Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen?”
“Legen Sie endlich los! Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment.”
“Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt.”
“Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte.”
“Präsident Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron haben erst kürzlich zu Verhandlungen aufgerufen. Die Antwort des Kremls: neue Angriffe, neue Zerstörung, neuer Terror.”
The complete record
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“Mit diesen Entscheidungen machen wir klar, dass wir die Zukunft der Ukraine und der Republik Moldau in Freiheit und Würde sehen und nicht in den Klauen eines Kriegsverbrechers. Die EU ist das Versprechen, das so vielen Menschen Hoffnung gibt. Unsere eigene Geschichte lehrt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man den Worten von Diktatoren Glauben schenken muss, dass deren Worte keine Interpretationsspielräume zulassen. Es gilt nicht, zu glauben, was Putin meint, sondern zu hören, was er sagt. Vor wenigen Tagen bejubelte Putin mit Champagner in der Hand die Produktionssteigerungen der russischen Kriegsindustrie. Dabei sprach er wiederholt der Ukraine ihre Zukunft ab. Er will nicht verhandeln. Er will die Ukraine vernichten. Das sagt er klar und deutlich. Er will die Ukraine für ihren Weg in die Europäische Union bestrafen.”
“Vor zehn Jahren haben die Menschen der Ukraine auf dem Euromaidan ihre Grundsatzentscheidung für die euroatlantische Integration getroffen: raus aus Willkürherrschaft, Unterdrückung und Korruption. Eine Grundsatzentscheidung Richtung Selbstbestimmung, universeller Rechte und eines Lebens in Würde. Meine Damen und Herren, die EU-Kommission hat die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau bestätigt. Beide Länder erzielen große Fortschritte trotz des Krieges und der fortwährenden Destabilisierung. Es sind dieses Engagement und die Reformen, die die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen möglich machen. Wir werden weiter tatkräftig dabei unterstützen und mit den heutigen Anträgen vonseiten des Bundestages den Weg dafür freimachen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal zum Europäischen Rat. „Mutig und mit Bedacht versuchen wir, eine gewisse Einheit – deren Konturen wir noch nicht kennen – über der Vielfalt der Staaten, Nationen, Sprachen und Religionen zu schaffen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Europa-Idee aus den ewigen Träumen von der Gemeinschaft freier Nationen und der Brüderlichkeit freier Menschen erwächst.“ Diese Worte sprach der damalige und neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei der Verleihung des Karlspreises 2010. Diese Worte sind aktueller denn je. Und ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, den nötigen Erfolg, um mit Mut und Bedacht diese „gewisse Einheit“ in Brüssel herzustellen.”
“Es ist auch ein wesentlicher Bestandteil auf dem Weg zu Frieden und Aussöhnung, zur Aufarbeitung. Darum ist die Erweiterung der Dokumentationsmöglichkeiten und auch die Dolmetschung nicht nur eine prozessrechtliche Nebensächlichkeit, sondern bedeutend auf dem Weg zum Frieden. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aus der Ukraine, aus Syrien, aber aus so vielen anderen Orten dieser Welt auch kennen wir, wie die Verbrecher gezielt Menschen entweder verschwinden lassen, willkürlich festhalten oder auch mittels sexualisierter Gewalt foltern, um Angst und Terror zu schüren, um mit Angst und Terror zu unterwerfen und zu brechen. Zu Recht wurden wir auch international aufgefordert, die Strafbarkeitslücken in diesen Bereichen zu schließen. Aber nicht nur im materiellen Recht werden einige wichtige Schritte gegangen. Die Opfer der hier betroffenen Straftaten haben Schrecklichstes erfahren. Ihr Schutz, ihre Würde muss im Verfahren zentral sein. Darum ist der Anspruch auf einen Verfahrensbeistand, aber auch auf psychosoziale Prozessbegleitung so wichtig. Völkerstrafrecht dient aber nicht nur dem Einzelnen.”
“Darauf gründet unser Völkerstrafrecht. Es folgt dem Wunsch, schwerste Verbrechen nicht im staatlichen Systemunrecht verschwinden zu lassen, sondern jeden Täter haftbar zu machen. Darum danke, Herr Minister Buschmann, für den Vorschlag, Strafbarkeitslücken in diesen Zeiten zu schließen. Ich bin sehr beruhigt, in der breiten Mitte dieses Hauses eine so große Übereinstimmung in diesem Ziel zu sehen. Ehrlich gesagt, fehlen mir die Worte für die Ausführungen aus der AfD, die eine unbegreifliche Verhöhnung von Opfern sind. Aber vielleicht passt das auch zu der Sympathie für Kriegsverbrecher, die in anderen Diskussionen immer wieder deutlich zum Vorschein kommt.”
“Und das sind die Menschen und die Schicksale, über die wir bei der Fortentwicklung des Völkerstrafrechts reden. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie eine Allianz der Diktatoren und Autokraten daran arbeitet, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. Deren Konzept der Herrschaft durch Missbrauch von Recht, der Herrschaft des Stärksten und der Willkür steht die Herrschaft des Rechts entgegen. Das ist die zentrale Idee der liberalen Demokratie, aber auch die zentrale Idee aller Staaten, die an einem friedlichen Zusammenleben von Staaten mit unterschiedlichen Interessen und Stärken interessiert sind. „Verstöße gegen das Völkerrecht werden von Menschen begangen, nicht von abstrakten Einheiten“ – das ist das berühmte Leitmotiv des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg; die Kollegin Eichwede hat es eben auch angeführt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Rede erklärte Wladimir Putin am Dienstag erneut, dass er Russland, Belarus und die Ukraine als sogenannten dreieinigen Staat begreift, dass er weder Belarus noch der Ukraine eine eigene Staatlichkeit, eine eigene Souveränität zuerkennt. Angetrieben von seinen imperialen Großmachtfantasien, will er die Ukraine unterwerfen. Und das Mittel der Unterwerfung, das sind der fortdauernde Angriffskrieg und unzählige Verbrechen, sind Mord, Vergewaltigung, Folter, Verschwindenlassen und Deportation von Kindern nach Russland und Belarus. Überall, wo Putins Truppen wüten, hinterlassen sie Tod und Zerstörung, und das nicht abstrakt. Es geht um einzelne Menschen, um einzelne Leben, um einzelne Schicksale, um Geschichten.”
“Er schaut auf die harten Fakten unserer Verteidigungspolitik, auf die wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, auf die starke Diplomatie und den europäischen Beitritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin hat sein Ziel der Unterwerfung der Ukraine nicht aufgegeben. Er will keine Verhandlungen, sondern die Vernichtung der Ukraine; er will die Demokratie in die Knie zwingen. Aber das wird ihm nicht gelingen, wenn wir stark zusammenstehen als Demokratinnen und Demokraten. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Dr. Gregor Gysi.”
“Mehrdimensionale Unterstützung heißt auch Wiederaufbau, für den das Auswärtige Amt beispielsweise einen Sonderstab errichtet hat und für den sich nicht nur der Bund einsetzt, sondern auch die Länder, viele Städte und Gemeinden, private Initiativen und Unternehmen. Mit Blick auf die Entscheidung aus dem Euromaidan: Wir werden hier demnächst gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen geben. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur europäische Werte und Sicherheit; sie gehört auch in die Europäische Union. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was zählt. Putin schaut nicht auf parlamentarisches Schaulaufen oder den stärksten Twitter-Post.”
“Niemand hier im friedlichen Berlin sollte sich über die ukrainischen Bedarfe auf dem Gefechtsfeld hinwegsetzen. Wir sollten alles zur Verfügung stellen, was erfolgreich Munitionsdepots, Kommandoposten und Versorgungslinien bekämpfen kann. Wir brauchen und führen Debatten über die mehrdimensionale Unterstützung der Ukraine, und das geht weit über dringend benötigte Marschflugkörper hinaus. Während wir hier debattieren, einigen sich unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bereinigungssitzung über die weiteren umfangreichen Mittel zur Finanzierung der dringend benötigten militärischen Unterstützung für die Ukraine.”
“Einzelne Waffensysteme ganz konkret freizugeben, wie es so viele Menschen von uns heute erhoffen, das können wir aber nach unserer Verfassungsordnung nicht; das ist Aufgabe der Bundesregierung, und da werden die Diskussionen geführt. Das gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte dazu. Wir haben allesamt große Hoffnungen in die Befreiungsoffensive gesetzt. Die Ukrainer haben Erfolge erzielt – kein Zweifel –, und wir alle hätten gehofft, dass größere Erfolge erzielt werden. Aber zur Ehrlichkeit der Betrachtung gehört natürlich selbstkritisch dazu: Es wären mehr Erfolge möglich gewesen mit schnellerer und engagierterer Unterstützung aus dem Westen. Im kommenden Winter sind weitere barbarische Grausamkeiten Russlands zu erwarten und danach ein Stellungskrieg.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag findet bei uns inhaltlich in weiten Teilen breite Zustimmung, und darum wollen wir die wichtigen Anliegen im parlamentarischen Verfahren mit Ihnen erörtern, Forderungen weiterentwickeln, Lücken schließen, die da sind. Wir wollen nicht Putins Spiel der Spaltung spielen oder versuchen, hier parlamentarische Punktsiege zu erringen, sondern es geht darum, Geschlossenheit unter den demokratischen Fraktionen zu unterstreichen und uns weiter konstruktiv in der Sache und zum Wohle der Ukraine zu verständigen. Wir haben uns hier in der Vergangenheit gemeinsam auf die Lieferung schwerer Waffen verständigt, aus der Mitte des Hauses heraus, im Konsens. Das ist unsere Stärke. Bei diesem Beschluss – das ist klar – ist kein einzelnes Waffensystem betont, aber auch keines ausgeschlossen.”
“Diese Entscheidung und diese Werte greift das russische Regime an – mit militärisch brutaler Gewalt, mit Kriegsverbrechen und unzähligen Opfern in der Ukraine, aber auch mit Desinformation, Destabilisierung, Spionage bis hin zu Morden in anderen demokratischen Staaten, auch bei uns in Deutschland. Der russische Krieg gegen die Ukraine stellt auch einen Angriff auf die gesamte europäische Friedensordnung dar. Darum: Die Ukraine so stark zu unterstützen, wie wir können, ist nicht nur ein Akt der Solidarität mit der angegriffenen Demokratie und mit den Menschen in der Ukraine, sondern unser ureigenstes rationales Interesse.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese Liebesgrüße aus Moskau will ich keine wertvolle Redezeit verschwenden – bleiben wir lieber bei der starken demokratischen Mitte dieses Parlaments. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, für Ihren Antrag und die wiederholte Initiative. Fast auf den Tag genau zehn Jahre ist es her, dass in Kiew die Proteste begannen, die als Euromaidan in die Geschichte eingingen und die die Entscheidung für die Europäische Union, für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Sicherheit und für eine Abkehr vom russischen Modell der Willkür und Korruption deutlich demonstrierten.”
“Unser Antrag, liebe Swetlana, ist ein Versprechen – ein Versprechen, dass wir die belarusische Demokratiebewegung auch in Zukunft unterstützen werden, ein Versprechen, dass auch wir nicht aufgeben werden, uns für ein friedliches und freies und demokratisches Europa einzusetzen. Zhyve Belarus! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Knut Abraham.”
“Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er sich als Journalist für freie und faire Wahlen einsetzt. In der Isolationshaft hat er bereits mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen. Ich denke an Daria Losik, die Frau von Ihar. Sie wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich für die Freiheit ihres Mannes einsetzte. Und ich denke an die kleine Paulina, die fünfjährige Tochter von Ihar und Daria Losik, die nun ohne ihre Eltern aufwachsen muss. Ihr, der kleinen Paulina, möchte ich unseren Antrag widmen, stellvertretend für alle belarusischen Kinder, die eine Zukunft in Demokratie und Würde verdient haben.”
“Diktatur ist nichts Abstraktes. Diktatur kann Leben zermürben. Diktatur kann und soll Menschen zerstören. Es ist deshalb unsere moralische, menschliche und politische Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie- und Freiheitsbewegungen in Osteuropa bestmöglich zu unterstützen. Denn nur mit Demokratinnen und Demokraten wird auf diesem Kontinent dauerhaft Stabilität und Frieden machbar sein. Ich denke dabei an Ales Bjaljazki, den belarusischen Friedensnobelpreisträger. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte einsetzt. Ich denke an Maria Kalesnikava. Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, weil sie nicht länger in einer Diktatur, sondern in Freiheit leben will. Der Kontakt zu ihr ins Gefängnis ist seit Monaten nicht möglich. Ich denke an Ihar Losik.”
“Im Gegenteil: Diktator Lukaschenka wurde zum Handlanger Putins. Das Land ist zum Aufmarschgebiet für die russische Armee geworden. Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin wären ohne Lukaschenkas Unterstützung nicht möglich gewesen. Die vielen mutigen Menschen, die gegen Krieg und Diktatur, für Frieden und Demokratie auf belarusische Straßen gegangen sind, sind heute entweder im Exil oder im Gefängnis, und einige haben die menschenverachtende Politik des Lukaschenka-Regimes nicht überlebt. Belarusische Gefängnisse sind, so beschrieb es die Frau eines politischen Gefangenen, – ich zitiere – „Orte des langsamen Tötens“. Aktuell gibt es rund 1 500 politische Gefangene, und nahezu täglich kommen weitere hinzu. Für sie sind Folter und Isolation unerträglicher Alltag. Von vielen fehlt seit Monaten jedes Lebenszeichen.”
“Und dafür verdient ihr alle, liebe Swetlana, nicht nur unseren allergrößten Respekt, sondern auch unseren aufrichtigen Dank und unsere ungebrochene Unterstützung. Ich möchte außerdem die Vertreter/-innen von RAZAM, Libereco und dem Akademischen Netzwerk Osteuropa auf der Tribüne begrüßen. Euer unermüdliches Engagement für die politischen Gefangenen und die politisch Verfolgten in Belarus ist zutiefst beeindruckend. Vielen Dank für so viel, im besten Sinne des Wortes, Menschsein. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute mit unserem Antrag hier sehr klar zeigen können, wo die Mehrheit des Deutschen Bundestages steht, nämlich fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Eine klare Haltung ist nach wie vor bitter notwendig. Die Situation in Belarus hat sich seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Sommer 2020 nicht verbessert.”
“Doch die Entscheidungen, die wir in Reaktion darauf treffen, definieren unseren Charakter und unsere Widerstandskraft.“ Diese Worte gehen unter die Haut; denn sie zeigen sehr deutlich, welchen hohen Preis die belarusische Demokratiebewegung seit Jahren Tag für Tag zahlt: den schmerzhaften Verlust der Heimat, die unerträgliche Trennung von den Liebsten, ein unsicheres Leben im Exil. Die Worte von Swetlana Tichanowskaja zeigen aber auch, wie mutig, wie stark, wie resilient der Charakter und die Widerstandskraft dieser Demokratiebewegung ist; denn ihr habt euch entschieden, den Kampf für ein demokratisches Belarus nicht aufzugeben. Ihr habt Rückgrat, ihr zeigt Haltung – trotz der Diktatur und der Brutalität.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von dir beginnen: „Exil ist eine komplexe und emotionale Reise … Es hat zur Folge, dass einem die eigene Gemeinschaft und der Lebenssinn entrissen werden und man nicht an den Ort zurückkehren kann, wo Herz und Seele wirklich hingehören. Für viele … ist das Exil eine Geschichte zerbrochener Familien … Es liegt in seiner Natur, dass es uns aufgezwungen wird.”
“Darum ist es in unserem eigenen Interesse, den von Präsidentin Sandu eingeschlagenen Reformkurs in Richtung EU sowie die Souveränität und Integrität der Republik Moldau nach besten Kräften zu unterstützen, übrigens genau wie wir es letztes Jahr gemeinsam beschlossen haben. Vielen Dank.”
“Wenn die EU-Kommission, was ich sehr hoffe, im Zuge dessen die Eröffnung der Beitrittsgespräche empfiehlt, dann sollten wir – wir wären sehr gut beraten, wenn wir das täten, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir dafür eine breite Mehrheit finden – auch seitens des Deutschen Bundestages ein klares und geschlossenes Signal senden und zügig der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zustimmen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union. Die EU-Erweiterung ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität.”
“Deutschland ist für die moldauische Regierung einer der wichtigsten Partner in der Europäischen Union, unter anderem bei der Gestaltung der Reformprozesse, in Fragen der EU-Annäherung oder auch bei der Bearbeitung des Konflikts mit der abtrünnigen transnistrischen Region. Auch die Arbeit im Rahmen der Unterstützungsplattform wird fortgesetzt. Nächste Woche findet in Chisinau die vierte Minister/-innenkonferenz statt. Anfang November, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir den Bericht der EU-Kommission über die erzielten Reformfortschritte der Republik Moldau im EU-Beitrittsprozess.”
“Doch all diesen Herausforderungen begegnen Präsidentin Sandu und ihre Regierung mit beeindruckender Entschlossenheit. Der bereits 2020 begonnene Reformprozess in Richtung Europäische Union wird unbeirrt fortgesetzt und zeigt erste erfreuliche Erfolge, beispielsweise im Bereich der Justiz, im Bereich Deoligarchisierung und im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Ich bin sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier im Deutschen Bundestag eine so breite Unterstützung für die Republik Moldau gibt – diese breite Unterstützung wurde tatsächlich schon im letzten Jahr beschlossen, auch mit den Stimmen der Union –, dass wir so stark und deutlich hinter der Republik Moldau stehen, und ich bin froh, dass die Bundesregierung genau diese Unterstützung ungebrochen fortsetzt und ausführt.”
“Einheimische sind über längere Zeit von Dorf zu Dorf gefahren, um mit ukrainischen Kindern zu spielen, zu basteln, zu kochen – um sie für eine Zeit von der schrecklichen Realität in ihrem Heimatland, der Grausamkeit des Krieges, abzulenken. Diese enorme Hilfsbereitschaft verdient großen Respekt, fortwährende Unterstützung und aufrichtigen Dank. Diese enorme Hilfsbereitschaft der Menschen in der Republik Moldau zeigt den Geist der europäischen Solidarität. Kaum ein anderes Nachbarland hat die schwerwiegenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine so zu spüren bekommen wie die Republik Moldau. Neben der Unterbringung von Geflüchteten waren und sind die Menschen explodierenden Energiepreisen ausgesetzt, aber auch aggressiven Destabilisierungsversuchen Moskaus.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Kollegen Kuban zu: Als Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat, haben die Menschen der Republik Moldau wirklich Unglaubliches geleistet: Hunderttausende ukrainische Geflüchtete, vor allem aus der Nachbarregion Odessa, haben in dem kleinen Land mit nur rund 2,6 Millionen Einwohnern Schutz und Zuflucht gesucht – und sie haben Schutz und Zuflucht bekommen in der Republik Moldau. Die Solidarität der moldauischen Bevölkerung war und ist zutiefst beeindruckend, und das nicht nur in der Hauptstadt Chisinau, sondern quer durchs ganze Land. In Dörfern wie Floreni oder Riscova haben Menschen ihre Häuser geöffnet und mit ukrainischen Geflüchteten ihr Zuhause geteilt.”
“Ich sage es deswegen in aller Deutlichkeit: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und ihre Menschen und Gebiete befreien. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Johann Wadephul.”
“Viertens müssen wir uns vor Augen halten: Noch immer ist das AKW Saporischschja unter der gefährlichen Kontrolle der skrupellosen Besatzer. Deswegen braucht es sehr klare Ansagen der internationalen Staatengemeinschaft, dass der Einsatz von Massenvernichtungsmechanismen nicht geduldet wird und deutliche Folgen hat. Und schließlich: Der einzige Weg, die russische Zerstörungswut und die verheerenden Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu stoppen, ist die entschlossene und andauernde westliche Militärhilfe für die Ukraine; denn nur so kann sie Gebiete befreien und Menschen schützen. Ein Einfrieren des Konfliktes würde Hunderttausende der russischen Terrorherrschaft überlassen und das Risiko weiterer terroristischer Akte dieser Art erhöhen.”
“Meine Damen und Herren, seit Beginn der Vollinvasion wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine die Natur bewusst als Waffe und als Drohkulisse einsetzt. Was muss passieren? Erstens: schnelle Soforthilfe. Als Erstes muss weiterhin humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen in den Flutgebieten geleistet werden. Zweitens: eine engagierte Wiederaufbauhilfe für eine stärkere und moderne ukrainische Landwirtschaft, Industrie und Wirtschaft, und das gleichzeitig als Unterstützung der Schritte in die Europäische Union. Drittens: eine klare Strafverfolgung. Die Verantwortlichen für die Dammsprengung, für diesen Zivilisationsbruch, für diesen Ökozid in der Ukraine, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.”
“Schon heute ist die Wasserversorgung von 700 000 Ukrainerinnen und Ukrainern betroffen. Die WHO warnt vor einem Cholera-Ausbruch. Außerdem hat das katastrophale Folgen für Natur und Umwelt – und damit auch für die Lebensgrundlagen. Die bewusste Zerstörung von Natur ist nichts weniger als ein Ökozid. Durch die Flut sind geschützte Feuchtgebiete und unzählige Tier- und Pflanzenarten bedroht – ein Anschlag auf die Lebensgrundlagen. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Nutzflächen in immenser Größe wurden überschwemmt. Gleichzeitig sorgt der Rückgang des Kachowka-Reservoirs dafür, dass sich Felder in der gesamten Südukraine mit einer Nutzfläche von bis zu 500 000 Hektar im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln könnten. Das hat Auswirkungen auf die Getreideexporte für die Welt. Wieder: Hunger als Waffe.”
“Und nicht nur das: Am Sonntag meldeten lokale Medien, dass Russland die überflutete Stadt Hola Prystan unter „Quarantäne“ stellt und Evakuierungen verhindert – unfassbar brutal, die Menschen nicht nur nicht zu retten, sondern sie auch noch in den überfluteten Gebieten festzuhalten. Auch Evakuierungen auf der von der Ukraine kontrollierten rechten Seite des Dnjeprs gestalteten sich als schwierig, weil nicht genügend Boote zur Verfügung standen. Sie standen nicht zur Verfügung, weil die russischen Besatzungstruppen bei ihrem Abzug die Boote entweder zerstört oder gestohlen haben. Gleichzeitig schossen russische Truppen auf die Evakuierungsboote, die es dann gab, und Evakuierungspunkte. Während die Rettungsarbeiten noch andauern, werden die verheerenden Folgen der Dammsprengung erst so richtig deutlich.”
“Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms spülten Wassermassen, die etwa einem Drittel des Bodensees entsprechen, über eine vom russischen Angriffskrieg ohnehin gebeutelte Region. Insgesamt 46 Siedlungen im Chersoner und 31 Siedlungen in Mykolajiwer Oblast wurden überflutet, und Zehntausende Menschen waren unmittelbar vom Tod durch Ertrinken bedroht. Jenseits der Frage gerichtsfester Beweiskraft ist die bewusste Sprengung durch die russische Seite das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario. Die eben zitierten Hilferufe waren nur zwei Beispiele. Es gäbe unzählige mehr davon. Es waren Beispiele aus vorübergehend russisch besetztem Gebiet. Aus lokalen Quellen wissen wir, dass viele der Menschen vergeblich um Hilfe riefen. Die russischen Besatzer haben die Menschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten ihrem Schicksal überlassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bitte darum, meine Großmutter und meinen Opa zu retten. Oleschky, Sosnowaja-Str. 12. Zwei ältere Menschen, 80+. Der Mann kann nicht laufen, kann nicht schwimmen, hat Herzprobleme. Er benötigt dringend medizinische Hilfe.“ „ Zwetotschnaja-Str. 13 – 2 ältere Menschen, meine geliebten Eltern. Seit zwei Tagen sitzen sie auf dem Dach ihres Gartenhauses . Ihr Haus ist zerstört. Ohne Wasser und Essen.“ So zitierte der „Spiegel“ vergangene Woche Hilferufe Betroffener von der russisch kontrollierten Flussseite. Fast im Minutentakt flehten die Menschen in Telegram-Chatgruppen um Rettung. Vergangene Woche ereignete sich die wohl schlimmste menschengemachte Naturkatastrophe, die Europa in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat.”
“Februar des letzten Jahres beschlossen, das gilt heute, am 372. Tag des Angriffskrieges, und es bleibt dabei. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – bis die letzten Invasionstruppen das Land verlassen haben, bis unsere Freundinnen und Freunde ihr Land in Frieden und Freiheit wieder aufbauen können, bis Abgeordnete des Europaparlaments aus der Ukraine unseren Kontinent gemeinsam mitgestalten. Ihr könnt euch auf uns verlassen, Oleksij Makejew. Slawa Ukrajini! Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.”
“Der russische Überfall hat vielen in Deutschland den Schleier von den Augen gerissen. Von Grosny, Sochumi über Aleppo bis nach Mariupol – der Bogen russischer Verbrechen ist lang. Als Deutsche müssen wir die richtigen Lehren daraus ziehen und unsere Politik gegenüber Russland, aber auch unsere Politik in der Partnerschaft mit unseren Freundinnen und Freunden in Mittel- und Osteuropa ändern. Die Zeitenwende ist der Anfang davon. Den haben wir gemacht, und die weiteren Schritte müssen wir zusammen gehen. Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir teilen die Werte der Demokratie, Freiheit und des Friedens. Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben. Das haben wir am 27.”
“Im Laufe des letzten Jahres kam die Rada 46‑mal im Plenum zusammen und verabschiedete 384 Gesetze – ein Ausdruck der zentralen Rolle des Parlaments in der demokratischen Ukraine selbst in Kriegszeiten. Es kommen auch immer wieder Abgeordnete in diplomatischer Mission hier nach Berlin, darunter zum Beispiel Inna Sowsun. Im vergangenen Herbst berichtete sie mir, wie sie in der U‑Bahn Schutz suchte. Und während russische Raketen in der Hauptstadt einschlugen, fragte ihr zehnjähriger Sohn sie: Mama, war die Explosion gerade eine normale Bombe oder eine Atombombe? – Ein Jahr nach dem russischen Überfall verneige ich mich vor dem Mut und der Entschlossenheit unserer ukrainischen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, aber auch vor der ganzen Gesellschaft in der Ukraine.”
“Wenige Tage nach dem Überfall sprach ich mit Halyna Jantschenko, einer Abgeordneten der Rada, meiner Kollegin in der ukrainisch-deutschen Parlamentariergruppe. Aus Kiew sagte sie mir übersetzt: „Heute lebe ich. Ich weiß nicht, was morgen ist.“ In zwei so kurzen Sätzen wird die Realität dieses Angriffskrieges so gut zusammengefasst. Aber sie sagte auch: „Habt keine Angst! Denn Angst ist Putins Mafiamethode.“ Genau wie Präsident Selenskyj blieb Halyna Jantschenko mit der Mehrheit der Abgeordneten der Rada in Kiew, während russische Truppen schon in den Vororten waren, während klar war, dass die russischen Invasionstruppen Todeslisten dabeihatten, auf denen auch viele Namen der ukrainischen Abgeordneten standen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr wachten Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vom Donner von Explosionen im ganzen Land auf. Bis zuletzt hatten unsere Außenministerin und der Bundeskanzler alles Diplomatische versucht, um diesen Einmarsch zu verhindern. Es war das verbrecherische Regime im Kreml, das sich in alleiniger Verantwortung dafür entschieden hat, die Grenzen zur Ukraine mit Truppen zu überschreiten und alle diplomatischen Versuche für den Frieden in den Wind zu schlagen. Wer das nicht klar auf dem Schirm hat, der ist moralisch bankrott, und da hilft einem auch keine „Mit zehn zu eins liegen andere vielleicht auch falsch“-Distanzierung, oder was immer das war. Ich habe es, ehrlich gesagt, gerade nicht verstanden.”
“– Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Denn wir können gut voneinander lernen und dabei die Ukraine auf dem schnellen Weg in die Europäische Union unterstützen. Mit Blick auf den traurigen Jahrestag des Angriffskrieges müssen wir auch die Planungen zum Wiederaufbau beschleunigen. Wir müssen Mechanismen schaffen, damit Russland und seine Führung für die ungeheuren Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müssen wir die Kosten dieses Krieges für Russland weiter erhöhen. Das heißt, neben dem Schließen von Sanktionslücken ist es auch an der Zeit, endlich den Uranexport und Rosatom zu sanktionieren. Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, skandierten die mutigen Studierenden bereits 2013: „Ukraina – ze Ewropa!“ – Die Ukraine, das ist Europa! Neun Jahre später gilt das mehr denn je. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wagener.”
“Dennoch bleibt einiges zu tun. Reformen sind in Zeiten des Krieges besonders schwierig, aber dennoch unerlässlich. Gerade Dezentralisierung, eine starke Zivilgesellschaft, ein selbstbewusstes und gestaltendes Parlament sind jetzt wichtig für den Weg in die EU. Die Bedingungen sind klar benannt, und natürlich dauert der Weg. Aber um ihn so schnell wie möglich zu gehen, verdienen die Menschen in der Ukraine all unsere Unterstützung, diesen Weg mit voller Kraft zu gehen. Auch wenn es hier um die Erklärung der Bundesregierung geht: Ich finde, auch wir als Parlament können unseren Beitrag dazu leisten. Deswegen werbe ich auch dafür, dass wir neben den Aktivitäten, die die Parlamentariergruppe zeigt, auf allen Ebenen, auch auf Ebene der Ausschüsse, die interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Ukraine immer weiter stärken.”
“Auch die Europäische Union als ein Zusammenschluss freier Demokratien in Vielfalt, die Stärke durch Reduzierung individueller Macht erreicht, steht fest an der Seite der Ukraine – ein Konzept, das Putin nie verstanden hat, dessen Strahlkraft aber heute durch den mutigen Kampf der Ukrainer noch deutlicher hervortritt. Die Bilder vom EU-Ukraine-Gipfel letzte Woche mit Präsident Selenskyj, Kommissionspräsidentin von der Leyen, der gesamten ukrainischen Regierung und 15 Kommissarinnen und Kommissaren senden ein eindrucksvolles Signal der Solidarität. Inmitten des Krieges strebt die Ukraine entschlossen in die EU. Vergangene Woche sagte unsere Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Kiew so passend: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie … Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“ des EU-Beitritts.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die Abwendung von Europa, Willkürherrschaft und Korruption stellten, kam es vor neun Jahren zur Revolution der Würde. Diesen Freiheitsdrang konnten weder die damalige ukrainische Regierung mit Spezialkräften noch Putins Soldaten mit Gewalt brechen. Für diese beeindruckende Entschlossenheit zahlt die Ukraine seit 2014 bis heute einen sehr hohen Preis. Bis heute hofft Putin auf eine Schwächung der Unterstützung durch unser Bündnis; aber Diktator Putin hat sich in ideologischer Verblendung geirrt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und das nicht nur als einzelne Staaten.”
“Europa braucht eine befreite Ukraine. Die Menschen brauchen Freiheit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.”
“Lukaschenka und seine Schergen müssen für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden. Wir sollten die Sanktionen gegen das belarussische Regime immer wieder überprüfen und Schlupflöcher gegebenenfalls schließen. Wann immer wir uns mit harter Kritik gegen das Regime wenden, müssen wir gleichzeitig klarmachen, wer für uns wirklich für Belarus steht. Es sind die mutigen Menschen der demokratischen Zivilgesellschaft, es sind diejenigen, die im Land unter großen Gefahren oder im erzwungenen Exil für die Freiheit ihres Landes, für Demokratie und Freiheit streiten. Diesem Belarus in Weiß-Rot-Weiß gilt unsere volle Unterstützung. Auch deshalb dürfen wir nicht nachlassen, uns weiter für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. Das sind wir Paulina schuldig. Kinder brauchen ihre Eltern. Europa braucht ein demokratisches Belarus.”
“Deshalb dürfen wir nicht müde werden, die Ukraine und die belarussische Demokratiebewegung zu unterstützen. Wir dürfen nicht nachlassen, solidarisch an ihrer Seite zu stehen, in Wort und Tat. Dafür braucht die Ukraine die notwendigen Mittel für den so wichtigen Sieg, in wirtschaftlicher, in humanitärer und eben auch in militärischer Hinsicht, und da bin ich sehr dankbar für die ganz aktuellen Entscheidungen, für die starke Unterstützung des Bündnisses. Aber lassen Sie uns auch, solange es nötig sein wird, die belarussische Demokratiebewegung unterstützen. Es war und ist richtig, dass wir humanitäre Visa an politisch Verfolgte bereitstellen, dass wir zwangsexmatrikulierte Studierende, Wissenschaftler/-innen und die Arbeit von unabhängigen Medien unterstützen.”
“Am 24. Februar des letzten Jahres haben russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angegriffen. Von belarussischem Boden aus wurden seitdem wiederholt Raketen auf ukrainisches Territorium geschossen, und erst vergangenen Monat fand ein gemeinsames Militärmanöver russischer und belarussischer Luftstreitkräfte statt. Es besteht überhaupt kein Zweifel: Diktator Lukaschenka unterstützt Putin in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine. Er ist zur Marionette des Kremls geworden. Aber Hunderte belarussische Oppositionelle haben sich der ukrainischen Armee angeschlossen; sie haben ein eigenes Regiment aufgebaut. Sie helfen, die Ukraine zu verteidigen; denn sie sind überzeugt: Nur mit einer freien Ukraine ist auch ein freies Belarus möglich.”
“Das ist wichtig, und das ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch wichtiger; denn wir dürfen und werden die belarussische Opposition nicht vergessen. Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikawa, Ales Bjaljazki und viele weitere mehr hatten im Sommer 2020 den Mut, sich gegen die vermeintlich letzte Diktatur in Europa aufzulehnen. Sie wollten durch faire und freie Wahlen, durch friedlichen Protest die Diktatur von Lukaschenka beenden. Wir wissen leider, dass es anders kam. Lukaschenkas Schergen prügelten die Opposition brutal nieder, sperrten sie ein, drängten sie ins Exil. So viele bezahlten den Protest mit ihrem Leben. Lukaschenka hat im Sommer 2020 seine historische Chance verpasst. Er hat sich für Terror statt Demokratie, für Angst statt Freiheit, für Putins Diktatur statt demokratische Öffnung entschieden.”