Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen?”
“Legen Sie endlich los! Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment.”
“Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt.”
“Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte.”
“Präsident Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron haben erst kürzlich zu Verhandlungen aufgerufen. Die Antwort des Kremls: neue Angriffe, neue Zerstörung, neuer Terror.”
The complete record
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“56 700, hinter dieser Zahl steckt eine humanitäre Katastrophe, mitten in Europa, bewusst herbeigeführt. Putin nutzt den Winter als Waffe. Es sind genau diese Kriegsverbrechen, von denen die AfD mit der Debatte und mit ihrem Antrag ablenken will. Stattdessen machen Sie sich gemein mit einem barbarischen Kriegstreiber. Sie von der AfD, schämen Sie sich! Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist kein normaler parlamentarischer Antrag, das ist Kremlpropaganda mit Drucksachennummer, ein Antrag made in Moscow – oder man könnte besser sagen: „Made for Moscow“, wenn ich mir angucke, wie Sie agieren. Und wer steht in diesem Antrag ganz oben mit dabei? Marionette Markus Frohnmaier, der Abgeordnete, der laut Kreml unter absoluter Kontrolle Russlands steht. Surprise, Surprise!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 56 700 Luftangriffe hat die russische Armee im letzten Jahr auf die Ukraine verübt. 56 700, das ist eine unfassbare Zahl. Aber hinter dieser unfassbaren, unbegreiflichen Zahl stecken echte menschliche Schicksale. Menschen wie Olena, 53 Jahre alt, ehemalige Kindergärtnerin, geplagt von Rheuma und Arthritis. Sie lebt im 19. Stock eines Hochhauses. Ohne Strom funktioniert der Aufzug nicht. Sie ist gefangen in der eigenen Wohnung, auch bei Luftalarm. Oder Bogdan und Katerina, die mit ihren Kindern Campingzelte in der Wohnung aufbauen mussten, um wenigstens einigermaßen einen improvisierten Schutz gegen die Eiseskälte im Winter in der Ukraine zu haben. Oder Lenya, eine ältere Dame, die die Shoah überlebt hat, aber vor wenigen Tagen in ihrer Wohnung in Kyjiw erfroren ist.”
“Ich erinnere daran: Der Abgeordnete Friedrich Merz hat gesagt: Wenn Russland nicht innerhalb von 24 Stunden – Ich bitte auch Sie, zum Ende zu kommen. – die Terrorangriffe einstellt, – Nein. Zum Ende kommen, bitte! – wird geliefert. Wann liefert Bundeskanzler Friedrich Merz? Ich habe jetzt noch mal wirklich eine Bitte. Ich möchte nicht ständig sagen: Zum Ende kommen! – Da oben ist eine Uhr, die die Sekunden anzeigt, und ich bitte einfach nur darum, dass man sich daranhält, damit Sie möglichst viele Fragen stellen können. – Herr Minister.”
“Die Verteidigung einer Völkerrechtsordnung setzt aber auch Handlungen voraus und eben nicht nur die Papiere. – Herr Bundesminister, ich habe noch eine andere Frage in dem Kontext. 40 Prozent der Einnahmen aus der Schattenflotte fließen in die russische Kriegsfinanzierung. Über die Ostsee wird das Geld direkt in die Kriegskasse gespült, aus der die Drohnenproduktion bezahlt wird oder die Produktion ballistischer, nuklear bestückbarer Raketen, mit denen Russland die Ukraine terrorisiert und damit auch die ukrainische Verhandlungsposition verschlechtern will. Was tut die Bundesregierung, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu verbessern? Wann liefert Deutschland der Ukraine die notwendigen Waffen, um das zu tun?”
“Welche konkreten Schritte planen Sie, um gegen Schiffe vorzugehen, die unter falscher Flagge oder nach Flaggenwechsel illegal weiterfahren? Ich verweise darauf, dass das internationale Seerecht jetzt schon aussagt, dass Flaggenwechsel illegal sind, damit das Recht auf freie Durchfahrt erlischt. Meine Frage zielt nicht auf die aktuelle Erklärung der Ostseeanrainer, sondern meine Frage zielt auf konkrete Maßnahmen – nicht auf Papier, sondern auf Maßnahmen auf der Basis des geltenden Rechts.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Putin finanziert deutlich erkennbar seinen Krieg auch über die russische Schattenflotte, mit alten, rostigen Schrotttankern, die illegal russisches Öl unter anderem durch die Ostsee schmuggeln, damit Sanktionen umgehen, zum Teil auch unter falscher Flagge. Anfang Januar hat die deutsche Küstenwache einem dieser Schiffe, der „Tavian“, die Durchfahrt durch die Gewässer untersagt. Aber immer noch fahren viele andere Schiffe ungehindert weiter durch die Ostsee und auch durch unsere Gewässer. Was unternimmt die Bundesregierung, damit nicht nur einzelne Schiffe gestoppt werden, sondern endlich der gesamten russischen Schattenflotte das Handwerk gelegt werden kann?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, deutsche militärische Sprachmittler fürchten um die Sicherheit ihrer Angehörigen in Afghanistan, weil sie als deutsche militärische Sprachmittler zusammen mit der Bundeswehr gegen die Taliban gearbeitet haben. Ich hätte angenommen, dass Sie als Vertreter einer konservativen Partei meine bürgerlich-konservative Grundauffassung teilen, dass Menschen, die für die Bundeswehr tätig waren, unseren Schutz und unsere Treue als Staat verdienen. Ihr Schwerpunkt bei Afghanistan scheint eher in der Intensivierung der Kontakte zu den islamistischen Taliban zu liegen. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, – Herr Kollege. – sich mit Vertretern der militärischen Sprachmittler zu treffen? Und was tut Ihr Ministerium, um die Sicherheit – Herr Kollege! – der Angehörigen dieser Kräfte zu garantieren?”
“Wir brauchen die konsequente Nutzung der russischen Staatsvermögen, wir brauchen ein robusteres Vorgehen gegen die Schattenflotte, – Herr Abgeordneter. – und wir brauchen die notwendigen Waffen für die Ukraine. Vielen Dank. Für die CDU/CSU Fraktion darf ich Knut Abraham das Wort erteilen.”
“Ich bin dem Bundeskanzler wirklich dankbar für die Bewegung in der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und dafür, wie viel persönliche Verantwortung er an der Stelle übernimmt. Aber ich widerspreche ihm, wenn er sagt, wir seien einem erfolgreichen Friedensprozess so nahe wie nie. Leider schätze ich die Situation nicht so optimistisch ein. Ja, die Berliner Verhandlungen haben eine vorübergehende Kurskorrektur der amerikanischen Politik verursacht; aber nach Istanbul und Alaska wissen wir alle auch: Es ist kein Verlass darauf, dass das auf Dauer so ist. Und Putins Reaktion ist eindeutig: Er eskaliert weiter, spürt keinen Druck. Er will diesen Krieg. Deswegen muss aus Berlin mehr als Gruppenfotos und warme Worte kommen.”
“Ihr Putin-Propagandist Frohnmaier, ein Mann, der vom Kreml als „unter absoluter Kontrolle“ bezeichnet wird, tourt durch die USA, verbreitet russische Desinformationen, bejammert in New York die vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, während die AfD-Führung gleichzeitig frei gewählten Abgeordneten Strafgelder androht, weil sie anderer Meinung sind. Wir wissen das ja seit den vergangenen Jahren. Bei der AfD gilt: Wes Brot ich fress, des Lied ich sing. Aber wissen Sie: Achtung, Ihre Oligarchenauftraggeber könnten bei so vielen inneren Widersprüchen irgendwann unzufrieden werden. Für jeden hier im Land ist jedenfalls vollkommen klar: Sie arbeiten nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, sondern im Interesse ausländischer Mächte. Und jetzt noch zur Bundesregierung.”
“Und jetzt zur AfD. Da ist zurzeit ja richtig was los. Wahnsinn! – Es ruft genau der Richtige dazwischen. – Da wird einerseits die vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit bejammert, und gleichzeitig werden Sprechverbote in der eigenen Fraktion erteilt. Worum geht es? Während Russland zum Angriff gegen die NATO rüstet, erklärt der – in der Bezeichnung gerichtlich freigegebene – AfD-Vorzeigefaschist Bernd Höcke öffentlich, dass er Deutschland nicht verteidigen würde. Was für ein Patriot in Ihren Reihen! Und wer dem aus Ihren Reihen hier im Bundestag widerspricht, bekommt von Frau Weidel und Herrn Chrupalla einen Maulkorb verpasst. Denn nichts anderes ist wahrscheinlich das Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten Lucassen. Ich meine, wie lächerlich ist das Ganze denn?”
“Welcher Vorschlag kommt denn als Nächstes? Als Nächstes kommt von Ihnen dann Kim Jong Un als EU-Sonderbeauftragter, oder was wollen Sie noch ins Gespräch bringen? Europa muss seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen. Sie verweigern Verteidigungshilfen für Kriegsopfer; das kennen wir schon. Sie verweigern die Freigabe der russischen Milliarden für die Unterstützung der Ukraine; auch das kennen wir. Aber verweigern Sie sich bitte nicht der Realität. Putin eskaliert diesen Krieg immer und immer weiter, niemand sonst. Das sollten Sie anerkennen. Ihre Partei beruft sich philosophisch auf Materialismus; aber Sie verweigern die Analyse realer Machtverhältnisse. Sie sprechen von Fakten und ignorieren Interessen und Eskalation in der Welt. Ihr Kompass ist nicht linker Internationalismus, sondern politische Flucht vor Verantwortung.”
“Ihr Parteivorsitzender Jan van Aken stellt sich allen Ernstes hin, kritisiert europäische Verantwortungsübernahme und fordert die Beteiligung der Volksrepublik China an möglichen Friedenstruppen. China, immer wieder China: China als Vermittler, China als Friedensbringer. Dann kam eben bei Ihnen in der Rede einerseits die heftige Kritik an der Herstellung der notwendigen Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und dann wieder das Loblied auf die Volksrepublik China. Ich weiß nicht, ob Sie mal chinesische Nachbarstaaten gefragt haben, wie chinesische Rüstung aussieht. Einmal zum Mitschreiben: China ist nicht neutral. China unterstützt Russland politisch, wirtschaftlich und strategisch. Es bleibt mir ein Rätsel, warum Sie Menschenrechte ausgerechnet bei kommunistischen Diktatoren suchen und da Unterstützung einfordern wollen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Bundesregierung beginnen. Denn seit der Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans waren unsere Diplomatinnen und Diplomaten im Dauereinsatz, um diesen russischen Kapitulationsplan zurückzuweisen. Das war richtig und notwendig. Deswegen vielen Dank dafür! Bevor ich aber weiter zur Bundesregierung komme, muss ich zunächst mal sicherheitspolitischen Unsinn von links und rechts benennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Ich hatte gehofft – wirklich ernsthaft gehofft –, dass mit dem Abgang von Sahra Wagenknecht aus Ihrer Partei außenpolitische Vernunft eintritt. Aber nein, Sie bleiben ein außenpolitischer Totalausfall.”
“Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Es ist nicht sicher, dass verstärkte Freiwilligkeit allein reichen wird, um die notwendige Verteidigungsfähigkeit schnell genug aufzubauen. Wenn wir glaubwürdig abschrecken und im Notfall verteidigungsbereit sein wollen, brauchen wir ein Element der Pflicht. Zurzeit steht dafür ausschließlich die Wehrpflicht zur Verfügung. Wir müssen jetzt die Grundlagen für eine verlässliche Sicherheitsarchitektur legen – mit einer Kombination aus konsequentem Werben um freiwilliges Engagement in allen Altersgruppen und der Entschlossenheit, Pflicht auch wieder zu verankern. Nur diese Verbindung schafft die Glaubwürdigkeit, die wir zur Abschreckung und zum Schutz unserer Freiheit brauchen.”
“Beides schwächt unsere Verteidigungsfähigkeit – und die Resilienz unserer Gesellschaft. Der Bedarf ist zu groß, um diese Potenziale nicht zu nutzen. Und die Erfahrungen mit dem russischen Informationskrieg sind zu deutlich, um solche Gefahren von Spaltung unnötig entstehen zu lassen. Der Entschließungsantrag meiner Fraktion geht in diesen Punkten weiter: Er fordert eine verpflichtende Musterung für alle Wehrpflichtigen, ein breites Werben um Freiwilligkeit in allen Altersgruppen und einen klareren Pfad zur Stärkung der Bundeswehr sowie der zivilen Dienste. Das ist gerechter, wirkungsvoller und sicherheitspolitisch angemessener. Darum stimme ich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und für den Entschließungsantrag meiner Fraktion.”
“Das schöpft weder das vorhandene Verantwortungs- und Einsatzpotenzial aus, noch entspricht es der Realität moderner Lebensläufe. Menschen nach dem Studium, in beruflichen Übergangsphasen oder mit späterer Bereitschaft zur Veränderung bleiben unberücksichtigt. Das verengt unnötig das Feld derjenigen, die freiwillig dienen wollen – und erzeugt zugleich den Eindruck einseitiger Belastung der Jüngsten. Das birgt Risiken für gesellschaftliche Akzeptanz und eröffnet Angriffsflächen für Desinformation. Zweitens. Die Bundesregierung verzichtet darauf, die seit Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Musterungslücke schrittweise zu schließen. Damit fehlen im Ernstfall entscheidende Informationen darüber, wer überhaupt eingezogen werden könnte. Auch hier entsteht ohne Not der Eindruck, dass Lasten nicht fair verteilt werden.”
“Ich bin überzeugt: Mittelfristig brauchen wir ein allgemeines Gesellschaftsjahr für alle Generationen und Geschlechter – militärisch wie zivil, als Ausdruck gemeinsamer Verantwortung und als Antwort auf äußere Bedrohung und innere Spaltung. Nur alle gemeinsam können wir gesellschaftlichen Zusammenhalt leben und tragen. Für ein Gesellschaftsjahr gibt es derzeit keine verfassungsändernde Mehrheit. Umso wichtiger ist es, jetzt einen realistischen, wirksamen ersten Schritt zu gehen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein Schritt – aber er reicht in zentralen Punkten nicht aus und schafft unnötige Gefahren. Erstens. Die Koalition beschränkt die Ansprache potenziell Freiwilliger auf Männer bis 25 und Frauen bis 23 Jahre.”
“Die Bedrohungslage für Europa ist real und ernst. Cyberangriffe, gezielte Desinformation, Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und staatsterroristische Anschläge auf EU-Gebiet zeigen: Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen unsere Sicherheit. Moskaus massive Aufrüstung und die offen ausgesprochene Bereitschaft, die NATO zu testen, verlangen eine klare politische Antwort. Wir sind dieser Lage nicht passiv ausgeliefert. Mit entschlossenem Handeln können wir unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Verteidigungsfähigkeit schützen. Und jede und jeder Einzelne in diesem Land kann dazu beitragen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal von hier in Richtung Moskau, in Richtung Washington, aber auch an den Kanzler in Richtung Brüssel senden und ihm den notwendigen Rückenwind für alle schwierigen Verhandlungen geben, die er jetzt in unserem Interesse führen soll. Noch viel wichtiger nach der anstehenden Abstimmung ist: Lassen Sie uns gemeinsam keinen Zweifel daran lassen, dass wir zusammen an der Seite des Bundeskanzlers in dieser wichtigen Frage stehen, und zwar nicht nur heute, sondern in allen folgenden Entscheidungen, die noch kommen müssen. Russland muss für seinen Terror bezahlen. Vielen Dank.”
“Ich bitte Sie: Überzeugen Sie die europäischen Partner, an dieses russische Geld heranzugehen, für die Ukraine. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass man das als Grüner sagt, aber Kanzler Friedrich Merz hat absolut recht. Ich möchte ihn zitieren: „Es liegt damit in unserer Hand, nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Signal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung.“ Unser Antrag stützt diese Regierung, stützt diesen Kanzler. Wir geben Ihnen Rückenwind zur Nutzung der Putin-Milliarden. Wir wollen die Kriegskassen von Putin leeren und die Menschen in der Ukraine schützen und damit auch uns. Darum: Verzichten Sie auf die üblichen Spielchen. Stimmen Sie dem Antrag zu.”
“Ich sage das, weil Die Linke nicht nur jede Form von Wehrdienst und Verantwortung ablehnt, sondern sich auch der Realität verweigert. Ich sage das ganz besonders in Richtung der AfD, die russische Oligarchen mehr schützen will als unsere Heimat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass russisches Vermögen in Europa geschützter ist als die Menschen in der Ukraine. Nach 1 381 Tagen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten. Sie müssten längst zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden, zum Schutz von Wasser, Strom und Licht, zum Schutz von Krankenhäusern, von Schulen, von Wohnhäusern, für den Schutz von Menschen. Herr Bundeskanzler, wir müssen jetzt handeln.”
“Es sind auch diese jungen Menschen, die den Karren der schwarz-roten Russlandpolitik aus dem Dreck ziehen sollen. Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir dieser Jugend so viel abverlangen und es bei Ihnen immer noch nicht die Entschlossenheit gibt, das Notwendige zu tun, um für Frieden und Sicherheit in Europa auch für diese Generation zu sorgen, um eine Zukunft in Freiheit, Würde, Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Ich sage das, weil die russischen Bomben, Raketen und Drohnen auf die Ukraine leider viel zu oft nur noch Schulterzucken hervorrufen. Ich sage das, weil sich die Moskau-Connection aus SPD und CDU/CSU in Geheimgesprächen einem Regime an den Hals wirft, das außer Gas, Gewalt und Geldwäsche nicht viel zu bieten hat. Diese Naivität ist kostspielig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurden hier im Haus schon ziemlich schwierige Entscheidungen getroffen, Gewissensentscheidungen, die über den Tag hinausreichen. In der Rentenpolitik hat diese Koalition sehr hart mit sich gerungen. Bei der Wehrpflicht hat viele das Spannungsfeld zwischen notwendiger Verteidigungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit umgetrieben. Junge Menschen fragen sich, warum sie für die verfehlte Russlandpolitik der vergangenen Jahre geradestehen sollen, eine naive Politik, die für Gas und Öl Milliarden an Putin zahlte und damit diesen Angriffskrieg überhaupt erst ermöglicht hat. Jetzt sind es diese jungen Menschen, die bei Corona oft übersehen wurden, an deren Bildung gespart wird, deren Rente unsicher ist, die mit den krassen Folgen des Klimawandels alleingelassen werden sollen.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.”
“Dann sollte der Außenminister das Russische Haus schließen und klarstellen, dass es keine Zustimmung dieser Regierung zu Geheimtreffen der Politpensionäre Platzeck und Pofalla mit russischen Funktionären gibt. Die beiden haben sich schon früher von Russland einlullen lassen und haben offensichtlich nichts gelernt. Es gibt Profis für Diplomatie. Diese Leute sind es nicht. Wir sollten nicht nur sagen, was wir tun sollten, sondern wir sollten auch tun, was wir sagen. Nur so werden wir als Deutschland ernst genommen. Der Anspruch Deutschlands muss eine europäische Friedensrolle für Frieden in Freiheit sein, die unserer politischen, militärischen und wirtschaftlichen Stärke entspricht und den Wünschen unserer europäischen Partner, die das immer wieder einfordern. Vielen Dank.”
“Ziel ist die Zerstörung und Verlangsamung der ohnehin trägen europäischen Unterstützung. Putin zielt gegen die Einigung bei den Frozen Assets. Putin zielt gegen stärkere Sanktionen der Schattenflotte. Putin zielt gegen Frieden in Europa. Wenn Sie das zu Recht als Weckruf bezeichnen, dann sollten Sie jetzt nicht wieder die Schlummertaste drücken. Dann sollte Ausschussvorsitzender Laschet sich seinen europäischen Kollegen anschließen. Dann sollte Finanzminister Klingbeil das fehlende Geld zur Verfügung stellen, um die Produktionskapazitäten in der Ukraine dafür zu nutzen, sich gegen die russischen Terrorangriffe zu verteidigen. Dann sollte Bundeskanzler Merz endlich die Handelsrouten der Schattenflotte durchkreuzen und jetzt erst recht dafür sorgen, dass die Frozen Assets nutzbar gemacht werden.”
“Diese Unentschlossenheit macht Deutschland tatsächlich zum sicherheitspolitischen Fliegengewicht, und ich hoffe, dass es bei den Assets jetzt anders läuft, denn es kommt auf uns an. Dieser sogenannte Friedensplan, über den viele sprechen, hat rein gar nichts mit Frieden zu tun. Dieser Plan ist eine dreifache Kapitulationserklärung: eine Kapitulation der Ukraine, die unter russischem Diktat ihre Souveränität aufgeben soll, eine Kapitulation der NATO, die die eigenen Entscheidungen erstmals in ihrer Geschichte vom Gegner bestimmen lassen soll, und eine Kapitulation des Völkerrechts; denn Putin würde für seine Verbrechen belohnt und nicht bestraft. Diese simulierten Verhandlungen sind nach Istanbul und Alaska der dritte Beleg dafür, wie Putin mit diplomatischem Schauspiel erfolgreich dem Druck des Westens ausweicht.”
“Denn wir brauchen keine Debatten über vorgetäuschte Friedensverhandlungen, sondern wir brauchen Entscheidungen, die Entschlossenheit ausstrahlen und uns als EU stärken. Denn: Stärke ist Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie. Olaf Scholz inszenierte seine Zögerlichkeit als Besonnenheit und handelte zu oft unentschlossen. Kanzler Merz tut es ihm heute leider oft gleich. Zwar inszeniert sich Friedrich Merz als Retter des Westens, während er aber gleichzeitig zulässt, dass russische Drohnen, Marschflugkörper und Raketen die Ukraine zerstören, ohne dass er den Taurus liefert. Während die Tanker der russischen Schattenflotte wie erhobene Mittelfinger unsere Küsten passieren und während durch Rosatom in Lingen Putins Kriegskassen klingeln, will er weiter so tun, als ob er derjenige ist, der das Heft des Handelns in der Hand hat,.”
“Und es ist gut, dass der Bundeskanzler heute zum zweiten Mal in einem Gastbeitrag für die Nutzung der Frozen Assets wirbt, ebenso der Kollege Röttgen hier im Haus. Spätestens jetzt muss ja jedem klar sein, dem die Ukraine und unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa am Herzen liegt, dass es Zeit zum Handeln ist. Und leider muss man sich in diesem Zusammenhang manchmal auch hier die Frage stellen, ob die Koalition wirklich vollumfassend hinter dem Kanzler steht. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Röttgen: Die grüne Fraktion unterstützt den Bundeskanzler auf dem Weg, die Frozen Assets endlich nutzbar zu machen. Wir haben deswegen den Antrag eingebracht, wir werden Sie weiter unterstützen, und ich hoffe, Sie können sich durchsetzen, dass diese Koalition das auch mit aller Kraft tut.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber gleichzeitig ist die Debatte in vielen Punkten auch wieder symptomatisch für schwarz-rote Außenpolitik: viele Worte, wenig Taten. Sie täuschen an vielen Punkten innenpolitisch vor, außenpolitisch handlungswillig zu sein; aber leider liefert diese Koalition zu wenig, um diesen Vortäuschungswillen zu untermauern. Sie haben keinen politischen Willen, den militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen, Sie haben keinen Plan, um die Schattenflotte endlich komplett stillzulegen, und Sie haben bislang keine Entschlossenheit gezeigt, um die eingefrorenen russischen Vermögen wirklich in vollem Umfang für die Ukraine zu nutzen und den Aggressor zahlen zu lassen.”
“Es kann nicht sein, dass sich Zeitpläne so weit nach hinten verschieben, dass es für den Ernstfall zu spät sein könnte. In diesem Ernstfall – das müssen wir real vor Augen haben – wird Putin überlebenswichtige Nachschubwege blockieren wollen. Um unsere Seewege freizuhalten, brauchen wir diese Fregatten in der Ostsee und im Nordatlantik. Mit immer neuen Verzögerungen machen wir uns komplett lächerlich und vor allem unglaubwürdig. Abschreckung kann nur dann funktionieren, wenn sie kein Schlagwort bleibt. Vielen Dank.”
“Allesamt haben sie durch den Sport neue Kraft und neuen Mut gefunden. Herzlichen Dank dafür, dass das stattfinden kann, auch an den Förderverein zur Unterstützung der Arbeit mit Versehrten am Standort Warendorf! Und ich freue mich, dass wir Geld für Vereine wie Angriff auf die Seele oder den Bund Deutscher EinsatzVeteranen bereitstellen. Beide Organisationen sind, wie viele andere auch, unermüdlich für diejenigen da, die an den Folgen von Einsätzen leiden. Es ist wichtig, dass es sie gibt, aber auch bitter, dass es sie braucht. Unser Versorgungssystem für versehrte Soldatinnen und Soldaten ist gut. Aber es hat Lücken, und es ist so kompliziert, dass es kaum jemand versteht. Verfahren sind oft zermürbend, der juristische Ton ist manchmal menschlich unangemessen, und die Entscheidungen sind nicht immer nachvollziehbar.”
“Wer im Ernstfall bereit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns und unser Land mit seinem Leben zu verteidigen, der verdient Fürsorge, Respekt und Wertschätzung, und das nicht als Floskeln, sondern als eine Haltung, die sich in konkreten Entscheidungen zeigt. Darum bin ich meinen Kolleginnen von CDU/CSU und SPD, Vivian Tauschwitz und Claudia Moll, sowie den Kollegen im Haushaltsausschuss sehr dankbar, dass es gelungen ist, gemeinsam – über Parteigrenzen hinweg – in den Haushaltsberatungen zum Beispiel die Finanzierung des Veteranentags 2026 zu sichern und auch die Arbeit des Veteranenbüros zu stärken. Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr das Invictus Germany Sports Festival finanziell unterstützen. Im Sommer werden da wieder Soldatinnen und Soldaten mit sichtbaren und unsichtbaren Narben für Wettkämpfe zusammenkommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform und ohne Uniform auf der Tribüne! Albträume, Panikattacken, Flashbacks – wer mit Einsatzveteranen spricht, der weiß: Der Krieg endet nicht immer dann, wenn der Einsatz vorbei ist. Viele tragen ihn weiter, den Krieg – als Krieg im Kopf. Einige schaffen es mit dem Erlebten nicht zurück ins normale Leben. Diese Last ist oft unsichtbar, aber brutal real. Sie erinnert uns daran, welch hohen Preis Soldatinnen und Soldaten für die Verteidigung von Frieden und Sicherheit zahlen.”
“Darum müssen Deutschland und Europa jetzt handeln – mit klaren Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, mit der Bereitstellung der notwendigen Waffen für die Ukraine, damit sie sich verteidigen kann – auch mit Taurus als weitreichende Waffe –, und mit dem Einsatz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens, der Frozen Assets. Die Bundesregierung muss da endlich mutig vorangehen, um das Unrecht zu beenden. Nur so bekommt man durch Handeln einen Platz am Tisch. Nur so bekommt man Putin dazu, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. Nur so verteidigt man Freiheit, meine Damen und Herren. Für die Fraktion Die Linke darf ich Gökay Akbulut das Wort erteilen.”
“Umso stärker müssten wir eigentlich auf allen Ebenen in den transatlantischen Dialog investieren – in Partnerschaft, in zivilgesellschaftlichen Dialog –, um für unsere Positionen zu werben. Aber Ihr Haushalt bildet das Gegenteil davon ab. Über den Haushalt hinaus, meine Damen und Herren: Angesichts dieses Kapitulationsplans braucht es eine europäische Stimme am Verhandlungstisch – als Stimme für Frieden in Freiheit. Aber einen solchen Platz am Verhandlungstisch kann man sich nicht erbetteln; den kriegt man nur durch Handeln.”
“Sein jüngster Angriff war ein bewusst geleakter Entwurf für einen angeblichen Pakt zwischen Putin und Trump, ein sogenannter Friedensplan, der in Wirklichkeit ein Kapitulationsplan zulasten der Ukraine ist, ein Plan, der niemals Frieden bringen würde, sondern eine dreifache Kapitulation wäre: eine Kapitulation der Ukraine, denn Russland würde seinen Krieg auf Dauer weiter intensivieren, eine Kapitulation der NATO, denn erstmals in der Geschichte des Bündnisses würde Russland ein Vetorecht in der NATO bekommen, und eine Kapitulation des Völkerrechts, denn brutale Gewalt und Kriegsverbrechen würden mit Straflosigkeit und Immunität belohnt. Dass Präsident Trump binnen Stunden russische Narrative übernimmt, muss unsere Alarmglocken schrillen lassen. Trump sucht Partnerschaft mit Russland, nicht mit dem Westen.”
“Wir sind weder Anwalt noch Mediator. Wir sind nicht außenstehend. Wir sind mit angegriffen von Russland. Putin führt seinen Krieg vor allem in der Ukraine, aber er führt ihn auch gegen die EU – mit Mord, Sabotage und Drohnen in der Europäischen Union. Und er führt seinen Krieg im Informationsraum.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren dieser Tage vollkommen zu Recht Milliarden in unsere militärische Verteidigungsfähigkeit, um Demokratie und Freiheit zu schützen. Und gleichzeitig kürzen Sie die Mittel der Programme für Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen: die Mittel für die Östliche Partnerschaft und die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Dabei ist doch vollkommen klar: Demokratie und Freiheit in den Herzen von Menschen wirken weiter, als jeder Marschflugkörper es könnte. Denken Sie mal geschichtlich, an das Ende der Sowjetdiktatur, an Solidarność in Polen und an die DDR-Bürgerrechtsbewegung! Sie schaden mit den Kürzungen Deutschlands Sicherheit. Ich muss Ihnen an einer anderen Stelle widersprechen, Herr Minister, und zwar, wenn Sie uns als „Anwalt der Ukraine“ bezeichnen.”
“Die Bundesregierung schweigt zu diesem Beschuss, von dem auch deutsche Besatzungsmitglieder betroffen waren. Das ist beschämend. Dieser Vorfall muss aufgeklärt werden und vor allem jede Zusammenarbeit mit den Todesschwadronen der libyschen Küstenwache beendet werden. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.”
“Das Mittelmeer ist auch das Grab so vieler Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben im Mittelmeer qualvoll ertrunken sind. Auch wenn wir hier im Haus unterschiedliche Antworten auf die Fragen haben, die sich im Zusammenhang mit Migration stellen, sollten wir uns aber als Menschen bei einem einig sein: Kein Mensch darf im Mittelmeer ertrinken. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit und ist völkerrechtliche Verpflichtung. Im August wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von der libyschen Küstenwache beschossen. Es war pures Glück, dass niemand getötet wurde. Nach Aussagen der Schiffsbesatzung blieb der Notruf an ein der NATO unterstelltes Schiff unbeantwortet. Selbstverständlich, und so steht es auch im Mandatstext, sind auch NATO-Missionen zur Seenotrettung verpflichtet, wie jedes Schiff auf See.”
“Wer weiß eigentlich, dass 90 Prozent des Handels in der Welt über die Seewege abgewickelt werden? Für Deutschlands Wirtschaft sind freie Seewege überlebenswichtig. Sind sie gestört, spüren wir das sofort durch Medikamenten-, Lebensmittel- und vor allem Rohstoffmangel. Gleiches gilt für Mittelmeerstaaten wie zum Beispiel Frankreich. Sea Guardian ist gelebte Bündnissolidarität. Auf unseren angrenzenden Gewässern unterstützen wir uns gegenseitig. Deutschland zeigt Flagge im Mittelmeer, Frankreich zeigt Flagge in der Ostsee und ist bei der dortigen Seeraumüberwachung aktiv. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, mögliche Gefahren abzuwehren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist mitnichten nur Lebensader für unsere Wirtschaft oder ein schöner Urlaubsort.”
“So viele Tage war unsere Marine in diesem Jahr für Sea Guardian aktiv, 245 Seetage, an denen sie wichtige Daten zum Lagebild auf dem Mittelmeer geliefert hat. Fast täglich also hat die Marine im Auge, welche Schiffe auf dem Mittelmeer unterwegs sind und welches dieser Schiffe gefährlich sein könnte. Ohne diese Augen, ohne das durch Sea Guardian erstellte Lagebild wäre die NATO auf dem Mittelmeer nahezu blind. Das wäre fatal; denn wir müssen verdächtige Schiffe identifizieren und im Ernstfall auch beschlagnahmen können. Wir brauchen Sea Guardian, um Waffenschmuggel und Terrorismus zu unterbinden; denn täten wir das nicht, würden wir das Mittelmeer dem illegalen Handel, Schmuggel und Terror überlassen und damit letztlich die friedliche Nutzung der Seewege gefährden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Alltag in der Marine ist keine gemütliche Dampferfahrt. Das monatelange Leben und Arbeiten auf See verlangt den Soldatinnen und Soldaten einiges ab. Das permanente Im-Dienst-Sein, hochkomplexe Aufgaben – teils bei stürmischer See – und die lange Trennung von der Familie sind Bedingungen, die nicht viele auf sich nehmen; auf Ost- und Nordsee sind sie auch noch konfrontiert mit der ständigen russischen Bedrohung. Unsere Soldatinnen und Soldaten beweisen immer wieder Professionalität, Leidenschaft, einen kühlen Kopf und eine beeindruckende Expertise. Sie sind es, die unsere maritimen Einsätze und Missionen erst möglich machen. Ihnen vielen Dank! 245 Tage.”
“Tun Sie das mit eigenen Werten, mit einem demokratischen Kompass, mit Maß und Mitte! Damit nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich ernst. Dann sind Sie auch Führungsfigur im politischen Spiel und nicht Werkzeug von Verfassungsfeinden und Diktatoren aus dem Ausland. Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir stehen nicht nur gegen die AfD – wir stehen gemeinsam für Deutschland, für unsere Verfassung, für das Vertrauen in die Demokratie. Die Geschichte zeigt klar: Appeasement bringt keine Befriedung, sondern Eskalation. Deswegen müssen wir wehrhaft bleiben gegen Putin und gegen seine Helfer im Bundestag. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.”
“Aber wenn jetzt Carsten Linnemann und Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt, wenn Sie mit islamistischen Terroristen des Talibanregimes zusammenarbeiten, nur um abschieben zu können, und wenn Sie sich intern darüber zerlegen, wie man denn am besten nach Syrien abschieben kann, dann sollte sich die Union Gedanken machen, dass sie sich unfreiwillig instrumentalisieren lässt. Meine Damen und Herren, die Union hat andere Lösungen als die Grünen. Sie spricht anders, und das ist auch in Ordnung so. In der Demokratie ringen wir um Lösungen. Sie haben Ihre Aufgaben als Regierung, wir haben unsere als Opposition. Aber passen Sie auf!”
“Das haben die Russen in Syrien gezeigt, als sie das Land zu Schutt und Asche bombardiert haben. Das beweisen sie mit ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Lakaien Lukaschenka, wenn sie Migranten an die belarussische Grenze zwingen, um damit Druck auszuüben. Das beweisen sie jeden Tag, indem sie in der Ukraine Krankenhäuser, Kindergärten, zivile Infrastruktur bombardieren, um Menschen zum Fliehen zu zwingen. Das ist Teil russischer Kriegsstrategie.”
“Es ist ja eindeutig, dass diese Partei gegen das Deutschland des Grundgesetzes arbeitet, für fremde Mächte arbeitet, eine Gefahr für Deutschland ist. Das Verbotsverfahren aus den Reihen des Bundestages oder jedenfalls aus der Politik muss dringend angestrengt werden. Wenn man genau hinschaut – insbesondere Ihnen von der Union sollte das am Herzen liegen –, erkennt man, was die AfD tut. Die AfD will Sie zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Dagegen können Sie sich nicht wehren, indem Sie in Teilen AfD-Politik aufgreifen. Im Interesse unseres Landes: Passen Sie bitte auf! Wer seinen Wertekompass vergisst, der droht leicht politisch verloren zu gehen. Migration als Waffe ist Teil der russischen Kriegsstrategie; das hat das russische Regime hinlänglich bewiesen.”
“Die AfD hat mehr Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem Haus: Bestechlichkeit, Spionage, Geldwäsche, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen, Subventionsbetrug, Körperverletzung, Drogenschmuggel, Raubüberfall, Volksverhetzung. Da fragt man sich: Ist das noch Politik oder schon Organisierte Kriminalität, was da stattfindet? Die AfD, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sie ist eine Schande für Deutschland! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und insbesondere von der Union, ich muss auch noch auf Sie zu sprechen kommen. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde angesetzt haben, und ich danke Ihnen für die sehr klaren Worte zur AfD. Die Frage ist aber: Was folgt daraus?”