Jens Teutrine
FDP · Germany
“Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben. Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht.”
“Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren.”
“Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern.”
“Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht. Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.”
“Wir bedauern auch sehr, dass Minister Lauterbach die Zahl von 18 Monaten offenkundig gewürfelt hat. Korrekt wäre es gewesen, über die Fachkommission festzulegen, welche Kompetenzen Pflegefachassistenten künftig haben sollen, und erst dann zu berechnen, wie lange die Ausbildung hierfür dauern sollte.”
The complete record
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“Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass wir was gegen Scheinselbstständigkeit machen sollten, Menschen schützen wollen und gleichzeitig aber denjenigen, die sich bewusst für eine Selbstständigkeit entscheiden, einen sicheren Rechtsrahmen geben wollen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen in dieser Legislaturperiode noch etwas starten. Mich würde sehr interessieren: Was sind die konkreten Pläne beim Statusfeststellungsverfahren? Wie wollen Sie dort mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen?”
“Viele fühlen sich gegängelt, sehen Rechtsunsicherheiten, werden bürokratisiert und fühlen sich bedroht in ihrer freien Entscheidung, selbstständig zu sein. Daher meine Frage: Gedenken Sie, das Statusfeststellungsverfahren in dieser Periode zu reformieren und den Selbstständigen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen, damit sie besser zum Wachstum ihres Landes beitragen können?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben beide gesagt, dass sie mit der wirtschaftlichen Situation dieses Landes nicht zufrieden sind. Ich gehe davon aus, dass Sie als Bundesarbeits- und -sozialminister auch mehr Wirtschaftswachstum in unserem Land wollen. Das stabilisiert die Renten, ist gut für die Lohnfindung, und es ist gut für den Arbeitsmarkt. Ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum in einem Land sind Selbstständige, sind Katalysatoren für Digitalisierung, Fortschritt und Wachstum. Kürzlich ist eine Studie veröffentlicht worden, in der Soloselbstständige angegeben haben, dass eines ihrer größten Probleme die Bedrohung der Scheinselbstständigkeit ist. Sie meinen damit ganz konkret das Statusfeststellungsverfahren.”
“In Rheinland-Pfalz mit einem FDP-Justizminister dauert das 3,5 Monate. Wenn Sie als Union einen Beitrag leisten wollen, dann machen Sie in den Bundesländern Ihre Hausaufgaben. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für die Bezahlkarte und dafür, dass mit dem Analogleistungssystem außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr der Vorrang für Geldleistungen besteht. Wir stellen gesetzlich klar, dass dort die Bezahlkarte mindestens gleichwertig ist, wenn nicht sogar eher Vorrang hat, weil das auch die Kommunen entlastet. Ich freue mich, dass die FDP sich in dieser Frage durchgesetzt hat und dass die Koalition gemeinsam weiter daran arbeitet, dass wir mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt haben und weniger irreguläre Migration in den Sozialstaat. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg.”
“Wer moralisch etwas gegen die Bezahlkarte einzuwenden hat, der sollte sich darum kümmern, dass die Asylverfahren und die Asylgerichtsverfahren schneller vorangehen, damit die Bezahlkarte kein Lebensschicksal ist. Das ist ein Aspekt, der in dieser Debatte völlig untergeht. Für die Durchführung sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bund ist für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig, aber für die Durchführung der Verfahren sind die Länder zuständig. Ich finde es gut, dass die Union nicht mehr so naiv ist, einfach zu sagen: „Wir schaffen das“, sondern nun sagt: Wir wollen es besser machen als während der vorausgegangenen Regierungszeit. – Schauen wir aber mal in die Länder, zum Beispiel in meine Heimat Nordrhein-Westfalen! Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate.”
“Aber es gibt ja auch viele Menschen, die nicht aus diesem Grund fliehen, also weil sie Sozialleistungen wollen, sondern weil sie Schutz brauchen. Was mich an dieser Debatte ein bisschen stört, ist, dass viele Redner suggerieren, die Bezahlkarte sei eine Art Lebensschicksal, als sei es normal, dass man als Asylbewerber sein ganzes Leben lang im Asylbewerberleistungsgesetz feststecken muss. Daher ist es wichtig, hier einen Blick in die Rechtssystematik zu werfen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt für diejenigen, die im Asylverfahren sind. Je schneller wir bei den Asylverfahren sind, je früher wir wissen, wer überhaupt ein Bleiberecht hat, umso früher braucht man nicht mehr die Bezahlkarte zu nutzen. Und je früher wir wissen, wer kein Bleiberecht hat, umso früher können wir uns auch um die Rückführung kümmern.”
“Dort wurde auch gefordert, dass diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben, schneller und besser rückgeführt werden können. Mit dem Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen haben wir das umgesetzt! Und heute ist der vierte Baustein dieses Gastbeitrags dran, nämlich die Einführung der Bezahlkarte. Wenn sich die Union darüber beschwert, dass es mit der SPD-Ministerin angeblich nie möglich gewesen wäre, diese Inhalte umzusetzen, kann ich nur sagen: Die FDP ist der Beweis – es ist möglich. Man muss es nur wollen. Wir begrüßen die Bezahlkarte, weil damit verhindert werden kann, dass Geldzahlungen ins Ausland geleistet werden. Sie verringert die Anreizwirkung des Sozialstaates für diejenigen, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten.”
“Das würde alles gar nicht gehen; es sei gar nicht möglich, etwas da zu ändern, zum Beispiel im Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn man sich heute diesen Gastbeitrag von Christian Lindner und Marco Buschmann noch einmal durchliest, dann kann man sich jede einzelne Maßnahme anschauen, die da gefordert wurde. Dort wurde gefordert, dass der Übergang in die Grundsicherung für Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nach 18, sondern nach 36 Monaten stattfindet. Haben wir umgesetzt! Dort wurde gefordert, dass für Menschen in der Grundsicherung, die in Sammelunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften leben, die Leistungen bei den Strom- und Wohnkosten anders berechnet und damit um 186 Euro gekürzt werden, weil sonst Doppelzahlungen stattfinden. Haben wir im November umgesetzt!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mehr Akzeptanz in der Gesellschaft für reguläre Migration in den Arbeitsmarkt und für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, möchte, der muss auch etwas Wirksames gegen irreguläre Migration machen. Das haben Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, und Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, Ende letzten Jahres in einem Gastbeitrag festgehalten und dort gefordert: Wir brauchen mehr Realismus in der Migrationsdebatte. Ja, unsere Hilfsbereitschaft ist groß, aber unsere Kräfte sind begrenzt. Ja, es ist in Ordnung, hohe Ideale zu haben, aber man muss sich an der Wirklichkeit orientieren. – Sie haben auch konkrete Forderungen aufgezeigt. Einige haben behauptet, dieser Gastbeitrag sei verfassungswidrig.”
“Deshalb bekommen Sie dafür auch keine Rüge von mir. Nächster Redner ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.”
“Es kann nicht sein, dass die Schulen die Daten darüber, wer noch keine Ausbildung gefunden hat, nicht weitergeben und die jungen Menschen erst zur Vermittlung kommen, wenn sie arbeitslos sind. Es gibt viel Handlungsbedarf. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Meine Fraktion lädt die konstruktive Opposition dazu ein. Herr Kollege. Wir laden aber auch die regierungstragenden Fraktionen dazu ein, – Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – den Sozialstaat weiter zu reformieren. Nicht mehr Geld – Herr Kollege! – und ihn noch teurer machen, sondern ihn besser machen ist unser Motto. Herr Kollege Teutrine, ich gehe davon aus, dass ich so sehr in Ihrem Herzen verankert bin, dass Sie die Grußformel für das sitzungsleitende Präsidium vergessen haben. – Das ist so, ja.”
“Es ist eine Absurdität, dass wir immer noch Weiterbildungsmaßnahmen haben, zu denen die Menschen nicht gerne hingehen und in denen sie nicht gut qualifiziert werden. Wir können nicht zufrieden sein, da wir viel Geld in Weiterbildung stecken, aber die Qualität schlecht ist. Ich finde auch den Widerspruch zwischen denen, die sagen: „Wir müssen in Arbeit vermitteln“, und denen, die sagen: „Wir müssen qualifizieren“, nicht mehr zeitgemäß. Zeitgemäß wäre ein duales System für Arbeitslose. Verbesserungen sowohl bei Arbeitsgelegenheiten als auch bei Teilzeitarbeit, Qualifizierungen und digitalen Sprachangeboten wären notwendig. Ich mache noch mehr Angebote. Wir müssen bei den Jugendberufsagenturen und bei der Vernetzung der Daten besser werden; auch in den Ländern.”
“Ich sehe die skeptischen Blicke bei Rot und Grün zu diesem Punkt, der uns aber besonders am Herzen liegt und bei dem wir vielleicht einen Unterschied haben; denn wir glauben nicht, dass das Geld der Steuerzahler einfach nur eine Verteilmasse von Politikern ist, sondern man muss sich auch rechtfertigen. Aber ich glaube, es gibt auch viele Gemeinsamkeiten bei der Frage, wo wir Reformen des Sozialstaates für sinnvoll halten. Es ist eigentlich eine Absurdität, dass es für eine Familie in München keinen Unterschied macht, ob sie 3 000 oder 5 000 Euro brutto verdient. Wenn sie 2 000 Euro mehr verdienen würde, hat sie gerade einmal 32 Euro mehr in der Tasche. Das war schon bei Hartz IV so. Das war schon beim Wohngeld so und beim Kinderzuschlag. Wir sollten die Hinzuverdienstgrenzen leistungsgerecht ausgestalten.”
“Das heißt für uns, wir müssen es besser machen. Ich sage für meine Fraktion: Ich bin noch nicht mit dem Sozialstaat zufrieden. Ja, wir haben einige gute Sachen auf den Weg gebracht. Ich sehe aber erheblichen Reformbedarf. Für uns bedeutet Gerechtigkeit im Sozialstaat, dass er nicht nur gerecht gegenüber denjenigen sein muss, die hilfsbedürftig sind, sondern auch denjenigen gegenüber, die Steuern zahlen. Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Steuerzahler. Diese Gerechtigkeit müssen wir auch ausgiebig ausbalancieren. Deswegen ist es richtig, wenn wir anmerken: In Zeiten von schrumpfender Wirtschaft müssen wir auch über die Reform des Sozialstaates sprechen.”
“Sie haben sich dann beschwert, dass die Sozialleistungen nach dem Regelsatz ein zweites Mal erhöht werden und haben aber im Bundesrat mit allen Bundesländern zugestimmt. Carsten Linnemann setzt sich in jede Talkshow und betont: Leistung muss sich mehr lohnen. – Ich teile das, was Carsten Linnemann sagt. Aber Sie sind nicht der Hüter von Erwerbsanreizen und Leistungsgerechtigkeit, wenn Sie im Bundesrat am Ende zustimmen. Auch das ist eine Hasenfüßigkeit vor der eigenen Verantwortung. Ich finde, zu einer Opposition gehört es, Kritik zu üben. Das ist auch legitim. Aber ich würde mir etwas mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen. Vielleicht kann das ein Anlass sein. Ich finde aber auch, die Koalition muss besser sein als der oppositionelle Besserwisser. Wir sind diejenigen, die Verantwortung tragen.”
“Die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft.“ Ein weiteres Zitat: „‚Der von der Ampel gewünschte Systemwechsel findet nicht stattʼ, betonte Herman Gröhe. Die Balance zwischen Fördern und Fordern stimme. ‚Wir setzen die notwendigen Anreizeʼ, damit Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können …“ Das waren Ihre Pressemitteilungen, die man heute auf der Website noch nachlesen kann. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen Ihrer Verantwortung und Courage und der Tatsache, wie Sie abgestimmt haben und wie Sie sich in der Öffentlichkeit verhalten. Ich würde mir etwas weniger Hasenfüßigkeit vor der eigenen Verantwortung wünschen. Und das Spiel ging weiter.”
“Sie haben auch die getrennte Abstimmung gefordert und dann der Erhöhung der Sozialleistungen zugestimmt und das Gesamtpaket abgelehnt. Dann ging es in den Vermittlungsausschuss. Dort haben wir über Sanktionen, über Vermögen gesprochen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses kam erneut in den Deutschen Bundestag. Als es erneut in den Deutschen Bundestag kam, haben Sie dem kompletten Bürgergeld zugestimmt, allem zugestimmt: den Sanktionen, den Vermögenswerten, den Qualifizierungsmaßnahmen, den verbesserten Hinzuverdienstgrenzen und der Erhöhung. Ich zitiere aus Ihren Pressemitteilungen: „Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld, …“. Es konnte also zum 1. Januar. starten. Und weiter: „Fraktionschef Friedrich Merz sagte, der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen sei abgewendet.”
“Der Kollege Rosemann von der SPD-Fraktion und der Kollege Kai Whittaker von der CDU haben noch einmal versucht, zu rekapitulieren: Wie kam es eigentlich zum Bürgergeld? Ich fand das noch etwas unvollständig. Deswegen möchte ich einen Beitrag zur Information leisten und das noch ergänzen. Am 10. November 2023, als wir hier über das Bürgergeld abgestimmt haben, war es nämlich so, dass die Union vorgeschlagen hat: Lasst uns nur die Sozialleistungen erhöhen! Lasst uns nicht um die Qualifizierungsmaßnahmen kümmern! Lasst uns nicht die Zuverdienstgrenzen für Azubis verbessern, die bei einem Verdienst von 800 Euro bei Hartz IV nur 240 Euro bekommen sollten! Sie haben damals gesagt, das Bürgergeld habe zu wenig Sanktionen, es würde zu hohe Schonvermögen geben und deswegen solle man jetzt nur die Sozialleistungen erhöhen.”
“Und denjenigen, die versuchen, illegal einzuwandern, den Sozialstaat auszunutzen, denen machen wir es doch seit Jahrzehnten viel zu einfach. Deswegen müssen wir die Migrationspolitik neu ordnen. Es braucht dafür auch eine andere Kultur, nämlich eine Kultur für die Fleißigen in unserem Land, und zwar nicht nur für diejenigen, die hierherkommen und hier arbeiten wollen, sondern auch für diejenigen, die bereits da sind. Das würde ein deutliches Signal in der Migrationspolitik senden. Wer Akzeptanz für reguläre Migration und Schutzbedürftige möchte, der muss etwas gegen illegale Migration unternehmen. Meine Fraktion macht das. Einen Beitrag kann auch die Bezahlkarte leisten. Deswegen werden wir das auch bundesrechtlich absichern, wenn dies nötig ist. Die nächste Rednerin ist Andrea Lindholz für die Fraktion CDU/CSU.”
“So entsteht ebenfalls ein Nährboden. Die Bezahlkarte ist nicht die Lösung aller Probleme – dieser Eindruck entsteht manchmal in der Debatte –, aber sie ist ein Puzzlestück der Lösung. Deswegen unterstützt meine Fraktion den Bundeskanzler und die Mehrzahl der Bundesländer dabei, eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen und einen rechtssicheren Rahmen, falls dieser nötig ist. Zweitens – diese Erkenntnis ist das Zweite, was es für einen Konsens braucht –: Die Migrationspolitik steht doch schon länger Kopf in Deutschland. Denjenigen, die versuchen, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, die fleißig sind, die risikobereit sind, die hier etwas investieren wollen, machen wir es viel zu schwer. Diese Menschen möchten nicht durch Bürokratie und lange Verfahren daran gehindert werden. Denen machen wir es zu schwer.”
“Und für diesen Konsens der Vernünftigen – und das ist doch die Mehrzahl in unserem Land – braucht es eine andere Logik als entweder „alle rein“ oder „alle raus“. Das kann doch nicht Anspruch der Debatte sein! Genau das haben wir allerdings gerade wieder zum Teil erlebt, leider. Wir brauchen einen Konsens. Die Politik muss erstens zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Migration managen kann. – Ja, man kann als Politik auch, über alle staatlichen Ebenen, einen Einfluss auf Migration nehmen. Das bedeutet für mich: Wer nicht bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen.”
“Vorsicht ist angemahnt! Auf einen solchen Spagat folgt das nächstes Kunststück, nämlich der Bruch des Rückgrats. – Ich finde, wer austeilen kann, der muss auch einstecken. Aber jetzt lassen wir das parteitaktische Bodenturnen mal beiseite: Die staatstragenden Parteien der Mitte – ob Opposition oder Regierung, ob Bund, Land oder Kommune, ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün – sollten sich nicht in Kleingeistigkeiten verlieren, sollten sich nicht mit dem kleinen Karo aufhalten, sollten sich nicht hinter ideologischen Verschanzungen in der Komfortzone verbarrikadieren. Ich glaube, es ist wichtig, beim Thema Migration den wirklichen Feinden – die die demokratischen, staatstragenden Parteien zerstören wollen – den Nährboden zu entziehen, und zwar, indem wir einen parteiübergreifenden Konsens finden. Der Versuch war doch schon mal da.”
“Er möchte, dass jede Kommune selbst entscheidet, ob sie die Bezahlkarte einführt oder nicht. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht, in Bochum vielleicht, in Recklinghausen keine. Als Grund hat Ministerpräsident Wüst angegeben: Er möchte sich nicht an den Kosten beteiligen; das sollen doch lieber die Kommunen bezahlen. Dieses Chaos, dieser Flickenteppich, den Sie erzeugen, macht Sie unglaubwürdig. Hendrik Wüst ist nicht der einzige regierende Ministerpräsident mit eigenen Vorstellungen, es gibt auch noch den Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Der möchte eigentlich – so philosophiert der Senat von Berlin darüber – möglichst viel Bargeldauszahlung ermöglichen. Das zeigt doch eins: Markante Reden in der Opposition reichen nicht, wenn man in Regierungsverantwortung so viel Hasenfüßigkeit vor der eigenen Courage hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Stracke von der Union hat hier lautstark und vehement die Einführung der Bezahlkarte gefordert. Das ist auch gut so. Es ist gut, dass wir uns – FDP, SPD, CDU/CSU und, so habe ich Herrn Audretsch verstanden, auch die Grünen – darin einig sind, Bezahlkarten einzuführen. So weit, so gut. Guckt man allerdings mal ganz genau hin, sieht man, dass Sie uns ein ganz besonderes Kunststück präsentiert haben. Wenn jemand rhetorisch besonders breitbeinig auftritt wie Sie, dann nennt man das in Wahrheit einen Spagat. Denn während die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag als Opposition vehement die Bezahlkarte fordert, torpediert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, die Bezahlkarte vor Ort.”
“Wenn wir bei Demonstrationen auf die Straßen gucken, dann sehen wir doch: Wir haben Probleme mit Antisemitismus auch im bürgerlichen Lager, im linken Lager. Aber auch in migrantischen Milieus haben wir Probleme mit Antisemitismus. Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir alle unsere Debatten ein wenig mehr an der Frage orientierten „Wie könnten wir Probleme lösen?“, die Gesellschaft nicht schwarz und weiß zeichneten, sondern den Mut hätten, Grautöne zu zeigen. Ich glaube, das macht am Ende die AfD wirklich klein. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg.”
“Ich bin froh, dass der nächste Tagesordnungspunkt die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft zum Gegenstand hat; denn ich finde, der Kompromiss, der gefunden wurde, und die Linie, die in der nächsten Debatte aufgezeigt wird, spiegelt eine solche Migrationspolitik wider. Wir erleichtern es nämlich denjenigen, die in Deutschland einen Beitrag leisten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, als Zeichen: Wenn du dich integrieren willst, wenn du die Sprache lernst, dann kannst natürlich auch du Teil dieser Gesellschaft werden; wir würden uns freuen, wenn du Teil dieser Gesellschaft wirst. Aber weil es auch Fehlentwicklungen gibt, erschweren wir es denjenigen, die nach Deutschland kommen und nur von den Sozialleistungen, vom Sozialstaat leben wollen und ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften; die gibt es auch.”
“Es ist auch richtig, dass diejenigen, die sehr lange Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und keinen Anspruch haben, nicht sofort die höheren Sozialleistungen kriegen. Und es ist gut, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mit dem GEAS eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu machen. Das war ja schon 2015 der Fehler. Ich würde mir in dieser Debatte wünschen, dass es weniger „falsch“ und „richtig“ gibt, weniger „alle rein“ und „alle raus“. Mehr Differenzierung braucht es in dieser Debatte. Regierung und Opposition, Kommunen und Länder müssen gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen und Migration noch stärker ordnen.”
“Es ist, glaube ich, wichtig, mehr gegen irreguläre Migration zu machen, weil wir doch merken, dass momentan die Akzeptanz für Migration fehlt, auch für die reguläre Migration, die wir aufgrund des demografischen Wandels aber brauchen. Die Menschen differenzieren ja gar nicht mehr zwischen Leuten, die als Arbeitskraft hierherkommen wollen, denjenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, die aus einem Krieg fliehen, zum Beispiel aus der Ukraine, und denjenigen, die die Hoffnung haben, sich in Deutschland etwas aufzubauen und die vielleicht auch berechtigte Schutzgründe haben, aber nicht asylberechtigt sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Regierung handelt, dass wir beispielsweise – das wurde angesprochen – bei denjenigen im Bürgergeldbezug, die sich nicht bemühen, in Zukunft Vollsanktionen aussprechen können.”
“Und denen machen wir das Leben seit Jahrzehnten schwer, weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben, obwohl in der Pflege, in der Gastronomie viele ausländische Einwanderer arbeiten. Das ist der eine Teil. Natürlich gibt es auch irreguläre Migration – das ist der andere Teil –, und natürlich sind auch Kommunen überfordert. Das bringen Sie mit Ihrem Antrag ja ein, Herr Stracke. Aber das ist doch nicht seit gestern so. Ich glaube, es ist verkehrt, Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren, zu sagen, man könne Migration gar nicht ordnen und steuern, man könne es gar nicht hinbekommen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und denjenigen, die schutzbedürftig sind, wirklich Schutz zu geben.”
“Ein Punkt, der viele stört, ist tatsächlich die Migrationspolitik in Deutschland, und das doch nicht erst seit der Bundestagswahl. Machen wir uns doch ehrlich: Die Migrationspolitik ist doch nicht seit der Bundestagswahl zum Teil auf falschem Wege, sondern schon länger. Es ist doch absurd, wenn man in der Zeitung liest, dass Auszubildende abgeschoben werden. Es ist doch wirklich absurd, dass wir es Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, ganz schön schwer machen mit Bürokratie, mit vielen Hürden, mit langen Verfahren. Da sind Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die arbeitswillig sind.”
“Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung kritisiert, dass die Regierung das zurückweist, dass die Regierung darauf verweist, was sie alles getan hat, und die Opposition immer fordert: mehr und schneller. Das ist alles legitim. Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre, dann weiß ich nicht, ob sie bewirkt, diejenigen zurückzuholen, die aktuell vielleicht die AfD wählen aufgrund von Frustration, aufgrund von Ängsten, aufgrund wirtschaftlicher Sorge. Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie einen Björn Höcke wollen. Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie genau diese Pläne verwirklicht sehen wollen. Es gibt aber einen Teil der Wähler, die von anderen Parteien kommen, die von der Sozialdemokratie frustriert sind, die vielleicht von den Freien Demokraten wechseln. Die Frage ist doch: Wie gewinnen wir diese Wähler zurück?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wenn man sich die Debatte anhört, dann merkt man, wie sie ein wenig die ritualisierten Debatten der letzten Monate widerspiegelt. Es war eigentlich schon fast erwartbar, was hier von allen Seiten aufgeführt wird. Die Kollegin Aeffner hat gesagt, das wäre vielleicht ein Zeitpunkt, innezuhalten. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, innezuhalten; denn ich glaube, dass es eigentlich einen großen Konsens von Regierung und Opposition hier im Haus gibt, ein gemeinsames Ziel, nämlich die populistischen Kräfte kleinzumachen. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das sogar Ziel Ihres Antrags ist, Herr Stracke. Und das ist ein gemeinsames Ziel. Dieses gemeinsame Ziel wird nicht erreicht, wenn es keine politischen Konflikte gibt.”
“Es ist legitim, dass die Union im Bundestag nun einen Antrag einreicht, der diese Bürokratie thematisiert und darüber namentlich abstimmen lässt. Wenn es ihr aber wirklich ernst wäre, dann würde die Union auf europäischer Ebene gemeinsam mit Ursula von der Leyen für mehr Praxistauglichkeit von Regularien sorgen, in den neun Bundesländern, in denen sie mitregiert, Initiativen ergreifen und statt wirkungslose Showanträge echte Gesetzesinitiativen vorlegen. Ich setze mich weiter für mehr Vertrauen und Fairness für die Landwirtschaft innerhalb meiner Fraktion und der Regierungskoalition ein.”
“Es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich und darum, dass in Deutschland nicht höhere Standards gelten als überall sonst in Europa. Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission muss dafür sorgen, dass die Vorschriften aus Brüssel praxistauglicher werden. Die vollmundigen Versprechen des vorliegenden Antrags nutzen nichts ohne den dazugehörigen Gesetzestext. Es braucht echte Veränderung in den Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften. Die Union, die seit 2005 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft besetzt hat, hat diese konkreten Änderungen versäumt und stattdessen auf nationaler und europäischer Ebene für bürokratische Vorschriften gesorgt.”
“Dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ auf Drucksache 20/10050 lehne ich ab. Bei den aktuellen Protesten der Landwirte geht es um mehr als den Agrardiesel. Es geht darum, dass es für die Landwirtschaft seit Jahrzehnten durch immer neue Regelungen keine Planbarkeit gibt, dass Brüssel andauernd untaugliche Vorschriften präsentiert und nationale Vorschriften dann auch noch regelmäßig über den EU-Standards liegen und dass es mittlerweile so viele bürokratische Dokumentationspflichten gibt, dass Landwirt ein Bürojob wird. Meine Position ist klar: Ich möchte, dass die Landwirte ihr Unternehmertum mit der Beinfreiheit ausüben können, die sie brauchen, und Landwirtschaft wie jedes andere Geschäftsfeld verlässlich planen kann.”
“Er hat gesagt: Der Vorschlag war nicht gut, ich unterbreite eine neue Idee. Ich höre auf die Praxis und auf die Menschen im Jobcenter. – Er ist auf die Kritik eingegangen. Während Sie Showanträge stellen und die Zeche prellen wollen, arbeiten wir hier und haben wir eine neue Fehlerkultur. Ich finde, auch die Opposition sollte das honorieren. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Natalie Pawlik hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Das zeigt, wie absurd die Statistik ist und wie wenig Ahnung Sie von der Arbeit der Jobcenter und der Arbeitsagenturen haben, wenn Sie diese Statistik hier vortragen. Die AfD hat präsentiert, dass sie keine Ahnung hat. Die Union hat präsentiert, dass sie eigentlich die Zeche prellen will. Das ist Ihr Stil – im Unterschied zum Stil der Regierung. Ich fand den Vorschlag, den der Arbeitsminister unterbreitet hat, nicht gut, weil das ein Bürokratiewahnsinn geworden wäre. Gute Strukturen, die U-25-Jährige unterstützen, wären zerbrochen. Wir hätten viel Zeit durch die Umstellung verloren. Es gab viel Kritik vom Landkreistag, vom Städtetag, von den Experten, von den Sozialverbänden. Aber wissen Sie, was unser Stil ist? Der Arbeitsminister hat seine Fehleinschätzung eingesehen. Er hat sich korrigiert.”
“Sie wollen durch Ihre Überschriften bei den Mitarbeitern der Jobcenter, die sich jeden Tag bemühen, junge Menschen zu vermitteln, und bei Arbeitsvermittlern, die das ebenfalls jeden Tag machen, Signale setzen. Und die AfD behauptet etwas Falsches, wenn sie diese Zahlen zur Arbeitsvermittlung vorträgt; denn die Statistik ist einfach absurd. Wenn jemand zum Jobcenter kommt und sagt: „Ich möchte einen Job als Industriekaufmann“, der Arbeitsvermittler erwidert: „Du hast eine Ausbildung im Bereich Gärtnerei. Willst du nicht etwas in diesem Bereich machen?“, und ihn in Arbeit vermittelt, dann zählt das nicht als Arbeitsvermittlung, weil ein anderer Wunsch angegeben wurde. Allein dadurch verringert sich die Arbeitsvermittlungsquote.”
“Ihr Antrag hat auch eine schöne Überschrift; wir können uns aber auch mal mit dem Inhalt beschäftigen. Wenn Sie Christian Lindner Haushaltstrickserei vorwerfen, dann werfe ich Ihnen Zechprellerei vor. Sie gehen nämlich ins Restaurant und sagen, Sie möchten die ganze Karte, obwohl Sie dafür mehr Geld benötigen. Im Antrag steht aber nicht, wer das bezahlen soll. Sie sagen nicht, wo Sie im Bundeshaushalt sparen wollen. Sie sagen nicht, ob die Schuldenbremse dafür aufgeweicht werden soll. Sie sagen nicht, ob Sie die Steuern erhöhen wollen. Sie bestellen im Restaurant die Rechnung, aber jemand anderes soll bezahlen. Was in der Kneipe nicht seriös ist, ist auch im Deutschen Bundestag nicht seriös – auch nicht für eine Oppositionsfraktion. Das ist Ihr politischer Stil, den Sie hier favorisieren.”
“Ein Beispiel: Wenn junge Menschen unter 25 gesagt haben: „Ich will eine Ausbildung machen, ich möchte mich vor Arbeitslosigkeit schützen, ich möchte mir was hinzuverdienen“, dann durften sie von ihren 800 Euro Ausbildungsvergütung gerade einmal 240 Euro behalten; bei einem Minijob – bei 450 Euro – waren 170 Euro mehr in der Tasche. Da wurde die Leistung von jungen Menschen, die versucht haben, sich anzustrengen, bestraft. Sie haben gerade viel darüber gesprochen, Herr Gröhe, dass sich Arbeit lohnen muss, dass sich Menschen aus dem Leistungsbezug herausarbeiten sollen. Diese jungen Menschen haben unter der Union gelitten, weil Sie diese Regelung nicht angepasst haben. Es hat diese Ampel gebraucht, um diese Regelung zu ändern. Sie haben gesagt, die Regierung setze Überschriften, aber handele nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland mit Hartz IV aufwuchs, der hatte meistens das gleiche Schicksal wie die Eltern. Armut wird in Deutschland nämlich sehr häufig weitervererbt. Das ist die klare Studienlage. Das liegt am Einkommen, an der Arbeitslosigkeit und an dem Bildungsgrad der Eltern. Wenn die Union jetzt ihr Herz erwärmt für die unter 25-Jährigen und ihre Aufstiegschancen, dann ist die Frage, wieso Sie während Ihrer Regierungszeit nie die Hürden aus dem Weg geräumt haben, die es bei Hartz IV gab.”
“Herr Minister, Sie haben mitgeteilt, dass die Bundesregierung einen Forschungsauftrag initiiert hat, in dem es auch um die Frage geht: Wie können wir Anreize dafür schaffen, sich Stück für Stück aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten? Es gibt immer noch Bereiche, wo es Grenzbelastungen von über 100 Prozent gibt. Also: Menschen gehen arbeiten, stocken ihre Stunden auf und haben am Ende weniger in der Tasche. Welche Ziele verbinden Sie noch mit diesem Forschungsauftrag, insbesondere damit sich Arbeiten weiterhin lohnt?”
“In einem Forschungsbericht des IAB kann man nachlesen, was aus den Menschen geworden ist, die seit 2013 zu uns gekommen sind. Über 57 Prozent der Männer sind erwerbstätig, aber nur 29 Prozent der Frauen. Das kann uns nicht zufriedenstellen; da geht es nicht um die ukrainischen Geflüchteten. Auch diese Menschen haben es verdient, dass wir sie in Arbeit bringen, weil das ja auch eine Frage von Emanzipation und Selbstbestimmung ist. Welche Maßnahmen wollen Sie für diese Zielgruppe unterbreiten? Ganz konkret: Wie können wir diese Menschen noch besser unterstützen, damit sie Zugang zum Arbeitsmarkt finden?”
“Was wollen Sie im Rahmen des Jobturbos tun, um insbesondere Frauen in den Blick zu nehmen?”
“Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Sie haben angesprochen, dass Sie jetzt den Jobturbo starten und besonders die ukrainischen Geflüchteten in den Blick nehmen, um viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, da die Sprachkurse jetzt abgeschlossen sind. Aus der Arbeitsmarktforschung wissen wir, dass es ein erhebliches Gefälle zwischen Männern und Frauen gibt. Die Erwerbstätigkeit bei Männern ist fünf Jahre nach dem Zuzug deutlich höher als bei Frauen. Das liegt besonders an Familienkonstellationen und an Betreuungsverhältnissen. Mir ist es aber ein Anliegen, dass wir insbesondere die Frauen, die zu uns kommen, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren; denn das schafft Chancen für die Kinder, das schafft ein Selbstwertgefühl, und das integriert die Menschen besser.”
“Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Jana Schimke.”
“Ich bin ein Befürworter eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer, damit Leute aus der Mitte der Gesellschaft sich Eigentum leisten und sich womöglich auch besser vor Altersarmut schützen können. Hilft das aber denjenigen, die erwerbslos sind, sich in ihrer Armutsgefährdung günstiger ein Haus kaufen zu können? Ich glaube, nicht. Deswegen ist das, um an meine Vorrednerin anzuknüpfen, eine Geschichte der AfD. Im Titel des Antrags steht: „Armut wirksam bekämpfen“. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut ist Bildung. Das wirksamste Mittel gegen Armut bei Erwerbslosigkeit ist, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, und nicht, die Grunderwerbsteuer zu senken, so richtig diese Forderung auch ist. Bitte machen Sie Ihre Arbeit ordentlich, und machen Sie weniger Videos für Tiktok!”
“Wir beraten bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Der eine Antrag der AfD hat den Titel: „Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen“. Es ist interessant, was man entdeckt, wenn man in den Antrag genau reinguckt. Darin wird erst mal Armut benannt. Dort wird gesagt – ich zitiere –: „Nicht besser sieht es bei der Armutsrisikoquote von Erwerbslosen aus.“ Diese liege bei 48,1 Prozent im Jahr 2021. Im Vergleich dazu liegt die Quote bei Erwerbstätigen bei 8,6 Prozent. – Das sind erst mal statistische Daten, die stimmen und die zeigen: Am besten vor Armut schützt Arbeit. Dann wird es aber noch interessanter, wenn wir uns angucken, was die AfD für Maßnahmen aufschreibt, um dieses Problem, wie im Titel behauptet wird, „wirksam“ zu bekämpfen: Sie fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Das finde ich gar nicht schlecht.”
“Das heißt für uns, Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Herr Kollege. Das heißt für uns aber nicht, – Herr Kollege! – Scheinlösungen anzubieten, die es ja in Wahrheit mit den Arbeitsgelegenheiten sogar schon gibt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Minister Heil hat gestern noch mal ganz deutlich gemacht: Die Kontaktdichte mit den Jobcentern muss sich jetzt wirklich erhöhen, damit Mitwirkungspflichten immer durchgesetzt werden können, damit im Zweifel, wenn Termine nicht wahrgenommen werden oder zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, auch sanktioniert werden kann. Das gehört selbstverständlich auch dazu. Aber wenn wir besser werden wollen, dann gilt es auf der einen Seite, Pflichten zu stärken. Es gilt aber auf der anderen Seite, auch bei der Vermittlung besser zu werden. Und da läuft doch vieles nicht so, wie wir uns das wünschen. Da stimmen Sie zu; aber Lösungen haben Sie nicht präsentiert. Keiner Ihrer Redner hat bis jetzt gesagt, was die Lösungen sind. Und wir als Koalition arbeiten an konkreten Lösungen. Das heißt für uns: mehr reguläre Migration.”