Caren Lay
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Diese Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern schränken Sie nur bedingt ein; das ist wirklich halbherzig. Unsere größte Kritik ist das, was gar nicht im Gesetzentwurf steht: Eine wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen.”
“Auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter heute zu sagen: „Wir tun ja was für den Mieterschutz“, ist wirklich nur die halbe Wahrheit. Der neueste Schlager der Bundesregierung: die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen verbieten, obwohl das Grundgesetz das ja ermöglicht.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von…”
“Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt.”
“Wären Sie also bereit, dem Bundeskanzler zu erklären, dass ein solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet?”
The complete record
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“Jetzt rühmen Sie sich damit, Sie würden nunmehr Rekordwerte in den sozialen Wohnungsbau investieren; die Zahl von 18,5 Milliarden Euro wird in den Raum gestellt. Ja, schauen wir uns das doch mal an: Wo kommt denn dieses Geld her? Ah, Sie kalkulieren jetzt nicht mit den nächsten vier Jahren; Sie kalkulieren mit fünf Jahren. Sie schmücken sich also mit den fiktiven Ausgaben zukünftiger Regierungen. Dadurch hört es sich gleich viel besser an, ohne dass Sie in diesem Jahr selber auch nur einen Euro mehr in den Haushalt einplanen müssen. Das ist ein billiger Rechentrick, aber kein Neustart im sozialen Wohnungsbau. Um den dramatischen Niedergang im sozialen Wohnungsbau zu stoppen, bräuchten wir diese 18,5 Milliarden in einem einzigen Jahr und nicht in fünf Jahren, meine Damen und Herren.”
“Dieser Baugipfel ist eine einzige Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. Nun habe ich im Ausschuss gehört: Ja, das ist halt so. Beim Bündnis ging es eben nur um das Bauen. – Ja, Entschuldigung, das ist doch genau das Problem. Das ist doch der Denkfehler, liebe SPD. Mit einem Neubau mit Kosten von 18 Euro pro Quadratmeter schaffen wir keine bezahlbaren Wohnungen. Aber gerade darauf kommt es doch an. Wenn Sie mit mir gemeinsam finden, dass Herr Buschmann für einen besseren Mieterschutz endlich liefern muss, dann frage ich: Warum laden Sie ihn nicht ins Kanzleramt ein und nehmen ihn sich zur Brust? Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp. Das muss endlich kommen. Versprochen waren 100 000 Sozialwohnungen – in einem einzigen Jahr. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann schaffen Sie das noch nicht einmal in vier Jahren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an diese Großflächen, in denen sich Olaf Scholz als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszenierte? Zwei Jahre sind vergangen, zwei Jahre lang ist nichts passiert. Die Mieten steigen immer weiter an, und zwar gerade dort, wo sich die Menschen bisher noch in Sicherheit gewiegt haben: Delmenhorst verzeichnete im letzten Jahr ein Plus von 13 Prozent, Worms von 12 Prozent, Rostock von 11 Prozent und in Berlin alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Plus von 16 Prozent. Ja, wer kann sich das denn noch leisten, meine Damen und Herren? Im Wahlkampf wurde vollmundig ein Mietenstopp versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Beim Bündnis für bezahlbares Wohnen steht die Mietenpolitik noch nicht mal auf der Tagesordnung. Das ist doch völlig absurd.”
“Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein großer Wurf für die Mieterinnen und Mieter. Er ist kein großer Wurf für die Menschen, die nicht schon bei Geburt mehrere Häuser geerbt haben, sondern eine große Enttäuschung. Wir fordern als Linke einen bundesweiten Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel und mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen – Kommen Sie bitte zum Schluss? – und kein Sondervermögen Aufrüstung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.”
“Ich halte es für einen Fehler – das haben wir als Linke immer gesagt –, dass der Heizkostenzuschuss einmalig ist. Denn das, was ich lese, ist, dass die Mietenexplosion weiter anhält, dass viele Haushalte jetzt völlig am Limit sind. Das habe ich Ihnen beim Beschluss der Wohngeldreform hier erklärt; aber Sie haben ja nicht zugehört. Sie haben die Mietstufen nicht reformiert. Und das hat ganz konkret dazu geführt, dass zum Beispiel in meinem Bundesland Sachsen in ganz vielen Städten die Mietstufen am Ende heruntergesetzt wurden. Das heißt, die Leute haben weniger oder gar nichts mehr bekommen. Das alles haben Sie damals bei der Debatte unterschlagen. Insofern bestätigt dieser Haushaltsentwurf das, was ich gesagt habe: Es ist keine große Reform. Am Ende werden weniger Menschen von den sozialen Dienstleistungen, vom Wohngeld profitieren.”
“Und würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir die Regelsätze erheblich erhöht haben und auch noch weiter erhöhen werden? Hubertus Heil hat das ja kürzlich erst vorgestellt. Das bedeutet auch, dass mehr Personen in den Rechtskreis SGB II, landläufig jetzt auch als Bürgergeld bekannt, wechseln und Kosten der Unterkunft bekommen. Das heißt also, unter dem Strich wird de facto kein einziger Euro beim Wohngeld gekürzt. Ich danke Ihnen sehr für die Zwischenfrage; dann kann ich auf diesen Themenkomplex noch mal detaillierter eingehen. Und ich muss wirklich sagen: Wenn Sie sich schon fast dafür loben, dass jetzt mehr Menschen im anderen Regelkreis sind, dann stimmt irgendwas mit Ihrem sozialpolitischen Kompass nicht. Sie haben in Ihrer Frage die Antwort ja eigentlich schon gegeben.”
“Es ist noch nicht lange her, da haben Sie sich für die größte Wohngeldreform aller Zeiten gefeiert. Ein halbes Jahr später planen Sie gleich mal 500 Millionen Euro weniger dafür ein. Also, ein so großer Wurf kann es doch beim besten Willen nicht gewesen sein. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ja selbstverständlich. Bitte schön. Frau Lay, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass beim Wohngeld kein Euro, der über den bestehenden Rechtsanspruch den Menschen zusteht, gekürzt wird? Lesen Sie den Haushalt mal genau, dann stellen Sie fest, dass von den rund 480 Millionen Euro, die im Haushalt für das Wohngeld weniger zur Verfügung stehen, 374 Millionen Euro dem Heizkostenzuschuss I und Heizkostenzuschuss II geschuldet sind. Das waren einmalige Zahlungen 2022 und 2023.”
“Schon jetzt profitieren reiche und private Investorinnen und Investoren von zahlreichen Steuerschlupflöchern im Immobilienbereich. Da sagen Sie jetzt: Wir legen noch eine Sonder-AfA obendrauf, ohne soziale Vorgaben. – Also, das ist doch wirklich die falsche Prioritätensetzung. Das, was wir stattdessen bräuchten, wäre eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die Sie heute wieder beschworen haben. Ja, das steht auch im Koalitionsvertrag. Die bräuchten wir, damit eine Sozialwohnung immer eine Sozialwohnung bleibt. Die bräuchten wir, damit das Gemeinwohl und nicht der Profit wieder das Leitprinzip auf dem Wohnungsmarkt ist. Aber Fehlanzeige! In dem Haushalt, der hier vorliegt, ist kein einziger Euro dafür vorgesehen. Es war versprochen und angekündigt. Das ist für mich die größte Enttäuschung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern, wenn Sie, Frau Geywitz, sich heute für Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau loben. Versprochen hatten Sie 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Geliefert haben Sie gerade mal 22 000 neu gebaute Sozialwohnungen. Das ist weniger als ein Viertel; das ist doch wirklich keine Erfolgsbilanz. Wir haben gerade noch 1 Million Sozialwohnungen in Deutschland; 11 Millionen würden eigentlich gebraucht. Ich finde das wirklich skandalös. Und an diesem dramatischen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus wird auch dieser Haushalt nichts ändern. Gemessen an den riesigen Herausforderungen, vor denen wir in der Wohnungspolitik stehen, ist er ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft und kein Vermögen hat, soll entlastet werden; Vonovia und Co müssen zur Kasse. Wir wollen Genossenschaften fördern; denn diese Form des Gemeinschaftseigentums stellt eine gute Alternative dar. Und schließlich wollen wir auch einen besseren Kündigungsschutz für Mieter/-innen und einen besseren Schutz für Kleineigentümer/-innen, damit Oma Else in ihrer Mietwohnung bleiben darf und Tante Marlies ihr Häuschen behalten darf. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Franziska Mascheck das Wort.”
“Wer gerade erst 50 ist, muss in diesem Land um einen Immobilienkredit kämpfen. Das ist wirklich absurd! Sie beschwören den Traum vom Eigenheim, aber Ihre Politik zerstört ihn. Und jetzt spielen Sie hier die Rächer der Enterbten – also, das ist wirklich eine einzige Heuchelei. Und schließlich: Eine übergroße Mehrheit in den Städten hat gar keine andere Wahl und wird sich niemals Wohneigentum leisten können. Es gibt übrigens auch andere Menschen, die zur Miete leben wollen, und das macht sie nicht zu Menschen zweiter Klasse. Die drängendsten Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben die städtischen Mieterinnen und Mieter. Für sie muss die Regierung endlich mehr tun. Wir als Linke fordern: Mieten runter, Löhne rauf! Das hilft im Übrigen auch denjenigen, die kaufen wollen. Wir fordern: Grunderwerbsteuer reformieren!”
“Sie haben in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit diesen einzigartigen Preisanstieg von Immobilien zu verantworten. Sie sind schuld, dass sich nur noch wohlhabende Erben den Traum vom Eigenheim überhaupt leisten können und das Land weiter auseinanderfällt. Denn Sie haben die Immobilienspekulationen laufen lassen. Sie haben bei den Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt tatenlos zugesehen. Das ist die Wahrheit! Sie haben viele Ungerechtigkeiten zu verantworten. Jeder, der sich sein Haus mühselig vom Munde abspart, muss die Grunderwerbsteuer zahlen – Konzerne wie Vonovia hingegen nicht. Und während die oberen 10 Prozent weiter steuerbegünstigtes Immobilieneigentum anhäufen können, musste meine Tante Marlies erst kürzlich ihr Häuschen verkaufen, als sie ins Pflegeheim kam. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten und falschen Pflegepolitik.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union verspricht heute vielen Menschen, ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Doch dieser Traum ist für viele Menschen in weite Ferne gerückt. Die Preise für Eigenheime sind in Deutschland stärker gestiegen als in den meisten anderen Ländern. In Berlin, Hamburg und München haben sich die Preise in nur zehn Jahren verdoppelt. Das ist im internationalen Vergleich einzigartig. Wer nicht ordentlich erbt, wird sich den Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten können; aber eine kleine Schicht von Superreichen wird durch Immobilienspekulation immer reicher. Das ist schlimm, und es wird dieses Land noch ungerechter machen. Und jetzt frage ich Sie: Wer hat dieses Land eigentlich während dieser unglückseligen Entwicklung regiert? Ach ja, richtig: Das war ja die Union.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt – daran will ich anknüpfen –, dass viele ältere Menschen sehr viel Wohnfläche haben. Wir haben als Linke immer die Meinung vertreten: Wer als älterer Mensch in seiner Wohnung bleiben möchte, der soll das auch tun können. Aber immer wieder sprechen mich ältere Menschen an und sagen: Wir würden eigentlich gerne in eine kleinere – zum Beispiel auch barrierefreie – Wohnung umziehen wollen, damit wir sie dann besser unterhalten können. – Aber diese Umzugsmöglichkeiten sind nicht gegeben, weil eine kleinere Wohnung teurer wäre. Deswegen haben wir das Recht auf einen Wohnungstausch – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zur Frage. – zu den gleichen Bedingungen vorgeschlagen. Wie stehen Sie dazu?”
“Vielen herzlichen Dank. – Viele Verbände, sowohl Mieterverbände als auch Umweltverbände, fordern ja in diesem Zusammenhang eine sogenannte Warmmietenneutralität, die eben verhindert, dass Mieter/-innen durch tatsächlich notwendige Maßnahmen der Wärmewende zusätzlich belastet und am Ende dagegen aufgebracht werden. Deswegen ist die Modernisierungsumlage ja vermutlich das falsche Instrument: weil sie zu einer weiteren Belastung führen wird. Deswegen ist meine Frage an Sie, ob Sie dieses Ziel der Warmmietenneutralität teilen und wie das konkret umgestaltet werden soll.”
“Deswegen ist meine Frage an Sie: Teilen Sie diese Sorge des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes? Beziehungsweise umgekehrt: Was wollen Sie ganz konkret tun, um Mieterinnen und Mieter vor einer weiteren Belastung durch das GEG zu schützen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, viele Mieterinnen und Mieter sind ja jetzt schon überbelastet, ohne dass die Bundesregierung bisher irgendetwas dagegen getan hat. Viele fürchten jetzt durch das durch Sie zu verantwortende GEG eine weitere Belastung. Die Regierung ist bisher jede Antwort darauf schuldig geblieben, wie ein besserer Mieterschutz dabei aussehen soll. Der Gesetzentwurf ist dünn, und die Leitplanken sprechen an dieser Stelle sogar von einer weiteren Modernisierungsumlage. Und der Präsident des Deutschen Mieterbundes hat sich in der Anhörung heute Morgen sehr besorgt darüber gezeigt, dass es sich bei einer weiteren Modernisierungsumlage ja nur um eine höhere Modernisierungsumlage handeln kann, weil das ebenfalls ausgegebene Ziel, dass Vermieter Anreize haben sollen, nur so realisiert werden kann.”
“Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes hat das scharf kritisiert und gesagt: Eine weitere Modernisierungsumlage ist der falsche Weg. – Was wir tatsächlich brauchen, ist, die Umlage der Investitionskosten auf die Mieterinnen und Mieter abzulehnen. Deswegen muss die Modernisierungsumlage endlich abgeschafft werden. Frau Ministerin, möchten Sie antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin leider nicht dazu gekommen, meine Frage der Ministerin persönlich zu stellen. Die Notwendigkeit kommunaler Wärmeplanung und der ökologischen Wärmewende ist ja das eine. Aber die entscheidende Frage bei diesem Gesetzentwurf ist doch, wie Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden. Sie stehen doch schon jetzt mit dem Rücken zur Wand, und deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden. Der wirklich einzige konkrete Vorschlag, der dafür heute schwarz auf weiß vorliegt, ist unser Vorschlag, nämlich der, die Modernisierungsumlage abzuschaffen. Ich habe von der Koalition bisher nur gehört, man wolle Mieterinnen und Mieter irgendwie weiter entlasten; aber das ist nicht konkretisiert.”
“Wenn nur ein Bruchteil bereit wäre, freiwillig die Wohnung zu tauschen zu den günstigen Bedingungen, dann wäre schon Tausenden Mieterinnen und Mietern geholfen. Schließlich höre ich, das ginge alles nicht wegen der Vermieter. Aber sie sollen doch ein Einspruchsrecht erhalten, wenn es auch sehr eng definiert werden muss. Was in Österreich geht, das kann auch in Deutschland funktionieren. Ich bin mir übrigens sicher, Herr Luczak: Die vielen guten Kleinvermieter/-innen, denen es nicht um das große Geschäft geht, hätten mit diesem Vorschlag gar kein Problem. Denjenigen aber, denen es doch nur um das große Geld geht, kann ich nur sagen: Es gibt kein Recht auf Rendite, aber sehr wohl auf bezahlbares Wohnen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Es gibt andere Vorschläge, die in eine ganz andere Richtung weisen, und auch dazu will ich etwas sagen: Das Recht auf Wohnungstausch ist ein Recht und keine Pflicht. Alle Ansinnen, Seniorinnen und Senioren die Schuld für die Wohnungsmisere in die Schuhe zu schieben oder gar gegen ihren Willen aus den Wohnungen zu treiben, lehnen wir entschieden ab. Deshalb haben wir hier auch mehrfach eine Nachbesserung beim Kündigungsschutz gefordert: keine Kündigung von Menschen über 70. Leider sind wir mit diesen Anträgen gescheitert. Jetzt komme ich zu den ernstzunehmenden Einwänden. Kann das Recht auf Wohnungstausch alle Probleme des Wohnungsmarktes lösen? Nein, natürlich nicht. Aber jeder Zehnte in Deutschland lebt in viel zu kleinen Wohnungen und 6 Prozent in sehr großzügigen.”
“Andere würden sich gerne verkleinern – ja, auch das gibt es –, weil zum Beispiel ein Partner stirbt, doch diese Umzugswünsche scheitern schon alleine daran, dass eine kleinere Wohnung mit einem neuen Mietvertrag viel mehr kosten würde als eine große mit einem alten Mietvertrag. Deswegen schlagen wir vor, dass Mieter/-innen das Recht erhalten sollen, ihre alten Mietverträge zu tauschen. So bleiben am Ende zwei günstige Mietverträge zu bezahlbaren Preisen, und beiden Haushalten ist geholfen. Ich freue mich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag: von betroffenen Mieterinnen und Mietern, vom Deutschen Mieterbund, der Justizministerkonferenz oder auch aus anderen demokratischen Parteien.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange Schlangen bei der Wohnungssuche in fast jeder deutschen Stadt. Es gibt gerade noch 1 Million Sozialwohnungen, aber 11 Millionen Haushalte hätten theoretisch einen Anspruch darauf. Vom Neubauziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr sind wir meilenweit entfernt. Und selbst wenn unser Vorschlag endlich angenommen würde, 15 Milliarden Euro jährlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, dann bräuchte es noch viele Jahre, um die Wohnungsnot zu lindern. Deswegen machen wir heute einen pragmatischen Vorschlag und fordern ein Recht auf Wohnungstausch für alle Mieter/-innen, die es wollen. Viele suchen händeringend eine größere Wohnung, weil sie zum Beispiel eine Familie gründen wollen.”
“Wir brauchen endlich einen sofortigen Mietenstopp, einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, Kündigungsschutz für kleine Läden und Kultur, einen Baustopp für Lofts, Büros und Autobahnen und einen Abrissstopp für bezahlbare Wohnungen. So gehen lebendige und sozial durchmischte Städte. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“In Giesing müssen die Fußballkneipen wegen Mieterhöhung schließen, und der Münchner Harry Klein Club musste nach langem Kampf einem Hotelbau weichen. So geht es nicht. Auch Kultur gehört dazu. In Berlin würden übrigens zehn Klubs dem Neubau der A 100 zum Opfer fallen. Dieses aberwitzige Projekt müssen Sie sofort stoppen. Das alles zu bekämpfen, wäre Ihre Verantwortung. Aber auf die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts warten wir jetzt seit 16 Monaten. Das soziale Mietrecht schieben Sie auf die lange Bank. Eckpunkte für eine neue Gemeinnützigkeit sind noch nicht da. In Sachen Wohnungspolitik ist die sogenannte Fortschrittskoalition leider eine Stillstandskoalition. Kommen Sie endlich aus dem Knick!”
“Auch beim Klimaschutz hinkt Deutschland hinterher, egal ob es um die Begrünung von Dächern und Fassaden oder um das Gießen von Bäumen im Dürresommer geht. Erhöhen Sie also einfach die Mittel für die Städtebauförderung auf mindestens 2 Milliarden Euro im Jahr. Nicht alle Probleme der Städte können wir aber mit der Städtebauförderung lösen. Nehmen wir zum Beispiel heute die Stadt München. Da hat der Mietspiegel gerade eine Erhöhung von 21 Prozent im Bestand erlaubt. In Schwabing durfte ich kürzlich drei traurige Beispiele besichtigen, wo noch in diesem Jahr bezahlbarer Wohnraum vernichtet und abgerissen werden soll, damit dort Luxusneubauten entstehen, für 20 000 Euro pro Quadratmeter. Das ist doch wirklich völlig absurd.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Städtebauförderung kann die Städte vielfältiger, sozialer und ökologischer machen. Deshalb unterstützen wir als Linke die Städtebauförderung. Doch wie ist die Realität? Für alle ostdeutschen Flächenländer ist die Städtebauförderung seit 2021 gesunken. In diesem Jahr wurden für die nationalen Projekte des Städtebaus keine neuen Mittel bereitgestellt, und der Haushalt für Stadtentwicklung ist gesunken. Leider können viele Kommunen die Mittel nicht abrufen, weil ihnen der kommunale Eigenanteil fehlt. Also, für Selbstbeweihräucherung gibt es wirklich keinen Grund. Die Städte fallen auseinander: hier die armen, da die reichen Viertel. Wo früher ein Späti war, zieht eine Fast-Food-Kette ein, und die Stadtzentren sterben aus. Das dürfen wir nicht zulassen.”
“Schließlich muss eine smarte Stadt auch eine soziale Stadt sein. Was bringt das intelligenteste Netzwerk, wenn sich Normalverdiener/-innen das Wohnen nicht mehr leisten können? Der Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot sind auf dem Höhepunkt. Doch innerhalb der Ampel gibt es Koalitionsknatsch bei allen Maßnahmen: Fehlanzeige beim Vorkaufsrecht, bei sozialem Mietrecht, bei der Wohnungsgemeinnützigkeit. Ich frage mich die ganze Zeit – Sie erinnern sich an die Großflächen –, wo denn eigentlich unser selbsternannter Kanzler für bezahlbares Wohnen geblieben ist. Er hat sich in die Büsche geschlagen, und das finde ich wirklich beschämend. Vielen Dank. Für die FDP spricht der Kollege Daniel Föst.”
“Selbst in der mittelalten Gruppe der 65- bis 74-Jährigen ist jeder sechste komplett offline. Nicht jeder ist ein Digital Native. Auch für sie müssen wir sorgen, damit sie sich zurechtfinden. Das Recht auf Teilhabe muss auch für Menschen gelten, die kein iPhone besitzen. Schließlich brauchen Smart Cities auch ein Netz. Allein in Sachsen gibt es 24 000 sogenannte weiße Flecken, also Gebiete ohne schnelles mobiles Internet. In meinem Wahlkreis Bautzen gibt es viele Gewerbegebiete, die noch keinen Breitbrandanschluss haben. Also, hier ist doch an Smart Region überhaupt nicht zu denken. Ich finde es schon etwas bizarr: Die Union hat im Bund 16 Jahre regiert und in Sachsen über 30 Jahre. Und jetzt, nach einem Jahr in der Opposition, sagen Sie: Das muss schneller vorangehen. – Pardon, wo waren Sie denn die ganze Zeit?”
“Den nächsten Ausverkauf der Stadt oder unserer Daten an internationale Konzerne brauchen wir nicht. Smart Cities dürfen nicht zur neuen Datenkrake werden oder zu einer Lizenz zum Gelddrucken für Großkonzerne. Was wir stattdessen brauchen, sind intelligente Lösungen in den Händen der Kommunen selbst. Barcelona gehört die städtische technologische Infrastruktur selbst. Die Stadt bietet auch die technologischen Dienstleistungen selber an. Open Source, Open Data, Bürger/-innenbeteiligung sind hier selbstverständlich. Solche Strategien der Kommunen können und sollten wir unterstützen, auch finanziell. Dafür können wir auch gerne die Modellprojekte ausweiten. Doch was wir bei allem nicht vergessen dürfen: 20 Prozent der armen Menschen haben gar keinen Internetanschluss.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Klick auf dem Smartphone, und man kann auf einen Blick sehen, wie man in einer fremden Stadt am schnellsten und umweltfreundlichsten von A nach B kommt. Das ist wunderbar. In Barcelona sorgen 20 000 Sensoren dafür, schnell einen freien Parkplatz zu finden. Ja, man kann sogar auf den ersten Blick sehen, wie der Füllstand sämtlicher städtischer Mülleimer ist. Also, wer träumt nicht davon? Keine Frage, meine Damen und Herren, Smart Cities haben Potenziale, wenn sie richtig gemacht sind. Doch internationale Techkonzerne wittern schon längst die nächste große Chance und das nächste große Geschäft. Sie verkaufen Kommunen All-inclusive-Pakete für viel Geld und für ihre Daten, die eine wichtige Währung im digitalen Zeitalter sind.”
“Ich habe explizit einige Beispiele genannt, wo Teile Sachsens, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise im Landkreis Bautzen, bei der Verteilung der Gelder ausdrücklich zu schlecht abschneiden, und gesagt, dass das nicht gerecht ist und dass genau diese ungerechte Verteilung der Gelder eben nicht das Verständnis in der Region für den Kohleausstieg befördert, sondern es im Gegenteil zerstört. Das ist ein Gemurkse, und das wollen wir ändern. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Strukturhilfen, vor allen Dingen für die Städte und Gemeinden, die tatsächlich vom Kohleausstieg betroffen sind; genau darum geht es. Deswegen weise ich Ihre Unterstellung in aller Entschiedenheit zurück. Herr Houben, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten; Sie haben zwei Minuten Zeit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als Linke oder ich persönlich würden hier das Bundesland Brandenburg bevorteilen wollen. Das will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen und auch meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gelesen und gehört, dass wir die aktuellen Regelungen gerade bemängeln und fordern, dass die Gelder für die Lausitz auch wirklich in der Lausitz ankommen müssen und vor allen Dingen dort, wo die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind. Und da sehen wir das Manko an der bisherigen Verteilung der Gelder.”
“Vorhin, bei der Rede von King Charles, war er noch hier; aber 30 Minuten länger warten für die Lausitz-Debatte war dann wohl nicht so wichtig. Er verspricht einen ICE von Görlitz nach Berlin – wahrscheinlich, damit er schneller wieder weg kann. Aber zwischen Bautzen und Dresden fährt immer noch die Diesellok. Das ist einfach nur peinlich; das muss sich dringend ändern. Die Lausitz hat mehr verdient als diesen Murks. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Hannes Walter.”
“Drittens. Bei der Projektförderung ist ein kommunaler Eigenanteil von 10 Prozent vorgesehen. Also, mit welchem Kämmerer in der Lausitz haben Sie denn da gesprochen? Vermutlich mit niemandem. Denn das ist einfach nur weltfremd. Viertens. Die Strukturhilfen sind nicht dafür da, die Versäumnisse der letzten 30 Jahre abzufinanzieren. Ich gönne ja jeder Kita und jedem Kulturhaus die Sanierung; aber mit den Strukturhilfen müssen vor allen Dingen ökologische, nachhaltige Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Fünftens fordern wir das Vorziehen der Förderperioden. Und sechstens will ich noch sagen, dass die Strukturhilfen nicht dafür da sind, die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz, die Lausitzrunde, fordern seit Langem Nachbesserungen bei den Strukturhilfen für die Lausitz; doch seit anderthalb Jahren ist nichts passiert. Deswegen legen wir als Linke heute diesen Antrag vor. Wir fordern: Erstens. Die Strukturhilfen für die Kohleregionen müssen zuallererst den im Kern betroffenen Gebieten zugutekommen. Niemand versteht, warum ein Forschungszentrum am Stadtrand von Berlin mit Strukturhilfen für die Lausitz finanziert wird. Die Gelder müssen vor allen Dingen nach Hoyerswerda, nach Senftenberg oder nach Weißwasser fließen. Zweitens. Die regionale Verteilung ist nicht gerecht. Während der Bund etwa im Landkreis Dahme-Spreewald 900 neue Stellen schafft, sind es in meinem Wahlkreis Bautzen gerade einmal 2.”
“– mit Menschen, die Schutz vor Krieg und Hunger suchen und zu uns kommen, schon. Das ist absurd. Was wirklich niemand braucht, ist Ihre rechtsradikale Stimmungsmache. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Rainer Semet.”
“Das ist doch ein Armutszeugnis! Drittens. Der Bund sollte endlich selber bauen. Seit vielen Jahren versprechen Sie, die Bundesbehörde BImA neu aufzustellen. Aber auch hier enttäuscht die Realität: Im letzten Jahr sind 76 Wohnungen gebaut worden, und für jede neu gebaute Wohnung sind vier privatisiert worden. Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen! Was wir schließlich überhaupt nicht brauchen, das ist der zweite Antrag, der heute von der AfD vorliegt: Schuld an der Wohnungskrise sind, wie laut der AfD eigentlich an jedem Problem in diesem Land, Migrantinnen und Migranten. Nein, nicht Zuwanderung ist schuld an der Wohnungskrise, sondern Spekulationen mit Immobilien und eine seit Jahrzehnten falsche Politik. Mit internationaler Spekulation mit Mietwohnungen in Deutschland hat die AfD übrigens kein Problem, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher analysiert zu Recht: „Niemals in den vergangenen 70 Jahren war die Diskrepanz zwischen der Verantwortung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen größer als heute.“ Das, meine Damen und Herren, muss sich endlich ändern. Der Bund muss die Kommunen besser unterstützen, auch und gerade bei der Unterbringung von Geflüchteten. Zweitens. Wohnen ist ein Menschenrecht. Das Beste wäre endlich ein Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Das wäre das Beste für Haushalte mit geringem Durchschnittseinkommen, für Obdachlose und eben auch für Geflüchtete. Aber das predige ich an diesem Pult seit über acht Jahren. Und passiert ist praktisch nichts. Die Ampel versprach 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. In der Realität hatten wir im letzten Jahr 27 000 Sozialwohnungen weniger.”
“Das beste – oder man könnte sagen: schlechteste – Beispiel dafür ist Hoyerswerda in meinem Wahlkreis, wo es der Landrat der Union ist, der verhindert, dass Asylbewerber/-innen in den dort leerstehenden Wohnungen untergebracht werden, um die Integration zu erleichtern. Wohnungen statt Lager und Container, das sollte unser Grundsatz sein. Deswegen brauchen wir erstens eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen; denn die Städte und Gemeinden sind die eigentlichen Problemlöser in diesem Land. Sie stellen weite Teile der Infrastruktur, auch und gerade für die praktische Solidarität mit Geflüchteten. Aber dabei lässt der Bund die Kommunen häufig allein.”
“Konkret schlagen Sie eine Verlängerung von Fristen im Baugesetzbuch vor, die es den Kommunen erleichtern, schneller zu bauen – also in der Praxis dann häufig Zwischenlösungen und Containersiedlungen am Stadtrand. Das kann man machen, wenn sonst nichts geht. Aber klar ist doch auch, dass diese Notstrukturen die Ausnahme sein müssen. Wir brauchen auch für Geflüchtete dauerhafte Lösungen in eigenen Wohnungen. In Containern im Gewerbegebiet leben: Wie soll da Integration gelingen, die die Union hier auch fordert? Und: Noch immer werden in diesem Land Geflüchtete in Massenunterkünften untergebracht, während nebenan Hunderte, wenn nicht gar Tausende Wohnungen leer stehen. Das ist doch völlig absurd.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union möchte mit dem heute vorliegenden Antrag Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Das begrüße ich ausdrücklich in der Sache, aber natürlich auch als positive Entwicklung der Unionsfraktion. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass Sie, Herr Merz – ich habe gerade nicht Ihre Aufmerksamkeit; es ist erst ein halbes Jahr her –, Menschen, die vor Putins brutalem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind und bei uns Schutz gesucht haben, als „Sozialtouristen“ denunziert und beschimpft haben. Vor diesem Hintergrund werte ich den Antrag der Union als Entschuldigung. Ich freue mich, dass Sie dazulernen.”
“Und, wissen Sie: Die SPD in Berlin ist doch nicht dafür zu kritisieren, dass sich die SPD-Basis für die Vergesellschaftung ausgesprochen hat. Ich würde sie dafür kritisieren – sorry –, dass Giffey und Geisel die Umsetzung dieses Volksbegehrens bis heute blockieren. Das ist falsch. Das Beste wäre tatsächlich, wenn das umgesetzt würde, was 60 Prozent der Berliner/-innen in einer demokratischen Entscheidung gefordert haben: Deutsche Wohnen & Co müssen vergesellschaftet werden. Das Wohnopoly muss beendet werden. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Meyer.”
“Wie wäre es jetzt mit einem Sondervermögen für bezahlbares Wohnen? Das fordert der Mieterbund; das fordern die Gewerkschaften, und das fordern auch wir als Linke. Das Beste wäre aus meiner Sicht auch ein gesetzlicher Mietenstopp und ein Verbot von Indexmietverträgen. Das wäre das schnellste und wirkungsvollste Mittel im Kampf gegen Mietenanstieg; das ist doch völlig logisch. Zu guter Letzt: Ihr Mitleid, dass Ihre Freunde von Vonovia keine neuen Wohnungen bauen. Also, ganz ehrlich: Mein Mitleid hält sich da in Grenzen. Denn die wenigen verbleibenden Grundstücke, die es in den Großstädten noch gibt, brauchen wir für den Neubau durch Kommunen und für den Neubau durch Genossenschaften. Das wäre die richtige Richtung.”
“Auch wir fordern ja das Verbot von Indexmieten. Das Problem ist nur: Pressestatements bezahlen noch keine Mieten. Wir brauchen endlich ein Gesetz. Insgesamt ist das ein unwürdiges Schauspiel, was Sie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter liefern. Bei den Sozialwohnungen ist es nicht viel besser. Sie haben 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr versprochen und haben faktisch ein Minus von 27 000 Sozialwohnungen. Das wollen Sie nicht hören. Aber das sind die Fakten; die müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da wäre es doch mal an der Zeit, dass der Bundeskanzler hier endlich ein Machtwort spricht. Aber nein, der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen ist abgetaucht, wenn es um die Rechte der Mieterinnen und Mieter geht. Ein Sondervermögen für Rüstung hat er hier an dieser Stelle par ordre du mufti eingeführt.”
“Die Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes – eine wichtige Forderung der Kommunen und der Mieter/-innen im Kampf gegen Spekulation – lässt 14 Monate auf sich warten. Immer wieder auf der Tagesordnung des Kabinetts, immer wieder abgesetzt. Jetzt haben Sie, Frau Geywitz, der FDP ihren Wunsch nach einer neuen Eigentumsförderung erfüllt. Aber im Umkehrschluss blockiert diese weiterhin das Vorkaufsrecht. Was haben Sie denn da verhandelt? Das muss ich Sie fragen. Oder nehmen wir das Mietrecht. Ich meine, da ist der Koalitionsvertrag wirklich eine einzige Enttäuschung. Aber selbst dieses kleine Minireförmchen lässt auf sich warten. Die Bauministerin fordert den Justizminister zum Handeln auf; dieser koffert auf Twitter zurück. Die Grünen machen am Wochenende eine Medienkampagne gegen Indexmieten. Gut, Problem erkannt.”
“Und die Mieten explodierten zu Ihrer Regierungszeit wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: in München in 15 Jahren ein Plus von 82 Prozent, in Stuttgart ein Plus von 74 Prozent und in Hamburg ein Plus von 66 Prozent. Ja, wer soll das denn bezahlen, meine Damen und Herren? Die Mietenkrise ist ein bundesweites Problem, und 16 Jahre Mieten- und Wohnungspolitik der CDU-geführten Regierung waren ein einziges Fiasko. Ich will auch sagen, dass jede noch so kleine Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter von der Union hartnäckig bekämpft wurde, auch von Ihnen, Herr Luczak, ganz persönlich. Das ist die Wahrheit. Leider – das muss ich schon sagen – läuft es unter der Ampel nicht so viel besser.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ein wichtiges, ein ernstes Thema – die Wohnungskrise. Aber ich musste dann doch herzlich lachen, als ich gelesen habe, wer diese Aktuelle Stunde beantragt hat: die Union – ausgerechnet! Ja, haben Sie denn schon vergessen, wer uns in diese Wohnungskrise geführt hat? Ich werde Ihrem Kurzzeitgedächtnis gerne auf die Sprünge helfen. Während der Regierungszeit von Angela Merkel sind 1 Million Sozialwohnungen weggefallen. An jedem Tag unter der CDU-geführten Regierung sind 170 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Worüber Sie überhaupt nicht sprechen, bezeichnenderweise: Diese Wohnungskrise ist auch und vor allen Dingen eine Mietenkrise.”
“In Hamburg sind innerhalb von zwei Jahren die Mieten um 7 Prozent gestiegen; das war noch vor der Inflation. Also, das ist, glaube ich, kein Vorbild für unser Agieren. Beim Mietrecht: das gleiche Bild. Klara Geywitz und die grüne Bundestagsfraktion sagen: Der Justizminister muss endlich die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Justizminister twittert allerdings die Bauministerin an, sie sei zuständig für den Neubau von Wohnungen und damit für die Senkung der Mieten. Wann ist also mit einer Gesetzesnovelle im Mietrecht zu rechnen? Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass das Kanzleramt hier im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein Machtwort spricht?”
“Vielen herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Schmidt. Wohnen ist ja nach allgemeiner Übereinkunft die soziale Frage unserer Zeit. Seit über einem Jahr warten Tausende von Mieterinnen und Mietern, aber auch sehr viele Kommunen auf die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechtes gegen Spekulationen. Von der Bauministerin wurde mehrfach angekündigt, dass dies wiederhergestellt wird. Das Thema wurde mehrfach für die Kabinettssitzung angekündigt. Es ist offenbar mehrfach verschoben oder abgesetzt worden, und auch heute gab es keinen Beschluss dazu. Deswegen meine Frage an Sie: Was sind die Gründe dafür? Wann ist mit einem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes zu rechnen? Und wie soll es ausgestaltet werden?”