Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag. Ja. Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben. Ja.”
“Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz?”
“Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban. Ihre Zeit. Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?”
“Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern.”
“Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat.”
“Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden. Was ist jetzt passiert?”
The complete record
Every one of 286 lines we hold for Sara Nanni, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 6.
“Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.”
“Ich würde mir auch wünschen, dass insbesondere die koordinierende Funktion im Kanzleramt noch stringenter wahrgenommen wird; da bin ich Ihrer Meinung. Aber eins möchte ich auch sagen: Die Union muss ein Teil der Lösung unserer sicherheitspolitischen Probleme werden, nämlich dann, wenn wir über Finanzen reden. Sie waren ja damals vielleicht in der Anhörung zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Da haben viele Gutachter rückgemeldet: Super Strategie! Aber was ist mit der Kohle? Alle großen Fragen der Finanzierung werden wir in diesem Haus nur gemeinsam mit der Union lösen können, wenn wir keine großen gesellschaftlichen Konflikte haben wollen. Da bleiben Sie einiges schuldig, und Sie verstecken sich immer noch.”
“Die sicherheitspolitische Strategie ist heute ein Referenzpunkt für Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen, damit alle im gleichen Film sind und sich jeder die Fragen stellen kann: Was erwartet uns? Was bedeutet das für mich, für mein Unternehmen, für meine Behörde? Wie müssen wir uns aufstellen? Ich kann die Kritik der Union an dieser Stelle aus einem zweiten Grund nur begrenzt akzeptieren. Zunächst muss ich feststellen, dass Sie die Inhalte der Sicherheitsstrategie nicht infrage stellen. Von daher hat es diese Ampelregierung geschafft, dass wir alle miteinander aus dem strategischen Schlafwandeln rausgekommen sind und zumindest in der demokratischen Mitte dieses Hauses jetzt auch den gleichen Blick auf die Sicherheitspolitik haben. Das ist ja schon mal ein Erfolg. Es ist Ihre Arbeit, dass Sie die Umsetzung kritisieren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich war damals sehr skeptisch. Brauchen wir ein Papier, wo steht, was für eine Strategie wir haben? Sollen wir nicht die Politik ändern? – Aber jetzt, da es fertig und schon seit über einem Jahr in Kraft ist, muss ich tatsächlich feststellen: Ich habe mich damals geirrt. Es ist sehr wichtig, einmal ressortübergreifend zusammenzufassen: In welche Richtung wollen wir gehen? Wie wollen wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen? Ich bin schon etwas verwundert, Herr Wadephul, wenn Sie das hier so stark kritisieren. Sie haben ja sehr lange mitregiert. Ihre Kritik kommt, ehrlich gesagt, etwas spät. Sie hätten eine solche Strategie schon in Ihrer Zeit umsetzen müssen.”
“Dafür braucht es, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen –, deutlich mehr Unterstützung und nicht weniger. Und es braucht auch gezieltere Unterstützung, insbesondere in diesem Bereich. 50 Prozent der Menschen im Irak sind unter 18 Jahre alt; das können wir uns hier in Deutschland kaum vorstellen. Es muss noch viel mehr getan werden, um den Frauen und Kindern neue Perspektiven zu geben. Ich weiß, es heißt immer: There is no glory in prevention. Ich sage Ihnen: Das sollte es aber, auch und gerade in der Sicherheitspolitik. Danke schön. Sevim Dağdelen spricht jetzt für das BSW.”
“Im Irak, wo die Gesundheitsversorgung schlecht ist, wo die Bildungsangebote insbesondere für Kinder sehr schlecht sind, erleben wir schon jetzt, dass Rattenfänger in dieses Vakuum stoßen und an der Basis für den nächsten großen Krieg um das Kalifat arbeiten, indem sie Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke instrumentalisieren und rekrutieren wollen. Dem müssen wir uns weiter entgegenstellen. Und es gibt auch andere Probleme. Meiner Meinung nach schätzt die irakische Zentralregierung die Sicherheitslage nach einem möglichen Teilabzug der Amerikaner deutlich zu optimistisch ein. Wir müssen uns als Parlament die Frage stellen, was das für das militärische und zivile Engagement Deutschlands bedeutet. Und wir müssen vor allem auch unseren Verbündeten im Irak dabei helfen, den Rattenfängern das Wasser abzugraben.”
“Mein erster Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich in einer sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage im Nahen Osten insgesamt und insbesondere in Jordanien und im Irak engagieren. Ihr Beitrag mag ihnen zuweilen sehr mühsam und oft auch gefährlich erscheinen, und das ist er auch. Aber er ist sehr wichtig. Vielen Dank dafür! Ich teile die optimistischen Perspektiven, die einige Kolleginnen und Kollegen hier vorgebracht haben, nicht ganz. Der IS ist zurückgedrängt, ja. Aber Dschihadistinnen und Dschihadisten haben einen langen Atem.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Zunächst einmal: Wir haben gerade eine klassische Rede der Linksfraktion zum Thema Außenpolitik gehört. Element eins: Man tut so, als müsste man militärisches und ziviles Engagement gegeneinander ausspielen. Element zwei: Man tut so, als könnte man die Gerechtigkeit in der Welt gegen die Gerechtigkeit in Deutschland ausspielen. Mir ist das zu einfach. Ich glaube, dieses Brot, das Sie nach dem immergleichen Rezept backen, wird politisch nicht aufgehen. Hoffen wir, dass Sie nie in die Situation kommen werden, es auch in den Ofen schieben zu müssen. Das würde nicht aufgehen.”
“Es war ihre Verantwortung, das Chaos am Flughafen in Kabul in Ordnung und Sicherheit umzuwandeln und zumindest diejenigen, die Schutz in Deutschland bekommen sollten, aus der Gefahrenzone zu holen. Diese Menschen haben wir im Untersuchungsausschuss auch gehört: die, die evakuiert wurden; die, die evakuiert haben. Das waren bewegende Aussagen. Ich empfehle Ihnen allen, wenn nächstes Jahr die Protokolle veröffentlicht werden, sich das eine oder andere zu Gemüte zu führen. Der PUA klärt jetzt seit zwei Jahren auf. Wir wollen lernen – lernen, damit wir heute und in Zukunft besser Verantwortung tragen können. Danke schön. Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Röwekamp.”
“Hat die Bundesregierung alles getan, was sie hätte tun müssen? Nach über zwei Jahren und Hunderten Stunden von Befragungen kann ich zusammenfassen: Sie hat zu wenig und zu spät gehandelt. Heißt das, dass niemand Verantwortung übernommen hat, als Kabul fiel? Nein, mitnichten. Vor jetzt drei Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Kabul fiel; Panik brach aus. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder vom Flughafen. Aber wer hat denn damals Verantwortung übernommen? Das waren insbesondere diejenigen, die die militärische Evakuierungsoperation umgesetzt haben: die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten, die BNDler, andere deutsche Staatsangehörige, die vor Ort waren, und die vielen Beamten hier in Berlin, die rund um die Uhr gearbeitet haben.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was heißt es, Verantwortung zu übernehmen, wenn man in einem Land wie Afghanistan interveniert? Das heißt, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen vor Ort und für alle, die das umsetzen, was hier in diesem Hohen Haus damals beschlossen wurde. War sich der Bundestag, der vor über 20 Jahren entschieden hat, sich der Intervention der Amerikaner in Afghanistan anzuschließen, der Tragweite dieser Verantwortung bewusst? Ich weiß es nicht. Das wird in der Enquete-Kommission zu den 20 Jahren Afghanistan-Einsatz aufgearbeitet. Was wir im Untersuchungsausschuss bearbeiten, ist eine andere Verantwortung, nämlich die der Bundesregierung nach dem US-Taliban-Abkommen, mit dem das Ende des amerikanischen Militäreinsatzes besiegelt war.”
“Wir müssen jetzt aus diesem Haushalt rausholen und optimieren, was geht, auch im Einzelplan 14. Ich hätte mir da auch mehr gewünscht. Den großen Wurf wird dieses Parlament nicht mehr hinbekommen. Der muss an anderer Stelle stattfinden. Ich wünsche uns allen zusammen trotzdem konstruktive Verhandlungen. Es geht um die Sicherheit unseres Landes und um Europa. Da braucht es mehr als die Wiederholung von GroKo-Streitereien und irgendwelchen Schuldenbremsenmythen usw. Frau Kollegin! Da braucht es eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, wie wir es hinbekommen, und nicht darüber, was alles nicht geht. Für das BSW hat Zaklin Nastic jetzt das Wort.”
“Thema Gesamtverteidigung: Reden Sie mal mit den Ländern, was da noch nötig ist! Bei den Themen „Zivilschutz“ und auch „Unterstützung der Ukraine“ geht es um so hohe Summen, von denen wir hier reden, dass ich, ehrlich gesagt, finde, dass das Gerede, das jetzt wieder aus der Union kam: „Da könnte man doch da noch ein bisschen kürzen und da noch ein bisschen kürzen“, so was von unseriös ist. Wer so redet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – – – Sie haben so geredet. – Nee? Ach so, stimmt. Sie sagen ja gar nicht, wo das Geld herkommen soll. Beim Bürgergeld kann man 20 Euro kürzen, und dann reicht das alles. Wir reden hier von so hohen Summen, dass man so unseriös darüber nur reden kann, wenn man gar nicht mehr vorhat, zu regieren, und zwar die ganzen nächsten Jahre nicht. Dann kann man so reden, sonst nicht.”
“Aber ich will, dass, wenn wir es werden, wir darauf vorbereitet sind, das auch entsprechend abwehren zu können. Ja, wir tun viel, viel mehr als andere vor uns. Trotzdem – das haben mir viele auch gesagt –: Wir tun nicht genug. Ich will einmal das Innen und das Außen zusammenbringen. Wir haben über den Sommer beobachtet, was seit Anfang August über Brunsbüttel passiert. Da wird, so sieht es aus, ein Ziel ausgespäht. Wir haben die Sabotageverdachte mitbekommen. Wir sehen die Desinformationskampagnen, die vom Kreml gesteuert werden. Wir sehen das Strategiepapier, in dem der Kreml genau aufzeigt, welche Fraktion, welche Partei man wie unterstützen sollte, weil sie die Narrative aus Moskau mit unterstützen. Wir wissen, dass wir hohe Bedarfe haben – meine Kollegin hat es schon angesprochen – bei der kritischen Infrastruktur.”
“Das machen wir nicht, wie es in der Unterstellung gerade von links wieder hieß, weil wir die Rüstungsindustrie unterstützen wollen, sondern das machen wir, weil wir das ernst nehmen, weil wir es für möglich halten, dass Russland die NATO angreifen könnte. Ich kenne auch die Argumente, die genannt werden: Das lohnt sich ja gar nicht für Putin. – Warum sollte er das tun? – Er wird doch gegen die NATO verlieren. – Welche Gründe hätte er denn? – Hier rationales Vorgehen anzunehmen, sollten wir an dieser Stelle vielleicht nicht tun; denn auch der Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich für Russland nicht gelohnt. Putin schaut nicht darauf, wie stark Russland ist, sondern Putin schaut darauf, wie vermeintlich schwach die andere Seite ist. Die Ukraine ist Kriegspartei geworden; sie wollte es nie. Auch ich will, dass wir es nicht werden.”
“Noch sind wir an einem Punkt, an dem man Menschen glauben machen kann, dass „Kita statt Panzer!“ ernsthafte Politik ist. Ich halte es nicht für seriös. In Pabradė habe ich aber einen Eindruck bekommen, was es für die Soldatinnen und Soldaten heißt, den Ernstfall zu üben. Dort wird geübt, wie Russland angreifen könnte, und nicht, ob. Dort wird geübt, wie die NATO sich verteidigt, und nicht, ob. Und auch wir hier in diesem Hohen Haus sollten uns fragen, was unsere Verantwortung ist, wenn wir es für möglich halten, dass Russland die NATO angreift, und uns nicht in irgendwelchen sinnlosen Debatten darüber verlieren, ob das überhaupt möglich ist. Der Minister hat es schon ausgeführt: Die Ampel hat Verteidigungsausgaben über den EP 14 und das Sondervermögen so hoch wie nie möglich gemacht.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Ich habe dieses Jahr meinen Geburtstag an einem ungewöhnlichen Ort für einen Geburtstag verbracht, nämlich in Pabradė. Pabradė ist in Litauen; dort haben dieses Jahr mehrere NATO-Übungen stattgefunden. Die letzte große NATO-Übung im Baltikum dieses Jahr wurde von Deutschland geleitet. Insgesamt haben 90 000 Soldaten im ersten Halbjahr geübt, darunter viele Deutsche. Wir als Abgeordnete im Verteidigungsausschuss sind es gewohnt, dass wir uns in den Kasernen in Deutschland, im Ministerium und auch bei den Auslandseinsätzen anschauen können, was mit dem Geld passiert, das wir im Einzelplan 14 verbuchen. LV/BV können wir zum Glück noch nicht besichtigen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Putin bekämpft diese starken Staatenbünde, indem er den Nationalismus wieder stärkt – durch die Finanzierung von nationalistischen Parteien, durch Desinformationskampagnen. Er finanziert Nationalisten nicht, weil er deren politischen Ziele für unsere Länder teilt, sondern weil er weiß, wie er sie gegen unsere Länder einsetzen kann, um sein Ziel zu erreichen: die Schwächung Europas. Wir wissen das heute – wir können es wissen, wenn wir genau hinschauen –, und wir haben jetzt die Wahl: Reden wir ihm das Wort, machen wir mit bei der nationalistischen Wende, bei der Selbstzerfleischung in Europa, oder sind wir schlauer als die gekauften Patrioten und halten als Europäer/-innen und Demokratinnen und Demokraten zusammen? Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Und was Putin am meisten fürchtet, ist unsere Einigkeit in Vielfalt. Danke schön.”
“Putin hat etwas verstanden über Europa, über die Demokratien in der NATO, etwas – so scheint es mir –, was wir vielleicht selbst nicht verstanden haben: Europa ist stark geworden, weil wir den Nationalismus überwunden haben. Für Putin ist das Ende des Kalten Krieges und somit auch das Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein böser Irrtum der Geschichte, den es geradezurücken gilt. Und Europa, insbesondere die EU, hat Putin zum größten Feind erklärt, weil sie immer mehr Staaten für sich gewinnen konnte, die Putin eigentlich wieder Russland unterstellen will. Ja, diese imperialistischen Ziele, sie klingen in unseren Ohren immer noch unwirklich, aber ich hoffe, niemand hier verschließt noch die Augen: Es geht Putin genau darum. Putin will Russlands Territorium vergrößern; die EU und die NATO stehen ihm im Weg.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Frankreich und Großbritannien stehen Neuwahlen noch vor dem Gipfel in Washington an. In den USA sind wir bereits im Wahlkampf um die nächste Präsidentschaft, und da wird von einigen mit Lügen Politik gemacht. Auch bei uns in Deutschland – machen wir uns nichts vor – ist die Lage rund um die Haushaltsverhandlungen so schwierig wie vielleicht lange nicht. Diese politisch angespannte Lage hängt nicht nur, aber auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Uns muss klar sein: Es ging von Anfang an nicht nur um die Ukraine; es geht auch um uns. Wir sind gemeint. Hätte es ohne die Einmischung Russlands den Brexit gegeben? Wie stark wären Rechtspopulisten ohne das Geld von Putins Leuten geworden?”
“Ich gebe das Wort an Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.”
“Das bleibt so, auch wenn wir diesen Antrag gleich mit sehr breiter Mehrheit – ich möchte mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, dass wir das so hinbekommen haben in diesen doch sehr polarisierten Zeiten – annehmen werden. Lassen Sie es uns als Anfang, ja, vielleicht als Neuanfang begreifen: Neuanfang im Verhältnis Bundestag und Veteraninnen und Veteranen, aber auch im Verhältnis Gesellschaft und Veteraninnen und Veteranen. So ein Neuanfang ist nötig. Ich freue mich, ein Teil davon zu sein, und lade Sie herzlich ein, auch ein Teil davon zu werden. Danke schön. Vielen Dank. – Auch ich möchte es nicht versäumen, unsere Wehrbeauftragte zu dieser wichtigen und sensiblen Debatte zu begrüßen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass Sie heute wieder dabei sind. Vielen Dank.”
“Die Hingabe für den Auftrag, die Verantwortung, die sie gespürt haben, der Druck und teilweise auch die Wut über die Umstände lässt einem die Tränen in die Augen schießen und ehrfürchtig werden. Das alles sind Menschen, die diesem Land, die dem Frieden in der Welt gedient haben, ihm vielleicht immer noch dienen und die zum Äußersten bereit waren und sind, Menschen, die stolz sein können, diesen Mut zu haben, so eine Pflicht anzunehmen, Menschen, die es verdient haben, von unserer Gesellschaft gesehen zu werden: ihren Mut, ihre Größe, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihren Stolz und ihren Auftrag in all seinen Dimensionen und auch den Mut, die Größe, die Sorgen, die Ängste, den Stolz und den Auftrag in all seinen Dimensionen, ihre Familien und Freunde. Es gibt noch viel für die Veteraninnen und Veteranen in unserem Land zu tun.”
“Da ist der ältere Herr im Zug, der neugierig auf meine Mappe im Flecktarnmuster schaut. Er hatte keine enge Bindung zu seinen Töchtern, als sie klein waren, weil der Beruf so viel von der Familie verlangt: ständig umziehen, alles für den Dienst. Jetzt will er es bei den Enkeln anders machen und fragt sich, wie. Oder da ist der Handwerker, der Zeitsoldat war und der gerade vom Auswärtsspiel mit seinem Fanklub unterwegs zurück nach Hause ist, der dabei war, als ein Kamerad bei einer Übung ums Leben kam, und sich an jedes Detail erinnert, obwohl es ein halbes Leben her ist. Im Untersuchungsausschuss Afghanistan haben wir aktive Soldaten befragt, die weit über ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen hinausgegangen sind.”
“Die Uniformen in der Deutschen Bahn, die neue sicherheitspolitische Lage, das alles hat Soldatinnen und Soldaten und ihren Auftrag sichtbarer gemacht, in der deutschen Gesellschaft, in der Berichterstattung, im Alltag. Aber Veteraninnen und Veteranen sind immer noch unsichtbar. Das wollen wir mit diesem Antrag ändern. Sichtbar machen heißt auch, erst mal selber genauer hinschauen, auch wenn jemand keine Uniform mehr trägt. Vielleicht sprichst du gerade mit jemandem, der diesem Land gedient hat, der zum Äußersten bereit war oder es immer noch ist. Es lohnt sich, nachzufragen und zuzuhören. Da ist der Fahrer, der Kommandosoldat war, aus dem die Erinnerungen nur so heraussprudeln, die vielen negativen und die wenigen guten, der sich am Ende bedankt, weil es schön ist, dass da jemand zuhört.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Veteraninnen und Veteranen! Meine Damen und Herren! Soldatin oder Soldat zu sein, das heißt im Äußersten auch, das eigene Leben zu gefährden, um einen Auftrag zu erfüllen. Der Auftrag heißt heute Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Bundesrepublik Deutschland, der deutschen Bevölkerung und Einstehen für Frieden und Sicherheit in der Welt. Soldatin oder Soldat zu sein, heißt auch: Diese Erfahrungen bleiben für immer, die guten und die schlechten, auch wenn man längst im zivilen Leben angekommen ist, sich jeden Tag mit ganz anderen Dingen beschäftigt, der Auftrag gar nicht mehr der eigene ist – es bleibt.”
“Sie haben gerade als ein konkretes Beispiel schon die verschlüsselte Kommunikation angesprochen. Können Sie noch mal ausführen, welche Ziele aus der Nationalen Sicherheitsstrategie denn gefährdet sind, sollten wir in diesem Hohen Haus nicht zu einem auskömmlichen Haushalt für die verschiedenen Ressorts kommen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben ja gerade auf die Nationale Sicherheitsstrategie rekurriert. Ich glaube, das ist ein wichtiger Meilenstein gewesen. In den letzten Monaten haben wir auch noch mal gesehen, wie bedeutend es ist, dass die Bundesregierung ein gemeinsames Commitment zu einem sehr umfassenden Begriff der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat. Meine Frage wäre, inwiefern die Ziele der Nationalen Sicherheitsstrategie von der Planungssicherheit und auch der Auskömmlichkeit der Haushalte der nächsten Jahre abhängen. Es würde mich freuen, da noch einiges von Ihnen zu hören.”
“Und ich lade Sie dazu ein, uns das gleichzutun. Danke schön. Der Kollege Alexander Müller hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wenn ich verschiedene Nationen habe, die das gleiche Produkt herstellen und es nicht zusammen machen, sondern jeder für sich, dann ist natürlich der Exportdruck total hoch; das sehe ich ja ein. Deswegen schlägt ja Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen in der Kommission vor, dass man in Zukunft nur noch ein großes System hat, ein europäisches, koordiniert – nicht mit allen zusammen, sondern mit denen, die daran arbeiten wollen. Dann sinkt auch der Exportdruck. Dann kauft man nämlich jeweils dieses eine Produkt, und es muss nicht jeder gucken, wie er auf dem Weltmarkt auf seine Margen kommt. Frau Kollegin. Ich empfehle: Schauen Sie sich die Strategie an! Wir als Grüne werden die Umsetzung der Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie der Kommission positiv begleiten. Sie kommen zum Ende, bitte.”
“– Ja, direkt aus den 90er-Jahren: Verteidigungspolitik ist vor allem Industriepolitik, Verteidigungspolitik ist Arbeitsplatzpolitik, Verteidigungspolitik ist im Zweifel auch Politik für den Wahlkreis. So liest sich das, und ich glaube, das ist keine zeitgemäße Antwort mehr. Ja, wir brauchen eine starke industrielle Basis, aber eben nicht rein national. Wenn alle 27 Nationen in Europa starke nationale Strategien haben, dann haben wir im schlimmsten Fall irgendwann 27 Systeme in jedem Bereich. Wir haben heute schon eine große Anzahl unterschiedlicher Großwaffensysteme. Das ist nicht effizient. Damit arbeiten wir auch nicht für die Interoperabilität. Und es gibt noch viele andere Gründe, warum das der falsche Weg ist. Einen Grund will ich noch benennen. Sie reden ja gerne auch von Rüstungsexporten.”
“Es wird dort auch sehr genau beschrieben, in welchen geopolitischen Rahmenbedingungen wir uns in Europa befinden. Ich empfehle wirklich die Lektüre. Es wird auch klar dargestellt, warum diese Herausforderungen für unsere nationalen Armeen industriepolitisch in Europa nur gemeinsam angegangen werden können. Das ist in Ihrem Antrag gar nicht Thema. Ich habe es noch mal durchsucht. Da steht irgendwie im letzten Punkt unter 11.: Ja, ein bisschen Europa machen wir auch noch. – Der Antrag ist ja nicht so alt, wenn ich es richtig sehe; er wurde eine Woche nach der Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie der Kommissionspräsidentin veröffentlicht. Da muss man sich schon wundern, dass das kein Thema ist. Ehrlich gesagt, wenn man Ihren Antrag liest, dann denkt man sowieso: Der kommt direkt aus den 90er-Jahren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gerland, der heute das letzte Mal in Vertretung der Wehrbeauftragten bei uns sein wird! Wir haben, liebe Union, seit dem 5. März 2024 einen Vorschlag zum Thema Rüstungsindustrie aus der Feder einer konservativen Politikerin vorliegen, nämlich der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – ich weiß nicht, ob Sie das Papier schon mal gesehen haben; ich habe es sonst auch noch mal dabei –; das ist die Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie. Da wird davon gesprochen, wie wir es schaffen können, in Europa die Kapazitäten aufzubauen, damit die NATO sich besser ausstatten kann, damit wir die Ukraine gut versorgen können und damit auch andere nationale Bedarfe in Zukunft gut gedeckt werden können.”
“Das nennt sich „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“; Sie haben es ja selbst in Ihrem Antrag beschrieben. Das Grundprinzip dahinter heißt Gewaltenteilung. Dass Sie damit nichts anfangen können, wundert mich überhaupt nicht. Es gibt noch jemanden, der mit Gewaltenteilung nichts anfangen kann: Das ist Ihr Freund in Moskau. Da gibt es das gar nicht mehr. Bei uns gibt es das schon noch. So bleibt es auch. Wir lehnen diesen Antrag ab.”
“Es wird der Eindruck erweckt, da würde in einem geheimen – – – Ja, ich weiß, es ist schwierig: Letzte Rede, und dann redet auch noch eine Grüne. Da kommen Sie gar nicht mit klar. Das war mir schon klar. Der Antrag suggeriert, es gäbe da ein geheimes Gremium, das würde ganz böse Entscheidungen treffen, die niemand in der Bevölkerung wolle und die eigentlich das Parlament verhindern könne. Das Vertrauen dieses Parlaments in die Bundesregierung ist sehr groß, so groß, wie die Koalitionsfraktionen, die diese Regierung tragen, sind. Daran kann auch Ihr Geraune nichts ändern. Übrigens: Dass wir als Parlament keine einzelnen Entscheidungen wie die Regierung treffen, ist auch total normal. Ich halte es auch für richtig, dass das auch im Bereich der Rüstungsexporte so bleibt.”
“Wir können dies am nächsten Wochenende beobachten, wenn einige AfD-Abgeordnete aus Bundesländern zu einer sogenannten Wahlbeobachtung nach Russland fahren, um dann dem Kreml von Freund zu Freund zu bestätigen, dass Russland eine lupenreine Demokratie sei. Das erklärt einiges. Die AfD hat sich immer wieder zum Verstärker russischer Propaganda in Deutschland gemacht. Und ganz ehrlich: Machen Patrioten so etwas? Ist das in Ordnung, wenn man sich selbst so nennt? Ich glaube nicht. Russland arbeitet darauf hin, dass die deutsche Bevölkerung weniger Unterstützung für die Ukraine besser findet. Zurzeit kann das noch nicht funktionieren, aber die AfD hilft ganz fleißig mit. Das Zweite, was dieser Antrag machen möchte, ist, das Vertrauen in die Bundesregierung zu schädigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD, den wir mehr oder weniger letztes Jahr schon so gehört haben – also besonders fleißig sind Sie nicht –, verfolgt eigentlich zwei Ziele, und die haben wenig mit Transparenz zu tun; das haben die Kollegen vor mir schon ausgeführt. Das erste Ziel ist, die Unterstützungsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung für die angegriffene Ukraine zu unterminieren. Das zweite Ziel ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung zu schädigen. Und das wundert mich nicht so ganz. Warum nicht? Weil die AfD immer wieder mit einer besonderen Nähe zu Russland auffällt.”
“In dem Antrag wurde auch gefordert, dass die Bundesrepublik weitreichende Waffensysteme liefern sollte. Es wurde im Antrag auch begründet, warum das wichtig ist, damit die Sicherheit der Ukraine auf Dauer gewährleistet werden kann. Sie haben ja gerade erläutert, dass Sie dem Antrag auch zugestimmt haben. Was folgt explizit aus diesem Punkt für Sie?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben im Bundestag einen Antrag zum zweiten Jahrestag der Vollinvasion beschlossen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert aber schon zehn Jahre an. In dem Antrag wurde auch formuliert, was nach dem ersten Angriff auf die Ukraine falsch gemacht wurde. Deswegen frage ich Sie: Was müssen die Deutschen, was müssen die europäischen Partner, die Freunde der Ukraine diesmal anders machen, um die Fehler im Umgang mit Russland nicht zu wiederholen?”
“Mit ihnen gemeinsam muss Druck auf die Huthis ausgeübt und nach politischen Lösungen für die Konflikte in der Region gesucht werden. Den Soldatinnen und Soldaten, die sich nun für diesen Einsatz auf den Weg machen, möchte ich sagen: Wir denken an Sie, und zwar nicht nur heute, da wir diesen Beschluss fassen, sondern jeden Tag. Danke für Ihren Einsatz und allzeit Soldatenglück! Kommen Sie heil wieder! Meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich um Zustimmung zu diesem Mandat bitten. Danke schön. Jürgen Hardt ist für die Unionsfraktion der nächste Redner.”
“Und es ist ein ermutigendes Zeichen, dass in der EU trotz unterschiedlicher Vorstellungen schnell ein gangbarer Weg gefunden wurde, der aufzeigt, wie so ein Mandat aussehen kann. Zwei Herausforderungen bleiben. Die Durchhaltefähigkeit der Mission sicherzustellen, wird nicht nur die Deutsche Marine stark fordern. Deswegen müssen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung weitergehen, um weitere Partner dafür zu gewinnen, die Last auf noch mehr Schultern zu verteilen. Und: Wir haben die Gelingensbedingungen für ein erfolgreiches Ende der Mission nicht allein in der Hand. Die Bundeswehr kann und wird ihren Auftrag erfüllen, aber die politischen Ziele müssen von anderen erreicht werden. Deswegen sind jetzt insbesondere die Anrainer- und Golfstaaten gefragt.”
“Die geografische Lage des Jemen ermöglicht ihnen, einen neuralgischen Punkt der Weltwirtschaft mit vergleichsweise wenig Mitteleinsatz nachhaltig zu verunsichern – mit der Unterstützung Irans. Und das Ziel ist klar definiert: Die USA, die EU und unsere Partner sollen herausgefordert werden. Dieser destruktiven Politik müssen wir uns entschlossen und klug entgegenstellen. Die EU ist konzeptionell gut vorbereitet auf so einen Einsatz. Erst im letzten Jahr wurde die Maritime Sicherheitsstrategie aktualisiert. Der europäische Binnenmarkt wird von den Angriffen wie kein anderer gestört. Es ist deshalb genau richtig, dass die Bundesregierung den Weg über die EU gesucht hat.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Die Bundesregierung wird sich in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einsetzen.“ So heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die letztes Jahr vom Kabinett beschlossen wurde. Heute lösen wir als Parlament einen Teil dieses Versprechens ein. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war der Beginn einer neuen Phase der Instabilität im Nahen Osten. Die Huthis haben sich ohne Not zur Kriegspartei gemacht und zunächst Handelsschiffe unter israelischer Flagge oder mit dem Ziel israelischer Häfen, aber schon bald auch Handelsschiffe anderer Nationen vom Land, über die Luft und zur See angegriffen. Sie tun das, weil sie es können.”
“Ich glaube, die Union wäre gar nicht in der Lage und hätte gar nicht die Kraft, Entscheidungen von dieser Tragweite selber zu treffen, wenn sie hier an der Regierung wäre. Das sieht man an Ihrem Antrag. Sie machen sich an der Stelle ganz klein. Wer den Antrag gründlich liest, versteht das auch. Deswegen werden wir ihn selbstverständlich ablehnen. Nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.”
“Diese Bundesregierung hat so viele gute Entscheidungen getroffen und auch in der Sicherheits- und in der Außenpolitik so viele richtige Entscheidungen getroffen wie keine andere Bundesregierung vor ihr. Der Kollege Röttgen hat es gestern selber gesagt: Nach der Annexion der Krim ist der Umbruch ausgeblieben. Alexej Nawalny wurde damals vergiftet; aber Nord Stream 2 wurde nicht beerdigt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat nichts gemacht. Und auch sonst: einfach business as usual. – Das war der Vorwurf Röttgens an die eigene Regierungszeit, und der ist genau richtig. Und ja, die Zeiten in der Ampel sind turbulent, und wir sind uns nicht immer sofort einig. Aber wenn wir irgendwas nicht machen, dann business as usual.”
“Damit können Sie vielleicht in Ihren Reihen den einen oder anderen überzeugen; vielleicht gibt es da nicht so viele, die gut rechnen können. Aber ich sage Ihnen was: Wenn demnächst die neuen Minimum Capacity Requirements der NATO kommen, dann werden wir allein für die Verteidigung schon über Summen reden müssen, die sich schwerlich mit einem Sparhaushalt finanzieren lassen. – Den Sie wollen, Herr Merz, den Sparhaushalt. Von einem erweiterten Verständnis davon, was Sicherheit bedeutet – die Kolleginnen und Kollegen haben das ja angesprochen, Sie im Antrag auch ein bisschen; das will ich gar nicht unterminieren –, will ich gar nicht reden. Sie machen sich hier einen ganz schlanken Fuß. Ehrlich geht ganz anders.”
“Jahrhundert; immerhin diese Position der Union hat sich geändert. Sie schreiben in Ihrem Antrag, „Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche“ sollten „unter Einhaltung der Schuldenbremse“ hergestellt werden. Wenn ich am Wochenende in München bei der Sicherheitskonferenz eine Sache häufiger gehört habe als alles andere, dann ist es das Unverständnis der internationalen Partner über die deutsche Finanzdebatte, über die Schuldenbremse, über die Politik des Sparen-Wollens in Zeiten multipler Krisen. Und das geht auch auf Ihre Kappe. Die Union legt einen Antrag vor, den man eigentlich überschreiben könnte mit: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das ist das, was Sie hier fordern.”
“Es gibt in Ihrem Antrag zwei Kategorien von Forderungen: solche, die schon längst eingelöst sind oder gerade dabei sind, eingelöst zu werden, wie die bessere Ausstattung der Bundeswehr, die Weiterentwicklung der Sanktionen, aber auch die Anerkennung der existenziellen Bedrohung durch Russland, und solche, die mit sehr hohen zusätzlichen Ausgaben einhergehen würden. Viele davon finde ich sogar richtig; viele davon versuchen wir auch aus dem Parlament heraus voranzutreiben – Beispiele: Gesamtverteidigung, Schutz der kritischen Infrastruktur. Ich erinnere Sie an dieser Stelle nur ungern daran, dass es die Union war, die bei den Verhandlungen zum Sondervermögen genau diesen Bereich ausgespart und es als Gedöns abgetan hat. Sie wollten dafür damals kein Geld zur Verfügung stellen. Ich heiße Sie trotzdem herzlich willkommen im 21.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union hat heute einen Antrag vorgelegt. Es geht um die Frage, ob wir in Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das Richtige tun und ob wir genug tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie kennen mich ja. Sie kennen mich aus dem Verteidigungsausschuss, Sie kennen meine Reden hier im Plenum. Und Sie wissen auch, dass mir vieles nicht schnell genug geht und dass ich mir bei Teilen der Bundesregierung noch ein höheres Bewusstsein für den Ernst der Lage wünschen würde. Ich bin keine, die die Dinge schönredet. Die Art und Weise, wie Sie in Ihrem Antrag so tun, als wäre nichts passiert, ist aber wirklich dreist.”