Jens Teutrine
FDP · Germany
“Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben. Das zeigt auch der Selbstständigen-Report des Verbandes der Gründer und Selbstständigen; der wurde diese Woche veröffentlicht.”
“Diese Debatte sollte sich eigentlich um Selbstständige drehen, darum, wie wir Menschen Freiräume schaffen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen, die Innovationstreiber und Aufstiegsmotor sind und Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Doch bis jetzt war die Debatte symptomatisch dafür, wie wir über Selbstständigkeit debattieren.”
“Deswegen fordern wir eine andere Debatte. Wir fordern, dass man Selbstständige nicht mit einer angeblichen Scheinselbstständigkeit gängelt, bürokratisiert und immer kleiner macht.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern.”
“Ich habe den Eindruck: Dem einen oder anderen ging es in dieser Debatte nicht um die Selbstständigkeit, sondern darum, ein marodes Rentensystem zu retten. Das machen wir nicht mit. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht. Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.”
“Wir bedauern auch sehr, dass Minister Lauterbach die Zahl von 18 Monaten offenkundig gewürfelt hat. Korrekt wäre es gewesen, über die Fachkommission festzulegen, welche Kompetenzen Pflegefachassistenten künftig haben sollen, und erst dann zu berechnen, wie lange die Ausbildung hierfür dauern sollte.”
The complete record
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“Wenn er aber dann die Bestätigung bekommt, dass er einen anerkannten Fluchtgrund hat oder subsidiär schutzbedürftig ist, weil es in seinem Land zum Beispiel einen Krieg gibt, beispielsweise wenn er aus Syrien kommt, dann wechselt er den Rechtskreis vom Asylbewerberleistungsgesetz in Hartz IV bzw. ins SGB II. Das hat verschiedene Vorteile. Die Betreuung findet durch die Jobcenter statt. Man versucht, die Menschen zu integrieren, in Arbeit zu bringen. Sie können an Sprachkursen teilnehmen. Das ist also gut. Danke an die Mitarbeiter der Jobcenter, dass sie diese wichtige Aufgabe übernehmen.”
“Die Wahrheit ist: Die ukrainischen Geflüchteten kommen zu uns, weil es einen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gab, den Sie nicht erwähnt haben und den Sie nie erwähnen. Das ist kein Pull-Faktor. Das ist der Grund, wieso die ukrainischen Geflüchteten zu uns kommen. Erste Unwahrheit! Die zweite Unwahrheit, die hier verbreitet wird, ist: Ukrainische Geflüchtete plündern unseren Sozialstaat, weil sie jetzt Hartz IV bzw. Leistungen aus dem SGB II bekommen. Wenn Sie denken, dass diese Geschichte wahr ist, dann muss ich Sie ebenfalls enttäuschen. Sie ist leider falsch. Wieso ist sie falsch? Wenn jemand nach Deutschland flüchtet, dann bekommt er Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weil er beispielsweise einen Asylantrag stellt, weil er geduldet wird oder Ähnliches.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir aktuell eine Situation haben, in der viele Kommunen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen überlastet sind, dass Handlungsbedarf besteht und dass diese Bundesregierung dies weiter im Blick hat. Das ist unbenommen, und das ist auch richtig. Aber nicht richtig sind die Unwahrheiten, die hier verbreitet werden. In der Summe sind es drei. Ich möchte kurz präsentieren, wieso diese drei Thesen unwahr waren. Die erste These bezieht sich auf die Überschrift im Antrag der AfD. Die Überschrift – auch für die Zuschauer – lautet: „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“. So wissen wir, worüber wir sprechen. Die erste Unwahrheit ist: Die ukrainischen Geflüchteten kommen wegen des Sozialstaatsmagnets zu uns. Ich muss Sie leider enttäuschen.”
“Das ist gefährlich, ob bei Regelsatzerhöhung oder Sanktionen. Hören Sie auf mit diesem Geschäft! Hören Sie auf, von Sozialtourismus zu sprechen! Das ist ein gefährliches Geschäft, was Sie machen. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Jessica Tatti.”
“Das ist bei Pflichtverletzung das Maximum, das das Bundesverfassungsgericht zulässt. Dann kritisieren Sie die Vertrauenszeit. In der Vertrauenszeit können Meldeversäumnisse, wenn jemand nicht zu einem Termin kommt, ebenfalls sanktioniert werden. Das sind 75 Prozent aller Sanktionen, das ist der Großteil der Sanktionen, die weiterhin auch in der Vertrauenszeit ausgesprochen werden. Kritisieren Sie uns dafür, was wir machen, kritisieren Sie das Bürgergeld, aber hören Sie auf, auf Grundlage falscher Fakten in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen! Das ist brandgefährlich. Sie haben in Niedersachsen das Ergebnis gesehen. Es braucht eine Oppositionspartei, die die Regierung treibt. Es braucht eine Oppositionspartei in der Mitte, die uns kritisiert. Aber kritisieren Sie uns für das, was wir wirklich machen, und erfinden Sie keine Fake News!”
“Es ist unredlich, auf der einen Seite in der Öffentlichkeit zu sagen: „Wir wollen die Regelsätze erhöhen“, und auf der anderen Seite mit den Ängsten der Menschen in der Energiekrise zu spielen. Das ist der Grund, wieso Menschen, die vorher auf der Stelle gestanden haben, momentan das Gefühl haben, jetzt zurückzufallen. Mit diesem Gefühl zu spielen, das ist das Geschäft von Populisten. Es ist eine Frage der Redlichkeit, in dieser Debatte bei den Fakten zu bleiben. Die Fakten sind – das wissen Sie –, dass es eine Inflationsanpassung geben muss. Sonst sagen Sie öffentlich, dass Sie dagegen sind, dass Sie den Regelsatz bei 450 Euro belassen wollen. Zu den Fakten gehört auch: Die Sanktionen werden zum allergrößten Teil beibehalten. Bis zu 30 Prozent kann bei Meldeversäumnissen sanktioniert werden.”
“Herr Stracke, Sie haben auch gesagt, dass die Mehrleistungen vollkommen an der Realität vorbeigehen. Herr Whittaker, Ihr CDU-Kollege, der gleich sprechen wird, hat bei Twitter nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, in der das beschlossen wurde, kommentiert: „Richtiger Impuls, Regelleistungen zu erhöhen, wenn die Inflation massiv steigt“. Das müsse gemacht werden. Ich war mit Julia Klöckner bei „Unter den Linden“, wo sie gesagt hat – Sie können sich vielleicht erinnern –: Wir sind nicht gegen eine Regelsatzerhöhung. Davon gehe ich aus, dass die Regelsatzerhöhung auf rund 500 Euro kommen wird. Oder wenn man sich den Hartz‑IV-Warenkorb anschaut: Wenn Lebensmittel um 17 Prozent teurer geworden sind, dann ist es richtig, den Regelsatz zu erhöhen.”
“Sie haben gefordert, die Mittel für die berufliche Integration und die Beratung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu halbieren. Sie wollten nicht die ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bringen, Sie wollten die Mittel halbieren. Die Mittel für die Fachkräfteoffensive im Bundeshaushalt wollten Sie ebenfalls halbieren. Tun Sie nicht so, als wenn Sie Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren wollten, wenn das Ihre Haushaltspolitik ist! Das sind die Fakten. Das waren Ihre Anträge. Das sind nicht unsere Anträge. Herr Stracke, wir teilen doch das Gebot – und ich finde das wichtig –, dass derjenige, der arbeiten geht, stets mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet. Da sind wir uns einig. Sind Sie aber im Kern wirklich gegen die Regelsatzerhöhung?”
“Es ist eine Absurdität des Leistungsprinzips, dass junge Menschen, die sich etwas hinzuverdienen, davon nichts haben dürfen. Hartz IV vermittelt diesen jungen Menschen: Geh nicht arbeiten! Bleib im System! Streng dich nicht an! Diese Botschaft kehren wir um; denn das setzt sich im Kopf von jungen Menschen fest. Das ist eine weitere wichtige Änderung beim Bürgergeld. Ich möchte noch etwas sagen. Sie haben uns für unseren Haushalt kritisiert. Ich habe mir noch mal die Anträge angeguckt, die Sie bei den letzten Haushaltsberatungen zum Haushalt des BMAS vorgelegt haben. Sie haben gefordert, die Mittel für die Jugendberufsagenturen zu halbieren. Den jungen Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, wollten Sie die Mittel weghalbieren.”
“Der Anreiz muss so sein: Menschen, die mehr arbeiten, haben auch immer mehr in der Tasche. Deswegen passen wir die Hinzuverdienstregelungen – ich weiß, dass Sie im Kern die Reform der Hinzuverdienstregelungen teilen – in einem ersten Schritt an, und zwar oberhalb der Minijobs. Wir wollen nicht, dass Menschen in Minijobs gefangen sind, sondern, dass sie sich mithilfe sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen herausarbeiten. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregelungen entsprechend anpassen. Das ist ein Schritt der Leistungsgerechtigkeit für unser Land. Die jungen Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft aufwachsen, dürfen in Zukunft, wenn sie eine Ausbildung machen, wenn sie zur Schule gehen, die Einkünfte aus ihrem Nebenjob behalten.”
“Sie haben gesagt, den Arbeits- und Fachkräftemangel werde das Bürgergeld nicht vollkommen beseitigen können; wir hätten so viele offene Stellen auf der einen und so viele Menschen in Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. – Hartz IV hat das auch nicht geschafft. Ihr System, das Sie heute verteidigen und das Sie so beibehalten wollen, das Sie nicht verändern wollen, hat dieses Problem auch nicht gelöst. Ein Beispiel, wieso das nie gelöst wurde, sind die absurden Hinzuverdienstregelungen im Hartz‑IV-System. Wenn Menschen anfangen, mehr zu arbeiten, die Motivation haben, sich Stück für Stück mit einem Job herauszuarbeiten, dann sind die Regelungen so, dass Menschen zum Teil weniger haben, wenn sie mehr arbeiten gehen und aufstocken. Der Anreiz ist genau falsch gesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Versprechen unseres Sozialstaates ist, diejenigen mit einem sozialen Sicherungsnetz aufzufangen, die nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst sorgen zu können. Dabei liegt die Betonung bewusst auf „können“. Ein Sozialstaat, dem es aber nur darum geht, finanzielle Bedürftigkeit zu fördern, ist nicht an sich sozial. Sozial ist er erst, wenn er auch Menschen dabei unterstützt, sich durch eigene Arbeit aus der sozialen Bedürftigkeit zu befreien. Das ist aber kein Widerspruch. Solidarität und der Ansatz, Menschen in Arbeit zu integrieren, ist kein Widerspruch, sondern beides gehört zu den Grundsäulen des Sozialstaates. Gucken wir doch mal ins Gesetz.”
“Wir sollten ihnen Anreize schaffen, beispielsweise durch eine Änderung der Spekulationsfrist, durch die die Erträge nicht erst ab einer Haltedauer von 10 bzw. 20 Jahren steuerfrei bleiben, oder durch größere Sparfreibeträge. Die Frage von Nachhaltigkeit erschöpft sich nicht nur in einer ökologischen Dimension oder in linker Träumerei, wo man sein Wahlprogramm immer wieder vorliest, sondern es ist notwendig, eine vertiefte Debatte zu führen. Als FDP stehen wir für Vermögensaufbau, wir stehen für Aufstiegschancen, und dafür werden wir uns in dieser Koalition auch starkmachen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.”
“Wieso war es in Deutschland in den letzten Jahren so schwer möglich, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen? Wir sollten also weniger darüber diskutieren, vermeintlich große Vermögen kleiner zu machen, sondern mittlere Einkommen zur Vermögensbildung aufrufen. Es ist auch eine Frage von Nachhaltigkeit und von der Bekämpfung von Vermögensungleichheiten, die Debatte andersherum zu führen. Viele junge Menschen machen das. Die wissen, dass das Rentensystem marode ist. Wir bezuschussen es schon. 100 Milliarden Euro an Steuergeldern fließen jedes Jahr ins Rentensystem, und wir wissen, dass die demografische Entwicklung die Lage noch weiter verschärfen wird. Deswegen sparen junge Menschen, indem sie ihr Geld in ETFs und Aktien anlegen.”
“Es ist sehr prominent, wenn es um Ungleichheiten geht, neue Steuern zu fordern. In dem Glauben, wenige Superreiche besteuern zu können, wird dann sehr gerne die Vermögensteuer wieder ins Spiel gebracht. In der jetzigen Situation ist es eine Gefahr für die Substanz des Mittelstandes in Deutschland, jetzt hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages mehr Steuern und eine höhere Steuerbelastung für Unternehmen zu fordern. Die haben nämlich das Vermögen in den Betrieben. Es ist quasi gefährlich, zu glauben, man könnte so Vermögensungleichheit bekämpfen. Man muss die Debatte vielleicht einmal andersherum führen, indem man die Frage stellt: Wieso haben eigentlich so wenige Menschen mit einem mittleren Einkommen Rücklagen für diese Krise? Wieso haben sie in den letzten Jahren kein Vermögen gebildet?”
“Ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes fließt in die verschiedenen Systeme von Rente bis Gesundheit und damit in den Sozialstaat. Deswegen, glaube ich, sollte eine nachhaltige Sozialpolitik nicht daran gemessen werden, wer mehr Geld ausgibt, sondern die Frage ist: Wirkt das Geld, das ich ausgebe, auch entsprechend? Bekämpft es Ungleichheitsdimensionen? Schafft es Aufstiegschancen für junge Menschen, oder zementiert es, obwohl ich so viel Geld ausgebe, eigentlich weiterhin Ungleichheiten? Ist es wirklich Hilfe zur Selbsthilfe, oder mache ich einiges vielleicht nur für das gute Gewissen? Deswegen ist der Blick auf die Nachhaltigkeitsdimension wichtig. Der Fortschritt von sozialer Politik misst sich nicht am Umverteilungsgrad, sondern an der Wirksamkeit der Maßnahmen und an den Aufstiegschancen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in allen Reden gehört: Es gibt mehrere Dimensionen der Nachhaltigkeit. Es gibt nicht nur die ökologische Nachhaltigkeit, sondern selbstverständlich auch die Fragen der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Sie sind auch in den 17 Zielen der Vereinten Nationen festgeschrieben. Eines dieser Ziele ist die Bekämpfung von Ungleichheit. Da geht es auch um die Frage: Wie ist die nachhaltige Sozialpolitik gestaltet in unserem Land? Es wurde bereits angesprochen, und ich erlebe es auch immer wieder in Diskussionen, dass Sozialpolitiker glauben, dann als besonders sozial zu gelten, wenn sie viel Geld ausgeben. Gucken wir aber auf die Verteilung des Geldes, sehen wir: In Deutschland geben wir bereits 1 Billion Euro für die sozialen Systeme aus.”
“Es kostet uns ebenfalls Geld, sie im Reservebetrieb zu halten. Aber es ist notwendig, um angesichts der aktuell steigenden Strompreise eine dämpfende Wirkung zu erzielen. Es geht um den Dreiklang: Ja, wir müssen die Menschen am Existenzminimum absichern. Aber die Inflation reicht bis in die Mitte der Gesellschaft, und diese Menschen müssen ebenfalls entlastet werden. Auch Unternehmen und Selbstständige müssen entlastet werden. Neben LNG-Terminals und der Anwendung von Biogasmasse müssen wir aber auch über den Weiterbetrieb von klimaneutralen Kernkraftwerken diskutieren. Wir werden uns dafür starkmachen. Wir freuen uns auf eine Opposition, die auch da die Regierung treibt. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Takis Mehmet Ali das Wort.”
“Kritisieren Sie uns hinsichtlich der Sanktionen oder einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt! Aber es ist unehrlich, dass Sie in der Öffentlichkeit die Erhöhung des Bürgergeldes kritisieren, wenn Sie selbst das in den letzten Monaten immer und immer wieder gefordert haben. Seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen Sie heute, dass Sie gegen eine Erhöhung der Gelder für Menschen am Existenzminimum sind! Es ist richtig, Menschen zu unterstützen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Es ist aber auch richtig, die Mitte der Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Genauso richtig ist es, bei den Ursachen der Inflation anzusetzen und das Angebot zu erweitern. Als Fraktion stehen wir weiterhin dazu, dass es richtig ist, die klimaneutralen Kernkraftwerke weiter zu betreiben. Das ist eine Frage der Vernunft.”
“Im Hartz‑IV-System wären es 20 Euro mehr gewesen, beim Bürgergeld sind es jetzt 50 Euro pro Monat mehr. Die Kollegin der CDU/CSU hat eben dazwischengerufen, welche Katastrophe es sei, dass man das Bürgergeld erhöht. Ich finde, die Union hat eine wichtige staatspolitische Verantwortung, nämlich die Regierung zu treiben. Es ist wichtig, dass Sie die Regierung treiben und sie kritisieren und das nicht den Rändern überlassen. Es ist wichtig, dass Sie eigene Vorschläge machen, von denen wir sogar einige unterstützen, beispielsweise was den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke angeht. Aber es gehört auch zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit, dass man nicht sechs Monate im Ausschuss fordert, dass der Regelsatz erhöht wird, und sich jetzt beschwert, dass der Regelsatz erhöht wird.”
“In dieser Woche haben wir beispielsweise das Inflationsausgleichsgesetz eingebracht, um die Mehrbelastungen für die Mitte der Gesellschaft abzufedern, für diejenigen, die arbeiten gehen. Die Grünen haben in der Debatte transparent gemacht – der Kollege Audretsch –, dass sie dieses Vorhaben nicht unterstützt hätten, dass es ein Kompromiss ist und eine Entscheidung gegen andere Entlastungen. Umso wichtiger ist es, dass es den Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt, damit sich auch jemand für Entlastungen der Mitte der Gesellschaft starkmacht; denn die hat es auch verdient und ist ebenfalls von der Inflation betroffen. In den letzten Tagen wurde ja auch viel über das Bürgergeld gesprochen, über den Inflationsausgleich für Menschen in der Grundsicherung.”
“Sie machen Wahlkreisarbeit in Russland und tun so, als würden Sie die Interessen der Menschen in Deutschland vertreten. Wenn Sie sagen: „Deutschlands Interessen zuerst“, meinen Sie: Putins Interessen zuerst. Herr Kollege Teutrine, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. Kleinen Moment, bitte. – Herr Kollege Brandner, ich erteile Ihnen für den Zwischenruf „Lügner“ einen Ordnungsruf. Und ich warne Sie noch mal: Die nächste Maßnahme von mir wird ein Ordnungsgeld sein. Ich kündige das bereits jetzt an. Das muss ich tun, weil diese ständigen Zwischenrufe Ihrerseits den Ablauf massiv stören. Herr Teutrine, Sie haben das Wort. Aber es ist richtig, dass die Bundesregierung weiter um Entlastungen ringt. Es sind schon einige auf den Weg gebracht worden.”
“Es gibt etwas – das wird jetzt vielleicht einige Zuschauer überraschen –, das viele Abgeordnete in diesem Haus gemeinsam haben, sogar Abgeordnete der AfD: An diesem Wochenende werden sie nämlich wieder in ihre Wahlkreise fahren. Sie werden wieder mit den Menschen sprechen. Der Unterschied ist nur, dass die meisten Abgeordneten der demokratischen Parteien in ihre Wahlkreise nach Deutschland fahren und Ihre Abgeordneten lieber nach Russland fahren, wie die vier Landtagsabgeordneten. Frau Weidel sagt dann, sie würden eine Privatreise unternehmen und man wusste von allem nichts. Andere AfD-Abgeordnete sagen: Wir wussten davon, dass die in die Kriegsgebiete reisen wollen und dass das vom Landtag in Sachsen-Anhalt finanziert wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meistens ist es gar nicht so interessant, was Politiker sagen. Viel häufiger ist es interessant, worüber Politiker auch mal schweigen, wozu sie nichts sagen. Der AfD-Redner hat nichts zu dem russischen Angriffskrieg gesagt. Er hat nichts über die Kriegsverbrechen gesagt und die Folter an Soldatinnen und Soldaten. Er hat nichts über die Vergewaltigungen gesagt. Er hat nichts über die Verschleppungen von Kindern gesagt. Stattdessen unterstellt er dieser Bundesregierung, einen Wirtschaftskrieg zu führen. In Wahrheit müssen Sie den Täter beim Namen nennen: Wladimir Putin führt einen Angriffsangriff. Das haben Sie verschwiegen, und das verschweigen Sie immer wieder ganz bewusst.”
“Denn unser Ziel ist es, dass sich mehr Menschen von Armut befreien können, weil Aufstiegschancen auch ein wichtiger Indikator für Leistungsgerechtigkeit in unserem Land sind. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.”
“– Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, dass die Hinzuverdienstregeln angepasst werden, damit wir die Leistung derjenigen belohnen, die sich vom Sozialstaat befreien wollen. Das haben Sie 16 Jahre lang nicht gemacht, liebe CDU. Zum Ende meiner Rede möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Erstens. Wir haben die Armut im Blick. Wir sprechen in jeder Ausschusssitzung darüber. Wir werden auch die weitere Preisentwicklung über die Sommerpause in den Blick nehmen und jederzeit Maßnahmen ergreifen, falls notwendig. Zweitens braucht es zeitgleich aber auch strukturelle Reformen. Da setzen wir mit dem Bürgergeld an, und da setzen wir auch mit einer anderen Bildungspolitik an.”
“Jetzt liegt die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu bleiben, bei 70 Prozent; sie ist angestiegen. Das Aufstiegsversprechen ist die wichtigste Frage beim Thema der Armutsbekämpfung. Da geht es um gute Bildung für jeden; da geht es auch um die Frage: Wie effektiv ist ein Sozialstaat, wie zielgenau wirkt er? Wir haben viel über Erwerbsarmut gesprochen, über diejenigen, die aufstocken. Die größte Leistungsungerechtigkeit in unserem Land besteht, wenn eine alleinerziehende Mutter in Hartz IV arbeiten geht und sie faktisch mehr als den Spitzensteuersatz zahlen muss; 80 Prozent ihres Arbeitseinkommens wird nämlich auf die Leistungen angerechnet. Wenn sie mehr arbeiten will, gibt es dafür keinen Anreiz, sondern der Staat sagt: Bleib in Hartz IV! Befrei dich nicht aus der Abhängigkeit des Staates! Mach bitte nichts, oder mach weniger!”
“Das ist eine Kennzahl, mit der man arbeiten kann; man sieht zum Beispiel eine Veränderung bei den Selbstständigen. Aber die Zahl sagt nicht über alles etwas aus; denn wenn sich beispielsweise die Einkommen aller Bürgerinnen und Bürger verdoppeln würden, bliebe die Armutsquote in unserem Land gleich hoch. Deswegen muss man eigentlich weitere Indikatoren dazunehmen und zum Beispiel fragen: Wie sieht es eigentlich mit Bildungschancen in unserem Land aus? Wenn die CDU sich heute hier aufspielt, dann sei auch erwähnt, dass sich die Bildungschancen während der Pandemie verschlechtert haben, dass Sie keine BAföG-Reform gemacht haben, obwohl wir die Bildungsministerin Karliczek daran erinnert haben. In den 80ern lag die Wahrscheinlichkeit, in Armut und bei einem niedrigen Einkommen zu bleiben, bei 40 Prozent.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir dort einen Kurswechsel eingeleitet haben. – Sie können so viel schreien, wie Sie wollen. Sie wissen, wer der Spitzenreiter bei der Armutsquote im Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist: Das ist Bremen, wo Sie regieren. Das ist das Bundesland, das eine über 10 Prozentpunkte höhere Armutsquote hat als das Bundesland auf Platz zwei. Handeln Sie also gerne in Bremen und machen Sie dort etwas gegen die Armut und für die wirtschaftliche Entwicklung, anstatt sich hier aufzuspielen! Ich möchte noch einen Aspekt erläutern. Im Armutsbericht wird ausschließlich über die relative Armut gesprochen. Als relative Armut wird bezeichnet, wenn ein Haushalt 60 Prozent weniger als der Medianhaushalt hat.”
“Für diese vierköpfige Familie macht es aber einen großen Unterschied; denn sie kann im Sommer vielleicht doch mal einen Ausflug machen, und der Kühlschrank ist doch etwas gefüllter. Für diese Menschen macht es einen Unterschied! Die Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Gucken wir in diesen Armutsbericht, sehen wir dort erschreckende Zahlen, die alarmieren, beispielsweise, dass die Armutsquote bei keiner Berufsgruppe so stark angestiegen ist wie bei den Selbstständigen – ein Anstieg von 46 Prozent; so heißt es im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Das liegt an der Coronapolitik. Das liegt daran, dass man nicht berücksichtigt hat, welche wirtschaftlichen und sozialen Schäden flächendeckende Lockdowns nach sich ziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in der Debatte viele verschiedene Armutsberichte gehört; von Einzelschicksalen wurde berichtet. Auch mir schreiben viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und fragen: Wie komme ich am Ende des Monats über die Runden? Was macht die Bundesregierung für mich? Was noch nicht erwähnt wurde, ist, was wir machen. Janine Wissler hat behauptet, die Bundesregierung würde nichts machen. Das ist natürlich falsch. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und zwei erwachsenen Personen, die Hartz IV empfängt, erhält zum Ende dieses Monats 600 Euro an Einmalzahlung. Das ist die Brücke bis zur Hartz-IV-Erhöhung, die ganz regulär kommt. Ja, es stimmt; für einige ist das nichts. Für einige ist das nicht erwähnenswert.”
“Ihr ehemaliger Generalsekretär Paul Ziemiak ist bei Markus Lanz durch die Talkshow getingelt und hat gesagt: Es ist eine Leistungsfeindlichkeit, dass Kinder und Jugendliche von ihrem 450-Euro-Nebenjob nur 170 Euro behalten dürfen und der Rest angerechnet wird. – Sie in der Bundesregierung haben diese Leistungsungerechtigkeit – wenn wir über Leistungsgerechtigkeit und Wohlstand für alle sprechen – nie angepasst. Jetzt steht sie im Koalitionsvertrag. Unterstützen Sie diese Initiative! Herr Kollege Aumer, Sie dürfen antworten.”
“Lieber Kollege! Erstens. Sie haben gesagt, Sie wüssten gar nicht, was die Ampel macht. Ich wiederhole meine Empfehlung: Lesen Sie den Gesetzentwurf! Darin steht, was passieren wird. Darin steht, dass es keine Sanktionsfreiheit gibt, sondern Meldeversäumnisse weiter sanktioniert werden; anders als Sie behauptet haben. Darin steht – Absatz 1 der Erläuterung zum Bürgergeld –, dass es beim Bürgergeld weiterhin Sanktionen in Höhe von 30 Prozent gibt. Das ist das Erste. Zweitens haben Sie behauptet, dass ich in meiner Rede nicht gesagt hätte, welche Vorstellungen die FDP grundsätzlich beim Bürgergeld gehabt hat. Die habe ich natürlich genannt, beispielsweise das Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Ich habe ebenfalls schon mehrmals erläutert, dass die FDP die Zuverdienstregelungen ändern will.”
“– diese polarisierte Debatte nicht weiterführen und aufhören würde, Falschbehauptungen in den Medien zu verbreiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jessica Tatti, Fraktion Die Linke.”
“Das ist das Maximum, was das Bundesverfassungsgericht erlaubt. Wenn Sie sagen, wir würden das Prinzip des Förderns und Forderns nicht ernst nehmen, dann machen Sie doch bitte mal konstruktive Oppositionsarbeit. Legen Sie Vorschläge vor, aus denen hervorgeht, was Sie sich für Hartz IV vorstellen! Ich bin sehr gespannt, was kommt. Sie können uns für das, was wir machen, kritisieren; aber kritisieren Sie uns nicht für das, was wir nicht machen, von dem Sie nur behaupten, dass wir es machen würden. Das ist nämlich unlautere Politik. Und das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich freue mich auf die Bürgergeldreform. Ich würde mich freuen, wenn die Union konstruktiv-kritisch mitarbeiten würde, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Hätten Sie den Gesetzestext gelesen – ich habe ihn Ihnen extra mitgebracht; ich zitiere Absatz 1 – – Herr Kollege Teutrine, bevor Sie zitieren, frage ich: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ich hab schon eine Zwischenfrage zugelassen. Ich würde jetzt gerne fortfahren. Gut. Sie sagen immer wieder, Sanktionsmoratorium bedeute Sanktionsfreiheit. Das ist falsch. Sie behaupten immer wieder, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch das ist falsch. Lesen Sie den Text! Hier steht: Die Neuregelung soll beinhalten, dass Leistungsminderungen bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs möglich sind, bei Härtefällen sollen Sachleistungen bis zu einem bestimmten Anteil gewährt werden. – Das ist der Kompromiss der Koalitionsfraktionen. Sie kennen diesen Kompromiss. Er steht nämlich im Gesetzestext.”
“Sie werden nicht vollständig abgeschafft, wie Sie in der Öffentlichkeit und in den Medien immer wieder fälschlicherweise behaupten. Ich möchte noch etwas hinzufügen. Bei den Sanktionen erlebe ich eine erhitzte und polarisierte Debatte. Ich glaube, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sind in der Pflicht, diese erhitzte Debatte sachlich zu führen, sie auf Basis von Zahlen zu führen. Ich habe Ihnen gerade Zahlen genannt. Und ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter es verdient haben, nicht als Hartz-IV-Sanktionsstelle dargestellt zu werden. Die Wahrheit ist: 97 Prozent der Menschen im Leistungsbezug kommen nie mit Sanktionen in Berührung, nur der allerkleinste Teil, und sie sind die Ultima Ratio. Ich habe Ihnen erklärt, was wir im Sanktionsmoratorium machen; es gibt also weiterhin Sanktionen.”
“– Der allergrößte Teil an Pflichtverletzungen, Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten wird auch im Sanktionsmoratorium weiter sanktioniert. Sie kennen die Zahlen, Sie können die Zahlen auch anfragen, Sie machen aber seit Tagen eine politische Kampagne daraus. Sie sagen, wir würden ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, ohne selbst einen Vorschlag zu machen. Was ist Ihre Perspektive für die Sanktionen? Was ist Ihre Perspektive für Hartz IV? Was sind Ihre Vorschläge? Das ist eine schlechte Oppositionsarbeit. Ich habe jetzt klargestellt: Meldeversäumnisse werden im Sanktionsmoratorium weiter sanktioniert. Meldeversäumisse machen den allergrößten Teil, den Löwenanteil der Pflichtverletzungen aus, nämlich 75 Prozent, und sie werden auch in Zukunft sanktioniert.”
“Wenn Sie also der Ansicht sind, dass Sanktionen richtig sind, warum heben Sie dann heute die Hand, um für ein Jahr die Sanktionen auszusetzen, nur um sie dann wieder einzuführen? Lieber Kollege Whittaker, zu genau dem Punkt wäre ich jetzt gekommen. Ihr Kollege Hermann Gröhe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender – ich habe mir das noch mal rausgesucht –, hat heute behauptet: Die komplette Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen ist ein Schlag ins Gesicht. – Sie wiederholen das immer wieder. Gucken wir in den Gesetzestext – ich habe ihn mitgebracht –: Meldeversäumnisse, also wenn Leute einen Termin nicht wahrnehmen, werden weiter sanktioniert. – Sie sagen, der allergrößte Teil würde nicht mehr sanktioniert werden. Gucken wir in die Statistik: 75 Prozent der Sanktionen beziehen sich auf Meldeversäumnisse.”
“Denen greifen wir unter die Arme, denen wollen wir Aufstiegschancen geben. Auf der anderen Seite wird der Sozialstaat aber von denen erwirtschaftet, die jeden Tag morgens aufstehen. Das ist die andere Seite der Medaille. Herr Treutrine, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Whittaker? Ich lasse eine Zwischenfrage zu. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe gerade vernommen, dass Sie als FDP Sanktionen grundsätzlich für richtig erachten. In diesem Gesetz aber setzen Sie die Sanktionen für ein Jahr vollständig aus mit einer Ausnahme bei Meldeversäumnissen. Wenn man das zweite Mal seinen Termin nicht wahrnimmt, beträgt die Leistungsminderung weiterhin 10 Prozent, einmalig.”
“Das ist die Seite des Förderns, und die justieren wir neu. Hätten Sie den Koalitionsvertrag gelesen, dann wüssten Sie das auch. Bis wir die Seite des Förderns neu justieren, werden wir auch über die Seite des Forderns sprechen. Darum geht es bei den Sanktionen. Die politische Linke und die Grünen sagen, Sanktionen seien per se, grundsätzlich menschenunwürdig. Ich möchte für die Freien Demokraten klarstellen, dass wir das nicht so sehen. Nicht nur wir sehen das nicht so, auch das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. In Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Menschenwürde gesichert. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Sanktionen möglich sind: bis zu 30 Prozent. Deswegen sind sie auch nicht per se menschenunwürdig. Es gibt ein zweites Argument. Wir sind solidarisch mit allen, die in Not sind, die bedürftig sind.”
“Wenn Sie fragen: „Wofür taugt die FDP?“, dann sage ich Ihnen: Die FDP taugt dafür, dass im Koalitionsvertrag steht, dass diese in Zukunft nicht in unnütze Maßnahmen verschoben werden, sondern eine wirkliche Perspektive für Weiterbildung haben, um sich aus dem Bezug von Sozialleistungen herauszuarbeiten. Das ist das Ziel der Bürgergeldreform. Die FDP taugt dafür, dass es für diejenigen ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro gibt. Die FDP und die Ampel insgesamt taugen dafür, dass wir den Vermittlungsvorrang abschaffen, damit Menschen nicht in unnütze, kurzfristige Aushilfsjobs gedrängt werden und im Jobcenter quasi hin- und herwackeln, sondern der Grundsatz „Weiterbildung statt Aushilfsjob“ gilt. So schaffen wir es, dass ein großer Teil, zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen ohne einen Berufsabschluss, aus Hartz IV herauskommen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es – das wurde von Kai Whittaker ja schon angesprochen – um das Grundprinzip des Förderns und Forderns. Das ist der Ausgangspunkt, über den wir heute debattieren, über den wir im Zusammenhang mit dem Bürgergeld erneut debattieren wollen. Unser Ansatz ist, mit dem Bürgergeld Hartz IV zu reformieren, es auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Instrumentenkasten des Sozialstaates mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, neu auszustatten. Sprechen wir doch mal über eine Herausforderung, die wir auf der Seite des Förderns haben: Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.”
“Eine Nachfrage. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auch die Jugendberufsagenturen weiter ausbauen wollen. Ja. Welchen Mehrwert sehen Sie in den Jugendberufsagenturen, um das Thema Ausbildung zu stärken?”
“Sehr geehrter Herr Minister, in der Coronapandemie gab es einen deutlichen Rückgang an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Wenn wir die Jahre 2020 und 2021 zusammennehmen, dann sind die Ausbildungsverträge um fast 100 000 zurückgegangen. Gleichzeitig konnten Schülerinnen und Schüler schwerer ein Praktikum machen. Die berufliche Orientierung hat ebenfalls in der Pandemie gelitten. Und wir haben ein Phänomen, das wir jedes Jahr beobachten können, auch im letzten Jahr: 63 000 Unternehmen sind am Ende übrig geblieben, die noch einen Auszubildenden suchen, und 25 000 junge Menschen, die noch einen Ausbildungsplatz gesucht haben, also ein Mismatching. Ich würde Sie fragen: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diesem Mismatching entgegenzuwirken und die berufliche Ausbildung weiter zu stärken?”
“Dort heißt es – Zitat –: „Der Grundsatz ‚Fördern und Fordernʼ bleibt damit bestehen.“ – Beschäftigen Sie sich mit der Sache, und machen Sie konstruktive Vorschläge! Ich freue mich auf die Anhörung und darauf, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren. Wir bleiben bei dem Prinzip, aber wir gehen auf die Höhe der Zeit. Vielen Dank für den Kompromiss. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit. Danke schön. Für die Linke erhält das Wort die Kollegin Jessica Tatti.”
“Wir haben uns ebenfalls darauf geeinigt, um das hier ganz deutlich zu machen, dass wir, wenn wir die Säule des Förderns neu justiert haben – darauf haben wir uns als Koalition geeinigt – und das neue Bürgergeld haben, bei dem es Teilhabevereinbarungen gibt und bei dem wir auf Augenhöhe kommunizieren, trotzdem weiterhin die Erwartung haben, dass man zu Terminen kommt, dass man, auch wenn der Vermittlungsvorgang abgeschafft ist, an Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt. Deswegen haben wir uns bei der Neuregelung darauf geeinigt, dass auch weiterhin Abzüge von bis zu 30 Prozent möglich sind. Wenn Sie mir nicht glauben, dass das Prinzip von Fördern und Fordern weiter gilt, dann gucken Sie in die „WirtschaftsWoche“. Die hat heute zum Bürgergeld getitelt: „Warum es kein bedingungsloses Grundeinkommen light gibt“.”
“Für mich bedeutet Koalition, dass unterschiedliche Interessen abgewogen werden. Sie ist ein Spiegelbild unterschiedlicher Interessen in einer Gesellschaft. Es ist der Kern, einen Kompromiss zu finden. Ein Kompromiss braucht eine innere Logik. Dieser hat eine innere Logik, nämlich dass wir, bis wir das Prinzip des Förderns neu justieren, ein Sanktionsmoratorium einsetzen. Wir sagen aber weiterhin: Dieses Sanktionsmoratorium darf nicht zum Kontaktabbruch führen. Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, dass bei Terminverletzungen auch weiterhin Sanktionen bestehen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.”
“Aber es ist auch ein Gebot der Fairness denjenigen gegenüber, die diesen Sozialstaat finanzieren, dass sie den Anspruch an diejenigen, die unterstützt werden, haben können, dass diese alles tun, was ihnen möglich ist, und bei einer starken Förderung auch ihren Beitrag leisten, nämlich dass sie Termine wahrnehmen. Wie wollen wir Menschen in einen Job vermitteln, bei dem man für jeden Krankheitstag eine Krankschreibung braucht und sich entschuldigen muss, bei dem man morgens pünktlich kommen muss, wenn wir noch nicht einmal die Erwartung haben dürfen, dass sie in den Jobcentern einen Termin wahrnehmen? Deswegen war uns Freien Demokraten der Gesamtkompromiss wichtig, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist übrigens der Kern einer Koalition. Sie sagen immer, die Koalition sei zerstritten.”
“Bei der politischen Linken und auch bei den Grünen herrscht die Argumentation vor, es sei per se menschenunwürdig, zu sanktionieren; es sei an sich menschenunwürdig, eine Sanktion auszusprechen. Das ist die eine Seite der Medaille. Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Auffassung nicht und hat schon geurteilt, dass Sanktionen bis zu 30 Prozent in Deutschland durchaus zulässig und auch mit der Menschenwürde, die im Grundgesetz verankert ist, vereinbar sind. Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille, nämlich den Sozialstaat und die Solidarität. Wir unterstützen jeden, der Hilfe braucht.”