Stephan Pilsinger
CDU/CSU · Germany
“Dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass Apotheker zu diagnostischen Zwecken in Apotheken auch venös Blut abnehmen können, werden wir es schaffen, dass viele Chroniker, die bisher unerkannt gewesen sind, jetzt erkannt werden. Dadurch wird auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland entscheidend verbessert werden können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr teures Gesundheitssystem, und das liegt auch daran, dass wir in Deutschland viel zu sehr darüber reden, wie wir Erkrankungen heilen, aber viel zu wenig darüber, wie wir Krankheiten verhindern können.”
“Es ist wichtig, dass wir dieses Signal auch noch mal nach draußen senden. Vielleicht abschließend: Uns ist wichtig, dass die Qualität der Arzneimittel gewährleistet bleibt, auch bei den Versandhändlern. Die ungleich langen Spieße im Wettbewerb, die werden wir deutlich einschränken durch die Temperaturkontrollen.”
“Nicht nur die Apotheker leisten einen wichtigen Beitrag für die Arbeit der Apotheken, sondern auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten. Und diese wichtige Berufsgruppe werten wir mit diesem Gesetz deutlich auf. Ich finde, auch das Thema Diagnostik ist ein wichtiger Punkt.”
“Ich denke, wir hätten die Zeit viel schöner verbringen können, als uns mit solchen Themen zu beschäftigen, die einfach null Relevanz haben, weil es noch keine Ergebnisse von der FinanzKommission gibt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen? Ja, natürlich, Frau Piechotta. Gerne.”
“Wir geben pro Kopf sehr viel Geld aus, aber die Effizienz in Bezug auf die Krankheitslast und die Lebenserwartung ist gering. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und mehr Effizienz. Und ich muss an der Stelle sagen: – – – Ja, Sie rufen „Markus Söder“ dazwischen. Frau Piechotta, ich dachte, Sie hätten eine Obsession für Jens Spahn.”
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“Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Situation ist das verantwortungslos. Die Ampelregierung stellt die Weichen dafür, dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung verletzt und dass wir im Herbst 2022 wieder da stehen, wo wir im Herbst 2021 gestanden sind. Das werden wir als Union nicht mitmachen, und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf klar ab. Vielen Dank. Dr. Georg Kippels hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Bei dieser Anhörung mussten sich die Ampelvertreter unter anderem von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin anhören, dass die geplanten stark heruntergefahrenen Schutzvorkehrungen auf Länderebene deutlich unzureichend sind. So werden Erfordernisse von Testnachweisen sehr eingeschränkt und die 3-G-Regeln nur im Rahmen der Hotspotregelung für den Notfall in Aussicht gestellt. Die oft sehr schwammigen, nicht näher definierten Begriffe geben den Ländern kaum Rechtssicherheit, ab welcher Schwelle es zum Beispiel möglich wäre, eine Gebietskörperschaft zum Hotspot zu erklären. Und vielleicht noch schlimmer: Mit dem so heruntergekürzten Werkzeugkästchen wird es nicht möglich sein, im Bedarfsfall schnell und unmittelbar wirkende Maßnahmen gerichtssicher zu erlassen.”
“– Am unverständlichsten sind die laxen Vorgaben beim Tragen einer FFP2-Maske: Warum sind die Masken im Einzelhandel, beim Restaurant- oder Barbesuch nicht mehr Pflicht, wenn zig Studien mittlerweile den hohen Wirkungsgrad der Schutzmasken nachgewiesen haben? Diese verhältnismäßig harmlose Maßnahme schon jetzt aus der Hand zu geben, kommt einer „Realitätsverweigerung“ gleich, die Menschenleben gefährdet, wie es mein Grünenkollege Janosch Dahmen gegenüber dem „Handelsblatt“ kürzlich richtigerweise gesagt hat. Dies war auch die einhellige Meinung der Experten im Rahmen der Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag im Gesundheitsausschuss.”
“März 2022 einen erneuten Anstieg der Belegungszahlen im Vergleich zur Vorwoche, nämlich um 11,4 Prozent. Dieser Anstieg ist nach den Statistiken der DKG vor allem auf den Anstieg der Belegungszahlen auf den Normalstationen um 12,1 Prozent zurückzuführen – wegen der Omikron-Fälle. Das alles zeigt, dass die Pandemie eben noch nicht überwunden ist und wir weiterhin vorsichtig sein müssen. Zu Recht hält es der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom 11. März 2022 – für „grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt“. Herr Kollege, es gäbe jetzt noch einen Zwischenfragenwunsch aus der AfD-Fraktion. Ach, nee. AfD mache ich nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern aufmerksam zugehört, und ich muss sagen: Ich habe in diesem Hohen Haus selten eine solch wirre Debatte erlebt. Dieses ganze Gesetz ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, und jede Koalitionsfraktion sieht in diesem Gesetzentwurf, was sie selber will. Eine einheitliche Linie kann ich da gar nicht erkennen. Meine Damen und Herren, aktuell meldet das Robert-Koch-Institut infolge der ansteckenderen Omikron-Subvariante BA.2 262 593 Neuinfizierte innerhalb der letzten 24 Stunden. Das sind 46 739 mehr Neuinfektionen als noch in der Vorwoche. Eine gute Zeit also, den Freedom Day auszurufen, wie es die Ampel nun annähernd tun will? Nein, leider nicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft meldet mit Stand vom 15.”
“Lassen auch Sie sich endlich impfen, seien Sie einmal ein Vorbild für die Bevölkerung, und hören Sie auf, Angst und Unwahrheiten über wissenschaftlich fundierte Entscheidungen zu verbreiten! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit kommen wir zur letzten Rednerin in dieser Debatte, und das ist die Kollegin Tina Rudolph. Es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Sehr geehrte Kollegen der AfD, wenn Sie jetzt meinen, deswegen stimmen wir als Union Ihrem Antrag zu, dann irren Sie sich gewaltig. Es wäre fahrlässig und verantwortungslos, die gesamte Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung aufzuheben, wie Sie es wollen. Sie stellen diesen Antrag aber nicht nur, weil Sie in weiten Teilen Ihrer Fraktion die Coronapandemie leugnen oder verharmlosen, sondern auch ganz eigennützig, weil nämlich nicht wenige Ihrer ungeimpften, aber genesenen Fraktionsmitglieder nun ihren Status verloren haben. Das ist sehr durchsichtig und bestimmt kein Grund, die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Insofern lehnen wir Ihren Antrag klar ab.”
“Jetzt haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass in der EU einheitlich gelten soll, dass Genesene eine sechsmonatige Reisefreiheit ohne Einschränkungen haben sollen. Deutschland meint, hier einen Sonderweg gehen zu müssen, stimmt der sechsmonatigen Reisefreiheit in Brüssel aber gleichzeitig zu. Das ist keine stringente Politik, Herr Minister. Der Virologe Dr. Hendrik Streeck, auch im Expertenrat der Bundesregierung, sagte kürzlich sehr zutreffend: … wir müssen wirklich aufpassen, dass die Entscheidungen auf fundiertem Wissen basieren und nicht willkürlich getroffen werden. Recht hat er damit! Fundamental wichtig ist, dass unbequeme, aber notwendige Entscheidungen von den Verantwortungsträgern der Politik ordentlich erklärt werden. Das ist in diesem Fall überhaupt nicht geschehen. So geht das einfach nicht, Herr Minister.”
“Meine Damen und Herren, das ist schlicht ein kommunikatives Desaster. Bis heute bleibt uns Minister Lauterbach eine klare, stringente und wissenschaftsbasierte Erklärung schuldig, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das wäre allerdings seine Aufgabe als verantwortliches Regierungsmitglied und nicht die Aufgabe der Wissenschaftler vom RKI oder vom Paul-Ehrlich-Institut, die nun mal kein politisches Mandat haben, sondern dem Ministerium fachlich zuarbeiten. Zwar liegen wissenschaftliche Erkenntnisse vor, wonach der Schutz von Genesenen nach 90 Tagen nachlässt; diese Frist erscheint mir aber sehr knapp bemessen, zumal einige Nachbarländer deutlich davon abweichen. So gilt etwa in Österreich weiterhin ein Genesenenstatus von sechs Monaten, in der Schweiz sogar von 365 Tagen. Das geht mir einfach so nicht ein.”
“Über Nacht hat das dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnete Robert-Koch-Institut auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass „das Datum der Abnahme des positiven Tests … höchstens 90 Tage zurückliegen“ darf, während „das Datum der Abnahme des positiven Tests … mindestens 28 Tage zurückliegen“ muss. Faktisch wurde der Genesenenstatus damit auf nur zwei Monate verkürzt. Millionen von Menschen in Deutschland, die vor mehr als drei Monaten infiziert gewesen waren, hatten von heute auf morgen das Problem, nicht mehr den 2-G-Regeln zu entsprechen und somit keinen Zutritt mehr zum Beispiel in den Einzelhandel oder in die Gastronomie zu haben. Und der sonst nicht gerade medienscheue Bundesgesundheitsminister schweigt dazu. Keine Pressekonferenz, keine Infos, nicht mal eine Verlautbarung bei Markus Lanz!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor: Das Bundesverkehrsministerium entscheidet kurzfristig auf dem Verordnungswege, dass Führerscheine ab sofort nur noch drei Jahre gültig sind, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Personen, die ihren Führerschein vorher erworben haben, müssen dann einen Auffrischungskurs machen, um die Fahrerlaubnis erneut zu erhalten. Diese Entscheidung veröffentlicht das dem Bundesverkehrsministerium nachgeordnete Kraftfahrt-Bundesamt über Nacht als Aktualisierung auf seiner Homepage, während das Bundesverkehrsministerium öffentlich schweigt. Millionen Autofahrer dürften am nächsten Tag nicht mehr ans Steuer. Absurde Geschichte? So ähnlich verhält es sich leider in der Realität bei der kürzlich verfügten Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nur noch drei Monate.”
“Deswegen erkläre ich es auch. Dann haben das schon mal alle verstanden. Jetzt gebe ich Professor Dr. Armin Grau zu seiner ersten Rede das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ohne den enormen Arbeitseinsatz der Arzthelferinnen und Arzthelfer in der ambulanten Versorgung hätten viel mehr Patienten in den Krankenhäusern behandelt werden müssen. Das hätte unser Gesundheitssystem wahrscheinlich wirklich kollabieren lassen. Ohne die Medizinischen Fachangestellten wären die Organisation und Durchführung von Millionen Coronaimpfungen in den Praxen sicher so nicht möglich gewesen. Herr Kollege, vielen Dank. Also geben Sie sich einen Ruck, Herr Lauterbach. Zeigen Sie mehr Anerkennung für die oft bis zur Erschöpfung gehende tägliche Leistung unserer Medizinischen Fachangestellten in den Praxen. Das wäre wirklich eine Frage der Ethik. Vielen Dank. Wenn ich „vielen Dank“ sage, meine ich, dass die Redezeit zu Ende ist. - „Vielen Dank“ ist nicht nett gemeint. Dann ist die Redezeit schon sehr weit überzogen. – Ich weiß.”
“Über was wir auch ernsthaft reden müssen, Herr Minister: Auf meine parlamentarische Anfrage hin hat mir Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar mitgeteilt, dass die Bundesregierung den Medizinischen Fachangestellten in den niedergelassenen Praxen, im Gegensatz zu den Pflegekräften in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, keinen staatlichen Coronasonderbonus zahlen will. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die in dieser Pandemie wirklich ihresgleichen sucht. Die Bundesregierung denkt also, dass die Arzthelferinnen und Arzthelfer mit ihren kleinen Gehältern, im Gegensatz zum Personal in den Alten- und Pflegeheimen, nicht genug leisten, um auch staatlich angemessen honoriert zu werden. Das ist unanständig und auch inhaltlich grob falsch.”
“Die entsprechenden Fachanfragen, die für eine so schwierige Entscheidungsfindung wichtig sind, haben wir vor Weihnachten schon gestellt. Leider haben wir keine Antwort erhalten. Wir müssen als Opposition das parlamentarische Fragerecht in Anspruch nehmen, um Antworten zu erzwingen. Wenn der Herr Minister schon von sich aus dem Wunsch nach Beantwortung unserer Fragen nachgekommen wäre, hätten wir schon einen Entscheidungsvorschlag vorlegen können; aber leider ist das nicht erfolgt. Deswegen hoffen wir auf die fachlich guten Antworten vom Ministerium, die wir noch brauchen. Dann können wir gut entscheiden.”
“Das ist dann aber die letzte, die ich zu dieser Rede zulasse – schon mal als Hinweis für die Übrigen. Herr Pilsinger, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Da Sie gerade über die Impfpflicht gesprochen haben, habe ich die Frage: Gibt es in Ihrer Fraktion eigentlich eine Positionierung bezüglich einer Impfpflicht? Haben Sie eine Position, oder haben Sie keine? Oder sind Sie noch am Überlegen? Und wenn Sie Vorschläge unterbreiten wollen, haben Sie dann im Ministerium schon mal nachgefragt, ob Sie Formulierungshilfen haben wollen? Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Natürlich sind wir in der Entscheidungsfindungsphase. Aber für eine Entscheidung brauchen wir wichtige Informationen aus dem Ministerium.”
“Übernehmen Sie als Regierung Verantwortung, und legen Sie endlich einen rechtssicheren und vernünftigen Gesetzentwurf vor, über den das Parlament dann ordentlich beraten und entscheiden kann! Wir als Union werden uns dann gerne konstruktiv an der Debatte beteiligen. Das ist das Verantwortungsbewusstsein, das ich eigentlich von einer Bundesregierung erwarten würde. Wenn Sie wollen, Herr Lauterbach, können wir als neue Serviceopposition Sie gerne beraten. Wir laden Sie ein: Kommen Sie ausnahmsweise mal zu uns in den Gesundheitsausschuss. Sie müssen zum Diskutieren nicht nach Hamburg zu Markus Lanz fahren. Für einen Fernsehstar wie Sie nehmen wir uns immer gerne Zeit. Herr Kollege, Sie fordern scheinbar Zwischenfragen heraus. Herr Ullmann würde gerne auch noch eine stellen.”
“Wir werden unsere Zustimmung am Inhalt des Gesetzes festmachen. „Ohne Wenn und Aber“ ist der falsche Ausdruck. Wir wollen einen guten gesetzlichen Rahmen. Den Gesetzesvorschlag werden wir bewerten, wenn er in diesem Haus vorliegt. Ich frage: Gibt es einen signifikanten Grund, warum die Einführung einer Impfpflicht für das Pflegepersonal Ende letzten Jahres oder einer Masernimpfpflicht in der letzten Legislaturperiode keine Gewissensentscheidung war und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht jetzt eine sein soll? Die gestrige Regierungsbefragung von Olaf Scholz hat klar gezeigt: Der Bundeskanzler hat darauf keine befriedigende Antwort. Es gibt einfach keinen Grund dafür. Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz, sehr geehrter Gesundheitsminister Lauterbach, kommen Sie jetzt rasch der Ihnen aufgetragenen Aufgabe nach!”
“Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie die zulassen? Ja, die lasse ich zu. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. – Nach dem, was Sie eben gesagt haben, entsteht für mich der Eindruck, dass Sie bzw. die Kollegen Ihrer Fraktion ohne Wenn und Aber für eine Impfpflicht eintreten. Haben wir alle das hier richtig verstanden? Lieber Herr Kollege, seien Sie doch so gut und setzen Sie Ihre Maske richtig auf. – Danke schön. Lieber Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, die es zulässt, mal klarzumachen, was unsere Position ist. Wir sind der Meinung, dass die Regierung diesem Haus einen ordentlichen und rechtssicheren Vorschlag vorlegen muss. Dann werden wir als Union das bewerten und entsprechende Vorschläge machen. Ich glaube, das ist der richtige Rahmen.”
“Meine Damen und Herren, hier zeigt sich leider sehr deutlich, dass Links-Gelb bei der Pandemiebekämpfung und bei der sehr wichtigen Frage der Impfpflicht noch immer kein Konzept hat. Aus Angst vor diesem unstrittig wichtigen Thema duckt sich die Ampel weg und hofft auf interfraktionelle Gruppenanträge. Ich muss es leider so sagen: Herr Scholz hat in dieser Frage nicht genug Führungsstärke und die Ampel keinen Kompass in der Pandemiebekämpfung. Die Wahrheit ist – und das wird langsam jedem klar –: Weil die Ampel keine eigene Mehrheit für ein Gesetz zu einer wie auch immer ausgestalteten Impfpflicht hat, macht sie diese ganz klar politische Frage der Impfpflicht plötzlich zu einer ethischen Gewissensentscheidung und hofft, dass diese Entscheidung mit tatkräftiger Hilfe der Opposition gefällt wird. Entschuldigung, Herr Kollege.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern, am 12. Januar, haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut 80 430 neue Coronaansteckungen in Deutschland gemeldet. Das sind so viele wie nie zuvor an einem Tag in dieser Pandemie. Kanzler Olaf Scholz hat schon im November 2021 mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag bis Ende Februar 2022 ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht beschließen soll. Und was hat die Bundesregierung bisher an Gesetzentwürfen oder wenigstens an Formulierungshilfen zur Einführung der Impfpflicht geliefert, die der Bundestag ordentlich beraten könnte? Was hat die Bundesregierung bisher getan, um die hochinfektiöse Omikron-Variante rechtzeitig durch eine Impfpflicht einzudämmen? Ich sage es Ihnen: Nichts, einfach gar nichts!”
“Das bekommen wir aber am besten hin, wenn wir als Europäer die Produktion der zugelassenen Impfstoffe zum Beispiel in afrikanischen Anlagen vor Ort finanziell fördern, um die Wertschöpfung vor Ort zu generieren und um möglichst kurze Lieferwege zu garantieren. Daneben muss es uns als Deutsche und als Europäer ein hoher Anspruch sein, die sehr gut laufende Covax-Impfstoffinitiative mit weltweit mehreren Hundert Liefervereinbarungen zu forcieren. So helfen wir vielen benachteiligten Menschen in ärmeren Ländern und verhindern einen Bumerang aus neuen Mutationen zurück nach Europa – und nicht durch scheinbar moralisch gebotene Forderungen, wie Die Linke sie hier erneut vorbringt, die schlussendlich das Gegenteil des Notwendigen bewirken würden. Vielen Dank.”
“Entsprechende Impfstoffadaptionen, von denen wir alle profitieren, benötigen ein sehr hohes Know-how, sehr ausgereifte Technologien und Produktionsanlagen, top geschultes Personal und fein ausgeklügelte Lieferketten. Deswegen würde die Freigabe der Patente keinerlei Fortschritt in Entwicklung und Produktion bringen. Die Gefahr wäre vielmehr, dass dubiose Nachahmerfirmen, vor allem in autokratisch regierten Ländern, eine mehr als bedenkliche Brühe zusammenköcheln, die zumindest ich mir nicht injizieren lassen möchte. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie schreiben: Die Pandemiebekämpfung muss weltweit erfolgen – nicht nur aus Gründen internationaler Solidarität in Krisenzeiten, sondern auch, damit die belastenden und teuren Maßnahmen des Infektionsschutzes in Deutschland und der EU nicht zur dauerhaften Sisyphus-Aufgabe werden.”
“Nur wenn Pharmaunternehmen im Rahmen des Patentschutzes Planungs- und Rechtssicherheit haben, dass sich ihr Produkt eines Tages mal auszahlen könnte und die teilweise mehrere Milliarden Euro hohen Investitionen wieder kompensiert werden könnten, werden sie sich in dieses Wagnis begeben. Klar ist – und diese Realität muss auch die Linkspartei endlich einmal begreifen –, dass Innovationen und medizinischer Fortschritt nur gelingen, wenn das geistige Eigentum geschützt ist. Dies gilt auch in besonderer Weise für Impfstoffe und Medikamente in dieser Krise. Zu Recht schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass es immer wahrscheinlicher wird, „dass wir uns auf absehbare Zeit auf wiederkehrende Impfungen wegen nachlassenden Impfschutzes oder neuer Virusvarianten einstellen müssen“.”
“In ihrem Covid-19 Vaccine Market Dashboard prognostiziert die UNICEF, dass für das laufende Jahr eine weltweite Kapazität von mehr als 10 Milliarden Impfdosen notwendig wäre, im nächsten Jahr und in den Folgejahren von jeweils etwa 20 Milliarden – und dies nur mit den bislang zugelassenen Mitteln. Aber woher kommen denn diese Mengen an Impfstoffen, werte Kollegen von der Linkspartei? Werden sie mal eben in volkseigenen Betrieben „Impfstoff“ um die Ecke angerührt? Nein, sicher nicht. Es ist eine großartige Errungenschaft, dass Wissenschaftler weltweit und auch in Deutschland hochwirksame Impfstoffe in sehr kurzer Zeit entwickelt und – in Kooperationen mit anderen professionellen Firmen – zum Massenprodukt gemacht haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Linken demonstriert heute einmal mehr, dass eine politische Forderung nicht dadurch besser wird, dass man sie wiederholt stellt. Auch wenn sozialistisch geprägte Utopien selten der Realität nahekommen, dann gilt das in besonderer Weise am heutigen Tag, in dieser nie dagewesenen Krise. Einig sind wir uns in großer Mehrheit dieses Hohen Hauses und auch gesamtgesellschaftlich, dass flächendeckende Impfungen auf nationaler wie auf internationaler Ebene der einzige dauerhafte Ausweg aus dieser Krise sind.”
“Meine Damen und Herren, mit vollem Herzen zustimmen zur Bundeszuschussverordnung 2022 kann ich nicht; zustimmen muss ich aber in Verantwortung für unser Gesundheitssystem und für unsere Patienten. Aber das Thema nach der Abstimmung ad acta zu legen nach dem Motto „Die Löcher sind gestopft; jetzt haben wir wieder Zeit für anderes“, wäre falsch und unverantwortlich. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Wir müssen eine langfristige Finanzierung des GKV-Systems finden, generationengerecht und stabil. Dafür bieten wir als CDU/CSU-Fraktion unsere konstruktive Mitarbeit an. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Offensiv stelle ich hier mal die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt zur Debatte oder die Entlastung der sozialen Pflegeversicherung von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge der pflegenden Angehörigen. Wir sollten auch über die vom GKV-Spitzenverband erneut geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und bestimmte Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent nachdenken. Allein dieser Schritt würde die GKV nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands um rund 6 Milliarden Euro jährlich entlasten. Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht erklären, warum der Mehrwertsteuersatz bei einem lebensnotwendigen Medikament bei 19 Prozent liegt, bei einem Rennpferd aber bei 7 Prozent.”
“Klar ist doch: Ohne eine echte Strukturreform in der Finanzierung der Sozialversicherungszweige werden wir eine aus dem Ruder laufende Anhebung der Bundeszuschüsse nicht aufhalten, wenn wir gleichzeitig die Beiträge für die Versicherten stabil und zumutbar halten wollen. Wir müssen die Finanzlage der GKV dauerhaft, generationen- und systemgerecht stabilisieren. Nach meiner festen Überzeugung müssen wir als Staat die GKV von Aufgaben und damit Ausgaben entlasten, die nicht originär in ihren Aufgabenbereich fallen, zu denen die GKV in den letzten Jahren aufgrund der guten Finanzlage zunehmend herangezogen worden war. Dies sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge des Staates, die nicht die Gemeinschaft der Versicherten per se zu tragen haben sollte.”
“Wahlperiode, bis 2025, zusätzliche Bundeszuschüsse in Höhe von 144 Milliarden Euro fällig, wenn die selbstgesteckte 40‑Prozent-Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin gelten soll. Ich hoffe, Sie haben sich die Prognosen und Szenarien der Professoren sehr genau angeschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen von Links-Gelb. Dann wissen Sie, dass es eine Hauptaufgabe der künftigen Bundesregierung sein wird, dieser Entwicklung zu begegnen. Schaut man auf den Sozialetat im Finanzbericht 2022 des Bundesfinanzministeriums, so stellt man fest, dass der Etat für die soziale Sicherung mit insgesamt 848 Milliarden Euro schon heute mehr als die Hälfte der gesamten Staatsausgaben auffrisst. Dass dies dauerhaft nicht finanzierbar und zumutbar ist, liegt auf der Hand.”
“Die bekannte demografische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt, steigende Personal- und Sachkosten und nicht zuletzt die Coronapandemie bringen diesen Finanzbedarf einfach mit sich. Diese Zahl – 28,5 Milliarden Euro – muss man sich mal vor Augen führen. Im Vergleich: Die gesamten Staatsausgaben der Republik Slowenien für 2021 werden auf 25,3 Milliarden Euro prognostiziert. Wir in Deutschland müssen also mehr an Steuermitteln aufwenden, um den Zusatzbeitrag für die GKV-Versicherten stabil zu halten, als Slowenien 2021 insgesamt ausgibt. Nach einem aktuellen, Anfang November veröffentlichten Gutachten der hochangesehenen Finanzwissenschaftler Professor Thiess Büttner und Professor Dr. Martin Werding würden bei dieser Entwicklung noch in dieser 20.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Bundeszuschussverordnung ist ein typisches Beispiel, bei dem ich als Münchner Abgeordneter eigentlich sagen würde: Megn dad i scho, aber woin dua i ned. Für Nichtbayern im Hohen Hause: Wir müssen kurzfristig so handeln, aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Zusätzlich zu dem gesetzlich vorgesehenen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro geben wir heute weitere 7 Milliarden Euro, insgesamt also 28,5 Milliarden Euro, frei, damit die gesetzliche Krankenversicherung ihre Ausgaben finanzieren kann und damit wir den Zusatzbeitrag für die Versicherten für 2022 bei 1,3 Prozent stabilisieren können.”