Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen?”
“Legen Sie endlich los! Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment.”
“Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt.”
“Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte.”
“Präsident Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron haben erst kürzlich zu Verhandlungen aufgerufen. Die Antwort des Kremls: neue Angriffe, neue Zerstörung, neuer Terror.”
The complete record
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“Darya wurde letzte Woche zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich unermüdlich für die Freiheit ihres Mannes eingesetzt hat, und Paulina lebt nun bei ihren Großeltern. Sie hat ihre Mutter seit der Verhaftung nicht mehr gesehen. Lukaschenka hat der kleinen Paulina das Wichtigste in ihrem Leben genommen: die tägliche Geborgenheit ihrer Eltern, ihren Halt und ihre kleine Welt. – Das ist die menschenverachtende Politik von Diktator Lukaschenka. Zurzeit sitzen laut der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna über 1 400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis; der Kollege hat gerade schon darauf hingewiesen. Über Hundert von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben parlamentarische Patenschaften übernommen, um auf diese Gefangenen aufmerksam zu machen.”
“Ihar wurde im Dezember 2021 in einem Schauprozess des Regimes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Regime will ihn mundtot machen. Aber das Gegenteil ist passiert. Es gab und gibt sehr viele laute Stimmen, die sich für Ihars Freilassung, für Ihars Ziel eines demokratischen Belarus einsetzen, und eine der lautesten Stimmen und die mutigste davon war immer die seiner Frau Darya, der Mutter von Paulina. Im letzten Oktober, vor knapp drei Monaten, wurde Darya in den frühen Morgenstunden in ihrer Wohnung verhaftet. Sie und Paulina schliefen noch. Paulina musste mit ansehen, wie ihre Mutter von Männern in Schwarz mitgenommen wurde. Wir können nur erahnen, wie sehr und wie schmerzhaft diese Eindrücke Paulinas Leben prägen werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese sowohl Putin- als auch Lukaschenka-Propagandarede gehe ich gar nicht erst ein. Dafür bräuchte ich mehr als meine komplette Redezeit; das war so viel Groteskes. Ich will Ihnen lieber stattdessen von Paulina erzählen. Paulina ist ein vierjähriges Mädchen. Sie lebte mit ihren Eltern in Baranawitschy, einer Stadt südwestlich von Minsk. Der Vater von Paulina ist Ihar Losik. Ihar ist Journalist und eines der bekanntesten Gesichter der belarussischen Demokratiebewegung. Ihar wurde im Juli 2020 verhaftet, weil er sich für faire und freie Präsidentschaftswahlen eingesetzt hat. Da war Paulina gerade einmal zwei Jahre alt. Paulina hat ihren Vater seitdem ein einziges Mal gesehen – im Gefängnis, hinter einer dicken Glasscheibe, für eine Umarmung unerreichbar.”
“Die Ukraine muss siegen – für ihre Freiheit, für unsere Freiheit, für Frieden und Demokratie in Europa und damit wir endlich – auch in diesem Haus – zusammen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern anstelle des Kampfes um ihr Überleben an ihren und unseren gemeinsamen Träumen für Europa und der Gestaltung einer besseren Zukunft arbeiten können. Geben wir die Leoparden frei! So schwer es ist, so richtig ist es. Vielen Dank. Jürgen Hardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben im Bundestag bereits im April 2022 klare Beschlüsse gefasst, und jetzt sollten wir uns darauf konzentrieren, nicht immer weitere Beschlüsse zu fassen, sondern diese gemeinsam mit unseren Partnern wirksam umzusetzen. Der amerikanische Präsident und der Bundeskanzler haben deutlich die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und die notwendige militärische Unterstützung angekündigt. Ich finde, der Vizekanzler hat gut ausbuchstabiert, was das heißt, nämlich die Unterstützung immer an der Lage auf dem Schlachtfeld auszurichten und damit am Bedarf der Ukraine. Es ist deutlich und offensichtlich, dass die Ukraine weitere Unterstützung braucht. Das Ramstein-Treffen ist eine gute Gelegenheit, sich darüber auszutauschen, und es ist sehr gut, dass dieser Austausch gerade stattfindet.”
“Darum ist jetzt der Moment gekommen, die zügige und international abgestimmte Ausbildung an Kampfpanzern zu übernehmen, die Impulse von Polen, Finnland und Großbritannien aufzugreifen, die Lieferungen unserer Partner zu ermöglichen und in Abstimmung mit unseren Freunden eigene Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Russlands Krieg ist der Alleingang einer Diktatur gegen seinen freien und friedlichen Nachbarn. Dagegen bildete sich eine Allianz der Demokratien, eine Allianz des Beistands. Deutschland ist in einer besonderen Verantwortung aufgrund unserer Geschichte, aufgrund unserer Lage und aufgrund unserer Größe. Jetzt gilt es, dieser Verantwortung im Verbund mit unseren Partnern in Europa und für Europa gerecht zu werden.”
“Diese Schützenpanzer werden Soldaten schützen und Leben retten können. Das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings ist der Schritt zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern leider nur ein halber Schritt. Jetzt muss die zweite Hälfte folgen. Schützenpanzer wirken vor allem im Verbund mit Kampfpanzern. Während die einen schwerpunktmäßig dafür da sind, Soldaten geschützt ins Kampfgebiet zu bringen, bekämpfen die anderen feindliche Kampfpanzer. Gemeinsam schützen sie sich gegenseitig und entfalten so ihre volle Wirkung. Mit modernen westlichen Kampfpanzern könnte die Ukraine viel wirkungsvoller gegen die russischen Invasoren vorgehen. Schützen- und Kampfpanzer gehören zusammen. Die Ukraine braucht Marder und Leopard.”
“Die russische Regierung hat sich in den letzten Monaten entschieden, die Brutalität des Krieges immer weiter zu eskalieren. Putin plant neue Offensiven, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Und wenn wir die Menschen schützen wollen, dann müssen wir ihnen die notwendigen Waffen dafür geben, um sich zu verteidigen. Wenn wir den Frieden in Europa und in der Welt schützen wollen, dann müssen wir deutlich machen, dass brutale Vernichtungskriege gegen Nachbarn keine Erfolge haben können und dass man damit nichts gewinnen kann. Wir haben dafür bereits viel getan. Ich bin sehr dankbar, dass wir vor Kurzem im internationalen Verbund den Knoten gelöst haben und zusammen mit unseren französischen und amerikanischen Freunden die Lieferung von Schützenpanzern angekündigt haben.”
“Denn anders als an anderen Orten ist aufgrund der dortigen Nähe zu Russland eine effektive Flugabwehr nicht möglich, weil die Reaktionszeiten zu kurz sind. Um die Menschen in Charkiw genauso wie in anderen Teilen der Ukraine langfristig schützen zu können, braucht es den Sieg der ukrainischen Streitkräfte und ein Ablassen der Russen von ihrem Plan. Keiner von uns hier möchte Krieg. Niemand möchte ständig Forderungen nach mehr und schweren Waffen erheben. Niemand ist von Panzern begeistert, weder hier im Bundestag noch in Warschau noch in Helsinki noch in London – und auch nicht die Menschen in der Ukraine, die sie dringend von uns erbitten. Die Forderung nach Kampfpanzern ist nämlich kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit angesichts des brutalen Vernichtungskrieges, den Putin uns aufzwingt.”
“Das sind die Namen von Kindern und Jugendlichen, die am vergangenen Samstag um 15.30 Uhr in Dnipro brutal aus ihrem Alltag, aus ihrem Leben gerissen wurden – Opfer von Putins Terror, Opfer eines Diktators und eines Regimes, die skrupellos Raketen mitten in die Innenstädte schießen lassen, die seit Monaten gezielt Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung angreifen, um die Zahl ziviler Opfer noch weiter zu steigern, um dafür zu sorgen, dass die Menschen hungern, dursten, frieren und sterben. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg haben vergangene Woche tatsächlich ihr Leben riskiert, als sie die grenznahe Metropole Charkiw besucht haben – das war ein wichtiges Zeichen – und dabei Luftalarm erleben mussten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 330. Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine – der 330. Tag, nachdem Putin entschieden hat, mit aller Gewalt und Brutalität das zu intensivieren, was er 2014 begonnen hat, der 330. Tag in einem Jahr, in dem unzählige Menschen durch den brutalen Terror des Angriffs- und Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ihr Leben und Hunderttausende ihre Lieben verloren haben. Diese vielen Toten, das sind nicht nur Zahlen; das sind echte Schicksale. Das sind der einjährige Nikita, die dreijährige Michailina, ihre 13‑jährige Schwester Leila, die 15‑jährige Maria, der 17‑jährige Maxim.”
“Putins Wunsch bleibt die vollständige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen. Russisches Staatsziel ist die Vernichtung der Ukraine als eigenständiger Staat. Es macht mich nicht zum Kriegstreiber, Bellizisten oder Russenhasser, wenn ich Kindern wie Serhij ein Leben und ein Überleben ermöglichen möchte, wenn ich mich dafür einsetze, dass wir unser starkes Engagement für die Ukraine noch weiter stärken, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es gemeinsam schaffen, uns diesem Vernichtungskrieg entgegenzustellen. Die politisch-historische Einordnung des Holodomors als Völkermord ist darum nicht nur Mahnung, sondern auch Auftrag an uns alle. Es ist unsere Pflicht, diesen Wahnsinn zu stoppen.”
“Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen. Darum mein Dank an alle Beteiligten in den Fraktionen, die diesen Antrag gemeinsam getragen haben. Unser Mahnen muss auch den Blick auf die Realität in der Ukraine heute beinhalten, am 280. Tag seit Russlands Vollinvasion. Wenn wir uns der Wahrheit nicht verschließen wollen, dann dürfen wir die Augen vor den heutigen Opfern nicht verschließen. Zu diesen Opfern gehört Serhij. Serhij wurde heute vor genau einer Woche getötet, durch russische Raketen. Serhij wurde gerade von seiner Mutter gestillt und zum Schlafen in die Wiege gelegt. Kurz danach schlugen russische Raketen in der Entbindungsklinik ein. Serhijs Mutter durchlebte neun Monate einer Schwangerschaft in der Zeit des Terrors, des Krieges. Serhij wurde vergangene Woche getötet. Er wurde 48 Stunden alt.”
“Für die Verbrechen Stalins gibt es keinen Platz in der ideologisierten Geschichtspolitik Wladimir Putins. Deswegen verbietet er Organisationen wie zum Beispiel Memorial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen diese Politik des Kremls helfen vor allem Aufklärung und Bildung. Die Schrecken des Holodomors genau wie die deutschen Verbrechen gegen die Sowjetunion und viele andere Kapitel der wechselvollen Geschichte der Ukraine und Osteuropas gehören prominenter in die Geschichtsbücher und Schulen; denn Wissen schafft nicht nur Empathie. Wissen schafft Widerstandsfähigkeit gegen Propaganda und Geschichtsklitterung. Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen.”
“Die Tötung durch Hunger hatte auch die politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins, der ukrainischen Kultur und Sprache zum Ziel. Meine Damen und Herren, die Parallelen zur heutigen Zeit sind unübersehbar. Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen, sie zu vernichten. Heute nutzt Putin dafür nicht allein die grausame Gewalt seiner Söldner und Soldaten, er nutzt nicht allein den Terror von Drohnen und Raketen. Er nutzt auch die gezielte Geschichtsfälschung als Handlungsgrundlage seines Krieges gegen die Ukraine. Schon in der Sowjetunion wurde der Holodomor systematisch verleugnet und tabuisiert. Wir wissen heute, dass die russischen Besatzer das Mahnmal zum Gedenken an den Hungermord in Mariupol zerstört haben.”
“Bilder von Kindern, die im Klassenzimmer sitzend zusammenbrachen und verstarben, deren Körper anschwollen, deren Haut wegen massivster Unterernährung durchsichtig wurde, deren Haut riss; Erzählungen über Mütter, die die Hoffnung auf das Überleben ihrer Kinder verloren, die Söhne und Töchter präventiv töteten, damit diese den Hunger nicht länger aushalten mussten, damit sie das wenige Brot nicht teilen mussten. Das ist der Horror, der sich hinter dem Begriff „Holodomor“ verbirgt, dem Mord durch Hunger. Dieser Horror hatte seine Ursache nicht etwa in einer Naturgewalt, nicht in schicksalhaften Missernten auf dem fruchtbaren Boden der Ukraine. Dieser Horror hatte seine Ursache im Kreml. Dort traf ein Diktator die grausame Entscheidung, die Kollektivierung mit Gewalt durchzudrücken und den Hunger zu verursachen.”
“Dies, meine Damen und Herren, ist keine Theorie; dies ist das Schicksal von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die 1932/1933 an mörderischem Hunger gestorben sind. Das sind die Opfer, derer wir heute gedenken. Das sind die Schilderungen, die uns die Historikerinnen überliefern. Das sind die Bilder, die der aus dem heutigen Lwiw stammende polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin auch vor Augen hatte, als er den Begriff des Genozids, des Völkermords prägte.”
“Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Makejew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hungertod eines Menschen verläuft in den immer gleichen Phasen: In der ersten Phase verbraucht der Körper seine Glukosevorräte. Ein extremes Hungergefühl setzt ein, dazu ständige Gedanken an Essen. In der zweiten Phase, die mehrere Wochen andauern kann, beginnt der Körper, sein Fett zu verbrennen. Der Organismus wird dramatisch geschwächt. In der dritten Phase verbraucht der Körper sein eigenes Eiweiß, zehrt Gewebe und Muskeln auf. Die Haut wird dünner, die Augen werden größer, der Hals wirkt länger, Beine und Bauch schwellen an. Kleinste Bewegungen erfordern große Kraftanstrengungen. Verschiedenste Begleiterkrankungen beschleunigen den Tod: Skorbut, Typhus, Diphtherie.”
“Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.”
“Für mich bedeutet das, dass wir gemeinsam und im transatlantischen Verbund mit unseren internationalen Partnern einmal mehr über die qualitative und quantitative Steigerung unserer Unterstützung beraten müssen. Deutschland hat die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Fähigkeiten, eine solche Unterstützungsallianz anzuführen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ja, komme ich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin hat in den letzten Tagen keine 300 000 Mann starke Verhandlungsdelegation mobilisiert. Er will den militärischen Druck ohne Rücksicht auf Verluste, auch den Verlust des Lebens seiner Landsleute. Wladimir Putin ist und bleibt die größte Gefahr für russischsprachige Menschen in der Welt. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung. Die müssen wir ausweiten und Ihren Antrag natürlich ablehnen. Vielen Dank.”
“Die ehrliche Abstimmung über diesen Krieg findet gerade tatsächlich woanders statt: nicht durch Putins Schein- oder Schwindel- oder Lügenreferenden – wie auch immer Sie das nennen wollen –, sondern durch die Abstimmung mit den Füßen derjenigen Russen, die sich für Putins Wahnsinn nicht mehr zur Verfügung stellen wollen. Es ist auch unsere Unterstützung, die deren Wahrnehmung über die Sinnlosigkeit des Krieges prägt und sie zur Flucht verleitet. Aber eines muss uns allen natürlich auch klar sein: Wenn wir die Ukraine schützen, dann schützen wir auch uns. Ich stimme der Ministerin Lambrecht ausdrücklich zu, wenn sie sagt, dass wir der europäischen Friedensordnung zu neuer Kraft verhelfen müssen.”
“Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir unterschiedliche Auffassungen zur Intensität der militärischen Unterstützung der Ukraine hier im Bundestag und auch in der Koalition haben. Angesichts der fortdauernden russischen Kriegsverbrechen brauchen wir mehr Schutz, mehr Geschwindigkeit, mehr Schlagkraft für die ukrainischen Streitkräfte. Dazu führen wir die konstruktiven Gespräche in der Ampel, weil wir nur so die Ukraine vor der faschistoiden Diktatur und ihrem genozidalen Angriffskrieg schützen und bei ihrer Verteidigung unterstützen können. Unsere Unterstützung macht dabei einen Unterschied vor Ort, übrigens auch im Kopf vieler Russen.”
“Der Kreml dankt Ihnen für diesen Propagandaquatsch. Ihnen geht es mit diesen Anträgen einzig und allein darum, einen Keil in die Koalition zu treiben. Ich war, nachdem wir hier das erste Mal über die Sachen beraten haben, selber in Kiew. Dort versteht man die Oppositionsscharmützel nicht, die Sie hier machen. Lediglich die falsche, weil vollkommen verkürzte Botschaft bleibt hängen, der Bundestag würde weitere Waffenlieferungen für die Ukraine ablehnen. Diese Botschaft schwächt die Ukraine und stärkt den Kreml. Sie sollten in Ihrer Fraktion mal klären, ob Sie dieses Spiel weitertreiben wollen. Aber gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir natürlich überlegen, ob wir es der Union manchmal nicht zu leicht machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panzerhaubitzen: geliefert; Gepard: geliefert; Raketenwerfer: geliefert. Meine Damen und Herren von der Union, es ist schon peinlich, dass Sie diesen Antrag jetzt wieder zur Abstimmung vorlegen. Die Beschlussvorlage entbehrt jeder Beschlussgrundlage. In Dauerschleife, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie mit Ihren Schaufensteranträgen zu Waffenlieferungen so, als sei die Union dabei der größte Unterstützer der Ukraine. Das sind Sie in Wahrheit nicht. Auf übelste Weise hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender gerade wieder Menschen diffamiert, die alles verloren haben: ihr Eigentum, ihr Zuhause, ihren Job, ihre Freunde, ihre Väter, ihre Angehörigen. Das sind Rufe aus der schlimmsten Ecke der Parteienlandschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Schämen Sie sich!”
“Vielmehr muss der Anspruch sein, sachlich, zielorientiert und mit Respekt aufzuklären: aufzuklären, wann wem welche Informationen zur Lage vor Ort und zum militärischen Vormarsch der Taliban vorlagen; aufzuklären, warum nicht früher mit der Evakuierungsmission begonnen wurde; aufzuklären, welche Prozesse innerhalb der Regierung hätten besser laufen müssen, um die Evakuierung im August geordneter durchführen zu können. Diesen Aufklärungsauftrag werden wir sehr ernst nehmen. Nur wer sich den eigenen Fehlern stellt, kann auch die notwendigen Lehren für die Zukunft ziehen. Das sind wir den damals wie heute betroffenen Menschen schuldig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es folgt Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, politische Entscheidungen können Menschenleben kosten, und sie kosten weltweit Vertrauen: Vertrauen, dass die Menschen, die uns vor Ort in den Krisenregionen in der Welt helfen, sich dann auf den Schutz Deutschlands verlassen können. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Natürlich werden wir dafür im Untersuchungsausschuss auch identifizieren müssen, wer die politisch Verantwortlichen dafür waren, aber ohne in plumpe Schuldzuweisungen zu verfallen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Weint, wenn ihr weinen müsst, euer Kommandeur weint auch.“ Diese Worte richtete Brigadegeneral Jens Arlt an die Soldatinnen und Soldaten bei der lebensgefährlichen Evakuierungsmission im August 2021 in Kabul. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge krallen; Eltern, die in Todesangst ihre Kinder über Zäune und Mauern reichen; Menschen, die verzweifelt versuchen, sich vor den Taliban in Sicherheit zu bringen. Die Evakuierung von gefährdeten Personen in Afghanistan hat zu spät begonnen. Dieses Zu-spät haben Menschen mit ihrem Leben bezahlt.”
“Schwere Waffen sind eine zentrale Form der Unterstützung zum Schutz der Ukraine und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität. Sie müssen der Ukraine ermöglichen, besetzte Gebiete zu befreien; denn das beendet die russischen Kriegsverbrechen in diesen Gebieten. Jeder befreite Kilometer bedeutet weniger ermordete, vergewaltigte und verschleppte Menschen. Die stärkste humanitäre Hilfe, die wir für die Ukraine leisten können, ist die konsequente Unterstützung auch mit schweren Waffen. Abschließend möchte ich den Herrn Bundeskanzler zitieren: Die Ukraine soll leben. Slawa Ukrajini! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sanae Abdi.”
“Das sind ebenjene weitverbreiteten russischen Erzählungen, die die Warnungen von renommierten Wissenschaftlerinnen, von Historikern und von Völkerrechtlern stützen: Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg weist Charakteristika auf, die auch im Rahmen der Völkermordkonvention geächtet sind. Aus dieser Erkenntnis heraus haben wir im Haus mit breiter Mehrheit beschlossen, die Ukraine zusätzlich durch schwere Waffen zu unterstützen. Diese breite Mehrheit, das ist unsere Stärke hier in Deutschland gegen ein spalterisches Regime. Es darf überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass diese Politik, die wir hier beschlossen haben, bis zum Sieg der Ukraine engagiert und ohne den Eindruck von Zögerlichkeit umgesetzt wird.”
“Der Kandidatenstatus ist noch lange kein Sieg über Putin, aber er ist ein Gewinn für die Ukraine und für uns alle: als Friedensprojekt, als Wiederaufbauleistung, für die wirtschaftliche Integration und Stärkung und für eine nachhaltige Energiepolitik in Europa, die uns gemeinsam unabhängig macht von russischer Erpressung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so politisch unbedeutend Russlands Ex-Präsident Medwedew mittlerweile auch sein mag: Seine Behauptung, der Kandidatenstatus der Ukraine sei irrelevant, weil die Ukraine in zwei Jahren nicht mehr auf der Weltkarte existiere, macht einmal mehr deutlich, dass sich der Kreml gegen nichts und niemanden verteidigen muss, sondern vielmehr einen aggressiven Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung des Kandidatenstatus für die Ukraine ist ein Meilenstein auf dem mühseligen, schwierigen und bisweilen auch tragischen Weg in die EU. Und die Ukraine verdient den Kandidatenstatus als ein Land, das sich seit 2014 wegen seiner europäischen Ausrichtung dem russischen Krieg ausgesetzt sieht und trotz aller Schwierigkeiten in dieser Zeit und trotz der russischen Destabilisierung an seiner Reformagenda festhält und auch schon Fortschritte zu verzeichnen hat. Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist der Beleg dafür, dass Putin den souveränen Pfad dieses Landes eben nicht verhindern kann.”
“Aber: Selten waren wir in einer Zeit, in der dieser Satz so klar als Auftrag für uns gelten musste. Genau diesem Auftrag müssen wir uns widmen, um uns den Bedrohungen der Welt zu stellen. Deshalb sind wir bereit, all die schöpferischen Anstrengungen aufzubringen, die notwendig sind, um den Frieden in Europa wiederherzustellen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel.”
“Die Ukraine weiß, dass es auf diesem Weg keine Rabatte gibt. Das will sie auch gar nicht; das sagen alle meine ukrainischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Sie wollen die gleichen Beitrittskriterien wie andere auch. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass die EU-Beitrittsperspektive glaubwürdig ist. Um das zu unterstreichen, sollten wir der Ukraine zum einen sehr schnell den Kandidatenstatus verleihen und sie zum anderen bestmöglich, auch finanziell, beim Wiederaufbau unterstützen. Robert Schuman hat am 9. Mai 1950 seine Europaerklärung mit folgendem Satz begonnen: Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Dieser so wahre wie idealistische Satz wurde schon oft zitiert, auch von mir.”
“Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorschläge der Zukunftskonferenz ernsthaft geprüft werden und, wo immer möglich, in konkrete Entscheidungen münden. Das heißt, dazu können auch ein Konvent und konkrete Vertragsänderungen gehören. Denn eine EU auf der Höhe unserer Zeit sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ukrainerinnen und Ukrainern, die für diese europäischen Werte gerade kämpfen, schuldig. Ich bin Bundeskanzler Scholz dankbar, dass er vor wenigen Tagen noch einmal klargestellt hat, dass die Ukraine selbstverständlich zur europäischen Familie gehört und wir sie auf diesem Weg intensiv begleiten. Ich bin auch Außenministerin Baerbock dankbar, dass sie in Kiew betont hat, dass dieser Weg in eine Vollmitgliedschaft führen wird, und auch ich betone: Vollmitgliedschaft.”
“Nur einer – diesmal in Budapest – sieht das anders und blockiert die längst überfällige Entscheidung. Verstehen Sie mich an der Stelle bitte nicht falsch. Natürlich muss bei komplexen Fragen in der Europäischen Union über unterschiedliche Wege gestritten werden, und natürlich gibt es nicht immer eine Lösung für alle; aber das Ziel muss doch das gleiche sein. Denn wir dürfen uns in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht auseinanderdividieren lassen. Wenn wir eine relevante Stimme in der Welt sein wollen, dann kann das nur gelingen, wenn diese Stimme nur im europäischen Konzert erklingt. Deshalb müssen plumpe Erpressungen, die wichtige Entscheidungen dauerhaft blockieren, endlich der Vergangenheit angehören.”
“Das heißt: Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen, Lohngleichheit in Europa herbeiführen, einen gemeinsamen Rahmen für Mindesteinkommen schaffen. Und die Bürgerinnen und Bürger wollen eine noch stärkere gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Das heißt: Abschaffung nationaler Vetos, gemeinsame Streitkräfte zur Selbstverteidigung, Stärkung der zivilen Fähigkeiten und eine bessere Krisenprävention in Europa. All diese Ziele sind nur wenige der über 300 Maßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern für eine handlungsfähige EU erarbeitet wurden. Wie wichtig zum Beispiel die Abschaffung nationaler Vetos in der EU-Außenpolitik ist, das können wir aktuell gut beobachten. Eigentlich sind sich alle einig, dass wir raus aus russischem Öl müssen.”
“Ein Jahr lang haben über 800 Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Europäischen Union mit Kommissionsmitgliedern, mit Parlamentarierinnen, mit Regierungsvertreterinnen über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussionen können sich nicht nur sehen lassen, sie kommen auch genau zur richtigen Zeit. Denn ja, wir leben in einer Zeitenwende, und diese neue Zeit braucht auch neue Antworten: mehr Autonomie in strategischen Bereichen – bei medizinischen Produkten, bei kritischen Rohstoffen und vor allem bei unserer Energieversorgung. Das heißt: raus aus russischem Öl und Gas, mehr Investitionen in Klimaschutz, mehr Energieeffizienz, massiver Ausbau der Erneuerbaren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein sozialeres Europa.”
“Aber er wird auch etwas anderes niemals besiegen, und das ist der unbedingte Wille, in ganz Europa Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu schaffen. Diesen unbedingten Willen brachte am 9. Mai, am Europatag, fast zeitgleich zu Putins Propagandarede der französische Präsident Emmanuel Macron zum Ausdruck. Präsident Macron sprach nicht vor Soldaten mit Waffen, nicht vor Langstreckenraketen, er sprach im Herzen der europäischen Demokratie: im Europaparlament in Straßburg vor Hunderten Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten Europäischen Union. Es war aber nicht nur eine Rede im Herzen der Demokratie, es war auch ein Fest der Demokratie. Denn der diesjährige Europatag markierte den Abschluss der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Das klingt erst einmal sperrig, ist aber historisch beispiellos.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche Montag, am 9. Mai, schauten wir alle nach Moskau. Wir schauten auf den Roten Platz und sahen eine Armada von Soldaten, wir sahen Bilder von langen Panzerkolonnen, wir sahen mit Raketen bestückte Militärfahrzeuge. Eingebettet in diesen martialischen Rahmen hörten wir Wladimir Putin, wie er den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine mit dem Zweiten Weltkrieg verglich. Das zeigte nicht nur seinen menschenverachtenden Zynismus, sondern das war blanker Hohn gegenüber den Opfern des Zweiten Weltkriegs und den Opfern des russischen Angriffskriegs. Dieser Tag in Moskau war gewiss kein Tag des Sieges, es war ein Tag der Niederlage; denn Putin wird die Ukraine niemals besiegen.”
“Aber diese Zeitenwende darf keine Epoche unserer Angst sein. Denn wovor Putin selber Angst hat, das ist die Idee von Demokratie und Freiheit: die Idee, die er in seinem eigenen Land unterdrückt und gegen die er in der Ukraine in den Krieg zieht. Halyna Yanchenko erzählte mir vom unbedingten Willen ihrer Mitmenschen, sich dem russischen Terror entgegenzustellen. Wir sind uns mit Halyna und unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden einig: Den europäischen Geist der Freiheit, der Demokratie und des Rechts wird Putin nie besiegen können. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Hier können wir Putins Lüge der „Denazifizierung“, die er angeblich machen will, ganz konkret entlarven; denn er bombardiert ja nicht nur die Gedenkstätten zur Erinnerung an die deutschen Verbrechen, sondern setzt die Überlebenden der Shoah, des deutschen Naziterrors, neuen Qualen und Traumata im Land aus. Meine Damen und Herren, Halyna gab mir noch eine Botschaft mit: Lose your fear. Verliert eure Angst. – Wir sollten aufhören, Angst vor Putin zu haben. Angst ist seine Mafiamethode. Er will gefürchtet werden, damit er selbst nichts zu fürchten hat. Ich will Ängste nicht kleinreden. Natürlich bedarf es kluger und rationaler Abwägung unseres Handelns. Deshalb müssen wir jeden Tag prüfen, ob unser Handeln einerseits angemessen und ausreichend, aber andererseits auch in alle Richtungen verantwortbar ist.”
“Die Entwicklung der Spritpreise bei im Moment sinkenden Ölpreisen ist zur Sicherung eines freien Marktes – das mal am Rande – ein Fall für das Kartellamt, und das muss der Hauptfokus dabei sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür im Moment vor allem Gelder und unsere Aufmerksamkeit gebraucht werden, haben wir gemeinsam im Beschluss der Sondersitzung hier in diesem Raum formuliert: für die politische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine. Um ein ganz konkretes Angebot zu machen und ein Beispiel zu nennen: die Evakuierung, Aufnahme und Pflege der noch lebenden Holocaustüberlebenden aus der Ukraine.”
“Die russischen Deviseneinnahmen aus Importen fossiler Energieträger haben diesen Krieg mitfinanziert, und darum irritiert mich so manche aktuelle Debatte, die wir führen. Ich erwarte, dass sich in einem solchen Moment, in dem ein Diktator ein europäisches Nachbarland überfällt, auch Ministerpräsidenten hinter die Bundesregierung und nicht vor Zapfsäulen stellen oder wenigstens konstruktiv an Lösungen mitarbeiten. Denn natürlich müssen wir jenseits markiger Überschriften für eine sozial gerechte Entlastung sorgen. Es muss uns doch darum gehen, dass wir diese Entlastung zu den Menschen bringen, die sie brauchen, und damit nicht die Gewinnmargen von Ölkonzernen steigern und damit letztendlich dafür sorgen, dass Putin auch noch unbeabsichtigt davon profitiert.”
“Ich will damit überhaupt nicht die Bemühungen und Entscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene schmälern. Im Gegenteil: Es war wichtig und notwendig, die präzedenzlosen Sanktionen zu beschließen und Waffen und Ausrüstung zu liefern, und ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür. Wir müssen aber auch feststellen, dass wir aufgrund einer verfehlten Energiepolitik in einer fossilen Abhängigkeit stecken, die unseren Handlungsspielraum einschränkt. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass wir Grünen seit langer Zeit für die Erkenntnis streiten, dass Energiewende und Klimaschutz auch sicherheitspolitische Fragen beantworten. Deshalb ist es jetzt so überfällig, dass wir in Deutschland, wie Robert Habeck es gesagt hat, täglich unabhängiger von Öl, Kohle und Gas werden.”
“Unter ihnen auch Kinder, Kinder, die von Putins Bomben getötet werden, und Kinder, die verhungern und verdursten. Verhungern und verdursten, weil keine humanitäre Hilfe in die Stadt gelassen wird, während gleichzeitig russische Streitkräfte die wenigen Fluchtkorridore ins Visier nehmen. Mir schnürt es das Herz zu, wenn ich diese Berichte höre. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch am 21. Tag des Krieges müssen wir alles Verantwortbare tun, um uns diesem Terror entgegenzustellen, und jeden Tag aufs Neue prüfen, was möglich ist. Auch am Jahrestag des gefälschten Krim-Referendums, der heute ist, müssen wir feststellen, dass unsere starken internationalen Bemühungen noch nicht gereicht haben, um Putins Angriffskrieg zu stoppen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatte ich die Ehre, mit unserer Kollegin Halyna Yanchenko zu sprechen. Halyna Yanchenko ist Abgeordnete des ukrainischen Parlaments. Sie begann unser Telefonat mit den Worten: „Heute lebe ich noch, ich weiß nicht, was morgen ist.“ „Heute lebe ich noch, ich weiß nicht, was morgen ist“ – das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die bittere Realität für Millionen von Menschen in der Ukraine. In einer Mischung aus Mut, Enttäuschung, Stärke, Trauer und Entschlossenheit schilderte mir Halyna Yanchenko die Kriegsverbrechen Putins und der russischen Soldaten. Sie schilderte mir die Phosphorbomben und die Streumunition. Sie schilderte mir das Schicksal der vielen getöteten Zivilistinnen und Zivilisten in Mariupol und Charkiw.”
“Die Aggression richtet sich gegen die europäische Friedensordnung, und wesentlicher Teil dieser Friedensordnung ist das friedliche Zusammenleben der Völker. Den Zivilgesellschaften müssen wir unsere Aufmerksamkeit widmen. Sie und ihren Einsatz müssen wir unterstützen und damit eine neue strategische Widerstandsfähigkeit gegen Aggression und Autokratie entwickeln. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion ergreift jetzt Dr. Marcus Faber das Wort.”
“Wir müssen den Blick darauf richten, wenn der Kreml die Deutsche Welle schließen lässt, nicht etwa wegen einer vermeintlichen Reaktion auf Dinge, die wir hier tun – was schon in medienrechtlicher Hinsicht Quatsch ist –, sondern weil jegliche unabhängige Berichterstattung in Russland unterdrückt werden soll, weil man das Feindbild über den Westen aufbauen will und die Deutsche Welle dabei stört. Wir müssen den Blick darauf richten und klar benennen, dass der Kreml ein diktatorisches Regime in Belarus unterstützt, das 1 061 politische Gefangene zu verantworten hat und kommende Woche mit einem illegitimen Referendum eine Pseudoverfassung ändern und gegen den Willen der Bevölkerung die Herrschaft zementieren will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Truppenaufmarsch schafft eine Diskursdominanz für den Kreml.”
“Wir müssen den Blick darauf werfen, wenn die individuelle Repression stattfindet durch Mordanschläge, durch willkürliche Haft und Terrorlisten; und da ist Alexej Nawalny nur ein trauriges prominentes Beispiel. Wir müssen einen Blick haben auf die strukturelle Repression, wenn mit dem grotesken Vorwurf der ausländischen Agentenkennzeichnung wichtige Stimmen und Organisationen auf Dauer von der Bildfläche verschwinden sollen, was wir im Moment besonders deutlich bei Memorial sehen.”
“Es ist grotesk, das nicht anzuerkennen. Da bin ich der Außenministerin sehr dankbar, dass sie mit ihrem Besuch in der Ostukraine ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat. Das Hauptproblem des Antrags ist – und das ist ein Problem, das wir insgesamt im Diskurs haben –: In Ihrem Antrag wird die Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft erst an zehnter Stelle erwähnt. Wir reden über taktische Bataillone, Haubitzen, Panzerverbände, Artilleriestellungen, Iskander-Raketen, Blutkonserven und solche Dinge. Die außenpolitische Aggression des Kremls ist aber nur eine Facette der Machtsicherung des Apparats. Im Inland wird die Repressionsschraube immer enger gegen die demokratische Zivilgesellschaft angezogen. Auch darauf müssen wir trotz der Ablenkung durch militärische Aggression weiterhin einen aufmerksamen Blick haben.”