Caren Lay
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Diese Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern schränken Sie nur bedingt ein; das ist wirklich halbherzig. Unsere größte Kritik ist das, was gar nicht im Gesetzentwurf steht: Eine wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen.”
“Auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter heute zu sagen: „Wir tun ja was für den Mieterschutz“, ist wirklich nur die halbe Wahrheit. Der neueste Schlager der Bundesregierung: die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen verbieten, obwohl das Grundgesetz das ja ermöglicht.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von…”
“Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt.”
“Wären Sie also bereit, dem Bundeskanzler zu erklären, dass ein solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet?”
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“Auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter heute zu sagen: „Wir tun ja was für den Mieterschutz“, ist wirklich nur die halbe Wahrheit. Der neueste Schlager der Bundesregierung: die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen verbieten, obwohl das Grundgesetz das ja ermöglicht. – Da freut sich die Union, und es freuen sich die Aktionäre. Ein fettes Plus von 6 Prozent nach der Ankündigung von Friedrich Merz – das spricht wohl für sich. Das ist Politik für Aktionäre; das ist Politik für Konzerne, aber nicht für Mieterinnen und Mieter. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Diese Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern schränken Sie nur bedingt ein; das ist wirklich halbherzig. Unsere größte Kritik ist das, was gar nicht im Gesetzentwurf steht: Eine wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige. Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten? Fehlanzeige. „Verlangt weiter illegale Mieten! Wir lassen es zu!“ – das ist die zynische Botschaft der Bundesregierung an diejenigen, die Mieterinnen und Mieter mit viel zu hohen Mieten abzocken. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Und den klitzekleinen Verbesserungen stehen massive Einschränkungen für Mieterinnen und Mieter gegenüber: bei der Grundsicherung, bei den angekündigten Kürzungen, beim Wohngeld und bei der Abschaffung des Heizungsgesetzes.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen. Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung diese unglaubliche Mietenexplosion stoppen? Nein. Was die Bundesregierung heute vorlegt, ist nicht ganz falsch; aber es ist absolut unzureichend, um den Mietenwahnsinn endlich zu beenden. Okay, es ist deutlich mehr, als die Ampel hinbekommen hat – das muss man sagen –; aber das kann jetzt wirklich nicht der Maßstab sein. Wohnungen werden möbliert oder auf Zeit vermietet. Das sind Gelddruckmaschinen für rücksichtslose Investoren, die sich auf dem Rücken von Wohnungslosen bereichern.”
“Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt. – Auch aus Ihrer eigenen Fraktion gibt es Widerspruch, auch von den Berliner Abgeordneten. Insofern möchte ich Sie fragen: Was sagen Sie dazu, und was sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern, die sich ja mit einem Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ausgesprochen haben?”
“Wären Sie also bereit, dem Bundeskanzler zu erklären, dass ein solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin möglich wäre. Dieses Eingeständnis freut uns natürlich. Aber würden Sie mir darin zustimmen, dass die Anwendung des Grundgesetzes, in dem Fall Artikel 15, nicht durch ein Bundesgesetz einfach unterbunden oder verboten werden kann?”
“Wir brauchen ein Programm für Investitionen in soziale und in gemeinnützige Wohnungen wie in Wien. Meine Damen und Herren, wir als Linke reden nicht nur, wir kämpfen auch gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern. Wir haben Hunderttausende Euro an zu Unrecht geforderten Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter zurückerkämpft, und wir kämpfen hier für einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieterinnen und Mieter endlich schützt und der die Spekulation mit Wohnungen endlich unattraktiv macht. Ein bundesweiter Mietendeckel muss endlich kommen! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Steineke.”
“Und wir sagen: Unternehmen, denen es nur um Finanzanlagen und nicht um Wohnungen geht, die sollen Wohnungen auch nicht bewirtschaften dürfen. Wer bei Wohnungen spart, bis es quietscht, und gleichzeitig die Mieten steigert, bis es kracht, der soll endlich vom Wohnungsmarkt verschwinden! Meine Damen und Herren, Wohnungen gehören einfach nicht an die Börse. Mit Wohnungen darf nicht spekuliert werden. Fonds und Konzerne haben auf dem Wohnungsmarkt einfach nichts verloren. Dieses Geschäftsmodell muss endlich beendet werden! Dass der Bund Vonovia auch noch mit fast 1 Milliarde Euro fördert, das finde ich wirklich skandalös. Viel besser wäre dieses Geld doch bei kommunalen Unternehmen und bei Genossenschaften mit klaren sozialen Vorgaben angelegt; und genau dafür kämpfen wir als Linke.”
“Der Konzern LEG hat sogar eine 12-prozentige Mietsteigerung für ehemalige Sozialwohnungen angekündigt. Meine Damen und Herren, wo kommen wir eigentlich hin? Das darf doch wohl nicht sein! Was wir bei Vonovia und anderen börsennotierten Wohnungsunternehmen und Immobilienfonds sehen: Das sind keine normalen Wohnungsunternehmen. Das sind Finanzinvestoren mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Oder anders gesagt: Denen geht es nicht um bezahlbares Wohnen, denen geht es auch nicht um gute Wohnraumbewirtschaftung. Denen geht es wirklich nur ums schnelle Geld, und das kann man ja in Deutschland am allerbesten mit Immobilienspekulationen machen. Das muss sich endlich ändern! Genau deswegen haben wir als Linke in dieser Woche einen Antrag eingebracht.”
“Aber die Vorstandsmitglieder, die gönnten sich eine fette Gehaltssteigerung von bis zu 38 Prozent in einem einzigen Jahr. Die Mieterinnen und Mieter hingegen wissen zum Teil nicht mehr, wie sie die systematischen und – wie sich am Beispiel von Dresden gezeigt hat – auch illegalen Mietsteigerungen finanzieren sollen. Aber der ausscheidende Vorsitzende Rolf Buch strich letztes Jahr noch einmal 4 Millionen Euro an Vergütung ein. Zusätzlich bekam er fast 6 Millionen Euro Abfindung, 3,3 Millionen Euro Karenzzeitentschädigung und hinzu noch ein wirklich riesiges Aktienpaket, weitgehend finanziert von Menschen mit kleinen Löhnen, mit kleinen Renten. Er sollte sich wirklich schämen, meine Damen und Herren! Neu bauen tut Vonovia übrigens kaum. Aber dafür steigern sie die Miete jedes Jahr im Schnitt um circa 4 Prozent.”
“Ich bin wirklich schockiert, meine Damen und Herren. Erst am Dienstag hat mir ein Vonovia-Mieter hier aus Berlin gesagt – Zitat –: Ich stehe am Abgrund. Ich will so nicht weiterleben. Ich habe die Schnauze voll. Ich zahle so viel Miete, und das habe ich an meinem Lebensabend nicht verdient. – Da hat er recht. Meine Damen und Herren, das sind unhaltbare Zustände, und das darf die Bundesregierung, das darf die Politik nicht länger dulden! Und gleichzeitig wurde gestern über 1 Milliarde Euro an Dividenden an die Vonovia-Aktionäre ausgeschüttet. Das sind umgerechnet 166 Euro pro Haushalt, die jeder Mieter, jede Mieterin in einem Monat direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre überweist. Das darf ja wohl nicht wahr sein!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern fand die Hauptversammlung des Vonovia-Konzerns statt. Das ist uns als Linke heute Anlass, exakt über diejenigen zu sprechen, die die Wohnungsmärkte eskalieren: die großen börsennotierten Wohnungskonzerne Vonovia und Co – und nur über die. Allein dieser größte deutsche Immobilienkonzern besitzt über 470 000 Wohnungen in Deutschland. Rund 1 Million Mieterinnen und Mieter sind betroffen. Einige davon sind heute hier. Ein herzliches Willkommen an die Vonovia-Mieter/-innen auf der Tribüne! Es ist höchste Zeit, dass ihre Stimmen hier gehört werden; denn sie berichten uns von ausgefallenen Heizungen, von Schimmel an den Wänden, von Nässe und Asbest, von verdreckten Treppenhäusern, sogar von Ratten in den Wohnungen und von einem Konzern, der sie mit diesen Problemen im Stich lässt.”
“Aber den Großteil der Kosten für teure Rohstoffe wie Öl und Gas zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter. Das heißt, die Vermietenden bestellen, die Mieter/-innen müssen zahlen. Das ist wirklich ein fauler Kompromiss auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Deswegen kann es so nicht bleiben.”
“Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken gesagt, wir hätten es nur nicht verstanden, die flexiblen Preise würden alles regeln. Ich will Ihnen sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Fall ja gar keine Möglichkeit haben, über diese Preisgestaltung überhaupt zu entscheiden. Es sind doch die Vermietenden, die entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Und wenn sie sich jetzt dafür entscheiden sollten, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, weil für sie die Investitionskosten geringer sind, sind es am Ende die Mietenden, die die Mehrkosten für die Rohstoffe zahlen. Und ja, es gibt eine kleine Verbesserung, eine 50:50-Aufteilung, die sich aber nur auf die Netzentgelte, auf die Biotreppe und auf den CO2-Preis bezieht.”
“Ich habe keineswegs pauschalisiert, sondern ich habe wirklich nur über Vonovia gesprochen und nicht über die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass Vonovia in den letzten Jahren fast 1 Milliarde Euro Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Förderkrediten bekommen hat, dann muss man sich doch fragen, warum ein Unternehmen mit solchen Geschäftspraktiken subventioniert wird und warum wir nicht gleichzeitig die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft besser unterstützen. Wo bleibt Ihr Investitionszuschuss für die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, den Sie versprochen haben?”
“Was sind Ihre Vorschläge, um dieses Geschäftsmodell, das nur auf Ausbeutung basiert, endlich einzuschränken?”
“Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschüttet werden. Auf der einen Seite profitieren die Aktionäre tatsächlich von systematischen und zum Teil unzulässigen Mieterhöhungen, von Tricksereien bei Heizkostenabrechnungen, bei Betriebskosten. Auf der anderen Seite muss jeder Vonovia-Haushalt fast 170 Euro im Monat nur für die Dividende der Aktionäre abdrücken. Als Gegenleistung bekommen sie häufig kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service. Deswegen ist meine Frage: Was sind denn Ihre Vorschläge, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen?”
“Wenn eine Partei die Interessen der Mieter/-innen nicht vertritt, dann ist es die AfD. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Siegfried Walch das Wort. Bitte.”
“Wenn Sie den Kommunen wirklich helfen wollen, dann müssen Sie das kommunale Vorkaufsrecht stärken, damit die Kommunen die Häuser kaufen können, bevor es Fonds und Konzerne tun können. Aber das haben Sie in der letzten Sitzungswoche, als Die Linke einen Antrag dazu eingebracht hat, ja noch als sozialistische Planwirtschaft abgetan. Wirklich interessant ist, dass die AfD heute im Grunde die Mietpreisbremse ändern will. Ich lach mich tot! Sie lehnen die Mietpreisbremse doch ab, genau wie jede Verbesserung des Mieterschutzes. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, Sie sind gegen den Mietendeckel. Selbst den sozialen Wohnungsbau wollen Sie begraben genau mit diesem populistischen Argument, dass das wie in der DDR ist. Der soziale Wohnungsbau in der Bundesrepublik hat hier jahrzehntelang dafür gesorgt, dass Menschen bezahlbar leben können.”
“Sie treiben die Mieten in die Höhe, schmeißen die Leute raus und verkaufen dann wieder, ohne dass der Fiskus zuschlägt. – Übrigens – das will ich auch sagen – gibt es die gleichen Beschwerden über deutsche Rentenfonds im Ausland. – Spekulation ist die Mutter aller Probleme auf dem Wohnungsmarkt, und dieser Spekulation muss endlich ein Ende gesetzt werden! Doch dazu schweigt die AfD – vielleicht, weil sie davon profitiert. Dem Immobilienmilliardär Conle werden ja sehr gute Kontakte in die AfD nachgesagt. Presserecherchen lassen vermuten, dass er eine Werbekampagne zugunsten der AfD im Wert von über 2 Millionen Euro über Strohmänner finanziert hat. Woher kommt das Geld? Möglicherweise von den über 1 200 Immobilien, die er in Zürich besitzt. Sagen Sie sich los von Ihren Kontakten und Ihren Großspenden aus der Immobilienlobby!”
“Aber wir haben doch einen deutlichen Rückgang von Zuwanderung und der Zahl an Asylanträgen, und trotzdem explodieren die Mieten weiter! Sie machen Asylbewerber/-innen zu Sündenböcken. Sie spielen Wohnungssuchende gegeneinander aus – und niemand sonst. Ganz kurz: Es hat sich zwar jemand zu einer Zwischenfrage gemeldet, aber wenn jemand noch Redner zu diesem Thema sein wird, dann lasse ich keine Zwischenfrage zu. – Bitte. Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Die Spekulation internationaler Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt. Das sind Fonds und Konzerne, die Immobilien gewerbsmäßig aufkaufen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen! Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: weniger Migration. Es ist immer die gleiche Leier: An jedem Problem in dieser Welt sind Ihrer Meinung nach Migrantinnen und Migranten schuld. Und Ihre Lösung für alles – kurz gefasst –: Ausländer raus! – Also ich finde das ja rassistisch. Selbst an der Mietenkrise sollen Asylsuchende schuld sein. Es ist absurd! Also, wenn Zuwanderung der Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten ist, dann müsste sich die Situation bei weniger Zuwanderung ja entspannen.”
“Und dass Sie sich jetzt hierhinstellen und mit dem Finger auf Linke und SPD zeigen, obwohl Ihre Partei es war, die diesen Verkauf forciert hat und zusammen mit der CDU vor das Verfassungsgericht gegangen ist, ist wirklich wohlfeil. Das muss einfach mal sachlich richtiggestellt werden. Frau Rietenberg, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Sehr verehrte Frau Kollegin Rietenberg, Sie haben ja leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen. – Sie haben hier bemängelt und kritisiert, und zwar völlig zu Recht, dass das Land Berlin über 60 000 Wohnungen der GSW privatisiert hat. Aber dann haben Sie mit dem Finger auf SPD und Linke gezeigt und behauptet, dass wir daran schuld sind. Jetzt möchte ich Ihnen mal eines sagen: Es waren Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, die diesen Verkauf in einer kurzen Regierungszeit ausgeschrieben haben. Und es war Ihre Partei, Bündnis 90/Die Grünen, die nur aus einem einzigen Grund diesen Verkauf kritisiert hat: Er ist Ihnen nicht weit genug gegangen. Das ist die Wahrheit. Sie können mir das glauben. Ich habe alle Plenarprotokolle zu diesem Vorgang nachgelesen.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch wir freuen uns natürlich, wenn der Gesetzentwurf endlich hier eingebracht wird, damit wir einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschließen können. Das Problem ist nur, dass alle bisherigen mietrechtlichen Maßnahmen überhaupt gar keine abschreckende Wirkung aufseiten der Vermietenden entfalten. Deswegen ist meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, damit es endlich Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse und auch bei Verstößen gegen den Mietwucherparagrafen gibt? Was sind Ihre Vorschläge dazu?”
“Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen belegen, ehrlich gesagt, das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, nämlich die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich will noch hinzufügen: Wir haben ein ungeahntes Ausmaß von illegalen Mieten, also Mieten, die jetzt schon weit über dem Erlaubten liegen. Aber den Kommunen fehlen die Instrumente, um beispielsweise wirkungsvoll gegen Mietwucher vorzugehen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch für Mieterinnen und Mieter gelten?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent. Das ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Mietpreisexplosion und eine soziale Katastrophe für Millionen Mieterinnen und Mieter, und das trotz der Mietpreisbremse, die im gleichen Zeitraum galt, die Sie lediglich verlängert, aber nicht nachgebessert haben. Wann werden Sie endlich eine Schärfung dieses Instruments auch wirklich durchsetzen? Was tun Sie für die Bestandsmieter? Was sind Ihre Pläne beispielsweise zur Reform des Mietspiegels? Denn Mieterinnen und Mieter können nicht länger auf eine Entlastung warten.”
“Und ja, es reicht in Deutschland auch, Eigenbedarf einfach nur vorzutäuschen. Das ist himmelschreiendes Unrecht, und das muss endlich geändert werden. Es darf nicht noch einmal eine Bundesregierung geben, die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt. Eine mietenpolitische Hängepartie wie zur Zeit der Ampelregierung darf es nicht noch einmal geben! Im Übrigen – Vielen Dank. – bin ich der Auffassung, dass wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel brauchen. Vielen Dank. Sie werden von uns hören. Die nächste Rede hält für die Unionsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Die Geschäftemacherei mit möblierten Wohnungen und mit befristeten Mietverträgen muss endlich unterbunden werden. Und auch der Bundesrat fordert hier dringend eine Reform. Es braucht hier endlich Genehmigungsverfahren, Transparenz und klare Regeln. Bei Indexmietverträgen steigen die Mieten automatisch mit der Inflation. Das war in den letzten Jahren ein sehr einträgliches Geschäft für organisierte Großvermieter. Sie bieten vielfach nur noch Indexmietverträge an. Wir wollen Indexmieten nicht nur einschränken, sondern zukünftig abschaffen. Und schließlich der Kündigungsschutz. Eine 94-jährigen Kölnerin bekam zu Heiligabend eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung, in der sie seit Jahrzehnten lebte. Es ist in Deutschland legal, eine Wohnung zu kündigen, weil das Au-pair-Mädchen angeblich einen Zweitwohnsitz braucht.”
“Zwar gab sie Ende Dezember das erste Interview zum sozialen Mietrecht – etwas Wärme unterm Weihnachtsbaum; wie schön –, aber leider hat kein Verband und auch dieses Parlament dieses Gesetz bis heute nicht gesehen. Wie oft muss ich es an dieser Stelle noch sagen: „Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen, und eine Presseerklärung schützt nicht vor Kündigungen“? Die Bundesregierung liefert nicht, aber wir schon. Die Linke macht Druck, und wir werden unsere Vorschläge für eine soziale Reform des Mietrechts heute einbringen. Wir brauchen erstens eine Regulierung bei der Vermietung möblierter Wohnungen. Bis zu 17 Euro werden sie teurer vermietet als unmöblierte, und das pro Quadratmeter. Es kann doch nicht sein, dass ein altes Bett, ein Stuhl und ein Kaktus zur maßlosen Miettreiberei genutzt werden können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Preise in neuen Mietverträgen um 50 Prozent. Im Jahr 2024 wurden 32 000 Miethaushalte geräumt, so viel wie noch nie zuvor. Und in den größten deutschen Städten wird inzwischen jede dritte Wohnung nur noch möbliert und zu doppelten Preisen vermietet und angeboten. In deutschen Städten herrscht ein Mietennotstand, und der muss endlich beendet werden. Das sieht ja offenbar auch Bundesjustizministerin Hubig so. Sie hatte vielfach versprochen, bis Ende letzten Jahres eine soziale Reform des Mietrechts vorzulegen: das, was im Koalitionsvertrag stünde, müsse sofort umgesetzt werden; es müsse nicht auf die Ergebnisse einer Kommission gewartet werden. Ganz richtig! Doch bis jetzt: Fehlanzeige!”
“Wir schaffen aber gerade mal 0,7 Prozent im Jahr. Gleichzeitig werden Tag für Tag Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt, weil Mieter/-innen die Kosten für die Sanierung alleine zahlen sollen. Hier müsste also deutlich mehr investiert werden. Wir brauchen endlich Investitionen in eine soziale Wärmewende, mehr Engagement für bezahlbare Sanierung und nicht weniger. Für was Geld da ist: Rüstung, klimaschädliche Subventionen, Steuerprivilegien für Wohnungskonzerne. Es ist absurd. Ein trauriger Rekord: über 23 Milliarden Euro für Wohnkostenzuschüsse. Ich gönne wirklich jedem sein Wohngeld. Das Problem ist doch nur: Das Geld fließt nicht selten in die Taschen von großen Wohnungskonzernen. Und allzu oft sind die verlangten Mieten illegal zu hoch.”
“Jetzt gibt es 50 Millionen Euro; aber dieses Geld wird schnell vergriffen sein. Geld ist da: für eine alte, wiederentdeckte Neubauförderung. Das ist die bereits genannte EH55-Förderung. Ein altes, bereits beendetes Programm wird wieder aufgelegt: ohne soziale Lenkungswirkung und auch klimapolitisch wirkungslos. Das wollen Sie uns als Erfolg verkaufen? Das ist alter Wein in neuen Schläuchen und sonst gar nichts. Aber das Schärfste ist ja, dass dieses Geld dann noch – zumindest zum Teil – beim Umbauprogramm „Gewerbe zu Wohnraum“ genommen wurde. Dabei ist doch das die Zukunft: leerstehende Büros zu Sozialwohnungen, Parkhäuser zu Genossenschaftswohnungen. Das wären unsere Schwerpunkte. Wir müssten jährlich eigentlich 2 Prozent unserer Wohnungen energetisch sanieren, um die Klimaziele zu erreichen.”
“Die Idee ist doch wirklich gut: Bauen und Wohnen wie in Wien, wo breite Teile der Bevölkerung, viele Mieterinnen und Mieter, im Gemeindebau sehr geringe Mieten zahlen, und das dauerhaft. Doch Fehlanzeige! Dabei wäre doch gerade jetzt in der Baukrise die Gelegenheit, die Bautätigkeit in sinnvolle Bahnen zu lenken. Aber nein, es wird das immer gleiche Dogma der Immobilienlobby wiederholt: Bauen, bauen, bauen. – Aber es kommt doch darauf an, was gebaut wird! Bezahlbar für alle, darauf kommt es an. Gemeinnütziger Wohnungsbau wie in Wien statt Profit, Profit, Profit – dafür fordern wir als Linke 20 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr. Aber auch beim über Parteigrenzen hinweg eigentlich unbestritten sinnvollen Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnungen musste zuerst verhindert werden, dass es ganz wegfällt.”
“Es geht bei Ihnen im nächsten Jahr um 4 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau. Aber allein das klimaschädliche Dienstwagenprivileg lässt sich die Regierung dreimal so viel kosten. Für die Rüstung wird mehr als 20-mal so viel ausgegeben. Das sind die falschen Prioritäten! Die traurige Wahrheit ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig ist. Im letzten Jahr wurden 27 000 Sozialwohnungen neu gebaut, aber es sind 88 000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, gelten also nicht mehr als Sozialwohnungen. Eine Hoffnung, diesen wirklich schrecklichen Teufelskreis, dass Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, zu stoppen, waren die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die bisher völlig unbedeutende neue Wohngemeinnützigkeit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin stiegen die Mieten in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent, trotz Mietpreisbremse. In vielen anderen Großstädten sieht es nicht viel besser aus. Wohnungsnot und Mietpreisexplosion sind trauriger Alltag in Deutschland. Daran wird sich mit diesem Haushalt nichts ändern. Der Regierung fehlt der Mut, die Weichen für eine soziale Wohnungswende zu stellen, und das ist einfach nur traurig. Ja, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, das finden wir gut. Wir kämpfen als Linke seit über zehn Jahren dafür. Jetzt ist immer wieder von einer Rekordsumme von 23 Milliarden Euro die Rede. Ja. Da geht es aber um die nächsten fünf Jahre. Sie wissen alle, dass zum Beispiel das Wohnungsbaubündnis eine entsprechende Investitionssumme pro Jahr fordert, und genau das fordern auch wir als Linke.”
“Vielen herzlichen Dank. – Genau da möchte ich anknüpfen. Das Problem sind doch nicht Bürgergeldbeziehende, die nicht mitwirken und in viel zu großen Wohnungen leben; das ist ein Bild, das hier auch von Kanzler Merz gezeichnet wurde. Das Problem sind doch wirklich dreiste Großvermieter, die ganz bewusst illegal überhöhte Mieten verlangen, die darauf bauen, dass der Staat die Miete bezahlt. Aber da ist es doch falsch, jetzt für Bürgergeldbeziehende von dem Tag an, wo sie ins Bürgergeld gelangen, die Karenzzeiten abzuschaffen und zu sagen: Ihr müsst jetzt ausziehen und euch was Neues suchen. – Das geht doch wirklich völlig an den Realitäten auf dem deutschen Wohnungsmarkt vorbei.”
“Wäre denn die Absenkung illegal überhöhter Mieten nicht vielleicht der bessere und sozialere Plan als das, was Ihre Kollegin Frau Bas gerade plant, nämlich, die Kosten der Unterkunft zu sanktionieren? Schließlich ist ja nicht das Problem, dass Bürgergeldbeziehende in „Luxuswohnungen“ leben, sondern, dass es wenige dreiste Großvermieter gibt, die die Gesetze brechen und darauf zählen, dass am Ende der Staat die Miete der Bürgergeldbeziehenden bezahlt. Das ist ungerecht. Wäre das, was ich vorgeschlagen habe, nicht der sozialere Weg?”
“Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Sie haben ja vorgestern im Interview diverse Maßnahmen, die ich begrüße, sehr pressewirksam angekündigt, darunter auch die Bekämpfung von Mietwucher. Wir als Linke und auch ich persönlich kämpfen seit vielen, vielen Jahren dafür. Nun hatten wir aber vor wenigen Tagen eine Abstimmung dazu, wo Ihre gesamte Fraktion, auch Sie persönlich, dagegengestimmt hat. Da muss ich Sie einfach fragen: Wenn Sie in der Presse etwas fordern, aber in der Praxis das Gegenteil tun, finden Sie das aufrichtig? Passt das für Sie zusammen?”
“Der Gesetzentwurf ist von den Linken eingebracht worden; aber wir beraten gerade in zweiter Lesung die Beschlussempfehlung des Ausschusses, sodass ich im Hinblick auf die Redeliste anders hätte eröffnen müssen. Deshalb bitte ich speziell den Abgeordneten Hakan Demir um Verzeihung. Er hätte eröffnen dürfen und müssen. Hiermit haben Sie das Wort. Ich bitte um Verständnis und um Verzeihung.”
“Ich appelliere hier vor allen Dingen an die Union: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie dem zu, was aus der Feder von Markus Söder und Hendrik Wüst stammt! Sie sagen doch immer: Man darf nicht alle Vermieter über einen Kamm scheren. Sehr richtig! Dieses Gesetz trifft die Richtigen, nämlich diejenigen, die trotz mehrfacher Aufforderung immer wieder systematisch Mietbetrug betreiben. Das dürfen wir in diesem Hohen Hause nicht dulden. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf des Bundesrates endlich zu! Vielen Dank. – Bevor wir fortsetzen, möchte ich hier um Entschuldigung bitten. Ich habe einen Fehler gemacht.”
“Seit über zehn Jahren fordert uns der Deutsche Städtetag zu dieser Gesetzesänderung auf, seit sechs Jahren der Bundesrat, und eine Bundesregierung nach der anderen versucht, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein, meine Damen und Herren, das lassen wir als Linke Ihnen nicht durchgehen! Illegale Mieten müssen in Deutschland endlich verfolgt werden. Genau deswegen bringen wir heute quasi den Gesetzentwurf des Bundesrates ein – nicht unsere Maximalforderung, sondern den Wortlaut des Gesetzentwurfs der Länderkammer. Den anzunehmen, wäre wirklich das „Bare Minimum“, also das Mindeste, was man für einen guten Mieterschutz in Deutschland tun könnte.”
“Und auch bei Kommunen gibt es die Einschätzung, dass bis zu ein Viertel aller Mieten illegal zu hoch sind. Es kann nicht sein, dass der Staat hier einfach wegschaut. Meine Damen und Herren, das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. Das, was ich sage, ist nicht links, ist nicht linksradikal; es ist einfach nur normal. Denn Mieten, die über dem Mietspiegel liegen, sind schon jetzt verboten. Doch eine Gerichtsentscheidung von vor über 20 Jahren sorgt dafür, dass die Einhaltung des Gesetzes von den Kommunen kaum mehr verfolgt werden kann. Mit einer kurzen Klarstellung im Gesetz könnten wir das ändern, und das sollten wir endlich tun. Wir brauchen auch ein höheres Bußgeld; denn das jetzige Bußgeld von 50 000 Euro ist für dreiste Großvermieter offenbar nicht abschreckend genug.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich das vor: Sie zahlen doppelt so viel Miete, wie eigentlich erlaubt ist, und Sie können nichts dagegen tun. Die Kommunen, die Ihnen eigentlich helfen sollten, werden zu komplizierten Nachweisen gezwungen; es gibt zu wenig Personal. Ihr Anliegen versandet schließlich irgendwo bei der Staatsanwaltschaft, und der Großvermieter sitzt die Sache einfach aus und reibt sich am Schluss die Hände. Genau das ist kein Einzelfall, sondern das findet tausendfach in Deutschland statt. Heute müssen wir das endlich ändern. Ein wirklich ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten belegt nicht zuletzt die Mietwucher-App der Linksfraktion: Von 220 000 überprüften Mieten sind zwei Drittel über dem eigentlich Erlaubten, also illegal.”
“Aber es ist eben auch nicht nachhaltig; denn nicht selten landet genau dieses Geld auf den Konten der großen Konzerne. Sobald das Wohngeld erhöht wird, erhöhen sie die Mieten. Also, häufig werden damit illegale und überteuerte Mieten subventioniert. Das muss endlich aufhören! Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel und eine echte Verfolgung von Mietwucher. Auch das würde staatliche Ausgaben reduzieren, und wir hätten mehr Geld für ein Investitionsprogramm im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hendrik Bollmann.”
“Dabei verspricht doch der Koalitionsvertrag Investitionen in die Gemeinnützigkeit, und genau das ist es, was wir brauchen. Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ fordert 20 Milliarden Euro jährlich für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau – genau das fordern auch wir als Linke –, und nicht innerhalb von vier Jahren, wie es diese Regierung tut. Das Geld dafür wäre übrigens da: Alleine die ungerechten Ausnahmen beim Erbschaftsrecht, die nur für Superreiche gelten, haben uns 88 Milliarden Euro gekostet. Damit hätte man eine halbe Million Sozialwohnungen bauen können. So ist es! Wenn irgendetwas bei diesem Haushalt auf Rekordniveau ist, dann sind es die Ausgaben für das Wohngeld: 2,3 Milliarden Euro. Und ja, das wird gebraucht; ich gönne jedem, der darauf angewiesen ist, dieses Geld.”
“Da erhalten städtische Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, also die wirklich guten Akteure auf dem Wohnungsmarkt, steuerliche Vorteile. In Deutschland ist es umgekehrt: Hier werden Städte und Genossenschaften von den Finanzämtern zur Kasse gebeten, und Vonovia und Co bekommen großzügige Steuergeschenke. Ja, wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren? Genau diese Baukrise ist die Chance, die gemeinnützigen Bauträger zu stärken und eben nicht Glücksritter und Spekulation. Aber anstatt genau jetzt in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu investieren, tun Sie das eben nicht. Ein Alibigesetz der Ampelregierung dümpelt ohne Anspruch und Ehrgeiz vor sich hin; aber vor allen Dingen gibt es dafür keinen einzigen Euro.”
“Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann benötigen wir noch 30 Jahre, bis die 1 Million zusätzlichen Sozialwohnungen gebaut sind, die so dringend gebraucht werden. Also, ein großer Durchbruch ist das doch wirklich nicht. Und da ist noch nicht mit eingerechnet, dass jedes einzelne Jahr mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue gebaut werden. Keiner Regierung ist es bisher gelungen, diesen Teufelskreis zu stoppen. Das ist doch wirklich absurd! Dafür brauchen wir wirklich einen Systemwechsel: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss endlich gelten. Diese dauerhafte Bindung erreichen wir ja bekanntermaßen nur mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Stadt Wien macht uns doch vor, wie es geht: Dort verfolgen 60 Prozent des Wohnungsmarktes das Prinzip des Gemeinwohls und nicht das Prinzip des Profits.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wurde behauptet, ein Schwerpunkt würde auf den sozialen Wohnungsbau gelegt; ja von Rekordsummen ist hier die Rede. Schön wäre es! Aber Ihr Haushalt spricht doch eine andere Sprache: Aufrüstung und Bundeswehr sind dieser Regierung 21-mal so viel wert wie der soziale Wohnungsbau und die Subventionierung des Dienstwagenprivilegs – unsozial und klimaschädlich –, immerhin noch 4-mal so viel wie sozialer Wohnungsbau. Das ist die Wahrheit. Das sind die falschen Prioritäten. Als jemand, der hier wirklich seit vielen Jahren für den sozialen Wohnungsbau kämpft, lange auch allein auf weiter Flur, kann ich nur sagen: Ich begrüße natürlich jede Erhöhung; aber mit einem Mittelaufwuchs von gerade mal 500 Millionen Euro im Jahr wird man doch die Wohnungskrise nicht lösen.”
“Was das Problem ist, können Sie erst heute wieder in der „Zeit“ nachlesen: Am Ende finanziert der Staat damit völlig überteuerte Mieten. Das wird von großen Konzernen systematisch ausgenutzt; denn am Ende bezahlt es ja Vater Staat. Damit werden überteuerte, zu hohe, illegale Mieten am Ende vom Staat subventioniert. Was für ein Schwachsinn! Deswegen muss umgesteuert werden: Lassen Sie uns investieren in öffentlichen, genossenschaftlichen, gemeinnützigen Wohnungsbau; dann können wir die Kosten für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft nach und nach reduzieren. Zu guter Letzt: Geld ist nicht alles. Wir brauchen auch gute Gesetze. Deckeln, deckeln, deckeln: Ohne einen bundesweiten Mietendeckel wird es nicht gehen. Der nächste Redner in der Debatte: Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.”