Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag. Ja. Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben. Ja.”
“Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz?”
“Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban. Ihre Zeit. Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?”
“Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern.”
“Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat.”
“Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden. Was ist jetzt passiert?”
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“Auch das bekommt der Obergefreite mit, Herr Gädechens. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Aber wir leben in historischen Zeiten, die dem Staat eine Handlungsfähigkeit abverlangen, wie wir sie alle hier im Saal noch nie erlebt haben. Der nächste Haushalt muss das besser abbilden. Für den vorliegenden bitte ich um Ihre Unterstützung. An die Union noch ein letztes Wort: Ich weiß nicht, wie oft Sie sich hier noch hinstellen und so tun wollen, als ob wir in der Zukunft eine große Lücke hätten und als ob Sie ein Konzept dafür hätten, wie sie geschlossen wird. Sie haben heute Morgen mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden offiziell alle Angebote zur Zusammenarbeit ausgeschlagen, pauschal. Sie machen in der Haushaltsdebatte keinen einzigen Vorschlag, wo das Geld nach Ende des Sondervermögens herkommen soll. Und dann stellen Sie sich hierhin und stellen Forderungen, was die Ausstattung der Bundeswehr angeht.”
“Sie werden versuchen, mit unlauteren Mitteln weltweit zu destabilisieren, und Russland wird auch weiter versuchen, Mehrheiten gegen eine stabile Friedensordnung in Europa und stabile europäische Gesellschaften zu organisieren. Auf all das müssen wir uns einstellen. Das gehört auch zu einer integrierten Sicherheitspolitik. Das sollte auch dieser Haushalt abbilden. Er tut es aber nicht ausreichend; das sage ich auch ganz ehrlich. Ich finde es verzeihlich, weil dieser Haushalt in einer sehr schwierigen Lage entstanden ist. Nach dem Urteil von Karlsruhe musste die ursprüngliche Planung rasch geändert werden. Ich möchte mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen, die das hier verhandelt haben, herzlich bedanken. Ihr habt das Beste daraus gemacht.”
“Europas Sicherheit hängt von nichts mehr ab als davon, wie dieser Krieg weitergeht oder endet. Und wir richten uns neu aus in der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Brigade in Litauen ist essenziell für eine glaubhafte Abschreckung. Wir müssen aber auch – und das zeigen insbesondere die letzten Wochen sehr deutlich – unsere Demokratie stärken und sie von innen resilient machen. Uns stehen wieder Einmischungen in Wahlkämpfe bevor, übrigens auch unterstützt durch Sie. Wir werden weiter mit Cyberattacken rechnen müssen. Russische Agentinnen und Agenten werden weiter ihr Unwesen in Deutschland und Europa treiben. Und sie werden versuchen, die europäischen Gesellschaften zu spalten; daran arbeiten Sie ständig gut mit.”
“Aber eine gut ausgestattete Bundeswehr ist nur ein Baustein von vielen auf dem Weg zu einer integrierten Sicherheitspolitik – eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie sich die Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgenommen hat, eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie auch nötig ist in diesen bewegten Zeiten: NATO-Ostflanke, Balkan, Sahel, Aserbaidschan, Armenien, Israel, Gaza, Rotes Meer, Taiwan-Straße, aber auch die US-Politik mit all ihren möglichen Folgen. Wo Konflikte, Krisen und Kriege ineinandergreifen, wo Herausforderungen für die globale Wirtschaft, für Flucht und Migration, für Frieden und Stabilität so groß sind wie lange nicht mehr, brauchen wir eine integrierte Sicherheitspolitik so nötig wie nie. Die Unterstützung der Ukraine ist für uns vital.”
“Die Kolleginnen und Kollegen haben schon aufgezählt, was wir uns noch für das nächste Jahr vorgenommen haben: Digitalisierung landbasierter Systeme, Entwicklung von EloKa beim Eurofighter. Wir werden uns mit dem Schutz des Nah- und Nächstbereichs weiter intensiv beschäftigen. Wir werden dieses Jahr auch dafür nutzen, das Material, das wir in die Ukraine abgegeben haben, nachzubeschaffen. Die Truppe braucht es dringend – das sage ich ganz deutlich; das will ich hier nicht schönreden –, um zu üben und um glaubhaft abschrecken zu können.”
“Februar 2022 hat der Bundeskanzler hier an diesem Platz die Zeitenwende ausgerufen, und im Juni 2022 haben wir dann mit großer Mehrheit das Sondervermögen beschlossen. Wir haben in Sachen Zeitenwende in diesen zwei Jahren viel erreicht. Wir haben die Rahmenbedingungen geändert – der Kollege hat das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schon angesprochen –, wir haben 2,4 Milliarden Euro für Ausrüstung und Bekleidung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben. Wir haben die Beschaffung der F-35 und damit die dringend benötigte Tornado-Nachfolge geregelt. Wir haben in Warnemünde – das hat mich sehr gefreut; das war ein historischer Tag für die Marine – die MV Werft eingeweiht. Die Instandhaltung wird also einfacher für uns und unsere Verbündeten.”
“Anscheinend heute hier in dieser Debatte nicht. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gnauck, der hier letzte Woche noch sehr schnittig aufgetreten ist – letzte Sitzungswoche –, kommt jetzt nicht mehr zu Wort. Es scheint Ihnen doch peinlich zu sein, was Sie in den Reihen der AfD für Leute haben. Insbesondere nach den Berichterstattungen von correctiv.org, wo auch noch einmal die Verbindungen zur Identitären Bewegung so klar geworden sind, trauen Sie sich nicht mehr, ihn hier in dieser verteidigungspolitischen Debatte nach vorn zu stellen. Auch das spricht Bände. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.”
“Es ist schwer vorstellbar, was hier gerade passiert, weil es so fernab ist von dem, was wir uns in Deutschland für das 21. Jahrhundert ausmalen konnten. Aber die Lage ist, wie sie ist. Wir sind massiv bedroht, auch hier in Deutschland. Aber, liebe Union, Sie haben auch unrecht; denn das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzen wir zu einem sehr großen Teil schon um: im Ramstein-Format, in der EU, in Deutschland. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und arbeiten weiter daran, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine verliert und keine weiteren zu beginnen wagt. Danke schön. Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Finnland blieb lange neutral, um gegenüber Russland zu deeskalieren. Heute sagt Putin: Wir werden unsere Truppen entlang der Grenze noch mal aufstocken, und es wird Probleme geben. – Er droht also offen. Diesen Januar drohte dann der ultranationalistische Politiker Alexej Schurawljow Polen, Polen sei als Nächstes dran. In was für Zeiten leben wir? Es bleibt aber nicht bei Drohungen. Russland will dieses Jahr circa 7 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben. Es produziert am laufenden Band, es lagert Munition und Waffen ein, bereitet sich vor auf den nächsten Schlag. Dazu kommen Desinformationskampagnen mit bester Unterstützung unter anderem Ihrer Fraktion, Hackerattacken und Agententätigkeit, auch gegen uns hier in Deutschland. Es ist Ihnen egal; wir wissen ja, für wen Sie arbeiten.”
“Deswegen können Sie sich Ihr Gerede von Diplomatie und staatsmännischem Handeln am rechten Rand hier in diesem Haus auch schön sparen. Sie haben nicht mal das Problem verstanden und glauben schon, mit Lösungen um die Ecke zu kommen. Angesichts dieser Bedrohungen ist es so wichtig und richtig, dass wir in der EU, in der NATO und mit vielen anderen Partnern weltweit an der Seite der Ukraine stehen. Um Europas Unterstützung für die Ukraine, die deutlich größer war, als Putin dachte, zu dämpfen, droht Putin seit Februar 2022 regelmäßig mit der nuklearen Eskalation gegen Europa. Seine Ideologie stellt er auch zur Schau: zuletzt zum Beispiel durch Plakate, die in der Nähe der estnischen Stadt Narwa aufgestellt wurden. Da stand groß drauf: „Russlands Grenzen enden nirgendwo“. Bedrückend.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben mit Ihrem Antrag ein bisschen recht und ein bisschen unrecht. Sie haben recht, wenn Sie beschreiben, vor welcher Mammutaufgabe wir in der NATO, in der EU und auch in Deutschland stehen. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. 2022 hat Russland ihn eskaliert. Deutschland hat dann endlich verstanden, was Wladimir Putin vorhat. Es ist für uns schwer vorstellbar, weil es so fernab ist von all dem, was wir hier in Deutschland für das 21. Jahrhundert überhaupt für möglich halten. Wladimir Putin will die Grenzen Russlands weiter verschieben, sich Nachbarstaaten einverleiben, ein russisch dominiertes Imperium in Europa aufbauen. Die Ukraine, denkt Putin, ist erst der Anfang.”
“Das vorgeschlagene Gesetz enthält weitreichende Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf Privatsphäre. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben, die personelle Unverletzlichkeit und die Zukunft von Menschen. Abstimmungen über diese persönlichen Grundrechte gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehne ich ab.”
“In der Tat. Dem Dank möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Den möchten wir auch als Bundesrepublik noch an anderer Stelle zum Ausdruck bringen. Ist geplant, dass es eine Würdigung der Soldatinnen und Soldaten gibt, die jetzt aus Mali zurückkommen und da im Einsatz waren?”
“Harter Themenbruch. – Sehr geehrte Präsidentin! Lieber Minister Pistorius, ich würde gerne eine Frage stellen zum Abzug von MINUSMA. Das Mandat in Mali hat ja viele Widrigkeiten in den letzten Monaten erlebt. Wir erinnern uns alle daran, wie plötzlich die malische Regierung gesagt hat, MINUSMA solle bitte das Land bis zum Ende des Jahres verlassen. Das kam für viele sehr überraschend. Im Sommer gab es dann den Putsch in Niger, wo das Transportkreuz in Niamey ist – keine ganz unheikle Angelegenheit. Die Lage in Israel hat die Luftwaffe auch noch gefordert. Die Sicherheitslage in Mali ist bis heute auch angespannt. Wir sehen, es läuft nicht ganz nach Plan, weil so viel dazwischengekommen ist, aber trotzdem geordnet. Meine erste Frage wäre jetzt: Wie blicken Sie auf die Herausforderungen der nächsten Wochen?”
“Aber er ist auch ein Schritt, die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen. Es ist gut für die Frauen in der Bundeswehr, für alle, die in Familien Verantwortung tragen, und auch für die Einsatzbereitschaft. Ich wünsche Minister Pistorius viel Erfolg bei der Umsetzung und bitte um eure Zustimmung. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hannes Gnauck.”
“Ja, die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere, aber sie wirbt doch um die gleichen Leute wie jeder andere. Der Wettbewerb in der und mit der freien Wirtschaft ist hart. Die Bewerbungszahlen der Bundeswehr gehen leider zurück, die Demografie tut ihr Übriges. Die Wehrbeauftragte erklärt, es sei fraglich, ob wir diese 203 000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 schaffen. Aktuell sind nur 13,5 Prozent der Soldatinnen und Soldaten Frauen. Wenn wir diese Zahl erreichen wollen, dann können wir auf keinen Fall bei der Verteilung der Geschlechter bleiben, wie wir sie heute bei der Bundeswehr sehen. Die Gruppe der Frauen ist schlicht diejenige, wo wir das größte Potenzial liegen lassen. Das können und sollten wir uns nicht mehr leisten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist also ein bedeutender Schritt für mehr Gleichstellung.”
“Alle Frauen, die jetzt schon da sind, und die, die überlegen, zu kommen, müssen wissen, dass sie willkommen sind. Und noch etwas: Wir brauchen sie alle, alle Soldatinnen und Soldaten und die, die es vielleicht einmal werden wollen. Wenn wir verteidigungsfähig sein und die Zeitenwende umsetzen wollen, braucht es neben der materiellen Einsatzbereitschaft auch eine personelle Einsatzbereitschaft. 203 000 Soldatinnen und Soldaten will die Bundeswehr bis 2031 einsetzen. Aktuell sind wir bei 183 000. Fast 16 Prozent der militärischen Dienstposten sind heute unbesetzt, rund 19 000 Stellen fehlen. Das führt zu starker Mehrbelastung und zu Überstunden bei allen, die da sind, und zwar in einem Beruf, der ohnehin schon viel abverlangt.”
“Wir können und werden weiter daran arbeiten, wie die Bundeswehr das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ bearbeitet. Es wird zum Beispiel leichter, Betreuungskosten, die aufgrund des Dienstes außerplanmäßig anfallen, beim Dienstherrn abzurechnen. Es wird auch leichter, flexibel zu arbeiten. Die Auswahlverfahren werden überarbeitet. Dienstliche Benachteiligungen werden abgebaut. Wir können und wir müssen dringend daran arbeiten, dass auch eine andere Personalpolitik im Haus gemacht wird. Deswegen ist es auch richtig, dass die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt wird. Gleichstellungspläne werden erarbeitet und dann Einspruchs- und Klagerecht eingeführt. Das wird nicht immer jedem gefallen, und genau deswegen ist es richtig.”
“Wenn man den Bericht der Wehrbeauftragten liest, wenn man sich mit jüngeren Soldatinnen austauscht, dann gewinnt man diesen Eindruck und leider auch, wenn man selbst auf Besuch bei der Truppe ist und der Spieß die einzige Soldatin in der Einheit ziemlich eindeutig behandelt, vielleicht väterlich lieb gemeint, aber definitiv nicht auf Augenhöhe. Dritte These. Frauen sind immer noch häufiger für Sorgearbeit in der Familie zuständig. Der Dienst in der Bundeswehr stellt Menschen mit familiären Verpflichtungen vor zu hohe Hürden. Was also tun? Die Frauen, die jetzt schon in der Bundeswehr sind, müssen wissen und spüren, dass sie willkommen sind. Deswegen ist es richtig, bei den Vorgesetzten anzufangen. Sie sollen in Zukunft besser geschult werden.”
“Junge Frauen können bei der Bundeswehr nicht nur Schießen lernen, sondern auch Ingenieurin werden, IT-Fachkraft, Fahrerin, Ärztin, Objektschützerin, Avionikerin, sich mit elektronischer Kampfführung beschäftigen oder als Truppenpsychologin arbeiten und vieles mehr. Eigentlich ist für jeden und jede was dabei. Trotzdem: Frauen bewerben sich seltener. Woran liegt das also? Eine These: Militär wird leider in unserer Gesellschaft als etwas angesehen, das irgendwie männlich ist. Es ist eine Aufgabe nicht nur für die Bundeswehr, sondern für uns alle: zu zeigen, dass das heute, 2023, eben nicht mehr so ist und dass Sicherheit und Verteidigung alle was angeht. Eine andere These. Frauen haben es in der Bundeswehr nicht leicht. Sie werden dort diskriminiert, und zwar mehr als an anderen Orten. Das spricht sich herum.”
“Dieser geringe Anteil an Frauen – Herr Kollege Droßmann hat es gerade eindrücklich geschildert – ist historisch gewachsen. Ich würde aber auch sagen: Er ist nicht herausgewachsen. Und ja, die Bundeswehr hat sich spät, zu spät für Frauen geöffnet. Erst als eine Frau im Jahr 2000, also vor 23 Jahren, sich durch die Instanzen klagte, wurden alle Laufbahnen für Frauen geöffnet. Aber dass wir 23 Jahre später immer noch bei einer so absurd niedrigen Quote sind, sollte uns doch zum Nachdenken und vor allem zum Handeln bewegen, vor allem, weil die Bundeswehr eigentlich ein sehr breites Spektrum an Karrierechancen bietet.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat sich für die Bundeswehr viel vorgenommen. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auch die Gleichstellung in der Bundeswehr stärken wollen. Dass das nötig ist, zeigt ein Blick in die Zahlen: Während im Sanitätsdienst – der Bereich, der zuerst für Frauen geöffnet wurde – bereits 2010 ein Anteil von über 30 Prozent und im letzten Jahr sogar über 45 Prozent Frauen im Dienst sind, sieht es in den übrigen Bereichen ganz anders aus. Rechnet man die Sanität heraus, dann kommen wir selbst 2022 nicht mal auf einen Frauenanteil von 10 Prozent in der Bundeswehr. In Führungspositionen ist der Anteil noch viel geringer.”
“Nehmen wir die Herausforderungen so an, wie sie sind: groß und kompliziert. Ich bin sicher, das können wir. Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.”
“Dann würde der Artikel 5 des NATO-Vertrags zu einem Abschnitt auf einem Stück Papier und wäre keine Sicherheitsgarantie mehr. Dann würde es gar keinen Bündnisfall geben, dann würde es nur Unterwerfung geben. Das ist das eigentlich Harte an diesen Zeiten: dass es eben nicht reicht, die Prioritäten neu zu setzen, etwa mit einer globalen Minderausgabe. Wir sollten aufhören, mit Müh und Not zu versuchen, zwar möglichst viel für das Militär, aber möglichst wenig für alles andere auszugeben. Wir sollten aufhören, zu glauben, dass die Schuldenbremse wichtiger ist als diese Investition in Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es kann nicht sein, dass wir mehr Angst davor haben, Steuervorteile abzuschaffen, als weiter mit diesen offenen Flanken durch die Weltgeschichte zu laufen.”
“Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen. Das gibt es nicht umsonst. Die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder müssen so aufgestellt sein, dass sie ihren Auftrag – und dieser ist in den letzten zwei Jahren natürlich größer geworden – gut erfüllen können. Wenn wir in Europa, wenn wir in Deutschland jetzt zwar viel in Sicherheit, breit definiert, investieren würden, aber weniger in soziale Teilhabe, in den Zusammenhalt der Gesellschaft – die Union nennt es „globale Minderausgabe“ –, was passiert denn dann? Dann werden populistische Parteien, die diesen Kurs dann kritisieren und die Bedrohung aus Russland und anderswo kleinreden, vielleicht auch finanziert mit russischem Geld, die Wahlen gewinnen, eine nach der anderen. Dann könnten wir uns unsere Investitionen in militärische Sicherheit auch sparen.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich sehr, dass die Brigade für Litauen kommt. Und ja, wir brauchen dringend einen tragfähigen Plan dafür, wie die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert ist, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Aber wer sich die Beispiele noch mal vor Augen führt, der sieht doch: Die Konfrontation läuft auf allen Ebenen – innen, außen, direkt, indirekt. Entsprechend müssen wir auch auf allen Ebenen präventiv arbeiten, resilient werden, abwehrbereit sein und reaktionsfähig. Dafür brauchen wir eine gestärkte auswärtige Politik, die genug Mittel zur Verfügung hat, damit Diplomatie wirken kann, wo sie eine Chance hat. Entwicklungszusammenarbeit hat einen Wert an sich. Aber seien wir mal ehrlich: Sie ist auch eine Hilfe im globalen Wettbewerb um Partner in der Diplomatie.”
“Russland hat sich eingemischt in das Brexitreferendum – die EU wurde erstmalig kleiner. Russland hat gemordet: im Tiergarten, in London. Russland hat die Sicherheit im Weltraum gefährdet durch den Abschuss eines eigenen Satelliten. Auch in Deutschland gibt es Einmischungen, Desinformationskampagnen, Fake News und teilweise auch gelungene Versuche, Mitarbeiter/-innen der Sicherheitsbehörden umzudrehen. Meine Redezeit reicht nicht ansatzweise, um hier alle Aktionen des russischen Powerplays in und um Europa aufzulisten. Sind wir also schon im Krieg? – Nein. Aber die Konfrontation sucht Russland mit uns nicht erst seit dem 24. Februar 2022 – sehr zum Schaden Europas und der NATO, aber bisher eben explizit nicht militärisch. Und wie sieht unsere Antwort aus auf diese massive sicherheitspolitische Herausforderung?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Russland hat mit dem erneuten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gezeigt, dass Ideologie und Größenwahn zur Bedrohung auch für uns werden können. Aber was genau macht diese Bedrohung eigentlich aus? Schauen wir uns doch einmal an, wie Russland schon vor dem erneuten Angriff auf die Ukraine auch gegen Europa, gegen die Bundesrepublik agiert hat. Schauen wir uns an, wie Russland heute in der europäischen Nachbarschaft überall dort Öl ins Feuer gießt, wo es dazu beitragen kann, dass die Herausforderungen der EU mehr werden und nicht weniger. Russland hat sich eingemischt im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. In der Folge war das transatlantische Verhältnis unter Trump mehr als beschädigt.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Bernhard Loos das Wort.”
“Auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist der Plan der AfD schädlich; das will ich gar nicht lange ausführen. Ihr Gesetzentwurf läuft ja auf deutlich weniger Wettbewerb hinaus, selbst innerhalb des deutschen Marktes. Das heißt, der Markt würde sich verkleinern, und die Industrie diktierte uns auch noch den Preis. Die Steuerzahler/-innen würden in die Röhre gucken. Das machen wir nicht mit. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ziel der Ampel ist es, möglichst viel Sicherheit aus den 100 Milliarden Euro zu generieren. Deswegen haben wir das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz so beschlossen, wie wir es beschlossen haben. Den Gesetzentwurf der AfD nach dem Motto „Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“ braucht kein Mensch. Der Entwurf ist abzulehnen. Danke schön.”
“Der Gesetzentwurf der AfD würde konkret bedeuten, dass wir noch öfter als unbedingt nötig eben nicht marktverfügbar einkaufen könnten, dass wir noch öfter auf Entwicklungslösungen setzten. Denn nicht alles, was die Truppe braucht, kann die Bundeswehr in Deutschland von der Stange kaufen. Das ist auch kein Manko; das ist einfach Fakt. Und in einem gewissen Sinne ist es die logische Fortsetzung der Montanunion, ein Grundstein für Frieden in Europa. Ich habe es schon angedeutet: Auch das, was die deutsche Industrie liefern kann, liefert sie schon heute in enger Zusammenarbeit mit europäischen, aber auch globalen Partnern oder Zulieferern. Genauso, wie wir unser Land im Bündnis verteidigen, arbeitet die Industrie mit anderen zusammen, im Sinne der Sicherheit der Bundesrepublik.”
“Dabei war der Ampel insgesamt wichtig, dass Direktvergaben – da gucke ich zum Kollegen Willsch – eben nicht dazu genutzt werden, um aus dem Sondervermögen ein Förderprojekt für die deutsche Industrie zu machen, weil man nämlich jeden Euro, auch wenn es 100 Milliarden sind, nur genau einmal ausgeben kann. Die AfD fordert in ihrem Gesetzentwurf „Germany first“, bei einer Vorlage der AfD keine Überraschung. Jetzt gab es noch Zwischenrufe, alle würden das so tun. Das ist absoluter Unsinn. Es gibt auf der Welt genau drei Streitkräfte, die eine nationale Industrie haben, die in der Lage ist, die jeweiligen Streitkräfte voll auszustatten: Das sind die USA, China und Russland. Alle anderen haben einen mehr oder weniger großen Anteil an Importen und Zulieferern, so eben auch die Europäer.”
“Ja, der Nationalismus der AfD gefährdet die Sicherheit der Republik und der Deutschen! Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat dazu geführt, dass sich alle NATO-Staaten noch mal fragen mussten: Sind wir eigentlich in der Lage, das Bündnis zu verteidigen? – Leider mussten auch wir in Deutschland feststellen: Wir liegen unter dem Soll. – Der Bundestag hat dann vor einem Jahr mit breiter Mehrheit ein Sondervermögen beschlossen, um das auszugleichen, und wir haben ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ziel war, schnell und effektiv die Ausrüstung der Truppe zu verbessern. Das war im Grunde eine einfache Vergaberechtsanpassung; Direktvergaben sollten leichter gemacht werden.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Der Kollege Hellmich hat schon ausgeführt, warum der Gesetzentwurf verfassungswidrige Forderungen enthält. Da sieht man mal wieder: Die AfD will diese Demokratie entkernen, eine Demokratie, die ihnen erlaubt, jede Sitzungswoche wirre Thesen vorzutragen. Leider ist es so, dass Demokratien die Bedingungen nicht schaffen können, die ihren Erhalt ermöglichen. Das können nur Demokratinnen und Demokraten. Deswegen ist es auch die Pflicht jeder Demokratin, jedes Demokraten, außerhalb und innerhalb des Parlamentes die AfD von ihrem Bestreben, diese Demokratie zu entkernen, abzuhalten. Jetzt zum Gesetzentwurf. Er zeigt auch klar auf, wie der Nationalismus der AfD die Sicherheit Deutschlands gefährdet.”
“Frau Präsidentin! Was mich des Weiteren interessieren würde, ist, welche Rolle das Motiv gesellschaftlicher Diversität bei diesen Fragen der Personalgewinnung, aber auch ‑haltung spielt, und insbesondere auch die Frage, wie wir mehr Frauen in der Bundeswehr halten und für die Bundeswehr gewinnen können.”
“Meine Frage richtet sich auch an den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Sehr geehrter Minister, die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Frage des Personals angeht. Deswegen ganz generisch meine Frage: Wie wollen Sie dem entgegentreten? Insbesondere dann, wenn es darum geht, junge Menschen für den Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen: Wie sehen da Ihre Pläne aus?”
“Man muss sich aufeinander verlassen können, in diesem Haus zum Beispiel darauf, dass das Gegenüber die Demokratie nicht abschaffen will. Darüber, dass Sie genau das machen wollen, – Okay. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – kann auch dieser Antrag nicht hinwegtäuschen. Kommen Sie bitte zum Schluss! Wir sollten mit der AfD entsprechend umgehen. – Nur für Sie, Frau Präsidentin. Als Nächster erhält das Wort Thomas Lutze für Die Linke.”
“Es sind die gleichen Abgeordneten, die anderen Deutschen absprechen, Deutsche zu sein, weil sie einen Migrationshintergrund haben, die gleichen Abgeordneten, die meinen Abgeordnetenkolleginnen absprechen, Transpersonen zu sein, zu sein, wer sie sind, die gleichen Abgeordneten, die Diversität in jeder Form ablehnen, die eigentlich ein homogenes Deutschland wollen. Frau Kollegin! Ich sage Ihnen etwas: Die AfD will so sehr dazugehören. Aber sie gehört eben nicht dazu. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist gleich zu Ende, – Ja. – und Sie haben wirklich nicht zum Antrag gesprochen. Doch, mache ich gleich wieder. Wenn Sie jetzt noch etwas sagen möchten, tun Sie es bitte. Kollegialität im Bundestag – ähnlich wie die Kameradschaft bei der Bundeswehr – ist nicht bedingungslos.”
“Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen: Ich habe noch keine Fraktion erlebt, deren Mitglieder, sobald die Kameras aus sind, so sehr darauf bedacht sind, von allen anderen hier im Bundestag gemocht zu werden wie die der AfD. Wer will bei den geselligen Abenden auf Delegationsreisen immer mit dabei sein? Die Abgeordneten der AfD. Wer sucht auch in der Schlange vor dem Imbissstand vor den Ausschusssälen das Gespräch, will ein bisschen schnacken? Die Abgeordneten der AfD. Frau Kollegin, Sie müssten schon noch zum Antrag sprechen. Das mache ich. Die Kurve kommt gleich. Wer grüßt immer freundlich, auch die Grünen? Die Abgeordneten der AfD. Denn tief in ihrem Inneren wollen auch die Abgeordneten der AfD einfach dazugehören. Deswegen schreiben sie auch Anträge, in denen sie sich vermeintlich fachlich zur Sache äußern.”
“Bestimmt schauen die AfD-Abgeordneten mit einer gewissen Bewunderung auf die Lage in Russland, weil sie nichts lieber hätten als ein Deutschland, das genauso autoritär, frauen- und menschenfeindlich ist wie Putins Russland. Oh, Sie glauben nicht, wie mich die Ideologie der AfD anwidert. Wenn man schaut, wie sie hier regelmäßig – und jetzt auch wieder – vor allem die Kolleginnen der demokratischen Fraktionen anmotzen und gegen sie hetzen, wie sie die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in den sozialen Medien zum Enemy Number One hochstilisieren, dann scheint diese Abneigung wohl gegenseitig zu sein. Aber wissen Sie, was mich wundert?”
“Aber schauen wir uns doch einmal die Strategie dahinter an. Die Strategie ist klar: Die AfD will der Bevölkerung einreden, die Bundesregierung täte nicht genug, um die Bevölkerung vor der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohung zu schützen. Die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa geht gegenwärtig von der Russischen Föderation aus. Und wer redet Russland nach dem Mund? Die AfD. Sie redet Russland nach dem Mund, dem Land, das im Nachbarland Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begeht, dem Land, das sich auf Kosten der Ukraine vergrößern will, um zu angeblich historischer Größe zurückzukommen. Und wenn man das so ausspricht und dann überlegt, aus welchen rechten Ecken dieser Republik die AfD-Abgeordneten kommen, dann wundert das nicht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich ja sehr gerne als Partei der Bundeswehr auf. Das kennen wir schon. Das tut sie, während zur gleichen Zeit im Verteidigungsausschuss ein Abgeordneter sitzt, der schon vor seiner Zeit als Abgeordneter vom MAD als Gefährder eingestuft wurde und der – das wissen wir seit gestern – Vorsitzender eines Vereins ist, so sagt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, der als rechtsextrem gilt. Sehr interessant! Jetzt versucht die AfD, sich dem Thema „äußere Sicherheit, Verteidigung, Bundeswehr“ über die Schiene der Industriepolitik zu nähern. Zu den inhaltlichen Fragen in Bezug auf Ihren Antrag haben schon einige Kollegen gesprochen, Kollege Arlt zum Beispiel. Ein wirklich sinnvoller Beitrag – das ist klar – ist auch dieser Versuch nicht.”
“Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Thomas Rachel das Wort.”
“Das wird den Werten, für die die Europäische Union steht, den Werten, die uns alle schützen, nicht gerecht. Dieses Vorgehen verleugnet diese Werte geradezu. Die Soldatinnen und Soldaten im Mandat EUNAVFOR MED Irini sind diesem Grundsatz selbstverständlich verpflichtet und konnten im laufenden Mandatszeitraum immerhin circa 1 400 Menschen aus akuter Seenot retten. Dass man sich aber auf EU-Ebene immer noch nicht über einen vernünftigen Umgang mit dieser Herausforderung einigen konnte, und das, obwohl jede Woche Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist eine Schande. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie diesem Mandat zu! Es löst nicht alle Probleme, die wir mit und in Libyen oder auf dem Mittelmeer haben; aber es ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg in eine bessere Zukunft für die Region. Danke schön.”
“Und das tun die Soldatinnen und Soldaten auch in diesem Einsatz mit vollem Engagement, mit großen persönlichen Entbehrungen und mit hoher Professionalität. Dafür gilt ihnen mein Dank. Einen Beitrag zum großen Ganzen kann die Bundeswehr auch leisten, wenn ihre Schiffe – genau wie alle anderen zur See fahrenden, zivilen Schiffe – in Not geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Die Pflicht zur Rettung besteht für alle, die auf den internationalen Meeren unterwegs sind und das leisten können. Dieses Selbstverständnis haben wir in unserem Mandat noch mal ausformuliert. Es scheint aber nicht für alle eine Selbstverständlichkeit zu sein. Immer wieder machen insbesondere die italienischen Behörden den Eindruck, Rettung absichtlich hinauszuzögern, auch wenn sie damit ganz klar Menschenleben gefährden.”
“Klar ist: Der Zustrom von Waffen in ein Land mit fast 4 500 Kilometer langen Grenzen zu Land, davon ein großer Teil in der Wüste, kann nicht allein vom Mittelmeer aus effektiv kontrolliert werden. Aber klar ist auch: Wenn man nicht mal das Mittelmeer kontrolliert, dann macht man es den Schmugglern zu leicht. Die Durchsetzung von internationalem Recht ist nicht so einfach möglich wie die Durchsetzung von nationalem Recht in einem funktionierenden Rechtsstaat, wie es unsere Bundesrepublik ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten spüren das bei jedem Auslandseinsatz. Es geht nie darum, dass die Bundeswehr alleine ein Problem vollständig löst. Die Bundeswehr kann einen gewissen Beitrag zum großen Ganzen leisten.”
“Erst seit 2020 hat das neue Mandat EUNAVFOR MED Irini den Auftrag auf die Durchsetzung des Waffenembargos fokussiert. Ich will kein Hehl daraus machen, dass mich die Lage in Libyen trotz des Einsatzes vor der Küste mehr als frustriert. Es ist leider nicht so, dass der Einsatz im Mittelmeer allein schon ausreicht, um den illegalen Waffenhandel nach Libyen zu unterbinden. Es gibt in Libyen kein staatliches Gewaltmonopol, dafür aber zwei große Machtblöcke, die – jeweils erstaunlich gut ausgestattet – seit 2011 immer wieder mit militärischen Mitteln um die Vorherrschaft im Land kämpfen – auf Kosten der Sicherheit in der Region, auf Kosten der eigenen Bevölkerung, auf Kosten einer lebenswerten Zukunft in ihrem Land.”
“Denn die „Bonn“ ist das Schiff der Marine, das am einfachsten den Hafen Port Sudan ansteuern könnte, sollte eine Evakuierung über den Seeweg Teil des laufenden Einsatzes werden. Danach sieht es zurzeit zum Glück nicht aus. Gemeinsam mit dem Seefernaufklärungsflugzeug P-3 Orion ist die „Bonn“ üblicherweise Teil des deutschen Beitrags von EUNAVFOR MED Irini. Ziel der gemeinsamen Aufklärungsbemühungen – sieben Nationen sind insgesamt beteiligt und bringen ihre Fähigkeiten ein – ist die Durchsetzung des schon 2011 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen. Der Einsatz wurde erst 2016 durch den VN-Sicherheitsrat ermöglicht und vom Vorgängermandat EUNAVFOR MED Sophia als Zusatzaufgabe durchgeführt.”
“Trotzdem ist jetzt schon klar, dass die Bundeswehr mit diesem Einsatz einmal mehr bewiesen hat, welche Höchstleistungen sie abrufen kann. Und auch die Bundesregierung hat gezeigt, wie gut sie auch in einer schweren Krisenlage zusammenarbeiten kann. Mein Dank gilt deswegen explizit auch Annalena Baerbock und Boris Pistorius. Meine Gedanken bleiben bei allen – auch der anderen Nationen –, die vor Ort weiterhin im Einsatz sind, die auf Evakuierung warten, und vor allem bei den Menschen im Sudan, die den Frieden so dringend brauchen. Zwischen dem Evakuierungseinsatz im Sudan und dem hier vorliegenden Mandat gibt es eine Verbindung, nämlich den Einsatzgruppenversorger „Bonn“.”