Caren Lay
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Diese Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern schränken Sie nur bedingt ein; das ist wirklich halbherzig. Unsere größte Kritik ist das, was gar nicht im Gesetzentwurf steht: Eine wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen.”
“Auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter heute zu sagen: „Wir tun ja was für den Mieterschutz“, ist wirklich nur die halbe Wahrheit. Der neueste Schlager der Bundesregierung: die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen verbieten, obwohl das Grundgesetz das ja ermöglicht.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von…”
“Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt.”
“Wären Sie also bereit, dem Bundeskanzler zu erklären, dass ein solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet?”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großangelegte Wohngemeinnützigkeit – hier versteckt sie sich als Unterpunkt im Jahressteuergesetz. Eine solche Reform hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass der Ampel das Thema so wichtig nun auch wieder nicht ist, und das ist wirklich schade. Der gemeinnützige Wohnungsbau war es tatsächlich, der das Land nach zwei Weltkriegen wieder aufgebaut und jahrzehntelang für bezahlbare Mieten gesorgt hat. Seit sie 1990 abgeschafft wurde, folgt der Wohnungsmarkt eben nicht mehr den Gesetzmäßigkeiten des Gemeinwohls, sondern denen des Profits, und das ist das eigentliche Problem. Die Mieten explodieren; es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen. Der Markt regelt es nicht.”
“Dabei wären das die effektivsten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit. Hier muss etwas passieren. Die Zahl der Sozialwohnungen ist im letzten Jahr – das ist die entscheidende Zahl – um 15 300 gesunken. Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, braucht man endlich einen wirklichen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Ein Mietendeckel wäre geradezu fantastisch. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Es ist ein bisschen wie beim Klimaschutz: Man setzt hohe Ziele; aber die Maßnahmen verbleiben im Klein-Klein, und man weigert sich, strukturelle Reformen anzugehen. So werden die Ziele leider nicht erreicht. Die größte Ursache für Wohnungsverlust sind doch Mietschulden und darauffolgende Kündigungen. Das liegt doch auf der Hand. Also: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen! Das schützt vor Wohnungsverlust. Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden. Doch ein soziales Mietrecht wird leider nicht angegangen. Von den wenigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ist nur noch die Verlängerung der offensichtlich wirkungslosen Mietpreisbremse übrig geblieben. Das ist doch lächerlich. Keine Verbesserung für Bestandsmieter in Sicht, keine Verbesserung beim Kündigungsschutz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer häufiger sieht man Menschen, die unter Brücken oder an Bushaltestellen hausen. Circa 50 000 Menschen leben auf der Straße, über 600 000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Das ist eine Schande. Wir als Linke haben jahrelang nicht nur immer wieder eine Statistik zur Wohnungslosigkeit gefordert, sondern auch ein Konzept dagegen. Deshalb freue ich mich, dass es jetzt endlich einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit gibt. Wohnungslosigkeit muss beseitigt werden; denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Auch das Ziel, das gesetzt wird, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, ist richtig gut. Aber leider sind die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, aus meiner Sicht enttäuschend und nicht geeignet, dieses Ziel wirklich zu erreichen.”
“Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Jahr davor. Dieses absurde Prinzip in Deutschland, dass eine Sozialwohnung nach 15 oder 20 Jahren aufhört, eine Sozialwohnung zu sein, sollte ja eigentlich auch mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beseitigt werden. Das, was jetzt vorgelegt wurde, adressiert dieses dramatische Problem aber leider überhaupt nicht, sodass beispielsweise der Deutsche Mieterbund nur von einer „Mini-Wohngemeinnützigkeit“ spricht. Die Zeit, bitte. Sie sagen selber, diese komme nur 0,25 Prozent der Mieterinnen und Mieter zugute. Wie begegnen Sie dieser Kritik?”
“Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspiegel möglich gewesen. Ich höre aus Ihren Antworten heraus, dass Sie in der Sache keine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen wollen. Ich höre auch heraus, dass Sie keinen Schutz der Bestandsmieterinnen und -mieter veranlassen wollen und auch keine Regelung bei den Indexmieten. Sehen Sie das nicht als eine Art Bruch des Koalitionsvertrages an und auch als eine unterlassene Hilfeleistung für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter?”
“Jetzt steht nur noch ein Monat dafür zur Verfügung. Das ist doch absurd! Schließlich müssen wir das Problem bei der Wurzel packen: Wir brauchen endlich eine staatliche Preisaufsicht. Es dürfen keine spekulativen Preise an die Mieter/-innen weitergegeben werden. Die Spekulation mit Miete und mit Energie muss endlich aufhören. Die nächste Rednerin ist Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.”
“Jede zweite Nebenkostenabrechnung ist falsch. Besonders negativ ist mal wieder Vonovia aufgefallen. Mit Preistreibereien und Tricksereien wird bei den Nebenkosten abgezockt. Die Konzerne verdienen doppelt: an der Miete und an den überzogenen Heizkosten. Vonovia-Mieter/-innen in Bottrop, in Berlin-Mariendorf, in Berlin-Baumschulenweg hatten den Mut, sich gegen die Konzerne zur Wehr zu setzen. Und jetzt müssen Tausende Rechnungen korrigiert werden. Herzlichen Glückwunsch! Erst vorhin haben einige Betroffene vor dem Bundestag protestiert. Die Abzocke bei den Heizkosten, die Preistreiberei, zum Beispiel bei der Fernwärme, und die Trickserei mit Nebenkosten: Das muss aufhören, und es muss endlich stärker geahndet werden. Letztes Jahr gab es übrigens noch die Möglichkeit für Betroffene, das Bürgergeld drei Monate später einmalig zu beantragen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende Mieterinnen und Mieter sind geschockt über die horrenden Heizkostennachzahlungen für 2022. Es geht um mehrere Tausend Euro, in Einzelfällen sogar um 10 000 Euro. Das bringt Menschen, die kein Geld auf der hohen Kante haben, in existenzielle Nöte, und wir dürfen sie nicht alleine lassen! Denn es geht nicht um individuelles Fehlverhalten. Es ist die Folge des Energiepreisschocks. Und es ist auch die Folge einer falschen, unzureichenden Politik. Die Gaspreisdeckel haben Sie auslaufen lassen, die Mehrwertsteuer auf Gas wieder angehoben und den CO2-Preis obendrein. Für uns als Linke ist klar: Niemand darf wegen dieser Heizkostennachforderungen jetzt seine Wohnung verlieren. Wir fordern einen Heizkostennotfallplan. Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium und einen Härtefallfonds.”
“Bei Indexmietverträgen, die mit der Inflation steigen, wären das 13 Prozent in zwei Jahren. Da soll überhaupt nichts passieren. Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur eine neue Umbaukultur; wir brauchen vor allen Dingen einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.”
“Deutlich mehr Fördergelder fließen noch immer in den Neu- statt in den Umbau. Auch mit dem geplanten Bauturbo soll schnell und unreguliert irgendwas gebaut werden. Gleichzeitig lässt der Bund 360 000 Quadratmeter bestehende bundeseigene Wohnflächen leer stehen. Das ist doch absurd! Da kann man mit der neuen Umbaukultur endlich mal anfangen. Es geht nicht nur um schöner Wohnen, sondern vor allen Dingen um bezahlbares Wohnen. Gestern vermeldete die Regierung den Durchbruch beim sozialen Mietrecht; aber das Einzige, was kommen soll, ist die Verlängerung der wirklich nutzlosen Mietpreisbremse. Bei bestehenden Mietverträgen soll gar nichts passieren, obwohl zum Beispiel der letzte Mietspiegel von München eine Mietsteigerung um 21 Prozent bei bestehenden Mietverträgen erlauben würde.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der aktuelle Baukulturbericht fordert eine neue Umbaukultur. Dem Investorentraum vom „Bauen, bauen, bauen“ werden die Grenzen aufgezeigt. Den riesigen Energie- und Ressourcenverbrauch durch Abriss und Neubau von Gebäuden nur für den Gewinn von Investoren können wir uns nicht mehr leisten. Vorgeschlagen wird etwa ein Abrissmoratorium. Und wenn man sich ansieht, wie viel bezahlbarer Wohnraum in vielen deutschen Städten noch immer abgerissen wird, um darauf überteuerte, unbezahlbare Wohnungen neu zu bauen, kann man sich dem nur von Herzen anschließen. Bei allem Lob für den Bericht: Der wirkliche Politikwechsel – weniger Neu-, mehr Umbau – steht noch aus. Gerade erst wurde eine teure Steuerabschreibung beschlossen: für den Neubau, egal wie teuer oder unökologisch er ist.”
“Damit kommt man nicht weit. Auch der Bund könnte mehr tun. Der Bund hat im letzten Jahr gerade einmal 68 Wohnungen neu gebaut. Das sind vier für jedes Bundesland. Das ist doch wirklich lächerlich, meine Damen und Herren. Die teuren Neubaupreise zeigen aber auch – und das ist genau der Denkfehler der Union –, dass Bauen allein nicht die Antwort ist. Wir brauchen endlich eine Deckelung der Bestandsmieten. Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp, und das soziale Mietrecht muss auf den Tisch und darf nicht in der Schublade des Bundesjustizministers verkommen. Vielen Dank. Das Wort hat Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist jedenfalls deutlich besser als eine allgemeine Sonderabschreibung von 6 Prozent auf alle Neubauten, was es ja ermöglichen würde, dass damit am Ende sogar ein Luxusloft finanziert wird. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Denn es wurde nicht nur zu wenig gebaut, es wurde vor allen Dingen auch das Falsche gebaut, nämlich nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was die meiste Rendite bringt. Schon vor Jahren waren nur 10 Prozent aller neugebauten Wohnungen in deutschen Großstädten für Durchschnittsverdiener/-innen leistbar. Bei den derzeitigen teuren Neubaupreisen und den hohen Kreditkosten ist es nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Wir müssen also endlich umsteuern, weg von „Fördern und Bauen, egal was“ hin zu einem Fördersystem für bezahlbare Wohnungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist ein ernstzunehmendes Thema; denn sie wird die Wohnungskrise noch verschärfen. Schon lange gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es fehlen akut allein 900 000 Sozialwohnungen. Da sind Wohnungen für Durchschnittsverdiener noch nicht mit eingerechnet. Wer in einer deutschen Metropole eine bezahlbare Wohnung findet, der darf sich freuen wie bei einem Lottogewinn. Die Bundesregierung wollte 100 000 Sozialwohnungen bauen – im Jahr. Also, wenn Sie das bis zum Ende der Legislatur schaffen, dann können Sie sich glücklich schätzen. Was also tun? Der Vorschlag der Union, eine Sonderabschreibung für Sozialwohnungen einzuführen, geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, als einer der wenigen Punkte in Ihrem Antrag.”
“Jetzt soll er auf einmal 2 800 Euro für Heizkosten nachzahlen. Wer das nicht zahlen kann, fliegt raus. Und wer in Berlin eine Wohnung mietet, muss heute 21 Prozent mehr zahlen als noch vor einem Jahr. Und in anderen Städten sieht es nicht besser aus. Wer soll sich das Wohnen überhaupt noch leisten können? Die Wohnungskrise spitzt sich zu. Der Mietenwahnsinn nimmt kein Ende. Seit Jahren hören wir: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Aber nichts ist passiert. Hilft die Ampelregierung dabei? Leider nein: kein soziales Mietrecht; die Ziele beim sozialen Wohnungsbau werden gerissen. Die Mieterinnen und Mieter werden hängen gelassen vom Kanzler, von der Bauministerin und vom Justizminister. Die Hängepartie muss beendet werden. Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel: Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen. Insofern ist es schon erstaunlich, dass nun ausgerechnet die Union, die das 16 Jahre zu verantworten hatte und 500 Funklöcher hinterlassen hat, jetzt sagt: Deutschland muss smarter werden. – Nun ja. Auch wir als Linke freuen uns über mehr schlaue Vernetzungen in den Städten und in den Regionen. Aber für uns ist klar: „Smart“ ist nur, wenn die Menschen im Vordergrund stehen und nicht der Profit großer Techkonzerne. „Smart“ ist nur, wenn die Daten in Bürgerhand bleiben. „Smart“ ist nur, wenn die technische Infrastruktur bei den Kommunen liegt. Nur, was nützen uns intelligente Städte, wenn sie nicht sozial sind? Letzte Woche hat mich ein Mieter angesprochen, der mit seiner Miete gerade so hinkommt.”
“Sie haben erneut die Hüllen fallen lassen. Sie sind geistige Brandstifter. Sie sind eine waschechte Nazipartei. Sie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Vielen Dank.”
“Angeblich geht es Ihnen um die Wohnungspolitik. Aber Sie haben auf alle Sachfragen immer nur die gleiche dumpfe Antwort: Ausländer raus! Wenn es irgendetwas gibt, was man von der dänischen Wohnungspolitik wirklich lernen könnte, dann, dass dort nicht jeder internationale Wohnungskonzern einfach in großem Maßstab dänische Mietwohnungen aufkaufen kann. Daran könnte sich Deutschland einmal ein Beispiel nehmen. Aber dazu von Ihnen kein einziges Wort! Meine Damen und Herren, ich bin wirklich froh darüber, dass immer mehr Menschen verstehen, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. Ich bin froh darüber, dass Menschen millionenfach gegen die AfD demonstrieren. Vielen Dank. Mehr davon! Eigentlich könnte dieser Antrag der AfD fast schon lächerlich sein, so absurd ist er. Aber er ist bitterer Ernst, und er ist brandgefährlich.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden hat, mit dem Sie so gar nichts zu tun haben. In aller Öffentlichkeit, unverhohlen und ohne Scham beantragt die AfD heute die Remigration. Ich finde das wirklich unerträglich. Es ist eine Zumutung, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und vier Jahre nach den rassistischen und menschenfeindlichen Anschlägen solche menschenfeindlichen Anträge lesen und solche hasserfüllten Reden hören zu müssen hier im Deutschen Bundestag. Ich schäme mich dafür. Eine Partei, die Menschen massenhaft umsiedeln und vertreiben will, gehört nicht ins demokratische Meinungsspektrum, sondern sie gehört bekämpft.”
“Das ist eine nachhaltige Investition. Dann sinken auf Dauer auch die Ausgaben für das Wohngeld. Nein, wenn diese Regierung in irgendeinem Feld so richtig enttäuscht, dann ist es in der Wohnungspolitik: keine wirklich beherzte Investition, kein Mietrecht – und das mitten in der Inflation –, keine Widerherstellung des Vorkaufsrechts. Da ist wirklich nichts, gar nichts passiert. Wer Menschen mit ihren so existenziellen Sorgen alleine lässt, der muss sich über Politikverdrossenheit und Populismus nicht wundern. Dieser Haushalt wird den Anforderungen nicht gerecht, und wir als Linke lehnen ihn ab. Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Melanie Wegling.”
“Das müssen wir ändern. Deswegen brauchen wir die Wohnungsgemeinnützigkeit. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung: Das muss in Zukunft gelten. Ich freue mich über den Applaus von den Grünen; da sind wir uns ja einig. Allerdings lese ich jetzt hier: 300 000 Euro zur Vorbereitung der Wohnungsgemeinnützigkeit. – Entschuldigung, das ist ein Feigenblatt. Das reicht noch nicht mal für eine einzige Wohnung. Konzepte gibt es genug. Setzen Sie die Wohnungsgemeinnützigkeit endlich um! Richtig teuer wird dann das Wohngeld. Hier zeigt die Pestel-Studie, dass mit dem Wohngeld auch solche Wohnungen finanziert werden, deren Mieten zum Teil doppelt so hoch sind wie die im Mietspiegel. Das heißt, mit dem Wohngeld finanziert man am Ende noch den Mietenwahnsinn. Das ist doch völliger Irrsinn! Deshalb: Mehr öffentlicher Wohnraum!”
“In diesen ganz konkreten Haushalt sind gut 3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau eingestellt. Der Rest sind dann Hochrechnungen bis 2027 und zum Teil Spekulationen über das Handeln zukünftiger Regierungen und Parlamente. Damit lasse ich Sie nicht durchkommen. Denn was wir bräuchten, sind bessere und mehr Investitionen. Die Verbände, wie der Deutsche Mieterbund, fordern 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Genau das fordern wir als Linke auch und beantragen wir für diesen Haushalt. Der Rückwärtstrend beim sozialen Wohnungsbau ist eben noch nicht gestoppt. Wir haben immer noch mehr Sozialwohnungen, die aus der Bindung rausfallen, als neu gebaut werden. Und immer wieder sagen wir: Ein System, in dem es das Prinzip ist, dass die Sozialwohnungen nach 20, 30 Jahren wieder aus der Bindung fallen, ist doch totaler Unsinn.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche hat das Pestel Institut berechnet, dass über 900 000 Sozialwohnungen fehlen, und das sind nur die, die wirklich ganz akut fehlen. Doch statt auf dieses Alarmsignal zu reagieren, fällt der Bauministerin nichts Besseres ein, als die Studie zu denunzieren. Schuld seien die Regierungen der Vergangenheit, die zu wenig investiert hätten. Ja, das ist korrekt. Aber das klären Sie dann doch bitte mit Ihrer Fraktion, mit Ihren Parteigenossen; denn die waren ja die längste Zeit mit dabei. Aber auch Sie tun heute in diesem Haushalt zu wenig. Der vorliegende Haushalt reicht hinten und vorne nicht und wird den Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau nicht gerecht. Immer wieder werden hier riesige Summen in den Raum gestellt. Von 18 Milliarden Euro ist die Rede.”
“Oder nehmen wir zu guter Letzt die gerade erst beschlossene Steuerabschreibung, die sogenannte Sonder-AfA. Die Kosten für einen Neubau kann man jetzt mit stolzen 6 Prozent von der Steuer absetzen, aber die für Aufstockung oder Erweiterung von Alt- oder Plattenbauten eben nicht – ganz zu schweigen davon, dass es weder eine Baukosten- noch eine Mietobergrenze gibt. Das ist absurd! Das steht im krassen Widerspruch zu dem, was im Bericht gefordert wird. Es ist ein klimaschädliches Steuersparmodell für Zahnärzte, – Frau Kollegin. – ein Schuss in den Ofen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat jetzt die Kollegin Klara Geywitz das Wort.”
“Wir fordern deswegen einen gesetzlichen Abrissstopp, der nur in Ausnahmefällen umgangen werden kann. Auch dem Bundeskanzler empfehle ich deshalb die Lektüre des Berichtes seiner Regierung. Erst vor Kurzem träumte er vom Neubau ganzer Stadtteile auf der grünen Wiese wie in den 70er-Jahren. Dieser Vorschlag ist völlig aus der Zeit gefallen. Den Lebenszyklus von Gebäuden zu betrachten, ist das eine. Aber dort, wo Neubau nötig ist, kann man aus unserer Sicht den geplanten Effizienzstandard dann nicht einfach ohne Unterschiede absenken. Aber genau das wurde gerade beim Wohngipfel beschlossen. Man hätte ja differenzieren können: Für sozialen Wohnungsbau ja, aber wenn ein Milliardär seine zehnte Villa baut, dann hat er auch Geld für mehr Klimaschutz.”
“Daher ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, dass im letzten Jahr in Deutschland 16 500 Wohnungen abgerissen wurden, davon 3 400 auch noch staatlich gefördert. Diese Abrisspolitik muss endlich aufhören. Allein deswegen begrüßen wir als Linke die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden, also auch Neubau und Abriss, und eben nicht nur den Energieverbrauch bei der konkreten Nutzung. Aber welche gesetzlichen Veränderungen folgen denn jetzt daraus? „Ja, das muss noch beraten werden“, sagt die Regierung. Die Klimakrise ist jetzt; Klimaschutz muss sofort passieren. Es braucht ein schnelles Umsteuern hin zu einer sozialen und ökologischen Baupolitik. Wir sagen: Sanierung des Bestandes und Beseitigung des Leerstandes muss Vorrang vor Neubau haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem politischen Stadtrundgang in München konnte ich mir kürzlich ein Bild davon machen, wie viele Häuser abgerissen werden. Also: Wir reden hier nicht von Schrottimmobilien, sondern von völlig intakten Wohnungen, vermietet, teilweise erst in den 90er-Jahren gebaut. Die Mieter/-innen sollen raus, damit teure Eigentumswohnungen entstehen können. Überall in der Republik läuft es in eine ähnliche Richtung. Funktionstüchtigen Häuserbestand abzureißen, das ist sozial und ökologisch unverantwortlich. Der Gebäudesektor verursacht nämlich 40 Prozent der CO2-Emissionen, verbraucht 90 Prozent der mineralischen Rohstoffe und verursacht die Hälfte des Mülls.”
“Der Gesetzentwurf stammt übrigens von der bayerischen Landesregierung, also sozusagen von der Union. Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung Hamburg beispielsweise ist ihm beigetreten. Alle Fraktionen dürften also zustimmen. Darum bitte ich Sie; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss wirkungsvoll bestraft werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.”
“Das ist unerhört, meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat hierzu wiederholt Gesetzentwürfe beschlossen und hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anwendung erleichtern soll. Dieser müsste jetzt eigentlich im Bundestag beraten werden, aber offensichtlich sollte er eher unter den Tisch gekehrt werden. Wir finden: So kann man mit guten Vorschlägen des Bundesrates nicht umgehen. Deswegen bringen wir als Linke den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher ein. Wir fordern gemeinsam mit dem Bundesrat: Das Erfordernis, die Ausnutzung einer Zwangslage individuell nachzuweisen, muss fallen. In Zukunft muss der Mietwucherparagraf grundsätzlich anwendbar sein, wenn Wohnungsnot herrscht, und das maximale Bußgeld für überhöhte Mieten muss von 50 000 auf 100 000 Euro erhöht werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Instrument, um Mietwucher in Deutschland zu begrenzen: Ein Vermieter handelt dann rechtswidrig, wenn er eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegt. Gut so! Angesichts explodierender Mieten in vielen Städten könnten Zehntausende Mieterinnen und Mieter mithilfe dieses Mietwucherparagrafen zu viel verlangte Mieten zurückfordern – sie könnten, wenn nicht die Rechtsprechung im Wege stünde. Selbst in Städten mit einem extrem angespannten Wohnungsmarkt verlangen Gerichte, dass individuell die Ausnutzung einer Zwangslage nachgewiesen werden muss. Das ist sehr aufwendig, praktisch oft unmöglich. So kommt dieser Paragraf fast gar nicht mehr zur Anwendung. Es werden ungestraft Mieten von 50 Prozent und mehr über dem Mietspiegel verlangt.”
“Seit Langem fordern wir daher, ein 5-Milliarden-Förderprogramm für schlecht sanierte Nachkriegsbauten aufzulegen. Da kann man nämlich auf einen Schlag viel für das Klima tun und etwas für die Menschen, die ansonsten von der Politik immer wieder vernachlässigt werden. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe. Klimaschutz und Mieterinnen- und Mieterschutz gehören zusammen. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.”
“Jetzt macht die AfD die Menschen bange wegen der EU-Gebäuderichtlinie. Anstatt für eine soziale Ausgestaltung zu kämpfen, schüren Sie hier Ängste gegen die da oben in Brüssel. Sie tun so, als würde Oma Else ihr Häuschen genommen werden, aber das ist billige Polemik. Und was macht die Regierung? Zuerst haben Sie den Vorschlag der EU unterstützt, mit den am schlechtesten sanierten Häusern zu beginnen. Nun behaupten Sie das nicht mehr, sondern wollen sich nur noch an Durchschnittswerten orientieren. Für uns als Linke ist klar: Die energetisch schlechtesten Häuser müssen zuerst saniert werden. Aber dafür – und das ist entscheidend – braucht es ausreichende Förderungen. Für Mieterinnen und Mieter darf es nämlich nicht noch teurer werden.”
“Wir brauchen mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Aber es muss sozial gemacht werden. Darauf kommt es doch an. Klimaschutz im Gebäudebereich ist an sich nicht falsch, aber es wird aktuell falsch gemacht; denn er belastet Mieterinnen und Mieter einseitig, während Vermieterinnen und Vermieter auf lange Sicht häufig sogar noch ein Plus erzielen können. Das ist eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Die Modernisierungsumlage muss endlich fallen. Unter Kanzlerin Merkel wurde der Klimaschutz im Gebäudesektor 16 Jahre lang verschlafen. Die Ampel macht es sich jetzt leicht. Sie schafft die Sektorziele im Klimaschutzgesetz kurzerhand ab. Da fällt es dann nicht mehr so auf, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich auch weiterhin verfehlt werden. So geht es nun auch nicht, Fortschrittskoalition.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern: Jahrelang hat die AfD hier jeden Vorschlag für einen besseren Mieterschutz hart bekämpft. Heute entdecken Sie plötzlich Ihr Herz für Mieterinnen und Mieter. Das ist doch wirklich eine Heuchelei. Sie versuchen heute, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Das ist der Kern Ihres Antrages. Wahlweise machen Sie für Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wahlweise Geflüchtete oder ein Mehr an Klimaschutz verantwortlich. Aber beides ist schlichtweg falsch. Schuld an der Mietenkrise sind nicht Geflüchtete, sondern Konzerne. Nicht ein Mehr an Klimaschutz lässt in erster Linie die Baupreise explodieren, sondern eine ungebremste Bodenspekulation. Mit Ihrer rechten Hetze schüren Sie Ängste, und das ist mit uns nicht zu machen.”
“Ich erspare mir und Ihnen die billige Retourkutsche, dass immer dort, wo die Linke regiert hat, die SPD ja die Regierende Bürgermeisterin gestellt hat. Viel lieber möchte ich den Blick auf Ihre Amtszeit richten. Sie waren als Bundesfinanzminister zuständig für den Bundesbau, für die BImA, und Sie sind es jetzt auch als Bundeskanzler. Während Ihrer Amtszeit als Bundesfinanzminister hat die BImA unterm Strich gar nicht gebaut. Im vorletzten Jahr hat die BImA sechs Wohnungen neu gebaut und im letzten Jahr 76 Wohnungen. Finden Sie nicht, dass das eine wirklich peinliche und lächerliche Bilanz ist? Meine Frage an Sie ist: Wann kommt der Bundesbau endlich in die Gänge? Und wann werden Sie die Kommunen in die Lage versetzen, endlich mehr in öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum zu investieren?”
“Wann werden Sie endlich in der Mietenpolitik liefern?”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie sind angetreten als Kanzler für bezahlbares Wohnen. Zwei Jahre sind ins Land gezogen, und Sie haben nicht geliefert. Die Mieten explodieren in diesem Land: in den Großstädten wie Berlin ein Plus von 27 Prozent in einem Jahr, aber auch in kleineren Städten wie Delmenhorst ein Plus von 13 Prozent in nur einem Jahr. Noch nie war das Wohnen in diesem Land so teuer wie zu Ihrer Amtszeit. Sie haben im Wahlkampf einen Mietenstopp versprochen. Und Ihre Fraktion, die SPD-Fraktion, hat das im Sommer noch mal pressewirksam wiederholt. Aber hier im Bundestag ist noch keiner dieser Vorschläge angekommen. Ihr Justizminister blockiert eine Mietrechtsnovelle. Und deswegen möchte ich Sie fragen: Wann sprechen Sie hier endlich ein Machtwort? Wann wird endlich eine Mietrechtsnovelle kommen?”
“Zu guter Letzt: Viele Menschen können sich das Feiern nicht mehr leisten. Das ist für uns als Linke inakzeptabel. Feiern darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das Klubsterben muss gestoppt werden. Für die SPD-Fraktion spricht Daniel Schneider.”
“Klubs sind Kultur, aber im Baurecht haben sie immer noch den gleichen Status wie Wettbüros. Das ist doch absurd. Zu hohe Lärmrichtlinien machen es außerdem unmöglich, einen Klub zu betreiben oder gar neu zu eröffnen. Bass ist Liebe und kein Lärm; das würde ich ganz eindeutig sagen. Die bestehenden Klubs müssen erhalten bleiben. Deshalb fordern wir als Linke Kulturschutzgebiete. Wir brauchen Klubs als demokratische Freiräume heute mehr denn je. Die teuren Mieten können sich viele Klubs, gerade nichtkommerzielle Klubs, nicht mehr leisten. Deswegen brauchen wir einen besseren Kündigungsschutz und einen Mietendeckel auch für Gewerbe. Es ist gut, dass die Klubs Coronahilfen bekommen haben, aber zu hohe und zu schnelle Rückzahlungen dieser Hilfen brechen ihnen jetzt das Genick. Das darf nicht passieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Donnerstagnacht, 21.30 Uhr: Genau der richtige Zeitpunkt, um über Klubs zu sprechen. Denn bald beginnt das Nachtleben – jedenfalls noch. Erneut mussten zwei bekannte Klubs schließen, nämlich die „Distillery“ in Leipzig und das „Harry Klein“ in München. Viele weitere Klubs stehen auf der Kippe. Dieses Klubsterben muss gestoppt werden. Ein wichtiger Schritt wäre es, Klubs endlich als Kulturstätten anzuerkennen und rechtlich zum Beispiel Opern gleichzustellen. Das hatte der Bundestag vor über zwei Jahren auch beschlossen. Doch passiert ist seither nichts. Das muss sich ändern, damit nicht noch mehr Klubs die Tore schließen müssen. Wir als Linke fordern: Der von allen demokratischen Fraktionen einstimmig gefasste Beschluss des Bundestages muss endlich von der Regierung umgesetzt werden.”
“Also hören Sie bitte auf, hier solche ideologischen Unwahrheiten zu behaupten. Als CDU in Regierungsbeteiligung in Berlin sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Deswegen weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück. Und ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, wie die Bilanz der jetzigen Regierung von Berlin aussehen wird. Da ziehen wir dann am Ende mal Bilanz. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung, wie sie jetzt in Berlin sich aufstellt, auch diesen Zielen nicht gerecht wird. Also nehmen Sie bitte Ihre Beleidigungen gegenüber der Linken, aber auch gegenüber Frau Lompscher und gegenüber Rot-Rot-Grün zurück. Das ist nun nicht die Form der persönlichen Inanspruchnahme. Sie verteidigen Die Linke – das finde ich vernünftig –, aber Sie sind persönlich nicht angegriffen worden, jedenfalls nicht durch den Beitrag des Kollegen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Leider konnte ich die Frage jetzt nicht mehr an Sie persönlich stellen, Herr Müller. Aber Sie haben hier einfach einen Haufen von unwahren Dingen behauptet gegenüber uns als Linksfraktion, aber auch im Hinblick auf die Regierungstätigkeit der Linken bzw. von Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie haben behauptet, dass Frau Lompscher bzw. Rot-Rot-Grün damals wenig gebaut habe. Deswegen will ich Ihnen sagen: Es ist nicht die Wahrheit, dass unter Rot-Rot-Grün, unter der Bausenatorin Lompscher weniger gebaut wurde. Die Wahrheit ist: Unter Rot-Rot-Grün sind deutlich mehr Wohnungen gebaut worden als zuvor unter der Regierung der Großen Koalition. Das ist die Wahrheit. Die wenigsten Wohnungen in Berlin wurden gebaut in denjenigen Bezirken, wo die CDU den Bürgermeister stellt; das ist die Wahrheit.”
“Die Richtlinienkompetenz liegt beim Kanzler, und er hat sie ja auch schon genutzt: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Rüstung, Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken oder – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die Zustimmung Deutschlands zum Asylkompromiss in Europa. Herr Scholz, sprechen Sie endlich ein Machtwort zugunsten der Mieterinnen und Mieter! Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Das Wohnopoly muss beendet werden. Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.”
“Abgesehen davon, dass wir das immer noch viel zu viel finden, ist auch das noch nicht einmal angepackt worden. Also beeilen Sie sich bitte mit diesem Gesetz, bevor die nächste Bundesregierung einen besseren Mieterschutz gleich wieder kassieren wird. Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel. Der muss natürlich in München anders sein als in Schirgiswalde. Aber wir brauchen eine bundesweite Regulierung der Mietpreise. So kann es nicht weitergehen. Lassen Sie mich noch eines sagen. SPD und Grüne schieben die Schuld ja gerne auf die FDP. Die Tatenlosigkeit von Minister Buschmann stinkt in der Tat zum Himmel, aber so einfach können Sie es sich nicht machen.”
“Wir fordern 14 Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Die Mietpreisbremse muss nicht nur verlängert, sie muss deutlich verschärft werden, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietenstopp. Die Mieter/-innen brauchen Luft zum Atmen. Wir fordern, die Abzocke mit der Vermietung von möblierten Wohnungen endlich zu beenden. Wir wollen ein Verbot von Indexmietverträgen. Es kann doch nicht sein, dass die Mieten mit der Inflation steigen. Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen. Wir wollen den Kündigungsschutz verbessern. Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen endlich verboten werden. In bereits bestehenden Mietverträgen sind selbst in angespannten Wohnungsmärkten aktuell 5 Prozent Mieterhöhungen im Jahr ganz legal. Die Ampel hat nun versprochen, das auf 3,7 Prozent im Jahr abzusenken.”
“Die SPD forderte im Wahlkampf noch einen Mietenstopp. Auch die Grünen wollten Mieterhöhungen deutlich begrenzen. Und jetzt? Pustekuchen! Keine dieser Maßnahmen hat es überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft, und das bisschen, was dort steht, ist bis heute noch nicht einmal angepackt worden. Zwei Jahre im Amt, zwei Jahre ist nichts passiert. Das ist unterlassene Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter, und das ist völlig inakzeptabel. Selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt, steigen die Preise für Mietwohnungen extrem – allein im ersten Halbjahr 2023 hier in Berlin um fast 17 Prozent. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung ein zahnloser Tiger ist, und noch nicht einmal die wurde verlängert. Wir als Linksfraktion machen der Ampel heute Beine.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungskonzern LEG kündigte in dieser Woche an, die Mieten in seinen fast 170 000 Wohnungen deutlich anzuheben. Auch Vonovia hat erhebliche Mieterhöhungen angekündigt. Die Konzerne kriegen den Hals nicht voll. Die Mieten schießen ungebremst durch die Decke, selbst in kleineren Städten: in Worms und Weiden ein Plus von 12 Prozent, in Hof und Flensburg ein Plus von 10 Prozent in nur einem Jahr. 60 Prozent der Deutschen haben Angst, dass Wohnen unbezahlbar wird. Das besagt eine aktuelle Studie vom heutigen Tag. Und was macht die Ampel? „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ müssen sich die Ampelparteien gedacht haben, nachdem sie die Bundestagswahl gewonnen haben, nicht zuletzt mit vielen Stimmen der Mieterinnen und Mieter.”
“Ich will noch daran erinnern, dass der Gebäudebereich das Sorgenkind beim Klimaschutz ist. „Geschenkt“, dachte sich die Regierung – ein höherer Energiestandard wurde einfach ersatzlos gestrichen, ganz so, als hätten wir eine zweite Erde in der Tasche. Unsozial, unökologisch: Die Wohnungspolitik der selbsternannten Fortschrittskoalition ist von der der Großen Koalition nicht mehr zu unterscheiden. Ich kann zu guter Letzt dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes nur zustimmen: Die Ergebnisse dieses Wohnungsgipfels sind ernüchternd. Sie setzen die falschen Akzente. Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land haben etwas Besseres verdient. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.”
“Was hingegen sofort kommt, ist die Steuerabschreibung: 6 Prozent auf den Neubau, ganz ohne Miet- und Baukostenobergrenzen. Das ist eine kostspielige Gießkannenförderung, die dafür sorgt, dass ein Milliardär jetzt 6 Prozent der Kosten für seine neue Villa von der Steuer absetzen kann. Ich fasse es nicht. Das ist keine gezielte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; das ist die nächste Steuerabschreibung für die Reichen. Das ist die Wahrheit. Lassen Sie uns diese Krise doch nutzen, um jetzt das Richtige zu tun. Wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, damit die Kommunen und Genossenschaften Wohnungen für Normalverdiener/-innen bauen können und nicht die Gröner Group Lofts für Zahnärzte. Genau deswegen muss jetzt die Gemeinnützigkeit auch endlich kommen. Man darf dieses Thema nicht immer wieder auf die lange Bank schieben.”