Jens Teutrine
FDP · Germany
“Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben. Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht.”
“Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren.”
“Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern.”
“Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht. Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.”
“Wir bedauern auch sehr, dass Minister Lauterbach die Zahl von 18 Monaten offenkundig gewürfelt hat. Korrekt wäre es gewesen, über die Fachkommission festzulegen, welche Kompetenzen Pflegefachassistenten künftig haben sollen, und erst dann zu berechnen, wie lange die Ausbildung hierfür dauern sollte.”
The complete record
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“– Was in der Kneipe nicht seriös ist, das ist es auch nicht im Deutschen Bundestag. Sagen Sie, wo das Geld herkommt! Das ist seriöse Politik, auch in der Opposition. Ich möchte gerne noch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der in Ihrem Antrag gar nicht vorkommt: Das sind Kinder und Jugendliche, die ihre Angehörigen pflegen. In Deutschland gibt es über 500 000 Kinder und Jugendliche, die Verantwortung in der Familie übernehmen. Da geht es nicht darum, eine Spülmaschine einzuräumen oder eine leichte Tätigkeit zu machen, sondern es geht um die Pflege von Angehörigen, etwa darum, nachts aufzustehen, um die Eltern oder die Geschwisterkinder zu unterstützen – bis hin zur Intimpflege. In jeder Klasse in Deutschland gibt es rechnerisch ein Kind, einen jungen Menschen, der einen Angehörigen pflegt, der zurücksteckt, der Verantwortung übernimmt.”
“Wenn Sie sagen, wir müssten mehr machen, dann müssen Sie aber auch ehrlich hinsichtlich der Finanzierung sein. Sie haben uns ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen. Das Erste, was diese Ampel machen musste, war, Ihre Altlasten auszugleichen. Wir hätten viel mehr für pflegende Angehörige gemacht, hätten Sie die Kasse ordentlich geführt und hätte Jens Spahn auch für eine Finanzierung all der Punkte gesorgt, die er eingeführt hat. Hinzu kommt dann noch, dass in Ihrem Antrag viele Maßnahmen stehen, die zwar gut sind, dass Sie aber nicht sagen, wie sie finanziert werden sollen. Das machen Sie doch auch nicht, wenn Sie in eine Kneipe gehen. Sie erbitten doch nicht die Karte, trinken dann all das, was die Karte anbietet, und sagen: Der Nachbartisch muss das bezahlen.”
“Weitere Maßnahmen haben die Kolleginnen und Kollegen schon genannt. Sicherlich gibt es immer noch Lebenssituationen, die nicht einfach sind – trotz dieser Unterstützung. Herr Teutrine, es gibt aus der AfD-Fraktion noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich würde gerne weiter ausführen. – Wenn man aber suggeriert, die Pflege würde kaputtgespart, dann ist das falsch. 2017 haben wir 35 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, acht Jahre später mehr als doppelt so viel wie CDU und CSU, als sie in der Regierungsverantwortung waren. Auch die Ampel spart die Pflege nicht kaputt. Aber es gibt aufgrund des demografischen Wandels enorme Herausforderungen, was die nötige Anzahl an Fachkräften angeht: Mehr Fachkräfte gehen in Rente, mehr Menschen sind pflegebedürftig. Die damit verbundenen Herausforderungen müssen wir angehen.”
“Deswegen finde ich es eigentlich gut, dass wir darüber debattieren: um darauf aufmerksam zu machen, welche Belastung das auch für viele bedeutet, die zum Beispiel ihre Kinder jahrelang neben einer Erwerbstätigkeit pflegen und aus Hingabe zu Familienangehörigen auf vieles verzichten. Wir als Koalition haben bereits im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz einiges für diese Menschen auf den Weg gebracht. Wir haben das Pflegegeld erhöht. Wir haben das Entlastungsbudget eingeführt, damit Verhinderungs- und Kurzzeitpflege besser, unbürokratisch und flexibel in Anspruch genommen werden können. Wir haben das Entlastungsbudget dahin gehend gestärkt, dass es bereits zum 1. Januar 2024 von Pflegenden von Kindern mit dem Pflegegrad 4 oder 5 in Anspruch genommen werden kann und dass im nächsten Jahr die zweite Stufe in Kraft tritt.”
“Wenn man mit denen persönlich spricht und sie fragt: „Wieso kommt ihr nach Deutschland?“, dann sagen die nicht „wegen Sozialleistungen“, sondern sie sagen: „Ich habe eine Jobgarantie in der Pflege, und in diesem Land gibt es Freiheit.“ Wir brauchen mehr von diesen jungen Menschen, die nach Deutschland kommen, um in den Arbeitsmarkt zu gehen und Menschen zu pflegen. In Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, geht es um pflegende Angehörige. Sie sind, wenn man es überspitzt sagt, der größte Pflegedienstleister. Die meisten Menschen werden von Angehörigen im familiären Umfeld gepflegt.”
“Am Ende wird ihr Hochschulabschluss in Deutschland nicht anerkannt, und sie müssen noch mal ein Verfahren zur Anerkennung von Kompetenzen und eine theoretische und praktische Prüfung machen. Herr Teutrine, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Baum zu? Nein. – Ich will das gerne näher ausführen; dann kann die Frau noch was lernen. Diese jungen Menschen machen sich nach Deutschland auf den Weg und investieren über drei Jahre, bis sie später als Pflegefachkraft in Deutschland arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Baum von der AfD hat hier eben suggeriert, wir könnten in der professionellen Pflege einfach auf Fachkräfte aus dem Ausland verzichten. Ich finde es gut, dass die CDU/CSU darauf hingewiesen hat, dass das zu einem Systemzusammenbruch führen würde. Schon jetzt können viele Menschen gar nicht gepflegt werden, und wenn wir auf die Fachkräfte verzichten würden, wäre das nicht gut für das System. In meinem Wahlkreis befindet sich der Pflegecampus. Dort versucht man, Fachkräfte aus dem Ausland, die etwa in Marokko, in Tunesien studiert haben, nach Deutschland zu holen. Eine Bedingung ist, dass sie erst einmal das Sprachniveau B2 im Ausland erwerben. Sie haben lange Visa- und Genehmigungsverfahren.”
“Mir liegt in dieser Debatte etwas Grundsätzliches am Herzen: Eine Debatte, die darauf abzielt und in der behauptet wird, dass Integration grundsätzlich gescheitert ist und alle Täter auszuweisen sind, ist genauso falsch wie die Behauptung, die Geflüchteten seien Opfer einer gescheiterten sozialen Integration. Das sind sie nicht. Diese Darstellung ist falsch und verkürzt. Der Täter ist schuld an dieser Tat. Für diese sinnlose Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Diese sinnlose Gewalt darf nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Sie erfordert entschlossenes Handeln. Kehren wir bitte nicht einfach zur Tagesordnung zurück, sondern führen wir eine ehrliche Debatte über Lösungen dieses Problems! Vielen Dank. Das Wort hat der Staatsminister des Innern des Freistaates Sachsen, Armin Schuster.”
“Vor allem junge Menschen spüren dies im Alltag, sei es in der Schule, am Busbahnhof, im Nahverkehr, an öffentlichen Orten. Es ist kein Ausdruck von besonderer Toleranz, diese Vorfälle zu leugnen oder zu relativieren. Wir müssen sie benennen und gleichzeitig Lösungen und Antworten finden. Sie nur zu benennen, aber keine Lösungen und Antworten zu bieten, zerstört weiteres Vertrauen. Mein Fraktionskollege Konstantin Kuhle hat in dieser Debatte mögliche Lösungsansätze skizziert und auch das Thema „Beschleunigung von Abschiebungen“ sehr klar adressiert: was erreicht wurde, was aber auch noch nötig ist. Ich verzichte darauf, dies zu wiederholen.”
“Wenn wir als Politiker nicht wollen, dass solche Taten von den Falschen instrumentalisiert werden, bedarf es einer selbstkritischen Debatte in allen demokratischen Parteien darüber, ob die Politik angemessen auf die Häufung solcher Vorfälle reagiert. Andernfalls verliert Politik insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen, ganz unabhängig davon, wer regiert. Wir müssen auch darüber sprechen, dass in Teilen von bestimmten Personengruppen – jung, männlich, migrantisch – vermehrt Gewalttaten vorkommen. Das heißt nicht – und das sollte man auch nicht der CDU/CSU unterstellen, wenn sie diese Tatsache ausspricht –, dass jeder Migrant ein Gewalttäter ist. Es gibt aber eine Teilgruppe, die besonders gewalttätig ist, und das muss man offen aussprechen dürfen, auch in dieser aktuellen politischen Lage.”
“Floskeln und Stehsätze verbieten sich. Auch der Vater von Philippos hat sich öffentlich zum Umgang der Politik mit dem Tod seines Sohnes geäußert. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: „Der Tod meines Sohnes gehört nicht in die Politik, besonders nicht in solche Parteien, die mit Rassismus zu tun haben. Das will ich nicht, das gehört sich nicht, und das sollte nicht ausgeschlachtet werden – von keiner Partei.“ Das war die Reaktion von Philippos’ Vater, als die AfD und ein rechtsextremes Bündnis eine politische Mahnwache in Bad Oeynhausen angemeldet hatten. Sie haben den Tod von Philippos gegen den Willen der Familie ausgeschlachtet. Das ist unwürdig und respektlos.”
“Und an dieser Stelle möchte ich auch dem hier anwesenden Bürgermeister Lars Bökenkröger für seinen empathischen und klaren Umgang in dieser Situation danken. Ein solcher entsetzlicher Gewaltakt macht etwas mit einer Stadt, und viele solcher Taten machen etwas mit einer Gesellschaft. Wenn solche Taten wie die in Bad Oeynhausen oder in Mannheim eine Debatte in Politik und Gesellschaft auslösen, dann sagen Politiker häufig, man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Und im Anschluss passiert genau das: Man kehrt zur Tagesordnung zurück. Wir sollten alle sehr darauf achten, dass die Art und Weise, wie wir als Politik, als Medien, als Gesellschaft über solche tödlichen Angriffe sprechen, nicht als ein bloßes Ritual wahrgenommen wird. Beileidsbekundungen sind angebracht, aber sie reichen nicht aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis, zu dem auch Bad Oeynhausen gehört, ist es mir ein Anliegen, mich in dieser Debatte ebenfalls zu äußern. „Warum diese sinnlose Gewalt?“: Damit beginnt ein Brief, fragend, der am Kurpark in Bad Oeynhausen hängt. Es ist der Ort, an dem der 20-jährige Philippos vor wenigen Tagen brutal totgeprügelt wurde. Eigentlich sollte es ein Abend werden, der das Gefühl von Freiheit atmet; Philippos hatte seine Schwester zur Schulabschlussfeier begleitet. Es ist unvorstellbar, wie es einen innerlich zerreißt, den Schmerz aushalten zu müssen, wenn man das eigene Kind, den Bruder, den besten Freund, einen geliebten Menschen verliert. Unser Mitgefühl gilt daher seiner Familie und seinen Freunden.”
“Da können wir noch mal ein Update beim Bürgergeld machen, besser werden, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – damit wir die Menschen im Job qualifizieren und nicht lange in der Arbeitslosigkeit halten. Wir sind für faire Zuverdienstgrenzen auch für Erwachsene, damit sich Mehrarbeit lohnt. Herr Teutrine, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. Für uns geht es um Leistungsgerechtigkeit und nicht um Lässigkeit. Das ist das Prinzip der Freien Demokraten. Vielen Dank.”
“Diesen jungen Menschen haben Sie mit Hartz IV immer wieder gesagt: Für dich lohnt sich arbeiten nicht, für dich lohnt es sich finanziell nicht, eine Ausbildung zu machen, für dich lohnt sich Schwarzarbeit mehr. – Wir haben die Zuverdienstgrenzen für junge Menschen, für Schüler neben der Schule, für Auszubildende verbessert, damit sie mehr von ihrem eigenen Geld haben. Dass Sie das nie verändert haben und diesen über 1,5 Millionen Kindern immer wieder gesagt haben: „Für dich lohnt sich Arbeit nicht“, ist eigentlich das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit, für die wir beide streiten. Abschließend: Ich habe gesagt, wir sind nicht dogmatisch; wir wollen auch mehr Qualifizierung „on the job“, anstatt nur in der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren. Mehr und bessere Qualifizierung ist gut.”
“Das ist nicht verfassungswidrig, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und diesen Sozialstaat finanzieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Einfach nur mehr Härte und mehr Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern reichen nicht aus, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. – Es gibt etwas, darüber redet die Union sehr wenig, vielleicht weil Sie sich dafür schämen. Bei Hartz IV war es so: Wenn ein junger Mensch, dessen Familie eine Bedarfsgemeinschaft bildete, gesagt hat: „Ich möchte eine Ausbildung machen, das schützt mich vor Arbeitslosigkeit“, dann durfte er von seiner Ausbildungsvergütung von 800 Euro gerade mal 240 Euro behalten. Der Rest wurde auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.”
“Wenn wir die Sozialleistungen an die Inflation anpassen und sie mit der Inflation steigen, dann muss der arbeitende Steuerzahler auch weniger zahlen, wenn die Inflation immer weiter steigt. – Er fordert ein Programm von 23 Milliarden Euro Inflationsausgleich bei der Steuer, rückwirkend für dieses Jahr. Denn Arbeit muss den Unterschied machen für diejenigen, die arbeiten. Das Nächste ist: Wir sind auch bereit, weiter darüber zu sprechen, welche Auswirkungen die Sanktionen haben. Wir sind nicht ideologisch. Enzo Weber, der beim IAB forscht und die Politik gut berät, sagt: Sanktionen sollten früher gelten. Wenn jemand einen Termin schon am Anfang nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, dann sollte dies direkt mit einer Kürzung von 30 Prozent sanktioniert werden.”
“Deswegen darf es diese Koalition nicht kaltlassen, wenn nicht nur Anekdoten, sondern die Statistik beweist, dass 6 Prozent weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden. Deswegen sagt meine Partei: Es braucht ein Fairness-Update, und es braucht Korrekturen beim Bürgergeld. Denn Selbstkritik ist ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche. Ganz konkret sagen wir, dass wir – erstens – eine Nullrunde bei den Sozialleistungen erwarten, damit sich arbeiten lohnt. Es kann nicht sein, dass Sozialleistungen immer weiter steigen. Das verringert die Erwerbsanreize, die Leistungsgerechtigkeit und den Lohnabstand. Zweitens. Der Bundesfinanzminister hat sich dafür starkgemacht und öffentlich klar eingefordert: Was bei den Sozialleistungen gilt, muss auch bei der Steuer gelten.”
“– Sich aber hierhinzustellen und nur andere zu kritisieren und nicht zu sagen, dass man selbst einen Beitrag geleistet hat, das geht nicht, das ist unglaubwürdig in der Sache. Meine Fraktion sagt: Ja, wir sind bereit zur Selbstkritik, wir sind bereit zu Korrekturen. Wir finden, es ist in der Politik kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, wenn man sagt: Wir nehmen Fehlentwicklungen wahr. – Und ja, wir sind nicht zufrieden damit, dass weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, weil uns das nicht kaltlässt, weil wir den sozialen Wert von Arbeit kennen. Arbeit hat einen sozialen Wert. Arbeit leistet einen Beitrag zur Integration. Menschen, die in einem Job sind, erfahren Anerkennung und haben das Gefühl, gebraucht zu werden.”
“Wir hatten ja im Vermittlungsausschuss beispielsweise mit Herrn Spahn und weiteren Kollegen von Ihnen verhandelt, und Sie haben am Ende im Bundesrat zugestimmt. Friedrich Merz hat eine Pressemitteilung herausgegeben, hat gesagt: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. – Sie können das auf Ihrer Website nachlesen – 20. November 2023 –: Das Prinzip von Fördern und Fordern ist erhalten, nur noch der Name ist gleich. – Zitat Stracke. Das ist der Kollege hinter Ihnen, der für Ihre Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. – Wer hat gelogen? Haben Sie damals gelogen, wussten Sie nicht, was Sie beschlossen haben, oder haben Sie Ihre Meinung geändert? Ich finde es in Ordnung, wenn man sagt: Ja, wir üben Selbstkritik, und eine Entscheidung war falsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann, Sie haben hier gesprochen, haben das Bürgergeld kritisiert und haben Korrekturen angemerkt. Ich finde, das ist der Job der Opposition, das müssen Sie machen in Zeiten, in denen statistisch erwiesen ist, dass Personen zu 6 Prozent weniger in Arbeit aufgenommen werden. Es lässt auch meine Fraktion nicht kalt, wenn weniger Menschen eine Arbeit aufnehmen, weil es sozial ist, wenn Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können und nicht von Sozialleistungen. Es lässt mich nicht kalt. Aber, Herr Linnemann, Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, würden Sie auch erwähnen, dass Sie selbst dem Bürgergeld zugestimmt haben.”
“Sie haben jedes Jobcenter einzeln nach der Existenz dieser Menschen gefragt, und dabei ist herausgekommen, dass es diesen Fall nicht gibt. Den gibt es nicht. Sie zitieren ihn trotzdem, obwohl Sie keine Beweise für den Fall haben und die Bundesarbeitsagentur mehrmals gesagt hat, sie habe versucht, diesen Fall zu finden. Das zeigt den Unterschied zwischen der politischen Mitte und Ihnen. Ja, wir machen was gegen Sozialmissbrauch. Wir nutzen den Sozialmissbrauch aber auch nicht aus, um uns zu entsolidarisieren mit der Ukraine, wo Kinder und Frauen vergewaltigt werden und sterben, während Sie sich schäbig darüber lustig machen, wenn Frauen ein letztes Mal ihren Ehemann sehen wollen. Sie sollten sich schämen für diese Logik, die Sie mit diesem Antrag bewiesen haben. Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist ja genau der Grund, wieso es an die Öffentlichkeit gelangt ist: Es ist durch die Jobcenter öffentlich geworden, die den Sozialmissbrauch entdeckt haben. Daher gibt es überhaupt die Zeitungsartikel, die Sie zitieren können. Ein Zeitungsartikel ist mir ganz besonders aufgefallen – den nennen Sie auch in Ihrem Antrag –, nämlich ein Zeitungsartikel aus dem „Focus“, in dem berichtet wird, dass eine Familie im Bürgergeldbezug angeblich 40 000 Euro ergaunert hat; so haben Sie das mal in einer Ausschusssitzung gesagt. Sie haben Herrn Terzenbach, den Beauftragten für den Jobturbo der Bundesregierung, darauf im Ausschuss angesprochen. Daraufhin hat Herr Terzenbach dort und öffentlich nachlesbar als Stellungnahme der Bundesarbeitsagentur gesagt, dass sie diesem Fall in Schleswig-Holstein nachgegangen sind.”
“Ein Datenaustausch zwischen Schulen und Jobcentern wäre auch eine Möglichkeit, um festzustellen, ob die Betreffenden hier dauerhaft leben oder nicht. Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen – jeder, auch in den Kommunen, in den Ländern und im Bund –, damit die nicht Stimmung machen und auf dieser Welle reiten. Vielen Dank, dass Sie das betont haben. Ich würde mich freuen, wenn wir als Bundesregierung da weiter aktiv bleiben und an diesen Stellen etwas machen. Ich möchte noch etwas betonen. Es gibt einen lustigen Widerspruch. Herr Kollege Springer hat hier fröhlich aus den Zeitungen Fälle von Sozialmissbrauch zitiert. Was meinen Sie eigentlich, wie diese Artikel in die Zeitung gelangt sind? Weil das Jobcenter den Sozialmissbrauch bemerkt hat, das Geld zurückgefordert hat und an die Presse gegangen ist.”
“Ich bin den Kollegen auch sehr dankbar; denn wir sollten als Parteien der politischen Mitte nicht den Fehler begehen und sagen, es gebe gar keinen Sozialmissbrauch; das ist völlig ausgeschlossen. Ich glaube, wenn wir das behaupten, dann stärken wir diejenigen, die genau diese Welle reiten, um die Entsolidarisierung mit der Ukraine voranzutreiben. Ich bin meinen Kollegen dankbar für ihre Vorschläge. Ich unterstütze explizit den Vorschlag des Bundesrechnungshofes, wonach die Jobcenter – genauso wie die Finanzämter – Kapitalerträge aus dem Ausland registrieren und berücksichtigen sollten. Ich mache des Weiteren den Vorschlag – hier kann die Bundesregierung liefern –, einen Datenaustausch zwischen Jobcentern und Meldeämtern zu ermöglichen; bislang gibt es keinen.”
“Frau Kramme hat aber richtiggestellt, dass Familien nicht dauerhaft in die Ukraine ziehen dürfen und einfach weiter Bürgergeld beziehen können, sondern sich beim Jobcenter abmelden müssen, weil es sonst zu Leistungskürzungen, Leistungsentzug und Rückforderung kommt. Es ist schäbig, dass Sie diese Begründung weggelassen haben. Es ist offensichtlich – das war schon gestern der Fall –, wieso Sie das machen. Sie sagen lautstark in Talkshows: Wir brauchen jetzt Diplomatie statt Waffen. Wir müssen mit beiden Seiten reden. Wir müssen mit der Ukraine und mit dem russischen Aggressor reden. Beide Seiten sind relevant. – Und gestern, als der ukrainische Präsident hier im Deutschen Bundestag geredet hat, weigern Sie sich, diese Rede überhaupt zu hören. Sie wollen lieber einen schnellen Presseaufschlag haben und zeigen Respektlosigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Springer von der AfD-Fraktion, Sie haben behauptet, dass Frau Kramme heute gerechtfertigt hätte, dass Menschen aus Deutschland mit dem Flixbus in die Ukraine fahren, und haben sich darüber lächerlich gemacht. Stimmt, Frau Kramme hat das heute gerechtfertigt. Was Sie unterlassen haben, ist, die Begründung zu nennen. Die Begründung, die Frau Kramme genannt hat, ist, dass es sich um Familien – Kinder und Frauen – handelt, die vielleicht ein letztes Mal ihre Väter bzw. ihre Ehemänner sehen können. Sie wollen noch einmal in die Heimat fahren, weil es sich in einem Krieg befindet. Sie haben vielleicht ein Haus in der Heimat und wollen noch einmal sehen, ob es überhaupt noch existiert.”
“Diese Möglichkeiten gibt es. – Also auch die Expertinnen und Experten aus der kommunalen Familie haben gesagt: Ihr Antrag leistet keinen Beitrag. Wir beschränken illegale Migration. Kommen Sie bitte zum Schluss! Denn es braucht Akzeptanz für Schutzbedürftige und reguläre Migration. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er nicht sachgerecht ist. Das Wort erhält Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie fordern darüber hinaus beispielsweise, einen Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen einzuführen. Was würde das bedeuten? Asylbewerber würden in Zukunft einen Koffer mit Anziehsachen bekommen; sie würden ein Essenspaket bekommen. Also: Sie würden kein Geld mehr bekommen, sondern die Kommune müsste ihnen Sachleistungen zur Verfügung stellen. In der Anhörung haben alle kommunalen Vertreter, der Landkreistag und der Städtetag, gesagt: Das wollen wir nicht haben. Das ist ein Bürokratiemonster, das uns vor Ort nicht nützt, wenn wir monatlich einzeln Pakete an Menschen übergeben sollen. Führt lieber die Bezahlkarte ein! Erschwert es, damit Bargeld abzuheben! Dann kann auch kein Geld ins Ausland fließen. Und gebt uns die Möglichkeit, im Extremfall auch Sachleistungen auszuzahlen! Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ihre Migrationsexperten habe ich dort gefragt: Sagen Sie Ihren Studenten im Unterricht, in Ihren Seminaren zum Thema Migration wirklich, dass Sozialleistungen keinen Einfluss haben? Die Migrationsexperten, die Sie eingeladen haben, haben darauf gesagt: Nein, das würde ich keinem Studenten sagen. Ich würde immer sagen: Migrationsentscheidungen sind komplex. Sie hängen von vielen Dingen ab, beispielsweise ob Krieg oder Elend herrscht, ob es in einem Land Rechtssicherheit gibt. Länder mit einer hohen Rechtssicherheit sind interessante Zielorte, weil sie ja auch Schutz bieten. Alle Experten haben gesagt: Selbstverständlich haben auch Sozialleistungen einen Einfluss auf Migrationsentscheidungen; wer das leugnet, ist naiv. Es ist wichtig, das zu betonen. Deswegen haben wir zum Beispiel die Bezahlkarte eingeführt. Zu Ihrem Antrag.”
“– Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Ihren eigenen Bundesländern! Sie haben Herrn Thüsing zitiert, der gesagt hat: Es sind nicht die rechtlichen Probleme, sondern es gibt ein Umsetzungsproblem in Deutschland. – Sie rufen uns zur Umsetzung auf, liefern aber in Ihren Zuständigkeitsbereichen bei der Migration nicht. Zur Verantwortung gehört auch, in den Ländern seine Hausaufgaben zu machen. Die Position meiner Fraktion ist ganz klar – die Anhörung hat das noch mal gezeigt –: Es gibt solche, die behaupten, Sozialleistungen hätten gar keinen Einfluss auf Migrationsbewegungen und seien kein Pull-Faktor. Wir hatten in den Anhörungen Experten von der SPD und von den Grünen da.”
“Guckt man in mein Heimatbundesland, schwarz-grün regiert unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, der vielleicht auch ganz gerne mal Kanzler werden will, zeigt sich: Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate. Sobald ein Asylbewerber einen Rechtsanspruch geltend macht, dauert es also durchschnittlich fast zwei Jahre, bis über das Bleiberecht gerichtlich entschieden wird. Sie verlangsamen in den von Ihnen regierten Bundesländern die Rückführungen und Abschiebungen. Guckt man nach Rheinland-Pfalz, wo eine Ampel regiert, sieht man: Die Asylgerichtsverfahren dauern vier Monate. Das ist übrigens für diejenigen, die es betrifft, human; denn dann wissen sie, ob sie ein Bleiberecht haben. Wir haben hier ja auch jene, die lange warten und wissen wollen: Habe ich ein Bleiberecht? Was sind meine Perspektiven der Integration?”
“Auch hier stellt sich die Frage: Wieso hat die Union das in ihrer Regierungszeit eigentlich nie umgesetzt? Wieso braucht es eigentlich die FDP, um bei den Sozialleistungen mehr darauf zu achten, dass das Mindestmaß gewahrt wird und wir keine Fehlanreize setzen? Dann haben Sie einen weiteren Punkt angesprochen. Sie haben dafür geworben, nicht nur über Sozialleistungen zu sprechen, sondern Rückführungen von denjenigen, die gar kein Bleiberecht haben, durchzuführen. Wenn man sich die Gesetzeslage anguckt, stellt man fest: Für die Rückführungen ist der Bund zuständig. Wir haben das Gesetz geliefert. Wir haben die Rückführungen vereinfacht. Für die Umsetzung der Rückführungen sind in Deutschland die Länder zuständig.”
“Jetzt warten wir auf die Länder, dass die Bezahlkarte vor Ort auch eingeführt wird. Also: Setzen Sie den Antrag in Ihren Ländern doch selbst um! Der zweite Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Personen, die in einem Asylverfahren sind, nicht nach 18 Monaten die höheren Grundsicherungsleistungen bekommen, sondern nach 36 Monaten. Auch das haben wir bereits umgesetzt. Man stellt sich eher die Frage, wieso Sie das nicht in der Vorgängerregierung umgesetzt haben. Vielleicht, lieber Herr Stracke von der CSU, war Ihr Redebeitrag gar nicht dieser Koalition gewidmet, sondern eigentlich Angela Merkel, und Sie müssen immer noch das CSU-Trauma in der Migrationspolitik bewältigen. Wir haben beispielsweise die Grundsicherungsleistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften um 186 Euro gekürzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Akzeptanz für reguläre Migration möchte und Akzeptanz für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, der muss sich auch darum kümmern, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land verlassen und illegale Migration wirksam bekämpft wird. Sie machen in Ihrem Antrag einige Vorschläge, die wir bereits umgesetzt haben. Sie fordern die Einführung der Bezahlkarte, was im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist. Wir warten trotzdem noch auf viele Bundesländer, die jetzt liefern müssen: Schleswig-Holstein, CDU-regiert; Nordrhein-Westfalen, CDU-regiert. Das Gesetz ist seit Monaten beschlossen, und die Länder führen die Bezahlkarte nicht ein. Es ist jetzt Ihr Job, die Bezahlkarte vor Ort einzuführen. Sie haben es lange gefordert; wir haben geliefert.”
“Das zeigt doch ganz deutlich, wo das Problem liegt, liebe Union. Sie dachten, Sie führen die Ampel heute so richtig vor, dass sie die Menschen mal reintegrieren soll, und beklagen, dass der Sozialstaat so bürokratisch ist – der Sozialstaat, an dem alle, auch Sie, immer fleißig mitgewirkt haben. Und dann ist Ihre Antwort ein Lotsensystem. Ich finde, das zeigt doch, wie problematisch Findung und Lösung der Probleme sind. Der Sozialstaat muss einfacher werden. Es braucht nicht noch Lotsen, um die Menschen durch den Bürokratiedschungel zu führen. Deswegen: Überdenken Sie Ihren Ansatz doch bitte noch mal! Ich glaube, Sie bräuchten für die Umsetzung Ihres Vorschlags mehr als 5 000 Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler und würden damit nichts vereinfachen. Ich freue mich auf die Beratung dieses Antrags.”
“Lieber Herr Kollege Nacke, Sie haben die Familienministerin kritisiert, weil 5 000 Behördenmitarbeiter eingestellt werden sollen. Wie viele Lotsen brauchen Sie eigentlich, um die Menschen durch das Dickicht der Sozialleistungen zu führen? Anstatt einen Ansatz zu wählen und zu sagen: „Wir machen den Sozialstaat einfacher, wir digitalisieren ihn, wir machen ihn smarter“, wollen Sie neues Personal einstellen, damit Menschen durch diesen Bürokratiedschungel geführt werden. Und dann sagt der Kollege Nacke: Das ist ein Beitrag zur Digitalisierung und Bündelung der Leistungen. – Guckt man ganz konkret in Ihren Antrag rein, stellt man fest: Sie machen in Ihrem Antrag keinen einzigen Vorschlag „Wie könnte man den Sozialstaat an dieser Stelle vereinfachen?“, sondern sagen: Wir brauchen Lotsen, die die Menschen durch dieses System führen.”
“Wenn die Union immer wieder sagt: „Sie können das einfach machen“, muss ich antworten: Man kann es nicht; weil die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen ganz unterschiedlich sind. Es bräuchte wirklich ein übergreifendes Bündnis, um das anzugehen. Jetzt suchen Sie sich einen Teilaspekt der Bürokratie des Sozialstaates heraus, nämlich die Rehabilitation, die Reintegration ins Erwerbsleben. Da stellen Sie fest: Oh, da haben wir ein ähnliches Problem, wir haben zu viel Bürokratie; das Dickicht führt dazu, dass der Einzelne nicht immer seine Leistungen in Anspruch nimmt, dass er von Behörde zu Behörde rennen muss. – Und dann haben Sie einen innovativen Vorschlag, wie Sie dieses Problem lösen: Lotsen, wir führen Lotsen ein.”
“Diese Familie hat Anspruch auf zwölf verschiedene Leistungen bei acht verschiedenen Stellen, und weil die Stellen nicht miteinander kooperieren, digital gar nicht miteinander verbunden sind, darf dieser Mensch zu acht verschiedenen Behörden gehen, Anträge stellen, ausfüllen, zum Teil monatlich sein Einkommen nachweisen. Das ist die Bürokratie des Sozialstaates. Das führt nicht nur dazu, dass der Steuerzahler das alles zahlen muss und dass das ineffizient ist, sondern es ist auch ungerecht für den Einzelnen. Der Einzelne findet sich im Dickicht der Leistungen gar nicht zurecht, es entmündigt ihn, es lähmt ihn. Es ist nicht effizient, es ist einfach nur teuer. Selbstverständlich kann man den Sozialstaat nicht einfach abschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich hat der Normenkontrollrat ein lesenswertes Gutachten über den Sozialstaat veröffentlicht; es trägt den Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle“. Der Normenkontrollrat stellt fest, dass unser Sozialstaat bei 170 verschiedenen Leistungen von 7 verschiedenen Ministerien, von 20 verschiedenen Behörden in 16 Bundesländern und 400 Städten und Kreisen teils unterschiedlich verwaltet wird. Das ist an sich nicht einfach ein Problem, weil das hohe Zahlen sind und weil das sehr komplex ist, sondern in diesem Gutachten werden auch konkrete Fallkonstellationen genannt. Es wird das Beispiel des alleinerziehenden Vaters mit einer pflegebedürftigen Mutter genannt.”
“Frau Stöcker, ich möchte Ihnen für Ihr neues Amt als Bürgermeisterin viel Fortuna wünschen. Wir werden den Antrag dann mit Ihren Kolleginnen und Kollegen weiter beraten. Wenn Ihnen noch Finanzierungsideen kommen sollten, können Sie diese ja zuspicken. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt. Vielen Dank. Erwin Rüddel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In Ihrem Antrag steht einzig und allein: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Das ist das Einzige, was Sie zur Finanzierung sagen. Aber wenn Sie in eine Kneipe gehen, dann sagen Sie auch nicht: Ich bestelle einmal die ganze Getränkekarte, und der Nachbartisch oder der Gast, der nach mir kommt, soll die Rechnung bezahlen, sondern Sie bezahlen die Rechnung selbst. Was in einer Kneipe nicht seriös ist, das ist auch im Deutschen Bundestag nicht seriös. Wenn man Ideen einbringt, dann muss man auch eine Gegenfinanzierung präsentieren. Sonst entsteht am Ende politische Verdrossenheit, weil die Wunschzettel lang sind, aber das Umgesetzte zu gering ist. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie in der parlamentarischen Beratung so ehrlich sind und sagen, wie Sie die Ausgaben, die Sie hier fordern, finanzieren wollen.”
“Aber als Opposition gehört es immer dazu, der Regierung zu sagen: „Es ist zu wenig, ihr müsst noch mehr machen“, und die Regierung sagt: „Wir haben schon viel gemacht, und es kommt noch mehr.“ Aber auf einen Punkt in Ihrem Antrag möchte ich noch reagieren, bevor wir in den parlamentarischen Beratungen auf die Einzelpunkte eingehen können. Ich finde es gut, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen. Aber zu Seriosität gehört auch, eine Gegenfinanzierung niederzulegen. Viele Ihrer Punkte kosten einfach Geld. Es gibt nichts für lau. Und, ja, Prävention ist eine Investition. Man verhindert damit, dass zukünftig mehr Menschen pflegebedürftig sein werden. Aber eine Investition muss auch in der Gegenwart finanziert werden. Sie kostet auch heute Geld: flächendeckende Pflegeberatung, Forschungsprojekte, ein flexibles Präventionsbudget.”
“Es ist wichtig, dass wir uns auch in der Pflege mehr mit der Frage beschäftigen: Welchen Beitrag können wir leisten, dass Menschen, die schon pflegebedürftig sind, ihren Pflegegrad durch Rehabilitation wieder reduzieren können, dass sie wieder mehr Selbstbestimmung über ihr Leben haben, dass sie sich wieder selbst anziehen und selbst das Essen zubereiten können? Auch da gibt es noch unheimlich viel Potenzial, das wir eigentlich heben sollten. Deswegen würde ich Rehabilitation bei den Gedanken, die Sie hier angestoßen haben, gerne noch ergänzen. Nicht jeden dieser Vorschläge sollten wir eins zu eins übernehmen. Einige sind auch sehr unkonkret. Vieles haben wir schon umgesetzt, historisch, aber auch in dieser Koalition. Es ist natürlich nicht so, dass nichts passiert ist.”
“Wir sollten Menschen, die im Alter noch ein Ehrenamt oder gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, mehr Respekt zollen. Wir sollten gleichzeitig aber die Herausforderungen, die wir in der Gesellschaft haben, angehen. Deswegen sage ich auch ganz offen: Ich finde Ihre Initiative richtig, dass wir uns nicht nur damit beschäftigen, wie wir mit Defiziten umgehen, sondern auch damit, wie wir in einer alternden Gesellschaft dafür sorgen können, dass Pflegebedürftigkeit präventiv verhindert und verringert wird und dies möglichst früh vorbereitet wird. Ich ergänze noch einen Punkt, nämlich die Rehabilitation, die in Ihrem Antrag nur mit einem Wort vorkommt.”
“Das Problem ist ja nicht, dass der Menschheitstraum, dass die Gesellschaft älter wird, dass jeder individuell älter wird, in Erfüllung geht. Dass er realisiert wird, ist ja nicht das Problem. Das Problem ist, wenn die Gesellschaft nicht darauf vorbereitet ist, wenn wir nicht auf den Fach- und Personalmangel in den Pflegeeinrichtungen vorbereitet sind oder wenn die sozialen Sicherungssysteme nicht darauf vorbereitet sind, dass viele Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgehen und mehr Menschen pflegebedürftig werden. Die positive Tatsache, dass die Menschen älter werden, bringt auch Herausforderungen für die Gesellschaft mit sich. Deswegen plädiere ich als junger Abgeordneter für ein anderes Bild vom Älterwerden. Wir sollten mehr Anreize für Menschen schaffen, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben, wenn sie können und wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Redner haben festgestellt: Der Pflegebedarf in unserer Gesellschaft steigt, unsere Gesellschaft wird älter. Denken Sie persönlich an etwas Positives oder Negatives, wenn Sie von der Alterung der Gesellschaft hören? Wenn man Politiker über die Tatsache sprechen hört, dass unsere Gesellschaft älter wird, dann schwingt manchmal so ein negativer Unterton mit. Ich möchte zu Beginn der Debatte erst mal darauf hinweisen, dass es in Wahrheit doch etwas Positives ist, dass unsere Gesellschaft älter wird. Es ist ein Menschheitstraum, dass die Lebenserwartung von Jahr zu Jahr steigt. Vor über 130 Jahren war die Lebenserwartung nur halb so hoch wie heute. Es ist gut, wenn Menschen älter werden. Es ist schön, wenn Menschen älter werden. Es ist etwas Positives.”
“Ich freue mich, dass meine beiden Lieblingsminister heute da sind. Und ich möchte Ihnen gratulieren, Frau Paus; denn Ihr Ziel der Kindergrundsicherung ist eine höhere Inanspruchnahme der familienpolitischen Leistungen für Familien, deren Mitglieder arbeiten. Die Zahl der Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten, hat im letzten Jahr durch die öffentliche Debatte um ein Drittel zugenommen. Das hat die Bundesarbeitsagentur festgestellt. Anscheinend reicht auch Information statt einer Bringschuld. Was bedeutet es für die Kindergrundsicherung, dass bereits jetzt der Kinderzuschlag stärker in Anspruch genommen wird?”
“Sehr geehrter Herr Minister, das Bundestariftreuegesetz wurde angesprochen. Wir haben das gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert. Sie betonen es auch immer wieder. Es ist richtig, dass wir die Tarifbindung stärken. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass öffentliche Aufträge, beispielsweise bei der Digitalisierung des Staates – da haben wir ja viel Aufholbedarf –, auch an moderne Start-ups zum Beispiel vergeben werden können, die meistens keine Tarifbindung haben. Wie stellen Sie in dem Gesetz sicher, dass solche öffentlichen Aufträge auch für innovative Geschäftsmodelle offenbleiben, die keine Tarifbindung haben?”
“Ich bin sehr dankbar, dass wir das Thema ansprechen und über Familien sprechen, die Angehörige pflegen. Es gibt eine Gruppe, über die die Politik noch zu wenig spricht, und das sind pflegende Kinder – Kinder, die ihre Eltern pflegen, die Geschwister pflegen. Es sind laut Studien über 500 000 Kinder davon betroffen. Sie gehen ermüdet in die Schule, sie sind erschöpft, und sie finden sich zum Teil noch schlechter im Hilfesystem zurecht. Mich würde interessieren, da sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, Frau Ministerin, welche Maßnahmen Sie ergreifen, um pflegende Kinder in ihrer Lebenssituation zu unterstützen, und welche Erkenntnisse Sie darüber haben, welcher Bedarf an Unterstützung besteht, die noch nicht geleistet wird.”