Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag. Ja. Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben. Ja.”
“Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz?”
“Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban. Ihre Zeit. Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?”
“Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern.”
“Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat.”
“Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden. Was ist jetzt passiert?”
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“Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz?”
“Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban. Ihre Zeit. Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag. Ja. Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben. Ja. Diese Menschen haben dort bittere Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, sind an Körper und Seele verwundet worden, haben vielleicht Kameraden verloren. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Einsatz, dem auch Sie persönlich, als Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag mehrfach zugestimmt haben. Jetzt beobachte ich, wie diese Bundesregierung die Taliban normalisiert. Im November 2025 wird die Botschaft, die einst der Republik Afghanistan gehörte, den Taliban zugänglich gemacht. Jetzt sollen weitere Beamte nach Deutschland kommen.”
“Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat. Der Bundesregierung möchte ich trotzdem danken, dass wenigstens der gemeinsame Rückzug mit anderen europäischen Partnern im Mandat angelegt ist. Und mein herzlicher Dank gilt allen, die seit 20 Jahren auch im Namen der Bundeswehr dort ihren Dienst geleistet haben. An ihnen lag es nicht. Das ist ein politisches Versagen, was wir hier erleben. Sie haben ihren Auftrag erfüllt, und dafür herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir.”
“Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden. Was ist jetzt passiert? Dieses Mandat wird nicht beendet – und das ist für alle wichtig, die bisher nicht viel damit zu tun hatten –, weil es erfolgreich war, weil jetzt alles erreicht wurde, was man damit erreichen wollte, sondern dieses Mandat wird beendet, weil Israel diese Politik der Einmischung in die Souveränität des Libanons fortsetzen will – gegen den Willen des Libanons und jetzt nicht mehr gegen den Willen der gesamten internationalen Gemeinschaft; Donald Trump hat Israels Wunsch entsprochen und dafür gesorgt, dass das Mandat bei den Vereinten Nationen eingestellt wird. Und ich sage Ihnen: Ich halte das für einen großen Fehler.”
“Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern. Und das war auch der Anfang dieser Mission. Israel hat in einem damals schon laufenden Bürgerkrieg den Libanon angegriffen, um die damalige PLO zu bekämpfen, und sich gegen die Souveränität des Libanons gestellt. Der Sicherheitsrat – damals unter Federführung der USA – hat das kritisiert und dafür gesorgt, dass es genau diese Mission gibt, die übrigens ihren ersten Erfolg, nämlich den Rückzug der israelischen Streitkräfte, erst 22 Jahre nach Beginn des Mandats feiern konnte.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gucke mit einiger Bitterkeit auf diese Mandatsverlängerung, die uns jetzt im Hohen Haus ansteht. Als ich das erste Mal – noch in meinem Studium – von der Blauhelmmission erfahren habe, war es auch damals schon die längste Blauhelmmission der Vereinten Nationen, und jeder, der ein bisschen reinschaut in die Situation vor Ort, erkennt auch, warum sie so lange vor Ort sein musste und warum sie meiner Meinung nach auch weiterhin vor Ort sein müsste.”
“Da sind wahrscheinlich ukrainische Raketenteile so bedrohlich in den Luftraum von Litauen eingedrungen – also umgeleitet durch den elektronischen Kampf der Russen –, dass die Leute den Vormittag im Bunker verbracht haben. Das ist das erste Mal, dass heute europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Schutzbauten aufgesucht haben aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und des Verteidigungskampfes, den die Ukraine deshalb führen muss. Und was haben Sie gemacht? Was haben Sie gemacht in den letzten Jahren, um so etwas abzuwenden für Berlin? Darauf gehofft, dass Trump sich an das hält, was mit Biden abgemacht war. Das halte ich für unverantwortlich. Ein letztes Wort noch zu Europa.”
“Aber gar keine Vorbereitungen zu treffen für den Fall, dass genau das passiert, was die Amerikaner jetzt machen, das halte ich für naiv und unverantwortlich. Es gibt jetzt gute Initiativen. Wir wurden im Ausschuss dazu auch unterrichtet; darüber kann ich hier im Detail nicht sprechen. Ich sehe allerdings: Das Tempo fehlt. Und wenn ich die Reden von Erndl und Stegner mal nebeneinanderlege, dann würde ich sagen: Vielleicht fehlt ja auch die Einigkeit innerhalb der Koalition. Es wäre aber wichtig, Einigkeit auszustrahlen, gerade in diesen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, gerade wenn es darum geht: Was machen wir eigentlich, wenn Raketen aus Kaliningrad kommen? Wir haben ja heute gesehen, was in Litauen los war. Da ist wohl eine Drohne umgeleitet worden; der elektronische Kampf der Russen hat gewirkt.”
“Abzuerkennen, dass Putin ein Aggressor ist, der weiter aggressiv handeln will, ist an Naivität nicht zu überbieten, und das wird Ihrer Verantwortung für die deutsche Bevölkerung und der Sicherheit dieses Landes nicht gerecht. Ich möchte mich auch an die Bundesregierung wenden; denn ich bin auch nicht damit zufrieden, wie sie mit diesem Thema umgeht. Olaf Scholz hat damals – das war noch in der Ampel – den Fehler gemacht, das einfach gar nicht zu kommentieren. Der Fehler der neuen Bundesregierung war, so zu tun, als ob man unter allen Umständen davon ausgehen kann und muss, dass dieser Donald Trump sich an die Vereinbarung, die Biden mit uns getroffen hat, noch halten wird. Dass man das nicht öffentlich infrage stellt, ist ja völlig klar; das hätte ich als Bundesregierung auch nicht gemacht.”
“Die Bedrohung ist zwar unbestritten, etwas dagegen tun will Die Linke aber nicht. Sie kritisieren die Logik, die da gerade greift. Welche Logik sonst greifen soll, diskutieren Sie nicht. Diesen Vorwurf an die demokratischen Fraktionen, dass man dann, wenn man verteidigungsbereit ist und bleibt und noch verteidigungsbereiter wird in Zukunft, der Diplomatie eine Absage erteilt, den halte ich für hanebüchen und unlauter und den werde ich mir hier in diesem Haus von Ihnen auch nicht mehr anhören. Ich erinnere an die Zeit zwischen Dezember 2021 und Februar 2022: Die Diplomatie lief auf Hochtouren. Es gab diesen peinlichen Tisch von Putin: Da saß jeden Monat mindestens ein Staats- und Regierungschef. Ständig waren die Außenministerin und andere vor Ort und haben mit diesen Leuten gesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag der Linken vorliegen. Der ist – das muss man sagen – im ersten Satz schon nicht so ganz richtig: „atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen“ heißt es hier. Diese Mittelstreckenwaffen, die geplant waren, in Deutschland stationiert zu werden, sind ungefähr so atomwaffenfähig, wie die Linkspartei regierungsfähig im Bund ist. Dahinter würde ich also ein großes Fragezeichen machen. Auch der Kollege Erndl hat schon in diesem Sinne ausgeführt. Ich will nur mal eine Sache sagen zum Thema Diplomatie. Sie haben selbst in Ihrem Antrag unter Punkt 3 aufgeführt, dass es eine Bedrohung aus Russland gibt. Jetzt könnte man denken: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. – Nicht aber bei Ihnen.”
“Ich habe eine Frage an Sie, die mir gestellt wurde von einem auch vielleicht für die Linkspartei unüblichen Verbündeten, und zwar von einem Rüstungslobbyisten. Der hat zu mir gesagt: Frau Nanni, wie kann das eigentlich sein? Ich habe mit meinen Enkeln und mit meinen Kindern gesprochen. Wie kann das eigentlich sein, dass bei uns das Geld fließt, die Schulen auseinanderfliegen und immer wieder davon gesprochen wird, bei den Schwächsten noch zu kürzen? Ich konnte ihm die Antwort nicht geben. Können Sie ihm die Antwort geben?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Rückfrage, wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben gesagt: Ja, das ist nur ein Arbeitspapier, das muss man alles nicht so ernst nehmen. – Wir nehmen das schon sehr ernst. Wir nehmen das vor allem deswegen ernst, weil parallel der Bundeskanzler davon redet, dass demnächst die Rente nur noch eine Basisrente sein wird. Wir nehmen das deshalb ernst, weil der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, davon redet, dass wir in der Gesundheitsversorgung eigentlich ein Dreiklassensystem brauchen. Dieses Arbeitspapier, das aus dem Kanzleramt kommt, steht in einem Gesamtkonzept, in dem die Union immer wieder auf die Schwächsten ganz unten tritt und kürzen will, um damit zu suggerieren, dass sie besonders harte Reformen macht. Das ist der Kontext.”
“Ein Satz zur Linken sei mir noch erlaubt. Ich bin froh, dass Sie das Thema heute aufgegriffen haben. Aber zu glauben, dass ein gestärkter libanesischer Staat die Hisbollah ohne eigene Waffen entwaffnet – Sie sind ja immer gegen Waffenexporte –, ist mehr als naiv. Für die Fraktion Die Linke darf ich Lea Reisner das Wort erteilen.”
“Die Marine hat heute davor gewarnt, dass es eine Überlastung der Seestreitkräfte geben kann; das hat der Inspekteur der Marine gesagt, wir haben es auch aus der Truppe gehört. Die Sorge ist: Wenn wir bei der Sicherung der Straße von Hormus mitmachen, kann das unsere anderen Verpflichtungen beeinträchtigen. Ich will den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind, erklären, worum es geht. Wir haben innerhalb der NATO die Verantwortung, mit der deutschen Marine Nord- und Ostsee zu sichern. Aber die Kapazitäten sind nun mal nicht unendlich. Über ein Mandat in der Straße von Hormus können wir nur vernünftig diskutieren, wenn wir die Abwägung mit unseren anderen Verpflichtungen nicht aus dem Blick verlieren. Ich möchte diesbezüglich sehr stark an die jetzige Regierung appellieren.”
“Der Bundeskanzler hat letzte Woche davon gesprochen, dass Deutschland auch Angebote macht, zur Sicherung der Straße von Hormus – was natürlich auch im vitalen deutschen Interesse ist – beizutragen, wenn es einen Waffenstillstand gibt, und dass es eine Mandatierung der Vereinten Nationen dafür bräuchte. Das ist in der jetzigen Meldelage schon wieder unter den Tisch gefallen. Ich will nur eines sagen: Der Unterschied wird groß sein. Ja, die Sicherung der Straße von Hormus ist auch im deutschen Interesse. Und trotzdem: Die USA, wenn sie auch diesen Prozess wieder dominieren sollten, haben gezeigt, dass sie in der Region planlos agieren. Man muss sich gut überlegen, mit wem man sich zusammentut.”
“Da darf man sich keinen Bremsklotz aus Tel Aviv zwischen die Beine werfen lassen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, etwas zur Lage im Iran und zur Politik, die heute in Paris eine große Rolle spielt, zu sagen. Friedrich Merz, unser aller Bundeskanzler, hat gesagt: „Das ist nicht unser Krieg.“ Ich sage: Dabei sollte es auch bleiben. – Ich habe aus der Opposition heraus sehr wohl wahrgenommen, dass in der Kommentierung dessen, was an deutscher Beteiligung möglich sein könnte, wenn es um die Sicherung der Straße von Hormus geht, eine Nuance weggefallen ist.”
“Dafür braucht es eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte und keine weitere Schwächung. Aber das ist leider nicht das, was die aktuelle Regierung in Israel vorhat. Und ja, selbstverständlich müssen wir mit Israel und den anderen Staaten in der Region, auch im Sinne der regionalen Sicherheit Israels, über das weitere Vorgehen im Libanon sprechen. Wir dürfen aber eben nicht auf Gnade Benjamin Netanjahus das internationale Engagement designen. Das ist ein Appell an alle, die jetzt verhandeln und darüber nachdenken, wie es weitergehen kann. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Es kann sein, dass der Libanon in wenigen Wochen von innen zusammenbricht. Dann erübrigen sich die Stabilisierungsdebatten. Deswegen ist es von höchster Dringlichkeit, sich schnell auf eine Politik zu einigen, die wirkt.”
“Aber derjenige, der jetzt diesen Krieg gegen die Hisbollah führt, ist ein Kriegsherr, der sehr unerfolgreich war mit dem, was er getan hat. Benjamin Netanjahu kann sich heute nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass aus Gaza keine Gefahr mehr durch die Hamas hervorgeht. Er kann sich auch nicht vor seine Bevölkerung stellen und sagen, dass er nach fast sechs Wochen das Mullah-Regime gestürzt hat. Und er kann auch nicht von sich behaupten, dass er dazu beigetragen hat, dass die Hisbollah ihre Kämpfe einstellen wird. Deswegen muss man sich genau anschauen, mit wem man darüber spricht, was im Libanon passieren muss, und mit wem nicht. Klar ist doch: Der Libanon muss selbst in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Hisbollah Israel nicht weiter angreift.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Botschafterin! Die Lage im Libanon ist dramatisch. Wir haben als internationale Gemeinschaft die Verantwortung, ganz genau hinzuschauen. Bei dieser Verantwortung geht es vor allem um die Menschen in der Region. In der Retrospektive muss man sagen: Das Ende von UNIFIL war definitiv ein Fehler. Und es war auch ein Fehler, dass die Bundesregierung damals dem Druck der Amerikaner und der Israelis bei den Vereinten Nationen nicht deutlicher widerstehen konnte. Das rächt sich heute. Das israelische Vorgehen – einige Kolleginnen haben es schon beschrieben – führt zu einer weiteren Destabilisierung. Und ja, die Entwaffnung der Hisbollah ist im Interesse der Sicherheit in der Region.”
“Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Cansu Özdemir das Wort. Bitte.”
“Ich sehe da allerdings einen Widerspruch. Dazu greife ich noch etwas auf, was Herr Merz gesagt hat: Die eigene Macht, die eigene Stärke, kommt aus Geschlossenheit. – Geschlossenheit sehen wir nicht mal innerhalb der Union bei wesentlichen Fragen dieser Zeit. Wir haben noch 35 Monate. 35 Monate! Der Generalinspekteur, viele Expertinnen und Experten sind sich einig: 2029 könnte Russland die NATO angreifen, und zwar egal, was Washington sagt, ob sie bei der Verteidigung dabei sind oder nicht. 35 Monate sind es noch, dann ist 2029. Ich frage Sie: Was machen Sie bis dahin? Was wird geregelt? Wann wird die Schattenflotte festgesetzt? Wann wird der Taurus geliefert? Wann wird in Gesamtverteidigung investiert, und wann wird die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass es zum Ernstfall kommen kann?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jens Spahn hat hier vorhin in seiner Rede etwas gesagt, das ich so nicht stehen lassen kann. Er hat gesagt, ohne die USA wäre Europa nicht verteidigungsfähig. Ich halte das für eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht. Es wäre Ihre Verantwortung als Regierungskoalition, auch Ihre, Herr Jens Spahn, Sicherheit herzustellen auch für den Moment, wenn die USA nicht mehr an unserer Seite wären. Genau das ist Ihre Verantwortung. Und Sie nehmen sie nicht wahr. Das ist doch das eigentliche Problem. Europas Sicherheit muss von Europa in die Hand genommen werden. Das hat Ihr Bundeskanzler gesagt. Da habe ich sogar geklatscht, ziemlich laut sogar; denn er hat recht mit dem, was er gesagt hat.”
“Ich kann auch schon mal ankündigen, dass wir dem Mandat zustimmen werden. Es gab ja keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum alten Mandatstext. Ich bitte aber insbesondere die Koalition darum, diese Zustimmung nicht als Blankoscheck für ein Weggucken zu verstehen. Das habe ich bei den Rednerinnen und Rednern auch nicht herausgehört. Aber das Commitment muss sein, einen sehr starken Blick auf die Region zu haben, damit wir dieses Mandat weiter guten Gewissens tragen können. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansu Özdemir.”
“Ich möchte meine Zeit noch nutzen, um einen Gruß an die Truppe im Einsatz zu senden: nach Bagdad, nach Erbil, nach Al-Azraq, aber auch in alle anderen Einsatzgebiete, wo deutsche Soldatinnen und Soldaten jetzt die Feiertage verbringen werden. Die Sicherheitslage macht eben keine Weihnachtspause. Diesem Dank möchte ich auch einen Dank an die Familien und Freunde dieser Männer und Frauen im Einsatz anschließen, die gerade zu Weihnachten spüren, was es heißt, wenn ihre Liebsten nicht vor Ort sind. Ich glaube, dass wir als Parlament teilweise unterschätzen, was das bedeutet. Viele Soldatinnen und Soldaten sind ja nicht nur einmal über Weihnachten im Einsatz, sondern ständig. Zumindest diese Entbehrungen müssen für uns Auftrag sein, immer ganz genau hinzuschauen. Wir als Grüne werden das machen.”
“Das ist insbesondere auch deshalb nötig, weil der Kontext ja etwas größer ist als der Irak. Bei UNIFIL gibt es eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Das am längsten dauernde UN-Mandat soll jetzt zu Ende gehen. Beide Mandate waren nicht perfekt. Zusammen könnten sie aber für eine gewisse Stabilität sorgen angesichts der bevorstehenden großen Veränderungen. Diese werden auch an der Region nicht spurlos vorübergehen. Wir haben im Verteidigungsausschuss zu Recht einen Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Aber ich möchte noch einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch der Außenminister hat es gerade sehr klargemacht –: Die internationalen Krisenmissionen bleiben von größter Relevanz und dürfen auch in unseren Planungen für die Verteidigung nicht hintenüberfallen.”
“Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich darauf mit etwas Argwohn und auch mit Sorge blicke, weil wir es mit einem US-Präsidenten zu tun haben, der in seiner Außenpolitik in den letzten Wochen immer wieder eine sehr hohe Volatilität gezeigt hat und auf den man sich im Zweifelsfall vielleicht doch nicht verlassen kann. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass wir auf den Nahen Osten insgesamt, aber besonders auf dieses Mandat genau schauen. Wir müssen prüfen, ob sich die Bedingungen für das deutsche Engagement vor Ort vielleicht verändern, ob Anpassungen nötig sind, auf die wir reagieren müssen. Es ist zurzeit generell nicht möglich, Ausschussreisen in die Region zu machen. Die Sicherheitslage ist einfach zu fordernd. Aber seien Sie sich sicher: Wir werden das Mandat trotzdem weiter sehr eng begleiten.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den IS ist nicht vorbei; das haben andere schon vor mir gesagt. Und der Anschlag am Bondi Beach hat noch mal ganz klar gezeigt: Wir müssen weiter gegen den IS kämpfen. Als das Kalifat noch groß war, waren es vor allem die Peschmerga im Nordirak, die gekämpft haben. Vor einiger Zeit konnte ich mir selber einen Eindruck von der Beratung der Deutschen für die Peschmerga verschaffen. Und ich kann unterstreichen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Das ist ein sehr wichtiges Engagement der Bundeswehr vor Ort. Wir erleben zurzeit Verschiebungen beim US-amerikanischen Engagement im Nahen Osten, insbesondere auch im Irak.”
“Nicht nur die Bevölkerung hier in Deutschland möchte sich sicher sein, dass unsere Sicherheit eben nicht nur von Donald Trump abhängt, sondern auch die Menschen, die jetzt schon an der Ostflanke der NATO für dieses Land ihren Dienst leisten. Sie stehen im Ernstfall bereit mit Leib und Leben, und sie haben die Hoffnung, dass Sie politisch alles tun – das teile ich auch; und ich wünsche Ihnen viel Fortune für dieses Vorhaben –, damit dieser Ernstfall niemals eintritt. Danke schön. Vielen Dank. – Janina Böttger spricht als Nächste für die Fraktion Die Linke.”
“Vier Wochen später sind wir in einem anderen Modus, und dafür bin ich sehr dankbar. Aber in diesem Tempo auf Krisen zu reagieren, ist zu langsam. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die in der letzten Woche erschienen ist, erklärt Europa zur Einflusszone Russlands. Wie man dann so tun kann, als würden die Amerikaner immer noch an unserer Seite stehen, kann ich auch nicht verstehen. Diese Euphorie teile ich explizit nicht. Was ich mir wünschen würde, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie einmal klar und deutlich sagen: Europa kann und Europa wird weiter gegen die russische Aggression vorgehen, mit oder ohne Washington. – Und es gibt Menschen, die solch eine Botschaft auch hören wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler, ich war am 22. Mai dabei, als Sie in Vilnius sagten: Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin. – Das hat vor Ort und auch bei mir viel Eindruck gemacht. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie sich dieser Tage und auch in der letzten Woche für die europäische Einigung eingesetzt haben. Nur, was ich nicht verstehen kann, ist, wie, wenn am 21. November der 28-Punkte-Plan die Öffentlichkeit erreicht – wir haben ja gerade gesehen, wie er von rechts außen schon als Pitch verstanden wird –, Sie an dem gleichen Abend noch, anstatt direkt in die Krisendiplomatie einzusteigen, zur IHK nach Arnsberg fahren können. Das kann ich tatsächlich nicht verstehen.”
“Deswegen werden wir nicht zustimmen. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort. Bitte sehr.”
“Ich kann Ihnen sagen, warum das nicht drinsteht: weil Sie keine Einigkeit mit dem Innenministerium haben, weil der Bundeskanzler sich nicht kümmert. Wir als Grüne fordern: Es braucht eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement im Kanzleramt, und zwar sofort. Und wir brauchen eine Vergütung für alle, die geeignet sind und einen Grundwehrdienst nachholen wollen und vielleicht nicht gerade 18 geworden sind. Die Kluft ist doch riesig zwischen der Bedrohungswahrnehmung auf der einen Seite und der so kleinen Problemlösung auf der anderen Seite, die, ehrlich gesagt, handwerklich noch nicht mal gut gemacht ist. Dieses Land will sich verteidigen, und der Staat hat die Pflicht, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten. Danke schön. Ihre Zeit! Das macht dieses Gesetz nicht.”
“Warum hat man diesen Fragebogen nicht so gestaltet, dass ihn alle Generationen und alle Geschlechter ausfüllen können und man erfährt, welche Kompetenzen es in der Bevölkerung schon gibt, die wir für den Zivilschutz und für die militärische Verteidigung einsetzen können? Warum fragt man in dem Fragebogen nicht gleich ab: Bist du bereit, dich für dein Land zivil oder militärisch mehr zu engagieren? Und warum unterbreitet man den Leuten mit dem Fragebogen nicht das Angebot, sich fortzubilden und einen Grundwehrdienst zu leisten, auch wenn sie nicht 18 sind? – Ich höre die Zwischenrufe. Ja, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf einen Link zu einer Seite schicken, auf der steht, was man alles freiwillig machen kann. Das ist aber keine systematische Abfrage der Kompetenzen in der Bevölkerung.”
“Ja, der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig; aber wir müssen eben auch einen personellen Aufwuchs beim Zivilschutz schaffen. Wenn man in die Ukraine schaut, dann sieht man: Ein Land wird nicht durch 18-Jährige verteidigt. – Auf die Fragen, wie man es eigentlich schafft, alle Generationen zu aktivieren, wie man es schafft, zivile und militärische Verteidigung zusammen zu denken, gibt dieser Gesetzentwurf keine Antwort. Dabei wäre es so einfach möglich gewesen. Demnächst werden viele junge Menschen – die Männer werden dazu verpflichtet – einen Fragebogen ausfüllen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Zunächst einmal: Herr Röttgen, Sie haben sieben Minuten geredet und nichts gesagt. Wir werden diesem Gesetz heute als Grüne nicht zustimmen. Ich warte schon auf die Unkenrufe aus der Union, die Grünen hätten die Zeitenwende vielleicht doch nicht verstanden. Ich sage Ihnen etwas: Wir haben die Zeitenwende als Grüne maßgeblich mitgestaltet, und wir sind heute auch die am stärksten vertretene Fraktion im Parlament. Die Grundgesetzänderung, die wir noch im Frühjahr mitgetragen haben und die Sie ja im letzten Jahr nicht wollten, hatte einen Kern, und zwar die Ausweitung des Sicherheitsbegriffes. Warum? Weil die Bedrohung eben nicht rein militärisch ist, weil wir über Gesamtverteidigung nicht nur nachdenken, sondern auch entsprechend handeln müssen.”
“Deutschland und Europa müssen an dieser Stelle endlich von Washington Abstand nehmen und ganz klar sagen: Wir haben einen eigenen Plan, wie wir diesen Kontinent erhalten wollen. Bitte, liebe Bundesregierung, die Soldatinnen und Soldaten und diese Bevölkerung möchten Ihnen vertrauen. Frau Kollegin. Geben Sie ihnen Anlass dazu, das auch zu tun. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lucassen das Wort erteilen.”
“Nur, wenn ich mir anschaue, wie wir in den verschiedenen Gremien unterrichtet wurden, wie die Presseberichterstattung zu dem ist, was Deutschland da macht, muss ich wirklich sagen: Die Lagebeschreibung der Bundesregierung geht schon völlig an den Tatsachen vorbei. Der 28-Punkte-Plan, der wahrscheinlich aus Moskau, offiziell aus Washington kam, ist eine Aufforderung zur Kapitulation und nichts weiter. Das ist kein konstruktives Angebot, auf das man eingehen kann. Europa ist planlos, und an vorderster Stelle ist Deutschland planlos. Dabei liegt ständig auf dem Tisch, was noch erledigt werden muss. Wir können auf die Assets noch mal eingehen, wir können über die Schattenflotte noch mal reden, wir müssen auch auf die Schengenvisa noch mal eingehen usw. usf.”
“Es geht uns doch nicht darum, anzuprangern, dass Sachen nicht perfekt laufen. Wir wissen doch, dass das bei komplexen Problemen der Fall ist. Das Problem ist, dass wir gerade in eine abnehmende Einsatzbereitschaft reinlaufen. Deswegen ist dieser Haushalt eben nicht zustimmungsfähig. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen? Nein, natürlich nicht. – Die sicherheitspolitische Lage sei noch angesprochen. Auch das ist etwas, wobei die Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten, die im Zweifelsfall ihr eigenes Leben bereit sind zu geben, darauf vertrauen möchten, dass diese Bundesregierung klare Analysen hat und richtige Entscheidungen trifft. Ich bin froh, dass der Verteidigungsminister heute etwas klarer war.”
“Wie soll man einem Haushalt zustimmen, wenn Beschaffungsprojekte nicht gut laufen, was passieren kann, uns wochen- und monatelang noch erzählt wird, es sei alles tutti, aber sich jetzt plötzlich herausstellt: „Nein, es gab und gibt gravierende Fehler beim Projektmanagement von Anfang an“? Der Kollege hat es schon angesprochen; ich rede selbstverständlich vom Digitalfunk. Wir haben eine Salamitaktik bei der Frage der Aufklärung. Ich möchte das mal für die Bürgerinnen und Bürger hier festhalten: Die Dimensionen vom Berliner Flughafen waren ein feuchter Dreck gegen das, was bei den digitalen Funkgeräten auf dem Tableau steht. – Das ist so. Wir reden von rund 11,3 Milliarden Euro. Damit können Sie noch mehrere Flughäfen irgendwo in Brandenburg hinknallen. Das Problem, das damit verbunden ist, ist doch die Einsatzbereitschaft.”
“Schauen Sie sich mal Ihr eigenes Programm an! Zur Sache. Es wurde angesprochen: Es geht auch um Vertrauen. Ich will dieser Regierung sagen: Diese Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten möchten dieser Bundesregierung vertrauen. Und ja, ich sage es ganz ehrlich: Ich würde das auch gerne. Doch Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Wenn Herr Mattfeldt sich heute hierhinstellt und sagt, dieser Einzelplan 14 sei zustimmungspflichtig, sage ich Ihnen: Der ist nicht mal zustimmungsfähig. Das muss man so klar sagen. Warum ist er das nicht? Nach wie vor, fünf Monate nach den Entscheidungen in Den Haag, hat der Minister der Verteidigung, hat der GI keine nationale Fähigkeitsplanung vorgelegt. Wie soll man so einem Haushalt zustimmen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich noch kommentieren, was die AfD hier gerade abgelassen hat. Wer sich heute in diesem Hohen Hause damit rühmt, offene Kanäle nach Russland zu haben – zu dem zurzeit größten Aggressor in Europa –, der sollte nichts über das Vaterland erzählen, der verrät genau dieses Vaterland. Und wer die Einigkeit in diesem Land mit Füßen tritt, wie sie das macht, wer das Recht bricht – das ist durchgängig dokumentiert – und wer die Freiheit in diesem Land so angreift, wie die AfD das macht, der sollte auch nichts über Deutschland erzählen. – Da habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen. Sie unterscheiden ständig in solche Deutsche und solche Deutsche, solche Soldaten und solche Soldaten.”
“So klar war der Auftrag nie. So klar sollte auch unser Engagement als Politik gegenüber der Bundeswehr sein. Unsere Parlamentsarmee aus Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform hat mutige Politiker/-innen verdient, die Klartext hören wollen, – Frau Abgeordnete. – die für die Truppe einstehen und für dieses Land. In diesem Sinne: Auf die nächsten 70 Jahre für Einigkeit und Recht und Freiheit und für den Frieden in Europa! Danke schön. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ulrich Thoden das Wort erteilen.”
“Sie tun das, egal ob sie muslimisch, christlich, jüdisch oder atheistisch sind, egal wen sie lieben, egal was die Eltern beruflich machen. Und sie tun das voller Mut für dieses Land und alle Menschen, die darin leben, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Wer diese Gesellschaft spalten will in solche Deutsche und solche Deutsche, der spaltet auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, der unterminiert – das will ich so drastisch sagen – unsere Wehrhaftigkeit, der tritt nicht ein für Einigkeit und Recht und Freiheit, der soll von Kameradschaft nichts erzählen. Heute, 70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr, ist uns ihr originärer Zweck – die Verteidigung der demokratischen Bundesrepublik im Bündnis der westlichen Demokratien – so klar wie lange nicht. Was für eine große Verantwortung für alle, die heute in der Bundeswehr dienen!”
“Sie waren und sind auch mutig, wenn es darum geht, Klartext zu sprechen, wenn sie sagen, was nicht läuft, was nicht in Ordnung ist und was sich ändern muss, sei es in der Truppe, wo sich Menschen gegen unkameradschaftliches Verhalten wehren, oder unter den Generälen, die uns als Politik reinen Wein einschenken. Diese Menschen waren und sind auch mutig, allein weil sie für dieses Land und seine Verfassungsordnung einstehen und sich voller Stolz dazu bekennen – egal woher der politische Wind gerade weht –, dass sie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform sind, dass sie nach dem Prinzip der Inneren Führung dienen. Das, was wir als Bundestag immer vor Augen haben sollten, ist: Sie tun das, egal ob sie Ibrahim, Tanja, Tobias oder Frank heißen.”
“Und: Es stimmte 1955 und es stimmt heute noch, dass die Bundeswehr immer nur so stark ist wie die Menschen, die in ihr dienen, ihr mit ihrem Mut, ihrer Loyalität, ihrer Treue zur Verfassung an Stärke geben. Heute ist ein guter Tag, genau diesen Menschen Danke zu sagen: den vielen Männern und Frauen, die ganz unterschiedliche, aber mutige Entscheidungen getroffen haben – mutig für sich persönlich, für die Kameradinnen und Kameraden, für das Land. Sie waren und sind mutig im Einsatz, sei es damals in Kambodscha, wo sie bei der ersten Auslandsverwendung ohne jegliche Vorerfahrung Pionierarbeit geleistet haben, oder in den Mühlen des Antiterrorkampfs in Afghanistan, dessen Erfolge jäh zunichtegemacht wurden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! 70 Jahre Bundeswehr, und im Jahr 2025 ist fast nichts mehr so, wie es im Jahr 1955 zur Gründung war. Die Gesellschaft und die Bundeswehr haben sich weiterentwickelt. Sie haben Erfahrungen miteinander gesammelt – gute und schlechte, möchte ich sagen – und sind aneinander gewachsen. Aus Reibung entsteht Wärme. Das sage ich auch als Grüne ganz bewusst an diesem Tag. Ich freue mich sehr, dass unsere beiden Fraktionsvorsitzenden heute dieser Debatte beiwohnen. Zwei Dinge sind aber 2025 so, wie sie 1955 auch schon waren: Das Versprechen der Bundesrepublik, dass die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik dem Frieden und der Westbindung allein dienen soll, gilt heute mehr denn je.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Kollegen Gregosz. Sie haben ja hier gerade noch mal sehr deutlich veranschaulicht – ich habe mit meinem Wunsch nach einer Zwischenfrage extra bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um zuzuhören, was Sie alles aufzählen –, was für eine große Gefahr die AfD für die Bundesrepublik ist, und zwar insbesondere auch aufgrund der Verbindung zu Russland. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied im Verteidigungsausschuss. Seitdem ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, ist die Bedrohung aus Russland mein Thema Nummer eins – wie auch Ihrer Kollegen im Verteidigungsausschuss. Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens revidieren.”
“Deshalb werden wir uns dieses Mal enthalten. Wir sind gerne bereit, darüber nachzudenken, – Sie müssen zum Ende kommen. – beim nächsten Mal anders abzustimmen; dann muss das Mandat aber auch anders aussehen. Danke schön. Danke. – Ulrich Thoden von der Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.”