Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wo, meine Damen und Herren, ist die politische Offensive des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers für mehr Abfangmunition für die Ukraine? Wo ist eine internationale Patriot-Koalition, um genau diese Systeme und Munition zu beschaffen?”
“Legen Sie endlich los! Wir Grünen stellen darum heute auch den Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Forderung dürfte insbesondere der Union bekannt vorkommen. Es ist im Wortlaut exakt die Forderung, die Sie selbst schon gestellt haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment.”
“Und darum ist der vorliegende Antrag ein dringender Appell an Sie alle, die Unterstützung der Ukraine entschlossen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Nacht zum Montag hat Russland erneut Hunderte Drohnen, Marschflugkörper, Raketen gegen die Ukraine eingesetzt.”
“Die Ukraine zeigt, dass sie mit weitreichenden Präzisionswaffen militärische Ziele tief im russischen Hinterland wirksam treffen kann. Diese Fähigkeiten müssen wir stärken; denn wer Putins Angriffsfähigkeit reduziert, der verhindert weitere Angriffe auf ukrainische Städte.”
“Präsident Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron haben erst kürzlich zu Verhandlungen aufgerufen. Die Antwort des Kremls: neue Angriffe, neue Zerstörung, neuer Terror.”
The complete record
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“Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. Ihre parlamentarischen Anfragen im Bundestag und in den Landtagen wirken wie Auftragsarbeiten aus Russland. Mitglieder dieses Hauses – das sage ich ehrlich –, denen Deutschlands Sicherheit am Herzen liegt, überlegen in Sitzungen sicherheitsrelevanter Ausschüsse, in geheimen Briefings schon genau, welche Fragen sie stellen, damit Sie die nicht gleich an Ihre Freunde in Russland verraten. Denn dass die AfD es nicht nur mit dem Grundgesetz nicht hat, sondern auch mit anderen Regeln in diesem Land nicht, ist hinreichend bekannt.”
“Sie träumen gemeinsam mit Putin von einer Vergangenheit, die stinkt – nach dem finsteren Mief von Unterdrückung, von Verfolgung, von Diktatur. Wladimir Putin sagt das immer sehr deutlich und beschreibt den Untergang der Sowjetunion als die größte Katastrophe. Und ehrlich gesagt: Darüber, welcher Diktatur und welcher Zeit Sie hinterhertrauern, will ich hier gar nicht spekulieren. Klar ist, meine Damen und Herren: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die Rednerliste der AfD ist ja gerade das Who’s who der russischen Assets. Über Markus Frohnmaier sagt selbst der Kreml, dass er „unter absoluter Kontrolle“ des Regimes steht. Wir haben in den Reihen der AfD Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nützliche Idioten“ – das ist ein Begriff aus der sowjetischen politischen Rhetorik. Nützliche Idioten sind Menschen, die unwissentlich, aus Naivität oder aus politischer und ideologischer Nähe ein Regime unterstützen, ohne dessen langfristige Ziele wirklich zu verstehen. Dass die AfD das russische Regime unterstützt, dürfte für jeden offensichtlich sein. Aber warum tun Sie das? Wenn ich mir die AfD angucke, dann komme ich dabei nur auf die Gründe „Korruption“ und „ideologische und politische Nähe zum russischen Regime“. Denn genau wie der russische Gewaltherrscher Wladimir Putin wollen Sie für die Menschen keine Zukunft in Freiheit, Fortschritt und Wohlstand.”
“Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich bei allen bedanken, die mit ihrer ehren- und hauptamtlichen Arbeit zu mehr Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten beitragen. Mein letzter Satz gilt Ihnen und euch, den aktiven, ehemaligen und zukünftigen Soldatinnen und Soldaten: Vielen Dank für Ihren Dienst. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.”
“Wir sollten mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unseren Wahlkreisen sprechen und dafür sorgen, dass wir gemeinsam als Gesellschaft die Soldaten einladen, sei es zum Grillen im Park oder zum Public Viewing bei der WM, die zu dieser Zeit stattfindet, oder zur Verleihung des Veteranenabzeichens im Rathaus. In den Haushaltsberatungen sind wir jetzt gefragt, den Respekt und die Fürsorge für unsere Veteraninnen und Veteranen auch finanziell zu zeigen: durch die Bereitstellung ausreichender Mittel für den Veteranentag, für das Veteranenbüro, aber auch durch die Unterstützung derer, die sich für Soldatinnen und Soldaten einsetzen, die an den Folgen der Einsätze leiden, in die wir sie geschickt haben.”
“Sie sind unsere Nachbarn, sie sind Menschen mit Familien, sie sind Väter und Mütter, sie sind Menschen mit Fehlern, sie sind Menschen mit Traumata, sie sind Menschen mit Werten, Menschen, denen wir für ihren Dienst viel stärker unseren Dank und unsere Anerkennung zeigen sollten. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, dass wir am 15. Juni dieses Jahres zum ersten Mal in Deutschland den Veteranentag begangen haben, einen Tag, an dem wir richtigerweise als Gesellschaft Danke gesagt haben. Wir sollten den Veteranentag im nächsten Jahr noch viel stärker von der Gesellschaft ausrichten lassen, als eine Einladung an die Soldatinnen und Soldaten. Das ist eine Hausaufgabe für uns Abgeordnete.”
“Wladimir Putin muss jeden Morgen aufwachen und denken, dass es eine verdammt schlechte Idee ist, die NATO anzugreifen. Darum reden wir hier in den Haushaltsberatungen über die vielen Milliarden, die wir für Drohnen, Munition, für die notwendige Nachrüstung brauchen. Aber noch wichtiger als all das Material sind die Soldatinnen und Soldaten hinter dem Gerät. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele sehen in Soldaten einfach nur den Krieg, die militärische Gewalt. Wahrscheinlich fremdeln deswegen viele, wenn sie ihnen in der Bahn begegnen. Und ja, Soldatinnen und Soldaten müssen im Ernstfall zum Äußersten greifen. Sie sind unsere militärische Verteidigungsfähigkeit. Und gleichzeitig sind sie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform und unserem Grundgesetz verpflichtet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hat schon einmal eine Soldatin, einen Soldaten in Uniform in der Bahn gesehen? Wahrscheinlich wir alle. Und wer hat diese Gelegenheit genutzt, einfach mal Danke zu sagen: „Danke für Ihren Dienst“? Wahrscheinlich deutlich weniger von uns. Aber warum eigentlich? Da treffen wir jemanden in der Bahn, der einen Eid geleistet hat, unsere Freiheit, unsere Demokratie im Ernstfall zu verteidigen, der bereit ist, sein eigenes Leben für unser Leben zu riskieren. Diese Bereitschaft finde ich nicht nur mutig und tapfer. Dass Soldatinnen und Soldaten bereit sind, das im Auftrag des Parlaments zu tun, erfüllt mich mit Respekt und Dankbarkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedrohungslage ist sehr ernst. Wir müssen endlich verteidigungsfähig werden.”
“Ich habe eine ganze Liste von Sprüchen – von Friedrich Merz, von Jens Spahn, von Jürgen Hardt, von Thorsten Frei, von Norbert Röttgen; ich könnte die Liste fortsetzen –, und nicht aus der fernen Vergangenheit, aus Oppositionszeiten, sondern aus Mai, die Frozen Assets vollständig zu nutzen. Was ist passiert? Nichts. Wenn Sie, Herr Kollege Rohwer, jetzt darauf verweisen, dass unser Antrag – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – ja, ich komme zum Schluss – gefährliche Außenpolitik ist – ich schicke Ihnen die Zitate mal zu –, dann ist das eine seltsame Aussage über den Kanzler aus Ihren Reihen und erklärt vielleicht die fehlenden Stimmen. Nein, jetzt ist die Stunde, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt muss gehandelt werden; denn jetzt stehen die Entscheidungen beim Europäischen Rat an. Das wissen Sie ganz genau. Vielen Dank.”
“Und was machen wir in Bezug auf dieses Geld, mit dem Russland mordet? Wir frieren das bei uns liegende russische Staatsvermögen einfach nur ein, um es bei „zurück zur Normalität“ vielleicht wieder freizugeben und auszuschütten? Und wofür? Für den nächsten Krieg, für die nächste Zerstörung? Wir alle kennen ja die russischen Vorstellungen, wir kennen die wörtlichen Zitate von Wladimir Putin. Make Russia pay! Das darf kein leerer Spruch bleiben. Es ist jetzt Zeit, das eingefrorene russische Vermögen völkerrechtskonform vollständig für die Ukraine zu nutzen. Und ja, wir alle wollen Frieden, Freiheit und Sicherheit, und das eint uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber wer das will, der muss auch handeln und darf nicht nur markige Sprüche klopfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, auf Krankenhäuser, auf Schulen, auf Energieversorgung, auf Wasserversorgung. Putin zerstört, und andere müssen zahlen. Das ist nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren. Der Kreml finanziert seine Kriege übrigens auch aus Mitteln – das betrifft auch Geld, das hier liegt – aus der früheren deutschen Gasabhängigkeit, in die die schwarz-rote Energiepolitik der Vergangenheit uns gebracht hat und aus der uns Robert Habeck in der letzten Wahlperiode mit viel Anstrengung herausgebracht hat. Vielen Dank noch mal dafür.”
“Herr Bundesminister, im Kontext anderer Äußerungen, bei denen Sie darauf hinweisen, wie wichtig das Befolgen von rechtlichen Regeln im staatlichen Handeln ist, ist es zutiefst befremdlich, mit welcher Geringschätzung Sie den Urteilen von deutschen Gerichten und den Auslegungshinweisen für das Recht begegnen. Ich denke, die Bundesregierung sollte da beim Studieren dieser Entscheidung unbedingt noch mal nachlegen. Aber zu meiner außenpolitischen Frage. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen im Nachgang mit Ihrem polnischen Kollegen sprechen. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Abstimmung in wichtigen Fragen mit unseren Nachbarländern im Vorfeld zu suchen, und zwar bevor außenpolitischer Schaden in Richtung Polen entsteht?”
“Vielen Dank. – Die Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wadephul. Die gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine startete diese Bundesregierung gut, mit dem starken Signal der Reise des Bundeskanzlers mit den europäischen Kollegen. Dem starken Signal folgten leider keine Taten – also große Worte, wenig Taten –, als auf das Ultimatum nichts weiter als ohnehin beschlossene Maßnahmen folgten. Um sicherzugehen, dass das nicht weiter passiert: Was genau verbirgt sich hinter der gemeinsamen Produktion weitreichender Waffen? Womit wird das finanziert? Wann stellen Sie die entsprechenden Anträge im Bundestag für die Mittel? Und: Wann liefert diese Bundesregierung Taurus? Ich zitiere Sie selber – vor wenigen Monaten –: Irgendwann wird Besonnenheit zur Zögerlichkeit.”
“Herr Minister, solange die alte Moskau-Connection unter dem Radar weitermachen kann, solange Nord Stream 2 wie ein untoter Zombie aus der Ostsee immer wieder herauszukriechen droht, so lange wird keine Verteidigungsstrategie dieses Landes glaubwürdig genug sein. Und hier tragen Sie Verantwortung. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht die Abgeordnete Kerstin Vieregge für die Unionsfraktion.”
“Aber so ein Test kann auch leicht handfest werden, und das gefährdet konkret die Sicherheit in Europa und als Allererstes die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Deswegen: Sorgen Sie bitte für mehr Glaubwürdigkeit! Jetzt der letzte Punkt zum Thema Glaubwürdigkeit; er betrifft insbesondere Herrn Stegner von der SPD. Als wäre all das nicht peinlich genug, macht Herr Stegner in diesen Tagen auch noch eine konspirative Klüngeltour mit Pofalla und anderen nach Aserbaidschan, privat finanziert, und trifft sich mit russischen Freunden Putins – business as usual mit Kriegsverbrechern, anstatt in Berlin konkret auf ein Ende des Krieges hinzuarbeiten. Teile dieser Koalition sind ein Risiko für die Sicherheit in Deutschland.”
“Stattdessen fällt diese Koalition Präsident Selenskyj sogar noch auf dem Weg nach Istanbul in den Rücken, indem der SPD-Fraktionsvorsitzende gerade zu diesem Zeitpunkt besonders öffentlich verkündet: Auf gar keinen Fall Taurus! – Er fällt damit übrigens nicht nur Präsident Selenskyj in den Rücken, sondern widerspricht damit auch den Aussagen, die der Minister jedenfalls früher irgendwann einmal getroffen hat, und den Aussagen des Oppositionsführers Friedrich Merz. Das alles steht schon wieder irgendwie vage im Raum. Wenn man immer mit großen Worten Ankündigungen macht und keine Taten folgen lässt, zerstört man die Glaubwürdigkeit bei Freunden und die Glaubwürdigkeit bei Gegnern, und irgendwann fordert es dazu heraus, die Worte auszutesten. Den ersten Test, zu dem es jetzt gerade kam, haben Sie nicht bestanden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte! Zunächst, Herr Minister, herzlichen Glückwunsch zur erneuten Übernahme des Amtes! Ich wünsche Ihnen und uns allen sehr, dass Sie die in Sie gesetzten Erwartungen erfüllen; denn es steht wahnsinnig viel auf dem Spiel. Was Russland heute für uns darstellt, ist keine abstrakte Gefahr am Horizont, sondern eine sehr konkrete Bedrohung. Krieg, Spione, Cyberangriffe, Sabotage und die heutige Festnahme prorussischer Terroristen belegen das sehr deutlich. Und was macht Berlin als Reaktion darauf? Der Bundeskanzler fährt mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen nach Kyjiw – starke Bilder, starke Worte. Gut! Danke dafür! Und dann? Ein Ultimatum an Wladimir Putin: Wenn Russland nicht binnen 24 Stunden in den Waffenstillstand einwilligt, dann gibt es eine ganz harte Reaktion.”
“Das haben schon die blutigen Balkankriege der 90er-Jahre gezeigt, und das zeigt uns jeden Tag der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum sind 20 Jahre EU-Osterweiterung nicht nur ein Grund, in der Rückschau zu feiern, sondern das ist die Erinnerung an uns alle, zusammen alles dafür zu tun, um die Freiheit zu verteidigen, den Frieden in Europa wiederherzustellen und die EU zu einem noch größeren Demokratieprojekt zu machen. Die Diktaturen stehen zusammen. Auch wir als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer müssen für die Freiheit zusammenstehen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.”
“Und die Erweiterung war und ist heute mehr denn je eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit, in Demokratie und in Freiheit auf unserem Kontinent. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die EU-Beitrittsprozesse vor 20 Jahren so wichtig gewesen. Darum sind die heute anstehenden Prozesse mit den Ländern des westlichen Balkans, mit der Ukraine, mit Moldau und auch mit Georgien verdammt wichtig. Darum muss es auch eine europäische Perspektive für Armenien geben und für ein demokratisches Belarus, wie wir es hier im Parlament zum Ausdruck gebracht haben. Die Europäische Union ist das Beste, was meiner Generation geschenkt wurde. Noch nie zuvor gab es in so vielen Ländern so lange Frieden in Europa. Viele – auch ich – haben lange geglaubt, dass dieser Frieden garantiert ist. Das ist er aber nicht.”
“Die EU-Osterweiterung ist und bleibt eine beispiellose Erfolgsgeschichte, und das trotz aller demokratischen Rückschritte, die es in manchen Ländern zwischenzeitlich gegeben hat und auch immer noch gibt. Aber nichts, wirklich nichts auf diesem Kontinent wäre besser ohne die EU-Osterweiterung. Sie war ein historisch wichtiger Schritt der Überwindung des Eisernen Vorhangs, der Trennung unseres Kontinents, die das Ergebnis zweier Diktaturen in Europa war, ein Schritt der Versöhnung nach den deutschen Verbrechen der NS-Diktatur und ein Schritt des Zusammenwachsens nach dem Ende der sowjetischen Diktatur. Die Erweiterungspolitik war und ist Motor für politische und ökonomische Transformation und Wachstum in so vielen Ländern, sowohl in den beigetretenen als auch in den alten Ländern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorantreibt, und wenn wir vor allem in die Ukraine schauen, dann sehen wir, wie das europäische Versprechen auf ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Demokratie den Menschen auch in dunkelsten Zeiten Zuversicht verspricht. Die Europäische Union steht für Frieden statt Krieg, für Demokratie statt Unterdrückung, für Freiheit statt Diktatur, für Rechtsstaatlichkeit statt Willkür.”
“Taurus besitzt die notwendige Fähigkeit, das Ungleichgewicht in der Munitionsversorgung auszugleichen. Er besitzt die Fähigkeit, die russische Schwarzmeerflotte auf Abstand zu halten und damit Getreideexporte zu ermöglichen, was wichtig für die Versorgung der Welt ist. Taurus kann Munitionsdepots und die russische Kriegslogistik angreifen und ist damit in der Lage, die Menschen vor dem russischen Terror zu schützen. Ja, das wissen wir. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein wöchentliches Glaubensbekenntnis. Gerade weil dieser Beschluss einen ganzheitlichen Ansatz zum Sieg der Ukraine verfolgt, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Annette Widmann-Mauz.”
“Dazu hat der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen einen ganzheitlichen Beschluss gefasst. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, diesem Beschluss etwas hinzuzufügen. Wir bekräftigen den zügigen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine. Wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögen einsetzen. Und wir überwinden die Munitionsknappheit durch Abnahmegarantien, durch internationale Zukäufe und durch Investitionsschutz für die Produktion in der Ukraine. Ja, dieser Beschluss des Deutschen Bundestages fordert zusätzliche, weitreichende Präzisionswaffen. Und uns allen hier ist klar, dass dafür der Taurus bestens geeignet wäre. Das weiß jeder von uns. Wir alle wissen doch, dass der Taurus ohne deutsche Beteiligung eingesetzt werden kann, und wir haben Vertrauen in die Ukraine.”
“Diesen Plan des Diktators müssen wir durchkreuzen. Darum müssen wir uns auf die Ukraine und auf die Unterstützung konzentrieren und dürfen hier nicht ständig um uns kreisen. Darum ganz konkret zum vorliegenden Antrag der Union. Ich unterstelle Ihnen die besten Absichten in dieser Sache. Aber auch Sie wissen, dass der Bundestag die Lieferung nicht erzwingen kann. Am Ende entscheidet dies die Bundesregierung; das wissen Sie ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und – das sage ich nicht nur an die Adresse der Union – wir brauchen keine weitere Polarisierung in dieser Auseinandersetzung. Wir brauchen eine ehrliche, eine zugewandte, eine respektvolle Auseinandersetzung mit den Bedarfen, die die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an der Front in ihrem Befreiungs- und Verteidigungskampf haben.”
“Aber den Eindruck zu vermitteln – womöglich aus innenpolitischem Kalkül –, es seien nicht wir alle, die Frieden wollen, als würde nicht jeder Einzelne von uns nach dem Auftrag im Grundgesetz in dieser Situation ständig die Verantwortung abwägen, die wir haben, als würde irgendjemand gerne ständig über Waffensysteme diskutieren und als säßen die Kriegstreiber nicht ausschließlich im Kreml, ist ein brandgefährliches, ein zynisches und angesichts der Tausenden Opfer ein pietätloses Spiel mit den Ängsten der Menschen. Putins Kalkül, meine Damen und Herren, zielt auf die Spaltung seiner Feinde, auf die Spaltung der Demokratinnen und Demokraten im Westen, auf die Instabilität, die daraus erwächst. Das Ziel verfolgt er mit dem Taurus-Leak; das verfolgt er mit den ständigen hybriden Angriffen auf uns.”
“Meine Damen und Herren, uns alle eint der Wunsch nach schnellstmöglichem Frieden – das gilt für die allermeisten hier im Saal; das gilt für die Menschen in Deutschland und in Europa, und das gilt natürlich ganz besonders für Ljudmilla, für Sascha, für Iryna –, und zwar sicherem Frieden; einem Frieden, bei dem die Ukraine nicht ständig dem Besatzungshorror aus Mord, Vergewaltigung und Kindesentführung ausgesetzt ist und bei dem der Konflikt nicht in wenigen Jahren erneut ausbricht. Das ist leider die bittere historische Erfahrung mit dem Einfrieren von Konflikten. Es gehört auch zur Ehrlichkeit – und das wissen wir natürlich alle –, dass wir hier in diesem Haus bestimmte unterschiedliche Nuancen vertreten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Ljudmilla, nicht um Leopard. Es geht um Sascha, nicht um Patriots. Und es geht um Iryna und nicht um Taurus. Es geht um die vielen Millionen Menschen in der Ukraine, die ständig dem russischen Terror ausgesetzt sind, die ihr Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde verteidigen. Diese Menschen dürfen wir bei unseren Auseinandersetzungen hier im Bundestag nie aus den Augen verlieren.”
“Das tut dieser Antrag sehr deutlich. Er sagt: Zusätzlich zum bisher Gelieferten wollen wir die erforderlichen weitreichenden Waffen für präzise Angriffe weit hinter den russischen Stellungen in den besetzten Gebieten zur Verfügung stellen, um nicht nur Munitionslager, sondern die ganze Mordlogistik anzugreifen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.”
“Darum wollen wir mit diesem Antrag die notwendigen Schritte tun mit folgendem Dreiklang: Wir müssen Munition einkaufen, wo es sie gibt. Wir müssen die Munitionsproduktion steigern und Abnahmegarantien geben. Und wir müssen die Munitionsproduktion in der Ukraine mit Investitionsschutzgarantien absichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eben schon ausgeführt: Meine Position ist seit Langem klar. Ich möchte gerne, dass die Ukraine Taurus bekommt. Ich glaube auch, dass mit den angekündigten F-16 ein gutes Trägersystem dafür zur Verfügung stünde. Aber über die Lieferung einzelner Waffensysteme entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern darüber entscheidet die Bundesregierung. Was wir hier tun, ist, die Bundesregierung aufzufordern und unsere strategischen Vorstellungen mitzuteilen, in welche Richtung es gehen soll.”
“In Wahrheit gilt die Hauptkonzentration Ihrer Fraktion eigentlich dem Verteidigungskampf für die Schuldenbremse. Nichts von dem, was Sie fordern, ist vernünftig finanziell hinterlegt. Ich halte viel vom Kollegen Joe Wadephul. Darum möchte ich ein Zitat von ihm aufgreifen: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. – Aber das, was Sie hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist, dicke Backen zu machen und vielleicht ein bisschen heiße Luft rauszulassen. Wir liefern ein umfassendes Konzept, das wir tatsächlich umsetzen wollen. Wenn wir das umsetzen, was in diesem Antrag steht, dann ist der Ukraine sehr gedient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine musste vor Kurzem Frontabschnitte aufgeben, weil sie keine Munition mehr hat. Das dürfen wir nie wieder hinnehmen.”
“Sie wissen sehr gut, dass ich hier im Haus schon sehr oft die Lieferung von Taurus gefordert habe und dass viele Grüne genau diese Position vertreten. Sie selber sind in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus bewandert, und Sie wissen genau, was der Bundeswehr und Deutschland zur Verfügung steht, um das zu erfüllen, was im Antrag steht. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diese Debatte ernst nehmen, wenn ich sehe, mit welch süffisantem Grinsen Sie diese Frage immer wieder stellen – als ob Sie hier ein innenpolitisches Spiel spielten. Ich finde, man muss in diesem Zusammenhang noch auf etwas ganz anderes hinweisen: Sie sind gut darin, auf den sozialen Medien und in Ihrem Antrag ein Waffensystem oder mehrere Waffensysteme zu fordern. Sie tun so, als ob Sie damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken wollen.”
“Sie wollen mit allen Kräften verhindern, dass der Schrecken von Butscha in der ganzen Ukraine droht. Lieber Kollege Wagener, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beyer? Ja, klar. Herr Kollege Wagener, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren: „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Ich frage Sie: Umfasst das Ihrem Verständnis nach explizit auch die Lieferung von Flugkörpern vom Typ Taurus? Ja oder nein? Herr Kollege Beyer, vielen Dank, dass Sie aus dem Antrag zitieren. Ich kenne den Antrag sehr gut. Ich habe weite Teile davon mitgeschrieben und intensiv mitverhandelt. Ich freue mich, was wir mit diesem Antrag erreicht haben.”
“Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen die Ukraine an unserer Seite in der Europäischen Union und in der NATO haben. Und für die Menschen in der Ukraine, die die ganze Zeit mit diesem Krieg leben müssen, fordern wir die Unterstützung durch psychosoziale Hilfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vor Kurzem selbst in der Ukraine. Ich habe erschöpfte Menschen getroffen. Ich habe den Schrecken der Luftalarme erlebt. Ich habe gesehen, wie es aussieht, wenn eine Splitterbombe über einem Theater explodiert. Ich habe die Trümmer eines Jugendzentrums gesehen, in das eine russische Rakete eingeschlagen ist. Und ich habe den Widerstandsgeist der Ukrainer gespürt. Sie wollen sich ganz klar verteidigen; denn sie wollen nicht in einer Putin’schen Diktatur leben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während das russische Regime im eigenen Land Oppositionelle ermordet, während hier bei uns Putins Handlanger und der ganze alte modrige KGB-Apparat versucht, Demokratien zu destabilisieren, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer unter Einsatz ihres Lebens an vorderster Front für ihre Freiheit und für unsere Freiheit. Vielen Dank! Wie schon mit den beiden vorherigen sehr starken Beschlüssen des Deutschen Bundestags werden wir auch mit diesem Beschluss weiter substanzielle Schritte zur Unterstützung dieser Menschen gehen. Wir fordern, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte endlich nutzbar zu machen. We make Russia pay! Wir wollen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt werden.”
“Sie alle sitzen unschuldig in russischen oder belarussischen Straflagern. Sie alle teilen die Vision von einem Leben in Würde und Demokratie. Sie alle wissen, dass es Überzeugungen gibt, die größer sind als das eigene Leben. Sie alle haben den Mut, sich gegen die Diktaturen in Russland und Belarus aufzulehnen und für Frieden und Demokratie in Europa zu kämpfen. Lassen wir sie nicht im Stich! Nehmen wir uns den Aufruf von Julija Nawalnaja zu Herzen, stehen wir an ihrer Seite! Denn die Demokratinnen und Demokraten in Russland und Belarus sind unsere stärksten Verbündeten. Nur mit ihnen wird Frieden in Europa zu machen sein. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.”
“Das beweist er nicht nur im eigenen Land, sondern jeden Tag im Krieg gegen die Ukraine. Darum ist der Mord an Alexej Nawalny auch ein Auftrag an uns, mehr zu tun. Ein Sieg der Ukraine ist und bleibt wichtig. Putins Blutspur muss ein Ende haben; seine Methode darf nicht gewinnen. Deshalb müssen wir der Ukraine alles zur Verfügung stellen, was sie für die Verteidigung und Befreiung des eigenen Landes braucht. Ich bin sehr dankbar, dass wir morgen in diesem Haus einen Antrag beraten und beschließen werden, der genau diese Ambition deutlich zum Ausdruck bringt. Ich stimme dem Kollegen Knut Abraham zu. Der Mord an Alexej Nawalny sollte uns noch viele weitere Namen laut ins Gedächtnis rufen. Neben Wladimir Kara-Mursa auch llja Jaschin, Xenia Fadejewa, Maria Kalesnikava, Ales Bjaljazki, Sergej Tichanowski.”
“Aber wir wissen um den perfiden Giftanschlag vor vier Jahren; wir kennen Nawalnys Schmerzensschreie im Flugzeug kurz vor der Notlandung in Omsk. Wir wissen, dass sein dortiger Arzt heute nicht mehr lebt. Er ist plötzlich verstorben, nachdem er Nawalny nicht hat sterben lassen. Und wir wissen, dass die, die Nawalny gefoltert haben, direkt nach seinem Tod befördert wurden. Wir wissen um die Folter in sibirischen Straflagern, in denen ein Mensch nicht wie ein Mensch behandelt wird. Alexej Nawalny war Hunderte Tage komplett isoliert, ausgehungert, durchgefroren bei teilweise minus 30 Grad. Wo Empathie endet, beginnt Brutalität. Wladimir Putin kennt keine Empathie. Nichts fürchtet dieser angeblich so starke Mann mehr als den eigenen Machtverlust; Mord und Terror sind seine Waffen.”
“Sehr viele Russinnen und Russen sehnen sich nach einem Staat, der sie schützt, anstatt sie zu ermorden. Nawalny war einer von sehr vielen, die für diese Vision verhaftet wurden. Einer von diesen vielen Menschen, die verhaftet wurden, ist auch Wladimir Kara-Mursa. Wladimir Kara-Mursa ist ein beeindruckender Hoffnungsträger und Kämpfer – gegen den Krieg und für ein demokratisches Russland. Auch Wladimir wurde verfolgt, vergiftet, verhaftet und zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt. Ich freue mich, dass Wladimirs Mutter, Elena Gordon, heute auf der Besuchertribüne ist. Vielen Dank, liebe Elena, dass du heute hier bist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen nicht, wie Alexej Nawalny genau gestorben ist. Bis heute spielt der Kreml ein unwürdiges Versteckspiel mit seiner Leiche.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte sollte für uns alle ein Versprechen sein – das Versprechen, dass Wladimir Putin die Stimme Alexej Nawalnys nicht zum Verstummen bringen wird. Darum möchte ich einsteigen mit einem Zitat von Alexej Nawalny: Ihr dürft nicht aufgeben. Wenn sie mich töten, dann bedeutet das, dass wir unglaublich stark sind. Diese Macht müssen wir nutzen; denn das Einzige, was es für den Triumph des Bösen braucht, ist, dass gute Menschen nichts tun. Diese Sätze sind heute das Vermächtnis von Alexej Nawalny. Sie haben ihn getötet, weil er den Mut hatte, gegen die Putin-Diktatur aufzustehen, weil er bereit war, sein eigenes Leben zu opfern für die Vision eines freien und demokratischen Russlands. Alexej Nawalny war mit dieser Vision nicht allein.”
“Denn entschieden wird der Sieg des Rechts und der Friedensordnung nicht auf Twitter, nicht in politischen Punkten in innerdeutschen Debatten, sondern durch das, was am Ende ankommt. Dafür sind wir gemeinsam verantwortlich. Vielen Dank.”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem fraktionslosen Abgeordneten Farle? Nein. – Aber unsere gemeinsamen Anträge trugen am Ende sicherlich dazu bei, dass die Ukraine die dringend benötigten Kampf- und Schützenpanzer bekommen hat. Ich weiß, es hätte schneller gehen müssen. Zu langes Zögern ist ein Grund für die militärische Entwicklung der vergangenen Monate; das haben wir hier auch schon thematisiert. Und doch: Deutschland hat geliefert. Und so – das sage ich auch ganz selbstkritisch – geht meine eindringliche Bitte an Sie alle, an uns alle, an die Ampelfraktionen, an die Union und an die Bundesregierung: Lassen Sie uns weiter gemeinsam und entschlossen für die notwendige starke Unterstützung der Ukraine arbeiten, jetzt ganz akut für Taurus und für Munition, und auf lange Sicht.”
“Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine, an der Seite ihres Freiheitskampfes, an der Seite der Verteidigung ihres Landes, aber auch unserer Freiheit und Demokratie und der europäischen Friedensordnung. Wir haben gemeinsam hier im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, dass die Ukraine starke Unterstützung bekommt, inklusive der Lieferung schwerer Waffen und komplexer Systeme. Wir alle in diesem Haus wissen: Es ist nicht die Entscheidung des Deutschen Bundestages, sondern die Entscheidung der Bundesregierung, was konkret geliefert wird. Es liegt nach unserer Rechtsordnung nicht in der Kompetenz des Bundestages, sondern des Sicherheitskabinetts, über Fragen von Rüstungsexporten zu entscheiden. Deshalb sollten wir auch nicht so tun, als ob wir die Lieferung bestimmter Waffensysteme einfach im Parlament beschließen könnten.”
“Und trotzdem war es die freie und demokratische Grundsatzentscheidung der ukrainischen Gesellschaft, ihren Weg Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit und Freiheit zu gehen – ein Weg, den Sie von der AfD versperren wollen; ein Weg, den Putin mit aller Gewalt bekämpfen will, weil dies den Machterhalt seines kleptokratischen Regimes gefährdet, weil er fürchtet, dass sich die Russen, wie bereits die Menschen in Belarus, ein Beispiel an der Ukraine nehmen und ihr Recht auf Würde einfordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte des Parlaments, das ist alles schon zu viel Redezeit für offenkundige Störmanöver. Den Schluss meiner Rede bekommt die sogenannte AfD nicht. Uns in der demokratischen Mitte eint der Widerstand gegen solche putintreuen Fantasien.”
“Nicht die vermeintlich „ideologische Unterstützung oppositioneller Gruppen“, wie Sie schreiben, durch die östliche Partnerschaft hat Spannungen verursacht, sondern die fortwährende russische Unterdrückung, die Willkür, Vetternwirtschaft, der russisch-imperiale Komplex eines Präsidenten, der seinem Land keinerlei Fortschritt brachte. Eben gegen jene russische Willkür und gegen die Gewalt dieses staatlichen Repressionsapparates sind Menschen damals auf die Straßen gegangen, auf den Euromaidan, und haben sich erfolgreich mit der Revolution der Würde durchgesetzt. In rechtsradikalen Großmächtevorstellungen haben Menschen, mündige Bürgerinnen und Bürger, eine offene, freie und fordernde Zivilgesellschaft wahrscheinlich keinen Platz.”
“Nicht nur verharmlosen Sie die russischen Kriegsverbrechen, Sie fordern das Opfer der Gewalt auf, sich zu ergeben, sich zu fügen. Verklausuliert fordern Sie sogar, die Annexion der besetzten Gebiete zu akzeptieren. Das ist Unrecht, und das werden wir niemals akzeptieren! Und dann kommen wir zur nächsten Lüge: Der Westen, wir Deutsche, seien schuld an der „Instabilität und Spannung“ in beiden Ländern, so schreiben Sie. Auch hier herzlichen Glückwünsch für zehn von zehn Punkten auf der Putinʼschen Propagandaskala. Bei Russia Today werden jetzt sicherlich gerade Tränen des Stolzes verdrückt, wenn man das liest.”
“Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr, wie sie in diesen Kreisen wohl üblich ist. Die Verantwortung für den Frieden suchen Sie nicht beim Aggressor, sondern beim Opfer von Gewalt, beim Opfer von Terror, von Folter und Verschleppung. Ich will da nicht mehr von „Entlarven“ sprechen, weil das ja bedeuten würde, dass es gegenüber allem bisher Bekannten etwas völlig Überraschendes wäre; aber es passt schon sehr deutlich in Denkmuster, die auch an anderen Stellen innenpolitisch zutage getreten sind. Sie verschweigen sehr bewusst, dass Russland, dass Putin einen genozidalen Angriffskrieg führt; vielmehr verharmlosen Sie den größten europäischen Landkrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs als einen „russisch-ukrainischen Konflikt“, wie Sie schreiben.”
“Wir werden unsere Unterstützung verstetigen und die Ukraine weiter bei der Verteidigung, beim Wiederaufbau und auf dem Weg in die EU und in die NATO unterstützen. Dann kommen wir zum zweiten Antrag, dem Gauland-Putin-Pakt vom vergangenen Jahr – ein weiterer sicherheitspolitischer Blindgänger mit Drucksachennummer. Sie wollen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dadurch beenden, dass Sie die Ukraine erpressen. Sie wollen das Land erpressen, das sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt und unsere europäische Friedensordnung verteidigt. In Ihrem Papier heißt es – ich zitiere, so weh das tut –, es wäre „ein erster Schritt, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen“.”
“Begründung: Russland müsse das Land erst vollständig in Schutt und Asche legen – eine wirklich bestechende Logik. Es ist der Markus Frohnmaier, dessen ehemaliger Mitarbeiter vermutlich Terroranschläge gegen die Ukraine finanzierte; der Markus Frohnmaier, der illegal auf die russisch besetzte Krim reiste, und eben der Markus Frohnmaier, der sich bei den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2018 in Russland als vermeintlicher Wahlbeobachter inszenieren ließ. Ich gratuliere Ihnen, Herr Frohnmaier – Sie sind sogar da –: Mit Ihrem Papierchen erhalten Sie sicher ein Fleißbienchen vom russischen Botschafter. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden Sie damit jedenfalls nicht überzeugen. Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde und Partner.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge der AfD, mit denen wir heute unsere wertvolle Plenarzeit vergeuden, sollten uns Ansporn sein, die Sanktionen gegen Russland noch weiter zu verschärfen; denn offensichtlich funktioniert die Propagandamaschinerie des Kremls noch relativ gut. Mich wundert, ehrlich gesagt, wenn ich mir die Anträge anschaue, dass Sie diese intellektuelle Kapitulationserklärung rechtsradikaler Außenpolitik nicht gleich auf Russisch eingebracht haben. Das hätte es jedenfalls dem Propagandaapparat im Kreml einfacher gemacht, sie direkt zu verwerten. Aber es ist konsequent, dass Herr Markus Frohnmaier, eine der schillerndsten Moskauer Marionetten, federführend das Einstellen deutscher Unterstützung für die Ukraine fordert.”
“Er führt einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Normen, gegen unsere Ideale. Die Lehre daraus muss die entschlossene und entschiedene Unterstützung sein, und das nicht nur so lange wie nötig, sondern so stark wie nötig, so schnell wie möglich, so umfangreich wie nötig. Diese Notwendigkeiten definieren sich nicht hier im friedlichen Berlin, sondern dort, wo Putin mit Drohnen, Raketen und Streubomben auf die Menschen der Ukraine zielt. Und zu diesen Notwendigkeiten gehört auch Taurus. Hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es die breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen für die Unterstützung der Ukraine. Das ist unsere und Ihre Stärke, Herr Bundeskanzler. Und daraus sollte auch dem Kreml die Entschlossenheit Deutschlands für die Unterstützung der Ukraine deutlich werden.”