Jens Teutrine
FDP · Germany
“Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben. Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht.”
“Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren.”
“Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern.”
“Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht. Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.”
“Wir bedauern auch sehr, dass Minister Lauterbach die Zahl von 18 Monaten offenkundig gewürfelt hat. Korrekt wäre es gewesen, über die Fachkommission festzulegen, welche Kompetenzen Pflegefachassistenten künftig haben sollen, und erst dann zu berechnen, wie lange die Ausbildung hierfür dauern sollte.”
The complete record
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“Denn die Situation bei den Langzeitarbeitslosen ist, dass zwei Drittel von ihnen gar keine berufliche Ausbildung haben. Wir wissen, dass sie in den Arbeitsmarkt erst hineinkommen, wenn wir sie qualifizieren, und da setzen wir den Schwerpunkt beim Fördern. Mit den Sanktionen sind wir beim Fordern des Einzelnen. Es geht darum, den Einzelnen zu fordern, ihn aber nicht zu überfordern. Der allergrößte Teil wird auch nicht überfordert. Es wurde schon mehrmals gesagt: 97 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher von SGB‑II-Leistungen halten sich an alle Regeln; sie kommen nicht in Berührung mit Sanktionen, anders als das hier in der Debatte immer wieder zum Ausdruck gebracht wird.”
“Es geht in dieser Debatte um das Grundprinzip von Fördern und Fordern. Das ist das Grundprinzip des Sozialstaates, das ja auch die CDU weiterhin anerkennt. Bei unseren Reformen werden wir das Bürgergeld an die Herausforderungen der Zeit anpassen, was ja notwendig ist, weil sich seit der Agenda-Reform vieles weiterentwickelt und verändert hat. Deswegen gehen wir – das wurde von der Staatssekretärin ja schon gesagt – zum 1. Januar auch die Achse des Grundprinzips des Förderns an. Wir wollen den Einzelnen mit einem Weiterbildungsgeld von 150 Euro unterstützen. Wir wollen in Ausbildung und Weiterbildung statt in Aushilfsjobs vermitteln, indem wir den Vermittlungsvorrang abschaffen, und wir setzen Anreize für Hinzuverdienste. Das ist die Achse des Förderns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kleinwächter. Sie haben mit Ihrer Antwort bewiesen, was der Kollege Audretsch gesagt hatte, nämlich dass Sie mit absoluter Faktenfreiheit Dinge in den Raum werfen, die nicht stimmen. Wieso kommen die ukrainischen Geflüchteten ins SGB II? Weil sie dann von den Jobcentern gefördert werden, weil sie dann aktive Arbeitsmarktförderung bekommen, weil sie dann berufsspezifische Sprachförderkurse bekommen. Außerdem werden so die Kommunen nicht überbelastet, weil die Lastenverteilung beim SGB II eine andere ist als beim Asylbewerberleistungsgesetz. Informieren Sie sich, bevor Sie Ihre populistischen Thesen hier einfach in den Raum stellen! Jetzt zum Thema. Sie betreiben Hetze gegen ukrainische Geflüchtete, aber es geht hier doch um etwas anderes.”
“Wir werden eine Kindergrundsicherung für die 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen einführen. Wir werden die Bildungs- und Teilhabepakete so reformieren, dass nicht nur 30 Prozent des Geldes für Nachhilfeunterricht und Sportverein bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, sondern dass sie durch ein digitales Chancenportal 100 Prozent abrufen können. Das ist der Unterschied. Wir sind bereit, zu reformieren. Sie halten hier Reden in der Opposition, die nicht mit Ihrem Regierungshandeln in Einklang zu bringen sind. Hätten Sie eine dritte Hand, dann hätten Sie sich selbst gefilmt und das als Wahlkampfrede bei Instagram hochgeladen. Ich freue mich auf die weitere Debatte und auf den Beschluss. Vielen Dank. Die Kollegin Jessica Tatti bekommt jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Für eine vierköpfige Familie, ein Paar, das noch zwei Kinder hat, bedeutet dieses Entlastungspaket, das wir jetzt und zwei Tagesordnungspunkte später beschließen, aber 600 Euro Einmalzahlungen und jeden Monat noch mal 40 Euro zusätzlich. Für die bedeutet das: Freizeitmöglichkeit, ja oder nein? Ich weiß, es sind keine großen Sprünge bei den aktuellen Preissteigerungen möglich. Aber es ist trotzdem ein Beweis dafür, dass diese Ampel zeigt, dass wir genau diese jungen Menschen in den Blick nehmen, und es ist auch weiter wichtig, dass wir das machen. Wir werden – das ist eine Brücke zur Kindergrundsicherung – etwas machen, was Sie nicht gemacht haben – das haben wir heute auch schon gemacht –, nämlich die BAföG-Reform anstoßen. Das haben Sie in der Pandemie nicht gemacht.”
“Für diese entscheidet nämlich die Preissteigerung, die jetzt noch zu den Verschärfungen der Pandemie, zu den Chancenungerechtigkeiten, die ich vorhin schon erwähnt habe, hinzukommt, über das Gewicht der Brotdose in der Schulpause. Sie entscheidet darüber, ob ich als Kind in den Sommerferien ins Freibad gehen und einen Ausflug machen kann. Sie entscheidet darüber, ob ich es schaffe, mich rauszuarbeiten oder nicht und die Möglichkeit von sozialer Teilhabe habe. Ja, für einige sind 200 Euro mehr oder weniger lapidar. Für einige sind 20 Euro Kinderbonus nicht erwähnenswert. Für einige sind 100 Euro – noch mal ein Sofortzuschlag, den wir im übernächsten Tagesordnungspunkt behandeln – nicht entscheidend.”
“Kinder sind also auch noch eine Chancenbremse für die Erwachsenen, sich selbst aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Dann kam die Pandemie dazu und hat für diese jungen Menschen, für diese 1,7 Millionen jungen Menschen in Haushalten im SGB‑II-Bezug, noch dazu geführt, dass sie Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, weil die Zahl der Ausbildungsverträge zurückgegangen ist. Zudem hat die Caritas erforscht, dass jedes dritte Kind psychisch auffällig ist und dass sich Bildungsungerechtigkeiten verschärft haben. Deswegen handeln wir in der Ampel jetzt auch für diese 1,7 Millionen Menschen, für Kinder und Jugendliche.”
“Wenn es eine Schnittmenge gibt, die ich bei den Kindern von SGB-II-Beziehern zwischen geringer Qualifikation, geringem Bildungsgrad und SGB-II-Bezug finde, dann bedeutet das für diese Kinder und Jugendlichen eine Falle, nämlich dass sozialer Aufstieg viel zu häufig ein Traum bleibt, dass ihre Biografie im Sozialstaat stecken bleibt, weil sozialer Aufstieg durch Bildung nicht möglich ist, und dass die Abhängigkeit von Sozialleistungen viel zu häufig weitervererbt wird. Hinzu kommt, dass eine weitere Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergeben hat, dass es bei Familien, die Kinder haben und im SGB-II-Bezug sind, doppelt so unwahrscheinlich ist, dass sie den SGB-II-Bezug verlassen. Also: Wenn ich keine Kinder habe, ist es doppelt so wahrscheinlich, dass ich selbst aus SGB II rauskomme.”
“Für diese Kinder und Jugendlichen, für ihre Chancen im Leben, für ihre Zukunftsperspektiven sind zwei Tatsachen besonders demotivierend: Die erste Tatsache ist, dass es laut einer Studie in Deutschland bis zu sechs Generationen dauert, bis Nachkommen einer Familie sich von einem niedrigen bis zu einem mittleren Einkommen hocharbeiten können. Fast zwei Generationen hinter dem OECD-Durchschnitt! In den skandinavischen Ländern sind es zwei Generationen. Der Traum von Aufstieg durch Leistung ist in Deutschland häufig nur eine Seifenblase. Die zweite Tatsache, die diese 1,7 Millionen jungen Menschen in Haushalten mit SGB‑II-Bezug besonders demotiviert, ist, dass der Bildungserfolg in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch maßgeblich und viel zu stark vom Bildungsgrad der Eltern abhängt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung nur zur AfD: Anstatt hier herumzunörgeln, dass wir solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten sind, sollten Sie stattdessen mit den Putin-Freunden in Ihrer Fraktion reden. Denn der ist verantwortlich für die ukrainischen Geflüchteten, und nicht unsere Solidarität. Im Gesetz – vielmehr möchte ich jetzt dazu kommen – geht es darum, dass in Deutschland 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Haushalten aufwachsen, die eine Grundsicherung nach SGB II empfangen, umgangssprachlich besser bekannt als Hartz IV. 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche!”
“Und wir könnten darüber sprechen, dass die Kindergrundsicherung gut ist. Aber es ist eine Unmöglichkeit, dass von den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, das Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hat, nur 30 Prozent bei den Kindern ankommen. Deswegen enthält das Paket ein digitales Kinderchancenportal. Liebe Ministerin, ich freue mich, wenn Sie dieses Projekt angehen. Ich glaube, wir haben viel vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine. – Es war Ihre erste Rede, deshalb diese Nachsicht. Das wird nicht immer so sein. Nächste Rednerin ist die Kollegin Jessica Tatti, Fraktion Die Linke.”
“Ich möchte Ihnen aber eins ganz deutlich sagen: Diese Koalition wird beweisen, dass wir trotz der Krisen, die wir bewältigen müssen, weiter auf Fortschritt setzen müssen, weil auch Stillstand ein Grund dafür ist, warum wir in der aktuellen Situation sind. Unser Verständnis von Fortschritt meint die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft, wie Ludwig Erhard es wollte. Jetzt freuen wir uns über Ihre Unterstützung bei der Bürgergeldreform. Ich nenne einige Punkte als Beispiele: Wir könnten über den Vermittlungsvorrang sprechen, damit Menschen in Ausbildung statt als Aushilfen vermittelt werden. Wir könnten über das Weiterbildungsgeld sprechen, weil ein großer Teil der Menschen in Hartz IV Langzeitarbeitslose sind und keine berufliche Qualifikation haben.”
“Aber die wichtigste soziale, gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der soziale Hintergrund, die Hautfarbe, das Geschlecht, der Geldbeutel der Eltern nicht über Chancen im Leben entscheiden, sondern Leistung, Fleiß und Tatendrang. Es kamen immer wieder Fragen aus der Opposition auf: Hat der Koalitionsvertrag denn überhaupt noch seine Gültigkeit? Müsste nicht alles hinterfragt werden? – Ich finde es gut, dass auch die Oppositionsparteien beispielsweise ihre Energiepolitik, ihre Sicherheitspolitik hinterfragen, dass jede Partei im demokratischen Spektrum aktuell etwas auf den Prüfstand stellt. Wir haben den Koalitionsvertrag auch in Bezug auf die Sozialpolitik auf den Prüfstand gestellt.”
“Da Sie nach der Bürgergeldreform fragen: Wir werden die Hinzuverdienstgrenzen so anpassen, dass diejenigen, die sich in unserer Gesellschaft anstrengen, belohnt werden. Das haben Sie in den letzten 16 Jahren verpasst. Darum geht es uns als Freien Demokraten bei der Bürgergeldreform. Ein OECD-Ländervergleich hat ergeben, dass es in Deutschland sechs Generationen braucht, bis man sich von einem niedrigeren bis zu einem mittleren Einkommen hocharbeiten kann. Im Vergleich: In den skandinavischen Ländern sind es nur zwei Jahre. Wir sind auf einem Platz mit Chile, wenn es um die soziale Mobilität in Deutschland geht. Ja, es ist notwendig und vollkommen richtig, dass wir Unterstützungs- und Entlastungsprogramme auf den Weg bringen.”
“Eine alleinerziehende Mutter in Hartz IV, die sich nicht einfach nur auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen möchte, sondern die sich anstrengt und aus eigener Kraft etwas erwirtschaften möchte, hat von der Mindestlohnerhöhung, zu der wir heute richtigerweise einen Gesetzentwurf eingebracht haben, recht wenig, wenn sie gleichzeitig einen Minijob hat. Sie profitiert nicht davon. Sie hat einen 100‑Euro-Freibetrag, und davon werden 80 Prozent angerechnet. Ihr Kind, wenn es als Schüler arbeiten geht, darf von den 450 Euro aus dem Nebenjob nur 170 Euro behalten; das ist mehr als der Spitzensteuersatz. Es ist problematisch für Kinder und Jugendliche, wenn der Zufall der Geburt entscheidet, ob sich die persönliche Anstrengung, neben der Schule arbeiten zu gehen – in einer Tankstelle aushelfen, etwas verkaufen, Regale einräumen –, lohnt.”
“Wir werden das jetzt angehen. Erste Schritte werden folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der Freien Demokraten darf das Versprechen des Sozialstaates nicht nur sein, Menschen in der Bedürftigkeit zu versorgen. Das Versprechen des Sozialstaates muss immer auch sein, Menschen aus der Bedürftigkeit zu befreien, diejenigen zu unterstützen, die nach einem Schicksalsschlag versuchen, sich aus eigener Kraft herauszuarbeiten. Herr Whittaker, Sie haben nach der Bürgergeldreform gefragt. Ich möchte Ihnen gerne ein ganz konkretes Beispiel nennen.”
“Zeitgleich unterstützen wir diejenigen, die besonders stark von den Preissteigerungen betroffen sind. Darum geht es in unseren Paketen; denn es stellt sich die Frage, ob am Ende des Monats überhaupt noch Essen im Kühlschrank ist oder ob kein Essen mehr im Kühlschrank ist, obwohl der Monat noch weiterläuft. Es stellt sich die Frage, ob Kinder und Jugendliche noch Geld haben, um ins Schwimmbad zu fahren. Deswegen ist es richtig, dass wir die Kinder und die Familien in den Blick nehmen. Herr Whittaker, ich bin etwas überrascht, dass Sie jetzt auch mit den Studierenden angefangen haben. Sie haben in der Pandemie nicht nur die Kinder und Jugendlichen viel zu häufig vergessen, sondern Sie haben auch vergessen, eine BAföG-Reform für die Studierenden auf den Weg zu bringen. Die haben Sie nämlich nicht in den Blick genommen.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionsgrundlage für diese Debatte sind der Coronazuschuss für Bezieher von Sozialleistungen und der monatliche Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro, die wir beschließen wollen. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste aufzählen, was noch alles im Entlastungspaket enthalten ist. Aber das haben wir heute schon, glaube ich, zwanzigmal gehört; deswegen spare ich mir das an dieser Stelle. Ich möchte trotzdem zusammenfassen: Wir entlasten in der Breite der Gesellschaft – weil auch der arbeitende Teil der Bevölkerung von den Preissteigerungen betroffen ist –, beispielsweise durch die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Steuer, durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, durch die Abschaffung der EEG-Umlage.”
“Trotz entsprechender Bedenken erkenne ich jedoch den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf an, zum Schutz von hochaltrigen Menschen, Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten oder Immunschwäche, Pflegebedürftigen, Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen sowie Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und trage deshalb die im Gesetzentwurf vorgesehene Impfpflicht für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, als Kompromiss mit. Diese darf nicht zu einem Automatismus für eine allgemeine Impfpflicht führen. Hier ist eine differenzierte Debatte notwendig.”
“Ich kann die Zwickmühle sehr gut nachvollziehen, die zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf geführt hat – dass angesichts der bedrohlichen Lage Maßnahmen getroffen werden müssen, deren konkrete Wirkkraft man wegen einer verantwortungsvergessenen Informationserhebungsvermeidung der Vorgängerregierung nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer nicht vernünftig einschätzen kann.”
“Hierzu bietet der Gesetzentwurf jedoch eine – aus meiner Sicht – überzeugende Lösung. Nämlich, dass nun ausnahmsweise auch Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Impfung zu verabreichen. Hiermit kann die Impf- und Boosterkampagne noch einmal Geschwindigkeit aufnehmen. Außerdem erachte ich die regelhafte Testung sämtlicher Personen plus eine generelle FFP2-Maskenpflicht für einen geeigneteren milderen Baustein, um die dort befindlichen vulnerablen Menschen zu schützen.”
“Weder ist flächendeckend gesichert bekannt, wie der Impfstatus der Heimbewohner ist, noch wissen wir, wie hoch der Anteil der Geimpften beim Personal ist. Es ist demnach sogar unbekannt, wie viele Coronaausbrüche es derzeit in diesen Einrichtungen überhaupt gibt. Dies erschwert die Entscheidungsfindung und Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus bleibt die berechtigte Frage offen, wie wir vulnerable Menschen individuell schützen wollen, wenn wir nicht den Fokus auf ihre Impfung legen, sondern stattdessen auf die Impfung anderer. Das vordringliche politische Ziel sollte es doch eher sein, die Auffrischungsimpfung schnellstmöglich bei den Vulnerablen ankommen zu lassen, um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird.”
“Ich teile ausdrücklich das politische Ziel im Gesetzesentwurf, die besonders durch das Coronavirus bedrohten Menschen zu schützen. Aus medizinisch-epidemiologischer Sicht ist eine sehr hohe Impfquote in Situationen, in denen Beschäftigte Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, erstrebenswert. Personen, die in entsprechenden Einrichtungen tätig sind, können durch eine Impfung dazu beitragen, das Risiko einer Covid-19-Erkrankung auch für die vulnerablen Personen so weit wie möglich zu reduzieren. Leider ist trotz mehrmaliger Mahnung die Datengrundlage auch nach Monaten weiterhin schlecht. Nach aktuellen Berichten von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ liegen zum Beispiel vielen Gesundheitsämtern kaum verwertbare Zahlen über den Schutz von älteren Menschen in Pflegeheimen vor.”