Stephan Pilsinger
CDU/CSU · Germany
“Dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass Apotheker zu diagnostischen Zwecken in Apotheken auch venös Blut abnehmen können, werden wir es schaffen, dass viele Chroniker, die bisher unerkannt gewesen sind, jetzt erkannt werden. Dadurch wird auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland entscheidend verbessert werden können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr teures Gesundheitssystem, und das liegt auch daran, dass wir in Deutschland viel zu sehr darüber reden, wie wir Erkrankungen heilen, aber viel zu wenig darüber, wie wir Krankheiten verhindern können.”
“Es ist wichtig, dass wir dieses Signal auch noch mal nach draußen senden. Vielleicht abschließend: Uns ist wichtig, dass die Qualität der Arzneimittel gewährleistet bleibt, auch bei den Versandhändlern. Die ungleich langen Spieße im Wettbewerb, die werden wir deutlich einschränken durch die Temperaturkontrollen.”
“Nicht nur die Apotheker leisten einen wichtigen Beitrag für die Arbeit der Apotheken, sondern auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten. Und diese wichtige Berufsgruppe werten wir mit diesem Gesetz deutlich auf. Ich finde, auch das Thema Diagnostik ist ein wichtiger Punkt.”
“Ich denke, wir hätten die Zeit viel schöner verbringen können, als uns mit solchen Themen zu beschäftigen, die einfach null Relevanz haben, weil es noch keine Ergebnisse von der FinanzKommission gibt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen? Ja, natürlich, Frau Piechotta. Gerne.”
“Wir geben pro Kopf sehr viel Geld aus, aber die Effizienz in Bezug auf die Krankheitslast und die Lebenserwartung ist gering. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und mehr Effizienz. Und ich muss an der Stelle sagen: – – – Ja, Sie rufen „Markus Söder“ dazwischen. Frau Piechotta, ich dachte, Sie hätten eine Obsession für Jens Spahn.”
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“Wir könnten ja eigentlich feststellen, ob das ungeborene Kind auch eine Veranlagung auf Brustkrebs, auf Darmkrebs, auf Mukoviszidose hat. – Das ist doch ein großes Problem. Selbst wenn sich die Mütter frei entscheiden und sagen: „Ja, ich möchte dieses Kind trotz dieser Wahrscheinlichkeit auf Mukoviszidose oder Brustkrebs haben“, dann ist doch die Frage: Gibt es nicht ein Recht auf Nichtwissen? Möchte die Person, die dann geboren wird, ewig mit der Gewissheit leben, dass sie eine gewisse Veranlagung hat? Genetische Disposition heißt ja noch lange nicht, dass eine Erkrankung zwangsläufig ausbrechen muss. Ich finde, es braucht auch ein Recht auf Nichtwissen. Das müssen wir doch auch deutlich machen. Ein Nichtwissen muss für die Person auch möglich sein.”
“Wenn man das gerade vor dem Hintergrund betrachtet, wie hoch die Falsch-positiv-Rate ist, gerade bei jungen Patientinnen, dann frage ich mich: Ist es sinnvoll, das so zu machen? Deswegen müssen wir jetzt schauen, ob das, was ich Ihnen gerade beschrieben habe, auch wirklich in der Breite so geschieht. Es gibt Indizien dafür. Deshalb brauchen wir unbedingt ein Monitoring und eine Expertenkommission, die am Ende bewertet, was an Zahlen herausgekommen ist, damit wir endlich Licht ins Dunkle dieser Frage bekommen. Wenn ich mit den Firmen spreche, die diese hochkomplexen Tests anbieten, dann sagen die mir: Ja, Herr Pilsinger, das ist doch erst der Anfang. Wir können am Ende noch viel weitgehendere Untersuchungen durchführen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich arbeite neben meinem Bundestagsmandat noch als Teilzeitangestellter in einer großen Hausarztpraxis. Wenn ich mit Schwangeren spreche, die bei der Vorsorge waren und diesen nichtinvasiven Bluttest gemacht haben, dann berichten sie mir meistens, dass die Gespräche mit der Gynäkologin so abliefen: Ja, jetzt machen wir einen Bluttest, und bei diesem Bluttest machen wir den nichtinvasiven Bluttest doch gleich mit; die Kasse zahlt es auch. – Man wird nicht wirklich aufgeklärt und hat das Gefühl, man wird ein bisschen überfahren. So berichten es zumindest die Patientinnen. Dieser Bluttest wird gemacht, ohne dass sich diese Patentinnen tiefere Gedanken gemacht haben, was sie mit dem Ergebnis anfangen können hinsichtlich dessen, wie sie sich am Ende entscheiden.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Unterstützung für die Gesundheitshandwerker, mehr Entlastung von der MDR. Und ein Tipp, Frau Katzmarek: Ich habe da in Erinnerung, – Herr Pilsinger, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. – dass der Kollege Lauterbach – – Herr Pilsinger, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Ja. – Wir brauchen mehr Handwerker in Deutschland – – Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, Herr Kollege Pilsinger, was mir unendlich leid tut, weil ich ein Herz für Handwerker habe. – Herr Kollege Sorge, die Redezeiten gelten auch für die Unionsfraktion; selbst wenn ich nachvollziehen kann, dass Sie das anders sehen, weil Sie glauben, Sie hätten mehr zu sagen.”
“Mehr Solidarität mit den Angestellten in der Gesundheitsbranche hätte ich mir schon gewünscht. Dass Sie den Zusammenschluss der Gesundheitshandwerker gegenüber den übermächtigen Kassen auf diese Art und Weise torpedieren, das ist wirklich peinlich. Meine Damen und Herren, der Kampf der Gesundheitshandwerker, die teilweise einzeln mit ganzen Kassenverbänden verhandeln müssen, ist doch ein Kampf David gegen Goliath; nur dass in diesem Fall Goliath die Steinschleuder hat. Wir brauchen endlich Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Spitzenverbände der Gesundheitshandwerker müssen die Möglichkeit haben, über Kollektivverträge angemessene Preise für ihre Produkte zu erzielen, und dürfen nicht mehr weiter die Geiseln der Krankenkassen sein, die über Selektivverträge Gesundheitshandwerker an die Kandare nehmen.”
“Aber Sie von der SPD sind nicht bereit, entsprechende Regelungen in Brüssel umzusetzen. Es gibt diverse Probleme, insbesondere was die Inflation betrifft. Wenn man mit Gesundheitshandwerkern redet, dann sagen die: Ja, die Kosten für die Beschäftigten und für das Material steigen, aber unsere Kosten werden überhaupt nicht ausgeglichen, weil die Kassen total mauern. – Wenn sich die Gesundheitshandwerker zusammentun und gemeinschaftlich versuchen, bessere Preise auszuhandeln, dann kommt man gleich mit dem Kartellrecht. Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen vom Kartellrecht explizit ausgenommen sind, aber die Gesundheitshandwerker, wenn sie sich zusammentun, durch das Kartellrecht massiv reglementiert werden. – Frau Katzmarek, Sie sind doch bei der Gewerkschaft gewesen.”
“Die Hauptbetroffenen sind die Gesundheitshandwerker, und zwar die Orthopädietechniker, die Zahntechniker, die Hörakustikhersteller und die Augenoptiker – über 200 000 Beschäftigte, die in diesem Bereich arbeiten und die unter Ihrer Untätigkeit leiden, weil Sie sich immer rausreden wollen und weil Sie Fehler, die in der Umsetzung geschehen, einfach nicht korrigieren wollen. Meine Damen und Herren, wenn man mit den Gesundheitshandwerkern redet und fragt: „Wie ist es mit der MDR?“, dann sagen sie: „Ja, das ist ein großes Problem.“ Wir wissen: Es gibt Probleme in Brüssel, und in Deutschland allein kann es nicht geregelt werden. Aber wenn man ihnen diese Last schon nicht von den Schultern nehmen kann, dann gäbe es doch einige Sachen, die man in Deutschland regeln könnte, um zu entlasten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Frau Kollegin Katzmarek, das Gesetz wurde vor acht Jahren beschlossen; aber in der Umsetzung haben sich nun mal Probleme aufgetan. Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir Probleme, die sich in der Umsetzung auftun, und wir wollen sie lösen. Deswegen: Wir lernen dazu, und Sie können wohl nie dazulernen. Das ist doch der entscheidende Unterschied. – Jetzt rufen Sie dazwischen: „Ja, wir können nichts dafür. Die böse EU ist schuld!“, „Die Umsetzung hat die EU gemacht“, und: „Der arme Karl Lauterbach traut sich nicht nach Brüssel, um die Probleme zu lösen“. Aber Sie reden nie darüber, wer denn diejenigen sind, die den ganzen Schlamassel ausbaden müssen.”
“Es ist absurd, zu sagen, dass Menschen zukünftig 150 Joints bei sich daheim lagern sollen, um das selbst zu konsumieren. Es ist doch lächerlich, zu sagen, dass das alles für den Eigenkonsum gedacht ist. Sie wollen nur die Dealer schützen und nicht die Konsumenten. Das ist Ihr wahres Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel sagt zu Unrecht: Alkohol und Zigaretten sind gefährlich, und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren. – Wir als Union haben da eine ganz andere Herangehensweise. Wir sagen ganz klar: Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen. Deswegen werden wir nach der nächsten Wahl Cannabis wieder verbieten. Bald ist Bubatz wieder illegal. Vielen Dank.”
“Denn auch schon heute ist der alleinige Besitz von Cannabis, egal ob es 5 Gramm oder 25 Gramm sind, nicht ausreichend, um jemanden wegen illegalem Handel zu verurteilen. Dazu braucht es immer noch andere Merkmale, wie zum Beispiel Tütchen oder Waagen, die mit dabei sind, und das wird nach dem Inkrafttreten zum 1. April genauso sein. Deswegen frage ich mich, wie Sie zu der Erkenntnis kommen, dass man das nicht mehr unterscheiden kann. Frau Kollegin, das zeigt sich schon daran, dass man in Holland die Erfahrung gemacht hat, dass man nicht zu viel mit sich führen sollte. Bei uns sagt die Polizei ganz klar: Sie schauen nach, wie viel die haben. – Man sieht ja auch, dass bei geringen Mengen – das wurde auch schon vorher ausgeführt – die Verfahren eingestellt werden.”
“Das sind 15 Joints. Ich frage Sie eins: Wofür muss ein Eigenkonsument 75 Joints mit sich tragen, wenn er die nicht dealen möchte? Es ist doch absurd, wenn Sie davon reden, dass das keine Dealerei ist. Ihr Cannabiskontrollgesetz ist ein Dealerschutzgesetz. Lieber Herr Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja, selbstverständlich. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Raum, sodass wir sowohl die Fragestellende als auch den Antwortenden gut hören können, und darum, dass wir die Emotionen ein bisschen herunterfahren. – Danke. Sehr geehrter Herr Kollege Pilsinger, Sie haben gerade gesagt, dass man jetzt die Dealer nicht mehr von den Konsumenten unterscheiden könnte. Jetzt bin ich Juristin, und ich stelle mir schon die Frage, woher Sie die Erkenntnis nehmen, das zu sagen.”
“Wenn Sie sagen: „Alkohol und Zigaretten sind gefährlich; jetzt brauchen wir auch noch Cannabis, weil es ja nicht gefährlicher ist“, ist doch Ihre Konsequenz, mehr Drogen zu legalisieren. Welche Droge wollen Sie eigentlich als Nächstes legalisieren? Kokain? LSD? Was ist das Nächste? Ich muss Ihnen sagen: Sie haben ja die Freiberufler und andere Klientelen verloren, Sie sollten sich nicht bei den Dealern eine neue Klientel suchen. Die werden Sie bestimmt nicht wählen. Wenn man mit Polizeibeamten spricht, dann sagen die einem: Dieses Gesetz ist ein Geschenk für den Schwarzmarkt, weil man jetzt gar nicht mehr unterscheiden kann, wer Eigenkonsument und wer Dealer ist. – Das liegt daran, dass zukünftig ein Einzelner 25 Gramm Cannabis mit sich führen darf. Das sind 75 Joints. Zum Vergleich: In Holland darf man nur 5 Gramm mit sich führen.”
“Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich danke Ihnen, dass Sie das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ansprechen. Ich sage Ihnen eins: Dieses Bier haben wir damals gebraut, und wir haben das in einer geringen Stückzahl auf einer Veranstaltung von uns getrunken. Das ist ja auch kein Geheimnis. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Es wird zu viel konsumiert. Aber, Herr Kollege Mordhorst, das ist doch kein Argument, um zu sagen: Wir haben da zwei gefährliche Drogen, gerade für Jugendliche und Kinder, und deswegen brauchen wir weitere gefährliche Drogen. Wir wollen eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen.”
“Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich etwas gefunden habe, einen Artikel aus der Münchner „Abendzeitung“, erschienen im Wahlkampf 2017, woraus ich gerne kurz zitieren würde: „Stephan Pilsinger, CSU-Kandidat … hat sich für seinen Wahlkampf von Giesinger Bräu ein eigenes Pils brauen lassen.“ „… Der 30-Jährige ist aber niemand, der der Gesundheit wegen zu allzu großem Verzicht raten würde. Man muss sich auch mal was gönnen, schließlich lebt man nur einmal.“ „Pilsinger findet deshalb nichts dabei, seinen Wählern auch mal im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu verzapfen.“ Lieber Herr Pilsinger, ich freue mich über Ihre liberale Einstellung bei dieser Droge. Vielleicht kommen wir für den nächsten Wahlkampf zu einer liberalen Einstellung bei der nächsten Droge. Wollen wir diesen Weg nicht vielleicht gemeinsam beschreiten?”
“Wenn man dort mit den Psychiatern spricht, dann sagen die einem: Ja, das liegt daran, dass Menschen, die noch keine voll abgeschlossene Hirnentwicklung haben – und das ist oft bis zum 25. Lebensjahr der Fall –, durch den Cannabiskonsum massiv geschädigt werden. Wenn Sie vom Jugendschutz sprechen und das Cannabis den Jugendlichen leichter zugänglich machen, dann ist das lächerlich. Sie versündigen sich an der Jugend unseres Landes. Lieber Kollege Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion? Ja, natürlich. Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin sehr froh, dass auch Sie als Experte auf die Gefahren von Cannabiskonsum hinweisen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit normalen Durchschnittsbürgern auf der Straße spricht, dann sagen die einem: Die Ampel, die streitet doch nur. Die wirklich wichtigen Sachen für Deutschland, die geht sie nicht an. Die beschäftigen sich doch nur mit abstrusen Identitätsthemen, die niemanden interessieren: wie oft man sein Geschlecht wechseln kann oder wie man am besten kiffen kann. – Sie machen unser Land zum Gespött der ganzen Welt. Im Rahmen meines Medizinstudiums hatte ich ein Blockpraktikum in der Psychiatrie der Münchner Universitätsklinik. Ich habe damals in einer Abteilung gearbeitet, wo viele Menschen mit Psychosen und Schizophrenien behandelt worden sind. Die meisten dieser Menschen, die massiv betroffen waren, waren junge Menschen, die davor intensiv Cannabis konsumiert hatten.”
“Das sollte Ihre Aufgabe sein. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nezahat Baradari.”
“Sie sollten stattdessen sagen: Wir brauchen mehr Freiberuflichkeit und nicht immer mehr staatliche Strukturen, immer mehr Doppelfunktionen. Deswegen: Schenken Sie mal reinen Wein ein, und steuern Sie jetzt ganz klar gegen die Entwicklung, dass immer weniger Ärzte weiterarbeiten und immer mehr aufgeben. Das ist nämlich das große Problem. Herr Minister Lauterbach, Sie haben nicht mehr lange Zeit, um Ihre Gesetzesvorhaben umzusetzen. Wir haben die Halbzeit dieser Legislaturperiode schon überschritten. Wenn wir ehrlich sind, dann müssten Sie zumindest bis Ende Mai Ihre Gesetzesvorhaben ins Kabinett einbringen, damit wir sie hier noch fristgerecht beraten und sie vom Deutschen Bundestag auch noch beschlossen werden können. Deswegen: Herr Minister, Sie sollten das Motto „Mehr Sein als Schein“ – und nicht andersrum – gelten lassen.”
“Wenn das so bleibt und nicht mehr Substanz in Ihre Vorschläge für das Versorgungsgesetz kommt, dann ist Ihr Versorgungsgesetz ein Entsorgungsgesetz für die Freiberuflichkeit im Medizinbereich in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft wird ja gesagt: Es ist kein Geld mehr in den Kassen. Wir müssen alle sparen, auch die Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. – Wenn man aber mit den Freiberuflern spricht, dann sagen sie: Ja, bei uns wird gespart, aber Geld für mehr staatliche Strukturen, wie die Gesundheitskioske, die niemand braucht, ist vorhanden. – Da sollten Sie ihnen doch mal reinen Wein einschenken. In Wirklichkeit haben Sie von der Freiberuflichkeit schon immer wenig gehalten. Sie wollen ein staatliches Gesundheitssystem mit staatlichen Angestellten in sogenannten Polikliniken; Sie nennen sie halt „Gesundheitskioske“.”
“Ich sage nur: Parodontitisbehandlung, die Neupatientenpauschale oder das Nichtausgleichen des Fixums für die Apotheker. Das ist schlecht für die Versorgung, und das hätten Sie lieber nicht machen sollen. Die Freiberufler sagen nämlich irgendwann: Ich habe die Nase voll, hier zu arbeiten, wenn meine Leistung hier so wenig wertgeschätzt wird. Eigentlich muss man schon sagen: Die Freiberuflichkeit wird immer weiter eingeschränkt. Und jetzt sagen viele von der Ampel – die Zwischenrufe belegen das ja –: Wir bringen jetzt das Versorgungsgesetz auf den Weg, und das wird viele Probleme lösen. – Ich sage Ihnen: Wenn man sich mal anschaut, was in diesen Eckpunkten drinsteht, dann ist es das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Ihre Vorschläge lösen die Probleme nämlich nicht.”
“Wenn man zu diesen Protestaktionen geht und mit den entsprechenden Akteuren redet, dann sagen sie: Wir haben immer mehr Kosten für das Personal, für die Energie und andere Kosten, und wir können diese Kosten als Freiberufliche nicht mehr refinanzieren, weil die Krankenkassen uns diesen höheren Betrag, der durch die Inflation entsteht, nur mangelhaft ausgleichen. – Herr Minister Lauterbach, diese Freiberufler würden sich wünschen, dass, wenn sie schon die Versorgung in Deutschland sicherstellen, ihre Probleme gelöst werden. Stattdessen tun Sie immer nur das Gegenteil. Sie haben ja gesagt, Kosteneinsparungen sind notwendig. Aber so sinnlose Kosteneinsparungen, wie Sie sie durchgesetzt haben, sind wirklich schlecht für die Versorgung.”
“Mit jeder neuen Ankündigung werden Ihre alten Ankündigungen weniger wert, weil die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen, dass Sie die Probleme wirklich lösen wollen. Ich muss sagen: Ihr Verhalten schadet der Demokratie. Denn die Menschen verlieren den Glauben an die Politik, sie verlieren den Glauben daran, dass sich Deutschland verbessern kann, und Sie sind mit Ihrem Verhalten ein Brandbeschleuniger für die Radikalen in Deutschland. Meine Damen und Herren, wir erleben momentan viele Proteste. Das sind ja nicht nur die Bauernproteste oder die Proteste gegen Rechtsradikalismus, sondern das sind auch Proteste der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und auch der MFAs.”
“Meine Damen und Herren, wenn man 17 Gesetzesvorhaben offen hat, dann hätte ich schon erwartet, Herr Minister Lauterbach, dass Sie heute mal Antwort geben, wann Sie diese Gesetze in den Bundestag einbringen wollen. Wir sind hier doch kein Debattierkreis bzw. keine Selbsthilferunde, wo wir darüber reden, was wir als Nächstes machen wollen, sondern wir wollen über die Gesetzgebung beraten, über konkrete Maßnahmen, um die Probleme, die Sie immer wieder skizzieren, endlich mal zu lösen. Deswegen, Herr Minister Lauterbach: Setzen Sie mal was um, und reden Sie nicht nur darüber, was Sie besser machen wollen! Herr Minister Lauterbach, bei Ihren vielen Ankündigungen kann man wirklich den Begriff „Ankündigungshyperinflation“ verwenden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, bei Ihrer Rede habe ich mir schon gedacht: Wie viele Neuankündigungen haben Sie eigentlich rausgehauen, ohne hier jemals eine Ankündigung auch wirklich durchzuziehen? Wenn man mit Menschen redet, hört man, man fühle sich förmlich von Karl Lauterbach in den Medien verfolgt. Jeden Tag haut er eine neue Ankündigung raus, wie er das Gesundheitswesen besser machen kann, immer mit der Phrase: Ich habe es auf den Weg gebracht. – Was ist für Sie „auf den Weg gebracht“? Eine Ankündigung in den Medien rauszuhauen? Das ist doch völlig substanzlos. Da denkt man sich doch: Das ist doch nicht mehr normal, was Sie da machen.”
“Wir brauchen ein Praxiszukunftsgesetz, damit die Praxen befähigt werden, die Digitalisierung auch umzusetzen und nicht am Ende noch draufzahlen müssen. Ich glaube, dieses Gesetz ist grundsätzlich gut, hätte aber noch besser sein können. Ich finde es schade, dass Sie die Änderungsanträge im Ausschuss nicht genutzt haben, um dieses Gesetz voranzubringen; das PVS-Problem hätte gelöst werden können. Deswegen enthalten wir uns heute. Aber wir wünschen uns, dass Sie die Digitalisierung weiter voranbringen; denn Digitalisierung ist wichtig für unsere Gesellschaft. Danke schön.”
“Und wenn man hört, dass es zukünftig erst mal drei Minuten dauern wird, um die Daten aus der elektronischen Patientenakte auf seinen Computer stationär herunterzuladen, dann stellt man fest: Das ist nicht die Form der Digitalisierung, die wir uns wünschen. Das entlastet die Hausärzte und die niedergelassenen Ärzte nicht, sondern das belastet sie. Und das ist gerade der falsche Weg. Da brauchen wir noch einen deutlichen Fortschritt. Deswegen bitte ich Sie, das zu ändern. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir die Praxen – vorhin wurde das Wort „Empowerment“ verwendet – dahin gehend stärken, diese ganze Digitalisierung auch umzusetzen. Wir hören vielfach, dass die Praxen momentan massiv durch die Inflation belastet sind und das durch ihre Vergütung nur mangelhaft ausgeglichen bekommen. Deswegen brauchen wir eine Förderung.”
“Sie haben jetzt in dem beigefügten Änderungsantrag erklärt, dass die Hausärzte dafür zuständig sind, die elektronische Patientenakte zu befüllen. Ich verstehe das in gewisser Weise. Denn was bringt es, eine ePA zu haben, wenn die nicht befüllt wird? Aber, ich glaube nicht, dass der Hausarzt der geeignete Adressat ist, so eine Befüllung vorzunehmen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Hausärzte sind nicht die Haussekretäre der gematik oder der Krankenkassen. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, wie die Ausführungen der gematik zustande kommen. Die gematik muss funktionieren, und auch der Zugriff auf die elektronische Patientenakte muss am Ende funktionieren.”
“Und der Hausarzt hat diesen vorläufigen Arztbrief dann wiederum über seine Arzthelferin scannen lassen, und diesen Arztbrief hat er dann ausgelesen – bis zu dem Zeitpunkt, wo der Oberarzt dann diesen Arztbrief korrigiert hat und die endgültige Form dann noch mal als zusätzliche Variante zum Hausarzt geschickt worden ist, damit er dies wiederum scannt und auf seinen Rechner hochlädt. Das hat die Praxen massiv belastet. Dieser ganze Bürokratiewust hat nichts gebracht, und deswegen ist die Digitalisierung gerade für den medizinischen Bereich entscheidend. Er verbessert das Gesundheitswesen und auch die Sicherheit der Patienten. Ich muss aber eins anmerken, was mir an diesem Gesetz noch nicht so wirklich gut gefällt.”
“Wenn ich bei mir in der Praxis unterwegs bin und mit Menschen über Maßnahmen spreche, warum sie etwas tun sollen, dann fragen sie immer: Ja, was bringt denn das für mich? Wenn man über die Digitalisierung spricht, dann ist das eigentlich leicht zu erklären. Ich habe meine medizinische Karriere als Assistenzarzt begonnen. Viel in meiner Tätigkeit hat damit zusammengehangen, dass man viele Briefe schreiben musste – die ganzen Zusammenfassungen –, die man an einem Computer geschrieben hat; dann hat man einen vorläufigen Bericht ausgestellt. Diesen Bericht hat man dann in schriftlicher Form erst mal dem Patienten ausgehändigt, und der hat ihn dann mit zum Hausarzt gebracht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Sie haben vorher von einem Quantensprung für die Digitalisierung gesprochen. Also, ich habe in meinem Medizinstudium damals im Physikkurs gelernt, dass ein Quantensprung eine Veränderung des Energiezustandes von einem Elektron auf das andere Elektron ist. Ich möchte zusammenfassen: Ich hoffe, dass Sie den umgangssprachlichen Sinn des Quantensprungs gemeint haben und nicht als Wissenschaftler den physikalischen. – Ja. Herr Ullmann, Sie haben von einem wichtigen Meilenstein gesprochen. Gratulation zur ersten Meile! Ich muss zugeben: Das war bisher im Gesundheitsbereich das beste Gesetz der Ampelregierung. Aber es hätte noch besser laufen können, weil den Menschen noch nicht genug erklärt worden ist, was es bringt.”
“Man sollte seine Fehler auch ehrlich eingestehen. Die Menschen da draußen sagen doch: Ihr lernt nichts aus euren Fehlern. Kommen Sie bitte zum Schluss! Wichtig ist, dass wir aus unseren Fehlern lernen und es für die Zukunft besser machen. Das ist mein Wunsch für die Zukunft. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hat die WHO dann zu viel Macht? Was bedeutet das für die nationale Souveränität? – Das sind Fragen, die in meinen Augen vielfach unbegründet sind. Aber ich möchte einen Fehler nicht wiederholen: dass man Fragen und Probleme, die von Menschen an uns herangetragen werden, pauschal niederdrückt und damit dafür sorgt, dass nur gewisse Parteien sich diese Sorgen zu eigen machen und daraus Kapital schlagen. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns als Parlament mit der Reform der WHO befassen und Sorgen ausräumen, die bei den Menschen draußen entstehen. Ich glaube, Wegwischen ist keine Option. Transparente Gesetzgebung und Diskussionen über weltweites Vorgehen – das muss der Anspruch des Deutschen Bundestages sein. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Deutsche Bundestag aus der Vergangenheit lernen kann.”
“Immer nur auf Fehler in der Vergangenheit zu verweisen, das ist nicht unser Anspruch. Lassen Sie uns doch lieber konkret darüber diskutieren, was wir in zukünftigen Fällen anders machen können! Ich lade Sie von der AfD-Fraktion ein: Studieren Sie die Antworten, und machen Sie doch mal konkrete Vorschläge, was man bei zukünftigen Pandemien anders machen kann! Das wäre ein echter Mehrwert für dieses Parlament. Meine Damen und Herren, ich kriege momentan sehr viele Zuschriften – Sie vielleicht auch – zur Reform der WHO. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gewundert. Bei dem Coronakongress, den Sie durchgeführt haben, hat das Thema WHO-Reform doch auch eine sehr große Rolle gespielt. Viele Menschen sind besorgt und fragen sich: Was passiert denn da? Wird da in Hinterzimmern irgendetwas gemauschelt? Gibt es Freiheitseinschränkungen?”
“Man muss sich immer ernsthaft mit den Fragen und Antworten auseinandersetzen. Wir als Unionsfraktion sagen ganz klar: Wir müssen aus der Coronapandemie unsere Lehren ziehen. Es ist doch wichtig, zu fragen, wie wir in Zukunft mit Pandemien umgehen; denn solche Pandemien werden sich wiederholen. Die globalisierte Welt wird dafür sorgen, dass solche Situationen wiederkommen. Deswegen ist die Frage: Welche Lehren können wir ziehen? Was können wir besser machen, damit sich manche Fehler, die wir in der Vergangenheit in dieser Pandemie gemacht haben, nicht wiederholen? Ich halte das Thema „Untersuchungsausschuss“ für viel zu kurz gegriffen, Herr Sichert. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie hier eine Enquete-Kommission vorschlagen. Das wäre mal ein Vorschlag gewesen, der nach vorne gerichtet wäre.”
“Ich finde es wichtig, an dieser Stelle zu sagen: Nein, das dürfen wir nicht vom Tisch wischen. Diesen Menschen muss man helfen. Man muss auch anerkennen, wenn man Fehler gemacht hat. Ich glaube, es ist auch wichtig, in dieser Debatte die Fragen der AfD nicht pauschal vom Tisch zu wischen, weil die AfD sie gestellt hat. Viele Menschen fragen sich: Wurde da etwas unter den Tisch gekehrt? Will die Regierung da etwas verbergen? – Nein, das darf nicht der Eindruck der Menschen draußen sein. Deswegen muss man sich ernsthaft mit den Fragen befassen. Es ist auch nicht an uns als Parlamentarier, den Fragestil einer anderen Partei zu bewerten. Wenn man in diesem Parlament ein Fragerecht hat, dann ist es grundsätzlich legitim, Fragen zu stellen. Deswegen muss ich sagen: Egal was hier gefragt wird, es geschieht immer zu Recht.”
“Ich finde, wir haben damals richtig gehandelt, weil wir Menschenleben schützen mussten, und ich würde diese Entscheidung jedes Mal wieder so treffen. Es kann doch nicht sein, dass man sagt: Menschenleben sind nichts wert. – Im Zweifel muss man Menschenleben retten. Aber, meine Damen und Herren, man muss ehrlich anerkennen: Es sind im Verlauf der Coronapandemie auch Fehler passiert. Man darf nicht leugnen, dass Menschen durch die Pandemiemaßnahmen, die freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu Schaden gekommen sind. Ich habe Lehrer in meinem Bekanntenkreis, die mit betroffenen Kindern arbeiten. Sie sagen: Ja, das hat dazu geführt, dass gerade Kinder aus sozial schwachen Familien einen klaren Bildungsnachteil erfahren haben, dass es Psychosen gegeben hat, dass also Menschen durch diese Maßnahmen zu Schaden gekommen sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut, wie wir zu Beginn der Coronapandemie hier im Deutschen Bundestag im Ausschuss zusammensaßen und uns gefragt haben, was das für uns noch alles bringen wird. Wir hatten damals die Bilder aus Spanien und Italien vor Augen, die leeren Straßen, die Menschen, die auf dem Balkon stehen und applaudieren, und auch die Bilder der Notaufnahmen, die in den Turnhallen errichtet werden mussten, weil in diesen Ländern nicht genug Intensivbetten zur Verfügung standen. Ich habe auch noch gut in Erinnerung, wie die Krankenwagen lange vor den Notaufnahmen standen, weil Menschen nicht mehr aufgenommen werden konnten. Das war eine katastrophale Situation.”
“Herr Kollege Lauterbach, ich habe auch noch eine Nachfrage zum Thema Cannabis. Zukünftig wird es ja erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis aus Eigenanbau bei sich daheim zu lagern. Der Sachverständige Wurth vom Deutschen Hanfverband hat in der öffentlichen Anhörung gesagt: Ja, es ist doch selbstverständlich, dass man das Cannabis aus dem Eigenanbau auch an andere weitergibt. – Deswegen die Frage an Sie ganz konkret: Wie wollen Sie es verhindern, dass Menschen, die zukünftig Cannabis daheim anbauen – bis zu 50 Gramm dürfen sie ja lagern, das sind über 100 Joints –, dieses an Jugendliche weitergeben? Wie wollen Sie das konkret kontrollieren?”
“Das sind alles Gründe, warum die Digitalisierung nicht vorankommt. Da brauchen wir einen Schub, und da muss sich was bewegen. Ja, ich glaube, bei der Digitalisierung ist noch viel zu tun. Wir sind konstruktiv. Wir wollen an dem Gesetzentwurf mitarbeiten und freuen uns, dass in diesem Bereich etwas vorangeht. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Gesetzesberatungen und auf eine lebhafte Diskussion. Vielen Dank. Ruppert Stüwe hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Was wir bisher erleben, ist, dass einige Hersteller dieser PVS-Programme ihre Oligopolstellung ausnutzen, um Fortschritt zu behindern, weil es sich für sie einfach nicht rentiert. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir da was voranbringen. Die Ärzte wären nämlich durchaus bereit, zu innovativen digitalen Produkten zu wechseln, die es ja auch schon gibt. Aber sie sagen mir: Es ist ja fast leichter, mich von meiner Frau scheiden zu lassen, als das PVS-Programm zu wechseln. – Das kann doch nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Rahmenbedingungen so setzen, dass man gewisse Standards festlegt, was ein PVS-Programm können muss. Wichtig ist dabei vor allem, dass es Schnittstellen gibt, um einfach zu wechseln. Man kann doch nicht ewig in einem Schrottprodukt gefangen sein!”
“die Ärzte allgemein von der elektronischen Patientenakte halten. Ich würde mir wünschen, dass das nicht das Bundeskanzleramt machen muss, sondern dass das das BMG gemacht hätte; denn ich glaube, das Mitnehmen der Ärzte in diesem wichtigen Bereich ist entscheidend, damit Digitalisierung auch gelingen kann. Damit Digitalisierung gerade im niedergelassenen Bereich funktioniert, ist es wichtig, dass wir es endlich schaffen, dass die Praxisverwaltungssoftwares so ausgestattet sind, dass Digitalisierung auch funktionieren kann. Ich weiß es ja aus eigener Erfahrung: Diese PVS-Programme behindern einen. Das sind zum Teil digitale Steinzeitprodukte, und die müssen endlich weiterentwickelt werden, damit die Digitalisierung auch in der Fläche ankommt.”
“Deswegen ist die Digitalisierung sehr entscheidend, und deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema angehen. Wir brauchen da nämlich einen Schub. Deutschland hat noch keine gute Situation in diesem Bereich. Deswegen brauchen wir einen Schub in der Digitalisierung. Digitalisierung rettet Leben. Bei aller Freude über die Digitalisierung gibt es aber auch große Verunsicherung, gerade auch bei den niedergelassenen Ärzten. Die haben Sorgen. Sie sagen mir, sie würden ja gerne; aber es belaste sie mehr, als es ihnen und den Patienten helfe. Deswegen wäre es wichtig, dass man auch die niedergelassenen Ärzte und die Betroffenen stärker mitnimmt. Es war deshalb, wie ich finde, wichtig, dass das Bundeskanzleramt eine Umfrage in Auftrag gegeben hat, was die niedergelassenen Ärzte bzw.”
“Oft kam es vor, dass am Freitagabend ältere Patienten, die vielleicht nicht mehr so fit sind, sich zu merken, welche Medikamente sie nehmen, oder sich nicht mehr so artikulieren können, ins Krankenhaus kamen, und wenn man sie gefragt hat: „Welche Medikamente nehmen Sie denn?“, dann haben sie zu mir gesagt: „Ja, zwei rote, zwei weiße und eine kleine Tablette.“ Und wenn man sie fragte: „Was haben Sie denn für Erkrankungen?“, dann sagten sie: „Irgendwas mit dem Herz.“ Dann schickt man am Freitag, wenn es schlecht läuft, ein Fax zum Hausarzt und kriegt am Montag ein Fax zurück mit den Medikamentennamen und den Diagnosen, und man ist dann ganz erleichtert, dass man den Patienten keinen ernsthaften Schaden zugefügt hat, weil man wesentliche Sachen einfach nicht gewusst hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich bin wirklich überrascht. Ich bin ja jemand, der die Ampelregierung oft kritisiert; aber ich muss sagen: Das ist das erste vernünftige Gesetz, das Sie hier in der Gesundheitspolitik eingebracht haben. Gratulation dafür. Aber, hochgeschätzter Herr Staatssekretär Franke, jetzt mal unter uns: Das hat doch nicht der Karl Lauterbach geschrieben, das haben doch Sie geschrieben. Das wirkt für Lauterbach einfach viel zu vernünftig. Aus meiner eigenen Krankenhauserfahrung weiß ich, wie wichtig die Digitalisierung ist.”
“Deswegen, Herr Minister: Beschäftigen Sie sich nicht mit Nonsens, sondern helfen Sie den Krankenhäusern! Damit wäre den Menschen wirklich geholfen. Vielen Dank. Thomas Dietz hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Sie wollen nichts anderes als einen Kahlschlag bei den kleinen Krankenhäusern auf dem Land. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie glauben, dass die Level-1n-Krankenhäuser, die nur eine Basischirurgie, eine Basisinnere und vielleicht ein bisschen Geriatrie umfassen, ausreichend für die ländliche Versorgung sind, dann sage ich: Da liegen Sie völlig falsch. Die Level-1n-Krankenhäuser sind nichts Besseres als Altenheime mit einer Notaufnahme, und das werden wir so nicht akzeptieren. Herr Minister, seien Sie doch wenigstens ehrlich zu den Leuten, wofür Sie hier die Voraussetzungen schaffen: Im nächsten Jahr werden 30 Prozent der Krankenhäuser pleitegehen – von 1 700 Krankenhäusern werden 500 pleitegehen –, wenn Sie jetzt nichts tun, um die Krankenhäuser vor einer kalten Strukturbereinigung zu bewahren. Herr Kollege, Ihre Redezeit.”
“Aber es ist so: Im Kern haben Sie Ihre Level einführen wollen. Die Länder haben Ihnen aber in einem Gutachten deutlich gemacht, dass die Einführung der Level gegen die Verfassung verstoßen würde. Jetzt haben Sie sich einen neuen Trick ausgedacht, um die Länder irgendwie vorzuführen, auszutricksen: indem Sie nun Ihre Transparenzlevel einführen und sagen: Diese Level, die ich jetzt über das Krankenhaustransparenzgesetz einführe, ohne Zustimmung des Bundesrates, die haben ja keine Verbindlichkeit für die Krankenhausplanung. Wer so etwas glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Ziel, um das es hier geht, ist doch, dass man diese Level, die man jetzt einzieht, später mit Leistungsgruppen kombiniert und festzurrt und damit wieder Ihre Level durch die Hintertür einführt.”
“Jeder, der ein bisschen googeln kann, Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie das machen; Sie lesen es wahrscheinlich in Studien nach –, der kann „Weisse Liste, DKG“ googeln und sich genau informieren, wo man hingehen soll. Aber Sie wollen ja gerne Doppelstrukturen aufbauen und neue Bürokratie konstruieren. Und am Ende ist es doch wieder so: Die Ärzte und Pfleger im Krankenhaus, die sowieso schon überlastet sind, die haben dann den Schlamassel am Bein und müssen noch mal ein paar Dokumente mehr ausfüllen, Dokumente, die am Ende niemand lesen wird. Herr Minister, eines muss man noch mal sagen: Im Kern geht es Ihnen doch gar nicht um Transparenz. Im Kern geht es Ihnen nur darum, Ihre Level durch die Hintertür einzuführen. – Ja, Herr Kollege Ullmann, ich weiß, Sie von der FDP haben es mal wieder nicht verstanden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anliegen, die in diesem Gesetz adressiert werden, lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Dinge, die die Welt nicht braucht. – Nichts mehr oder weniger ist dieses Gesetz. Es ist auch ganz deutlich, warum das so ist. In diesem Gesetz werden Allgemeinplätze adressiert, und es kommt zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Ich habe immer gedacht: Zuerst macht man eine Reform, und dann macht man ein Gesetz, um die Reform transparent zu machen, dass man sagen kann, wie die Reform wirkt, wo welche Leistungen angebaut werden, Sie wissen ja noch gar nicht, wo Sie hinwollen, wollen aber ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen, um den Leuten zu sagen, in welches Krankenhaus sie gehen sollen. Aber dieses Krankenhausverzeichnis ist über die Weisse Liste ja schon mehrfach zugänglich gemacht worden.”
“Was Sie machen, ist inakzeptabel und wirklich eine Katastrophe für unser Land. Herr Wagner, bitte.”