaltigen Finanzierung. Dafür braucht der hier vorliegende Vorschlag noch wichtige Veränderungen, damit wir eine gute Zukunft für die Pflegefachassistenz gewährleisten können. Weitere wichtige Themen wie Aufstiegs- und Qualifizierungschancen nach bestandener Ausbildung, eine schnellere und einfachere Berufsanerkennung von ausländischem Pflegepersonal und ein schlüssiges Konzept für eine adäquate schulische Ausbildungsstruktur bleiben unzureichend adressiert. Im Bundeskabinett haben die Minister der FDP zugestimmt, weil wir die Grundrichtung sinnvoll finden. Wir haben aber auf Regierungsseite klar kommuniziert, dass die Fachpolitiker unserer Fraktion Nachbesserungsbedarf sehen.”
“Im Übrigen halte ich es für ein großes Problem, dass immer mehr Gesetze beschlossen werden, bei denen das Finanzierungskonzept völlig unklar ist. Die linken Parteien des Hauses sind immerhin so ehrlich, zuzugeben, dass sie das über höhere Schulden machen wollen. Hohe Schulden heute sind die hohen Steuern von morgen; auch da waren linke Parteien mal mutiger, die hohen Steuern einfach direkt zu fordern. Bedenklich ist die große inhaltliche Unklarheit der Union in dieser Angelegenheit. Denn es sind vor allem Ihre Regierungsmitglieder in den Ländern, die seit Jahren den Föderalismus in der Pflege und insgesamt aushöhlen. Die Länder kommen ihren Aufgaben nicht nach und verlagern immer mehr auf den Bund und fordern im Gegenzug dafür einen noch größeren Anteil am Steuertopf.”
“Man kann als SPD und Grüne auch nicht öffentlich fordern, Eigenanteile zu senken, und dann durch die Hintertür Maßnahmen beschließen, die die Eigenanteile steigen lassen. Das Ganze führt aber auch zu einer abstrusen Interventionsspirale des Staates. Denn eine Steigerung der Eigenanteile wird durch eine Erhöhung staatlicher Zuschüsse ausgeglichen, was wiederum zu steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung führt, und dann geht das Spiel von vorne los. Eine solche Beitragssteigerung heißt weniger Netto vom Brutto – eine Politik, die die Union erst gestern mit der Verordnung zur Beitragssteigerung in der SPV widerspruchslos durchgewunken hat. Daran sieht man, eine echte Wirtschaftswende gibt es nur mit der FDP.”
“Wir bedauern auch sehr, dass Minister Lauterbach die Zahl von 18 Monaten offenkundig gewürfelt hat. Korrekt wäre es gewesen, über die Fachkommission festzulegen, welche Kompetenzen Pflegefachassistenten künftig haben sollen, und erst dann zu berechnen, wie lange die Ausbildung hierfür dauern sollte. Das Pferd von hinten aufzuzäumen, ist unseriös und in erheblichem Maße unprofessionell. Die dadurch verursachte Verschleppung notwendiger Reformen in der Pflege geht alleine auf das Konto des Ministers Lauterbach. Dies führt mich zur Kritik an diesem Gesetzentwurf, der Nachbesserungsbedarf hat. Denn die zusätzliche Umlage der Ausbildungskosten von Pflegefachassistenten auf die Pflegebedürftigen steigert die Eigenanteile noch weiter; das ist nicht zuletzt eine höhere Kostenbelastung einer ohnehin schon sehr teuren Pflege.”
“Für die Pflegepolitik der FDP steht die Herstellung der Versorgungssicherheit an erster Stelle. Hierauf muss der politische Fokus liegen. Die Reform der Pflegefachassistenzausbildung leistet nur einen minimalen Beitrag hierzu, aber ist dennoch nicht verkehrt. In den aktuell 27 verschiedenen Ausbildungsgängen, die von unterschiedlichen staatlichen Ebenen angeboten werden, gibt es ein Wirrwarr, das nicht nachvollziehbar ist. Daher treiben wir schon länger die Idee eines bundesweit einheitlichen Berufsprofils für die Pflegefachassistenz voran. Unsere Präferenz dabei wäre, dass die Dauer nicht, wie von der Regierung vorgeschlagen, 18 Monate beträgt, sondern, wie in Nordrhein-Westfalen erfolgreich erprobt, ein Jahr andauert. Alles andere wäre vor dem Hintergrund des enormen Fachkräftemangels verantwortungslos.”
“Sehr geehrter Herr Minister, für stabile Renten braucht es eine funktionierende Wirtschaft. Richtig. Wenn es Wirtschaftswachstum gibt, steigen die Löhne. Steigende Löhne und mehr Beitragszahler führen dazu, dass die Renten steigen. Genau. Das ist das Fundament, auf dem das System fußt, und nicht irgendwelche kleinen Paragrafen, die Sie ändern. Welchen Beitrag leisten Sie für Wirtschaftswachstum in diesem Land, dafür, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, wie es bei Ihrem Modell der Fall ist?”
“Sehr geehrter Herr Minister Heil, Sie haben gerade wiederholt, dass es uns um Rentenkürzungen gehen würde. Die Journalistin Alisha Mendgen war heute beim Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung und hat dort nachgefragt, wie das mit Rentenkürzungen denn aussähe. Die Antwort des Vorsitzenden war: Die Renten können nicht gekürzt werden. Künftige Rentenanpassungen können geringer ausfallen. Es ist aber gesetzlich ausgeschlossen, dass die Renten gekürzt werden. – Finden Sie es der politischen Kultur angemessen, immer wieder von Rentenkürzungen zu sprechen, obwohl das nicht zutrifft?”
“Ja. Bitte. Vielen Dank für die Antwort. – Sie scheinen sehr häufig Menschen an etwas erinnern zu müssen. Vielleicht arbeiten Sie häufig mit vergesslichen Menschen zusammen. – Das vielleicht als Erstes. Zweitens zu meiner Nachfrage: Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden. Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf meine Frage eben gesagt, es sei notwendig, die Schuldenbremse auszusetzen, um die Kosten für die ukrainischen Geflüchteten im Bürgergeld über mehr Schulden zu finanzieren. Gleichzeitig können Sie uns nicht zusichern, ob die Änderungen beim Bürgergeld im Parlament tatsächlich eine Mehrheit haben. Wenn ich das richtig sehe, müsste man mehr Menschen in Arbeit bringen. Was planen Sie, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ganz konkret? Sie hätten die Unterstützung unserer Fraktion dabei.”
“Haben Sie sich in Ihrer Regierung abgesichert, dass die komplette Regierung und alle sie tragenden Fraktionen dazu bereit sind, schärfere und härtere Sanktionen beim Bürgergeld noch in diesem Jahr umzusetzen?”
“Sehr geehrter Herr Minister Heil, Sie können sich setzen; denn meine Frage geht an den Kanzleramtsminister Schmidt. Herr Schmidt, Sie haben in Ihren Ausführungen in Ihrem Eingangsstatement – der Bundeskanzler hat es heute in seiner Rede auch gemacht – zur Zusammenarbeit im Parlament eingeladen und gesagt, Sie würden sich wünschen, dass alles aus der Wachstumsinitiative, worauf man sich aufseiten der Regierung im Sommer bereits verständigt hatte, umgesetzt würde. Teile betrafen auch Änderungen beim Bürgergeld – darüber spricht der Kanzler aktuell sehr, sehr wenig –, beispielsweise härtere und schärfere Sanktionen, weitere Zumutbarkeiten beim Wohnen oder die stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben den Überschreitungsbeschluss angesprochen – ein Vorschlag des Bundeskanzlers – und ausgeführt, welche Kosten übernommen und über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass mit dem Überschreitungsbeschluss die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten? War das Ihr Vorschlag? Waren die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld da enthalten?”
“In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und danke für diesen Anstoß. Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.”
“Letzte Woche haben wir über den Zustand der Pflegeversicherung debattiert; diese Woche sind die GKV-Beiträge das Thema. Ich möchte mich daran nicht zu weit aufhängen und sagen, alle Maßnahmen müssten vom Tisch. Doch dieses wichtige Thema verdient auch, dass man sich die Mühe macht, über die Finanzierung nachzudenken. Ich würde es begrüßen, wenn dieser Antrag einen fraktionsübergreifenden Blick auf die Palliativversorgung und die Hospizarbeit anstößt, bei dem die regierungstragenden Fraktionen die Anregungen ernst nehmen und die Oppositionsfraktionen Vorschläge mit entsprechender Finanzierung unterbreiten, damit der Eindruck, dieses Thema würde zur reinen parteipolitischen Profilierung genutzt, vermieden wird. Ich freue mich, wenn dies im laufenden Verfahren nachgeholt oder im Rahmen der Haushaltsberatungen durch Anträge untermauert wird.”
“Ich begrüße diese beiden Forderungen ausdrücklich. Kommen wir jetzt zum logischen Vorgehen. Wir verbessern die Datengrundlage, wir machen eine Gesamtevaluation, wir analysieren den Status quo, und daraus leiten wir dann Maßnahmen ab. Dass trotz unzureichender Datenlage und fehlender Gesamtevaluation im Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen wird, halte ich insofern dennoch für vertretbar, da diese teilweise durchaus sinnvoll sind, von den Verbänden selbst und aus der Praxis kommen und auch nicht alle neu sind. Für nicht vertretbar halte ich allerdings den Umstand, dass für eine Vielzahl der Ausgaben, die im Antrag vorgeschlagen werden und durchaus auch gerechtfertigt und notwendig sein können, keine Gegenfinanzierung vorgesehen ist.”
“Im Antrag wird festgestellt, dass die Datenlage in Bezug auf die bundesweite Versorgungslage unzureichend sei. Das zeigte auch die Antwort auf die Kleine Anfrage, die Sie gestellt haben. Sie enthielt viel kostbares Wissen; aber es wurden auch Lücken aufgezeigt. In Ihrem Antrag wird dazu aufgerufen, dass die Bundesländer, die für die Versorgungsausgestaltung zuständig sind, die Kommunen und der Bund einen Auftrag bekommen sollen, die Datenlage über den Status quo zu verbessern, ohne die ehrenamtlichen Strukturen zu überfordern. Außerdem wird eine Gesamtevaluation zur Umsetzung des Hospiz- und Palliativgesetzes eingefordert. Auch wenn es regelmäßige Berichte bereits gibt, halte ich beide Maßnahmen für sinnvoll, um einen guten Überblick über den Status quo, die aktuelle Lage und die Auswirkungen des Gesetzes zu erhalten.”
“Dies zeigt, erstens, dass das Wirken der Haupt- und Ehrenamtlichen in den Einrichtungen der Sterbebetreuung zu Recht große Anerkennung und den Dank unseres ganzen Hauses verdient. Zweitens zeigt es, dass die Palliativversorgung ein zentraler Baustein für eine würdevolle letzte Lebensphase ist. Ich begrüße deshalb auch, dass wir mit der Antragsinitiative der CDU/CSU-Fraktion über dieses bedeutsame Thema im Deutschen Bundestag hier im Plenum und in einer Anhörung im Ausschuss sprechen. Vielen Dank für Ihre Initiative! Bei diesem wichtigen Thema möchte ich mich frei von parteipolitischem Klein-Klein und dem typischen Geplänkel zwischen Regierung und Oppositionsfraktionen zum Antrag äußern. Der Redner der CDU/CSU ist damit gestartet und hat den Antrag auch so begründet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sterben gehört zum Leben. Die letzte Lebensphase würdevoll, möglichst schmerzfrei und gut umsorgt zu erleben, das ist der Wunsch der allerallermeisten und vieler Patientinnen und Patienten. Dies leisten die Palliativversorgung und die Hospizarbeit für unheilbar Erkrankte und Sterbende. Dabei wird auch die Belastung der Angehörigen mit in den Blick genommen. In einer repräsentativen Umfrage vor zwei Jahren wurde gefragt, ob der Sterbeort eines nahestehenden Menschen als würdevoll empfunden wurde. Das Ergebnis war, dass kein Ort so häufig als würdevoll eingestuft wurde wie eine Einrichtung der Sterbebetreuung, nicht einmal das eigene Zuhause, obwohl die Hälfte aller Befragten angab, dass der eigene Wunsch ist, zu Hause zu sterben.”
“Unsere Position ist klar: Die Termine führen da, wo es sinnvoll ist, zu einer besseren Arbeitsvermittlung. Das steht auch im Gesetzentwurf in der Formulierungshilfe drin. Die Termine sollen nur wahrgenommen werden, wenn sie der Arbeitsvermittlung dienen. Die Menschen sollen nicht einfach nur einbestellt werden. Es geht um ein persönliches Gespräch und nicht darum, sich einfach zu melden. Wir werden den Antrag ablehnen. Wir haben eigene Vorstellungen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir stellen die Arbeitsvermittlung in den Fokus; denn das ist die beste Sozialpolitik. Das ist die Sozialpolitik der Freien Demokraten. Für die Unionsfraktion hat das Wort Jana Schimke.”
“Sie behaupten immer: Jeder müsste einbestellt werden, also auch jeder Aufstocker. Jeder junge Mensch, der eine Maßnahme in Anspruch nimmt, müsste jeden Monat bei der Arbeitsagentur einbestellt werden. So heißt es in der medialen Berichterstattung, und dagegen hat sich Frau Nahles gewehrt. Ich bin überrascht, dass Sie der Genossin Nahles näherstehen als der CDU-Programmatik. Sie haben gesagt – ich habe eben noch mal nachgeguckt –, Sie wollen die Termine in der Regelung zur neuen Grundsicherung verstetigen. Sie wollen, dass derjenige, der nicht innerhalb von drei Monaten einmal vor Ort gewesen ist, gar keine Leistung mehr bekommt. Jetzt sagen Sie: Das ist alles viel zu teuer, wenn die Menschen Termine wahrnehmen müssen. Sie blicken, glaube ich, selbst nicht mehr durch, was Sie wollen: Ampelkritik und gleichzeitig eine solche Programmatik.”
“– Ich habe in meiner Rede nicht das zitiert, was ich denke, sondern was die Chefin der Bundesagentur für Arbeit denkt. Stimmen Sie der Genossin also zu? Sie waren ja bei dem parlamentarischen Abend letzte Woche dabei, wo sie gesagt hat: Wenn so eine kleinteilige Regelung kommt, präsentiert sie Ihnen die Rechnung. Gestern im Ausschuss hat die Staatssekretärin Kramme auf meine Nachfrage hin den Hauch einer Idee davon gegeben, was allein diese Maßnahme kostet, nämlich 350 Millionen Euro. Ich frage Sie jetzt: Werden Sie diese 350 Millionen Euro in den Haushalt für 2025 einstellen, damit die Jobcenter diese Aufgabe erledigen können? Ja oder nein? Herr Kollege, ich kann Ihnen eine ganz klare Antwort geben. Die Antwort ist: Nein, weil es nicht notwendig ist, das Geld einzustellen. Sie verstehen die Maßnahme falsch.”
“Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil ich sehr überrascht bin, dass Sie den kritisieren. Das ist das Vorhaben der Koalition, das in der Wachstumsinitiative geeint ist, nämlich Meldepflichten einzuführen. Was verbirgt sich dahinter? Die Koalition hat festgestellt: Na ja, erst wenn wir häufiger mit den Menschen Termine wahrnehmen und gut im Gespräch sind, kann die Arbeitsvermittlung glücken. Erst dann können wir über Maßnahmen sprechen, die sinnvoll sind. Deswegen sagen wir: Jeder sollte mindestens einmal im Monat einen Termin wahrnehmen müssen, wenn es zum Erfolg bei der Arbeitsmarktintegration beiträgt. Herr Teutrine, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Whittaker? Ja, ich erlaube die Zwischenfrage. Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Das nennen Sie dann „Arbeitsvermittlung“. In Wahrheit schieben Sie die Menschen von der einen Sozialleistung in die andere. Das ist der Kern Ihres Antrags, und deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab. Aus unserer Sicht hat Arbeit einen hohen sozialen Wert. Arbeit strukturiert den Alltag. Arbeit sorgt für soziale Teilhabe. Arbeit hilft bei der Integration und vermittelt den Menschen Sinn. Arbeit gibt den Menschen das Gefühl, gebraucht zu werden. Es geht nicht nur um Broterwerb. Es geht auch darum, dass Gefühl zu haben, teilzuhaben. Diesen Aspekt vergessen Sie in Ihrem Antrag komplett, weil Sie über 1 Million Menschen einfach von der einen Sozialleistung in die andere schieben wollen. Lieber Herr Kollege Whittaker, Sie haben hier einige Sachen nach den Vorstellungen der CDU/CSU angesprochen und einige Punkte kritisiert.”
“Sie finden zum Beispiel, dass Frauen, die ihre Kinder betreuen, nicht im Bürgergeld, sondern in der „Sozialhilfe-Neu“ sein sollten. Wir sagen: Nicht einfach nur raus aus dem Bürgergeld, sondern: Wenn Frauen gegen ihren Willen nicht arbeiten können, etwa weil sie keine Kinderbetreuung haben, dann sollten wir für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, aber nicht die Menschen von der einen Sozialhilfe in die nächste schieben. Und auch wenn Frauen ihre Kinder betreuen und nicht in der Lage sind, Vollzeit zu arbeiten, braucht es doch eine Debatte darüber, ob es nicht zum Beispiel möglich ist, einen Mutter-Kind-Sprachkurs zu machen oder eine Weiterbildungsmaßnahme in Teilzeit anzunehmen. Auch das wollen Sie nicht. Sie sagen: Raus aus dem Bürgergeld, rein in die „Sozialhilfe-Neu“! Raus aus der Statistik – Schwuppdiwupp!”
“Sie haben für den schnellen Applaus über vieles geredet und auch besonders viele Zahlen präsentiert. Worüber Sie ehrlicherweise nicht geredet haben, war Ihr Antrag; darüber haben Sie nicht gesprochen. Guckt man in Ihrem Antrag nach, wird klar, dass man nach Logik der AfD binnen einer Zweiwochenfrist jeden Bürgergeldempfänger vom Bürgergeld in die sogenannte neue Sozialhilfe überführen will. Was bedeutet das ganz konkret? Dazu zwei Beispiele. Wenn Menschen eine psychische oder eine physische Einschränkung haben, dann sagt die AfD: Raus aus dem Bürgergeld, rein in die „Sozialhilfe-Neu“! Wir sagen: Unterstützen wir die Menschen mit Rehamaßnahmen oder mit psychosozialen Maßnahmen, damit sie wieder in der Lage sind, in den Arbeitsmarkt zu kommen! Das ist doch die wahre Sozialpolitik: die Menschen in Arbeit bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat eben das Wahlprogramm der Grünen präsentiert und den Plenarsaal mit dem Parteitag der Grünen verwechselt. Ich möchte trotzdem eine inhaltliche Anmerkung machen. Sie sind nämlich damit gestartet, dass Sie Armut bekämpfen wollen. In dem Vortrag ging es dann aber ausschließlich darum, wie Sie den Sozialstaat ausweiten können. Ich glaube: Wenn man Armut bekämpfen will, dann geht es darum, Menschen in Arbeit zu bringen und bei der Bildung anzusetzen. Darüber haben Sie nicht gesprochen. Das sind nachhaltige Mittel, und das ist der Ansatz dieser Koalition: einen tragfähigen Sozialstaat zu haben, aber auch über Bildung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu sprechen. Zu Ihrem Antrag, liebe Kollegin von der AfD, Frau Huy.”
“Wer in Zeiten des demografischen Wandels allein auf ein umlagefinanziertes System setzt, der verzockt sich. Das Risiko liegt nicht in der Nutzung der Kapitalmärkte, sondern darin, dies zu unterlassen, so wie es die Vorgängerregierung über Jahre gemacht hat. Wir sind auch dafür, die betriebliche Pflegevorsorge – Kommen Sie bitte zum Schluss. – mit der Betriebsrente gleichzusetzen. Und es braucht einen Boost für private Vorsorge, weil wir den Einzelnen, der vorsorgen kann, stärken müssen. Wir sind offen für nachhaltige Reformen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Teutrine. Ich freue mich, dass wir darüber weiter beraten und diskutieren werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.”
“Es ist ein Verschiebebahnhof, den Sie wollen. Das führt am Ende aber zu Mehrbelastungen. Bevor nach immer höheren Beiträgen gerufen wird, besteht die Pflicht, mit den verfügbaren Beitragsgeldern zielgerichteter, effizienter und besser umzugehen. Die Expertenkommission der Bundesregierung hat dazu Vorschläge gemacht. Uns geht es darum, dass „Immer weniger Netto vom Brutto“ keine gute Politik ist, dass es Reformen braucht. Deswegen sind wir in der Koalition dabei, Reformen umzusetzen, aber solche, die auch über Legislaturperioden halten. Wir meinen: Der Pflegevorsorgefonds sollte gestärkt und in Richtung einer gesetzlichen Aktienpflegevorsorge weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in den sozialen Sicherungssystemen.”
“Sie schadet am Ende auch dem Anliegen einer guten Pflege, weil die Menschen sich doch darauf verlassen können müssen, dass die Leistungen, die versprochen werden, auch gegenfinanziert sind – über Generationen und nicht nur für eine Legislaturperiode. Wer immer nur mehr Ausgaben fordert, ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen, ist verantwortungslos. Sie haben das in Ihrem Redebeitrag wiederholt. Sie haben gesagt: Die versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus der Pflegeversicherung. – Das steht auch im Koalitionsvertrag. Ich finde es auch richtig, sich genau anzugucken, was die versicherungsfremden Leistungen sind. Dann sagen Sie: Das muss aus dem Haushalt finanziert werden. Sie sagen aber nicht, woher aus dem Haushalt. Sie verschieben die Kosten von den Beitragszahlern zu den Steuerzahlern.”
“Aber gegenüber den Experten ist das respektlos, und noch respektloser ist es gegenüber den Beitragszahlern und den Steuerzahlern. Das lassen die Ihnen so nicht durchgehen. Mir geht es dabei nicht darum, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Ich glaube nicht, dass es was bringt, die Verantwortung zwischen den Parteien hin- und herzuschieben. Ich kritisiere explizit auch nicht die Leistungsverbesserungen per se, sondern ich kritisiere eine Politik, die nicht für eine nachhaltige Gegenfinanzierung sorgt. Sie ist kurzsichtig. Sie ist nicht fair gegenüber der jungen Generation von Beitragszahlern, die diese Lasten irgendwann tragen muss.”
“Dabei fehlt eine nachhaltige Finanzierung.“ „Es besteht schon jetzt eine Finanzlücke von … 1,8 Milliarden Euro.“ GKV-Spitzenverband: „Eine umfassende Pflegereform mit einer nachhaltigen Pflegefinanzierung sieht anders aus.“ „Mit den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen ist klar, dass die nächste Bundesregierung“ – die jetzige Koalition – „eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben wird … Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb im Verlauf der Verhandlungen zu einer Pflegereform die Gegenfinanzierung immer weiter gekürzt wurde.“ Ich könnte meine ganze Rede mit diesen Stellungnahmen weiterführen, die Sie davor gewarnt haben, dass Sie nicht für eine Gegenfinanzierung gesorgt haben. Sich heute hierhinzustellen und zu sagen, es sei alles gegenfinanziert, das können Sie mit uns machen.”
“Die Verbraucherzentrale hat zu dem Gesetz von Jens Spahn gesagt: „Die von der Koalition geplanten Maßnahmen auf der Einnahmenseite alleine sind offenbar unzureichend, um die Verbesserungen bei der Entlohnung der Pflegekräfte und die zaghaften Entlastungen bei den Eigenanteilen zu den Pflegekosten zu finanzieren.“ Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schreibt: „Die vorgesehene Gegenfinanzierung ist völlig unzureichend.“ PKV: „Mit dem Vorhaben werden Leistungen ausgeweitet und zusätzliche Kostenbelastungen für die Pflegebedürftigen und die Beitragszahler begründet.”
“Der Kollege Tino Sorge hat ja gerade behauptet, Jens Spahn hätte bei allen seinen Verbesserungen immer für eine Gegenfinanzierung gesorgt. Ich habe mir mal Ihr letztes Gesetz dazu, das Sie 2021, in der vergangenen Legislaturperiode, beschlossen haben, angeschaut. Es enthält Leistungsverbesserungen, die man für richtig halten kann. Ich habe mir dazu die Stellungnahmen der Experten angeguckt. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich daraus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege ist die soziale Frage der 20er- und 30er-Jahre. Dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung nicht nachhaltig gesichert ist und schon gar nicht auf den noch kommenden demografischen Wandel vorbereitet ist, kann so nicht bleiben. Die Kollegen haben richtigerweise darauf hingewiesen: Wir stehen jetzt nicht vor einem Finanzkollaps, und niemand muss sich Sorgen um seine Pflegeleistungen machen. Aber wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass die Lage der Pflegeversicherung ernst ist. Es ist nicht von heute auf morgen passiert, es war vorhersehbar. Verursacht wurde es durch eine Politik, die sich darin gefällt, mit guten Absichten immer mehr Geld auszugeben, die sich aber nicht um die Gegenfinanzierung kümmert. Das kann so nicht bleiben. Ein Rückblick.”
“Ihren Antrag, liebe AfD, lehnen wir ab; denn er ist keine Lösung des Problems. Wir freuen uns über mehr Sacharbeit und werden diese Debatte fortführen, auch im Ausschuss. Vielen Dank. Ich bitte Sie, Kollege Teutrine, auch in weiteren Debatten, ob im Ausschuss oder hier im Plenum, sich doch einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Er hat gesagt: Wir machen das in Nordrhein-Westfalen für jede Kommune unterschiedlich. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht. Und dann entscheiden die Geflüchteten selbst. – Es ist doch nicht sinnvoll, das so zu machen. Wir machen es seriöser. Wir gehen gezielt vor. Wir wollen nicht, wie die Kollegin Klose richtiggestellt hat, alle Asylbewerber unter Generalverdacht stellen. Aber diejenigen, die strafbar werden, diejenigen, die ausreisepflichtig sind, diejenigen, die angeben, sie könnten sich in einem Land nicht aufhalten, weil sie verfolgt werden, dort aber Urlaub machen, sollen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland bekommen. Und das werden wir als FDP mit dem Sicherheitspaket auch durchsetzen, weil das Vertrauen in die Migrationspolitik schafft.”
“Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, liebe Kollegen von der CDU, die zuständig ist, hat ja in Wahrheit die Ausschreibung verschissen. Die Wahrheit ist ja, dass die Ausschreibung so verschissen wurde – auch unter Federführung einiger CDU-Länder –, dass es mehrere Klagen gab und sich die Einführung somit weiter verzögert hat. Wahrscheinlich kann die Bezahlkarte erst im nächsten Jahr eingeführt werden. Da kann man sich natürlich auch über bürokratische Hürden von Ausschreibungen unterhalten. Aber die Wahrheit ist: Wir haben im Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung der Bezahlkarte beschlossen, und Sie blockieren in den Ländern. Ihr Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Beispiel gesagt, jede Kommune solle selbst entscheiden, ob die Bezahlkarte eingeführt werden soll. Hendrik Wüst hat gesagt, er wolle die Kosten der Bezahlkarte nicht tragen.”
“In Ihrem Antrag zum Asylbewerberleistungsgesetz, Herr Kollege Whittaker – Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln –, stand, dass Sie einen Vorrang für Sachleistungen wollen. Doch die Vertreter von Landkreistag und Städtetag haben gesagt: Das wollen wir gar nicht. Wir wollen viel lieber die Bezahlkarte, weil sie viel unbürokratischer ist, als jedem Einzelnen jeden Monat Sachleistungen auszugeben. – Die Vertreter von Städtetag und Landkreistag haben explizit gesagt, dass Sachleistungen sie bürokratisch überfordert würden und die Ausländerbehörden sich dann um Sachen kümmern müssten, wofür sie eigentlich gar keine Zeit haben. Deswegen wollen wir die Bezahlkarte einführen. Das Gesetz haben wir im Deutschen Bundestag beschlossen.”
“Genau das steht im Gesetzentwurf der Bundesregierung: dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, überhaupt keine Leistungen mehr kriegen. Und das ist eine konsequentere Politik, als einfach Sachleistungen an alle auszugeben. Ein zweiter Punkt, in Bezug auf den die Sachleistungen nicht sinnvoll sind – und das wissen Sie auch –: Sie wollen eine Überforderung der Kommunen verhindern. Wir haben dieses Thema ja schon mal auf Initiative eines CDU/CSU-Antrags in einer Anhörung besprochen. So viel zu dem Thema, Sie können die Inhalte zum Thema Sachleistungen nicht tragen: Das Gleiche stand in Ihrem Antrag. Sie erinnern sich vielleicht. Jetzt lehnen Sie diesen Antrag ab. Aber das stand in Ihrem Antrag. – Doch! – Und wir hatten eine Anhörung dazu.”
“Aber die zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen, schwarz-grün regiert von Hendrik Wüst, hat nur einmal bei der Sammelunterkunft nachgeschaut und gefragt: Ist der Asylbewerber da, könnte er abgeschoben werden? – Er war nicht da, und dann hat man den Fall liegen gelassen. Aber das zerstört ja Vertrauen, wenn geltendes Recht schon nicht umgesetzt wird! Deswegen haben wir uns als Koalition den Fall in Solingen auch ganz genau angeguckt und uns gefragt: „Wie können wir Abschiebungen verbessern?“, aber auch die Frage gestellt: „Was machen wir sozialrechtlich?“ Der Antrag der AfD schlägt vor, dass ein Dublin-Flüchtling, der wie in diesem Fall gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen – das betrifft 10 000 Fälle in Deutschland –, weiterhin Sachleistungen bekommen soll. Wir schlagen vor, dass er gar keine Leistungen mehr kriegen soll.”
“Von uns werden zum nächsten Jahresbeginn die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesenkt. Wieso haben Sie das in Ihrer Regierungszeit nie gemacht? Wenn Sie jetzt beklagen, dass das zu spät komme, wenige Monate später: Wieso haben Sie es in Ihren Regierungsjahren nie umgesetzt? Das ist die eigentliche Frage, die Sie sich stellen müssen. Selbstverständlich lohnt es sich, hier auch über die Migrationspolitik zu diskutieren. Unsere Partei – das sage ich auch ganz offen –, wir Freien Demokraten, sind nicht damit zufrieden, dass man tagtäglich in Deutschland beobachten kann, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird. Nehmen wir den Fall in Solingen. Dieser Täter, der schwerste Verbrechen an anderen Menschen begangen hat, hätte gar nicht mehr hier sein dürfen, weil ein anderes Land für ihn zuständig war und das auch anerkannt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mörseburg von der CDU/CSU hat über vieles gesprochen. Er hat über die Lage der Grünen gesprochen, über die Lage der FDP, darüber, mit welchen Koalitionen es mal gehen könnte, welche es nicht geben sollte. Er hat aber über eines nicht gesprochen: über die Probleme im Land und, wie man sie löst. Er hat nicht über die Migrationspolitik gesprochen, weil er sich in Wahrheit schämt, weil er das Erbe von Frau Merkel immer noch im Herzen weiterträgt. Sie haben vieles kritisiert, was man scheinbar alles hätte früher machen müssen. Die Frage ist: Wieso haben Sie es eigentlich in Ihrer Regierungszeit nie gemacht? Die Bezahlkarte wurde von dieser Koalition eingeführt. Von dieser Koalition wurde ein späterer Übergang ins Bürgergeld eingeführt.”
“Dann sollten Sie aber eine andere Politik machen und anders agieren; denn Sie schrecken viele Fachkräfte ab. Die haben eher Sorge, in den Bundesländern, in denen Sie stark sind, als Pflegefachkräfte tätig zu werden. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Erich Irlstorfer.”
“Ich empfehle Ihrer Kollegin, ordentlich zuzuhören: Frau Baum hat sich genau darüber beschwert, dass Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, die eine professionelle Pflege machen, eine Behinderung für dieses System seien, weil sie nicht ausreichend Deutsch sprechen könnten. Sie hat pauschal alle Fachkräfte aus dem Ausland bezichtigt, nicht ausreichend Deutsch sprechen zu können. Hören Sie sich die Rede noch mal an, oder klären Sie vielleicht mal die Haltung Ihrer Fraktion, was Sie in der Migrationspolitik überhaupt wollen! Oder suggerieren Sie den Zuschauern und Zuhörern einfach nur, dass Sie ja gar nicht so schlimm seien? Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sprechen über Remigration, oder Sie sagen: Wir wollen geordnete Migration, und Fachkräfte sind hier willkommen.”
“Ich finde, es sollte in jedem Antrag, in dem von pflegenden Angehörigen die Rede ist, auch von Kindern und Jugendlichen die Rede sein, die ebenfalls in der Familie Verantwortung übernehmen und die in diesem Punkt Entlastung brauchen. In diesem Sinne haben wir – wir merken das – im Ausschuss noch einiges zu diskutieren. Einige Punkte sind gut, einige sind nicht gegenfinanziert, einige Aspekte fehlen noch. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich bin sicher, dass wir da konstruktiv diskutieren können. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt.”