Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag. Ja. Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben. Ja.”
“Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz?”
“Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban. Ihre Zeit. Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?”
“Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern.”
“Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat.”
“Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden. Was ist jetzt passiert?”
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“Die Wahrheit ist: Hinter uns liegen zuerst viele Jahre des schlechten Schrumpfens und später des schlechten Wachsens sowie eine Ausrüstungspolitik, die sich zu viel am Wunsch einzelner Abgeordneter mit ihren Wahlkreisen orientiert hat und zu wenig am Notwendigen. Das muss aufhören. So haben Sie – ja, das gönne ich mir bei jeder Debatte –, liebe Union, auch mit dafür gesorgt, dass wir heute eben nicht aus voller Brust sagen können: Wir sind einsatzfähig! – Das ist bitter. Herr Gädechens, weil Sie sagen, Sie machten so lange Verteidigungspolitik: Das heißt ja nicht unbedingt, dass Sie es gut machen. Es ist eben jetzt die Ampelkoalition, die sich vorgenommen hat, das zu ändern.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Meine Damen und Herren! Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Er ist auch ein Angriff auf unsere Sicherheitsordnung in Europa. NATO und EU sind dadurch klar herausgefordert – politisch so stark wie noch nie, aber eben auch militärisch. Für die Bundeswehr kommt diese Herausforderung zwar nicht überraschend, aber sie geht doch mit einem gewissen Schrecken einher. Können wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen und der neuen Bedrohungslage auch militärisch etwas entgegenhalten?”
“Niemand, dem dieses Land und unsere Werte am Herzen liegen, biedert sich einem Autokraten wie Putin so an, wie Sie das regelmäßig in diesem Haus tun. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat Herr Gnauck das Wort zu einer persönlichen Erklärung.”
“Danke, dass Sie Ihre Arbeit so gewissenhaft machen, damit wir unsere Arbeit gewissenhafter machen können. So, und jetzt muss ich noch ein paar Dinge klarstellen: Frau Nastic, ich finde es unangemessen, dass Sie der Wehrbeauftragten hier unterstellen, ihrem Auftrag nicht gerecht zu werden. Der Bericht zeigt das Gegenteil, und Ihre Unterstellung ist infam. Und an die Union nur eine Frage: Sie haben ja wichtige Herausforderungen angesprochen. Wo waren denn die Parlamentarier der Union die letzten 16 Jahre? – Zu Ihnen komme ich noch. Die AfD ruft da rein: Der erste Mann, der gedient hat! Sie haben Gnauck in den Bundestag gerettet, weil er in der Truppe keine Perspektive mehr hatte. Das ist doch die Wahrheit. Und wissen Sie was? Für Kameraden wie Sie schämt man sich in der Bundeswehr. Die Reden der AfD entlarven Sie.”
“Und das heißt auch, dass die Kameradschaft nicht derjenige gefährdet, der rechtes Gedankengut anprangert, sondern derjenige, der es in die Truppe trägt. Respekt bedeutet auch, dass wir im Parlament sehr genau prüfen, in welche Einsätze wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit welchem Auftrag entsenden, und dass wir diejenigen, die mit seelischen und körperlichen Wunden zurückkommen, gut versorgen. Das ist insbesondere mit Blick auf das Ende des Afghanistan-Einsatzes – das wurde hier mehrfach angesprochen – ein großes Thema, dem wir uns noch mehr widmen möchten. Liebe Frau Wehrbeauftragte, 2 606 persönliche Eingaben, 3 967 Vorgänge insgesamt haben Sie und Ihr Team im letzten Jahr ausgewertet. Bei zahlreichen Besuchen bei der Truppe haben Sie zugehört und sich ansprechbar gezeigt.”
“Ich bin der Ministerin und auch dem Generalinspekteur sehr dankbar – natürlich auch dem Haushaltsausschuss –, dass sie als eine der ersten Entscheidungen in dieser Wahlperiode ganz klargemacht haben: Es wird keinem Soldaten, keiner Soldatin mehr an persönlicher Ausstattung mangeln. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal; das hat etwas mit Respekt zu tun. Und Respekt bedeutet so viel mehr. Da bleiben wir weiter in der Pflicht. Ihr Bericht, das sind 176 Seiten Hausaufgaben für das BMVg, aber auch für dieses Haus. Respekt bedeutet aber auch, dass Frauen in der Bundeswehr selbstverständlich sind und Sexismus geächtet wird, dass alle Menschen unabhängig von Religion, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, Hautfarbe oder Biografie gleichbehandelt werden.”
“Auch über ihre persönliche Ausstattung im Einsatz haben sie gesprochen, ebenso darüber, dass diese Ausstattung nicht immer angemessen ist. Sie beschaffen sich in der Konsequenz das ein oder andere Teil – auch nicht alles ganz billig – selbst. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Und auch wenn wir Einsätze wie den in Rukla nicht mandatieren, sind wir doch verantwortlich, wenn die Truppe unzureichend ausgestattet ist, wenn der Sold, der ordentlich, aber nicht üppig ist, teilweise dafür draufgeht, dass man erst einmal die persönliche Ausstattung so vervollständigen muss, dass man seinen Auftrag optimal erfüllen kann. Das muss doch anders gehen. Ich bin, liebe Frau Ministerin, auch optimistisch, dass das anders gehen wird.”
“Auch in der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit ihren verheerenden Folgen für so viele Menschen waren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie bauten Brücken, sie halfen, Bäume und Trümmer aus Flussbetten und von Straßen zu räumen. Die Soldatinnen und Soldaten haben hier Enormes geleistet. Sie haben den Dank der Bevölkerung direkt gespürt. Ich denke, ich spreche für das ganze Haus, wenn auch ich hier Danke sage. Danke sagen reicht aber nicht. Das zeigt der Bericht, liebe Frau Wehrbeauftragte, und ich habe es auch selbst erfahren, als ich Ende Dezember letzten Jahres in Rukla die Truppe bei der Enhanced Forward Presence Battlegroup besucht habe. Dort habe ich mit Soldaten gesprochen, und sie erzählten von ihrer Arbeit, die schon damals in einem sicherheitspolitisch sehr angespannten Umfeld stattfand.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Zunächst möchte ich der Wehrbeauftragten und dem ganzen Team für ihre Arbeit danken. Der Bericht und das kontinuierliche Am-Puls-der-Truppe-Sein sind eine sehr wichtige Unterstützung unserer parlamentarischen Arbeit. Der Bericht zeigt: Die Mehrbelastung der Truppe im letzten Jahr war enorm. Im Rahmen der Amtshilfe haben Soldatinnen und Soldaten viel auch das getan, was eben nicht zu ihrem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gehört. Im Impfzentrum, im Gesundheitsamt, in Alten- und Pflegeeinrichtungen haben sie im Rahmen der Pandemie überall dort Hand angelegt, wo es nötig war. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Manche Kommunen sind mit der Bereitschaft zur Amtshilfe verantwortungsvoller umgegangen als andere.”
“Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten und mit diesem Haushalt einen Anfang machen! Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Wolfgang Hellmich das Wort.”
“Und auch unser Haushalt für dieses Jahr muss die vielen Dimensionen der Herausforderungen abbilden, die sich nicht zuletzt durch ein aggressives Russland ergeben. Desinformation ist kein Kleinkram, humanitäre Hilfe ist Teil unserer Antwort auf diesen Krieg. Ernährungssicherheit und militärische Sicherheit sind ganz offensichtlich verknüpft. Es braucht europäische Interoperabilität genauso wie europäische Solidarität und vor allem eine gute Diplomatie, die beides organisiert. Wenn es uns gelingt, wesentliche Beschaffungen effizient zu tätigen, die Soldatinnen und Soldaten optimal auszubilden und gut ausgestattet in die Einsätze zu schicken, und wenn wir ab jetzt mit einem geweiteten Blick in die Welt schauen, dann haben wir die Zeitenwende, die wir brauchen.”
“Man kann nämlich auch wunderbar mit steigendem Budget am Bedarf vorbeiplanen oder durch Ineffizienzen dafür sorgen, dass trotz viel Geld wenig Verteidigung herauskommt. Der Kollege Brandl sagte vorhin, was jeder in der Bundeswehr angeblich weiß. Wissen Sie, was jeder in der Bundeswehr weiß? Mit einem Panzer können Sie keine Cyberattacke abwehren, mit Schutzwesten schützen Sie Soldatinnen und Soldaten, aber nicht unsere kritische Infrastruktur, und eine Fregatte im Indo-Pazifik macht keine Diplomatie. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir im Haushalt insgesamt der großen internationalen Verantwortung Deutschlands in der Welt Rechnung tragen und das Sondervermögen für das einplanen wollen, was unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit insgesamt verbessert.”
“Und wenn wir uns Sorgen um den Frieden in Europa machen, wenn wir uns Sorgen um die Sicherheit unserer europäischen Partner machen und wenn wir uns auch Sorgen um unsere eigene Sicherheit machen, dann müssen wir auch sicherheitspolitisch handlungsfähiger sein, als wir das heute sind. Dazu braucht es auch entsprechende Ausgaben im Einzelplan 14 und ein Sondervermögen, von dem auch die Bundeswehr profitiert. Eine bessere Lage in der Bundeswehr stellt sich aber nicht von heute auf morgen ein; Sie haben es ja 16 Jahre nicht geschafft. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass mehr Geld allein nicht dafür sorgen wird, dass wir handlungsfähiger sind.”
“Ich sage Ihnen: Es ist gut, dass hohe Militärausgaben nicht einfach selbstverständlich sind. Es ist gut, dass es Kritik daran gibt. Es ist gut, dass wir uns rechtfertigen müssen. Bürger/-innen sagen mir: Wir brauchen das Geld doch woanders. Warum gibt die Menschheit jetzt Unsummen für Rüstung aus, statt alles, was wir an finanziellen Ressourcen haben, in die Krisen zu stecken, die schon da sind, Artensterben, Klimakrise, Ernährungskrise, soziale Ungerechtigkeit, Pandemie und Pandemiefolgen? – Der Krieg in der Ukraine ist so sinnlos, so nutzlos, so dumm, so falsch wie alle anderen auch. Aber er ist da. Er ist da, und er geht auch nicht einfach weg, nur weil er unsinnig, nutzlos, dumm und falsch ist.”
“Dass die EU geeint ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Krisen, in denen wir durch Uneinigkeit alles nur noch schlimmer gemacht haben, sind leider zahlreich. Diesmal ist es anders. Die Ukraine kämpft; auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Das Ungleichgewicht schien so groß und eindeutig, dass manch wohlfeiler Berater frühzeitig Kapitulation anriet. Aber die Ukrainer/-innen wissen, wofür sie kämpfen: für ihre Freiheit, für ein Leben ohne repressive, aggressive Autokraten, für Würde und Unabhängigkeit. Die NATO lässt sich nicht provozieren. Ruhe bewahren ist angesagt; das wissen alle. Und ich bin dankbar für jeden Tag, an dem dies so bleibt; denn auch das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Die Ampel will sich um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik kümmern.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade zu einem Kollegen gesagt: Ich fokussiere mich einfach mal auf das, was ich sagen will. Ich glaube, vieles von dem, was von der Union kam, enttarnt sich ein Stück weit selbst. Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr sind nicht so wie in jedem anderen Jahr. Das zeigen viele – nicht alle – Reden, die wir bisher gehört haben, und zwar nicht nur beim Einzelplan 14, sondern auch in der Debatte davor. Der Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine ist morgen genau vier Wochen her. Seitdem haben sich viele Gewissheiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gegenteil gewandt: Die EU ist geeint, die Ukraine kämpft, die NATO lässt sich nicht provozieren, und Deutschland kümmert sich um seine Verteidigungsfähigkeit.”
“Ich möchte der Staatssekretärin Möller herzlich danken, dass sie stellvertretend für die Ministerin in dieser Woche im Verteidigungsausschuss klargemacht hat, dass diese Sorge unberechtigt ist. Deutschland bleibt den VN‑Einsätzen treu. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesem Einsatz zustimmen, und ich bitte Sie alle darum, das auch zu tun. Die Menschen im Südsudan haben verdient, dass wir dranbleiben. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Jürgen Hardt das Wort.”
“Sollte durch den Krieg in der Ukraine der Preisdruck auf Getreide weiter steigen, sind es Länder wie der Südsudan, die vermehrt auf Unterstützung angewiesen sein werden. Gerade im Südsudan gilt: Jeder kleine Schritt ist ein wichtiger Schritt, seien es die Errichtung von Safe Houses für Frauen oder die Konfliktbeilegung in Dörfern, die zu einer akuten Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beitragen können. All das braucht internationale Präsenz, und ja, auch die der deutschen Streitkräfte. In den letzten zwei Wochen, liebe Damen und Herren, ist viel Dynamik in die Frage gekommen: Wozu Streitkräfte? Es wurde auch die Sorge formuliert, Deutschland könnte sich nun so sehr der Landes- und Bündnisverteidigung widmen, dass wenig Kapazitäten blieben, um sich weiter in wichtigen Missionen wie der im Südsudan zu engagieren.”
“Das macht was mit den Menschen, die darin leben. Das macht auch was mit dem Boden, auf dem sie leben, der, wie im Falle des Südsudans, in vielen Gebieten durchsetzt ist von Landminen und deswegen an diesen Stellen gar nicht beackert wird, an anderen Stellen nicht dauerhaft oder ausgiebig, weil alles, was man nicht selbst nutzt, Gefahr läuft, doch geraubt zu werden. Aus dieser Kriegsgesellschaft herauszuwachsen, das kann nicht von einem Tag auf den anderen gelingen. Deswegen ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und auch wir als Bundesrepublik ausdauernd bleiben in unserem Engagement: militärisch, humanitär, zivil und politisch. Die Ernteausfälle der letzten Monate haben eine dramatische Ernährungssituation mit sich gebracht.”
“Sicherheit und Frieden, Entwicklung und Menschenrechte – das gehört zusammen. Und entsprechend breit muss auch der deutsche Beitrag in der Welt und eben auch im Südsudan sein. Die Geschichte des Unfriedens im Südsudan ist eine Geschichte, die auch eng mit der europäischen Kolonialisierung des afrikanischen Kontinents verknüpft ist. Die gewaltvollen Auseinandersetzungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben tiefe Narben bei dieser jungen Gesellschaft im jüngsten Staat der Welt hinterlassen, die sich durch militärische Beratung allein nicht heilen lassen. Hinzu kommen Herausforderungen wie die Klimakrise, die schon heute neue Ressourcenknappheiten schafft, was wiederum Konflikte verschärft oder sogar neue entfacht. Der Südsudan ist wie kaum eine andere Gesellschaft von der Dauerhaftigkeit der Gewalt geprägt. Das macht was mit dem Land.”
“Umso wichtiger ist es, dass internationale Kräfte darum bemüht sind, vor Ort für das Wesentliche zu sorgen: Schutz der Zivilbevölkerung, eine Absicherung der dringend benötigten humanitären Hilfe, die Überwachung der Menschenrechte und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensprozesses. Insbesondere bei der Prävention und Bekämpfung von sexualisierter und genderbasierter Gewalt spielt die VN-Mission eine wichtige Rolle. Wir haben diesem Einsatz als Grüne in der Vergangenheit auch aus der Opposition immer zugestimmt, weil der Beitrag Deutschlands in diesem schwierigen Umfeld von besonderer Bedeutung ist. Dieser Beitrag beinhaltet das Mandat der Bundeswehr – und darüber stimmen wir ja heute ab –, aber auch die Hilfe, die Deutschland dem Land darüber hinaus zukommen lässt.”
“Wesentliche Herausforderungen, die man durch die Vereinbarung im Friedensabkommen gemeinsam meistern wollte, werden nach wie vor von konkurrierenden Teilen innerhalb der Übergangsregierung nicht wesentlich vorangetrieben: Die Integration der Streitkräfte läuft schleppend. Die Arbeit im neueröffneten Parlament ist noch nicht richtig auf die Schiene gekommen. Und auch bei der vereinbarten Übergangsjustiz hakt es. – Große Fortschritte sind nicht in Sicht, und auch die im nächsten Jahr geplanten Wahlen sind noch nicht gut vorbereitet. Die Gewalt im Land dauert an. Der Friedensvertrag hat noch nicht die politische Einigkeit gebracht, die das Land braucht.”
“Sie tragen auch dazu bei, dass das Friedensabkommen von 2018 umgesetzt werden kann. Und seit Beginn der Pandemie tun sie dies unter nochmals erschwerten Bedingungen. Sie tun dies aber vor allem in einem sicherheitspolitisch extrem angespannten Umfeld. Erst Ende Februar wurde zum Beispiel ein Hilfskonvoi der VN von Unbekannten attackiert. Den vielen Menschen, die aus der ganzen Welt in diesem Einsatz dienen, und insbesondere den deutschen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Kräften vor Ort gilt unser Dank. Die Lage im Südsudan ist auch zwei Jahre nach der Bildung einer neuen Übergangsregierung extrem angespannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten in der VN-Mission UNMISS ab. Diese Mission ist mit fast 18 000 militärischen und zivilen Kräften die umfangreichste Mission der Vereinten Nationen weltweit. Am meisten Personal entsenden Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Seit Beginn des VN-Mandats im Jahr 2011 sind 103 Entsandte im Einsatz gefallen. Ihrer gedenken wir. Aus Deutschland sind in der Regel circa ein Dutzend Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Für Deutschland ist es also eher einer der kleineren, wenn nicht der kleinste Einsatz im Rahmen der VN. Die Bundeswehr entsendet Expertinnen und Experten zur Wahrnehmung von diversen Aufgaben im Bereich Beratung, Beobachtung, Unterstützung.”
“Ich finde, das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, sondern auch essenziell für das, was jetzt auf uns zukommt; denn unser Job zum Irak endet nicht mit dem Beschluss dieses Mandats. Unser Job als Parlament wird es sein, nicht erst dann wieder hinzuschauen, wenn es um die Verlängerung geht, sondern schon die ganze Zeit dazwischen. Das haben die Menschen in Irak, das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Dazu lade ich Sie herzlich ein und bitte heute um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Es folgt nun für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Norbert Röttgen.”
“Der Einsatz leistet einen Beitrag zur Stabilisierung und ermöglicht, dass humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Arbeit die Arbeit leisten können, die sie leisten müssen, damit es perspektivisch aufwärtsgeht. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten befinden sich in Irak in einem gefährlichen Sicherheitsumfeld. Ihr Beitrag ist, auch was die Entbehrungen im Privaten angeht, nicht zu unterschätzen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. Leider konnte ich vor der Verlängerung des Mandats die Truppe vor Ort noch nicht besuchen. Sobald das möglich ist, möchte ich das tun. Die Ministerin und auch unsere Ausschussvorsitzende waren schon da.”
“Die Sicherheitskräfte sind heute besser aufgestellt als noch vor einiger Zeit; trotzdem können Anschläge des IS nicht vollständig verhindert werden, und ihre Zahl nimmt sogar zu, auch Anschläge gegen die Sicherheitskräfte selbst. Die leichten Verbesserungen der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Regierung im Nordirak sind in ihrer politischen Bedeutung nicht zu unterschätzen. Trotzdem bleibt es dabei: Sie sind schwierig. Und es gibt Akteure, die den Konflikt weiter ethnopolitisieren und nicht auf Kooperation und Versöhnung aus sind. Hier weiter an der Seite der Menschen in Irak zu stehen, ist mehr als ein wichtiges Zeichen auch für die Region.”
“Es ist kein Geheimnis, dass wir als Grüne mit der Koalition der Willigen, die die Anti-IS-Koalition nach wie vor darstellt, ein grundsätzliches Problem hatten. An der politischen Bewertung, dass solche Einsätze besser im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden sollen, hat sich nichts geändert. Ich bin sehr froh, dass sich die Ampelkoalition dieser Auffassung durch den Koalitionsvertrag auch angeschlossen hat. Nur, den Rahmen eines multinationalen Einsatzes ändert man nicht in sechs Wochen Regierungszeit. Und das, was die Menschen in Irak nun brauchen, ist Verlässlichkeit, auch unsere. Es sind nach wie vor herausfordernde Zeiten: Die Wahlen sind technisch und von den Abläufen her gelungen. Politisch ist die Regierungsbildung allerdings immer noch mehr als schwierig.”
“Deshalb ist das Ziel des Engagements, Stabilität und Sicherheit zu fördern, richtig. Es gibt bei dem Mandat zwei Änderungen, die es wesentlich verbessern und auf ein solideres Fundament stellen. Erstens fokussiert sich das Mandat nun auf den Irak; Syrien ist vom Mandatsgebiet ausgenommen. Zweitens beschließen wir mit dem Mandat, dass wir es umfassend evaluieren werden, und das ist neu. Wir haben uns das als Ampel für alle Mandate vorgenommen. Das Irak-Mandat ist das erste, bei dem dieses Vorhaben zur Anwendung kommen wird. Das ist gut, richtig und wichtig, und ich freue mich sehr darauf, diesen Prozess hier im Parlament zu begleiten. Der deutsche Einsatz in Irak findet in zwei unterschiedlichen Kontexten statt: in der NATO-Mission in Irak und in der so genannten Anti-IS-Koalition.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; wir können im Bundestag über ihren Einsatz entscheiden. Das ist im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich. Aus diesem Recht ergibt sich aber auch eine Pflicht, nämlich die Pflicht, genau hinzuschauen auf das Land, in dem wir engagiert sind, und auf die Soldaten, die dort ihren Dienst leisten. Der Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“. Die Bedrohung ist zwar nicht mehr zu vergleichen mit der, wie sie sich vor ein paar Jahren dargestellt hat, als ein Territorium, das Teile von Syrien und Teile des Iraks umfasste, de facto von einer Terrororganisation regiert wurde. Aber die Herausforderungen bleiben trotzdem riesig.”
“Deswegen arbeiten wir auch daran, die Kohärenz zwischen den Häusern zu verbessern, und wir werden auch in Rüstungskontrolle und zivile Krisenprävention mehr investieren. Was ich in den letzten Wochen durch den Kontakt, den ich zur Truppe gesucht habe, erlebt habe, ist, dass die Angehörigen der Bundeswehr oft am besten wissen: Ohne eine zivile und politische Gesamtstrategie nutzt auch ein guter Fähigkeitslückenschließungsplan herzlich wenig. Ohne eine kohärente Strategie ist alles nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie alle herzlich ein: Bringen Sie sich konstruktiv in die Debatte um eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik ein! Es gibt dabei viel zu gewinnen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Kollegin Dr.”
“Dazu gehört, dass Aufgaben und Fähigkeiten zusammenpassen – das ist eine Binse –, wobei ich dazusagen möchte, dass man sowohl bei den Aufgaben als auch bei den Fähigkeiten ansetzen kann, um sie besser zueinanderzubringen. Eine kleine Anmerkung sei mir erlaubt, Frau Ministerin: Über die Frage, ob und, wenn ja, in welchem Umfang und für welche Linien mehr Geld ausgegeben wird, entscheiden wir in guter Zusammenarbeit mit Ihrem Haus, aber trotzdem letztendlich mit der Mehrheit hier im Parlament. Eins will ich auch klar sagen: Die Bundeswehr selbst kann nur einen Beitrag zur äußeren Sicherheit leisten. Es ist eine Binse, dass sich Konflikte mit militärischen Mitteln nicht lösen lassen. Deswegen ist für uns als Ampelkoalition die europäische Abstimmung so wichtig; Sie haben es selbst erwähnt.”
“Ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr war im letzten und im vorletzten Jahr sehr sichtbar, so sichtbar wie lange nicht, ja, auch wegen der Bilder aus Kabul, aber auch wegen der Bilder vom Hochwasser und aus den Impfzentren. Allen Soldatinnen und Soldaten, die sich deshalb die eine oder andere Extra- oder Nachtschicht um die Ohren gehauen haben, herzlichen Dank! Sie haben wichtige Arbeit geleistet und leisten sie weiter. Aber für uns als Parlament muss auch klar sein: Wenn schon heute die Zahl der Naturkatastrophen zunimmt, muss in erster Linie der zivile Katastrophenschutz gestärkt werden. Denn Kernaufgabe der Bundeswehr bleibt die äußere Sicherheit. Kernaufgabe der Bundeswehr ist also die äußere Sicherheit.”
“Und die Innenministerin hat mit der Aussicht auf bessere Bleibemöglichkeiten und Teilhabe ein klares Zeichen gesetzt: Wir vergessen euch nicht. Wir werden auch hier im Parlament mit einem Untersuchungsausschuss die Evakuierungsmission des Sommers untersuchen. Es wird eine Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz geben, wo alle zu Wort kommen müssen, die Bundeswehr, die Berater/-innen aus den zivilen Missionen, die Entwicklungspartner/-innen vor Ort, die Zivilgesellschaft in Afghanistan und in Deutschland. Auch hier ist die Botschaft: Wir vergessen euch nicht. Und ja, Herr Kollege, das reicht nicht. Der Bundestag kann selbst nicht alle Aufarbeitungsarbeit machen. Eine kleine Anregung an alle, die zivilgesellschaftlich auch mit dem Thema befasst sind: Wir sind als Parlament ansprechbar, wenn Sie da auch in die Aufarbeitung gehen wollen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig. Wir sind es aber auch den Menschen in den Einsatzgebieten schuldig, die Hoffnung in unseren Einsatz, in unser Engagement legen oder gelegt haben – wie unsere Partner/-innen in Afghanistan, die über 20 Jahre an unserer Seite eingestanden sind für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die internationalen Truppen sind abgezogen. Die Taliban haben die Macht übernommen, aber diese Menschen streiten weiter vor Ort und im Exil für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Auch die Bundesregierung und das Parlament bleiben dran. Unsere Außenministerin hat den Aktionsplan für Afghanistan ins Leben gerufen, eine ihrer ersten Amtshandlungen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, die Bundesregierung hat sich auch sicherheitspolitisch viel vorgenommen. Wissen Sie, worauf ich mich besonders freue? Wir werden Auslandseinsätze in Zukunft regelmäßig und ressortübergreifend evaluieren. Seien wir mal ganz ehrlich: Das müsste eigentlich selbstverständlich sein. Wenn wir als Deutscher Bundestag die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicken, dann müssen wir nicht nur vorher genau wissen, was der Auftrag ist, was die Ziele sind und wie die Aussichten auf Erfolg aussehen, sondern wir sollten auch immer – auch mit externer Expertise – fragen, ob der Auftrag denn erfüllt wird, welche Ziele nicht oder noch nicht erreicht wurden und vor allem, warum, auch wenn es wehtut. Das werden wir jetzt auch genauso machen.”