Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag. Ja. Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben. Ja.”
“Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz?”
“Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban. Ihre Zeit. Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?”
“Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern.”
“Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat.”
“Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden. Was ist jetzt passiert?”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute bitte ich Sie auch im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zum vorliegenden Mandat EUNAVFOR MED Irini. Bevor ich das weiter begründe, möchte ich an dieser Stelle zunächst meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten aussprechen, die in den vergangenen Tagen im Rahmen der Evakuierungsoperation im Sudan vielen Menschen durch ihren mutigen Einsatz das Leben gerettet haben. Noch sind nicht alle deutschen Soldatinnen und Soldaten wieder zu Hause. Noch ist nicht klar, ob weitere deutsche Staatsbürger/-innen evakuiert werden müssen. Auch die Lage der Zivilistinnen und Zivilisten im Sudan bleibt dramatisch. Von Entspannung oder gar Erleichterung kann also keine Rede sein.”
“Denn wenn Soldatinnen und Soldaten entscheiden müssen, ob sie bleiben oder gehen, ob sie sich noch einmal länger verpflichten lassen, ob sie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten werden möchten, dann spielen auch Überlastungserfahrungen eine wichtige Rolle. Es ist unsere Verantwortung, für eine gute Balance zwischen den notwendigen Einsätzen und einer vertretbaren Belastung der eingesetzten Kräfte auch und gerade im Einzelfall zu achten. Ich möchte alle in der Truppe, die sich von dem, was ich gesagt habe, jetzt angesprochen fühlen, ermutigen: Reichen Sie Ihre Eingaben weiter bei der Wehrbeauftragten ein! Zu uns Abgeordneten gibt es keinen Dienstweg. In diesem Sinne lese ich auch den Bericht der Wehrbeauftragten: Wir packen das jetzt an – endlich zusammen. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Denn ein Grund für die teilweise angespannten Lagen liegt auch darin, dass wir als Politik, wenn ich das mal so verallgemeinern darf, insbesondere unseren internationalen Partnern gegenüber gerne viel versprechen. Sie werden in der Bundeswehr aber niemanden finden – Soldatin bzw. Soldat oder Zivilistin bzw. Zivilist –, der oder die Ihnen sagt: Das geht nicht. – Die Bundeswehrangehörigen dienen diesem Land, und zwar bis über die eigenen Schmerzgrenzen hinaus. Das sehen wir im Parlament. Das haben wir klar vor Augen, und dafür sind wir ihnen jeden Tag aufs Neue dankbar. Was wir aber nicht unterschätzen dürfen, ist: Nach dem Dienen kommt die Abstimmung mit den Füßen.”
“Bei Truppenbesuchen im Ausland merkt man das besonders. Mir fallen die Treibstoffexpertinnen und ‑experten in Jordanien ein, die die Kampfjets des Anti-Daesh-Einsatzes betanken. Sie geben sich in Al-Azraq quasi die Klinke in die Hand. Sie machen ihre Arbeit mit Leidenschaft, sind mit hundert Prozent bei der Sache. Aber als junger Mensch mit vielen Chancen will man vielleicht auch dann, wenn der Auftrag einen erfüllt, nicht mehrmals hintereinander die Hälfte des Jahres in der Wüste Jordaniens verbringen. Auch das Verständnis von Freundinnen und Freunden und der Familie zu Hause hält sich irgendwann in Grenzen. Das Gleiche gilt für alle – einige hatten es schon angesprochen –, die nun sehr intensiv in die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte eingebunden sind. Jetzt wird es auch für uns hier im Parlament etwas ungemütlich.”
“Trotzdem: Bei knapp 15 Prozent offener Dienstposten ist Zufriedenheit noch nicht angesagt, insbesondere weil je nach Ausbildung die knappe Personaldecke zu einer hohen Belastung derjenigen führt, die schon da sind, was eine Abwärtsspirale auslösen kann. Was für eine Abwärtsspirale das auslösen kann, sehen wir zum Beispiel in der Pflege: Eine Tätigkeit geht mit hohen Belastungen einher. Das spricht sich bei potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern rum; sie sind abgeschreckt. Die Kräfte, die schon da sind, quittieren deutlich eher den Dienst, als sie es unter besseren Bedingungen täten, was wiederum zu einer höheren Belastung der verbleibenden Kräfte führt. Das sollte uns eine Warnung sein. Solche Negativspiralen müssen wir unbedingt vermeiden. Aber es gibt sie schon, wenn wir ehrlich sind.”
“Ich weiß, was nun der eine oder andere der alten Schule denken mag: Soldatin oder Soldat sein ist kein Job wie jeder andere; das alles gehört nun mal dazu. – Und natürlich stimmt das ein Stück weit auch. Insbesondere von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und den oberen Dienstgraden kann genau das zu Recht erwartet werden. Aber personell getragen wird die Bundeswehr in der Masse von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten. Und die stellen sich schon vor der Bewerbung die Frage: Passt das? Erfreulicherweise – das zeigen Sie ja auch in Ihrem Bericht, Frau Wehrbeauftragte – sagen ziemlich viele: Ja, das passt. – Es gelingt immer besser, die Zahl der offenen Dienstposten zu verringern.”
“Ich möchte gerne über das Personal reden; denn die Bundeswehr – das wissen wir – muss mit privaten und anderen öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mithalten können. Das ist eine gänzlich andere Lage, als wir sie noch vor 20 oder 30 Jahren hatten. Heute sind auch die Partner/-innen der Soldatinnen und Soldaten in der Regel berufstätig. Dauerhaftes Pendeln ist kein attraktives Lebensmodell; das wissen viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum. Auch die Aussicht auf häufige Umzüge mit der ganzen Familie kann abschreckend wirken. Vereinbarkeit von Familie und Dienst heißt eben nicht nur, dass es an jedem Standort eigene Kitaangebote für Bundeswehrangehörige gibt, sondern in erster Linie, dass über einen Zeitraum längerer Verpflichtung absehbar ist, wo man als Bundeswehrangehörige leben wird.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine erste Bemerkung sei mir erlaubt, Herr Hahn: Wenn man die Zügel anzieht, steht das Pferd. Vielleicht erklärt das einiges, was in der Unionszeit im Bundesverteidigungsministerium schiefgelaufen ist. Meine Bitte an den Minister ist, sich diesen Rat nicht zu eigen zu machen, sondern mit dem Tempo fortzuschreiten, das wir bis jetzt schon gesehen haben. Ich möchte mich aber zunächst bei der Wehrbeauftragten und ihrem ganzen Team recht herzlich für ihre wichtige Arbeit, ihre Analysen und auch dafür, dass Sie, Frau Dr. Högl, immer persönlich ansprechbar sind, bedanken. Das ist auch für unsere parlamentarische Arbeit sehr wertvoll. Danke dafür!”
“Aber wenn ich alleine die Liste dessen, was wir an Munition an die Ukraine abgegeben haben, neben die BMF-Vorlagen halte, die wir in diesem Jahr bekommen haben oder die schon angekündigt sind, dann ergibt sich eben doch eine Lücke in der Planung, insbesondere bei der Munition. Es kommt jetzt auf Sie an, Frau Ministerin, und auf Ihr Haus, hier schnell nachzusteuern. Ich bin zuversichtlich, dass Ihnen der Haushalt dafür den nötigen Rahmen gewährt. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.”
“Dazu kann ich Ihnen eines sagen: Wenn Herr Hahn sich hierhinstellt und lamentiert, dass nie andere dafür gesprochen hätten, mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren, muss ich schon fragen: Hat nicht auch die Union mit ihren Wahlkreisgeschenken – dieses Budget wurde teilweise quasi als eine Art Sondervermögen für Unionswahlkreise betrachtet – zu der Skepsis beigetragen, die einer Einigung auf pauschale Erhöhungen im Weg stand? – Ja, jetzt wird es ernst; es ist schon die ganze Zeit ernst. Ich kann verstehen, dass Sie, Frau Ministerin, zu den genauen Beständen der Munition keine Auskunft geben wollen. Das würde ich auch nicht raten; das wäre viel zu riskant.”
“Ich bin, sehr geehrter Kollege Wadephul, Herr Florian Hahn, schon auch etwas verwundert, mit welcher Chuzpe Sie sich jedes Mal wieder hier ans Pult stellen und so tun, als hätten Sie nichts damit zu tun. Mit der Bundeswehrreform 2011 wurden zahlreiche Munitionsdepots und Materiallager der Bundeswehr geschlossen. Geplant hat das Vorhaben von Guttenberg, durchgeführt wurde es von de Maizière, nicht korrigiert von Frau von der Leyen und auch nicht von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer. – Das mag der Fall sein.”
“Doch was brauchen wir, damit wir sofort die Kampfkraft für den Ernstfall verbessern? Schon im Frühjahr war klar, dass wir auch stark in Munition investieren müssen. Der Generalinspekteur Zorn sprach davon, dass bis 2031 rund 20 Milliarden Euro dafür zu veranschlagen wären. Mit den Abgaben an die Ukraine, die ich ausdrücklich befürworte, ist diese Herausforderung noch einmal gewachsen. Das war im ursprünglichen Haushaltsentwurf, der dem Parlament vorgelegt wurde, nicht sichtbar. Der Haushaltsausschuss hat deshalb dafür gesorgt, dass das BMVg in den nächsten Jahren eine ganze Milliarde mehr für die Beschaffung von Munition zur Verfügung hat. Doch die Defizite bei der Munition – der Kollege sprach es gerade schon an – sind nicht von gestern auf heute entstanden, sondern waren auch der Union wohlbekannt.”
“Da muss ich die Kritik der Opposition teilweise zurückweisen: Es ist kein Planungsfehler. Wahr ist, dass die Inflation auch vor diesem Bereich nicht haltmacht. Im Rahmen des Möglichen hat das Haus hier, wie ich finde, sachgerecht priorisiert und uns als Parlament auch umfassend informiert. Dafür vielen Dank. Die Debatte darüber – das wurde schon mehrfach angesprochen –, wie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr trotz der nötigen Verschiebung vollständig erreicht werden kann, müssen wir zu gegebener Zeit noch einmal führen. Klar ist auch: Geld allein wird die Fähigkeitslücken der Bundeswehr nicht schließen. Wir müssen es auch effizienter ausgeben, zum Beispiel durch gemeinsame Beschaffung mit anderen europäischen Ländern, und bei den Beschaffungen selbst priorisieren.”
“Es ist ein Vertrauensvorschuss für das BMVg, die Bundeswehr, die Rüstungsindustrie und auch für uns als Parlament. Die Bevölkerung vertraut darauf, dass das Sondervermögen so rasch wie möglich zu einer Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik führt. Im Großen und Ganzen, sage ich, zu Recht. Gemeinsam werden wir den Erwartungen gerecht, so gut es geht. Der Kanzler hat es heute Morgen angesprochen: Zaubern kann im BMVg niemand, und Zeitenwende ist kein Sprint. Aber bei einer Sache wundere ich mich doch sehr. Ich meine nicht die Tatsache, dass die Vorhabenplanung noch einmal neugemacht werden musste, weil bei einer Inflation von 10 Prozent der Bundesrechnungshof zu Recht anmerkte, dass die ursprünglich veranschlagten Projekte über das Sondervermögen nicht zu 100 Prozent zu finanzieren sind.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Am 3. Juni 2022 hat dieses Haus mit großer Mehrheit das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs gegen die Ukraine hat man sich auch in der Bundesrepublik die Frage gestellt, ob wir für eine dauerhaft konfrontative Beziehung zu Russland militärisch gut genug aufgestellt sind. Diese Frage wurde mit Nein beantwortet. Ich sage es noch einmal deutlicher: Ein Angriff Russlands gegen die NATO – Gott bewahre uns davor – würde auch die Bundeswehr schnell an die Grenzen bringen, rein materiell. Das Sondervermögen für die Bundeswehr – ein historisch einmaliger Vorgang – soll das beheben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie auch im Namen meiner Fraktion heute um Zustimmung für dieses Mandat. Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist richtig, genau zu überlegen, bevor wir unsere gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten in ein für sie potenziell gefährliches Mandat entsenden. Mein Eindruck ist: Die Bundesregierung tut genau das. Deutschland hat einen guten Ruf, sowohl bei der Zentralregierung in Irak als auch in Erbil. Es ist auch ein Teil unserer globalen Verantwortung, dass wir diesen guten Ruf zum Vorteil Iraks, zum Vorteil der Region und zum Vorteil Europas nutzen. Wir hier im Parlament beschließen das Mandat. Die Regierung setzt es um. Und an erster Stelle sind es die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dies jeden Tag mit hohem persönlichen Einsatz und einer hohen Professionalität tun. Ihnen gilt unser besonderer Dank, insbesondere in diesen für Irak sehr herausfordernden Zeiten.”
“Al-Sudani steht vor einer Mammutaufgabe, in einer ethnisch pluralen, wenig geübten Demokratie ein Kabinett zusammenzustellen, das die Gesellschaft Iraks bestmöglich abbildet und professionell miteinander und für das Land arbeiten kann. An diesem Wochenende soll das Kabinett vorgestellt werden. Ich wünsche viel Erfolg. Gut, dass es endlich vorangeht! Wenn wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schicken, dann ist das – und die Formulierungen unserer Mandate tragen auch dazu bei, wenn wir ehrlich sind – immer mit sehr hohen Erwartungen an Erfolge verbunden – fast so, als wären wir es in Deutschland gewohnt, dass, wenn der Staat sich was vornimmt, das auch immer ohne Probleme und Rückschläge gelingt. Es ist richtig, ambitioniert zu sein. Es ist richtig, zu hinterfragen, welchen Beitrag wir leisten.”
“Auch Tausende europäische – auch deutsche – Dschihadistinnen reisten an, um für das sogenannte Kalifat zu kämpfen. Es bleibt, auch im Rückblick, Wahnsinn. Gut, dass das vorbei ist. Was nicht vorbei ist, sind Anschläge und Angriffe durch die Gruppe „Islamischer Staat“ und andere Milizen. Auch die innenpolitische Lage ist mehr als herausfordernd. In etwa zeitgleich zu unserer Bundestagswahl wurden im Irak letztes Jahr Wahlen abgehalten. Die Regierungsbildung dauert, nun fast ein Jahr später, weiterhin an. Erst in der letzten Woche wurde der Präsident Abdul Latif Rashid durch das Parlament gewählt. Er hat nun Mohammed Shia al-Sudani mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt.”
“Die größte bleibt das Erstarken des IS in Irak und Syrien. Das Undenkbare wurde Realität. Die Gruppe „Islamischer Staat“ rief im Sommer 2014 das sogenannte Kalifat aus. Schätzungen gehen davon aus, dass zum Zeitpunkt der größten Raumkontrolle bis zu 12 Millionen Menschen in Irak und Syrien unter seiner Herrschaft lebten und litten. In diesem Territorium wurde gefoltert, gemordet, Menschen wurden drangsaliert, ein brutales Regime wurde durchgesetzt. Insbesondere gegenüber Minderheiten, wie den Jesidinnen und Jesiden, kannte der IS keine Gnade. Das sogenannte Kalifat wurde zum Sehnsuchtsort von Dschihadisten weltweit. Propagandistisch hochprofessionell rekrutierte die Gruppe „Islamischer Staat“ neues Kanonenfutter für seine zerstörerischen Pläne.”
“Sie sind es, die dafür sorgen, dass der IS im Irak nicht wieder Fuß fassen kann. Der Einsatz findet auch im Kontext des zivilen Engagements von VN und EU statt, die mit der United Nations Assistance Mission for Iraq und der European Union Advisory Mission in Iraq vertreten sind. Die sicherheitspolitische und die innenpolitische Lage ist mehr als kompliziert. Das besagt auch der Überprüfungsbericht der Bundesregierung, der nun erstmals dem Parlament vorgelegt wurde. Dort heißt es – ich zitiere –: Auch wenn IS aktuell keine akute strategische Bedrohung für Irak darstellt, ist die Terrororganisation weder besiegt noch nachhaltig eingedämmt. Seit dem Angriff der USA und seiner Verbündeten in 2003 – für uns in Deutschland und Europa das markanteste Datum der jüngeren Geschichte des Irak – musste das Land sich enormen Herausforderungen stellen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der Wehrbeauftragten! Die Präsidentin hat es gerade vorgelesen: Wir beraten heute über den Antrag „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ oder über das, wie wir es nennen, Irakmandat. Dabei ist das viel zu kurz gegriffen. Rund 280 Soldatinnen und Soldaten sind an sechs Standorten in vier Ländern im Einsatz. Die Bundeswehr leistet ihren Beitrag im Rahmen der internationalen Einsätze NATO Mission Iraq und der Anti-IS-Operation Inherent Resolve. Schwerpunkt des deutschen Anteils ist die Beratung der Führung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte auf strategischer Ebene mit dem Ziel, ebenjene zu befähigen.”
“Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteten aus der Ukraine und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich wünschen, Deutschland zwänge die Ukraine zur Kapitulation. Die russische Propaganda nimmt es direkt auf. Was für ein gefundenes Fressen! Von Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts – das steht schon mal fest – haben Sie keine Ahnung; denn sonst wäre Ihnen so was nicht passiert. Zur Qualität des Antrags hat der Kollege Faber gerade ausführlich ausgeführt. Bleibt mir nur, eines zu sagen: Gut, dass Friedrich Merz nicht Bundeskanzler ist. Es folgt Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.”
“Putin weiß: Der Kampfeswille der Ukrainer und auch die Unterstützung der Partner der Ukraine haben dafür gesorgt – auch mit Waffen, ja –, dass Russland dabei ist, diesen Krieg zu verlieren. Will Putin das Blatt wenden, muss er an beidem ansetzen: an der Moral der Ukrainer/-innen und an der Unterstützung der Partner der Ukraine. Herr Merz und die Union helfen ihm diese Woche – natürlich ohne Absicht – bei beidem. Sie tun so, als könne man den Ukrainer/-innen nicht über den Weg trauen. Als Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionsfraktion, als Parteivorsitzender der CDU, der gerne nach Kiew und ins Baltikum fährt, um sich als Unterstützer der Ukraine zu inszenieren, säen Sie Zweifel an der Integrität von Menschen, die vor Krieg und Vernichtung geflohen sind und Schutz in Deutschland gesucht haben.”
“Und wir sind betroffen, wenn es darum geht, die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine durch Desinformation zu schmälern. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben Sie Russland in dieser Woche richtig in die Karten gespielt. Ihr Fraktionsvorsitzender – Sie, Herr Merz – hat in einem Interview bei Bild TV Ukrainer/-innen, die vor dem Krieg nach Deutschland flohen, unterstellt, Sozialleistungen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen. Ich werde das Wort, das Sie dafür benutzt haben, hier nicht wiederholen. Was genau treibt Sie da um? Abgesehen davon, dass das eine gängige rechtspopulistische Unterstellung gegenüber Geflüchteten im Allgemeinen ist: Was treibt Sie da um? Wissen Sie, wessen Spiel Sie da mitspielen?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine in allen Dimensionen: zur Luft, zu Land und zur See, aber auch im Cyber- und Informationsraum. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine mit allen Mitteln: Kampfhubschraubern, Panzern und Fregatten, aber auch Hunger, Energieverknappung und Desinformation. Wir sind in Deutschland zur Luft, zur See, an Land nicht betroffen. Aber wir sind betroffen, wenn die Lebensmittelpreise durch den Krieg steigen, und dadurch, dass Russland gezielt Ackerflächen angreift. Wir sind betroffen, wenn der Gashebel zum Erpressungsinstrument werden soll, wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird.”
“Was genau schlagen Sie denn vor, sollte Russland das Baltikum angreifen? Kapitulation? Was schlagen Sie denn vor, wenn unsere polnischen Nachbarn angegriffen werden? Kapitulation? Auch für Deutschland? Ich glaube, dass die Linkspartei sich dieser Frage stellen muss. Es bereitet mir Schmerzen, Ihnen dabei zuzugucken, wie Sie das einfach nicht tun. Danke schön. Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Doch auch humanitäre Hilfe, der Kampf gegen Armut und Entwicklungspolitik sind in der Sicherheitspolitik unerlässlich. Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland muss dem vollständig Rechnung tragen. Hier müssen wir noch mal ran. Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu der Debatte eben machen, weil mich das wirklich stört. Die erste ist: Frau Ministerin, ich gehe mal davon aus, dass Sie mit „locker-flockig“ nicht den Vorschlag gemeint haben, den ich mit zwei Ampelkollegen zu der Frage gemacht habe, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können. Niemand nimmt das locker, und wir wissen alle, dass das keine flockige Situation ist. Eine zweite Anmerkung kann ich mir nicht ersparen, und zwar zu der Kollegin von der Linkspartei, auch wenn ich Gefahr laufe, dass Sie sich noch mal dazu äußern können.”
“Solange die Lage im Sahel so ist, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille von Kindern aus der Ferne um Essen angebettelt werden, so lange werden dschihadistische und andere kriminelle Gruppen immer wieder Jugendliche und Erwachsene finden, die sich ihnen anschließen. Manche tun so, als bräuchte es kein Militär, um die Lage dort zu verbessern. Wir wissen, dass das nicht stimmt. Motorrad und Maschinengewehr sind auch ohne Hunger tödliche Werkzeuge, und der Dschihadismus lässt sich nicht mit Nahrungsmitteln allein eindämmen. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten im Sahel für ihr Engagement auch in politisch herausfordernden Zeiten sehr dankbar. Was sie dort unter schwierigen Bedingungen leisten, kann man sich hier kaum vorstellen.”
“Das Engagement der Bundeswehr im Sahel steht mit dem Haushalt 2023 nicht infrage, weder in Mali noch in Niger. Gut so! Aber die Posten in den anderen Häusern, die helfen können, Armut zu bekämpfen, sollen laut Regierungsentwurf schrumpfen. Der Beitrag zum Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen soll auf 28 Millionen Euro gekürzt werden, die Ausgaben für die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ um 25 Prozent. Ehrlich gesagt, frage ich mich, warum. Der vernetzte Ansatz der Bundesregierung – die Koordination militärischer und ziviler Mittel zum Erreichen gemeinsamer Ziele – ist ohne entsprechende haushalterische Unterfütterung der zivilen Mittel nicht wirklich gut umzusetzen.”
“Auf unserer Reise sahen wir ausgemergelte Tiere in der Herde, ab und zu auch Tierkadaver. Die Überflutungen in dieser Regenzeit sorgten allein in Niger für mindestens 75 Tote und über 100 000 Geschädigte. Denn Bäuerinnen und Bauern gehen mit ihren Feldern jedes Jahr wieder zu nah an den Fluss, der eine gute Ernte verspricht, doch lebensbedrohlich sein kann. Andere, sicherere Teile des Landes werfen oft nicht genug ab, um die Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien zu versorgen. Hunger, ein Motorrad und ein Maschinengewehr – viel mehr braucht es nicht, damit sich immer wieder junge Menschen brutalen Gruppen anschließen, um sich selbst zu versorgen, und dabei die Bevölkerung tyrannisieren, Flucht und Vertreibung provozieren, Angst und Schrecken verbreiten. Hunger, ein Motorrad und ein Maschinengewehr.”
“Die deutsche Ausbildung der nigrischen Streitkräfte hat ebendiese in die Lage versetzt, ebenfalls für mehr Sicherheit zu sorgen. Aber bleiben wir realistisch: mehr Sicherheit, nicht Sicherheit. Angesichts dessen, was man vor Ort erreichen will, kann das nach zu wenig klingen. Für die Männer, Frauen und Kinder in Mali und Niger, die davon profitieren, ist es viel wert. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen belegt Niger den letzten Platz. Durch Dürren, Überschwemmungen, Konflikte und Vertreibungen wird Niger derzeit von der schlimmsten Krise der Ernährungssicherheit in diesem Jahrzehnt heimgesucht. Über 4 Millionen Menschen, 18 Prozent der Bevölkerung, sind auf sofortige humanitäre Hilfe angewiesen. Im Sahel ist gerade Regenzeit, die Steppe ist vergleichsweise grün. Trotzdem ist das zu wenig, um das Vieh gut zu versorgen.”
“Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich langweilt das irgendwie. Klären Sie das doch untereinander. Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel haben schon Wichtiges darüber gesagt, wie dieser Einzelplan aufgestellt ist, was wir geschafft haben, aber auch, vor welchen Herausforderungen wir noch stehen, wo wir Probleme haben und wo wir schon Lösungen gefunden haben. Deswegen will ich Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf etwas anderes lenken. In der letzten Woche waren wir mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses auf Truppenbesuch im Sahel. Dschihadistische Gruppen bedrohen dort die Zivilbevölkerung und staatliche Sicherheitskräfte. Das Engagement von MINUSMA kann in Mali einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten.”
“Wir hatten ja gestern alle schon eine lange Nacht; deswegen würde ich jetzt den Rest der Redezeit tatsächlich der Versammlung schenken, und ich werbe noch mal für die Unterstützung dieses Antrags. Danke schön. Das war vorbildlich: kurz, knapp und präzise. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der KFOR-Einsatz begleitet den Deutschen Bundestag als längster Einsatz der Bundeswehr. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns jedes Jahr wieder mit dieser Ernsthaftigkeit und Ausführlichkeit mit diesem Einsatz beschäftigen; aber gerade in dieser Zeit ist es absolut notwendig. Die Sicherheitssituation auf dem Westbalkan ist angespannt, und es ist gut, dass wir im KFOR-Mandat weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Die Deutschen sind in der Region gut angesehen. Darauf können wir auch in dieser Mandatsverlängerung weiter aufbauen. Deswegen wird unsere Fraktion diese Verlängerung selbstverständlich unterstützen.”
“Diese Tage und Stunden haben Menschen weltweit, die in und für Afghanistan viel geopfert haben, erschüttert – aufgrund des Leids und auch, weil der finale Staatszerfall die Erfolge von 20 Jahren Engagement in Afghanistan infrage stellte. Die Afghaninnen und Afghanen, die sich und auch Deutschland so viel zugetraut und anvertraut haben, sie haben unendlich gelitten in diesen Tagen und Stunden, und bis heute ist die neu angebrochene Zeit, die so alt wirkt, für sie mehr als schwer zu ertragen. Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen. Aber wir können aufklären. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will aufklären, warum wir, wie Seraj sagt, so wegrennen mussten. Sie sagt aber auch noch etwas anderes: „I am so proud of your people, that at least you are looking into it.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Why did you have to run?“, fragt die afghanische Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj in einem Interview. Sie sagt auch: „You never listened to us.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag: Der PUA Afghanistan wird eingesetzt. Die Welt konnte mitverfolgen, wie in Afghanistan innerhalb von Tagen die Regierung fiel, die Taliban an die Macht zurückkamen und eine militärische Evakuierungsoperation unter dramatischen Umständen durchgeführt werden musste. Die schrecklichen Bilder haben sich uns allen eingeprägt.”
“Ein Punkt, der uns Grünen besonders am Herzen liegt: Wir stärken mit diesem Gesetz auch die gemeinsame europäische Beschaffung und bekennen uns klar zum europäischen Markt. Europa sollte in der Lage sein, möglichst viele Bedarfe selbst zu decken. Aber nicht jedes Land muss alles herstellen können. Und das Gesetz wird befristet. Denn neue Wege müssen sich bewähren. Deswegen wird es vor Ende der Frist eine Evaluation geben, die prüft, ob der Zweck des Gesetzes auch erfüllt wird. So regiert man in der Krise: mutig, aber nicht übermütig. Das Gesetz ist Teil von guten ersten Schritten auf dem Weg zu einer effizienteren, kostengünstigeren und schnelleren Beschaffung. Deshalb bitte ich um die Zustimmung dieses Hauses. Vielen Dank. Der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Gleichzeitig – das ist auch klar – kann dieses Gesetz nur einer von vielen Hebeln sein, um das Beschaffungswesen der Bundeswehr effizienter zu gestalten. Weitere Reformen, die über den Bereich des Vergabeverfahrens hinausgehen, bleiben notwendig. Aber was steht jetzt in diesem Gesetz? Sicherheitsinteressen sollen im Vergabeverfahren nun verstärkt berücksichtigt werden können. Das ist der Lage mehr als angemessen. Die Vergabe wird beschleunigt durch die Möglichkeit, Teil- und Fachlose zusammenzulegen, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. Auch die Nachprüfungsverfahren werden beschleunigt. Es wird auch eine Markterkundung geben, die explizit nach marktverfügbaren Lösungen sucht. Sehr gut! Entwicklungslösungen müssen ab jetzt besonders begründet werden. Auch das schafft mehr Transparenz.”
“Denn wir müssen die 100 Milliarden Euro effektiv und effizient investieren. Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren oft in die Schlagzeilen geraten, weil die Beschaffung nicht gut funktioniert hat: Kosten, die explodiert sind, Zeitpläne, die dauernd neu gemacht und dann doch wieder gerissen wurden. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Ein Grund für die schlechte Ausstattung der Bundeswehr lag auch eindeutig in der Lücke zwischen den sicherheitspolitischen Ansprüchen und den verfügbaren Haushaltsmitteln. Das ist nun behoben. Doch Geld allein wird die Fähigkeitslücken der Bundeswehr nicht schließen. Die Defizite in der Beschaffung liegen auch an Mängeln in den Strukturen und der Auftragsvergabe. Darum wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz das Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns in Europa eine unangenehme Gewissheit gebracht: Wir leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem militärisch starken Staat, der von einer politischen Elite geführt wird, die militärische Aggression als ganz normales Mittel der Politik begreift. Auf diese Gewissheit folgt die Einsicht, dass wir wieder mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch militärisch. Deshalb hat eine breite Mehrheit in diesem Parlament dafür gesorgt, dass die Bundeswehr durch ein Sondervermögen ihre Defizite in der materiellen Ausstattung schließen kann. Die Verhandlungen um die Ausgestaltung des Sondervermögens waren zäh, aber die wirklich harte Arbeit beginnt jetzt.”
“Sie sprachen die Marktverfügbarkeit an. Damit ist sicherlich der europäische Markt gemeint. Es gab auf EU-Ebene die Verständigung zwischen den Ländern, dass man auch auf europäischer Ebene mehr gemeinsam beschaffen will. Wie bewerten Sie die ersten angestoßenen Schritte auf dieser Ebene, und wie bringt sich die Bundesregierung hier weiter ein, wenn es um die gemeinsame europäische Beschaffung geht?”
“Danke schön, Herr Präsident, für das Wort. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben gerade schon angesprochen, dass wir jetzt mit dem Sondervermögen eine große Verantwortung haben, was das Ausgabenmanagement angeht. Sie haben einige Dinge auch schon angestoßen. Wir werden in dieser Woche die erste Lesung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes haben. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie noch, um im Bereich Beschaffung effizienter zu werden, schneller zu werden?”
“Ich freue mich aber, wenn es anscheinend nicht so gemeint war und Ihre Zustimmung sowie die Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der Union am Freitag sicher sind.”
“Es hat Sie ja sicherlich erreicht, dass schon heute Morgen im Verteidigungsausschuss die Gelegenheit gewesen wäre, sowohl der Grundgesetzänderung als auch – hätte es schon eine Einigung mit der Union gegeben – dem entsprechenden Wirtschaftsplan zuzustimmen. Das wurde in der Obleuterunde sozusagen verhindert. Da stellt sich schon ein bisschen die Frage, warum das der Fall war. Es wurde auch offen damit gedroht, dass die Zustimmung entzogen wird, und Sie haben gerade hier einen Zwischenruf getätigt – ich habe relativ gute Ohren; so alt bin ich noch nicht – und haben gesagt: „Schauen wir mal“, als der Kollege Nürnberger sagte, dass auch die Union zustimmen wird. Das habe ich sehr genau gehört.”
“Ich erteile Thomas Silberhorn das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Das ist eine Frage der Verantwortung, die wir als Abgeordnete tragen. Das sind wir unseren Soldat/-innen schuldig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen als Fortschrittskoalition unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der von der Pandemiebewältigung, der Klimakrise, dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und vielen anderen Herausforderungen gleichzeitig geprägt ist. Der Verteidigungshaushalt ist gut ausgestattet. Wir tragen hier die Verantwortung, erst recht in diesen schwierigen Zeiten. Deswegen empfehle ich die Zustimmung zu diesem Haushalt. Eine letzte Sache. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bedanke mich bei allen Ampelpartnern. Ich hoffe, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die wir in der Ampel dazu hatten, auch die Union inspiriert und dass Sie ihre Blockade beim Wirtschaftsplan aufgeben.”
“Im Gegenteil: Es geht darum, dass diejenigen, die für uns in Einsätze gehen, materiell und persönlich gut ausgestattet sind – um nicht mehr und nicht weniger. Die Bereitschaft, genau dies zu tun, steigt. Vor zwei Wochen habe ich mit einem Parteifreund aus meinem Wahlkreis gesprochen, einem ehemaligen Soldaten. Er war lange nicht bei der Bundeswehr, und er hat sich jetzt als Reservist gemeldet, weil die Zeit das erfordert. „Zeitenwende“, das ist nicht nur im Haushalt angekommen; „Zeitenwende“, das ist, liebe Kolleg/-innen, bei ganz vielen Leuten auch persönlich angekommen. Dem Parteifreund, allen Reservistinnen und Reservisten, allen Soldat/-innen kann ich schon heute deutlich besser in die Augen gucken; denn wir werden die Ausrüstungsdefizite beseitigen und für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten sorgen.”
“Daraus erwächst für uns eben auch eine Pflicht, mit dem Geld besonders gut umzugehen – Sie können es nicht glauben, aber es ist trotzdem so –, eine Pflicht, mit der Industrie besonders hart zu verhandeln, besonders klug und effizient zu planen und bei der Beschaffung und Entwicklung immer auch europäisch mitzudenken. Wir als Bündnisgrüne werden auch in Zukunft ganz genau hinschauen. Wir wollen eine modernere, aufgabenorientiertere Ausstattung der Bundeswehr erreichen. Der Verteidigungshaushalt und auch das Sondervermögen eignen sich eben nicht für Geschenke an die Rüstungsindustrie oder den Wahlkreis. Erlauben Sie eine Frage des Kollegen Silberhorn? – Eine Kurzintervention. Dann machen wir das danach; okay. – Entschuldigung.”
“Hier steht auf meinem Zettel: „Ich bin der Union dankbar, dass sie am Freitag das Sondervermögen mitbeschließen wird.“ – Der Kollege Silberhorn hat vorhin in die Runde gerufen: „Schaun mer mal!“ – Er hat gerufen: „Schaun mer mal!“ – Das heißt, das, was hier passiert, sind große Reden, aber wenn es darauf ankommt -- – Doch, als der Kollege vorhin die Rede gehalten und sich bedankt hat, dass Sie zustimmen werden, da hat er gerufen: „Schaun mer mal!“ Auch der Haushalt für dieses Jahr schafft schon die Spielräume, die wir dringend brauchen, um bündnisfähiger zu werden. Die Bundeswehr wird nun finanziell deutlich besser ausgestattet.”