Caren Lay
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Diese Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern schränken Sie nur bedingt ein; das ist wirklich halbherzig. Unsere größte Kritik ist das, was gar nicht im Gesetzentwurf steht: Eine wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen.”
“Auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter heute zu sagen: „Wir tun ja was für den Mieterschutz“, ist wirklich nur die halbe Wahrheit. Der neueste Schlager der Bundesregierung: die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen verbieten, obwohl das Grundgesetz das ja ermöglicht.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von…”
“Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt.”
“Wären Sie also bereit, dem Bundeskanzler zu erklären, dass ein solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet?”
The complete record
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“Zu guter Letzt muss die BImA auch endlich wieder eine gute Vermieterin werden. Der Bund sollte sich ein Vorbild an Berlin nehmen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Dort wurde ein Mietenstopp verhängt. Daran sollte sich die BImA endlich ein Beispiel nehmen! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.”
“Ein wenig daran herumflicken, eine kleine Modernisierung, das wird nicht reichen. Zuallererst muss der Grundsatz fallen, dass die BImA nichtgebrauchtes Bundesvermögen veräußern muss. Hier liegt das Hauptproblem. Wir sagen, es braucht eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundesbaus. Wir legen als Linke heute einen eigenen Vorschlag für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft vor. Statt weiterer Privatisierung muss der Bund endlich selbst bauen. Ich will daran erinnern: Der Bund hat 440 000 Wohnungen privatisiert – ein Riesenfehler. Deswegen ist es doch nur folgerichtig, dass der Bund jetzt anfängt, auch Wohnungen wieder zurückzukaufen. Es wäre richtig, wenn der Bund auch Baugrundstücke aufkaufen und günstig zur Verfügung stellen würde. Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft könnte auch die Länder und die Kommunen unterstützen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren weise ich darauf hin, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, völlig falsch ausgerichtet ist. Noch immer privatisiert die BImA nämlich Wohnungen. In den letzten zehn Jahren verkaufte sie 12 000 Wohnungen, die Hälfte davon an Private. Das ist völlig aus der Zeit gefallen. Was baut der Bund selbst? In der letzten Legislaturperiode wurden gerade einmal 56 Wohnungen gebaut. Im letzten Jahr waren es 6 Wohnungen, die der Bund selbst gebaut hat. Also, ich finde, angesichts der immer wieder an die Länder und an die Kommunen herangetragenen Erwartung „Bauen, bauen, bauen“ ist das ziemlich lächerlich. Über 6 000 Wohnungen der BImA stehen leer, Instandhaltung und Sanierung wurden sträflich vernachlässigt. Das ist einfach nur peinlich.”
“Wie kann es sein, dass Sie sich da nicht durchsetzen können, dass sich die SPD nicht durchsetzen kann und dass auch der Kanzler für bezahlbares Wohnen an dieser Stelle, wie auch an vielen anderen Stellen, kein Machtwort spricht, um das kommunale Vorkaufsrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter und im Interesse der Kommunen wiederherzustellen?”
“Ich würde tatsächlich sehr gerne noch mal zur Ursprungsfrage zurückkommen, zum Vorkaufsrecht. Ich glaube, geschätzte Frau Kollegin, Sie und ich, viele hier wissen, dass das eigentlich eine einzige Hängepartie ist und dass es peinlich ist, nach über einem Jahr keine Gesetzesänderung erreicht zu haben, bei der es um nur zwei Paragrafen geht. Ich frage auch gern Ihren Kollegen, Herrn Buschmann, warum er sich da querstellt. Aber heute stehen Sie Rede und Antwort, und Sie sind federführend. SPD und Grüne haben zusammen die Mehrheit in der Koalition. Deswegen ist meine Frage: Wie kann es sein, dass der kleinste Koalitionspartner in diesem Themengebiet offenbar bestimmt?”
“Vielen Dank, Frau Ministerin. – Dieser Wunsch eint uns ja; er eint ja auch zum Beispiel viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn betroffenen Städte, darunter auch sehr viele SPD-regierte. Nun habe ich es aber so verstanden, dass Sie bei dem betreffenden Gesetzentwurf federführend sind. Ich kann ja noch in gewisser Hinsicht verstehen, wenn man beim Mietrecht sagt, dass die FDP und der FDP-Minister es aussitzen. Aber beim Vorkaufsrecht haben Sie die Federführung. Deswegen haben aus meiner Sicht Sie die Verantwortung, das schnellstmöglich umzusetzen. Es geht um zwei Paragrafen, die geändert werden müssen. Deswegen meine Frage: Wann werden Sie einen Gesetzentwurf vorlegen?”
“Diese Möglichkeit würde ich sehr gerne nutzen. Ich glaube, viele Menschen haben wenig Verständnis dafür, wenn der Bund sagt, die Länder seien verantwortlich. Wir haben hier vor ein paar Jahren gemeinsam das Grundgesetz geändert – also mit Ausnahme der AfD –, damit der Bund wieder in die Mitverantwortung für den sozialen Wohnungsbau kommt. Das Grundproblem – das wissen wir als Wohnungspolitiker/-innen alle – ist ja, dass Jahr für Jahr Bindungen von Sozialwohnungen auslaufen. Das heißt, wir hatten im letzten Jahr trotz eines Neubaus von 23 000 Wohnungen unter dem Strich ein Minus von 27 000 Sozialwohnungen. Das heißt, wir brauchen ein neues Prinzip: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Was wollen Sie tun, damit das Auslaufen der Bindungen der bereits bestehenden Sozialwohnungen unterbunden werden kann?”
“Wie soll das mit einer guten Verdopplung der Mittel überhaupt gelingen, noch dazu bei steigenden Baupreisen? Das ist doch völlig unrealistisch. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Flächenverbrauch ist ein wichtiges Thema. Gerade wenn man weniger versiegeln will, ist es wichtig, Prioritäten zu setzen. Die Bundesregierung strebt 400 000 neue Wohnungen an, davon – aus meiner Sicht: nur – 100 000 Sozialwohnungen. Aber auch von diesem jährlichen Ziel, das Sie ausgegeben haben, sind wir meilenweit entfernt. Wir haben im letzten Jahr nur 23 000 Sozialwohnungen neu gebaut. Die 14,5 Milliarden Euro, die Sie erwähnt haben, beziehen sich ja, wie es der Deutsche Mieterbund und auch wir kritisieren, nicht auf ein Jahr, sondern auf fünf Jahre. Das bringt in diesem Jahr gerade einmal eine Verdopplung der Mittel. Meine Frage: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Mitteleinsatz eine Vervierfachung der aktuellen Zahlen erreichen?”
“Es braucht demokratische und gemeinnützige Beteiligungsformen auf den ehemaligen Tagebauflächen. Und ein ganz zentraler Punkt fehlt im Gesetz: die Solarpflicht auf allen Dächern. Es ist schlichtweg unverständlich, warum Sie das große Potenzial von Solaranlagen auf den Dächern von Schulen, Wohnhäusern und Industrieanlagen verschenken. Alles in allem bleibt zu sagen: Sie gehen mit dem Gesetz in die richtige Richtung, allerdings in einem Tempo, das der Dramatik der Klimakrise nicht gerecht wird.”
“Wir begrüßen selbstverständlich, dass Solaranlagen und Windparks auf ehemaligen Tagebauflächen errichtet werden können. Aber es kann nicht sein, dass Bundesländer geplante Windparks auf ihre Ausbauziele anrechnen, ohne dass am Ende tatsächlich gebaut wird. Diese Schönrechnerei ist klimapolitisch völlig verantwortungslos. Zudem bleiben Eigentumsfragen offen. Sollen die Kohlekonzerne, die bereits Milliarden mit der Verbrennung der Kohle verdient haben und zudem noch Milliarden Staatsgelder für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten, nun noch zusätzlich Geld mit Solar- und Windparks auf ehemaligen Tagebauflächen verdienen, wie die LEAG in der Lausitz es plant? Dann würden die gleichen Unternehmen zum dritten Mal Milliarden auf der gleichen Fläche verdienen. Das muss gestoppt werden.”
“Ihr Gesetzentwurf weist dahin gehend in die richtige Richtung, geht allerdings insgesamt nicht weit genug. Wir werden dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen – unter anderem auch, weil unsere Vorschläge zur Errichtung von Solaranlagen an Autobahnen und Bahnstrecken von der Koalition aufgenommen wurden. Es ist begrüßenswert, dass sie einen Rechtsrahmen für Wasserstoffspeicher an Wind- und Solarkraftanlagen schaffen. Ich möchte Ihnen aber auch ganz klar sagen: Die grundlegenden Probleme einer schleppenden Energiewende lösen Sie damit nicht. In meinem Heimatbundesland Sachsen wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf (!) Windräder neu gebaut. Hier müssen Sie ran! Der Ausbau der Erneuerbaren muss insgesamt beschleunigt werden. Auch der zweite zentrale Punkt des Gesetzes ist gut gemeint, aber eben nicht gut.”
“Wir haben ihn korrigiert. Aber es sind alles nur Ausreden. In Wirklichkeit haben Sie es ein Jahr lang nicht auf die Reihe gekriegt, dieses Vorkaufsrecht wiederherzustellen. Das muss jetzt dringend passieren. Ich weiß, dass SPD und Grüne es mit dieser FDP nicht leicht haben; aber es ist jetzt an der Zeit, sich nicht länger hinter dem Kreuz der FDP zu verstecken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es wird höchste Zeit, das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, und es wird höchste Zeit, dass der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen das Vorkaufsrecht zur Chefsache erklärt und endlich ein Machtwort spricht im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Das Wohnopoly muss beendet werden.”
“Hinzu kommt, dass viele soziale Vorgaben, also sogenannte Abwendungsvereinbarungen, jetzt ebenfalls beklagt werden und nachträglich für nichtig erklärt werden, weil die Gesetzesgrundlage, nämlich das Vorkaufsrecht, nicht mehr besteht. Das ist ein Damoklesschwert für Tausende von Mieterinnen und Mieter, die von solchen Abwendungsvereinbarungen profitiert haben. Und die Koalition? Seit einem Jahr schaffen Sie es nicht, ein einziges Gesetz vorzulegen, bei dem nur zwei Paragrafen geändert werden müssen. Viele Demonstrationen von Mieterinnen und Mietern auch hier vor dem Reichstag sind Ihnen offenbar egal. Die Proteste vieler Kommunen, die das anwenden wollen, sind Ihnen egal. Selbst wir als kleinste Oppositionsfraktion haben es geschafft, einen Gesetzentwurf hinzubekommen. Daran haben Sie herumgekrittelt, er sei nicht gut genug.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt über ein Jahr her, dass das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde. Seitdem haben zehn Städte eines der wenigen Mittel, das sie hatten, um gegen Spekulationen vorzugehen, verloren. Schlimmer noch: Die betroffenen Mieter/-innen stehen ohne Schutz vor Spekulation da. Schon in den ersten neun Monaten nach dem Urteil konnte allein in München bei 42 Häusern mit fast 600 Wohnungen das Vorkaufsrecht nicht gezogen werden, obwohl es geplant war. In Berlin konnte der geplante Vorkauf von 2 070 Wohnungen nicht getätigt werden. Die tatsächlichen Zahlen sind möglicherweise noch höher.”
“Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Daniel Föst.”
“Aber ansonsten muss man doch sehen, dass die Klimaschutzziele jetzt schon nicht erreicht werden. Deswegen: Klimaschutz und eine soziale Wohnungspolitik müssen Hand in Hand gehen. Klimaschutz muss ohne Mieterhöhung möglich sein. Von einer sozialen Mietenpolitik habe ich von der AfD übrigens noch nie etwas gehört. Ich erinnere mich nur an einen einzigen Antrag, die Förderung für den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Die Hälfte der Deutschen lebt zur Miete, und ihnen allen jetzt zu sagen, sie sollen Eigentümer/-innen werden, das ist absurd. Wer die Mieten in den Städten nicht mehr bezahlen kann, soll sich offenbar ein Haus bauen. Wer muss da nicht an Marie-Antoinette denken, die sagte: Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. – Das ist die zynische Logik der AfD. Wir lehnen sie ab.”
“Ihr Antrag in Kurzfassung: Steuern auf Immobilien runter und Klimaschutz gänzlich abschaffen, egal ob den Kommunen dadurch wichtige Einnahmen entgehen, egal ob die Steuergeschenke eben nicht nur Kleineigentümerinnen und ‑eigentümern, sondern auch den Großkonzernen zugutekommen würden; die profitieren doch jetzt schon beispielsweise davon, dass sie beim Share Deal die Grunderwerbsteuer nicht zahlen müssen, aber jeder Häuslebauer muss es tun. Das ist ungerecht, aber da wollen Sie als AfD überhaupt nicht ran. Wir als Linke sagen: Die steuerbegünstigte Spekulation muss beendet werden. Es braucht eine soziale Wohnungspolitik. Klimaschutz hält die AfD gänzlich für überflüssig. Bei der CO2-Steuer, die das Heizen für Mieter/-innen noch teurer macht, aber keine Lenkungswirkung entfaltet, sage ich: Ja, die kann eigentlich entfallen.”
“Wer da nicht erbt – aus der Traum. Das kritisieren auch wir als Linke; denn es macht das Land nicht gerechter. Eine zurückhaltende, also falsche Lohnpolitik, eine politisch beförderte Mietenexplosion sorgen dafür, dass heute viele 30, 40, ja vielleicht sogar 50 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Wer kann da noch auf ein Eigenheim sparen? Deshalb: Mieten runter, Löhne rauf, und keine Spekulation auf den Wohnungsmärkten! Das wäre gut für alle. Doch was schlägt die AfD vor?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte heute Abend Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland machen. Ich habe mich gefragt: Warum eigentlich? Denn es gibt viele Menschen in diesem Land, die freiwillig zur Miete leben – daran ist nichts verwerflich –, und sie haben eine deutlich engagiertere Mietenpolitik verdient. Und ja, andere wollen gerne von Mieterinnen und Mietern zu Eigentümerinnen und Eigentümern werden, aber sie bekommen beispielsweise keinen Kreditvertrag, weil sie ein befristetes Beschäftigungsverhältnis haben. Oder sie können sich Eigentum schlichtweg nicht mehr leisten, weil nicht nur die Preise für Mieten, sondern auch die Preise für Eigentum exorbitant gestiegen sind. Der Preisanstieg für Eigenheime in deutschen Großstädten ist im internationalen Vergleich einzigartig.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Zu guter Letzt: Zu lebenswerten Städten gehört eben auch Musik, gehören Konzerte und Klubs. Die Szene hat nachdrücklich ein Schallschutzprogramm gefordert – auch davon leider keine Spur. Das Klubsterben muss verhindert werden. Das Monopoly und das Wohnopoly müssen beendet werden. Vielen Dank. Nächster Redner ist Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.”
“Das Chaos beim Wohngeld schließlich wäre vermeidbar gewesen, wenn man unseren Vorschlag angenommen hätte, die alten Anträge, die bereits bewilligt waren, pauschal und vorläufig für ein Jahr zu verlängern, damit die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt Überstunden machen müssen und selbst am Wochenende arbeiten, erst mal die neuen Anträge hätten bearbeiten können. Das wäre richtig und gut gewesen. Klimaschutz, meine Damen und Herren, muss ohne Mieterhöhung möglich sein. Deswegen fordern wir 5 Milliarden Euro, um erst mal bei den energieintensiven Nachkriegsbauten anzufangen. Und zu klimagerechten Städten gehört auch eine gut ausgestattete Städtebauförderung. Lassen Sie uns mehr Geld in die Begrünung von Dächern und Fassaden, in essbare Gärten und in die Aufforstung der Städte investieren! Klimagerechte Städte sind lebenswerte Städte.”
“Es wäre das Mindeste, hierfür in einen Rekommunalisierungsfonds zu investieren. Dafür bräuchten wir natürlich auch ein verbessertes Vorkaufsrecht. Aber selbst ein Jahr nachdem das Bundesverwaltungsgericht das bestehende Vorkaufsrecht gekippt hat, gibt es weit und breit keine Spur von einem neuen Gesetz. Die Kommunen stehen den Spekulanten jetzt mit leeren Händen gegenüber. Ich finde das fatal. Viel steht zum Thema Mietrecht ja sowieso nicht im Koalitionsvertrag, aber selbst das lässt auf sich warten. Gerade jetzt, vor diesem Winter, wäre es für einen Mietenstopp und einen besseren Kündigungsschutz höchste Zeit.”
“Stattdessen geben wir weiter Fördermittel für private, börsennotierte Wohnungskonzerne aus. Das ist doch völlig absurd. Wir als Linke wollen die neue Wohnungsgemeinnützigkeit schnell einführen und viel Geld darin investieren; 18 Milliarden Euro im Jahr schlagen wir dazu vor. Sagen Sie bitte nicht, dass dafür kein Geld da ist! Das Geld für das Sondervermögen für Aufrüstung, das Sie hier in Windeseile durchgewunken haben, wäre im gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich besser angelegt gewesen. Es muss auch nicht immer Neubau sein. Wir wollen auch in den Ankauf von Wohnungen und in den Umbau des Bestandes investieren. Parkhäuser zu Genossenschaftswohnungen, leerstehende Bürogebäude zu Sozialwohnungen umbauen – das ist unser Programm. Man kann auch die Kommunen darin unterstützen, die massenhaft privatisierten Wohnungen zurückzukaufen.”
“Das ist für die gesamte Bundesrepublik eine lächerlich geringe Summe. Zweitens muss es darum gehen, das permanente Auslaufen der Bindungen endlich zu verhindern. Dieses irrsinnige Prinzip muss einfach gestoppt werden. Es ist doch nicht nachhaltig, eine Sozialwohnung zu finanzieren, die nach 15 Jahren aus der Preis- und der Belegungsbindung fällt. Das erreichen wir am besten durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit; denn nur diese garantiert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Ja, wir sind uns da einig, aber von einem solchen Gesetz gibt es weit und breit keine Spur. Ich habe immer gesagt, dass man das zu Beginn der Legislatur machen muss, damit es kein Nischenprodukt bleibt und wir noch in den Wiederaufbau eines großen gemeinnützigen Wohnungssektors investieren können, den wir in Deutschland doch einmal hatten.”
“Wenn wir hier nicht vorankommen, dann erreichen wir die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen nicht im Jahr, sondern bestenfalls in der Legislatur. Das ist nicht akzeptabel. Schlimmer noch: Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Im letzten Jahr gab es unterm Strich ein Minus um 27 000 Sozialwohnungen. Wenn das so weitergeht, dann ist der soziale Wohnungsbau bald Geschichte. Das darf nicht passieren. Nun kann man natürlich sagen: Das wurde alles von der alten Regierung geerbt. – Doch die Weichen, die Sie stellen, reichen bei Weitem nicht aus. Mit einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Mittel kann man keine Vervierfachung des Neubaus erzielen; das ist doch völlig klar. 1,275 Milliarden Euro werden faktisch im Jahr für den Neubau von Wohnungen ausgegeben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bräuchte eigentlich 6 Millionen Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Doch leider haben wir gerade mal 1 Million Sozialwohnungen. Das ist ein historischer Tiefstand und nicht zu akzeptieren. Wir brauchen also eigentlich 5 Millionen Sozialwohnungen mehr. Die Schaffung von Sozialwohnungen muss jetzt die oberste Priorität bei aller Neubautätigkeit haben; denn mit mehr teuren Wohnungen ist diesen Menschen nicht geholfen. Doch das Ziel der Bundesregierung, 100 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen, wird grandios verfehlt. Im letzten Jahr wurden gerade mal 23 000 neue Sozialwohnungen gebaut, und die Zahlen sind rückläufig.”
“Hier verfügt Russland aber über ein Vetorecht. Wir werden im Fachausschuss über diese und andere offene Fragen diskutieren, auch darüber, wie wir die bestehenden Institutionen stärken können. Unstrittig ist: Kriegsverbrechen müssen international geahndet werden. Kein Kriegsverbrechen darf ungestraft bleiben. Den Opfern muss Gerechtigkeit widerfahren. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Peter Heidt.”
“Es ist gut, wenn jetzt Beweise für die juristische Aufarbeitung sichergestellt werden. Ich verstehe auch den Wunsch der Ukraine als angegriffenes und überfallenes Land nach schnellem Handeln. Doch das internationale Völkerstrafrecht hat Lücken. Es muss gestärkt werden, und es muss für alle einheitlich gelten. Wie das am besten gelingt, darüber müssen wir dringend diskutieren. Auch die Debatte über eine bessere und konsequente Verfolgung von Angriffskriegen müssen wir führen. Mir ist wichtig, zu sagen: Es darf bei der Anwendung des Völkerrechts keine Doppelstandards geben, auch nicht zugunsten derjenigen, die über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verfügen. Ob der Antrag der CDU/CSU nun der richtige und rechtsstaatlich mögliche Weg wäre, darüber bestehen juristische Zweifel. Nur die UN hat ein solches Sondertribunal einzurichten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen zählen 6 500 tote Zivilistinnen und Zivilisten, die Ukraine zählt bereits 30 000 getötete Zivilisten. Schon jetzt sind dem Krieg schätzungsweise 100 000 ukrainische und ebenso viele russische Soldaten zum Opfer gefallen. Der brutale und imperialistische Überfall Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. In der ukrainischen Stadt Butscha wurden während der konsequent organisierten Säuberungsaktion russischer Truppen mindestens 458 Zivilisten gekidnappt, gefoltert, ermordet und geschändet. Dieser koordinierte Einsatz von Folter, Terror und Mord an Zivilistinnen und Zivilisten zeigt: Putin und seine militärischen Befehlshaber sind Kriegsverbrecher. Sie müssen als solche bestraft werden.”
“Wir beantragen ein Verbot von Zwangsräumungen und von Indexmietverträgen. Das mag Ihnen alles zu weit gehen. Aber von der Ampel ist im Mietrecht noch nichts gekommen. Das ist die Wahrheit. Schließlich zum CO2-Preis. Sie machen es nur ein bisschen gerechter, aber Sie wissen ganz genau, dass es immer noch eine überproportionale Belastung der Mieterinnen und Mieter bedeutet. Ganz im Ernst: Eine CO2-Bepreisung ist angesichts dieser Energiepreisexplosion doch wirklich aus der Zeit gefallen. Wir können die Kosten nicht noch per Gesetz nach oben treiben. Frau Kollegin. Das Beste wäre, wenn die unsinnige CO2-Bepreisung der Heizkosten komplett zurückgenommen würde. Für die SPD-Fraktion hat nun Martin Diedenhofen das Wort.”
“Der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaften, der Deutsche Städtetag und der Bundesrat kritisieren das. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der auf diese unsachgerechte Herabstufung verzichtet. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann können wir auch Ihrem Gesetz zustimmen, ansonsten natürlich nicht; denn dann bleibt es einfach ein Rumgemurkse mit schweren Fehlern. Viertens. Das Grundproblem beim Wohngeld ist doch, dass man aufpassen muss, dass es keine staatliche Subvention des Mietenwahnsinns ist, über den sich am Ende des Tages die Aktionäre von Vonovia freuen. Deswegen muss eine Wohngeldreform mit einem Mietenstopp Hand in Hand gehen. Genau das beantragen wir als Linke heute. Außerdem beantragen wir einen besseren Kündigungsschutz; ihn hat auch die Bauministerin versprochen, aber er ist noch nicht da.”
“Wir haben vorgeschlagen, die alten Anträge vorläufig um ein Jahr zu verlängern, damit die neuen Anträge bewilligt werden können. Doch leider wurde dieser Vorschlag nicht aufgegriffen. Drittens. Das komplizierte Mietstufensystem war schon immer ungerecht. Das wissen alle Fachleute. Jetzt wollen Sie zusätzlich auch noch 188 Gemeinden herabstufen. In diesen Gemeinden können dann im schlimmsten Falle die Zuschüsse für die Kaltmieten sogar sinken. Wie soll ich das in meinem Wahlkreis erzählen, wo vier Städte davon betroffen sind, oder in Chemnitz oder in Rostock? In Rostock sind die Angebotsmieten im letzten Jahr um 12 Prozent gestiegen. Im Ergebnis Ihrer Reform kann es passieren, dass eine Familie im Extremfall 100 Euro weniger Zuschüsse für die Kaltmiete bekommt. Das ist doch völlig absurd.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass der Heizkostenzuschuss endlich kommt, dass es eine Klimakomponente geben wird und dass der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet wird. Das sind richtige Schritte, die wir als Linke immer gefordert haben, und ich bin froh, dass sie endlich kommen. Doch kommen wir nun zu den Problemen: Erstens. Das Wohngeld muss so berechnet sein, dass es zum Leben reicht. 30 Prozent des Einkommens sollen eigentlich maximal für die warme Miete ausgegeben werden. Die Koalition kalkuliert allerdings mit 40 Prozent, und da sind die Stromkosten noch nicht dabei. Das heißt, die finanzielle Überlastung von Haushalten wird einkalkuliert. Das darf nicht sein! Zweitens. Die Kommunen stehen vor einer Antragsflut, die sie personell nicht stemmen können.”
“Nun habe ich keinen Zweifel daran, dass die FDP fest an der Seite der Immobilienlobby steht. Ich meine, eine Minimietrechtsreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht, ist in weiter Sicht. Jetzt blockieren Sie auch noch eine gerechtere Verteilung des CO2-Preises. Aber auch beim Vorkaufsrecht, für das die SPD zuständig ist, geht es nicht voran. Ich frage mich, warum sich SPD und Grüne immer wieder von der FDP die Hosenträger langziehen lassen. Meine Damen und Herren, das ist unser „Krisenpaket Miete“. Ich bitte um Zustimmung. Das Wohnopoly muss beendet werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.”
“Bauministerin Geywitz sagte in den Medien mehrfach, das Kündigungsrecht müsse geändert werden. Das finde ich auch. Schon seit Jahren ist es ein Problem, dass Mieterinnen und Mieter, die Mietschulden haben, sie aber rechtzeitig begleichen, trotzdem ordentlich gekündigt werden können. Wir als Linke sind mit Anträgen dagegen mehrfach gescheitert. Aber jetzt, angesichts dieser Krise, ist das wirklich ein Pulverfass. Hunderttausende werden diese Kostenexplosion nicht tragen können. Aber niemand darf wegen dieser Energiepreiskrise seine Wohnung verlieren. Deswegen: Kündigungen müssen in der Krise verboten werden. Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden. Das haben wir in der Coronakrise doch auch geschafft. Aber leider geht es nicht voran, und ich höre immer, die FDP sei daran schuld.”
“Olaf Scholz und Sie, Herr Kühnert, tönten: Wir wollen den bundesweiten Mietenstopp. – Und jetzt? Außer Spesen nichts gewesen. Im Koalitionsvertrag kein einziges Wort dazu. Ein bundesweiter Mietenstopp wäre auch das beste Mittel gegen Inflation; denn die geht zu einem erheblichen Teil auf gestiegene Wohnkosten zurück. Das bringt mich zu unserem zweiten Antrag. Indexmieten steigen automatisch mit der Inflation. Ein Plus von 10 Prozent kann sich doch kein Mensch leisten. Auch bei diesen Verträgen muss ein Mietenstopp gelten. Die Immobilienbranche wittert natürlich ihre Chance. Die Mietervereine berichten, dass bis zu 90 Prozent der neuen Mietverträge als Indexmietverträge abgeschlossen werden. Das darf nicht sein. Bei dieser Inflation müssen Indexmietverträge verboten werden. Zum dritten Antrag.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen viel über die Energiepreiskrise gesprochen – zu Recht –, aber noch zu wenig über die Mietenkrise. In Salzgitter stiegen die Mieten in einem Jahr um 13 Prozent, in Rostock um 12 Prozent. Deshalb stellen wir als Linke heute unser „Krisenpaket Miete“ vor. Was tut die Bundesregierung? Es gibt Heizkostenzuschuss und Wohngeldreform. Ja, aber es bekommen eben nicht alle Menschen Wohngeld. Zweitens muss man aufpassen, den Energieriesen und Wohnungskonzernen wie Vonovia nicht auch noch Steuergeld in den Rachen zu werfen. Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp. Dafür kämpft der Mieterbund, dafür kämpfen viele Initiativen seit vielen Jahren. Das hat die SPD im Wahlkampf auch unterstützt.”
“Deswegen braucht es neben einem Heizkostenzuschuss auch einen echten Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel. Im Übrigen braucht es auch einen Mietpreisdeckel. Dazu sprechen wir morgen, wenn wir als Linke unser „Krisenpaket Miete“ vorstellen. Die Zeit drängt. Am Wochenende werden in sechs Städten Menschen unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Straße gehen, um gegen soziale Kälte zu demonstrieren. Beteiligen Sie sich an den Protesten! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Mascheck.”
“Sie führen die Heizkostenpauschale ein; aber der irrsinnige CO2-Preis soll weiter bestehen bleiben. Bei einem Dreipersonenhaushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heizkostenzuschuss dann locker von 640 Euro auf nur noch 450 Euro. Das ist doch absurd. Am besten wäre es, den CO2-Preis ganz abzuschaffen. Drittens. Menschen in Not bei den Heizkosten zu helfen, ist richtig. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Das Geld fließt ja nicht selten am Ende des Tages in die Taschen der Energieriesen. Exxon Mobil zum Beispiel verzeichnete im zweiten Quartal Gewinne von fast 18 Milliarden Dollar und ein Plus von 380 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch RWE konnte allein im ersten Halbjahr seine Gewinne um ein Drittel steigern. Der Staat subventioniert also die Gewinne der Energiekonzerne.”
“Insofern kann ich die Kritik der Union an dieser Stelle wirklich nicht nachvollziehen. – Wir als Linke haben schon 2008 beantragt, dass die tatsächlichen Mieten, also die Warmmieten, zur Berechnungsgrundlage für das Wohngeld gemacht werden. Jetzt endlich kommt die Heizkostenpauschale für Wohngeldhaushalte. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir als Linke werden zustimmen. Dass es dafür allerdings erst der aktuellen Krise und der Vervielfachung der Preise bedurft hat, das ist wirklich eine Schande. Jetzt zur Kritik. Erstens. Strom wird weiterhin nicht einbezogen. Das muss sich ändern. Niemand soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben. Das ist die Grundfeste unseres Sozialstaates, und das fordern auch wir als Linke. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rasant steigenden Energiepreise werden viele Haushalte überlasten. Die kommunale Wohnungswirtschaft in Reichenbach/Vogtland hat uns Abgeordnete angeschrieben; sie geht davon aus, dass drei von vier Haushalten die erhöhten Energiekosten nicht werden zahlen können. Ein großes Immobilienportal hat ausgerechnet, dass in den großen Städten allen Haushalten mit weniger als 5 000 Euro netto die finanzielle Überbelastung durch die Energiekosten droht. Es geht also bis weit in die Mittelschichten hinein. Hier droht eine soziale Katastrophe. Wir dürfen die Menschen mit dieser Kostenexplosion nicht alleine lassen. Bisher hilft das Wohngeld leider nur bei den Kaltmieten. – Es gab übrigens kurzzeitig bereits einen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Den hat Schwarz-Gelb 2010 abgeschafft.”
“Er ist verantwortlich für Massaker an Zivilisten, und Sie sagen: Das ist uns alles egal; wir kaufen sein billiges Gas und machen Geschäfte mit einem Kriegsverbrecher. – Das ist doch absurd! Merken Sie sich eigentlich noch? Statt Geschäfte mit einem Kriegsverbrecher zu machen, brauchen wir eine ökologische Energiewende und eine soziale Wohnungspolitik. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Hanna Steinmüller das Wort.”
“Das ist einfach immer unsozial; denn natürlich trifft das eine vierköpfige Familie härter als einen Millionär mit einem beheizten Swimmingpool. Angesichts der Energiepreisexplosion ist es einfach nur absurd, obendrauf noch den CO2-Preis zu legen. Deswegen muss der CO2-Preis von Vermietenden getragen oder, besser, ganz abgeschafft werden. – Freuen Sie sich nicht zu früh, Ich möchte noch etwas zu Ihrem Freund Wladimir Putin sagen; denn Sie fordern in Ihrem Antrag die sofortige Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2. Ich weiß, es ist spät am Abend. Aber einen schönen guten Morgen! Putin hat die Lieferung von Gas durch Nord Stream 1 eingestellt, und nach den Anschlägen ist Nord Stream 2 nicht mehr benutzbar. Putin bombardiert ukrainische Städte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal versuchen die Klimawandelleugner der AfD, Klimapolitik und eine soziale Wohnungspolitik gegeneinander auszuspielen. Gegeneinander ausspielen: Das ist ja gewissermaßen die Spezialität der AfD – Deutsche gegen Migrantinnen, Obdachlose gegen Geflüchtete und heute eben Wohnungspolitik gegen Klimaschutz. Migration und Klimaschutz seien es, die das Wohnen teuer machen. Kein Wort von Ihnen zu Spekulation und zur Gier der Konzerne; das können wir als Linke nicht akzeptieren. Es macht mich allerdings ein wenig traurig, dass die Koalition es an einer Stelle den Demagogen der AfD zu einfach macht, nämlich bei der CO2-Steuer. Es ist einfach keine gute Idee, den Energieverbrauch durch Verteuerung drosseln zu wollen.”
“Viele Beziehende von Wohngeld wohnen doch bei Vonovia, bei LEG, bei den großen privaten Konzernen, und denen schmeißen wir mit so einer Reform das Geld am Ende des Tages auch noch hinterher. Deswegen kann eine Wohngeldreform nicht das einzige und auch nicht das zentrale Instrument sein. Wir brauchen endlich einen Mietenstopp. Lassen Sie uns das Problem bei den Wurzeln packen! Wir brauchen ein „Krisenpaket Miete“. Das heißt Schutz vor Kündigungen, Schutz vor Zwangsräumungen, Verbot von Indexmieten. Und ja, wir brauchen einen Mietendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise. Das fordern wir als Linke. Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt dem Staat auch nicht zu teuer zu stehen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.”
“Längere Bewilligungszeiträume finden wir gut; aber besser wäre es, die bereits bewilligten Anträge zunächst für ein weiteres Jahr zu bewilligen. Dann könnten sich die Behörden vollkommen auf die Bearbeitung der neuen Anträge konzentrieren. Immerhin ist der Heizkostenzuschuss pauschal – das begrüßen wir –; aber an vielen Stellen deckt er nicht die realen Bedarfe. Was ich wirklich inakzeptabel finde: Wir haben gleichzeitig den CO2-Preis, der immer noch allein von den Mieterinnen und Mietern bezahlt wird. Das heißt, für einen Dreipersonenhaushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heizkostenzuschuss dann locker von 640 Euro auf nur noch 450 Euro. Das reicht doch bei Weitem nicht aus. Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem kann keine Wohngeldreform lösen, nämlich Mietenwahnsinn und Spekulation.”
“Wenn sich in der Kritik an den Mietstufen Herr Luczak von der CDU/CSU und ich zum ersten Mal nach zehn Jahren einig sind, dann müsste Ihnen das doch wirklich zu denken geben. Unsere Kritik teilt nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern auch der Deutsche Städtetag. Die sagen: Lassen Sie uns doch endlich empirisch gefestigte Grundlagen zur Berechnung der Mietstufen einführen! – Dass dies richtig wäre, ist doch wohl wirklich klar. Ich bitte darum. Meine Damen und Herren, haben Sie schon mal einen Wohngeldantrag gesehen? Es sind acht komplizierte Seiten, fünf Seiten Erläuterungen, 47 Unterpunkte. Das überfordert viele Menschen. Die Ämter kommen schon jetzt nicht hinterher und haben nicht das Personal, Ihre Reform umzusetzen.”
“Niemand darf mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben; das gehört zu den Grundfesten unseres Sozialstaates, und das müsste eine Wohngeldreform auch leisten. Aber nein, Sie machen eine Wohnkostenbelastung von 40 Prozent zum Maßstab, und das ist völlig inakzeptabel. Außerdem wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Wenn man nur die Mieten der Wohngeldhaushalte zur Grundlage der Berechnung macht, also die Mieten von Leuten mit sehr wenig Geld, dann verzerrt das doch völlig die Realitäten. Man müsste die Marktmieten zur Grundlage nehmen. Das Ergebnis der Kleinrechnerei bedeutet ganz konkret, dass 187 Gemeinden in den sogenannten Mietstufen herabgestuft werden, auch Städte wie Chemnitz oder Bautzen. Das heißt, hier werden die Zuschüsse durch Ihre Reform praktisch gesenkt. Das ist doch wirklich absurd.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform des Wohngeldes ist überfällig, und sie ist dringend nötig. Wir haben als Linke auch mehrfach eine Reform gefordert und hier konkrete Vorschläge eingebracht. Deswegen freut es uns, dass das endlich angegangen wird. Doch leider bleibt Ihr Entwurf unzureichend und Stückwerk. Lange Zeit galt es als ungeschriebenes Gesetz in diesem Land, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben muss – warm! Die Realität ist heute eine andere: Schon jetzt geben 12 Prozent der Haushalte mehr als 50 Prozent aus – kalt! Mit der Energiekrise werden es deutlich mehr werden. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel.”