Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen?”
“Legen Sie endlich los! Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment.”
“Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt.”
“Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte.”
“Präsident Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron haben erst kürzlich zu Verhandlungen aufgerufen. Die Antwort des Kremls: neue Angriffe, neue Zerstörung, neuer Terror.”
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“Die Klarheit in Bezug auf Nord Stream 2, die Sie im Antrag formulieren, hätten wir uns auch schon in der letzten Legislaturperiode gewünscht, und die hätten wir uns auch von der früheren Bundeskanzlerin gewünscht. Dann wären manche Diskussionen vielleicht heute nicht so, wie sie sind. Zweitens. Herr Wadephul, vielleicht erkundigen Sie sich auch mal bei den Menschen in der Ukraine und bei ukrainischen Militärs, wie dankbar sie dafür sind, dass die Bundesaußenministerin zu Besuch im Militärkrankenhaus war, wie dankbar sie dafür sind, dass mit deutscher Technik und mit deutscher Unterstützung verwundete Soldaten behandelt werden und dass wir ein neues mobiles Militärkrankenhaus dahin liefern, weil immer wieder – auch heute wieder – Krieg herrscht in der Ostukraine und immer wieder verwundete Soldaten behandelt werden müssen.”
“Es ist noch ein langer Weg dahin, aber wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird der Tag kommen, an dem die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine durch ukrainische Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sind. Das ist und bleibt das Ziel, und daher wollen wir diesen Weg weiter beschreiten und an den Voraussetzungen arbeiten. Aber über dieses Ziel und diesen Weg wird nicht in Moskau entschieden, sondern in Kiew und in Brüssel und überall sonst in Europa. Jetzt kommen wir zum Antrag der Unionsfraktion. Der Antrag zeigt eine starke euroatlantische Allianz, die wichtig ist in diesen Fragen, und er zeigt auch, dass wir in wesentlichen Grundzügen eine große Übereinstimmung in diesem Haus haben, was die Antwort auf die russische Aggression angeht. Erstens.”
“Da schließe ich mich ausdrücklich dem Dank der Kollegin Brugger an die Außenministerin an. Und: Liebe Linke, tun Sie sich noch einen weiteren Gefallen: Überwinden Sie endlich Ihre Obsession mit der NATO, und erkennen Sie die Tatsachen an! 2014 gab es keinen NATO-Maidan in der Ukraine; es gab einen Euromaidan. Die Menschen in der Ukraine sind auf die Straße gegangen, weil sie für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eingetreten sind und die Orientierung Richtung EU wollten. Das ist es, was die Menschen wollten. Das ist es, wogegen der Kreml seit 2014 mit voller Härte vorgeht. Eine Integration der Ukraine in die NATO steht im Moment überhaupt nicht auf der Tagesordnung.”
“Am schlimmsten – und das wird in Ihrem Antrag deutlich – und am gefährlichsten für den aufrichtigen demokratischen Diskurs hier im Hause ist: Ihr Antrag formuliert gezielte Desinformation, wenn Sie schreiben, dass die Ukraine über 100 000 Soldaten und schwere Waffen an der Frontlinie im Donbass zusammenzieht. Das sind Informationen, die Sie vielleicht von Russia Today haben, aber nicht aus den Monitoringberichten der OSZE. Sie konstruieren den Vorwurf eines schwerwiegenden Bruchs des Minsker Abkommens, den es aufseiten der Ukraine in der Form nicht gibt. Ich frage mich, ob Sie eigentlich wissen, wessen Spiel Sie da spielen, wenn Sie das machen. Das zeigt, wie wichtig die objektiven Beobachtungen der OSZE vor Ort sind und welchen wichtigen Beitrag die OSZE zur Friedenssicherung leistet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist doch eine groteske außenpolitische Fehlwahrnehmung, die ich bei Ihnen immer wieder beobachten muss, wenn Sie die Ukraine und die NATO für die außenpolitischen Aggressionen Russlands und die Truppenkonzentration verantwortlich machen wollen. Was glauben Sie eigentlich, wie Sie Ansprechpartner für Fragen von Dekolonialisierung und Antiimperialismus sein können, wenn Sie so vollkommen blind sind für die fortwährenden imperialen Aggressionen und fortwährenden Völkerrechtsverletzungen Russlands?”
“Nutzen wir sie für eine Stärkung des Parlaments, für eine weitere intensive Bürgerbeteiligung! Nutzen wir sie, um die EU noch handlungsfähiger, strategisch souveräner und noch stärker zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger zu machen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Vorletzter Redner in dieser Debatte wird der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion, sein, ebenfalls mit seiner ersten Parlamentsrede.”
“Die Menschen in Bosnien und Herzegowina, in der Ukraine, in Belarus zählen auf uns. Auch deshalb wird die Koalition ein besonderes Augenmerk auf diese Regionen legen und den Menschen in ihrem Einsatz für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beistehen. Ich freue mich sehr, dass sich die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union mit der Rolle der EU in der Welt beschäftigt. Dabei wird beispielsweise intensiv über eine häufigere Anwendung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik diskutiert. Das klingt erst mal technisch, aber es hat sehr konkrete Auswirkungen. Denn das bedeutet, dass das Veto eines einzelnen Staates nicht mehr die komplette Handlungsfähigkeit der EU lahmlegen kann. Die Zukunftskonferenz ist eine einzigartige Chance, um mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Nutzen wir sie!”
“Ich selbst habe eine Patenschaft für Ihar Losik, einen oppositionellen Journalisten, 29 Jahre alt, übernommen. Er hat eine dreijährige Tochter. Ihar konnte nicht miterleben, wie seine Tochter Paulina laufen lernte. Er konnte nicht miterleben, wie sie sprechen lernte, weil er mehr als die Hälfte ihres Lebens im Gefängnis sitzt – unschuldig. Es sind diese individuellen Geschichten von Menschen, die uns vor Augen führen, wie wichtig es ist, uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, und das innerhalb der Europäischen Union, wo wir uns weiter mit ganzer Energie dafür einsetzen werden, die Werte der EU – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit – auch selbst zu leben, und zwar in allen Politikfeldern mit einem klaren Kompass, aber eben auch in der europäischen Nachbarschaft.”
“Wir alle wissen, dass aus dieser historischen Schuld auch immer eine besondere Verantwortung Deutschlands für die Zukunft Europas und für ein friedliches Miteinander erwachsen wird. Innerhalb der Europäischen Union haben wir den Frieden durch eine immer engere Zusammenarbeit und durch friedliches Zusammenwachsen über Grenzen hinweg gesichert. Für uns ist Frieden heute gelebte Selbstverständlichkeit. In ganz Europa und in unserer direkten Nachbarschaft ist es das nicht. Bis heute ist der Frieden auf dem Westbalkan brüchig. Bis heute sind dort mancherorts Menschen an der Macht, die den Genozid von Srebrenica leugnen oder verharmlosen. Seit 2014 erleben wir den Krieg in der Ostukraine, und in Belarus zählen wir heute 1 000 politische Gefangene – 1 000 Menschen, die ihren Kampf für Demokratie mit der Freiheit bezahlen, ein trauriger Rekord.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Mit diesem Satz hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein für das größte Friedensprojekt aller Zeiten gelegt, die Europäische Union. Dass wir heute, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, über die Zukunft Europas diskutieren, ist für mich von großer Bedeutung. Wir alle wissen, welch unermessliches Leid die Shoah und der Zweite Weltkrieg für Millionen von Menschen bedeutet haben und teilweise bis heute bedeuten.”
“– Denn wir wollen und werden das Leben der Menschen schützen. Unsere im Koalitionsvertrag vereinbarte grundsätzliche restriktive Rüstungspolitik rührt aus der Verantwortung unserer Geschichte und ist zugleich Ergebnis der gesellschaftspolitischen Entwicklung seit 1945. Herr Wagener, letzter Satz jetzt bitte. Sie ist kein Ausdruck mangelnder Solidarität mit der Ukraine und steht auch dafür, dass wir fest an der Seite der europäischen Friedensordnung stehen. Herr Wagener, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss. Genau, ich bin fertig. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe, ehrlich gesagt, von Ihnen viel Kritik gehört, aber wenig konkrete Vorschläge, was denn wirklich passieren soll. Deutschland ist für die schwersten Menschenrechtsverletzungen auf dem Boden der Ukraine verantwortlich, so auch für das Verbrechen von Babyn Jar, wo innerhalb weniger Stunden 33 771 Menschen durch SS und Wehrmacht ermordet wurden. Das ist eines von vielen deutschen Verbrechen auf dem Boden der Ukraine, Russlands und Belarus’. Die strategische Zurückhaltung bei Waffenlieferungen sollte niemals als unterlassene Hilfeleistung missverstanden werden, nicht in Kiew und schon gar nicht in Moskau. In dieser Frage kann sich niemand parteipolitische Bequemlichkeit oder simple Überschriftenpolitik leisten. Das ist eine Gewissensfrage. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Wagener. – Mach ich.”
“Sanktionen träfen derzeit zielgenauer, als Waffen es tun, und Sanktionen gefährden nicht das Leben der Soldaten oder der Zivilbevölkerung in der Ukraine oder in Russland. Aber sie gefährden den Machtapparat im Kreml, der für die Bedrohung unseres Friedens verantwortlich ist, den Machtapparat, dem wir mit einer geschlossenen Haltung und klaren Sanktionsdrohungen entgegentreten und unmissverständlich deutlich machen, dass die europäische Friedensordnung nicht verhandelbar ist und weitere Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätten, wobei wir im Übrigen keine Sanktionen voreilig vom Tisch nehmen sollten. Gut, dass Sie, Herr Merz, bei SWIFT noch einmal die Kurve gekriegt haben. Aber das zeigt, wie gefährlich voreiliges Schwadronieren in der Frage ist.”
“Wer von der NATO-Einkreisung Russlands schwadroniert, hat keinen Blick für die Realität, und es ist dabei klar – das, Herr Merz, in Ihre Richtung –: Nicht die Ukraine, sondern Russland ist es, das hier eskaliert. In dieser Situation reicht eine einzige Fehleinschätzung, die einen Flächenbrand auf dem Kontinent auslösen könnte. Und in dieser Situation sind Frieden und Diplomatie unsere Stärke, die unsere Gemeinschaft auszeichnen muss. Wir brauchen daher kein rhetorisches Wettrüsten in der „Bild“, auf Twitter oder hier im Saal, sondern die europa- und friedenspolitische Klarheit unserer Außenministerin, wie sie gegenüber Außenminister Lawrow klar deutlich gemacht wurde. Eine überhitzte Debatte um Waffenlieferungen schafft keine Klarheit. Sie überlagert die Diskussion zu wirkungsvollen Sanktionen.”
“Es hat mich daher sehr gefreut, dass unsere neue Außenministerin diesen Opfern am Mahnmal in Kiew unseren Respekt zollte und den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität versicherte. Sie hat bekräftigt, dass unser Weg nach Moskau in der Frage stets über Kiew führen wird: keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Und Putin fordert aktuell den Frieden in ganz Europa heraus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es keine vergleichbaren Truppenkonzentrationen samt rhetorischer Drohgebärden und Kriegspropaganda gegeben. Russland hat über ein Drittel seiner militärischen Fähigkeiten an die ukrainische Grenze verlegt; über zwei Drittel von ihr wird aktuell von russischen Streitkräften an der Grenze kontrolliert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass seine Exzellenz Herr Melnyk heute bei der Debatte hier ist. Fast auf den Tag genau vor acht Jahren, am 25. Januar 2014, verstarb Roman Senyk durch die Gewalt der Berkut-Einheiten während des Euromaidan. Es heißt, dass eine Granate ihn schwer verwundete, seine Hand zerriss und ein Metallgeschoss seine Lunge verletzte. Er überlebt die Notoperation nicht. Ich kenne die Biografie dieses Mannes nicht; aber er ist einer von Tausenden, die seit der Revolution der Würde ihr Leben für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Würde und Freiheit, für die Annäherung und die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union verloren haben, für eine Mitgliedschaft in der EU, die der Kreml seit jeher zu unterbinden versucht.”
“Damit ist auch klar, dass uns unser Weg nach Moskau in diesen Fragen stets über Kiew führen wird – im Dialog mit der russischen Regierung für den Frieden und die Freiheit, gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnerinnen und Partnern und immer unter Anerkennung der vollen Souveränität derjenigen, um die es geht: der Menschen in der Ukraine. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Georg Link.”
“Sollte es zu einer weiteren Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine kommen, dann steht fest, dass dies erhebliche wirtschaftliche und politische Konsequenzen hätte. Aber wir sind als Politikerinnen und Politiker gewählt, um all unsere Kraft darauf zu lenken, solche Eskalationen zu verhindern. Wir sind gewählt, um die Macht des Wortes zu nutzen und im Dialog die Spannungen abzubauen, aber nicht in einem Dialog zum schönen Schein, sondern ernst gemeint und mit substanziellen Gesprächen über die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine – so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.”
“Und dabei ist für uns alle doch eines klar: Jedes einzelne Kriegsopfer ist ein verlorenes Menschenleben zu viel. Auf der besetzten Krim sehen wir die Konsequenzen russischer Herrschaft: Unabhängige Medien werden unterdrückt, Menschenrechte verletzt. Und von der Kontaktlinie im Donbass erreichen uns Berichte, wonach russische Scharfschützen an der Kontaktlinie ausgebildet werden und dabei makabre Signaturen auf ihren Opfern hinterlassen. Diese bittere ukrainische Realität wird viel zu selten debattiert, wenn wir uns mit den Phantomschmerzen des Kremls beschäftigen. Mit Blick auf Putins jüngste Eskalation ist eines glasklar: Wir können und werden als Europäerinnen und Europäer eine Politik der vorgehaltenen Waffe nicht teilnahmslos hinnehmen und schon gar nicht den Einsatz von Waffengewalt.”
“Meine Damen und Herren, mit der Charta von Paris haben wir 1990 eine gemeinsame europäische Friedensordnung geschaffen, eine Friedensordnung, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des vermeintlich Stärkeren, eine Friedensordnung, in der Konflikte am Verhandlungstisch und nicht auf Schlachtfeldern gelöst werden. Präsident Putins militärische Drohgebärden an der Grenze zur Ukraine richten sich gegen die gesamte europäische Friedensordnung. Seit 2014 erleben wir einen Krieg im Donbass mit weit über 13 000 Todesopfern auf der ukrainischen Seite. Allein in diesem Jahr sind bereits über 76 ukrainische Soldaten trotz eines vereinbarten Waffenstillstands getötet worden. Auch auf russischer Seite führt die Aggression des Kremls zu weiteren Opfern.”
“Auch acht Jahre nach dem Euromaidan, nach bedeutsamen Reformen und erfolgreichen demokratischen Wahlen in der Ukraine leugnet das russische Staatsoberhaupt weiter die Souveränität der Ukraine, ignoriert deren Verfassung und degradiert unseren Partner zu einem vermeintlichen „künstlichen Konstrukt“. Es sind derlei Aussagen in Verbindung mit den wiederkehrenden militärischen Bedrohungen – sei es im Asowschen Meer oder mit den Truppenaufmärschen an der Grenze jetzt gerade –, die schmerzhaft deutlich zeigen, dass sich Präsident Putin in offener Ablehnung zu den Werten positioniert, die wir gemeinsam in Europa vereinbart haben.”
“Sie forderten diese Werte ein. Sie forderten Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union – ein Weg, der jedem europäischen Staat offensteht, der sich zu den Werten der EU bekennt und sie fördert, ein Weg, auf dem es für jeden, der ihn beschreitet, Herausforderungen und Hürden gibt, aber keine roten Linien von außen. Die Menschen in der Ukraine forderten das Recht auf eine souveräne Entscheidung über die Zukunft ihres Landes. Es war und bleibt dieser unbedingte Wille auf einen eigenständigen, demokratisch legitimierten Weg, den die Regierung in Russland nicht begreifen kann und nicht anerkennen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde heute debattieren wir eine der größten friedenspolitischen Herausforderungen unserer Zeit: die wiederholten militärischen Drohgebärden und Eskalationen des Kremls gegen die Ukraine. Gestern haben wir das hohe Fest der Demokratie hier in diesem Haus gefeiert, den friedlichen Wechsel, die friedliche Übertragung von Macht. Wir feiern die funktionierende Demokratie und den Rechtsstaat – als Mitglied in einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einer Europäischen Union, die Leitstern vieler Menschen ist und bleibt, zum Beispiel der Menschen in der Ukraine. Diese Vision von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Recht hat die vielen Tausend Menschen in der Ukraine vor acht Jahren bewegt und auf den Euromaidan gebracht.”