Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag. Ja. Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben. Ja.”
“Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz?”
“Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban. Ihre Zeit. Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?”
“Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern.”
“Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat.”
“Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden. Was ist jetzt passiert?”
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“Es wurde nicht mal diskutiert, was diese Fregatte dann leisten soll, was sie überhaupt erreichen kann. Wenn Sie Zweifel an meiner Hauptthese haben, dass das Ziel nicht erreicht wurde, dann schauen Sie einmal bei MarineTraffic, welche Schiffe heutzutage noch durch den Suezkanal fahren und welche große Masse an Schiffen einmal um Afrika herumfährt, weil die Versicherungspolicen so hoch sind, wenn man durch den Suezkanal fährt, dass sich das nicht mehr lohnt. Das heißt, Sie bauen hier einen Popanz auf, indem Sie sagen, es sei so superwichtig für die Wirtschaft, dass wir so weitermachen. So kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss sich andere Konzepte überlegen, wie man wirksam gegen die Angriffe der Huthis vorgeht. Noch einmal Soldaten in so eine Gefahrenzone zu schicken, ist auf jeden Fall keines.”
“Wirkung und Risiko müssen zueinander im Verhältnis stehen. Das ist bei diesem Mandat nicht mehr der Fall. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die damals auf der Fregatte, die eingemeldet war, gedient haben oder jetzt mit der Beechcraft ihre Aufklärungsflüge dort machen, für ihren Einsatz. Ich weiß auch, wie besorgt die Marine über die Aussicht ist, dass noch mal eine Fregatte eingemeldet wird. Denn es ist klar, dass wir diese Kapazitäten auch in Europa brauchen. Nur, eins will ich klar sagen – das soll von grüner Seite nicht als Rückzug aus der Region verstanden werden; das ist es nicht –: Ich glaube, wir haben den Soldatinnen gegenüber eine so große Verantwortung, dass wir diese Abwägung sehr genau treffen müssen. Und das tun Sie als Koalition nicht. Sie haben das einfach so durchgewunken.”
“Wir haben in den letzten Monaten viele Gespräche geführt, und wir haben festgestellt: Es ist wichtig, dass die Aufklärung weiter stattfindet, dass wir mitbekommen, was auf See und zu Luft passiert. Nur, Ihr Mandat bleibt unklar bei der Frage, ob noch mal eine Fregatte eingemeldet wird oder nicht. Die jetzige Mandatsobergrenze – und so wurde es uns auch vom Ministerium gesagt – lässt eindeutig zu, dass noch mal eine Fregatte eingemeldet wird. Ja, was heißt das denn? Das heißt, dass wieder Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz geschickt werden, von dem wir schon wissen, dass er das militärische Ziel, das er verfolgen soll, nicht erreichen kann und gleichzeitig aufgrund des Beschusses durch die Huthis mit einem enormen Risiko für Leib und Leben ausgestattet ist. Diese Abwägung treffen wir einfach anders.”
“Man muss aber – das gehört zur Wahrheit dazu; denn das, was Sie hier gemacht haben, war Schönrederei – nach der Zeit, über ein Jahr, die dieses Mandat läuft, auch feststellen: Das Ziel, dass die Schiffe nicht um Afrika herumfahren müssen, sondern den Suezkanal weiter nutzen können, wurde damit schlicht nicht erreicht. Und die Lage ist nicht besser geworden. Jetzt kann man sich zwei Fragen stellen. Die eine ist: Was kann man noch mehr tun, um genau das zu erreichen? Und die andere Frage ist: Wie viel Klarheit und Wahrheit brauchen wir, insbesondere, Kollege Coße, aufgrund der Fürsorgepflicht, die wir haben? Wir als Grüne haben uns die Entscheidung, uns heute hier zu enthalten, nicht einfach gemacht.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist richtig: Das Aspides-Mandat wurde damals in der Ampelregierung beschlossen, und ich habe mich auch persönlich dafür starkgemacht, dass Deutschland selbstverständlich dabei ist. Warum? Was war der Kontext? Sie haben es richtig beschrieben, Herr Volkmann: Wir haben ein Problem. Ein sehr, sehr altes Projekt – Stichwort „internationale Handelsrouten“ – drohte zum Erliegen zu kommen, nämlich die Nutzung des Suezkanals, damit Schiffe aus Asien direkt nach Europa fahren können und nicht einmal um Afrika herumfahren müssen. Es war sehr richtig, dieses Mandat zu beschließen.”
“Die Antwort darauf ist: Dieses Haus, das Bundesministerium der Verteidigung, macht hinsichtlich des Personalwesens der Bundeswehr seine Hausaufgaben nicht. Das wissen Sie alle. Aber Sie kümmern sich nicht darum, obwohl das die Probleme lösen würde. – Das ist eine Antwort. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, Herr Kollege.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Thomas Erndl, Sie haben gerade etwas geschafft, was wir bisher nicht geschafft haben: Sie sind zum Kern der Frage gekommen. Der Kern der Frage in dieser Debatte ist: Was machen wir, wenn sich nicht genug freiwillig melden? Die Frage, die Sie sich nicht stellen, ist: Warum melden sich gegebenenfalls nicht genug Leute freiwillig? Die Antwort auf diese Frage würde ähnlich ausfallen wie die Antwort auf die Fragen, warum Wehrdienstleistende abbrechen in sehr hohen Quoten, gerade beim Heer, warum Wehrdienstleistende keine Soldaten auf Zeit werden wollen, obwohl der Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ja angeblich zurzeit so toll ist, und warum so viele Soldaten auf Zeit, obwohl sie ihre Arbeit mögen, super ausgebildet sind, ihre Verpflichtung trotzdem nicht verlängern.”
“Wenn Sie nicht für eine andere Fehlerkultur einstehen und zur Verfügung stehen, dann wird Ihr Haus auch keine andere Fehlerkultur bei den Beschaffungsprozessen lernen können. Wo soll sie denn herkommen, wenn nicht von Ihnen? Der Eindruck, der sich hier erhärtet – und das ist nicht nur bei der Beschaffung so –, ist, dass der Minister nicht mehr richtig hinguckt. Warum, weiß ich nicht. Ich weiß nur eins: Lieber Boris Pistorius, Sie gefährden nicht nur Ihren guten Ruf, sondern auch den Erfolg der Zeitenwende, die wir alle so dringend brauchen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Und für so einen Quatsch haben wir keine Zeit mehr. Herr Minister, wir erleben gerade bei den Funkgeräten – „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, D-LBO, ist das Stichwort – ein Schmierentheater. Ich will Ihnen mal was sagen: Wenn wir als Grüne im Verteidigungsausschuss und auch hier im Plenum auf Probleme hinweisen, dann machen wir das nicht, weil uns in der Opposition ansonsten langweilig ist, sondern weil wir ein Interesse daran haben, dass die Sachen bei der Truppe funktionieren. Wir werden hier von Ihnen persönlich damit vertröstet, das würde alles gut laufen, und nachher kann man in der Zeitung nachlesen, dass da überhaupt nichts vernünftig läuft. Das ist einfach unangenehm und peinlich. Es muss ein Ruck durch dieses Haus gehen, und ich sage das ganz ehrlich: Dieser Ruck muss von ganz oben kommen, Herr Minister.”
“Was die Bundeswehr stattdessen bekommt, ist eine Neuauflage des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes – das wir ja damals noch in der Ampel verabschiedet haben – mit einigen Verschlechterungen und einigen Verbesserungen. Was sie aber vor allem bekommt – und das ist das allergrößte Problem; wir haben das alles heute noch mal ganz aktuell im „Spiegel“ aufgedröselt bekommen –, das ist eine furchtbar grottige Fehlerkultur im Ministerium der Verteidigung. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Egal wie oft wir das Vergaberecht hier in diesem Hohen Haus ändern und an dieser kleinen Stelle in die eine Richtung nachjustieren und an jener Stelle in die andere Richtung nachjustieren – solange in Ihrem Haus so mit Fehlern bei Beschaffungsprozessen umgegangen wird, kommt überhaupt nichts auf den Hof.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wundern sich wahrscheinlich: Warum redet Sara Nanni denn jetzt? Der Minister ist auch da; ich glaube, das ist ganz passend. Ich will einen Satz zur Wirtschaft sagen, weil die Gesetzentwürfe, die Sie hier vorstellen, nicht nur auf die Bundeswehr bezogen sind: Das, was die Wirtschaft eigentlich gerade bräuchte, ist ein Impuls für neue Investitionen, ein Impuls für zukunftsfähige Investitionen, ein Abschied von den Fossilen. Doch das, was sie bekommt, ist das genaue Gegenteil. Das ist eine verpasste Chance insgesamt für die Wirtschaft; aber es ist auch eine verpasste Chance für die Bundeswehr. Das, was die Bundeswehr eigentlich gerade bräuchte, sind schnelle und gute Entscheidungen, ein proaktives Mindset und, Herr Minister, Funkgeräte, die funktionieren.”
“Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Desiree Becker für die Fraktion Die Linke.”
“– Röttgen hat gerade gesagt: Nein, wir müssen das europäisch aufstellen. – Ich bin gespannt, wer sich da in der Unionsfraktion durchsetzt. „Europe United“ müsste doch jetzt eigentlich die Antwort sein auf das, was wir in Polen gesehen haben. Was hat der Bundeskanzler gemacht? Er hat gesagt: Ja, wir können über Sicherheitsgarantien für Polen reden. – Es gibt schon Sicherheitsgarantien für Polen; das ist die NATO. Was redet der Mann denn da? Diese Bräsigkeit rund um die Schuldenbremse vor einem Jahr hat uns ein Jahr gekostet, und ich frage: Was kostet uns die aktuelle Bräsigkeit dieser Bundesregierung? Ich glaube, im Zweifelsfall wird es der Frieden sein. Die grüne Antwort ist Hinschauen, Ansprechen und dann auch Anpacken und nicht immer so tun, als wenn andere irgendwann später die Probleme lösen können. Das haben Sie gemacht.”
“Das geht auf Ihre Kappe, weil Sie von der Schuldenbremsenreform, die wir dann ja hier noch mit der alten Mehrheit nach der Wahl mit Zweidrittelmehrheit durchbekommen haben, an dieser Stelle vor gar nicht allzu langer Zeit noch behauptet haben, dass es die nicht braucht, dass die Grünen die nur wollen, weil wir Leute beschenken wollen, und dass es keine sicherheitspolitische Herausforderung gibt, die was mit Finanzen zu tun hat. Warum hacke ich darauf rum? Nicht weil ich gerne sage: „I told you so“ – obwohl man das alles ja in der Mediathek nachgucken kann; I told you so –, sondern weil diese Kurzsichtigkeit der Unionsfraktion sich jetzt auch an anderer Stelle wieder bemerkbar macht, nämlich wenn gesagt wird: Na ja, jeder vierte Rüstungseuro soll doch nach Bayern gehen.”
“Das haben Sie ignoriert, das hat die FDP ignoriert; dabei stand es schon in der Zeitung: „Der Spiegel“ hat im Sommer darüber berichtet, wie viele Brigaden mehr wir in der NATO brauchen werden. Was glauben Sie denn? Dass es das zum Nulltarif gibt? Sie haben weiter an der Schuldenbremse festgehalten. – Ich finde das ganz interessant, Herr Röttgen, wie Sie jetzt grinsen, weil Sie ja so tun, als wenn das kein Problem wäre. Ich trauere der Ampel nicht nach, keine Sorge. Aber diese Realitätsverweigerung macht mir sehr große Sorgen. Wir haben auch in diesem Jahr wichtige Zeit für Investitionen bei der Bundeswehr verloren, und das geht ausschließlich auf Ihre Kappe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir besprechen den Haushalt 2025 ein Jahr später, als er eigentlich fällig gewesen wäre. Und warum tun wir das? Insbesondere weil die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion, die nicht mehr da ist, im letzten Jahr einer kollektiven Realitätsverweigerung anheimgefallen sind. Die Ampel ist zerbrochen wegen – wie viel war es? 12, 8, 5 Milliarden Euro? – lächerlichen Summen, wenn man sich anguckt, was diese neue Regierung auf den Weg gebracht hat, auch in der Verteidigungspolitik. Opposition und Regierung hätten auch im Sommer bzw. Herbst 2024 die Fakten schon kennen können. Der wichtigste Fakt ist: 2 Prozent des BIP für die NATO wird in Zukunft nicht ausreichen.”
“Wir haben in diesem Sommer ein Schauspiel möglicher Verhandlungen erlebt, die stattgefunden haben oder auch nicht; alle waren involviert und sind nach Washington gefahren. Ein Konsens bleibt: Es braucht mehr Druck auf Putin, damit er überhaupt ernsthaft daran denkt, Gespräche fortzuführen. Was ist Ihr Vorschlag als Verteidigungsminister, wie der Druck auf Putin erhöht werden kann?”
“Die Bundesregierung hat sehr detailliert dargelegt, welche Erfolge, welche Misserfolge, welche Chancen und Risiken in den einzelnen Mandaten liegen. Das soll jetzt auch nicht mehr erfolgen; es ist ersatzlos gestrichen. Ich frage mich: Wie wenig Selbstbewusstsein kann man als Parlament haben, dass man das von der Regierung nicht weiter einfordert? Und ich will Sie mal an was erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD: Das Parlament kontrolliert die Regierung, nicht die Opposition allein. Das Parlament kontrolliert die Regierung! Verstehen Sie es als herzliche Einladung, das gemeinsam zu tun, auch im Sinne der Soldatinnen und Soldaten, die wir in die Einsätze schicken. Danke schön. Dann rufe ich die nächste Rednerin in der Debatte auf: Frau Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.”
“Wir haben dort an mehreren Standorten deutsche Soldatinnen und Soldaten, und weder der Verteidigungsausschuss noch der Auswärtige Ausschuss haben eine Sondersitzung vor der regulären Sitzungswoche anberaumt. Ich finde, so werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht! Im Verteidigungsausschuss waren die Grünen sogar die Einzigen, die eine Sondersitzung beantragt haben. Große Reden kann hier jeder schwingen, ob ganz rechts oder ganz links; aber dann tatsächlich auch mal nach Berlin fahren, wenn es unbequem ist, das können dann doch nicht alle. Die Evaluation soll gestrichen werden. Wir haben in der Ampelregierung das erste Mal eine umfassende Mandatsevaluation vorgenommen. Warum? Damit wir als Parlament der Verantwortung für die Mandatserteilung besser gerecht werden können.”
“Wenn wir das Mandat heute verlängern, dann tun wir damit Gutes für die Region, und wir wissen auch, welch große Verantwortung wir für die Soldatinnen und Soldaten tragen. Trotzdem und gerade deshalb bitte ich meine Fraktion um Zustimmung. Ich habe aber auch noch einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalitionsfraktionen. Wir können nicht ein Mal im Jahr über eine Mandatsverlängerung reden und dann glauben, dass sich unsere Verantwortung für die Soldaten vor Ort erst mal für zwölf Monate erledigt hat. Im Koalitionsvertrag dieser Regierung ist kein Wort über das internationale Krisenmanagement gefallen. Wir haben jetzt seit über zehn Tagen eine heftige Lage im Nahen Osten.”
“Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon über das größere Umfeld im Nahen Osten geredet und auch über mögliche Szenarien, die die Region betreffen. Bisher hat die Hisbollah gesagt, dass sie sich an das Abkommen mit Israel halten werde, das Israel mit dem Iran getroffen hat. Jetzt nimmt UNIFIL in dieser angespannten Lage – auch zur Überraschung der Union – eine sehr wichtige Rolle wahr, auch weil sie die einzigen Kommunikationskanäle zwischen Hisbollah und Israel zur Verfügung stellt. Der Sturz des Assad-Regimes hat gezeigt, dass es eben nicht, wie manche gesagt haben, lächerlich ist, dass man auf See die Waffenschmuggelei weiter kontrolliert, weil doch eh alles über den Landweg läuft. Der Landweg ist jetzt nicht mehr die erste Option. So wird auch dieses Mandat deutlich an Bedeutung gewinnen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – ist eine Mission, die an Land und auf See in einem äußerst volatilen Umfeld und einer dynamischen Sicherheitslage agiert und vieles, aber ganz sicher nicht mehr „interim“ ist; denn sie gehört zu den ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Es ist eine Mission, die eine wichtige Aufgabe wahrnimmt. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem israelischen Militär und der libanesischen Hisbollah hat allein in den letzten Monaten Hunderte Menschen das Leben gekostet und Existenzgrundlagen vernichtet. Jetzt gibt es seit dem 27. November 2024 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Parteien. Das ist enorm brüchig, es gibt regelmäßig neue Auseinandersetzungen und Beschuss.”
“Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister Wadephul, ich bin schon ein bisschen überrascht. Wir sind in einer vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt keinen Haushalt 2025. Der soll irgendwann nach der Sommerpause beschlossen werden. – Genau. – Das bedeutet aber, dass alles, was nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung schon veranschlagt wurde, eine überplanmäßige Ausgabe ist. Diese kann die Bundesregierung nicht alleine vornehmen. Dazu muss sie einen Antrag beim Haushaltsausschuss stellen. Die Mehrheiten dafür würden stehen. Dieser Antrag liegt nicht vor. Sie müssen zum Ende kommen. Der Kanzler hat versprochen: Es gibt mehr für die Ukraine. – Der Kanzler fragt aber den Bundestag nicht nach Geld, und wir fragen uns, warum. Herr Minister.”
“Zu ihrer ersten Rede darf ich aufrufen für die Fraktion Die Linke die Kollegin Zada Salihović.”
“Das ist etwas, das Sie allen, die sich mit der Truppe beschäftigen, gut vorgelebt haben. Sie hatten ein tiefes, ernsthaftes Interesse für die Belange der Bundeswehr. Sie hatten die Neigung, ich sage mal so, uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Regierung freundlich, aber auch deutlich die Leviten zu lesen und Forderungen aufzustellen. Trotzdem ist das alles nicht zu einer Erzählung à la „Pleiten, Pech und Pannen der Bundeswehr“ verkommen. Das ist ein schmaler Grat, den Sie perfekt gemeistert haben. Bleibt mir nur zu sagen: Danke für die gute Zusammenarbeit! Alles Gute für Sie persönlich! Wir bleiben dran, jetzt aus der Opposition. Wir werden die Truppe in der Breite sehen, ernst nehmen und Bürokratie, ich sage mal so, aktivieren. In diesem Sinne: Weiter geht’s!”
“Kein anderer Organismus, der so groß ist wie die Bundeswehr, lässt sich so tief ins Innere gucken, weil der Wunsch nach Verbesserung so groß ist. Aber ich will auch sagen: Nicht alles kann mit mehr Geld gelöst werden. Insbesondere beim Personal geht es auch ganz viel um Haltung. Es geht um die Haltung der Vorgesetzten, die eine sehr große Verantwortung dafür tragen, dass Soldatinnen und Soldaten sich wohlfühlen, dass Wehrdienstleistende sich in der Truppe wohlfühlen. Sie fühlen sich wohl, wenn es ein Raum ohne Chauvinismus und ohne Rassismus ist, in dem Kameradschaft gelebt wird, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und Soldatinnen und Soldaten fühlen sich dann wohl, wenn sie das Gefühl haben, dass Vorgesetzte sie als Mensch im Blick haben und ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Högl.”
“Ein anderer Dauerbrenner ist die Frage nach der Qualität der Liegenschaften. Und das größte Problem – Sie haben es selber angesprochen – ist die Frage des Personals. Das ist die größte Herausforderung der Zeitenwende, die wir vor uns haben. Im Juni werden wir aus Den Haag offiziell die neuen Zahlen zur Truppengröße in Deutschland bekommen. Da fragt man sich wirklich: Woher sollen all diese Soldatinnen und Soldaten kommen? Ja, es ist richtig: Wir müssen Soldatinnen und Soldaten neu gewinnen, aber wir müssen auch die ertüchtigen und halten, die schon in der Truppe sind. Und eins muss klar sein: Werbung von Mund zu Mund ist die beste Werbung für die Bundeswehr. Deswegen ist der Jahresbericht, der ja auch ein bisschen eine Mängelliste ist, so wichtig.”
“Aber auch die Tatsache, dass wir bald mit einer ganzen Brigade nach Litauen gehen werden – morgen ist die Aufstellung –, macht einen großen Unterschied für diese Truppe. Der Jahresbericht benennt neue, aber auch alte Herausforderungen. Eine aus diesem Jahr betraf die Frage, ob man es noch schafft, nachdem so schnell Neuwahlen anberaumt wurden, die Briefe mit den Wahlunterlagen rechtzeitig zur Wahl nach Deutschland zu schicken. Eine weitere betrifft die Frage, was eigentlich mit einer Brigade Litauen passiert, die zwar politisch gewollt ist, operativ aber viele Umsetzungsprobleme mit sich bringt. Wie gehen wir um mit Überstunden, die sich durch eine hohe Einsatzlast ergeben haben? Und nach wie vor ein Dauerbrenner: der Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler! – Oh, jetzt ist er gerade wieder weg; er war aber eigentlich da bei der Debatte. Sehr geehrter Herr Minister! Die fünf Jahre, die Eva Högl Wehrbeauftragte war, waren eine Zeit der Umbrüche. Wir haben erlebt, wie der Einsatz in Afghanistan zu Ende ging, wie der Einsatz in Mali zu Ende ging. Und wir haben den Anfang der Zeitenwende erlebt. Die Wunden nach Afghanistan und Mali sind noch nicht ganz verheilt, da stellen sich schon wieder ganz neue Fragen für die Truppe; das scheint auch im Jahresbericht auf. Wir haben in dieser Zeit auch ein neues Kapitel im Verhältnis von Gesellschaft und Bundeswehr aufgeschlagen, und darüber bin ich sehr dankbar; Sie hatten gerade selber schon den Veteranentag angesprochen.”
“Jetzt ist die Zeit, nachzuhalten, ob diese Impulse von der Truppe und den verschiedenen Behörden auch umgesetzt werden. Es gibt keine Ausreden mehr. Ich wünsche Ihnen viel Fortune. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Ulrich Thoden von der Linkspartei, für den es hier die erste Rede ist.”
“Das Geld wird diese neue Bundesregierung brauchen, um die Lücken beim Material zu stopfen, um die Lücken beim Personal anzugehen. Aber eines kann man nicht mit Geld beantworten, und das ist die Frage: Wie gehen wir mit der Reserve um? Da bitte ich den Minister persönlich: Kümmern Sie sich um die Reserve! So, wie es gerade läuft, kann es auf jeden Fall nicht weitergehen. Einer zeigt auf den anderen; keiner will so richtig schuld sein, dass es nicht läuft. Die Leute haben Lust, Reservedienst zu leisten; sie wollen in die Truppe kommen, aber die Truppe sagt: Nada, läuft nicht. Nächstes Jahr. – So geht es nicht weiter. Ein letzter Impuls noch. Lieber Boris Pistorius, Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren alle Baustellen besichtigt, die es in der Bundeswehr gibt. Sie haben Impulse gesetzt.”
“Meiner Meinung nach war die wichtigste, dass es ein großes Interesse der Politiker/-innen, insbesondere der zuständigen Minister, für die nachrichtendienstliche Lage braucht; denn wirklich überraschend war damals nichts. Was braucht es noch? Ehrlich gesagt, lieber Boris, bin ich ein bisschen beleidigt, dass nicht zur Sprache kam, dass der Spielraum, den ihr in dieser Bundesregierung haben werdet, im Wesentlichen zustande gekommen ist, weil wir als Grüne mit CDU/CSU und SPD zusammen das Grundgesetz geändert haben. Das ist nicht ganz unwichtig. Wir haben in der Ampel viele Sachen nicht hinbekommen, weil die Kohle einfach nicht da war. Jetzt ist sie da. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Ich will noch einen Punkt ansprechen.”
“Was es genauso weiter braucht, ist ein klares Durchgreifen gegen Extremistinnen und Extremisten, ein klares Durchgreifen gegen – ich sage das mal so allgemein – Chauvis jeder Art und eine Umsetzung der Klimastrategie, die wir in der Ampelregierung aufgesetzt haben. Was es auch braucht – ich bin sehr froh, dass es diese Woche schon gelungen ist, das zumindest zu symbolisieren –, ist ein klares Commitment für das internationale Krisenmanagement. Da bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen gerade der Union, aber auch der SPD: Schauen Sie sich noch mal an, welche Lehren wir im Untersuchungsausschuss und in der Enquete-Kommission zu Afghanistan gezogen haben.”
“– Ja, weil das bei ganz vielen jungen Menschen ein Eingriff in die Biografie ist, über den natürlich Debatten am Küchentisch geführt werden. Vor allem wäre das ein Wehrdienst – das ist das sicherheitspolitische Argument –, der die Strukturen lähmen würde. Deshalb bin ich froh, dass sich der wehrdienstkritische Teil in der SPD durchgesetzt hat und wir beim Freiwilligen Wehrdienst bleiben, statt zu einer Verpflichtung zu kommen, wie es die Union vorgeschlagen hat. – Ulle klatscht. Was wir gut gemacht haben in der letzten Bundesregierung und was es weiter braucht, Herr Minister, sind Ihre klaren Worte, wenn es um die Bedrohungslage in Europa geht. Ich hätte das sehr vermisst, wenn Sie, Herr Pistorius, den Kahlschlag bei den SPD-Ministerien nicht überlebt hätten. Danke dafür, und mehr davon.”
“Was wir aber auch nicht brauchen, ist die sogenannte Küsten-Connection, die nur dafür sorgt, dass die Werften ausgelastet sind, aber nicht überlegt, was sie danach mit den Schiffen machen will. Wir brauchen keine Wahlkreisgeschenke für alle Abgeordneten, die Rüstungsindustrie in ihrem Wahlkreis haben. Und wir brauchen auch keine Rüstungspolitik, die sich als reine Industriepolitik versteht und die militärischen Bedarfe außer Acht lässt. Ja, das alles war beim letzten Mal unter Schwarz-Rot. Ich habe das von außen beobachtet; das war nicht schön. Ich will mir das jetzt nicht noch mal von innen angucken. Deshalb die herzliche Bitte, das anders zu machen. Was wir auch nicht brauchen, ist ein Wehrdienst, der Unfrieden in die Familien trägt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich überlegt: Was hat Schwarz-Rot beim letzten Mal in der Verteidigungspolitik ausgemacht? Da sind mir ein paar unangenehme Sachen eingefallen. Die würde ich jetzt gerne spiegeln unter dem Motto: Was es definitiv nicht braucht in dieser neuen Regierung. Erstens braucht es keine schwarz-rote Russland-Connection. Zweitens braucht es kein Kleinreden der Bedrohung durch die Kommunistische Partei in China. Das brauchen wir genauso wenig. Damals hat es das gegeben. Ich kann mich erinnern, dass der Kollege Röttgen beim 5G-Ausbau sehr dagegen gekämpft hat; er war da aber alleine. Gehen Sie den Weg nicht in diese Richtung zurück!”
“Und mein Dank gilt auch allen, die trotz der mangelnden Aufmerksamkeit, die dieser Untersuchungsausschuss stellenweise erfahren hat, nicht weniger eifrig die Befragungen vorbereitet haben, durchgeführt haben, die sich durch die Dokumente gewühlt haben, und vor allem auch der Verwaltung, die uns dabei so stark unterstützt hat und jetzt wirklich einen ganz tollen Bericht vorgelegt hat, den wir mit unseren Fraktionsvoten noch mal flankieren. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Der PUA zeigt: Es geht. Und die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Mein Dank gilt zuallererst all denjenigen, die in 20 Jahren Afghanistan-Engagement viele persönliche Entbehrungen auf sich genommen haben, seien es die Soldatinnen und Soldaten, seien es die Diplomatinnen und Diplomaten, die auch unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben, die Zivilangestellten, die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die vielen Menschen, die für Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan gearbeitet haben. Mein Dank gilt allen, die in Berlin und vor allem in Kabul in der heißen Phase im August unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt haben, dass doch noch sehr viele Menschen gerettet werden konnten.”
“Schon in den letzten drei Jahren gab es viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die ihre Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Blick auf das, was in Afghanistan passiert ist, sehr, sehr ernst genommen haben. Wir bemühen uns darum, zuzuhören, und vielleicht werden wir auch manchmal selbst nicht gehört. Aber wir machen unsere Arbeit so, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Mein Dank kommt jetzt trotzdem am Ende, aber ich habe auch noch eine Minute.”
“All das wusste man, und vielleicht waren nicht bei jedem alle Informationen immer sofort da. Aber dass diese Informationen nicht rechtzeitig zusammengeflossen und zu Handlungen geführt haben, ist, glaube ich, kein technisches Problem gewesen. Es war kein Problem der Gremien. Es war ein Problem der mangelnden politischen Aufmerksamkeit. So richtig steht es mir nicht zu; ich spreche auch nur für mich, nicht für das ganze Haus: Aber an alle, die gelitten haben unter der Situation im August 2021, die mit Schmerz auf die Bilder aus Kabul geschaut haben: Es tut mir leid. Es tut mir wirklich leid. Aber ich kann ihnen auch ein Versprechen geben.”
“Ich möchte dem Kollegen Röwekamp zustimmen, wenn er sagt, dass eigentlich alle wesentlichen Informationen auf der Hand lagen. Die Bundesregierung wusste, dass die afghanischen Streitkräfte immer schwächer werden und insbesondere dann, wenn die Amerikaner abziehen, so schwach sind, dass sie den Taliban nicht mehr lange standhalten werden können. Die Bundesregierung wusste, wie die Raumgewinne der Taliban aussehen, wie sie selbst immer stärker wurden. Die Bundesregierung hat auch verstanden, dass das sogenannte Doha-Abkommen eine strukturelle Benachteiligung der Republik Afghanistan mit sich bringt, die sich nicht mehr ausgleichen lassen wird. Und die Bundesregierung wusste auch, dass je mehr Raum die Taliban einnehmen, umso größer die Gefahr ist für ehemalige oder Noch-Ortskräfte der Deutschen.”
“Der wichtigste Teil der Antwort ist: Die USA haben unter der Präsidentschaft von Donald Trump mit den Taliban de facto ein Kapitulationsabkommen abgeschlossen. Donald Trump hatte allein zum Ziel, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Alles andere, was damit einhergeht, war ihm völlig egal. Es war nicht abgesprochen mit den Partnern, die auch in Afghanistan engagiert waren. Es war nicht abgesprochen mit der Republik Afghanistan. Und das hat auch das deutsche Engagement in eine, ich würde sagen, unvermeidbare Pfadabhängigkeit gebracht. Aber das will ich auch ganz klar sagen: Diese dramatischen Bilder und das, was im August 2021 passiert ist, wäre vermeidbar gewesen. Und genau darum haben wir uns auch in der Aufklärung bemüht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Untersuchungsausschuss Afghanistan vom Ende her geschaut; denn das Ende in Afghanistan war dramatisch. Wir alle haben noch die Bilder vom Flughafen in Kabul im Kopf. Ich möchte mit einem Zitat beginnen, einem Zitat der Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj: „Why did you have to run?“ Sie sagte später: „I am so proud of your people, that at least you are looking into it. But please, look into it well.“ Untersucht gründlich, das war ihre Mahnung an uns. Und ich kann sagen: Das haben wir getan. Und was ist nun die Antwort auf die Frage: „Why did you have to run?“? Ich glaube, es ist wichtig, das hier noch mal auszusprechen.”
“Mit Blick auf das schon angesprochene Anti-Daesh-Mandat: Die Amerikaner haben ja schon unter der Biden-Administration mit Bagdad darüber verhandelt, dass die Amerikaner sich zurückziehen aus dem Antiterrorkampf im Irak. Womit rechnen Sie nach der Amtsübernahme von Donald Trump nächstes Jahr in den USA bezüglich dieser Abzugspläne?”
“Danke, Frau Vorsitzende. – Sehr geehrter Minister, wir haben jetzt erlebt, dass in Syrien das Assad-Regime gefallen ist: große Freude darüber. Sie waren letzte Woche erst in der Region. Können Sie mir einmal sagen, wie vor Ort die Sicherheitslage eingeschätzt wird? Syrien liegt ja geografisch interessant: Wir haben im Südwesten den UNIFIL-Einsatz, wir haben im Osten und im Südosten unser Anti-Daesh-Mandat, und im Norden ist die NATO-Grenze. Syrien ist also für uns ein ganz wichtiges Land. Welche Eindrücke bringen Sie aus der Region mit?”
“Das nehme ich als Auftrag für die nächsten Monate mit. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.”
“Wir als grüne Bundestagsfraktion werden weiter dafür streiten, dass sich die Fürsorge und Versorgung von Soldatinnen und Soldaten verbessert. Das ist unsere Pflicht als Bundestag gegenüber unserer Parlamentsarmee, aber auch, ehrlich gesagt, von Mensch zu Mensch. Diese Menschen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland an die Front gestellt haben und für dieses Land bereit waren, alles zu geben, und eben auch etwas verloren haben, sind es allemal wert, dass wir uns diesen Themen weiter mit Hingabe widmen. Die Wege der Bürokratie sind manchmal unergründlich. Deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir genau evaluieren, wie sich diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes in der Praxis auswirkt, wo Lücken, die wir vielleicht noch nicht kennen, weiter bestehen. Die müssen wir schließen.”
“Ein Punkt, den ich herausgreifen möchte – er hört sich manchmal so klein an, kann aber doch die Welt bedeuten –, ist die Frage des festen Fallmanagers. Betroffene hatten es in der Vergangenheit häufig, dass sie ihren Fall – die Kollegen haben es schon ausgeführt –, der vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas kompliziert ist, immer wieder vortragen mussten. Sie mussten immer wieder vortragen, warum dieses oder jenes für sie nicht gilt oder doch gilt oder welche besonderen Herausforderungen sie noch haben. Alleine die Tatsache, dass man immer wieder jemand anderes am Telefon hat, dass es häufig neue Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter sind, führt zu ganz viel Stress. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es eine feste Fallmanagerin bzw. einen festen Fallmanager gibt.”
“Wir als Grüne haben uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Themen „Fürsorge“ und „Versorgung“ dabei wichtige Komponenten sind. Ein Teil davon ist diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes. Als Bundestag, der die Parlamentsarmee mandatiert, haben wir eine besondere Verantwortung zu tragen, wenn es darum geht, die Lücken bei der Entschädigung zu schließen und eine Anpassung an die zivile Opferentschädigung vorzunehmen. Der Kollege Arlt hat es schon gesagt: Das Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Soldaten auf Zeit werden bessergestellt, als sie es jetzt sind, sie aber werden immer noch nicht mit Berufssoldatinnen und -soldaten gleichberechtigt sein. Da bleibt eine Lücke, die es weiter zu bearbeiten gilt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute war ein sehr aufregender Tag für dieses Parlament. Ich glaube, einige Bürgerinnen und Bürger fragen sich in den letzten Monaten immer wieder: Ja, was machen die eigentlich in Berlin? So viele Sachen funktionieren nicht. – Es gibt Reibungen und Konflikte, Kritik an der Politik. Ich bin sehr froh und der Kollegin Vieregge und der Ampel dankbar, dass wir als demokratische Fraktionen gerade beim Thema „Fürsorge und Versorgung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten“ so an einem Strang ziehen, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Danke dafür! Das sollten wir auch weiterhin tun. Höhepunkt in diesem Jahr war sicherlich der Antrag zum Veteranentag.”