Jens Teutrine
FDP · Germany
“Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben. Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht.”
“Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren.”
“Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern.”
“Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht. Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.”
“Wir bedauern auch sehr, dass Minister Lauterbach die Zahl von 18 Monaten offenkundig gewürfelt hat. Korrekt wäre es gewesen, über die Fachkommission festzulegen, welche Kompetenzen Pflegefachassistenten künftig haben sollen, und erst dann zu berechnen, wie lange die Ausbildung hierfür dauern sollte.”
The complete record
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“– 400 000 ukrainische Geflüchtete verlassen die Sprach- und Integrationskurse. Man kann kritisch hinterfragen, ob es sinnvoll war, so lange Kurse zu machen, statt die Menschen direkt in Arbeit zu bringen, weil auch das ein Integrationsfaktor ist. Aber diese 400 000 ukrainischen Geflüchteten jetzt in Arbeitsgelegenheiten reinzudrängen, anstatt im Hinblick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel alles dafür zu tun, dass man sie in den regulären Arbeitsmarkt integriert, ist doch ein falscher Ansatz. Da müssen wir besser werden. Dazu gehören Mitwirkungspflichten.”
“Schauen wir uns zum Beispiel die Zahlen von Zugezogenen an, die seit über fünf Jahren hier sind, beispielsweise seit 2015, als die Union noch regiert hat. Von diesen sind 57 Prozent der Männer und 29 Prozent der Frauen in Erwerbstätigkeit. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das muss besser werden. Jetzt komme ich zu Ihrem ganz konkreten Antrag. Sie fordern, dass es jetzt gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten geben soll. Diese gibt es nach dem SGB II bereits – die haben Sie in Ihrer Zeit schleifen gelassen –: die sogenannten 1-Euro-Jobs. Die Anwendung vor Ort ist sehr bürokratisch. Es gibt aber viele, die darüber durchaus den Einstieg in den Arbeitsmarkt wollen. Noch etwas absurder an der Debatte finde ich eigentlich Folgendes, nämlich: Es verlassen jetzt 400 000 ukrainische Geflüchtete die Sprach- und Integrationskurse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für Migration möchte, der muss sich für mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt starkmachen und irreguläre Migration stärker begrenzen. So gibt es in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für mehr Migration. Es gibt viele Menschen, die ein positives Beispiel sind. Zuletzt wurden sehr prominent als Leuchtturm die BioNTech-Gründer herausgestellt. Aber auch in vielen anderen Arbeitsbereichen gibt es viele, die eingewandert sind und einen Beitrag in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur leisten. Entschuldigung, Herr Kollege. Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Nein, die möchte ich nicht zulassen. Trotzdem gibt es Zahlen, die nicht zufriedenstellend sind.”
“Tanja Machalet hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es scheitert daran, dass es zu wenig Sprachkurse für Mütter gibt, die zum Beispiel abends oder mit Kinderbetreuung stattfinden. Und es scheitert daran, dass unsere Qualifizierungsmaßnahmen nicht immer die besten sind. Das heißt für uns Freie Demokraten: Nicht höhere Sozialleistungen helfen, sondern eine bessere Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Das gehört genauso zur Wahrheit dazu wie die Tatsache, dass Einwanderung Innovation in unserem Land schafft. Deswegen wird die Koalition diese Linie halten. Die Linie heißt: Wir brauchen mehr reguläre Migration, wir gewähren denjenigen Schutz, die eines Schutzes bedürfen, aber wir müssen auch wirksamer gegen irreguläre Migration vorgehen. Herr Kollege. Das ist die Linie der FDP. Ich hoffe, die Koalition setzt das auch so um. Vielen Dank. Die Kollegin Dr.”
“Der Bundesfinanzminister hat es in der Debatte um die Kindergrundsicherung angesprochen. Ich glaube, das bloße Zitieren von Statistiken sollte nicht zur Empörung führen, sondern man sollte sich die Frage stellen: Was ist die richtige Antwort darauf? Und die Antwort der Freien Demokraten lautet, dass die Armut der Kinder viel zu häufig weitervererbt wird, dass sich beispielsweise Armut verfestigt, wenn man nicht gut in den Arbeitsmarkt integriert. Und bei Menschen im Bürgergeldbezug scheitert es nicht daran, dass sie nicht arbeiten dürfen – sie dürfen arbeiten –, sondern es scheitert beispielsweise daran, dass wir einen zu starken Fokus auf die Sprachkurse legen, viel zu lange nur beim Spracherwerb ansetzen, anstatt es parallel zu machen und die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.”
“Es gibt auch einige Zahlen, die trügen, wie man feststellt, wenn man sie sich genauer anguckt, nämlich aus der Statistik zu Kindern im Bürgergeldbezug seit 2015: Seit 2015 – zur Erinnerung: da hat die Union regiert und die Migrationspolitik verantwortet –, seit dieser Zeit sind zwar über 500 000 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Bürgergeldbezug rausgekommen, weil ihre Eltern Arbeit gefunden haben und sich in den Arbeitsmarkt integrieren konnten; aber gleichzeitig ist die Zahl von Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, aber auch die Zahl von Menschen aus anderen Asylbewerberländern gewachsen. Früher, 2015, lag der Anteil von Kindern mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Bürgergeldbezug bei 19 Prozent; jetzt sind wir bei 48 Prozent. Das ist auch eine Wahrheit, die zu den Zahlen dazugehört.”
“Und wenn man möchte, dass es in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz für reguläre Einwanderung gibt, wenn man möchte, dass der Staat und unsere Gesellschaft aufnahmefähig sind und Schutz gewähren für diejenigen, die ihn benötigen, dann muss man auch Antworten bei irregulärer Migration bieten und sie wirksam bekämpfen. Ich glaube, das gehört genauso dazu. Nehmen wir die Zahlen. Ich habe jetzt sehr positive Entwicklungen angesprochen.”
“Wir sind auf Einwanderung angewiesen, allein aufgrund des demografischen Wandels. Und deswegen: Es gibt eine konservative Lebenslüge, und die konservative Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland – das habe ich gerade erklärt –, ist falsch. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber – das hat der Kollege Strengmann-Kuhn zu Recht bemerkt – wir sollten nicht alles in einen Topf werfen. Es gibt auch so manche linke Lebenslüge, die hier im Parlament immer wieder vorgetragen wird, nämlich dass es eine unkontrollierte Einwanderung geben dürfe. Das darf aber nicht sein. Ja, es ist richtig: Menschen fliehen aufgrund von Krieg, aufgrund von politischer Verfolgung, und sie sollen den Schutz bekommen, den sie verdienen. Es gibt diejenigen, die in den Arbeitsmarkt einwandern; es gibt aber auch irreguläre Migration.”
“Nimmt man die Patentanmeldungen von 2019 und rechnet die Patentanmeldungen von Menschen mit Migrationshintergrund raus, wäre die Zahl der Patentanmeldungen sogar gesunken. Wir hätten weniger Patentanmeldungen. Einwanderung schafft also Innovationskraft. Nehmen wir eine andere Studie, die herausgefunden hat, dass bei sechs von zehn deutschen Start-ups, die in der Milliardenbewertung liegen, ein migrantischer Gründer dabei ist. Und wir müssen doch nicht nur über die High Performer reden, die ganz viel für unser Land erreichen; der Kollege Birkwald hat es richtig angesprochen. Nehmen Sie die Generation der Gastarbeiter, die zur Produktivität und zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat, in ganz vielen Jobs, bei denen andere sich manchmal auch zu fein waren, sie zu leisten, heute auch in der Pflege oder in der Gastronomie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Antrag der AfD heute Morgen durchgelesen und bin über einen Satz gestolpert. Der lautete wie folgt: „Ohne entsprechende Zahlen ist eine seriöse Diskussion über die Sicherung der Sozialsysteme durch Zuwanderung nicht möglich.“ Sie haben in dieser Debatte bewiesen: Es gibt auch eine andere Möglichkeit, wie eine seriöse Diskussion nicht möglich ist. Man schaut sich die Zahlen der Studien, die es gibt, erst gar nicht an. Es gibt nämlich durchaus Zahlen, die sehr beeindruckend sind. Nehmen wir zum Beispiel mal die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW. Die haben festgestellt, dass unsere Innovationskraft in Deutschland maßgeblich von Einwanderung abhängt.”
“Aber es ist wichtig, auch für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft mehr Gerechtigkeit herbeizuführen, und dafür setzen wir uns weiter ein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Aumer das Wort.”
“Ich glaube, die Qualität des Sozialstaats misst sich nicht nur am Leistungsniveau. Die Qualität des Sozialstaats misst sich auch daran, ob Menschen die Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen, ob Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Und deswegen muss es bei einem Sozialstaat auch immer um Aufstiegschancen für junge Menschen und für Langzeitarbeitslose und nicht nur immer darum gehen, Sozialleistungen zu erhöhen. Die Position der Freien Demokraten in dieser Bundesregierung ist unverändert: Wir setzen uns für weitere Entlastungen ein. Wir glauben auch, dass jährlich ein Inflationsausgleich über die Steuern stattfinden muss, im Einklang mit dem Inflationsausgleich durch Erhöhungen des Bürgergelds. Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das vorgibt, akzeptieren wir das.”
“Aber gleichzeitig muss auch der arbeitende Steuerzahler entlastet werden, und deswegen wird der Steuergrundfreibetrag noch mal erhöht, der Kinderfreibetrag wird erhöht, und wir brauchen weitere Entlastungen, damit weiter der Grundsatz gilt: Arbeit muss sich immer spürbar mehr lohnen als Nichtarbeit. Das ist eine unveränderte Position der FDP, und jeder, der da nicht mitgeht, treibt einen Keil zwischen diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und diejenigen, die jeden Tag den Sozialstaat finanzieren. Als Letztes habe ich noch einen Punkt, den ich bei diesem ganzen Antrag vermisse: Weil Sie immer nur darüber sprechen, dass die Sozialleistungen erhöht werden müssen, suggerieren Sie, beim Sozialstaat ginge es immer nur darum, mehr Geld auszugeben, und dann hat man soziale Gerechtigkeit geschaffen.”
“Ich möchte aber nicht verhehlen, dass meine Fraktion die Vorschläge der Linken ablehnen wird, nachdem wir im Ausschuss noch mal ausführlich darüber diskutiert haben werden, weil die Linken vorschlagen, dass die Sozialleistungen noch weiter erhöht werden müssen. Ich glaube, dass wir bereits bei der Schmerzgrenze angelangt sind. Immer höhere Sozialleistungen gefährden die Leistungsgerechtigkeit, die Erwerbsanreize und den Lohnabstand. Deswegen hat Christian Lindner hier am Rednerpult noch mal klar gesagt, er als Bundesfinanzminister stelle die Gelder selbstverständlich zur Verfügung, auch für die soziale Hilfe.”
“In der Pressemitteilung steht: „Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld ...“ „Fraktionschef Merz sagte, der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen sei abgewendet. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor an die klare Mitwirkung … geknüpft. Fraktionsvize … Gröhe und der … Sprecher … Stracke betonten, dass es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleibt.“ Das war die damalige Pressemitteilung; das haben Sie damals gesagt. Das ist nicht mehr das, was Sie heute sagen, und da zeigt sich Ihre Doppelmoral, liebe Union. Sie stimmen im Deutschen Bundestag den Gesetzen zu und sind dann lautstark unterwegs.”
“Sie hat diesen Inflationsausgleich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgelegt hat, dass das stattfinden muss, damals mit unterstützt. Das weiß jede demokratische Fraktion in diesem Parlament, und dem widerspricht die Union auch gar nicht. – Lieber Kollege, Sie haben gerade gesagt, das Bürgergeld habe Frau von der Leyen nicht eingeführt. Wie haben Sie nach dem Vermittlungsausschuss beim Bürgergeld eigentlich abgestimmt? Es gab einen Vermittlungsausschuss, und in diesem Vermittlungsausschuss haben Union und Ampel miteinander verhandelt. Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich einfach Friedrich Merz zitieren, der eine Pressekonferenz gegeben hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen Wortbeiträgen zum Bürgergeld hat man manchmal den Verdacht, dass Hubertus Heil und Christian Lindner sich zusammensetzen, den Inflationsausgleich auswürfeln – genau, die Linke stimmt schon zu – und ganz willkürlich sagen würden: So stark müsste das Bürgergeld erhöht werden. – Sie wissen es aber viel besser. Nämlich die Wahrheit ist, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesarbeitsminister gar nicht entscheiden, wie hoch das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 steigen soll, sondern das Statistische Bundesamt schaut sich die regelbedarfsrelevante Inflation an, und daran orientiert wird der Regelsatz erhöht. Das ist die gesetzliche Grundlage. Die galt schon bei Hartz IV und wurde eingeführt von Ursula von der Leyen, damals Familienministerin der CDU.”
“Ich glaube, wer mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt möchte – und meine Fraktion glaubt, dass das notwendig ist, weil der demografische Wandel so ist, wie er ist –, wer möchte, dass diejenigen humanitären Schutz bekommen, die es verdient haben, und dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Migration in den Arbeitsmarkt und humanitären Schutz gibt, der muss auch bei irregulärer Migration klar handeln. Dafür reichen zwar keine Bezahlkarten; aber nur zu sagen, was nicht geht, wird dieser Regierung nicht helfen. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion weiterhin Vorschläge machen. Für uns ist klar: Die Bezahlkarte ist auch ein richtiger Weg, um irreguläre Migration zu beschränken. Vielen Dank. Kai Whittaker hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube, dass es auch einen Teil zur Frustration beiträgt, wenn man Aufgaben nicht erledigt, obwohl man zuständig ist. Ob es bei der inneren Sicherheit bei der Polizei ist, ob es in der Bildung oder ob es in der Frage ist, ob Sachleistungen und Bezahlkarten eingeführt werden sollen: Es ist Ihre Zuständigkeit, Herr Stracke. Sie können es machen. Rufen Sie Herrn Söder an und sagen: „Los, Ärmel hochkrempeln!“! Nicht nur Reden im Bierzelt halten! Das trägt zu einem Teil zu der Frustration bei.”
“Das ist auch kein Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, weil damit nicht die Höhe der Sozialleistungen geändert wird, sondern die Art und Weise, wie sie gewährt werden. Und die Bundesländer sind dafür zuständig. So steht es im Asylbewerberleistungsgesetz. Ich habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten. Und in zwei weiteren Bundesländern regieren Sie mit. 75 Prozent der Bevölkerung werden von Ministerpräsidenten in CDU- oder CSU-geführten Landesregierungen regiert. – Gut so! – Dann krempeln Sie die Ärmel hoch und machen es in Ihren Ländern! Sie können es umsetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU es abgelehnt.”
“Beides erkennt die Realitäten im Land nicht an. Deswegen ist es richtig. Es wäre genauso falsch, zu sagen: Wir führen die Bezahlkarte ein, und alle Probleme sind auf einmal gelöst. – Auch das wäre falsch. – Das sagt auch keiner. Aber es braucht mehr Maßnahmen, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen. Und ein weiterer Grund, aus dem Leute frustriert sind, ist, dass Leute hier im Deutschen Bundestag Reden halten, Interviews in Zeitungen geben, aber nichts machen, nicht die Ärmel hochkrempeln, Herr Stracke. Gucken wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz. Im Asylbewerberleistungsgesetz steht, dass das Sachleistungsprinzip und die Bezahlkarten angewandt werden bzw. werden können.”
“Es wurde viel gesagt, zum Beispiel dass es zu bürokratisch sei, eine Bezahlkarte einzuführen, obwohl andere Länder diese haben. Es wurden Scheindebatten darüber geführt, dass es nur darum gehe, den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Ich bin dafür, den Arbeitszugang für diejenigen zu erleichtern, die auch einen Aufenthaltstitel haben, und reguläre Migration leichter zu ermöglichen. Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen: Was ist mit den Personen, die ausreisepflichtig sind? Was ist mit den Personen, die illegale Migration betreiben? So zu tun, als sei der Sozialstaat der einzige Grund, wieso Menschen nach Deutschland kommen und es insgesamt Migration gibt, ist falsch. Aber genauso falsch ist es, so zu tun, als hätte der Sozialstaat keine Auswirkungen oder Anreize für illegale Migration.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlsonntag war ein Moment, in dem es, glaube ich, allen demokratischen Parteien gut ansteht, mal innezuhalten und zu reflektieren. Das gilt auch für die Regierungsparteien. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass in einem großen Teil der Bevölkerung Frustration und Enttäuschung herrschen. Einige fühlen sich auch von der Opposition der CDU nicht abgeholt, auch wenn Sie insgesamt der Wahlsieger waren. Das sollte alle zum Nachdenken einladen. Diese Debatte hat mir gezeigt, dass der eine oder andere noch nicht die Realität in diesem Land erkannt hat. Wenn ich nur als Zuschauer die Debatte verfolgt hätte, wäre auch ich in Teilen frustriert und enttäuscht. Denn in dieser Debatte wurde viel darüber geredet, was nicht gegen illegale Migration hilft.”
“Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer es besser wissen als wir, die Politik, und wir diese 78 000 einzelnen Verträge lieber nicht aushandeln sollten. Es ist – das muss man auch den Arbeitgebern sagen – ein Schutz vor politischen Eingriffen, wenn es eine hohe Tarifbindung in Deutschland gibt. Das sollten wir als FDP immer wieder begrüßen und weiter unterstützen. Aber nicht jede Maßnahme, die Sie vorschlagen, ist dafür ein guter Weg; darüber werden wir auch diskutieren müssen. Für die Unionsfraktion hat das Wort Maximilian Mörseburg.”
“Wenn die Debatte eins gezeigt hat, dann das: Es ist besser, wenn Politik nicht über die Lohnfindung entscheidet. Sie hat gezeigt: Es ist gut, dass es eine unabhängige Mindestlohnkommission gibt. Der eine Eingriff war schon einer zu viel. Schon bei der Einführung damals hätte die Mindestlohnkommission die Höhe festlegen sollen und nicht die Union. Deswegen verbietet es sich auch an dieser Stelle, weitere Festlegungen zu treffen. Ich bin mir sicher: Die Mindestlohnkommission wird eine weise Entscheidung treffen. Zum Schluss, weil der Aspekt auch genannt wurde: Auch für meine Partei gilt: Wir finden es gut, wenn es eine möglichst hohe Tarifbindung gibt. In Deutschland gibt es 78 000 gültige Tarifverträge – 78 000! Da wird auf die unterschiedlichen Branchen eingegangen; da wird geguckt, welche Arbeitsbedingungen man gerne hätte.”
“Beim Mindestlohn blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen, Ihre baldige Spitzenkandidatin, hat noch härtere Pläne. Das zeigt noch etwas – Sie haben ja das Bürgergeld angesprochen –: Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Höhe des Bürgergelds. Wieso haben Sie der Regelsatzerhöhung des Bürgergelds im Deutschen Bundestag zugestimmt? Sie haben selbst für die Regelsatzerhöhung gestimmt; Sie haben im Bundesrat das Bürgergeld am Ende sogar selbst mit auf den Weg gebracht. Sie hätten im Bundesrat auch sagen können: Wir blockieren das Bürgergeld. – Ich finde es gut, dass Sie Ihre Blockade aufgegeben haben. Denn damit dürfen ab dem 1. Juli Auszubildende, die in Hartz-IV-Verhältnissen aufwachsen, von ihrer 800-Euro-Ausbildungsvergütung mehr behalten als 240 Euro, so wie es bei Hartz IV der Fall war.”
“Dann schlagen Sie das vor, was von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurde. Die Union hat jetzt gesagt, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei ganz schlimm, sie sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Dabei hat Ursula von der Leyen, als sie als Kommissionspräsidentin angetreten ist, angekündigt, dass sie Rechtsinstrumente installieren möchte, damit jeder Arbeitnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn erzielt. Wir halten das aus zwei Gründen für falsch: zum einen, weil es eine Kompetenzüberschreitung vonseiten der Europäischen Union ist, in die Lohnfindung einzugreifen, und zweitens, weil das nichts mit Tarifautonomie zu tun hat. Es ist wie beim Heizungsgesetz. Beim Heizungsgesetz blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen verschärft die Pläne.”
“Das zeigt doch, dass die Politisierung der Lohnfindung nicht ins Parlament gehört; sonst schreibt jeder auf ein Wahlplakat seine Lieblingszahl und hofft, so Stimmen zu gewinnen. Der zweite Grund, wieso die Entscheidungen bei der Mindestlohnkommission liegen, ist – das hat die Debatte und hat gerade auch der Redebeitrag von der Linkspartei gezeigt –: Die Mindestlohnkommission berücksichtigt zwei Sachen: Sie berücksichtigt den Schutz der Arbeitnehmer mit einem fairen Mindestlohn; sie berücksichtigt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit, weil die Arbeitgeber mit am Tisch sitzen. Diesen Punkt haben Sie in Ihrer Rede ganz bewusst nicht genannt. Ich finde, in Zeiten, wo Unternehmen sich dazu entscheiden, nicht in Deutschland zu investieren, ist es fahrlässig, nicht auch über Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesen des Mindestlohns, so wie er von CDU/CSU und SPD eingeführt wurde, wurde schon mehrmals genannt: Er wird bestimmt durch die unabhängige Mindestlohnkommission. Man hat sich damals darauf verständigt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler gemeinsam beraten und über die Höhe des Mindestlohns entscheiden und nicht hier im Bundestag, wie in dem Antrag der Linken vorgeschlagen, darüber entschieden wird. Das hat auch seinen Grund. Der Grund ist, die Unabhängigkeit hochzuhalten, damit es nicht zu einem politischen Überbietungswettbewerb kommt. Wieso wollen Sie eigentlich nur 13,50 Euro und nicht 15 Euro? Wieso wollen Sie nicht 15 Euro oder 20 Euro?”
“Deswegen brauchen wir Aufklärung“, oder Sie nehmen zur Kenntnis, dass der eine oder andere junge Mensch Ihre Einschätzung vom umlagefinanzierten System nicht teilt. Herr Kollege. Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Regierung sind, dass wir die Ampel auf Kurs halten und in die Kapitaldeckung einsteigen, – Herr Kollege. – damit das Rentensystem zwei Sachen berücksichtigt: Herr Kollege. Respekt vor Lebensleistung und – Herr Kollege. – Stabilität und Generationengerechtigkeit. Vielen Dank. Wir müssen uns, wenn das so weitergeht, überlegen, dass wir, wie wir es bei Aktuellen Stunden machen, auch den nächsten Rednern Zeit abziehen. Wir werden dann streng sein müssen. – Wenn ihr nur einen Redner habt, dann werden wir das übertragen. Auch das bekommen wir hin. Kathrin Michel hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Der eine oder andere, der jetzt dazwischenbrüllt, könnte sagen, lieber Herr Birkwald: Ich habe mich geirrt. Frau Nasr hat ausgeführt – da haben Sie auch geklatscht –: Die Menschen in diesem Land haben ein sehr gutes Gerechtigkeitsempfinden. – Da stimmen Sie zu. Auch ich stimme vielen Punkten in der Analyse zum Gerechtigkeitsempfinden in Ostdeutschland zu. Aber dann gucken wir doch mal in eine repräsentative Umfrage von INSA. Da wurden unter 40-Jährige befragt, ob sie glauben, dass sie selbst noch mal etwas aus der Rentenversicherung erhalten würden. Es haben 53 Prozent der unter 40-Jährigen gesagt: Ich glaube selbst nicht, dass ich jemals einen einzigen Cent aus der Rente bekomme. Und jetzt können Sie sagen: „Diese Menschen sind dumm, und deswegen ist ihr Gerechtigkeitsempfinden falsch.”
“Aber sind wir doch mal ganz ehrlich miteinander: Das Problem mit dem demografischen Wandel ist nicht erst in den letzten zwölf Jahren entstanden; das Problem ist seit Jahrzehnten vorhanden. Der Punkt, den Sie angesprochen haben, die schlechte Eigentumsquote im europäischen Vergleich, ist auch nicht in dieser Legislaturperiode entstanden, sondern war auch in Ihrer Amtszeit schon da. Deswegen ist es wichtig, dass die Ampel den Einstieg in mehr Kapitaldeckung schafft. Wir starten mit dem Generationskapital, indem wir sagen: Das umlagefinanzierte System allein ist nicht zukunftsfähig. Wir als Freie Demokraten streiten auch weiter, dass wir die Aktienrente nach schwedischem Vorbild installieren. Wir haben auch einige wichtige Dinge umgesetzt, beispielsweise die Einführung des Nachholfaktors, damit die Stabilität wichtig ist.”
“Wenn gesagt wird, das umlagefinanzierte System sei so stabil und Sie hätten sich in Ihrer Prognose geirrt, dann hilft ein Blick in den Bundeshaushalt. Im Bundeshaushalt ist ein Steuerzuschuss von 112 Milliarden Euro in das Rentensystem vorgesehen. Um das mal für den einen oder anderen verständlich zu machen: Der Etat für Bildung und Forschung beträgt 25 Milliarden Euro. Ich gönne jedem seine Lebensleistung, ich gönne jedem jeden Euro Rentenerhöhung. Aber die Frage ist: Ist das System nicht vielleicht aufgrund des demografischen Wandels aus der Zeit gefallen? Ist es richtig, dass wir allein auf die Umlagefinanzierung setzen? Ich konnte viele Argumente mittragen, Frau Schimke: private Vorsorge, betriebliche Vorsorge, Eigentumsbildung stärken.”
“Deswegen ist es richtig, dass die Löhne und die Renten gekoppelt sind. Deswegen wird es auch im nächsten Jahr wieder zu einer Rentenerhöhung kommen, weil wir ja bei den Tarifabschlüssen sehen, was da momentan beschlossen wird. Zur Wahrheit gehört aber auch – da habe ich eine andere Einschätzung als die meisten Redner hier –, dass das umlagefinanzierte System an der einen oder anderen Stelle sehr schöngeredet wird. Wenn wir nämlich mal genau draufgucken, dann haben wir ein Problem, nämlich das Problem, dass 1960 sechs Beitragszahler einen Rentner finanziert haben, und jetzt sind es zwei Beitragszahler, die einen Rentner finanzieren. Das zeigt: Der demografische Wandel schlägt im Rentensystem zu, und er kommt nicht von ungefähr.”
“Es ist auch bemerkenswert, dass die Rente zum zweiten Mal sehr stark erhöht wird: So hoch wie zuletzt 1983 wurde im letzten Jahr die Rente erhöht. 1983 war das Jahr, als Norbert Blüm Arbeits- und Sozialminister in Deutschland war. Und erneut erleben wir eine Rentenerhöhung so hoch wie in den letzten Jahrzehnten nicht. Wir gönnen das jedem Menschen in diesem Land; jeder Euro ist wichtig. Die Inflation wurde gerade angesprochen. Der eine oder andere fordert so wie die AfD, die Rente quasi an die Inflation zu koppeln. Sie haben in einem anderen Antrag gefordert, den Mindestlohn ebenfalls an die Inflation zu koppeln. Was wäre das Ergebnis? Das Ergebnis wäre am Ende eine Lohn-Preis-Spirale. Sie würde immer das Einkommen an die Inflation koppeln, die Menschen würden mehr ausgeben, und die Preise stiegen weiter. Das wäre das Ergebnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrmals in der Debatte gesagt: Zum 1. Juli ist es so weit. Wir erleben nicht nur eine Rentenerhöhung, sondern wir schaffen es auch, dass endlich der Rentenwert von Ost und West angeglichen wird. Das ist eine super Nachricht für viele Menschen in diesem Land. Aber ich glaube, zur Wahrheit gehört auch dazu – Politik sollte sich ehrlich machen –: Das ist jetzt nicht nur ein Akt der Politik. Das hat nicht die Politik jetzt den Menschen geschenkt. Die Rente ist nämlich keine Sozialleistung, sondern sie spiegelt die Lebensleistung von Menschen wider. Die Menschen haben es sich selbst erarbeitet, dass die Rentenanpassung kommt. Das hat nicht nur die Politik gemacht. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn der eine oder andere sich das auf die Fahne schreiben will.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, uns eint das Anliegen, mehr gegen Kinderarmut zu machen. Aber es stellt sich trotzdem die Frage: Was ist der richtige Weg? Was ist die richtige Mitte? Wir setzen uns besonders dafür ein, die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder in Armut zu stärken. Die andere Möglichkeit ist, die Geldleistungen immer weiter zu erhöhen. Das ist die Frage, die im Raum steht: Welchen Beitrag leistet die Kindergrundsicherung aus Ihrer Sicht, die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten zu stärken, ohne die Geldleistungen an die Eltern zu erhöhen?”
“Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Annika Klose.”
“Im Positionspapier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU – das ist in der Bundestagsfraktion wohl noch nicht beschlossen worden – – super, es ist sogar schon beschlossen worden – fordern Sie selbst diese Schonvermögensgrenze, und zwar dauerhaft. Da wäre es in verschiedenen Fallbeispielen sogar möglich, mehr Schonvermögen zu haben, als wir es vorsehen. Deswegen ist die Debatte nicht ehrlich. Sie wird nicht in der Sache geführt; sie wird unehrlich geführt. Deswegen ist es richtig, dass wir das Bürgergeld jetzt einführen. Ich würde mich freuen, wir würden mehr in der Sache diskutieren als mit falschen Behauptungen. Ich freue mich, dass Sie jetzt langsam die richtigen Berechnungen heranziehen und nicht mehr die der „Jungen Freiheit“; die waren lange genug auf der Website der CSU zu lesen.”
“Guckt man aber genau ins Gesetz, dann sieht man, dass es da nur um die staatlich geförderte Altersvorsorge geht. Das betrifft nur Riester und Rürup. Eine private Altersvorsorge ist nicht ausgenommen. Genau diese Feinheiten lassen Sie jedes Mal weg und schüren damit eine Debatte, bei der es nicht um die Sache geht. Lassen Sie uns über die Sache diskutieren. Wir sind für private Altersvorsorge bei Selbstständigen. Wir sind dafür, dass Selbstständige in Aktien investieren können und diese Anlagen auch geschützt werden, wenn sie kurzfristig arbeitslos werden. Langfristig ist es nicht möglich, mit solchen Vermögenswerten Bürgergeld zu beziehen. Das verschweigen Sie auch jedes Mal, wenn es um die Frage der Karenzzeit geht.”
“Das ist die Art von Fake News, die Sie immer wieder vortragen. Jede dieser Fake News zu entkräften, dauert länger, als es dauert, sie in die Welt zu setzen. Ich möchte noch einen zweiten Punkt anbringen. Da kritisieren Sie mal etwas in der Sache: Sie kritisieren das Schonvermögen; das sei viel zu hoch. Unsere Ansicht ist: Wer kurzfristig ins SGB II rutscht, weil er beispielsweise gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat – zum Beispiel ein Selbstständiger –, der sollte nicht sofort sein Haus verkaufen müssen, seine Altersvorsorge und sein Erspartes aufbrauchen müssen. Dazu sagt der Kollege Whittaker: Es ist doch jetzt schon so, dass die Altersvorsorge ausgenommen wird. Das sei doch jetzt schon der Fall; ich sehe gerade auch Nicken in Ihren Reihen.”
“Der Brandbrief der Personalräte kam zum ersten Gesetzentwurf. Wir haben den Gesetzentwurf angepasst, sodass zum 1. Januar 2023 nur die Regelsätze in Kraft treten, die Karenzzeit und die Bagatellgrenze – auf Wunsch der BA. Die BA wünscht sich, dass diese Punkte zum 1. Januar in Kraft treten. Alles andere wird nach hinten verschoben. Die BA hat in der Anhörung gesagt, sie findet es total gut, dass das stattfindet. Sie hat gesagt, sie braucht diese Vorbereitungszeit und wünscht sich, dass der Bundesrat schnell zu einer Entscheidung kommt, weil eine Blockade ihr schaden würde. Ihr Kollege Stracke ist dann zur Presse gegangen und hat gesagt, die BA würde den Vorschlag der CDU/CSU unterstützen, nur die Regelsätze zu erhöhen. Und Sie wiederholen das sogar noch jetzt gerade in der Debatte.”
“Beim Bürgergeld ist es so: Von 800 Euro dürfen sie 604 Euro behalten. Das ist mehr als das 2,5‑Fache. Die Botschaft des Sozialstaates ist klar: Es lohnt sich, zu arbeiten. Es lohnt sich, eine Ausbildung zu machen. Sie kritisieren jetzt: Wie kann es denn sein, dass da überhaupt noch etwas angerechnet wird? Das ist alles nur Aufstiegslyrik! – Nein, das verändert bei jungen Menschen etwas im Kopf. Es verändert die Botschaft. Wenn Sie fragen: „Wieso ist das so wenig?“, frage ich zurück: Wieso haben Sie es in den letzten Jahren nie angepasst, wenn das doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit war? Sie haben es nicht angepasst, weil es Ihnen nicht um diese jungen Menschen geht, sondern um eine Scheindebatte. Die Scheindebatte, Herr Gröhe, haben wir erlebt. Sie haben uns gerade wieder den Brandbrief der Personalräte vorgehalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum des Bürgergelds steht nicht, wie immer wieder behauptet wird, mehr Lässigkeit. Im Zentrum des Bürgergelds stehen das Leistungsprinzip und Berufseinstiegschancen durch Qualifizierung, also die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Das steht im Zentrum des Bürgergelds. Wenn man ein einziges Beispiel nennen müsste, an dem man das festmacht, dann wären das Auszubildende, die in einer Hartz‑IV-Bedarfsgemeinschaft aufwachsen. Wenn diese Auszubildenden aktuell 800 Euro Ausbildungsvergütung bekommen, dann bleiben ihnen faktisch nur 240 Euro. Der Rest wird angerechnet. Das Hartz‑IV-System, das Sie verteidigen, das Sie nicht verändert haben, sagt diesen jungen Menschen: Eine Ausbildung und Arbeit lohnen sich nicht.”
“Ich hoffe, ich konnte einigen Unterricht in Rechtsstaatskunde geben und zeigen, wie das bei uns funktioniert. Vielen Dank, deswegen lehnen wir auch den Antrag ab. Vielen Dank; danke schön. Das Wort hat der Kollege Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Damit verbunden ist die Lüge – 45 Sekunden Redezeit; Herr Whittaker hat das, glaube ich, gerade schon wieder reingerufen –: Diese Regelung wird beim Bürgergeld abgeschafft, und dann können sich die Leute in der Ukraine aufhalten und trotzdem hier Sozialleistungen bekommen. Auch diese These ist leider falsch. Das Gesetz bleibt an dieser Stelle genau gleich: Menschen müssen einen Antrag stellen, wenn sie das Umfeld ihres Jobcenters verlassen. Die Ukraine befindet sich weit weg von den Jobcentern in Deutschland. Deswegen wäre das ein Grund, die Leistung zu verweigern, wenn es dafür Verdachtsfälle gibt. Die Jobcentermitarbeiter können dann die Leistungen komplett streichen. Das ist keine Sanktion, sondern das ist eine Frage der Leistungsgewährung. Also: erste These falsch, zweite These falsch, dritte These falsch.”
“Auch diese Geschichte ist leider nicht wahr. Es ist traurig, wenn Sie die geglaubt haben. Wieso ist diese Geschichte unwahr? Entschuldigung: Sie ist unwahr. Schauen wir ins Sozialgesetzbuch! § 7 im SGB II regelt, wer überhaupt leistungsberechtigt ist. Leistungsberechtigt sind nur die Personen, die sich hier in der Bundesrepublik aufhalten. Wenn sie sich hier nicht aufhalten wollen, dann müssen sie einen Antrag stellen. Dieser Antrag muss genehmigt werden. Ich finde es wirklich schlimm, dass Sie jungen Frauen, Kindern, die in die Ukraine fahren, um vielleicht noch einmal ihren Ehemann, ihren Vater zu sehen, einen Vorwurf machen, wenn sie diesen Kontakt erneut suchen.”
“Das ist die Wahrheit. Das ist die Geschichte. Das sollten Sie den Schulklassen erzählen. Sie sollten den Schulklassen, den Menschen aus Syrien, die fragen, wieso es eine Ungleichbehandlung gibt, antworten, dass die Bundesregierung damals auf europäischer Ebene nicht die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert hat, nicht weil sie nicht wollte, sondern weil es keine Einigung in der Europäischen Union gab. Das ist ein grundsätzliches Problem in der Migrationspolitik. Das wäre die richtige Antwort gewesen für die Kinder und die Schulklasse. Ich habe noch eine Minute Redezeit und möchte zum dritten Punkt kommen, den Sie immer wieder behaupten: Auch wenn sich Geflüchtete nicht hier aufhalten, dann erhalten Sie trotzdem Sozialleistungen und plündern unsere Sozialkassen. Das ist die dritte These, die Sie aufstellen. Ich muss Sie wieder enttäuschen.”
“Durch einen Beschluss der Europäischen Union sind die ukrainischen Geflüchteten unter anderem nach Deutschland gekommen, weil sich alle Länder in der Europäischen Union erstmalig einig waren, dass wir die ukrainischen Geflüchteten aufgrund des Krieges aufnehmen. Sie durchlaufen nicht ein individuelles Asylverfahren. Sie hätten also nie ein Verfahren durchlaufen, an dessen Ende die Bestätigung steht. Somit würden sie nie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hartz IV wechseln können und würden immer im Asylbewerberleistungsgesetz bleiben. Daraufhin hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass wir einen Rechtskreiswechsel vornehmen und diese ukrainischen Geflüchteten vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II wechseln, so wie es bei jeder Person ist, die subsidiären Schutz bekommt oder einen anerkannten Fluchtgrund hat.”