Stephan Pilsinger
CDU/CSU · Germany
“Dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass Apotheker zu diagnostischen Zwecken in Apotheken auch venös Blut abnehmen können, werden wir es schaffen, dass viele Chroniker, die bisher unerkannt gewesen sind, jetzt erkannt werden. Dadurch wird auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland entscheidend verbessert werden können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr teures Gesundheitssystem, und das liegt auch daran, dass wir in Deutschland viel zu sehr darüber reden, wie wir Erkrankungen heilen, aber viel zu wenig darüber, wie wir Krankheiten verhindern können.”
“Es ist wichtig, dass wir dieses Signal auch noch mal nach draußen senden. Vielleicht abschließend: Uns ist wichtig, dass die Qualität der Arzneimittel gewährleistet bleibt, auch bei den Versandhändlern. Die ungleich langen Spieße im Wettbewerb, die werden wir deutlich einschränken durch die Temperaturkontrollen.”
“Nicht nur die Apotheker leisten einen wichtigen Beitrag für die Arbeit der Apotheken, sondern auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten. Und diese wichtige Berufsgruppe werten wir mit diesem Gesetz deutlich auf. Ich finde, auch das Thema Diagnostik ist ein wichtiger Punkt.”
“Ich denke, wir hätten die Zeit viel schöner verbringen können, als uns mit solchen Themen zu beschäftigen, die einfach null Relevanz haben, weil es noch keine Ergebnisse von der FinanzKommission gibt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen? Ja, natürlich, Frau Piechotta. Gerne.”
“Wir geben pro Kopf sehr viel Geld aus, aber die Effizienz in Bezug auf die Krankheitslast und die Lebenserwartung ist gering. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und mehr Effizienz. Und ich muss an der Stelle sagen: – – – Ja, Sie rufen „Markus Söder“ dazwischen. Frau Piechotta, ich dachte, Sie hätten eine Obsession für Jens Spahn.”
The complete record
Every one of 282 lines we hold for Stephan Pilsinger, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“Der Sudhof-Bericht ist deswegen auf 11 von 170 Seiten geschwärzt, weil Persönlichkeitsrechte, die nun einmal von Gerichten juristisch festgelegt worden sind, einfach beachtet werden müssen. Und Persönlichkeitsrechte gelten auch in solchen Fragen. Hier also so zu tun, als würde etwas vertuscht werden, nur weil man Persönlichkeitsrechte achtet, ist doch wirklich ein Skandal. Das ist einer Debatte im deutschen Parlament völlig unwürdig. Und die AfD sagt ja, die Kosten werden unsere Enkel bezahlen müssen. Ich muss Ihnen etwas sagen: Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Fließbänder in den großen Automobilwerken stillgestanden haben, was zu Steuerausfällen führte. Der Einsatz von Masken und die Einführung von Abstandsregeln haben dazu geführt, dass unsere Industrie weiter produzieren und das gesellschaftliche Leben weitergehen konnte.”
“Und wir hatten einen Gesundheitsminister, der in dieser Situation realistisch gehandelt hat. Er war mutig und hat Entscheidungen getroffen. Und wir haben damals Entscheidungen gebraucht. Deswegen möchte ich an dieser Stelle Jens Spahn für sein entschlossenes Handeln danken. Durch seinen Einsatz wurden Tausende Menschen vor dem Tod bewahrt, und dafür gebührt ihm unser voller Respekt. Meine Damen und Herren, es stellt sich doch die Frage: Was erleben wir heute in dieser Parlamentsdebatte? Ich muss hier wirklich sagen: Manchmal erinnert mich das ein bisschen an eine Maskeninquisition. Ich denke mir, Aufklärung ist eine richtige Sache. Aber was in dem Sudhof-Bericht steht, überrascht uns doch jetzt nicht wirklich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich an den Beginn der Coronakrise zurückerinnere, dann ist mir in Erinnerung geblieben, dass wir alle, die damals schon dem Deutschen Bundestag angehört haben und in der Gesundheitspolitik aktiv waren, in langen Krisensitzungen des Gesundheitsausschusses gesessen haben und uns überlegt haben, wie wir diese Krise am Ende lösen könnten – und das unter dem Eindruck der Bilder, die wir aus Bergamo in Italien gesehen haben: lange Schlangen von Krankenwagen vor der Notaufnahme, weil keine Aufnahme mehr erfolgen konnte, die militärischen Einsätze zur Einäscherung der Verstorbenen, weil die Krematorien überlastet waren. Diese Tausenden von Toten, der Blick auf die dramatischen Ereignisse in Südeuropa zeigte doch, warum diese Krise solch eine Gefahr für Deutschland dargestellt hat.”
“Ich gehe im Interesse des Abgeordneten mal davon aus, dass wir gemeinsam von dieser Wahlperiode sprechen. Ich darf aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Thomas Dietz.”
“Wir arbeiten mit Ihnen natürlich sehr gerne zusammen, um in Deutschland etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Ich muss zum Ende kommen, ich möchte aber noch eins sagen: Wir müssen über das Thema „Priorisierung und Steuerung“ nachdenken. Wir haben da verschiedene Projekte vor uns. Aber eins dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: das Thema Eigenverantwortung. Ich war in den Koalitionsverhandlungen mit dem alten Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann. Er hat da gesagt – und das nehme ich für diese Wahlperiode mit –: Für große Probleme brauchen wir große Solidarität, um kleine Probleme muss man sich auch selber kümmern. – Das muss unser Grundsatz sein. Wir haben eine super Koalition, eine super Ministerin und superspannende Aufgaben. Ich freue mich darauf, dass wir diese in der nächsten Wahlperiode gemeinsam lösen. Danke schön.”
“Sie dürfen nicht ausgegrenzt werden, sondern die Gesellschaft muss sich um sie kümmern. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir alle miteinbeziehen. Alkoholsüchtige Menschen oder auch andere Drogensüchtige dürfen nicht an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, sondern man muss ihnen helfen. Man muss ihnen die Möglichkeit bieten, auch wieder in die Mitte der Gesellschaft zu kommen. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema aufgeworfen haben. Wissen Sie, man kann nicht alles in den Koalitionsvertrag schreiben, was einem am Herzen liegt. Aber das Thema „Drogen- und Suchtpolitik“ liegt mir sehr am Herzen, und wir werden es in der nächsten Wahlperiode – da bin ich mir sicher – auch nicht aus dem Blick verlieren.”
“Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Ja, natürlich. Herzlichen Dank, Herr Pilsinger. – Sie haben das Wort „Prävention“ kurz angesprochen. In der letzten Legislatur haben Sie ja unter anderem im Gesundheitsausschuss das Thema „Drogen- und Suchtpolitik“ bearbeitet. Das ist tatsächlich ein Thema, zu dem die Ministerin nichts gesagt hat und das auch im Koalitionsvertrag sehr dünn behandelt wird. Von daher würde mich schon interessieren, wie Ihre Linie in der Drogen- und Suchtpolitik im Gesundheitsbereich in dieser Legislaturperiode aussehen wird. Frau Kollegin, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich glaube, Prävention im Drogenbereich ist sehr wichtig. Gerade Menschen, die drogensüchtig sind, brauchen unsere Hilfe.”
“Deswegen muss ich Ihnen sagen: Wir haben kein reines Einnahmen- und Ausgabenproblem, wir haben in unserem deutschen Gesundheitssystem auch ein Effizienzproblem, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir eine Gesundheitspolitik, die echte Strukturreformen angeht; Herr Kollege Dahmen, ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Da sind aus meiner Sicht verschiedene Punkte sehr wichtig. Erstens: das Thema Prävention. Wir geben nur 3 Prozent der Gesamtausgaben des GKV-Systems für Prävention aus. Ich sage Ihnen: Prävention spart langfristig Kosten. Zweitens. Wir brauchen mehr Qualität und Effizienz. Wenn man Patienten fragt, wo sie sich die Hüfte machen lassen, dann sagen sie oft: Im Krankenhaus vor Ort. Ich sage Ihnen: Wir brauchen auch mehr Bündelung. Wer nämlich mehr Operationen macht, der kann das auch besser.”
“Wenn man mit guten Vorsätzen aus der Opposition kommt und dann feststellt: „Es ist kein Geld da“, dann versteht man natürlich, was die Kollegen in der Opposition aktuell bewegt. Aber sie machen es sich zu leicht. Ich denke, wir müssen darüber nachdenken, wie wir unser Gesundheitssystem langfristig weiterentwickeln können. Man kann über die Bilanz von Karl Lauterbach geteilter Meinung sein, aber er hat in einem Punkt völlig recht: Wir geben sehr viel Geld für unser Gesundheitssystem aus, aber der Output passt nicht. Gerade an verschiedenen Parametern – Lebenserwartung und auch andere Voraussetzungen – sehen wir: Wir geben sehr viel Geld aus, aber die Bilanz, das, was am Ende herauskommt, ist nicht zufriedenstellend.”
“Wenn man mit Wirtschaftsexperten spricht, dann sagen die einem, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland ein großes Problem für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Ohne entsprechende Arbeitsplätze in der Zukunft werden wir in Deutschland keine Einnahmen in der Pflegeversicherung und in der Krankenversicherung haben, um deren Kosten auch in der Zukunft finanzieren zu können. Meine Damen und Herren, es gibt verschiedene Lösungsansätze. Ich freue mich in der nächsten Wahlperiode darauf, wenn wir diese hier gemeinsam im Parlament diskutieren werden. Aber wenn ich mir die Redner der Opposition anhöre, dann sage ich Ihnen: Wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“. Ich habe natürlich ein gewisses Verständnis dafür.”
“Die Gesamtausgaben der GKV betrugen 327 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Staatsausgaben von Belgien lagen laut Statista im Jahr 2024 bei 334 Milliarden Euro. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir geben für unser Gesundheitssystem so viel Geld aus, wie die gesamten Staatsausgaben Belgiens betragen, ein westeuropäisches Land, das mit 12 Millionen Einwohnern durchaus im Mittelfeld der europäischen Staaten angesiedelt ist. Meine Damen und Herren, bei all den Ausgaben muss man auch im Blick behalten, wie denn die Kostenentwicklung wäre, wenn wir jetzt nicht eingreifen. Wir hätten Kostensteigerungen von 1,2 Prozent Beitragspunkten im Krankenkassensystem und von 0,5 Prozent im Pflegebereich. Das wäre eine massive Kostensteigerung. Man muss darüber nachdenken, wie man diesen Kostenanstieg dämpfen kann.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit den Krankenkassenvertretern spricht, dann sagen die einem schlichtweg ganz kurz und knapp: Es ist kein Geld mehr da, und die Liquiditätsreserve ist bis auf ein Minimum abgeschmolzen. Ohne den Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro – da hat der Kollege Dahmen recht – hätte kleineren Krankenkassen durchaus die Insolvenz drohen können. Deswegen ein Dank an die Ministerin für dieses beherzte Eingreifen. Es war notwendig, jetzt kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Krankenkassen in Deutschland zu schützen. Meine Damen und Herren, bei aller Wichtigkeit des Gesundheitssystems darf man bei dieser ganzen Debatte die Kostenfrage nicht außer Acht lassen. Wir hatten 2022 pro Patient Ausgaben im GKV-System in Höhe von 3 923 Euro, 2023 waren es 4 126 Euro und 2024 4 388 Euro.”
“Statine sind keine Gummibärchen. Und das sollte sich der Minister einfach mal hinter die Ohren schreiben. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der wahre Grund für die Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist im Lebensstil der Menschen begründet. Überspitzt gesagt: Die Menschen rauchen und saufen zu viel und ernähren sich ungesund. Da sollten wir doch ansetzen, statt das Geld fälschlicherweise für Medikamente auszugeben. Wir brauchen mehr Prävention. Weil dieses Gesetz viele Risiken und Nebenwirkungen hat, werden wir dem so nicht zustimmen können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Es ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/13094 und 20/13292 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Damit sind Sie offenbar einverstanden. Dann verfahren wir so.”
“Ich habe die große Sorge, dass dabei der Fokus auf die Menschen, die das wirklich brauchen, nämlich die chronisch Kranken, verloren geht und sich am Ende nur die Menschen, die sowieso schon auf ihre Gesundheit schauen, ihre Gesundheit noch mal bestätigen lassen. Herr Lauterbach, man sieht: Sie sind ein Theoretiker und haben nie wirklich als Arzt gearbeitet. Ich glaube, wir bräuchten viel mehr Pragmatismus im deutschen Gesundheitsministerium und weniger Theorie. Wenn man mit Pharmaexperten spricht, dann sagen sie: Ja, Statine sind nicht ungefährlich. Die Einnahme von Simvastatin oder Atorvastatin kann zu Muskelschmerzen oder auch zur Muskelauflösung führen, wenn man die Medikamente schlecht verträgt. Deswegen ist es geradezu absurd, dass durch dieses Gesetz diese Medikamente mit der Gießkanne über der Bevölkerung ausgeschüttet werden.”
“Dies erfolgt evidenzbasiert in Absprache mit den Fachgesellschaften, um chronisch Kranke besser zu versorgen. Was mich frustriert: Bei diesem Radikalumbau der DMPs durch das Gesundes-Herz-Gesetz werden die wissenschaftlichen Faktoren hintangestellt und durch Erlasse aus dem Ministerium ersetzt. Das ist schlecht. Deswegen sagen wir: Es muss einen wissenschaftlichen Bezug haben; eine Order aus dem Ministerium darf nicht entscheidend sein. Wenn man mit den Hausärzten spricht – auch das weiß ich; ich arbeite ja noch als Hausarzt –, hört man: Dieses Gesundes-Herz-Gesetz ist ja auf dem Papier recht schön. Aber wer soll am Ende die Arbeit leisten können? – Wenn ich im ländlichen Raum Sprechstunde habe, dann ist die Praxis immer voll. Ich habe null Spielraum dafür, mich auch noch um so etwas zu kümmern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit Gesundheitsökonomen spricht, so sagen sie: Wir haben in Deutschland eine schlechte Situation. Wir geben sehr viel Geld für die Gesundheit in Deutschland aus. Aber die Zahlen bezüglich der Lebenserwartung sind denkbar schlecht. – Und das liegt hauptsächlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Es wurde ja schon mehrfach gesagt: Jedes Jahr sterben 350 000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das ist katastrophal, und das darf auf keinen Fall so bleiben. Meine Damen und Herren, bisher – das weiß ich auch aus eigener beruflicher Erfahrung – nutzen wir DMP-Programme. Diese Disease-Management-Programme sind dafür gedacht, Patienten, die chronisch krank sind – beispielsweise bei Asthma oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen –, entsprechend zu behandeln.”
“Auch sie haben ein Anrecht darauf, ordentlich behandelt zu werden und davon zu profitieren, wenn sich durch ordentliche Anpassungen am Versicherungssystem etwas ändert. Deswegen: Wir brauchen eine ordentliche Versorgung der Privatversicherten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen; denn wir haben vernünftige Argumente, die den Staat keinen Euro mehr kosten. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.”
“Es ist doch kein Zeichen der Gerechtigkeit und auch völlig unvermittelbar, dass Menschen, die nach 2009 in die private Versicherung aufgenommen worden sind, nicht in den Standardtarif wechseln können. Deswegen: Wir brauchen die Möglichkeit des Wechsels in den Standardtarif, wie sie vor 2009 bestand, für Privatversicherte, die weniger Geld haben. Das ist auch ein Zeichen der sozialen Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ist im Kern ein Verbraucherschutzgesetz. Wir wollen die Verbraucher in den privaten Versicherungen schützen. Wir wollen mit technischen, sinnvollen Lösungen dazu beitragen, dass die Versicherten die Möglichkeit haben, auch gut behandelt zu werden. Privatversicherte sind im Gesundheitssystem keine Bürger zweiter Klasse.”
“Das wäre auch sinnvoll im Hinblick auf den Wettbewerb. Meine Damen und Herren, wenn man mit vielen Versicherten spricht, vor allem mit Menschen, die weniger Einkommen haben, dann ist das aufschlussreich. Ich hatte ein Gespräch mit einem Privatversicherten, einem Kleingewerbetreibenden, der einen kleinen Kiosk hatte. Er hat plötzlich einen Herzinfarkt erlitten und konnte auf einmal nicht mehr so viel arbeiten. Er ist in die Berufsunfähigkeitsrente gegangen und war dann gezwungen, in den Basistarif zu wechseln. Man sagt, das sei der Sozialtarif für die Privatversicherten. Aber das ist kein echter Sozialtarif. Dieser Mensch ist schlechter gestellt, als wenn er in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre, obwohl er nicht mehr viel Geld hat.”
“Da müssen wir doch, weil die Lebenserwartung gestiegen ist und das Renteneintrittsalter angehoben wurde, überlegen, wie wir das mit technischen Lösungen reformieren können. Es geht hier nicht um eine Förderung der Privatversicherung, sondern nur um vernünftige Maßnahmen, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Wir brauchen Lösungen für die Privatversicherten, die in Rente sind. Es kann doch nicht sein, dass man sich, wie die Frau Kollegin Klein-Schmeink gesagt hat, früh für eine private Versicherung entscheidet und am Ende dann ein Leben lang daran gebunden ist und darin festgehalten wird, nur weil man seine Altersrückstellungen nicht mitnehmen kann. Es wäre ein Zeichen der Gerechtigkeit, wenn man die Altersrückstellungen voll und ganz in eine andere Versicherung mitnehmen könnte.”
“Deswegen brauchen wir aus vernünftigen Gründen eine Dynamisierung mit einem niedrigeren auslösenden Faktor. Wenn man mit vielen Rentnern spricht, dann berichten die einem Ähnliches, gerade weil der Arbeitgeberanteil wegfällt oder sie ein nicht mehr so hohes Einkommen haben. Viele dieser privat versicherten Rentner sind jetzt keine Leute, die so viel Geld haben. Es wird ja teilweise so getan, als wären das alles Porsche fahrende Zahnarztfrauen. So ist es nicht. Es gibt viele Kleingewerbetreibende und auch viele Künstler, die privat versichert sind, die nicht so viel Geld haben. Die haben als Rentner auf einmal das Problem, dass sie immer höhere Beitragssteigerungen haben.”
“Es ist also nicht so, dass die Privatversicherungen die Beiträge einfach Pi mal Daumen erhöhen könnten, sondern das ist ganz streng reguliert. Die Sache ist die: Wenn die 10 Prozent einmal überschritten sind, dann können auf einen Schlag alle Kostenerhöhungen der Vorjahre auf einmal verrechnet werden, und das führt zu einer völligen Unplanbarkeit. Wenn die Privatversicherten wissen würden, dass sich der Beitrag entlang der Inflation jedes Jahr um 3 bis 4 Prozent erhöht, dann wäre das planbar und würde nicht zu diesen Überraschungen führen. Deswegen ist es nur gerecht und auch wirklich sinnvoll, zu sagen: Wir müssen eine Flexibilisierung herbeiführen. – Es kann doch nicht sein, dass die Privatversicherten, die teilweise auch nicht so viel Geld haben, von so hohen Beitragssteigerungen überrascht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit vielen Privatversicherten spricht, dann erzählen die einem – gerade in den letzten Jahren –: Wir haben ein massives Problem mit den Beitragssteigerungen. – Was viele überrascht, ist, dass diese auf einmal bis zu 20 Prozent betragen. Die Versicherten können sich nicht vorstellen, dass auf einen Schlag alle Leistungen so viel teurer geworden sind. Sie vergessen aber, dass sie teilweise jahrelang keine Beitragserhöhungen gehabt haben. Man fragt sich: Woran liegt das denn? Das liegt daran, dass der auslösende Faktor – Herr Mordhorst, das ist das Problem – bei über 10 Prozent liegen muss. Erst dann, also wenn das in einem Jahr der Fall ist, können die Beiträge erhöht werden. Das überwacht die Deutsche Aktuarvereinigung.”
“Herr Minister Lauterbach, warum haben Sie mir nicht konkret auf meine Frage geantwortet? Welche Anweisungen haben Sie dem RKI gegeben? Herr Minister Lauterbach, warum schweigen Sie länger? Das Volk hat ein Recht auf die Wahrheit. Wir als Union werden nicht ruhen, bis wir eine adäquate Antwort bekommen, welche Rolle Sie in diesem Bereich gespielt haben. Meine Damen und Herren, die Gesundheitsversorgung ist wichtig. Dieses Gesetz aber ist Murks. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten, um den Gesetzesvorschlag entsprechend zu verbessern, wenn möglich. Danke schön. Tina Rudolph für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.”
“Meine Damen und Herren, viele Landes- und Kommunalpolitiker sagen: Dieses Gesetz mischt sich massiv in unsere Kompetenzen ein. Dieses Gesetz verletzt die Gewaltenteilung in Deutschland auf eklatante Weise. Und viele Bürger fragen sich jetzt: Warum möchte Karl Lauterbach nach Corona mehr Macht über die öffentlichen Gesundheitsdienste? Herr Minister Lauterbach, Sie haben, wie die RKI-Files belegen, während der Coronazeit teilweise eine zweifelhafte Rolle gespielt. Es steht im Raum, dass Sie ungerechtfertigt Einfluss auf das eigentlich unabhängige RKI genommen haben, damit dies keine Coronaentwarnung gibt. Herr Minister Lauterbach, ich habe Sie im August im Rahmen einer schriftlichen Frage gefragt: Welche Anweisungen hat der Bundesminister seinerzeit dem RKI im Wortlaut erteilt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Die Ampelfraktionen sagen: Wegen der Erfahrungen aus der Coronazeit möchten sie ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung schaffen und damit wichtige Aufgaben aus dem Bereich des RKI heraustrennen. Viele Experten sagen jetzt: Dieses Gesetz bedeutet eine erhebliche Schwächung des RKI. Das Gesundheitsmonitoring und der Gesundheitsbericht werden dadurch signifikant schlechter. Übertragbare und nicht übertragbare Erkrankungen kann man einfach nicht sinnvoll trennen. Herr Minister Lauterbach, Sie wissen zwar fast alles besser, aber Sie machen vieles schlechter. Ihr sogenanntes Stärkungsgesetz ist in Wirklichkeit ein RKI-Zerschlagungsgesetz.”
“Darüber werden wir mal diskutieren müssen, wenn Sie immer auf die anderen schauen und sagen: Sie schaden der Demokratie und dem Vertrauen in die Politik. – Wir als Union übernehmen Verantwortung, und wir sind kein Konjunkturprogramm für die AfD. Vielen Dank. Ich bitte uns alle, sich im Verlaufe der weiteren Debatte einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. – Dazu brauchen wir jetzt auch gar keine Beifallsbekundungen, sondern jede und jeder versucht, entsprechend damit umzugehen. Für die Gruppe BSW hat Jessica Tatti das Wort.”
“Deswegen: Die heutige Debatte ist einfach nur ein Scherbengericht. Man möchte davon ablenken, welche miese Performance die Ampel hat. Deswegen möchte man ein Blame Game mit Jens Spahn spielen. Das ist einfach nur unwürdig für das Hohe Haus. Keine der Sachen, die heute besprochen worden sind, ist eine wirkliche Neuigkeit. Was Sie besprechen, haben wir hier teilweise schon vor drei Jahren diskutiert. Und dass Sie das heute aufwärmen, ist einfach nur lächerlich. Und wir haben noch einen Hinweis an die Grünen. Wir sollten dem Bundesrechnungshof mal einen Tipp geben. Für wie viel Geld hat eigentlich Ihr Wirtschaftsminister Flüssiggas aus den USA gekauft, und war das nicht vielleicht überteuert?”
“Weil die Masken entweder verspätet geliefert worden sind oder schadhaft waren. Frau Piechotta, mal ganz im Ernst: Wie hätte Jens Spahn denn reagieren sollen? Hätte er sagen sollen: „Ich kaufe jeden Schrott, scheißegal!“? Das ist doch Quatsch. Ein Schaden wäre entstanden, wenn er die Masken gekauft hätte. Und jetzt haben die entsprechenden Firmen dagegen geklagt. Jetzt vielleicht noch mal zur Situation. Das OLG hat jetzt geurteilt, dass diese Verträge anscheinend zum Teil so nicht zulässig gewesen sind. Aber vielleicht noch mal zusammenfassend: 80 Streitfälle mit dem BMG wurden bisher mit Zustimmung von Karl Lauterbach im Vergleich beendet. Acht Verfahren im Wert von 50 Millionen Euro hat das BMG gewonnen, und zwei Verfahren im Wert von 0,23 Millionen Euro wurden bisher rechtskräftig im Sinne der Firmen entschieden.”
“Wir alle haben Masken gebraucht. Wir saßen hier im Deutschen Bundestag. Alle haben gerufen: Wir brauchen Masken! – Jens Spahn hat dann den Mut gehabt, die Sache in die Hand zu nehmen und Masken zu besorgen. Zum Vergleich: Deutschland hat für 5,9 Milliarden Euro Masken gekauft, Großbritannien für 18 Milliarden Euro. Deswegen: Ich möchte nicht sagen, dass das wenig Geld ist, aber im internationalen Vergleich war es nicht übermäßig viel Geld. Und ich möchte denjenigen kennenlernen, der in der damaligen Situation gesagt hätte: Das riskiere ich. Ich kaufe nur Masken zu einem guten Preis. Scheiß drauf, ob irgendjemand am Ende draufgeht! Ich sage Ihnen, um was es hier geht. 2,3 Milliarden Euro für Masken wurden nicht gezahlt. Und warum wurden die 2,3 Milliarden Euro nicht gezahlt?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, Frau Stadler, an dieser Stelle möchte ich mich mal für Ihre sachlichen Reden bedanken. Diese grenzen sich hart ab zu vielen anderen Sachen, die wir hier gehört haben. Was wir hier heute teilweise im Speziellen von den Grünen gehört haben, war unwürdig. Sie glauben, da können Sie einen Treffer setzen; aber die Einzigen, denen Sie helfen, sind die von der AfD. Ich sage Ihnen, Frau Piechotta: Die AfD sollte Ihnen einen Blumenstrauß schenken. Denn aufgrund Ihrer Performance sind die Grünen in Sachsen so schwach, und die AfD kann gleich noch mal 2 Prozentpunkte auf ihr Ergebnis draufrechnen. Das ist doch nur Schwurbelei und hat mit der Würde dieses Hohen Hauses nichts zu tun. Meine Damen und Herren, vielleicht noch mal kurz zur Situation. Die damalige Situation war dramatisch.”
“Ich werde doch nicht eine Stunde zu einem Haus fahren, um da entsprechende Leistungen zu bringen. Ihr Gesetz schadet dem ländlichen Raum und verbessert nicht die Qualitätsstandards. Wir als Union sind konstruktiv; wir wollen das verbessern. Deswegen versprechen wir der Bevölkerung: Wir werden den Murks, wenn er wirklich so beschlossen wird – den wir davor auch kritisieren –, in der nächsten Wahlperiode in der Regierung wieder beseitigen. Denn wir wollen echte Qualität und keine Pseudoqualität, wie Sie es hier vorschlagen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist ja so, als würde man den Hamster nehmen, ihn aufs Laufband setzen und ihm da sagen, man hätte ihn aus dem Hamsterrad befreit. Das ist doch absurd; das ist keine echte Entökonomisierung des Gesundheitswesens. Heute wurde fälschlicherweise auch gesagt: Wir haben zu wenig Personal, weil dieses Personal an zu vielen Häusern verteilt ist. – Wir sollten aus Corona doch eines gelernt haben: Wenn man dem Personal sagt: „Du darfst in einem kleinen Haus nicht mehr arbeiten; das Haus wird zugemacht“, dann ist es vielleicht in der Stadt so – bei mir in München –, dass das Personal dann sagt: „Okay, dann fahre ich halt zwei U-Bahn-Stationen weiter und arbeite dort als Pflegekraft“; aber auf dem Land wird das dazu führen, dass viele sagen: Nein, darauf habe ich keinen Bock.”
“Aber, meine Damen und Herren von der Ampel – und das haben Sie jetzt an der Stelle viel zu wenig benannt –, Sie wollen ja nicht Mindestmengen festlegen, wie das aktuell der G-BA macht, – nein, Herr Dahmen –, sondern Sie wollen Mindestvorhaltezahlen. Ich muss Ihnen schon sagen: Sie reden über Qualität, und da haben Sie vollkommen recht. Dann müssten Sie doch aber über echte Qualität reden. Es kann doch nicht sein, dass am Ende Karl Lauterbach oder das Ministerium festlegen, was gute Qualität ist, und nicht mehr die Wissenschaft. Das ist absurd, und deswegen wollen wir echte und nicht von der Politik verordnete Qualität. Meine Damen und Herren, es wurde darüber geredet, dass es um die Entökonomisierung geht. Ja, momentan werden die Häuser über DRG-Pauschalen bezahlt.”
“50 Prozent der Krebserkrankungen kann man in der heutigen Zeit heilen, und dafür braucht man spezialisierte Häuser; denn es ist klar, dass hochspezialisierte Häuser bessere Ergebnisse bei Krebs im Speziellen haben als kleine Häuser. Deswegen: Wir brauchen Qualität; denn Qualität in den Krankenhäusern rettet am Ende Leben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin dafür, man sollte über echte Qualität reden. Aktuell bestimmt der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, anhand von Evidenz und genauen Zahlen, wie viele Hüftoperationen beispielsweise notwendig sind, damit in einem Haus die notwendige Qualität nachgewiesen werden kann.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause. Wenn man mit Patientinnen und Patienten in den Häusern spricht, dann erfährt man, dass sie teilweise mit den Leistungen, die in den entsprechenden Häusern erbracht wurden, nicht zufrieden sind. Das liegt unter anderem zum Beispiel daran – und das ist ja auch jedem klar –, dass ein Orthopäde, der fünfmal am Tag eine Hüfte reinoperiert, das besser kann als jemand, der das nur fünfmal im Monat macht. Und gerade bei den Krebstherapien sieht man: Da ist es noch viel extremer. Im Laufe eines Lebens wird ein Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent an Krebs erkranken, eine Frau zu 40 Prozent.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir brauchen eine Evaluation und Neuordnung des Pandemievertrags für die Gesundheit der Menschen in Deutschland und in der Welt. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und, Herr Sichert, eine Sache habe ich nicht ganz verstanden: Sie kritisieren, wie es in China gelaufen ist, und zwar zu Recht; denn es ist schlecht gelaufen in China. Man hat in China nicht genau nachschauen können, wie es gelaufen ist, wo das Virus herkommt, wie die ganze Situation überhaupt ist. China hat sich abgeschottet, und deswegen war unklar, wie sich die Pandemie ausgebreitet hat. Gerade deswegen ändern wir doch den Pandemievertrag, damit sich solche Sachen nicht wiederholen. Wenn Sie konkrete Änderungswünsche an den Pandemievertrag hätten äußern wollen, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie in Ihrem Antrag, der uns allen vorliegt, solche konkreten Änderungsvorschläge auch unterbreiten. Sie sind der Meinung, dass man Änderungen vornehmen muss, um eine Situation, wie wir sie damals bei Corona hatten, zu verhindern.”
“Deswegen: Wenn Sie als AfD damit Probleme haben, dann müssen Sie auch ehrlich sagen, wie Sie es anders lösen möchten, wenn Sie wollen, dass die WHO weiterhin Aufgaben übernimmt. Dann müssen Sie auch sagen, dass dann die Beiträge der einzelnen Staaten mindestens verfünffacht werden müssen. Das ist die Wahrheit. Ich hätte von Ihnen erwartet – Sie sagen immer: Mut zur Wahrheit! –, dass Sie diese Wahrheit dem Bürger am Ende auch erklären. Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt: Eine andere Regelung des Pandemievertrags ist notwendig, weil wir die Quintessenz aus den Problemen der Coronapandemie ziehen müssen und weil klar ist: In einer internationalen Gesellschaft können sich solche Pandemien wiederholen.”
“Die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten werden weiterhin bei diesen bleiben und nicht an irgendwelche anderen Organisationen übertragen. Meine Damen und Herren, in dem AfD-Antrag wird auch darüber gesprochen, wie die Finanzierung der WHO sein sollte. Da muss man aber auch ehrlich sagen, Frau von Storch: Wenn die Finanzierung nicht mehr über private Dritte wie Bill Gates geschehen soll – das nennen Sie ja zu Recht –, dann muss man fragen, wie man das zukünftig regeln möchte. In der Vergangenheit war es so, dass das entsprechend über Pflichtbeiträge der Staaten geregelt worden ist. Das wurde dann aufgrund von Einwänden der USA und anderer Staaten eingefroren. Das hat auch aufgrund der Inflation dazu geführt, dass der Anteil der privaten Spenden immer weiter ansteigen musste, um die Aufgaben der WHO entsprechend zu regeln.”
“„Dies wurde bereits vom Prüfungsausschuss zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als nicht empfehlenswert und nicht umsetzbar eingestuft … In den Verhandlungen haben diese Änderungsvorschläge bis jetzt keine breite Zustimmung gefunden. Die Bundesregierung trägt Änderungsvorschläge in diese Richtung nicht mit.“ Ich möchte Ihnen die Empfehlung geben: Bevor Sie solche Mutmaßungen anstellen, sollten Sie doch einfach vorher an die Bundesregierung, um ihre Positionierung zu klären, eine Einzelfrage richten. Wir können Ihnen gerne Tipps geben, wie man eine Einzelfrage stellt, um solche Probleme zu lösen. Aber einfach die Anschuldigung zu erheben, dass die Bundesregierung solche Änderungsanträge der einzelnen Staaten unterstützt, ist grob falsch. Das müssen wir zurückweisen.”
“Im Kern bezieht sich der Antrag ja auf vorliegende Änderungsvorschläge, die unsere Souveränitätsrechte einschränken sollen, weil sie rechtlich bindend wären. Wir als Union haben deswegen mal gefragt, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht. Und ich danke der Bundesregierung für die Antwort auf unsere Einzelfrage. Die Staatssekretärin Dittmar hat auf die Frage, die wir gestellt haben, wie sie sich zu den Änderungsanträgen verhält, die von diversen Staaten zu dem WHO-Pandemievertrag gestellt worden sind, geantwortet: „Einzelne eingebrachte Änderungsvorschläge der Vertragsstaaten sehen die Änderung der nicht verbindlichen zeitlich befristeten Empfehlungen in rechtlich verbindliche Empfehlungen vor.“ Das zitieren Sie.”
“Sie behaupten ja, dass der Pandemievertrag dazu führt, dass die WHO Freiheits- und Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland erhält und damit Freiheitseinschränkungen in Deutschland gegen den Deutschen Bundestag und gegen die Bundesregierung durchsetzen kann. Ich habe mir das mal genau angeschaut. Sie zitieren nirgendwo die entsprechenden Textpassagen, sondern Sie zitieren nur allgemein den WHO-Vertrag. Deswegen muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie hier solche Anschuldigungen erheben, dann sind Sie in der Beweislast. Sie können hier nicht einfach irgendwas behaupten, ohne entsprechende Beweise vorzulegen. Das müssten Sie als Juristin eigentlich wissen. Meine Damen und Herren, die Forderung, Widerspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erheben, ist auch ein Teil des AfD-Antrags.”
“In der damaligen Situation, als wir international Tausende von Toten in Mailand und in anderen Teilen von Italien gesehen haben, da glaube ich nicht, dass Sie es mit Ihrem Gewissen hätten vereinbaren können – wenn Sie tief in sich gehen –, zu sagen: Ich opfere im Zweifel Tausende wie in Italien, nur um hier ein Experiment zu wagen. Wir haben keine Experimente mit Menschenleben zugelassen, und dazu stehe ich hier als Christ. Meine Damen und Herren, die heutige Debatte zeigt wieder, wie ideologisch aufgeladen die Diskussion ist. Ich möchte aber einfach mal auf die Argumente eingehen, die hier heute genannt worden sind. Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen, Frau von Storch. Sie haben hier heute dazwischengerufen: Wir zitieren den Vertragstext und lassen die Leute selber denken. – Ich habe mir mal die Zitate in Ihrem Antrag angeschaut.”
“Deswegen: Die Frage „Wer hat es damals gewusst?“ dreht die Beweislast um. Sie waren in der Pflicht, zu beweisen, dass die Maßnahmen das bringen, was Sie sagen, und Sie konnten es nicht beweisen. Wenn Sie die Frage an uns richten: „Wer hat es damals gewusst?“, dann ist die Antwort: Wir haben es damals gewusst. Frau von Storch, mir ist ja durchaus bekannt, dass Sie eine Lebensschützerin sind. Deswegen verwundert mich jetzt Ihre Position in dieser Frage. Ich muss Ihnen eins sagen: Wenn man die Wahl hat, ein Menschenleben zu retten, und dafür auch in Kauf nehmen muss, dass man falsch liegt, dann ist es besser, das Menschenleben zu retten, als nichts zu tun und dadurch Menschenleben zu gefährden.”
“Ich weiß, ich war nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss; ich war Mitglied im Innenausschuss. Wir haben zu jeder einzelnen Maßnahme, die damals von der von Ihnen getragenen Regierung getroffen worden ist, gefragt: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage werden diese und jene Maßnahmen ergriffen? Ausgehverbote ab 22 Uhr, Sportverbote für 14-Jährige und eine Erlaubnis im Außenbereich für unter 14-Jährige nur in Gruppen mit maximal fünf Personen usw. Wir haben Sie zu allen Maßnahmen, die ergriffen wurden, in allen möglichen Konstellationen – in allen Ausschüssen, mit Einzelanfragen, Kleinen Anfragen – gefragt: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage verfügen Sie diese Maßnahmen? Wir haben an keiner Stelle irgendwo einmal eine triftige wissenschaftliche Grundlage präsentiert bekommen.”
“Aber ich möchte denjenigen treffen, der damals schon gesagt hat: So schlimm wird es nicht in Deutschland. Die Experten haben damals was anderes gesagt. Und wenn man sich die internationale Situation angeschaut hat, dann hat man sich gefragt: Wie können wir möglichst viele Menschenleben retten? Deswegen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Meine Damen und Herren, jetzt rückblickend zu sagen, das wäre alles ganz anders gelaufen, ist sehr gewagt. Wir haben so gehandelt, um das deutsche Volk zu schützen und um Menschenleben zu retten. Herr Pilsinger, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen? Ja, natürlich. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: Wer hat damals schon gewusst, dass die Maßnahmen möglicherweise nicht richtig sind?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eigentliche Grund, warum wir heute hier stehen, sind die Auswirkungen der Coronapandemie. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir gemeinsam im Gesundheitsausschuss saßen und uns die Bilder angeschaut haben, wie lange Schlangen von Krankenwägen vor den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Mailand in Italien standen, wie in Spanien in großen Hallen Bettenlager aufgebaut worden sind, weil die Krankenhäuser überlastet gewesen sind. Wir alle haben uns damals gefragt: Erwartet uns eine ähnliche Situation in Deutschland? Ich muss Ihnen sagen – alle Kollegen, die dabei waren, wissen es ja auch –: Es ist eine schwere Entscheidung gewesen, was die Freiheitsbeschränkungen anging. Keinem ist es leichtgefallen, solche Entscheidungen zu treffen.”
“Deswegen finde ich es gut, dass wir heute die Debatte über die Frage anstoßen, wie weit unsere Gesellschaft in der Zukunft mit der Forschung gehen möchte. Vielen Dank. Das Wort hat Katrin Helling-Plahr.”
“Um vielleicht noch einmal auf die Gefahren aufgrund dieser vielfältigen Tests, die in Zukunft möglich sein werden, hinzuweisen: Wir haben ein Problem, wenn vielfältige Erkrankungen getestet werden und man noch gar nicht weiß, ob diese Erkrankungen am Ende auch behandelbar sind. Bei Mukoviszidose hatte das Kind früher eine sehr reduzierte Lebenserwartung. Jetzt, durch die modernen Therapiemethoden, sind die Lebenserwartungen deutlich besser geworden. Deswegen brauchen wir unbedingt Rahmenbedingungen, um die ethische Frage diskutieren zu können: Welche Tests wollen wir in Zukunft zulassen? Ich bin mir sicher, wir müssen restriktiv sein und dürfen das nicht unbegrenzt erweitern. Wenn wir der Erforschung freien Lauf lassen und keine Grenzen ziehen, dann ist die Gefahr einer eugenischen Gesellschaft gegeben.”