Stephan Pilsinger
CDU/CSU · Germany
“Dadurch, dass wir jetzt die Möglichkeit eröffnen, dass Apotheker zu diagnostischen Zwecken in Apotheken auch venös Blut abnehmen können, werden wir es schaffen, dass viele Chroniker, die bisher unerkannt gewesen sind, jetzt erkannt werden. Dadurch wird auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland entscheidend verbessert werden können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr teures Gesundheitssystem, und das liegt auch daran, dass wir in Deutschland viel zu sehr darüber reden, wie wir Erkrankungen heilen, aber viel zu wenig darüber, wie wir Krankheiten verhindern können.”
“Es ist wichtig, dass wir dieses Signal auch noch mal nach draußen senden. Vielleicht abschließend: Uns ist wichtig, dass die Qualität der Arzneimittel gewährleistet bleibt, auch bei den Versandhändlern. Die ungleich langen Spieße im Wettbewerb, die werden wir deutlich einschränken durch die Temperaturkontrollen.”
“Nicht nur die Apotheker leisten einen wichtigen Beitrag für die Arbeit der Apotheken, sondern auch die pharmazeutisch-technischen Angestellten. Und diese wichtige Berufsgruppe werten wir mit diesem Gesetz deutlich auf. Ich finde, auch das Thema Diagnostik ist ein wichtiger Punkt.”
“Ich denke, wir hätten die Zeit viel schöner verbringen können, als uns mit solchen Themen zu beschäftigen, die einfach null Relevanz haben, weil es noch keine Ergebnisse von der FinanzKommission gibt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen? Ja, natürlich, Frau Piechotta. Gerne.”
“Wir geben pro Kopf sehr viel Geld aus, aber die Effizienz in Bezug auf die Krankheitslast und die Lebenserwartung ist gering. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und mehr Effizienz. Und ich muss an der Stelle sagen: – – – Ja, Sie rufen „Markus Söder“ dazwischen. Frau Piechotta, ich dachte, Sie hätten eine Obsession für Jens Spahn.”
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“Das Wort hat der Kollege Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich weiß, Sie reden gerne über Bayern. Das mache ich auch als bayerischer Abgeordneter. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist für alle Bundesländer so, was die Investitionskosten betrifft. Wir in Bayern sind da besser als andere Bundesländer. Aber die aktuelle, finanziell schwierige Situation hängt mit den Betriebskosten zusammen und nicht mit den Investitionskosten, weil die Inflation und die Personalkosten die Defizite durch die Decke treiben. Bitte hören Sie doch endlich auf, immer auf andere zu zeigen. Sie sind jetzt in der Regierung, auch wenn Sie es noch nicht wirklich verstanden haben. Und wenn es auch niemanden auffällt, dass die FDP in der Regierung ist: Retten Sie die Krankenhäuser, und hören Sie auf, dauernd Nebelkerzen zu werfen!”
“Die Krankenhäuser dürfen doch nicht völlig unkontrolliert in Deutschland pleitegehen. Manche Krankenhäuser davon sind versorgungsnotwendig. Das ist ein Angriff auf den ländlichen Raum. Und ich sage Ihnen auch eins: Es ist ein Konjunkturprogramm für die AfD, was Sie hier machen, indem Sie den ländlichen Raum, vor allem im Osten, mit dem Kahlschlag bedrohen. Der Bundeskanzler hat uns als Opposition einen Deutschlandpakt angeboten. Wir bieten Ihnen ein Pakt zur Rettung der Krankenhäuser an. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Krankhäuser bis zur Reform nicht pleitegehen. Vielen Dank. Da war er jetzt schneller fertig als gedacht. Wollen Sie eine Kurzintervention machen, Herr Ullmann? – Bitte schön.”
“Ich muss Ihnen sagen – Sie geben ja selber zu, und der Kollege Franke hat es ja gestern im Ausschuss gesagt –: Frühestens in diesem Jahr wird es beschlossen, und im Jahr 2026 greift es. – Also, die Finanzierung bis dahin ist völlig ungeklärt, weil die Betriebskosten aufgrund der Inflation immer weiter steigen. Und ich muss Ihnen auch eins sagen: Ihre Entökonomisierung ist doch eine Milchmädchenrechnung. Aktuell werden über die DRGs 61 Milliarden Euro erwirtschaftet, dann werden 60 Prozent über Vorhaltepauschalen finanziert und 40 Prozent über DRGs. Ich sage Ihnen eins: Es bleibt weiterhin bei 61 Milliarden Euro. Die sind jetzt zu wenig, und die werden auch dann zu wenig sein. Das löst doch kein Problem. Was Sie machen, ist doch einfach eine Scheinlösung. Wichtig ist doch eins: Wir brauchen eine Brückenfinanzierung bis die Reform greift.”
“Deswegen haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was Sie von der Bundesregierung tun wollen, Herr Lauterbach, und Sie haben uns geantwortet – ich fasse es zusammen –: mehr oder minder gar nichts. Die Krankenhäuser müssen sich halt einfach zusammenreißen, und vielleicht werden ein paar pleitegehen; das ist einfach ein Kollateralschaden. – Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Herr Minister, ich muss sagen: Das ist doch eine komplette Arbeitsverweigerung, was Sie aktuell machen. Die Krankenhäuser stehen vor dem Bankrott, und sie weigern sich, den Krankenhäusern zu helfen und die Betriebskostenfinanzierung anzupassen. Ich sage Ihnen: Das ist doch ein Abwrackprogramm für die Krankenhäuser in Deutschland. Herr Minister Lauterbach, Sie verweisen ja immer auf Ihre tolle geplante Reform.”
“Die Inflation bei den Materialkosten und vor allem die Steigerung der Tariflöhne sorgt dafür, dass die Defizite der Krankenhäuser völlig durch die Decke gehen. Ich muss Ihnen auch eins sagen – vielleicht haben Sie das vergessen –: Seit dem Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 1972 ist die Betriebskostenfinanzierung eine Bundesaufgabe. Sie sind also zuständig. Werfen Sie keine Nebelkerzen! Sie sind zuständig. Drücken Sie sich nicht davor, und retten Sie die Krankenhäuser! Wir als CDU/CSU-Fraktion sind ja nachsichtig mit Ihnen. Wir haben gedacht: Vielleicht brauchen Sie ein bisschen Zeit, um nachzudenken, was man tun könnte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in den Krankenhäusern ist, was die finanzielle Lage betrifft, aktuell höchst prekär. Ende 2022 waren 20 Prozent der Krankenhäuser defizitär. Ende 2023 werden 50 Prozent der Krankenhäuser defizitär sein, Ende 2024 werden es 70 bis 80 Prozent sein, und 2025 werden 31 Prozent der Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet sein. Das sind von deutschlandweit knapp 1 700 Krankenhäusern 500 Krankenhäuser, die bankrottgehen könnten. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel, was die Gesundheit der Menschen in Deutschland betrifft. Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, haben ja mehrfach behauptet, das liege an den Investitionskosten. Ich möchte Ihnen das noch mal erklären. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, aber die Inflation ist doch das Problem.”
“Ich denke, wir müssen heute hier eine Regelung finden, um die Rahmenbedingungen klarzuziehen. Wir müssen das Leben schützen, den assistierten Suizid möglich machen und ein klar geregeltes Schutzkonzept bieten, um Missbrauch zu verhindern. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf. Vielen Dank. Nächste Rednerin: Dr. Petra Sitte für die Gruppe „Helling-Plahr, Künast und andere“.”
“Und: Ich halte es auch für wichtig, dass man psychiatrische Gespräche einzieht und notwendig macht. Es ist notwendig, psychisch kranke Menschen auch vor dem Druck zu schützen. Es ist auch notwendig, diesen Menschen zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass diesen Menschen, die vielfältig unerkannt unter uns leben – Corona hat es doch gezeigt: immer mehr Menschen leiden an psychischen Erkrankungen –, nicht geholfen wird. In einer Zeit, in der man teilweise drei Monate auf einen Psychotherapieplatz warten muss, kann es doch nicht sein, dass der assistierte Suizid schneller möglich ist, als ein Therapieplatz zur Verfügung steht. Deswegen brauchen wir diese psychiatrischen Gespräche. Der Gesetzentwurf der anderen Gruppe ist in meinen Augen viel zu freizügig. Er bietet kein Schutzkonzept. Deswegen ist er abzulehnen.”
“Deswegen brauchen wir eine Lösung. Ich unterstütze den Gesetzentwurf von Castellucci/Heveling, weil er den assistierten Suizid zwar möglich macht, ihn aber nicht fördert. Wir brauchen ein klar geregeltes Schutzkonzept. Deswegen finde ich es wichtig, dass es klar geregelte Wartezeiten gibt. Wie in dem eben genannten Beispiel ausgeführt, ist der Suizidwunsch oft ein sehr volatiler Gedanke. Das kann ich auch aus meiner ärztlichen Tätigkeit berichten. Deswegen ist es richtig, dass ab dem ersten Beratungsgespräch bis zum Ende, dem assistierten Suizid, eine gewisse Zeit vergeht, um die Dauerhaftigkeit des Suizidwunsches zu überprüfen. Deswegen ist es richtig, dass es Wartezeiten gibt. Deswegen ist es richtig, gewisse Hürden einzuziehen, bevor der assistierte Suizid in Anspruch genommen werden kann.”
“Aber wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun mal zu akzeptieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute eine Lösung finden für den aktuell ungeregelten Zustand. Ich arbeite neben meinem Mandat noch als Hausarzt und betreue in dieser Funktion auch Altenheime. Wenn ich dort mit dem Pflegepersonal in Kontakt komme, dann sprechen mich viele relativ fassungslos darauf an, dass Sterbehilfevereine in diesen Einrichtungen tätig sind und Menschen dort durchaus auch ansprechen mit der Frage „Wollen Sie Ihren Angehörigen nicht mehr weiter zur Last fallen?“. Diese Menschen wollten nie jemandem zur Last fallen. Dass diese Menschen einem solchen Druck ausgesetzt sind, dass diese Sterbehilfevereine auf diese Menschen sozusagen losgelassen werden und es keine Regularien gibt, diese Menschen vor diesem Druck zu schützen, das ist untragbar.”
“Mindestens 90 Prozent der Menschen, die an einem Suizid versterben, haben nach Angaben der Stiftung Deutsche Depressionshilfe eine psychische Erkrankung. 80 bis 90 Prozent der Menschen, die kurzfristig für sich beschließen, Suizid begehen zu wollen, werten das im Nachhinein als Fehlentscheidung und vollziehen den Suizid dann doch nicht. Wenn man an den assistierten Suizid denkt, dann denkt man meistens an alte, leidende Personen, die am Ende ihres Lebens keine Schmerzen mehr erleiden wollen. Aber darum geht es hier heute nicht. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das beschlossen hat, dass jeder Mensch den Zugang zu einem assistierten Suizid haben muss, ist es derzeit möglich, dass auch Menschen, die jung und gesund sind, einen assistierten Suizid in Anspruch nehmen. Das entspricht, ehrlich gesagt, nicht meinem Weltbild.”
“Dort heilten nicht nur die gebrochenen Wirbel und Beckenknochen; er fand auch einen Weg, sich mit Medikamenten und einem regelmäßigen Tagesablauf zu stabilisieren. Er hat sich mit seiner Krankheit intensiv auseinandergesetzt und setzt sich selbst zum Ziel, anderen Menschen mit ähnlichen Problemen und Symptomen zu helfen. Seither engagiert sich Kevin Hines im Bereich der Suizidprävention. Wäre Kevin Hines von einem Sterbehilfeverein das schnelle, schmerzfreie Ende in harmonischer Atmosphäre mit einer Pille angeboten worden, hätte er dies in dieser Ausnahmesituation vielleicht angenommen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Menschen, die sich selbst das Leben nehmen wollen, entscheiden sich meist nicht frei. Sie sind in einer Ausnahmesituation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wichtig es ist, den tatsächlichen autonomen Willen einer vermeintlich suizidwilligen Person festzustellen, bevor ihm das todbringende Medikament verschrieben wird, veranschaulicht das Beispiel des US-Amerikaners Kevin Hines. Den jungen Mann, der an einer bipolaren Störung und schweren Depressionen leidet, hatte plötzlich ein starkes Gefühl ergriffen, jetzt sterben zu wollen. Er sprang von der Golden Gate Bridge in San Francisco – und überlebte, im Gegensatz zu den anderen 99 Prozent der gesprungenen Personen. Er selbst erzählt, dass er noch im freien Fall tief bereut habe, gesprungen zu sein. Drei Jahre lang war Kevin Hines nach seinem Suizidversuch in Krankenhäusern und einer geschlossenen Psychiatrie.”
“– Wir haben einen Finanzierungsvorschlag, um das Problem zu lösen: Wie wäre es, wenn Sie auf die sinnlosen Kioske, die Sie geplant haben, verzichten würden? Wie wäre es, wenn der Herr Minister die 1 Milliarde Euro, die Sie dafür eingeplant haben, nutzen würde, um den Apothekern, die in ihrer Existenz bedroht sind, gerade in den unterversorgten Gebieten, zu helfen und sie vor dem Bankrott zu retten? Viele Menschen sagen: Der Lauterbach beschäftigt sich nur mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten; die wirklich wichtigen Dinge lässt er liegen. – Deswegen: Kämpfen Sie dafür, dass die Apotheken nicht weiter kaputtgespart werden. Das wäre jetzt wichtig. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.”
“Dafür bekommen sie pro Fall nur 50 Cent. Das ist viel zu wenig für diese wichtige Aufgabe. Tun Sie bitte endlich was dagegen! Und sorgen Sie bitte für eine Erhöhung des Fixums. Die Apotheken bekommen pro Rezept 8,35 Euro, obwohl Inflation und Kostensteigerungen ihnen massive Probleme bereiten. Das Fixum muss man endlich auf mindestens 10 Euro erhöhen, und man muss es dauerhaft an die Realkosten anpassen. Es kann doch nicht sein, dass die Apotheken angesichts der steigenden Kosten nicht entlastet werden. Da muss endlich was getan werden, genauso wie endlich die Bürokratie reduziert werden sollte. Hier ist angeklungen – ich glaube, der Herr Dahmen hat es gesagt –, dass wir zu wenig Geld dafür hätten. Und die FDP sagt dazu: Zusätzliches Geld gibt es nicht vom Lindner.”
“Jetzt hat Frau Stamm-Fibich gesagt und auch andere Ampelkollegen haben durchklingen lassen: Die Union nörgelt nur herum und macht selbst keine guten Vorschläge. Deswegen haben wir als konstruktive Serviceopposition hier ein paar gute Vorschläge für Sie, wie Sie den Apotheken helfen können: Erstens. Sorgen Sie dafür, dass die Nullretaxation endlich abgeschafft wird. – Bisher steht davon nichts im Gesetz. Sorgen Sie dafür! Es kann doch nicht sein, dass die Apotheken das Risiko für einzelne Fehler auf dem Rezept tragen und voll dafür haften. Zweitens. Sorgen Sie für eine angemessene Honorierung der enormen Leistung, die die Apotheken bei Lieferengpässen erbringen. Teilweise telefonieren sie alle benachbarten Apotheken ab, um dafür zu sorgen, dass die Patienten die Medikamente, die bei ihnen nicht vorrätig sind, bekommen.”
“Dabei haben Sie das Apothekenproblem immer weiter verschärft. Die Problematiken sind ja schon seit Längerem bekannt. Wir haben ein massives Apothekensterben; es sind so wenige Apotheken wie seit 40 Jahren nicht mehr. In den letzten zehn Jahren sind über 3 000 Apotheken geschlossen worden, die der Versorgung unwiederbringlich verloren gehen. Durch Ihr GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom letzten Jahr haben Sie den Apothekenabschlag noch einmal erhöht. Das betrifft jede Apotheke mit ungefähr 600 Euro im Monat. Also, Sie entziehen den Apotheken noch zusätzlich Geld, was sie brauchen würden, um die Apotheken am Laufen zu halten. Ich denke, wir müssen endlich wieder in die Vorhand kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir sind viele, wir sind laut, weil er uns die Kohle klaut ...“ Das haben gestern Tausende von Apothekern bei ihrer großen Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium skandiert, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Der Minister war ja sogar anwesend. Aber anstatt herunterzukommen, mit den Apothekern zu reden oder ihnen zuzuhören, hat er sich lieber mal wieder in seinem Ministerium verschanzt, hat sich aufs Dach gestellt oder vom obersten Stockwerk heruntergeschaut, ein Foto geschossen und hämisch kommentiert, dass die Apotheker zu Demonstrationen kommen. Ich sage Ihnen: Schöner kann man seinen eigenen Politikstil nicht selbst demaskieren. Man hat bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach manchmal das Gefühl: Ein Karl Lauterbach hört nur auf seinen eigenen Rat.”
“Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.”
“Herr Minister, Sie haben ja doch viele Projekte, wie Sie sagen, auf den Weg gebracht. Aber wir könnten auch Geld aus unnötigen Projekten wie zum Beispiel der Cannabislegalisierung oder Ihren geliebten Kiosken abziehen und in die Arzneimittelproduktion tun. Ich glaube, dort wäre es besser aufgehoben. Wir brauchen deswegen einen sehr schnellen Dialog mit den Herstellern, um kurzfristig die Apotheken wieder mit wichtigen Arzneimitteln zu versorgen und langfristig die Investitionsbedingungen in Deutschland so zu setzen, dass Arzneimittel wieder in Europa produziert werden können. Herr Minister, kommen Sie doch endlich mal raus aus Ihrem Elfenbeinturm, reden Sie mit den Betroffenen, und sorgen Sie dafür, dass die Probleme endlich gelöst werden! Reine Ankündigungen bringen es auf Dauer nicht. Vielen Dank.”
“– Deswegen sage ich Ihnen: Ja, wir müssen endlich was dafür tun, damit in Deutschland wieder Arzneimittel in allen Bereichen, gerade für Kinder, vorhanden sind. Aber, Herr Minister Lauterbach, Sie scheinen aus Corona leider zu wenig gelernt zu haben. Denn eigentlich müsste klar sein, dass wir wieder mehr Medikamente in Deutschland produzieren sollten. Wir erinnern uns an Corona und die Zeit nach dem Lockdown in China. Als dort die Coronazahlen massiv gestiegen sind, wurden auch fiebersenkende Arzneimittel in Deutschland kurzzeitig knapp, weil zum Beispiel 70 Prozent der Antibiotikaproduktion in China erfolgen. Deswegen ist es meine feste Überzeugung, dass wir wieder mehr Produktion von Arzneimitteln aus dem Ausland zurück nach Deutschland bekommen müssen. Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald steht wieder die Ferienzeit an, und Millionen Deutsche machen sich auf den Weg in ihren wohlverdienten Urlaub. Wenn man mit vielen Eltern spricht, die gerade in Urlaubsvorbereitung sind, dann erzählen sie einem: Dieses Jahr nehme ich mir nicht die Spezialitäten oder die Souvenirs aus Italien, Österreich oder von anderswo mit, sondern dieses Jahr nehme ich mir mit Privatrezept einige Arzneimittel für meine Kinder mit, weil es in Deutschland in gewissen Bereichen einfach nicht mehr genug Medikamente gibt, wie etwa Fieber- und Antibiotikasäfte. Wenn man dann mit den Herstellern spricht – ich weiß, die Grünen machen das aus Prinzip nicht –, dann sagen die einem: Ja, wir können leider aufgrund der niedrigen Preise in Deutschland gewisse Arzneimittel nicht mehr schicken.”
“Herr Minister Lauterbach, Sie haben meine Frage noch nicht ganz beantwortet. Sie als Regierung haben es in der Hand, wann Sie das Gesetz hier einbringen. Meine Frage ist: Bis wann konkret wollen Sie dieses Gesetz hier einbringen, um die Kliniken von den Preissteigerungen im Energiesektor zu entlasten? Woran hakt es?”
“Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Sehr geehrter Herr Minister, die hohen Energiepreise machen den Kliniken weiter zu schaffen. Erste Kliniken schließen. Sie haben mehr als 6 Milliarden Euro an Hilfen versprochen. Davon kommt aber nur ein Bruchteil bei den Krankenhäusern an, weil die Voraussetzungen viel zu hoch sind. Die pauschale Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen kommt nicht voran. Sie haben hier vor dem Parlament versprochen, dass keine Klinik wegen der Energiepreise schließen muss. Dieses Versprechen wird gebrochen. Wieso lassen Sie den massiven ökonomischen Druck durch Preissteigerungen auf die Kliniken weiterhin zu?”
“Ich glaube, der Minister sollte mehr die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und des Pflegepersonals in den Blick nehmen und nicht nur seinen wissenschaftlichen Studien Anerkennung gewähren. Damit wäre Deutschland wirklich geholfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.”
“Habe ich mit meinem Arbeitseinsatz, der dazu beigetragen hat, dass weniger Menschen ins Krankenhaus gegangen sind – die langen Schlangen vor den Praxen, Sie erinnern sich –, weniger geleistet? Bin ich eine Arbeitskraft zweiter Klasse? Wir sagen: Der Bonus muss an alle ausgezahlt werden, die dazu beigetragen haben, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. – Bitte zögern Sie nicht, und machen Sie das nicht so parteipolitisch, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es wirklich mal Anerkennung und Gerechtigkeit für diese Personen gibt, die Enormes geleistet haben! Anerkennung beschränkt sich nicht nur auf Auszahlungen. Man sieht: Der Minister hat es mit Anerkennung nicht so.”
“Deswegen an dieser Stelle noch mal Danke an alle, die mitgeholfen haben, unser Land vor einem Kollaps zu bewahren. Ein Dank darf sich nicht nur auf Worte beschränken; Anerkennung muss sich auch anders bemerkbar machen. Deswegen sagen wir als Unionsfraktion auch: Der Bonus war völlig richtig, aber er darf sich nicht nur auf das Personal in den Krankenhäusern beschränken, sondern dieser Bonus muss auch für das Personal im ambulanten Sektor, für alle Arzthelferinnen und auch den Rettungsdienst ausgezahlt werden und darf nicht so ausgrenzend sein, wie er aktuell ist. Die normale Krankenschwester oder vor allem auch die MFA im ambulanten Sektor fragt sich doch: Habe ich weniger geleistet?”
“Sie schaffen es ja noch nicht mal, das Cannabis-Eckpunktepapier auf den Weg zu bringen, das Sie ja auch schon angekündigt haben. Bisher kommt wirklich nichts von Ihnen. Wenn man sich zurückerinnert, wie die Situation damals war, wenn man die Anfangszeit in der Coronapandemie mitverfolgt, dann erinnern wir uns alle an die langen Schlangen vor den Notaufnahmen in Spanien, die Bilder aus Bergamo und die katastrophalen Zustände in diesen Ländern. Wir haben uns damals alle gefragt: Wie können wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems wie in diesen Ländern hier in Deutschland verhindern? Wir sind uns doch alle einig, dass es ohne den enormen Einsatz der Pflegekräfte und des weiteren Personals im Gesundheitswesen überhaupt nicht möglich gewesen wäre, eine Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich anhört, was die Koalitionsfraktionen hier so erzählen, dann könnte man meinen, Sie wären im Umsetzungsmodus. Sie, Frau Lütke, haben gesagt, es wäre schön, wenn wir was mittragen würden. Das würden wir gern, aber in den letzten Monaten haben wir nicht so viel von Ihnen gesehen. Also, Gesetzentwürfe sind nicht so Ihre Sache. Bringen Sie endlich mal was ein! Sie reden nur darüber. Sagen Sie nicht immer: „Wir haben es auf den Weg gebracht“! Etwas in den Koalitionsvertrag zu schreiben, heißt nicht, etwas auf den Weg zu bringen; das ist ein Rohrkrepierer. Arbeiten Sie endlich, und beschäftigen Sie sich nicht wie in einer Streiterei oder Sandkastenschlägerei miteinander, sondern bringen Sie was für unser Land voran!”
“Vielen Dank für diese Kurzintervention, die mir noch mal die Möglichkeit gibt, unser Modell vorzustellen. – Österreich ist bestimmt nicht als linksliberaler Staat bekannt, und das dortige System ist sicher, einfach und erprobt. Mir ist nicht bekannt, dass in Österreich größere Infektionsfälle vorgekommen sind. Deswegen würde ich vorschlagen, wir übernehmen das österreichische Modell. Österreich hat eine diskriminierungsfreiere und sicherere Regelung gefunden. Deswegen glauben wir, dass wir eine pragmatische Lösung finden können, die niemanden mehr diskriminiert und trotzdem niemanden mehr gefährdet. Vielen Dank. Vielen Dank. – Lieber Herr Dr. Dahmen, jetzt haben Sie das Wort.”
“Die Qualität und Sicherheit der Blutspende ist bei dieser Regelung aufgrund der modernen Analysetechniken weiterhin gegeben. Das ist entscheidend und somit gesundheitspolitisch auch verantwortbar. Nehmen wir es doch als Gesetzgeber heute selbst in die Hand, eine diskriminierungsfreie und gleichzeitig sichere Regelung festzulegen. Das tun wir mit unserem Änderungsantrag, indem wir eine Übernahme des sogenannten österreichischen Modells in das deutsche Recht vorschlagen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sind der Gesetzgeber. Wir haben bereits zu lange gewartet. Lassen Sie uns heute wirklich handeln! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Janosch Dahmen. Herr Dahmen, Entschuldigung! Darf ich Sie kurz noch um Geduld bitten. Ich hatte eine Kurzintervention zugelassen, die ich gern noch vorziehen würde.”
“Wir als Union wollen die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen hier und heute mit einem konkreten Gesetzesvorschlag beenden. Deshalb schlagen wir vor, das in Österreich geltende Blutspendemodell zu übernehmen. Hier gilt die seit 2022 eingeführte sichere und diskriminierungsfreie Drei-mal-drei-Regel: Wer innerhalb der letzten drei Monate mit mehr als drei verschiedenen Partnern Sex gehabt hat und einen negativen HIV- oder Hepatitistest vorweisen kann, wird bei der Blutspende für drei Monate zurückgestellt, egal ob Mann oder Frau, egal ob hetero-, homo- oder transsexuell veranlagt. Ohne Test gilt bei einem entsprechenden Risikoverhalten nach unserem Vorschlag eine Rückstellung von sechs Monaten. Ein schriftliches Outing braucht es dabei nicht.”
“Sie delegieren die Regelung erneut an die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut, die für die aktuelle, immer noch diskriminierende Regelung verantwortlich sind. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie erneut diejenigen mit der Lösung des Problems beauftragen, die es schon längst hätten lösen können. Die Bundesärztekammer hat übrigens nicht plötzlich ihre Meinung geändert – die Kollegin Baum hat es ja schon erwähnt –, sondern in der Anhörung zu diesem Gesetz erneut deutlich gemacht, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht und die aktuelle Regelung auch nicht als diskriminierend empfindet. Lieber Kollege Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ach nein. Dann können Sie gerne fortführen.”
“Wenn Männer, die Sex mit Männern haben, in den letzten vier Monaten nur innerhalb einer monogamen Zweierbeziehung sexuell aktiv waren, dann dürfen sie Blut spenden. Ein staatlich vorgegebenes Zwangsouting – amtlich dokumentiert schwarz auf weiß. Zu Recht halten SPD, Grüne und FDP daher in ihrem Koalitionsvertrag fest – ich zitiere –: Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich. Entscheidend – und da gebe ich den Vertretern der Ampel recht – muss das individuelle Sexualverhalten des Spendewilligen sein, nicht seine sexuelle Orientierung. Was Sie aber in Ihrem Änderungsantrag heute hier vorlegen, ist keine klare gesetzliche Neuregelung oder Besserstellung, sondern eine reine Scheinlösung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir im Rahmen des UPD-Gesetzes eine Änderung des Transfusionsgesetzes, die zum Ziel hat, die Diskriminierung von Männern, die homosexuell sind, und von Transsexuellen bei der Blutspende zu beenden. Vor 2017 waren Männer, die Sex mit Männern hatten, von der Blutspende generell ausgeschlossen. Erst unter dem CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kam es zu verantwortbaren Schritten der Liberalisierung bis hin zu der aktuell geltenden Regelung. Homo- und transsexuell veranlagte Männer müssen in einem Fragebogen angeben, ob sie homo- oder transsexuell sind und wie ihr Sexualverhalten aussieht, bevor sie Blut spenden dürfen.”
“Wir brauchen ein konkretes Gesetz zur Lösung dieser Probleme. Deswegen: Quatschen Sie nicht nur rum, sondern liefern Sie endlich! Das ist unsere Forderung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dirk Heidenblut.”
“Während und weil Sie wieder nur ankündigen, haben wir als CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Eilantrag erarbeitet, der konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch bringt. Wir wollen zeitnah eine konzertierte Beschaffungsaktion unter Beteiligung aller relevanten Akteure anschieben und konkrete Maßnahmen zur Linderung der aktuellen Krise in Gang bringen. Wir wollen ein nationales Frühwarnsystem etablieren, um nicht wieder kalt erwischt zu werden, und entsprechend transparente Datenbanken aufbauen, für Apotheken und den Pharmagroßhandel Voraussetzungen schaffen, damit diese ihre Bevorratung ausweiten können, sowie Maßnahmen ergreifen, um wesentliche Teile der Produktion von Medikamenten wieder nach Europa zu holen. Herr Lauterbach, die Zeit der Ankündigungen und der leeren Worte muss endlich vorbei sein.”
“Ihr Ankündigungseckpunktepapier ist Ausdruck von Verzweiflung und kein Ausdruck einer langfristig wirkenden Strategie. Es bleiben viele Fragen offen – zum Beispiel: Warum sollen Veränderungen in Bezug auf Rabattverträge und Festbeträge nur bei Kinderarzneimitteln vorgenommen werden, wo die Lieferproblematik doch die gesamte Grundversorgung betrifft? Warum sollen die neuen Ausschreibungsregeln zunächst nur für Antibiotika und Arzneimittel zur Behandlung onkologischer Erkrankungen gelten und nicht konsequenterweise für alle Produktgruppen? Und warum sehen Sie die Vorgabe einer mehrmonatigen Lagerhaltung und eines wie auch immer verbesserten Monitorings als dauerhafte Lösung des Problems, wenn doch klar ist, dass der Mangel so nur verwaltet und noch mehr Bürokratie geschaffen wird, damit aber kein einziger Lieferengpass beseitigt wird?”
“Über die Folgen der Lauterbach’schen Politik haben wir kürzlich im „Handelsblatt“ gelesen: Das weltweit bekannte deutsche Traditionsunternehmen Bayer verlagert nun den Fokus seines Pharmageschäfts nach China und in die USA. Die aktuelle deutsche Politik zerstört den Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland im Pharmabereich. Herr Lauterbach, jetzt haben Sie in bekannter Weise wieder ein neues Gesetz angekündigt; aber darüber hinaus ist bisher nichts passiert. Sie wollen jetzt ein Generika-Gesetz entwickeln, um die Lieferengpässe zu beheben. Ich sage Ihnen, Herr Lauterbach: Liefern Sie endlich, und labern Sie nicht immer nur auf Twitter oder im Fernsehen darüber. Wir brauchen endlich Handlungen und nicht immer nur Worte.”
“Obwohl Sie, Herr Lauterbach, auch wussten, dass die Folgen der Coronapandemie und des Russland-Ukraine-Kriegs sowie die daraus resultierenden massiven Energiepreissteigerungen den pharmazeutischen Unternehmen weiter die Luft abschnüren und es ihnen schwer machen, ihre Ausgaben zu finanzieren, haben Sie mit diesem Zwangsspargesetz, dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, diese noch weiter geschädigt. Obwohl Sie, Herr Lauterbach, wussten, dass die pharmazeutische Industrie die immense Kostensteigerung wegen der genannten regulatorischen Rahmenbedingungen als einzige Branche der deutschen Industrie nicht über Preiserhöhungen kompensieren kann, haben Sie mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz dafür gesorgt, dass die Arzneimittelprodukte ausgelistet wurden.”
“Ich kann es manchmal nicht mehr hören. Bisher haben Sie, lieber Herr Gesundheitsminister, im Bereich Arzneimittel nichts Positives, sondern eher nur Destruktives bewirkt. Obwohl Sie wussten, dass das Zusammenspiel von verschiedenen regulatorischen Eingriffen – ich nenne hier Abschläge, Preismoratorium, Festbeträge, Rabattverträge – die deutschen pharmazeutischen Unternehmen ohnehin erheblich belastet, haben Sie mit Ihrem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einen draufgesetzt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Eltern haben sich über die Weihnachtsfeiertage verzweifelt gefragt: Wo bekomme ich die dringend benötigten Fiebermedikamente für mein Kind her? – Viele Apotheker mussten dann sagen: Ich habe leider nichts mehr, weil einfach nichts mehr geliefert wird. – Das ist doch völlig irre. Eine solch dramatische Situation ist für ein Industrieland wie Deutschland einfach völlig inakzeptabel. Stand 18. Januar 2023 haben wir nach Angabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte 388 gemeldete Lieferengpässe im Bereich der Humanarzneimittel; das ist ein unsäglicher Zustand. Normalerweise würde ein Gesundheitsminister umgehend handeln, um das Problem zu lösen. Aber die einzigen Dinge, die Herrn Lauterbach anscheinend wirklich interessieren, sind Corona und Cannabis.”
“Janosch Dahmen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir als Unionsfraktion nehmen die Betroffenen ernst, stehen mit ihnen im direkten Dialog und machen Druck auf die Bundesregierung, hier endlich mehr zu tun, um das Leiden der Patienten zu minimieren. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, da Sie sich eher mit altgermanischen als mit christlichen Bräuchen auskennen, habe ich für die anstehende Weihnachtszeit einen Tipp für Sie: Wie Sie sicherlich wissen, ist am 21. Dezember das Fest der Wintersonnenwende, das Fest der aufgehenden Sonne. Nutzen Sie dieses Fest für einen Neuanfang, für klügere Anträge und Initiativen, damit wir Sie zukünftig zumindest inhaltlich ernster nehmen können! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen nun ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Dr.”
“Viele Menschen fragen sich da: Haben Sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Uns als Union ist bewusst, dass es durchaus nicht wenige Fälle von Long-Covid- und von Post-Vac-Patienten gibt. Diese oft noch jungen Menschen, die stark geschwächt sind und ihren Alltag oft nicht mehr bewältigen können, müssen ernst genommen werden. Das sind keine queren AfD-Spinner, sondern Patienten, die unser Mitgefühl und unsere Hilfe brauchen. Die Politik steht in der Pflicht, die Forschung rund um die Problematik Long Covid und Post Vac vehement voranzubringen und entsprechende Mittel für Therapiemöglichkeiten zu beschaffen. Diesen Bereich im Rahmen des Bundeshaushalts 2023 mit nur 21,5 Millionen Euro für reine Beratungsleistungen für Betroffene abzuspeisen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.”
“Schließlich muss man auch wissen, dass die von den Ärzten herangezogenen Diagnosecodes nicht unterscheiden zwischen verstorbenen Patienten, die geimpft waren, und solchen, die nicht geimpft waren. Alles in allem kommt das Zi zum Ergebnis: Die Aufregung um eine möglicherweise gestiegene Zahl von Todesfällen im Jahr 2021 entbehrt jeglicher Grundlage. – Die KBV kommt auch zu dem Schluss: Aufgrund der von der KBV an die AfD übermittelten Abrechnungsdaten lassen sich keine Kausalzusammenhänge zwischen Covid-19-Schutzimpfung und Todesfällen herstellen. Statt sich jetzt demütig zurückzuziehen und einfach mal die Klappe zu halten, sind Sie dennoch so unverfroren, heute, am Nachmittag des letzten Sitzungstages vor der Weihnachtspause, eine Aktuelle Stunde zu diesen queren Verwirrungen anzuberaumen.”
“Dabei haben die KBV, selbst das ihr angeschlossene Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung und andere echte Experten schnell und klar feststellen können, dass Sie wohl bewusst eine falsche Kausalität zwischen den Coronaimpfungen und angeblich exorbitant gestiegenen Todesfällen herstellen wollten. So kann es unter anderem gar keinen punktuellen Anstieg von vermeintlich plötzlich verstorbenen Impftoten um mehr als 1 000 Prozent in den Jahren 2021 und 2022 gegeben haben. Das ist eigentlich völlig logisch, da die Impfungen ja nicht zu einem einzigen Zeitpunkt bundesweit gleichzeitig allen Bundesbürgern verabreicht worden sind, sondern bekanntermaßen schrittweise. Wenn die behauptete Kausalität stimmen würde, hätte der Anstieg von unerwartet verstorbenen Geimpften konstant nach oben gehen müssen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die falschen Horrorzahlen der AfD“ titelt „Die Welt“ am 15. Dezember über die Pressekonferenz des AfD-Kollegen Martin Sichert vom 12. Dezember. „Corona-Impfung: Kein Anstieg von Todesfällen abzuleiten“, resümiert aktuell die „FAZ“. „Plötzliche Todesfälle: Warum die AfD-Darstellung laut Fachleuten haltlos ist“ erklärt das Onlinemagazin „Telepolis“ vom 14. Dezember. Erneut glaubt die AfD, einen investigativen Coup zu landen und ihren unerklärlichen Hass auf die Coronaimpfung in eine Impfskepsis der Bevölkerung ummünzen zu können. Dass Sie dabei stets seriöse Daten seriöser Institutionen missbrauchen wollen, ist eine absolute Unverfrorenheit. So nutzen Sie in diesem Fall Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Sie für Ihre Spielchen missbrauchen wollen.”
“Wir wollen die auskömmliche Finanzierung einer hochwertigen Pflege und nicht eine Pflege nach Lindners Gnaden. Und wir wollen Freiberuflichkeit und keine reine Staatsmedizin durch einen Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Mit unseren Maßnahmen helfen wir dem Pflegepersonal praktisch und nicht nur theoretisch. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kordula Schulz-Asche das Wort.”