Stephan Pilsinger
CDU/CSU · Germany
“Dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass Apotheker zu diagnostischen Zwecken in Apotheken auch venös Blut abnehmen können, werden wir es schaffen, dass viele Chroniker, die bisher unerkannt gewesen sind, jetzt erkannt werden. Dadurch wird auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland entscheidend verbessert werden können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr teures Gesundheitssystem, und das liegt auch daran, dass wir in Deutschland viel zu sehr darüber reden, wie wir Erkrankungen heilen, aber viel zu wenig darüber, wie wir Krankheiten verhindern können.”
“Es ist wichtig, dass wir dieses Signal auch noch mal nach draußen senden. Vielleicht abschließend: Uns ist wichtig, dass die Qualität der Arzneimittel gewährleistet bleibt, auch bei den Versandhändlern. Die ungleich langen Spieße im Wettbewerb, die werden wir deutlich einschränken durch die Temperaturkontrollen.”
“Nicht nur die Apotheker leisten einen wichtigen Beitrag für die Arbeit der Apotheken, sondern auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten. Und diese wichtige Berufsgruppe werten wir mit diesem Gesetz deutlich auf. Ich finde, auch das Thema Diagnostik ist ein wichtiger Punkt.”
“Ich denke, wir hätten die Zeit viel schöner verbringen können, als uns mit solchen Themen zu beschäftigen, die einfach null Relevanz haben, weil es noch keine Ergebnisse von der FinanzKommission gibt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen? Ja, natürlich, Frau Piechotta. Gerne.”
“Wir geben pro Kopf sehr viel Geld aus, aber die Effizienz in Bezug auf die Krankheitslast und die Lebenserwartung ist gering. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und mehr Effizienz. Und ich muss an der Stelle sagen: – – – Ja, Sie rufen „Markus Söder“ dazwischen. Frau Piechotta, ich dachte, Sie hätten eine Obsession für Jens Spahn.”
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“Es ist wichtig, dass wir dieses Signal auch noch mal nach draußen senden. Vielleicht abschließend: Uns ist wichtig, dass die Qualität der Arzneimittel gewährleistet bleibt, auch bei den Versandhändlern. Die ungleich langen Spieße im Wettbewerb, die werden wir deutlich einschränken durch die Temperaturkontrollen. Die Apotheker draußen müssen wissen: Die Vor-Ort-Apotheke ist uns wichtig. Wir kämpfen dafür, und wir werden es nicht zulassen, dass die ausländischen Versandhandelsapotheken diese kaputtmachen. Ich danke allen, die dieses Gesetz möglich gemacht haben. Es hat Spaß gemacht mit der SPD, mit dem Ministerium. Danke für dieses gute Gesetz, und ich bitte um Zustimmung. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.”
“Dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass Apotheker zu diagnostischen Zwecken in Apotheken auch venös Blut abnehmen können, werden wir es schaffen, dass viele Chroniker, die bisher unerkannt gewesen sind, jetzt erkannt werden. Dadurch wird auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland entscheidend verbessert werden können. Meine Damen und Herren, wir haben als CSU immer versprochen: Es wird keine Apotheke ohne Apotheker geben, und dabei bleibt es auch. Es wird nur die Möglichkeit der Aufrechterhaltung geben: maximal 10 Tage am Stück, maximal 20 Tage im Jahr. Das wird dazu führen, dass die Apotheke durch eine qualifizierte PTA unter strengen Qualitätsvorgaben zwar vorübergehend offengehalten werden kann; aber ein Filialsystem, einen Einstieg in ein Apothekensystem ohne Apotheker, wird es damit nicht geben.”
“Nicht nur die Apotheker leisten einen wichtigen Beitrag für die Arbeit der Apotheken, sondern auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten. Und diese wichtige Berufsgruppe werten wir mit diesem Gesetz deutlich auf. Ich finde, auch das Thema Diagnostik ist ein wichtiger Punkt. Ich merke es öfter bei mir in der Hausarztpraxis: Da kommt der mittelalte Mann bei mir vorbei, den seine Frau gezwungen hat, mal in die Praxis zu kommen, und dann stelle ich fest: Er hat einen erhöhten Blutdruck, er hat erhöhte Blutfette und erhöhten Blutzucker. – Das Problematische an solchen Geschichten ist, dass die Patienten oft zu spät kommen oder viele Patienten gar nicht erst zu mir in die Hausarztpraxis kommen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr teures Gesundheitssystem, und das liegt auch daran, dass wir in Deutschland viel zu sehr darüber reden, wie wir Erkrankungen heilen, aber viel zu wenig darüber, wie wir Krankheiten verhindern können. Mit diesem Gesetz schaffen wir ein Update für die Apotheke und gehen einen großen Schritt beim Thema Prävention. Das geschieht auch dadurch, dass Menschen zukünftig in Apotheken mit allen Totimpfstoffen in breiter Fläche geimpft werden können; denn Impfen rettet Leben, und Impfen sorgt dafür, dass viele Erkrankungen verhindert werden können. Wir sorgen zudem dafür, dass nicht nur Apotheker alle Totimpfstoffe impfen können, sondern dass zukünftig auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten impfen dürfen.”
“Ich bin zuversichtlich, dass wir das konstruktiv auf den Weg bringen können, damit die Deutschen im Kern finanzierbare Krankenkassenbeiträge haben und weiterhin ein gutes Gesundheitssystem. Vielen Dank.”
“– Die Zeit läuft jetzt weiter. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Oder haben Sie noch etwas zu antworten? Nein. Dann setzen Sie fort. Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Ganz kurz: Wichtig wären wirkliche Strukturreformen, die vor allem mit Steuerung zu tun haben. Wir brauchen ein Primärversorgungssystem, wir brauchen funktionierende Krankenhäuser, und wir brauchen vor allem mehr Prävention. Prävention ist der Schlüssel, um viele Kosten zu sparen. Ich möchte Ihre Zeit gar nicht weiter beanspruchen, weil ja schon sehr vieles gesagt worden ist. Deswegen erspare ich Ihnen die zwei Minuten, die ich noch hätte. Ich möchte an dieser Stelle noch mal glattziehen: Wir als Koalition werden uns zusammensetzen. Wir werden ein gutes Gesamtpaket entwickeln; dieses Gesamtpaket muss auch tragen.”
“Ich denke, wir hätten die Zeit viel schöner verbringen können, als uns mit solchen Themen zu beschäftigen, die einfach null Relevanz haben, weil es noch keine Ergebnisse von der FinanzKommission gibt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen? Ja, natürlich, Frau Piechotta. Gerne. Lieber Kollege Dr. Pilsinger, Sie haben es ja gerade ein bisschen umständlich formuliert. Vielleicht noch mal kurz und knapp: Sagen Sie, dass der Vorschlag dieser Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die kostenlose Mitversicherung für Paare ohne Kinder unter sechs Jahren oder zu pflegende Angehörige zu streichen, definitiv nicht in dieser Legislatur beschlossen wird? Sie haben ja gehört, was der bayerische Ministerpräsident dazu gesagt hat. Es gilt, was er sagt. Darauf ist Verlass. Vielen Dank.”
“Wir geben pro Kopf sehr viel Geld aus, aber die Effizienz in Bezug auf die Krankheitslast und die Lebenserwartung ist gering. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und mehr Effizienz. Und ich muss an der Stelle sagen: – – – Ja, Sie rufen „Markus Söder“ dazwischen. Frau Piechotta, ich dachte, Sie hätten eine Obsession für Jens Spahn. Jetzt stelle ich fest: Sie haben eine Obsession für unseren bayerischen Ministerpräsidenten. Deswegen: Schöne Grüße aus München! Um es noch mal zu bestätigen: Er sagt: „Es ist absurd“, deswegen wird es nicht kommen. Darum verstehe ich gar nicht, warum Sie sich so ereifern. Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert. Die Sache ist damit für mich mehr oder minder erledigt. Und die AfD hätte sich die Diskussion heute eigentlich sparen können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin fast ein bisschen erleichtert, dass ich der letzte Redner bin; denn diese Debatte ist vor allem eins: Zeitverschwendung. Wir haben heute so viel Zeug gehört, das null mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es wird immer wieder gesagt, die Medien schreiben etwas, oder irgendwer berichtet aus Koalitionskreisen. Ich frage hiermit auch die AfD: Ich dachte, Sie glauben den „Systemmedien“ nicht. Wo haben Sie eigentlich Ihre Informationen her? Aus Moskau? Die Informationen, die Sie haben, die haben wir jedenfalls nicht. Wir warten die Kommissionsberichte ab, und dann schauen wir uns an, was wir machen können. Eines ist klar: Wir haben in Deutschland zu wenig Geld in unserer Krankenversicherung, und wir haben ein sehr ineffizientes System.”
“Und genau hier berühren wir einen hochsensiblen Kern; denn damit stellt sich die Frage: Welches Menschenbild liegt unserem Handeln zugrunde? Deutschland hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, eine inklusive Gesellschaft zu fördern, jedes Leben zu schützen, um Menschen mit Behinderung als gleichwertigen Teil unserer Gesellschaft anzuerkennen. Und genau deshalb sagen wir: Wir brauchen endlich eine solide und belastbare Entscheidungsgrundlage; denn die haben wir derzeit nicht. Was wir haben, sind fragmentierte Abrechnungsdaten. Was wir nicht haben, ist ein systematisches Gesamtbild. Wir wissen zu wenig darüber, wie sich die Nutzung entwickelt, welche Folgen entstehen und wie gut die Beratung tatsächlich ist. Verstehen die Frauen wirklich, dass es sich um Wahrscheinlichkeiten handelt?”
“Ein relevanter Anteil der auffälligen Ergebnisse ist falsch positiv; das bedeutet: Der Test signalisiert ein Risiko, obwohl das Kind gesund wäre. Die endgültige Klärung erfolgt erst durch eine invasive Untersuchung, also genau durch das Verfahren, das man eigentlich vermeiden wollte. Diese Dynamik birgt erhebliche Risiken. Denn wenn Beratung nicht ausreichend differenziert, verständlich und ergebnisoffen erfolgt, besteht die Gefahr, dass aus Unsicherheit vorschnelle Entscheidungen entstehen – Entscheidungen, die unumkehrbar sind. Gleichzeitig sendet die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ein Signal. Sie kann den Eindruck vermitteln, ein Kind mit Downsyndrom sei ein vermeidbares Risiko.”
“Die verfügbaren Daten zeigen: Die Zahl der invasiven Untersuchungen ist nicht gesunken, sie ist sogar gestiegen. Gleichzeitig wird der NIPT immer häufiger in Anspruch genommen: bei Schwangeren zwischen 26 und 35 Jahren bereits von jeder Zweiten, bei den 36- bis 45-Jährigen von rund 70 Prozent, Tendenz weiter steigend. Damit verschiebt sich der Charakter dieses Tests. Was ursprünglich als gezielte Untersuchung gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem flächendeckenden Screening; und genau das war weder politisch gewollt noch medizinisch intendiert. Doch die Herausforderung liegt tiefer. Ein auffälliger Befund im NIPT ist keine Diagnose. Er ist eine Wahrscheinlichkeitsaussage, und trotzdem hat er enorme Wirkungen. Er verunsichert, er erzeugt Druck, er setzt werdende Eltern unter Entscheidungszwang.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nichtinvasive Pränataltest, kurz: NIPT, ist seit Juli 2022 eine Kassenleistung. Ein einfacher Bluttest, medizinisch niedrigschwellig, gesellschaftlich hochrelevant. Denn dieser Test liefert keine Diagnosen, er liefert Wahrscheinlichkeiten. Und trotzdem beeinflusst er schon heute in erheblichem Maße Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen. Die Idee hinter der Kostenübernahme war zunächst plausibel. Invasive Untersuchungen wie die Fruchtwasseruntersuchung sollten reduziert werden, Untersuchungen, die mit Risiken für das ungeborene Kind verbunden sind. Ein einfacher Bluttest statt eines invasiven Eingriffs. Das klingt nach medizinischem Fortschritt, doch die Realität entwickelt sich anders als erwartet.”
“Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte.”
“Dass wir es geschafft haben, dieses Geld aus dem Sondervermögen aufzubringen, um die Transformation der Krankenhäuser in Deutschland voranzubringen, ist ein entscheidender Vorteil, und darauf können wir stolz sein. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass wir so konstruktiv zusammenarbeiten konnten. Ich habe es als Bayer dem Koalitionspartner manchmal nicht leicht gemacht. Vielen Dank für das Verständnis. Ich möchte der Ministerin danken, dass sie diesen Diskussionsprozess so gut begleitet hat. Und ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir das Gesundheitssystem über eine Reform der Krankenhäuser nun zukunftsfähig machen. Es ist wichtig für Deutschland, dass wir effizient werden und dass die Patientinnen und Patienten sicher sein können, dass sie in Deutschland auch in Zukunft gut versorgt werden.”
“Diese besonderen Einrichtungen und die Fachklinken sind uns wichtig, gerade auch in Süddeutschland, in Bayern. Dass wir es im Krankenhausreformanpassungsgesetz geschafft haben, diese Einrichtungen abzusichern, ist ein großer Vorteil. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir in diesem Bereich etwas voranbringen konnten. Meine Damen und Herren, der entscheidende Vorteil dieses Krankenhausreformanpassungsgesetzes liegt auch darin, dass der Bund, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur, 50 Prozent der Transformationskosten übernimmt; ansonsten hätten diese Kosten ganz aus dem GKV-System bezahlt werden müssen. Das hätte zu einem massiven Anstieg der Versicherungskosten bzw. der durch die Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge geführt.”
“Nämlich eins muss sichergestellt sein: dass man auch im ländlichen Raum, wenn man in einer Region lebt, in der nicht so viele Menschen leben, am Ende sicher sein kann, dass man bei einem schweren Notfall wie einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall gut versorgt ist, dass man keine weiten Distanzen auf sich nehmen muss, wenn man eine schwere Erkrankung hat. Das ist uns als Union wichtig, und das haben wir in diesem Gesetz jetzt umsetzen können. Bei einem weiteren wichtigen Thema geht es darum, dass wir die Fachkliniken absichern. Fachkliniken leisten eine wichtige Aufgabe bei der Versorgung von hochspezialisierten Fällen. Menschen werden dort zum Beispiel bei Amputationen versorgt, die in anderen Krankenhäusern nicht so gut versorgt werden können. Es geht auch um spezielle Eingriffe bei Kindern.”
“Das sind Zahlen, mit denen wir nicht zufrieden sein können. Meine Damen und Herren, deshalb ist der Grundgedanke der Krankenhausreform ein richtiger. Ich möchte an dieser Stelle dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD danken, dass er dieses wichtige Thema gleich zu Beginn angegangen ist – trotz aller Widerstände. Danke dafür, auch wenn er bei der Umsetzung jetzt nicht dabei ist. In diesem Krankenhausgesetz geht es nicht darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der letzten Wahlperiode zu verwässern, sondern wir wollen es verbessern, indem wir die Fristen verlängern und die Umsetzbarkeit erleichtern. Wir wollen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern möglich machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr ineffizientes Gesundheitssystem. Wir geben sehr viel Geld pro Kopf für die Patientinnen und Patienten aus. Aber der Output ist nicht gut, was das Thema Krankheitslast oder das Thema Lebenserwartung betrifft. Da sind wir im Vergleich zu anderen OECD-Staaten nicht gut. Das ist auch im Krankenhausbereich der Fall: Wir geben nämlich 30 Prozent der GKV-Kosten für den stationären Bereich aus; das sind über 100 Milliarden Euro im Jahr. Trotzdem sind die Ergebnisse nur mittelmäßig. Wir haben allerdings sehr viele Krankenhausbetten: 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner und eine Verweildauer von 7,2 Tagen pro Krankenhausaufenthalt. Das ist sehr viel. Damit sind wir in den Top Drei der OECD-Staaten. Nur Südkorea und Japan sind über uns.”
“Wir als Union werden jetzt dafür sorgen, dass die ausländischen Versandapotheken genauso behandelt werden wie die inländischen Apotheken. Die Kühlkettenpflicht muss kommen, und dafür kämpfen wir mit ganzer Kraft. Zum anderen, meine Damen und Herren, liest man ja in den Medien oft, dass dm und Rossmann in dieses Gewerbe einsteigen wollen. Viele haben Angst, dass über die PTA-Vertretungsregel eine Apotheke ohne Apotheker möglich ist. Wir sagen ganz klar: Mit uns als Union wird es die Apotheke ohne Apotheker nicht geben, genauso wie es die Arztpraxis ohne Arzt nicht geben kann. Meine Damen und Herren, wir bringen die Apotheken mit vernünftigen Lösungen voran. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Ich glaube, die Apotheker haben sehr lange auf diesen Moment gewartet. Danke schön.”
“Zum einen geht es um dm, Rossmann und die Kühlketten der ausländischen Versandapotheken. Ich hatte neulich eine Patientin bei mir in der Praxis, die mir erzählte, sie habe sich bei einer ausländischen Versandapotheke ein Medikament bestellt. Als der Postbote kam, war sie nicht zu Hause. Bei der automatisierten Paketausgabestelle, wo das Paket abgelegt wurde, ging das Fach nicht auf. Es war Hochsommer, 30 Grad. Erst nach dem Wochenende konnte sie das Paket aus dem Fach bekommen. Aber sie fragte sich: Wie konnte es denn sein, dass dieses Arzneimittel bei voller Hitze in dieser Packstation gelagert wurde, obwohl die Herstellerinfo den Temperaturrahmen ganz klar vorgab? Dass so etwas überhaupt geht, ist ein Skandal.”
“Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wären Sie einverstanden gewesen, wenn die Ärzte seit 2013 keine Gehaltserhöhung erhalten hätten, obwohl die kumulierte Inflation bei 30 Prozent lag? Das ist doch absurd. Die Inflation muss auch für die Apotheker ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, es wurde heute auch gesagt, die Stadtapotheken bekämen genauso viel wie die Landapotheken. Da hat wohl jemand unseren Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen. Wir sagen darin ganz klar: Wir erhöhen das Fixum für alle Apotheken von 8,35 Euro auf 9,50 Euro und für die Landapotheken auf bis zu 11 Euro. Ich finde, das ist eine sinnvolle Differenzierung. Wir betreiben keine Gleichmacherei, sondern behandeln das sehr differenziert. Meine Damen und Herren, vielleicht noch zwei Punkte, die sehr wichtig sind.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele werden sich draußen fragen: Warum jetzt mehr Geld für die Apotheker? Das kann ich ganz einfach erklären: Seit 2013 mussten wir erleben, wie jede fünfte Apotheke in Deutschland geschlossen wurde. Heute haben wir in Deutschland den niedrigsten Stand an Apotheken seit über 50 Jahren. Womit hängt das zusammen? Das hängt damit zusammen, dass das Fixum, der wesentliche Bestandteil der Vergütung, die pro Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels erhoben wird – unabhängig davon, wie hoch der Preis pro Medikamentenpackung ist –, seit 2013 nicht erhöht worden ist. Frau Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt, da würde viel Geld unkontrolliert über das System ausgeschüttet.”
“Wir wissen nämlich: Wenn wir den Preis völlig unkalkuliert drücken, dann werden Arzneimittel vom Markt genommen. Das hilft niemandem. Deswegen wollen wir lieber Vernunft als reine Ideologie. Ich bitte Sie: Lesen Sie zukünftig Ihren Antrag, bevor Sie solche Reden halten. Damit rufe ich jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf. Das ist für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan.”
“Frau Kollegin Piechotta, natürlich haben wir den Antrag differenziert gelesen; im Gegensatz zu Ihnen, Sie scheinen ihn nicht gelesen zu haben. Denn in Ihrem Antrag steht explizit, dass Sie für eine Erhöhung des Herstellerabschlags sind. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie wollten, dass gewisse Arzneimittel mit höherem Zusatznutzen besser bezahlt werden als Arzneimittel ohne Zusatznutzen. Der Herstellerrabatt ist aber ein Rasenmäher. Er würde nicht dazu führen, dass diejenigen Arzneimittel, die einen Zusatznutzen bringen, besser bezahlt werden. Deswegen: Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Rede. Frau Kollegin, wir haben differenziert betrachtet, was in Ihrem Antrag gut und schlecht ist. Wir wollen eine faire Weiterentwicklung des Arzneimittelpreises, aber nicht den Rasenmäher.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Nicole Hess.”
“Meine Damen und Herren, wir wollen, wie es auch die Grünen in ihrem Antrag deutlich machen – dafür muss ich Sie ausdrücklich loben; Sie schreiben das auch –, Deutschland als Standort für Biotechnologie als Schlüsselindustrie stärken. Wir wollen auch beste Bedingungen für die Forschungsinfrastruktur. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie das in Ihrem Antrag geschrieben haben. Und deswegen machen wir auch den Pharmadialog der Bundesregierung. Ich bin der Bundesministerin dankbar, dass sie diesen Dialog gestartet hat. Wir wollen gemeinsam mit der Pharmaindustrie einen entsprechenden Dialogprozess eröffnen und konkrete Maßnahmen erarbeiten, ein AMNOG-Verfahren 2.0 entwickeln. Wir freuen uns über gute Vorschläge der Opposition und der Grünen, wie wir Deutschland wieder zur Apotheke der Welt machen können. Vielen Dank.”
“Wenn wir die Arzneimittelkosten in Deutschland mit dem Rasenmäher senken, dann kann es sein, dass Arzneimittelhersteller sagen: Bevor wir uns vom US-Markt verabschieden müssen, der weltweit 65 Prozent des globalen Marktes ausmacht – Deutschland hat nur 5 Prozent –, ziehen wir innovative Arzneimittel lieber vom deutschen Markt zurück. Deswegen: Faire Preise muss man genau beachten, und man darf den globalen Zusammenhang nicht aus dem Blick verlieren, Frau Kollegin Piechotta. Wir sind auch für einen fairen Preis. Wir sind für eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens. Aber wir wollen das klug machen, und wir wollen, dass innovative Arzneimittel in Deutschland ankommen. Und wir haben dabei auch globale Probleme wie Zölle und das Most-Favoured-Nation-Problem der USA genau im Blick.”
“Das ist innovationsfeindlich, und diesen Vorschlag teilen wir so eindeutig nicht. Jetzt zu sagen, wir wollen die Arzneimittelkosten allgemein senken, greift aber zu kurz. Denn wir haben das große Problem der Most-Favoured-Nation-Aktion von Trump. Trump sagt: In den USA sind die Arzneimittelkosten noch deutlich höher als in Deutschland. Es darf nicht sein, sagt Trump, dass die Arzneimittelkosten in den USA zukünftig höher sind als in anderen Industrienationen, weil der US-Steuerzahler nicht für die Innovationen anderer Länder zahlen soll. – Das ist ein Problem.”
“Frau Kollegin Piechotta, ich fand es sehr spannend, dass Sie gesagt haben: Wir wollen erreichen, dass die Arzneimittelindustrie in Deutschland vorankommt. Deswegen wollen wir, dass Arzneimittel mit hohem Zusatznutzen besser bezahlt werden als Arzneimittel, die keinen so hohen Zusatznutzen haben. – Den Grundsatz teile ich. Ich finde das AMNOG-Verfahren gut. Aber Sie scheinen Ihren Antrag nicht genau gelesen zu haben. Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollen den allgemeinen Herstellerrabatt erhöhen. Der allgemeine Herstellerrabatt bedeutet doch einen Rasenmäher über alle Arzneimittel und ist nicht zielgenau, wie Sie das in Ihrer Rede gesagt haben. Deswegen auch der Kombinationsabschlag für Kombinationstherapien, der Rasenmäher für alle Kombinationstherapien.”
“Man kann Körperzellen entnehmen, diese außerhalb des Körpers umprogrammieren und zielgenau gegen gewisse Krebszellen einsetzen. Damit werden in der Zukunft Krebsarten behandelbar sein, die man lange nicht behandeln konnte. Das ist toll für die Patienten. Aber das große Problem ist, dass die Kosten für diese einzelnen Arzneimittel sehr hoch sind, bis zu einer halben Million Euro. Man muss der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass seit Beginn der Entwicklung – vom Molekül bis zum fertigen Arzneimittel – teilweise auch Kosten von über 1 Milliarde Euro entstanden sind. Das große Problem dabei ist, dass das auch schiefgehen kann und die 1 Milliarde Euro weg sind. Deswegen muss man ehrlich sagen: Das birgt große Chancen, verursacht aber auch hohe Kosten, und dafür muss man auch gutes Geld verdienen können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit Kardiologen aus der älteren Generation spricht, dann sagen die einem: Wenn vor 30 Jahren einer mit einem Herzinfarkt gekommen ist, hat man nicht viel tun können: Blutverdünnung und dann abwarten und beten. Durch die moderne Kathetertechnologie haben wir es als Gesellschaft geschafft, dass der Anteil der Menschen, die an Herz-Kreislauf-Erkrankungen versterben, signifikant zurückgegangen ist. Die Leute werden älter. Das führt dazu, dass der Hauptrisikofaktor für Krebserkrankungen zutage tritt: Menschen in einem höheren Alter haben gehäuft Krebserkrankungen. Nun haben wir dort einen ähnlichen Durchbruch wie bei der Kathetertechnologie: die moderne, personalisierte Zelltherapie, die CAR-T-Zelltherapie.”
“Wir wollen es verbessern; wir wollen es pragmatischer machen und besser zur Anwendung führen. Daran arbeiten wir in diesem Gesetzesprozess. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, um die Krankenhausreform zu einem sinnvollen Ende zu führen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Claudia Weiss.”
“Daher müssen wir dafür kämpfen, dass auch Menschen mit niedrigem Bildungsstand ordentlich und adäquat behandelt werden. Sie sprechen in Ihren Reden davon, dass die Krankenhauskonzerne so hohe Gewinne machen. Ich muss Sie da mit den Zahlen konfrontieren: Über 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland sind hochdefizitär. Das betrifft auch private Krankenhäuser. Deswegen ist es unsachgemäß, zu sagen: Das Krankenhaussystem dient nur dazu, dass die Privaten viel Geld verdienen und die Gesetzlichen Miese machen. – Gerade die freien gemeinnützigen Träger sind als private Träger die Hauptbetroffenen. Das, was Sie sagen, ist unsachgemäß; alle Krankenhäuser sind betroffen. Deswegen ist es völlig falsch, alles nur auf die Kapitalismuskeule herunterzubrechen. Meine Damen und Herren, wir wollen das Krankenhausgesetz nicht zerstören.”
“Menschen, die intensiv darüber nachdenken und entsprechend gebildet sind, wählen ihre Krankenhäuser danach aus, ob der Eingriff in dem Krankenhaus häufig gemacht wird oder nicht. Es gibt Zahlen, die klar belegen: Wenn jemand etwas häufiger macht, beispielsweise eine Hüft-OP, dann ist es meist auch so, dass die Qualität besser ist. An dieser Stelle muss man aber sagen: Gerade bei Krebsoperationen oder bei elektiven Eingriffen kann es doch nicht sein, dass Menschen, die weniger gebildet sind, im Kreiskrankenhaus vor Ort mit schlechterer Qualität behandelt werden und Menschen mit einem höheren Bildungsstand in hochspezialisierte Häuser gehen. Das ist nicht sozial und auch nicht gerecht. Deswegen – wenn Die Linke davon redet, dass Menschen benachteiligt werden –: Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit.”
“Aber wenn man sich das deutsche Gesundheitssystem anschaut, dann muss man sagen: Wir geben zwar viel Geld für die Gesundheit aus, aber die Effizienz ist nicht ausreichend. Wenn man sich die Themen „Krankheitslast“ oder „Lebenserwartung“ anschaut, sieht man: Deutschland ist da nur im Mittelfeld, obwohl wir sehr viel Geld pro Kopf für die Gesundheit der Menschen ausgeben. Deswegen ist eine Sache wichtig in dieser hochemotionalen Debatte: Wir müssen das Geld für die Gesundheit in Deutschland effizienter ausgeben. Deswegen müssen wir auch im Krankenhausbereich notwendige Reformen einleiten. Es ist doch völlig klar: Wenn jemand einen elektiven Eingriff vornehmen lässt, zum Beispiel eine Hüft-OP, dann ist das ein planbarer Eingriff.”
“Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Vom Grundsatz her sagen wir als Unionsfraktion: Die Krankenhausreform muss kommen – das haben wir auch in der letzten Wahlperiode gesagt –, wir wollen aber pragmatische Verbesserungen. Eines ist völlig klar: Wir haben in Deutschland eine sehr fragmentierte Krankenhauslandschaft. Knapp 30 Prozent unserer Ausgaben im Gesundheitssystem geben wir für die Krankenhäuser im stationären Bereich aus. Das ist im internationalen Vergleich sehr viel. Wir haben auch eine sehr hohe Bettenquote. Mit 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner hat Deutschland, bezogen auf die Bevölkerungszahl, eine 60 Prozent höhere Bettenkapazität als der EU-Durchschnitt. Meine Damen und Herren, viele Betten sind gut.”
“Es kann nicht sein, dass diese ungeborenen Kinder keine vernünftige Schwangerschaftsversorgung bekommen, weil Sie so borniert sind und sagen, sie dürfen nichts bekommen. Dass man sich so an ungeborenem Leben, an zukünftigen Kindern auslässt, das ist eine Frechheit. Da verraten Sie Ihre eigenen Grundsätze. Zu den psychischen Erkrankungen. Wir sehen es doch immer wieder: Psychische Erkrankungen sind der Anlass für viele Straftaten in Deutschland – auch von Asylbewerbern –, weil diese Menschen nicht ausreichend psychisch versorgt sind. Sie wollen dafür sorgen, dass solche Menschen keine Behandlung mehr bekommen. Damit gefährden Sie die Deutschen wirklich sehr; denn psychisch Kranke sind, wenn man sie nicht behandelt, durchaus eine Gefahr für sich selbst und für andere. Das können wir nicht zulassen.”
“Und auch wenn man das berechtigte Interesse hat, zu sagen, dass man den Asylbewerbern nicht unbedingt Leistungen geben sollte, die nicht notwendig sind, muss man zugeben: Diese Leistungen bei chronischen Erkrankungen sind unbedingt notwendig. Und jeder, der darüber nachdenkt, würde auch entsprechend so entscheiden. Meine Damen und Herren, Sie schreiben, Sie wollen keine Leistungen mehr für die Schwangerschaftsversorgung. Sie haben doch einige in Ihrer Fraktion, die sagen, der Schutz des ungeborenen Lebens sei Ihnen wichtig. Jetzt mal ganz im Ernst: Sie können doch nicht zulassen, dass die Zahl der Totgeburten steigt. Diese ungeborenen Kinder können nichts dafür, dass ihre Eltern vielleicht illegal eingereist sind.”
“Und was hat das mit Selbstschutz zu tun? Wir können doch nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns kommen, Erkrankungen nach Deutschland einschleppen, weil sie nicht geimpft sind. Das ist unvernünftig und nicht pragmatisch. Deswegen lehnen wir das auch streng ab. Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen von der AfD, Sie schreiben: auch nicht bei chronischen Erkrankungen. – Jetzt sagen Sie mal bitte: Wenn hier jemand schweren Diabetes hat, sollen wir dann zuschauen, wie dem aufgrund seiner chronischen Erkrankung der Fuß abfällt? Das kann doch nicht vernünftig sein. Wir können doch nicht akzeptieren, dass der Mensch mit Bluthochdruck, mit einer chronischen Erkrankung keine vernünftige Behandlung bekommt. Kein Arzt, der darüber nachdenkt, würde so was zulassen.”
“Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich weitergehen in der Diskussion zu dem, was die AfD geschrieben hat. Sie schreiben unter Punkt II.a: „Reduktion der Leistungen […] auf akute Notfallbehandlungen, […].“ Und unter b: „Streichung der Kann-Leistungen gemäß § 6 AsylbLG für sämtliche nicht lebensnotwendigen Behandlungen, insbesondere chronische Krankheiten, Zahnbehandlungen, Schwangerschaftsvorsorge, Impfleistungen und Psychotherapien unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Deutschland – es sei denn, eine besondere Einzelfallentscheidung durch eine zuständige Aufsichtsbehörde liegt vor.“ Da sage ich Ihnen: So einem Antrag können wir doch nicht zustimmen. Mal ganz im Ernst: Wir können doch nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns flüchten, am Ende keine Impfleistungen bekommen. Was hat das denn mit Humanität zu tun?”
“Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein schweres gesundheitliches Problem haben, wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, nur weil sie aus dem Ausland kommen. Aber, meine Damen und Herren, es kann auch nicht sein, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen – da sind wir in der Sache orientiert, ähnlich wie die Dänen das gemacht haben; das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag –, die hier keine Bleibeperspektive haben, Leistungen bekommen, die nicht unbedingt notwendig sind. Deshalb ist unsere Position ganz klar: Akut- und Notfallversorgung und alles, was die Patienten wirklich brauchen, ja. Zu allen Sachen, die nicht unbedingt notwendig sind, für Menschen, die nie hier eingezahlt haben und die das nicht unbedingt brauchen, sagen wir ganz klar Nein. – Das ist eine klare Meinung.”
“Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin! Jetzt, nach der ganzen Emotionalität, möchte ich gerne zur Sache zurückkehren. Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen. Sie schreiben: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Leistungen für Ausländer auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG beschränkt.“ Die Sache ist die: Wir als Unionsfraktion sind pragmatisch. Wir sagen ganz klar: Die Akut- und Notfallversorgung und alles, was für den Patienten – egal woher er kommt, egal ob er hierher geflüchtet ist oder ob er Inländer ist – notwendig ist, muss der Mensch auch bekommen.”
“Das Thema Waffen war angesprochen worden. Ich hätte eine Frage zu den Waffenlieferungen nach Israel: Welche Waffen können zukünftig noch von Deutschland nach Israel geliefert werden, wenn ausgeschlossen sein muss, dass diese beim Einsatz in Gaza genutzt werden? Und kann durch diese Maßnahme – – Herr Pilsinger, es tut mir wirklich leid, aber das ist jetzt doch sehr weit weg von dem ursprünglichen Themenkomplex. Vielleicht können Sie innerhalb Ihrer Fraktion klären, dass Sie noch mal eine Frage stellen können. Aber diese Frage würde ich an der Stelle nicht zulassen. – Dann habe ich keine weitere Nachfrage zu dem Thema vorliegen. Und damit hätte als Nächstes Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.”
“Die Nachfrage: Im Haushaltsbegleitgesetz 2025 sind 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten für die Krankenhäuser vorgesehen. Wie wird gewährleistet, dass diese Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Krankenhäusern ankommen?”
“Ich habe eine Frage an die Bundesministerin Nina Warken. Frau Warken, heute wurde im Bundeskabinett leider noch nicht das neue Gesetz zur Krankenhausreform beschlossen. Könnten Sie bitte noch mal kurz darstellen, warum diese Veränderung der Krankenhausreform sehr sinnvoll wäre?”
“Jetzt im Rückblick zu sagen, was alles falsch gelaufen ist, ist lächerlich. Deswegen: Wir als Unionsfraktion sind zur Aufklärung durch eine Enquete-Kommission bereit. Wir haben nichts zu verbergen. Ich glaube, dass wir daran arbeiten müssen, was wir bei Pandemien zukünftig besser machen können. Wir sollten aber nicht immer nur mit Dreck auf andere werfen, die damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Vielen Dank.”
“Ich konnte keine Masken kaufen. Ich habe darauf hoffen müssen, dass meine Nachbarin damals Masken genäht hat. Also wenn gesagt wird, es wurde ungerechtfertigt viel Geld ausgegeben, kann ich nur rufen: Moment mal! Wenn wir günstiger Masken hätten kaufen können, dann hätten wir es doch gemacht. Hätten Sie doch damals einen Vorschlag gemacht, wie wir es hätten machen können! All diese Schlaumeierei und jetzt im Nachhinein Jens Spahn zu diskreditieren, ist doch wirklich lächerlich. Ich muss sagen „lächerlich“, weil damals die Grünen diejenigen waren, die gesagt haben, wir brauchen eine Kriegswirtschaft, um diese Krise zu beheben. Aber jetzt kommen Sie mit solchen Vorschlägen und solchen Vorwürfen! Ich würde sagen: Wer damals schon alles besser gewusst hat, hätte es doch damals sagen können.”
“Man sollte lieber mal vor seiner eigenen Türe kehren. Wenn Sie wirklich so aufgeschlossen wären, was Aufklärung betrifft, dann können Sie doch selber einen Untersuchungsausschuss beantragen, und zwar für den Habeck. Das wäre doch viel angebrachter. Frau Schwerdtner, ich muss Ihnen sagen: Bevor Sie über Personenbezogenes reden, sollten Sie juristisch mal prüfen, worüber Sie überhaupt reden. Ich habe heute keinerlei Fakten von Ihnen gehört, sondern nur irgendwelche Behauptungen, Maskendeals wären da vonstattengegangen. Frau Schwerdtner, wir reden hier nicht über Maskendeals. Wir reden darüber, ob die Mehrkosten gerechtfertigt gewesen sind. Und eines muss ich Ihnen sagen: In der damaligen Zeit gab es keine Masken. Ich habe selber probiert, Masken für meine persönlichen Anliegen zu kaufen. Wie viele habe ich bekommen?”
“Deswegen: Durch den Einsatz von Masken, die wir damals gebraucht haben, konnte viel Geld gespart werden. Dass das auch Geld gekostet hat, ja, das ist so. Aber in der Bilanz war der Einsatz der Mittel richtig und wichtig. Und, meine Damen und Herren, viele Dinge, die heute hier indirekt in den Raum gestellt werden, sind wirklich infam, etwa, dass gesagt wird, Jens Spahn hätte sich vielleicht indirekt persönlich bereichert. In dem Sudhof-Bericht gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Jens Spahn irgendwie davon profitiert hat. Wer allein in Deutschland profitiert hat, war die deutsche Bevölkerung, und zwar dadurch, dass wir Masken bekommen haben, die wir dringend gebraucht haben. Meine Damen und Herren, was Sie heute zum Beispiel von Herrn Audretsch gehört haben, finde ich wirklich infam.”