Caren Lay
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Diese Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern schränken Sie nur bedingt ein; das ist wirklich halbherzig. Unsere größte Kritik ist das, was gar nicht im Gesetzentwurf steht: Eine wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen.”
“Auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter heute zu sagen: „Wir tun ja was für den Mieterschutz“, ist wirklich nur die halbe Wahrheit. Der neueste Schlager der Bundesregierung: die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen verbieten, obwohl das Grundgesetz das ja ermöglicht.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von…”
“Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt.”
“Wären Sie also bereit, dem Bundeskanzler zu erklären, dass ein solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet?”
The complete record
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“Ich kann es heute angesichts der Zeit nicht näher ausführen; aber in meinem neuen Buch „Wohnopoly“ habe ich es ausführlich dargestellt. Ich empfehle die Lektüre. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Fonds und Konzerne auf dem Wohnungsmarkt. Was wir brauchen, ist, dass von jetzt an jeder Euro in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit investiert wird. Aber auch hierzu gibt es keinen Gesetzentwurf. Ich kann verstehen, dass der Aufbau eines neuen Ministeriums Zeit braucht. Aber dass Sie jetzt 300 Tage verbringen, ohne ein einziges Gesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen – noch nicht mal zum Vorkaufsrecht –, können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Die Mieterinnen und Mieter können nicht länger warten. Das Wohnopoly muss beendet werden! Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Deutscher Mieterbund und IG BAU haben heute zu Recht vorgerechnet, dass wir angesichts der massiv gestiegenen Kosten viel mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau einsetzen müssen. Sie fordern 15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau statt Ihrer 2,5 Milliarden Euro. 15 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau – das fordern wir als Linke schon lange. Lieber Herr Kurth, wir sind uns einig: Jede Privatisierung von Wohnungen ist falsch. – Aber wenn wir schon darüber reden, dann gehört zur Wahrheit eben auch, dass keine Bundesregierung mehr Wohnungen privatisiert hat als Rot-Grün unter Gerhard Schröder. Auch Ihre Partei, die Grünen, hat sich nicht mit Ruhm bekleckert bei der GSW-Privatisierung in Berlin. Sie wollten, dass noch mehr privatisiert wird.”
“Die Ampelregierung selbst hat „Bauen, bauen, bauen“ zur Maxime ihrer Wohnungspolitik erklärt. Dazu muss man erklären, dass das Ziel, 400 000 Wohnungen neu zu bauen, nicht geschafft wird. Im Gegenteil: Im letzten Jahr ist die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf 280 000 gesunken. Viel entscheidender für uns als Linke ist natürlich die Zahl der Sozialwohnungen. Sie haben angekündigt, 100 000 Sozialwohnungen zu bauen. Aber auch hier ist die Zahl der faktisch gebauten Wohnungen rückläufig: nur noch 21 000 Sozialwohnungen. Wenn wir dagegenrechnen, dass viele Sozialwohnungen einfach aus der Bindung fallen, dann haben wir unterm Strich ein Minus von 27 000 Sozialwohnungen. Das ist doch ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.”
“Im Entlastungspaket heißt es da eher lapidar: Sperrungen von Strom und Gas sollen durch Abwendungsvereinbarungen verhindert werden. – Ich lese da erneut eine schwammige Formulierung, die die Mieter/-innen am Ende nicht schützen wird. Oberste Prämisse muss sein: Niemand darf jetzt seine Wohnung verlieren. Kündigungen müssen ausgesetzt werden. Zwangsräumungen und Gassperren müssen verboten werden. Das beste Mittel gegen die Inflation ist übrigens ein Mietenstopp. Vonovia hat angekündigt, die Mieten angesichts der Inflation massiv zu erhöhen. Mietervereine berichten, dass neue Mietverträge zum Teil zu 90 Prozent Indexmietverträge sind, also solche, die sich automatisch an die Inflation anpassen. Das ist bei einer Inflation von 7 Prozent nicht tragbar. Indexmietverträge müssen untersagt werden!”
“Ich freue mich ja sehr, dass das Wohngeld reformiert werden soll, dass es zukünftig mehr Menschen zugutekommen soll und eine Heizkosten- und eine Klimakomponente erhalten soll. Endlich! Mit diesen Forderungen beißen wir Linke seit vielen Jahren auf Granit. Leider sind die vollmundigen Ankündigungen im Haushalt nicht untersetzt. Da stehen schwarz auf weiß noch 690 Millionen Euro. Die stehen da. Das ist weniger als im letzten Jahr. Das ist doch lächerlich! Und einen Gesetzentwurf zur Reform gibt es auch nicht. Ich hoffe, dass Ihre Ankündigungen schnell umgesetzt werden; denn die Heizperiode beginnt bald. Mit einer Wohngeldreform alleine ist es natürlich nicht getan. Viele Menschen werden die Warmmieten nicht mehr zahlen können.”
“Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Mieten explodieren schon seit vielen Jahren. Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass Menschen die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Jetzt kommen noch die Explosion der Nebenkosten und die Inflation dazu. Das ist eine tickende Zeitbombe, und der vorliegende Haushalt reicht bei Weitem nicht aus, sie zu entschärfen. Schon jetzt müssen die Bürger/-innen 11 Prozent mehr für das Wohnen ausgeben als im Vorjahr. Und die großen Preissprünge bei Energie kommen ja erst noch. RheinEnergie zum Beispiel hat mitgeteilt, die Preise für Gas um 133 Prozent zu steigern. Das hieße für eine Familie zukünftig 3 000 Euro statt 1 400 Euro. Die Entlastungspäckchen der Bundesregierung reichen da nicht aus.”
“Die Koalitionsdisziplin sollte Sie von der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf nicht abhalten. Stimmen Sie für das Vorkaufsrecht und gegen Spekulationen und Verdrängung! Das Wohnopoly muss beendet werden. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Bernhard Daldrup.”
“Der Fortschritt ist wirklich eine Schnecke, jedenfalls mit dieser Koalition. Ich stelle aber auch fest: Die FDP will das nicht, die SPD stellt den Kanzler und die Ministerin und hat mit den Grünen zusammen die Mehrheit in der Koalition. Also, so richtig verstehe ich nicht, wie man es in sieben Monaten nicht schaffen kann, wenige kleine Paragrafen zu ändern. Was wir als kleinste Oppositionsfraktion hingekriegt haben, das müsste die Fortschrittskoalition oder wenigstens die Regierung ja wohl auch hingekriegt haben. Anstatt sich also von den Freunden der Immobilienwirtschaft vorführen zu lassen, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Abstimmung freigeben. Auch die CSU behauptet ja in München, sie sei für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Dann müssen Sie doch heute zustimmen.”
“Aber leider wird das heute nicht passieren, und ich verstehe es nicht. Wenn das so wichtig ist mit dem Vorkaufsrecht, dann frage ich mich natürlich: Warum machen wir es nicht? Jetzt höre ich, unser Gesetz sei nicht gut genug. Also, so schlecht kann es ja nicht sein: Es ist mehr oder weniger das gleiche Gesetz, das die Linken gemeinsam mit SPD und Grünen durch das Land Berlin im Bundesrat eingebracht haben. Wir haben wichtige Anregungen der Bundesregierung aufgegriffen, beispielsweise die, dass man die Abwendungsvereinbarung noch regelt. Aber Sie haben doch den entsprechenden Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, das sind doch wirklich alles Ausreden. Es ist ja gerade sehr klar geworden, dass die FDP das Vorkaufsrecht nicht will. Deswegen hat die Ampel bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt.”
“Seitdem wurden schon Hunderte Wohnungen an Investorinnen und Investoren verkauft, und zwar in solchen Fällen, in denen die Städte sie eigentlich selber kaufen wollten. Tausende Mieter/-innen fürchten jetzt die Verdrängung. Doch fehlerhafte Gesetze können korrigiert werden. Deshalb haben wir als Linksfraktion schon vor Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht. Es gab eine gute Anhörung, und wenn Sie sich heute einen Ruck geben würden, dann könnte das alte Vorkaufsrecht sofort wieder eingesetzt werden. Also geben Sie sich einen Ruck! Die Mieterinnen und Mieter können nicht länger warten. Es war ja wirklich eines der Ergebnisse dieser Anhörung, dass man die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts jetzt sofort angehen und andere notwendige Veränderungen beim Vorkaufsrecht noch etwas länger diskutieren muss.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn deutsche Großstädte nutzten das Instrument des kommunalen Vorkaufsrechtes. Sie kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten, um damit alteingesessene Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. München ist als Beispiel genannt worden oder auch Berlin, wo über 2 700 Wohnungen zurückgekauft wurden und für über 9 000 weitere Wohnungen aufgrund dieses Instrumentes niedrige Mieten und soziale Standards vereinbart werden konnten. Das ist doch wirklich eine tolle Sache, meine Damen und Herren! Nun hat das Bundesverwaltungsgericht vor über sieben Monaten das kommunale Vorkaufsrecht praktisch ausgehebelt oder, um die Worte der CDU zu verwenden, dieser sozialistischen Praxis ein Ende bereitet. Den Kommunen wurde damit das letzte Instrument im Kampf gegen Verdrängung genommen.”
“Und jetzt können Sie sich nicht gegen die FDP durchsetzen? Sorry, Genossen, da stimmt was nicht. Also: Fassen Sie sich ein Herz! Setzen Sie Ihre Wahlversprechen durch! Das Wohnopoly muss beendet werden! Das Wort hat der Kollege Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.”
“Wir haben einen Vorschlag gemacht: Beim Wohngeld könnte man das konkret mit diesem Haushalt beschließen. Das ist unser Vorschlag als Linke. Und zu guter Letzt: Es hat natürlich nicht alles mit Geld zu tun. Man könnte auch einfach gute Gesetze machen. Wir bräuchten einen bundesweiten Mietendeckel oder wenigstens fünf Jahre Mietenstopp. Das hatte ja die SPD im Wahlkampf auch vollmundig versprochen. Aber jetzt ist doch nichts davon übrig, im Koalitionsvertrag kein Wort davon. Noch nicht mal das Vorkaufsrecht kriegen Sie geändert, obwohl es sich um einen einzigen Paragrafen handelt. Also, in der letzten Legislatur hieß es immer: Die SPD kann sich als kleiner Koalitionspartner nicht gegen die CDU durchsetzen. – Jetzt stellen Sie den Kanzler, Sie stellen die Bauministerin, Sie haben mit den Grünen zusammen eine Mehrheit in dieser Koalition.”
“Wir wollen mehr als 20 Milliarden Euro jährlich mehr investieren, 15 Milliarden Euro im Jahr für sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Teil des Programmes muss eben auch ein Ankaufprogramm sein – für den Ankauf von Sozialwohnungen und von Belegungsrechten, für Rekommunalisierung, damit sich auch Menschen mit kleinem Geldbeutel endlich wieder eine Wohnung leisten können. Wir brauchen einen Bodenfonds, damit Bauland wieder bezahlbar wird, und ein klimagerechtes Sanierungsprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr; denn Klimaschutz muss auch ohne Mieterhöhung möglich sein. Franziska Giffey hat in Berlin einen unausgegorenen Vorschlag präsentiert: Jeder soll nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben. – Das ist richtig. Aber als allgemeine Forderung ist es wenig handhabbar.”
“Ich meine, es geht doch darum, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt aufzubauen. Das muss so schnell wie möglich kommen. Der muss so groß wie möglich sein. Das darf nicht länger auf sich warten lassen. Deswegen müsste vom ersten Tag an jeder Euro, den wir im Bauhaushalt ausgeben, in den Aufbau dieser neuen Wohnungsgemeinnützigkeit fließen, anstatt weiter Wohnungskonzerne mit Millionenbeträgen zu subventionieren, die dann am Ende das Geld als Dividende an die Aktionäre ausschütten. Das ist absurd; ihnen sollte der Förderhahn zugedreht werden. Wir müssen doch vielmehr die Städte und Gemeinden unterstützen, dass sie mehr bauen. Bauen wie in Wien, das ist unsere Lösung; „Kaufen wir uns die Stadt zurück“, das ist unsere Losung! Für uns als Linke ist klar: Wohnen muss bezahlbar sein.”
“Aber ich will daran erinnern: Wir haben hier gemeinsam das Grundgesetz geändert, gerade weil der Bund wieder in die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gehen sollte. Schon alleine deswegen können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, die Schuld bei den Ländern abzuladen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Das Ziel, 100 000 Sozialwohnungen im Jahr zu bauen, ist richtig. Aber stellen Sie das Geld bereit, statt es in Rüstung zu versenken! Meine Anfragen zur bundeseigenen Immobilienanstalt BImA brachten auch wenig Rühmliches zutage. Die BImA hatte im letzten Jahr sage und schreibe sechs Wohnungen gebaut. Sie lassen Wohnungen in Größenordnungen leer stehen. Das ist einfach nur peinlich. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss kommen – ja, das sehen wir als Linke genauso. Aber wo ist sie denn?”
“– Sie versprechen 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr und können nicht sagen, wie Sie es finanzieren wollen? Das ist ja wohl absurd! Da keine Kalkulation geliefert wird, können wir ja gemeinsam überschlagen: 14,5 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, also ungefähr eine Verdreifachung der Mittel. Das ist gut, gerade weil ich an dieser Stelle sehr lange vergeblich für eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekämpft habe. Aber mit einer Verdreifachung der Mittel mehr als eine Vervierfachung der Zahl der Sozialwohnungen zu finanzieren, bei gestiegenen Kosten: Also, Entschuldigung; das ist einfach Wunschdenken. Nur bei „Markus Lanz“ lässt sich die Ministerin in die Karten der magischen Rechnung schauen, und siehe da: Die Länder sollen mehr finanzieren; sie seien ja eigentlich zuständig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung baut vor allen Dingen eines: Luftschlösser. Beginnen wir mit den angekündigten 400 000 Wohnungen pro Jahr. Nur etwa 290 000 Wohnungen wurden im letzten Jahr fertiggestellt; das sind 4,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Sie scheitern an den eigenen, selbstgesteckten Zielen. Dabei waren Sie es, die in „Bauen, bauen, bauen“ das Allheilmittel für die Überwindung der Wohnungskrise gesehen haben. Wir als Linke haben immer gesagt: Es kommt darauf an, was gebaut wird. Aber gerade beim sozialen Wohnungsbau können Sie uns nicht sagen, wie die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr finanziert werden. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Berechnung dem zugrunde liegt. Antwort: Es gibt keine Berechnung.”
“Der dritte Grund, warum wir hier ein zentrales Immobilienregister fordern, ist tatsächlich der aktuelle Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit, schnell und zügig gezielte Sanktionen gegen russische Oligarchen zu verhängen. Aber schauen wir uns die Zahlen an, die im März vorgelegt wurden: In Belgien sind Vermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro eingefroren worden, in Italien waren es mehrere Hundert Millionen Euro und in Deutschland gerade mal 95 Millionen Euro. Auch das kann nicht sein. Wer an einem völkerrechtswidrigen Krieg verdient, wer sich am System Putin bereichert, dem soll Deutschland nicht als sicherer Ort für Immobilien gelten. Auch dafür brauchen wir ein zentrales Immobilienregister. Das „Wohnopoly“ muss endlich beendet werden. Vielen Dank. Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.”
“Das ist ungerecht, und deswegen muss auch aus wohnungspolitischer Sicht hier endlich etwas passieren. Die Bundesregierung wollte am Ende der letzten Legislatur endlich etwas dagegen tun. Sie hat das eigene Forschungsinstitut damit beauftragt. Aber siehe da, selbst die Bundesregierung und ihre Institute wissen gar nicht, wem dieses Land gehört. Deswegen muss man sich bei kritischen Journalistinnen und Journalisten darüber informieren, wem die Städte eigentlich gehören. Das, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand. Deutschland macht aus dem Grundbuch ein Geheimnis wie die Schweiz aus ihren Bankkonten. Wir brauchen endlich mehr Transparenz auf den Immobilienmärkten.”
“Das ist sehr wohl nicht das einzige Instrument gegen Geldwäsche. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Fraktion Die Linke und auch die Grünen viele Forderungen vorgelegt, zu Recht; aber die Einrichtung eines zentralen, transparenten Immobilienregisters ist eben die Voraussetzung dafür, dass wir die anderen Instrumente nutzen können. Deswegen muss es jetzt, zu Beginn der Legislaturperiode, geschehen. Als Wohnungspolitikerin weiß ich: Luxemburgische Briefkastenfirmen, Anwaltskanzleien aus Zypern, United Limiteds von den Kanalinseln, bei allen ist der deutsche Immobilienmarkt sehr beliebt. Sie treiben die Preise nach oben, weil es ihnen möglich ist, deutlich mehr Geld auf den Tisch zu legen als zum Beispiel eine vierköpfige Familie mit einem kleinen Einkommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren – das sagt Roberto Scarpinato, ein Mafiajäger aus Palermo. Ausgerechnet in Deutschland? Wer hätte das gedacht? Aber ja, schätzungsweise 20 Milliarden Euro werden pro Jahr in Deutschland alleine im Immobiliensektor gewaschen. Das ist schmutziges Geld aus Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Prostitution. Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche. Das darf nicht sein. Hier muss endlich etwas geschehen. Das hängt ganz zentral damit zusammen, dass die Eigentumsverhältnisse im Immobiliensektor in Deutschland im internationalen Vergleich besonders intransparent sind. Das ist einer der Gründe, warum wir als Linke fordern, endlich ein zentrales Immobilienregister einzurichten.”
“Die ohnehin fragwürdige Lenkungswirkung wird durch dieses Gesetz also grandios verfehlt. Meine Damen und Herren, der Berliner Mieterverein urteilt: Das Stufenmodell „ist unfair und belastet überwiegend Mieterinnen und Mieter“. Dem kann ich mich nur anschließen. Für uns als Linke ist klar: Der CO2-Preis darf nicht den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort der Kollege Bernhard Daldrup.”
“So wollte es die GroKo in der letzten Legislatur. SPD und Grüne haben dann im Wahlprogramm die Übernahme des CO2-Preises durch die Vermietenden gefordert. Das fordern wir als Linke heute auch in unserem Antrag. Und im Ampelkoalitionsvertrag wurde festgehalten: Der CO2-Preis soll zum 1. Juni hälftig aufgeteilt werden. Nichts von dem ist gekommen. Nun kommt ein Stufenmodell erst ab nächstem Jahr. Das bedeutet in der Praxis, dass die allermeisten Haushalte – Mieterhaushalte – mehr als die Hälfte des CO2-Preises zahlen werden. Es ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das ist nicht zu akzeptieren. Der Deutsche Mieterbund kritisiert zudem, dass – Zitat – „Mieterinnen und Mieter zukünftig weiterhin pauschal und unabhängig“ von ihrem individuellen Verhalten am CO2-Preis beteiligt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2 Millionen Haushalte konnten sich in diesem Winter das Heizen nicht mehr leisten; sie mussten frieren. Die Energiepreise sind heute 40 Prozent höher als vor einem Jahr, und da sind die kommenden Steigerungen durch Spekulationen und durch Krieg noch überhaupt nicht mit eingerechnet. Das ist ohnehin schon eine tickende Zeitbombe, und dann kommt der staatlich verordnete steigende CO2-Preis noch obendrauf. Das ist ja wohl völlig absurd. Das heißt: im laufenden Jahr 130 Euro mehr für Gas, 190 Euro mehr für Heizöl. Und in Zukunft wird es noch teurer. Das ist für Familien mit kleinem Einkommen einfach nicht zu stemmen. Es ist unsozial und es ist sinnlos, sie zusätzlich zu belasten. Derzeit ist es so, dass Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine zahlen.”
“Meine Damen und Herren, Sie setzen die falschen Prioritäten. Wir als Linke fordern 10 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten. Das erreichen wir eben nur mit einem neuen gemeinnützigen Wohnungsbau. Davon lese ich zwar im Koalitionsvertrag, aber leider nicht im Haushaltsentwurf. Das muss sich dringend ändern; denn ansonsten wird es nichts mit einer sozialen Wohnungspolitik. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Verena Hubertz.”
“Aber angenommen, dass diese 14 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren tatsächlich kommen würden – das würde etwa 2,9 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten –, wäre das natürlich viel zu wenig, um davon 100 000 Sozialwohnungen zu bauen. Meine Damen und Herren, das wissen Sie, glaube ich, auch selbst. Da ist noch nicht mit eingerechnet, dass jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue hinzugebaut werden können. Das bedeutete am Ende der letzten Legislatur unter dem Strich ein Minus von 140 000 Sozialwohnungen. Sie können wirklich froh sein, wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode bei null herauskommen. Dass es auch anders geht, beweist die Ampel selbst: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung. Also da ist das Geld plötzlich da. Davon ließen sich 2,5 Millionen Sozialwohnungen bauen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ungebrochener Mietenwahnsinn, anhaltende Wohnungsnot, zusätzlicher Bedarf an bezahlbaren Wohnungen durch ukrainische Geflüchtete, massiv steigende Strom- und Heizkosten, notwendige Investitionen in den Klimaschutz: Da braut sich eine explosive Mischung auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Aber der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht geeignet, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. 100 000 Sozialwohnungen sollen im Jahr entstehen. Schön wäre es! Aber zur Wahrheit gehört, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf gerade einmal 2 Milliarden Euro stehen. Das sind übrigens genau die 2 Milliarden Euro, die die GroKo schon im August letzten Jahres vorgesehen hatte. Das verkaufen Sie uns heute zum zweiten Mal. Das als großen Verhandlungserfolg der Ampel zu präsentieren, so geht es nicht.”
“Das sind die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf meine Anfrage. Und das alles in den letzten sechs Jahren, wo doch die Mietpreisbremse wirken sollte! Das beweist: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp und einen Mietendeckel für die großen Städte. Ich freue mich sehr, dass das Bündnis Mietenstopp, das heute seinen ersten Geburtstag feiert, aber auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute ihre Forderungen dazu präsentiert haben. Der Mietenwahnsinn muss aufhören! Das Wohnopoly muss beendet werden! Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.”
“Und ja, auch eine Politik, die genau das zulässt, dass sich nämlich das Finanzkapital durch unsere Städte frisst und Mieterinnen und Mieter verdrängt, ist ein Problem; aber um das zu bekämpfen, war die AfD ja nicht gerade hilfreich. Sie waren es, die die Gelder für den sozialen Wohnungsbau kürzen wollten. Sie haben als einzige Fraktion in diesem Hohen Haus gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, gegen den Mietendeckel. Sie lassen sich Ihre Arbeit durch Großspenden von Immobilienhaien finanzieren. Sie stehen stramm an der Seite des Kapitals. Sie sind ein wohnungspolitischer Totalausfall. So sieht es aus. Die Mieten sind in den letzten Jahren eskaliert: in Berlin ein Plus von 44 Prozent, in Osnabrück ein Plus von 36 Prozent und in München ein Plus von 32 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer die gleiche Leier, die gleiche rassistische Leier – dieses Mal gepresst in die Wohnungspolitik. Egal welches Problem in diesem Land existiert, die Antwort der AfD lautet immer: Die Zuwanderung ist schuld. – Und wenn die Migrantinnen und Migranten einmal nicht schuld sind, dann ist die Klimapolitik schuld. Beides sei schuld an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt. Das ist Ihre Argumentation, und die ist grundsätzlich falsch. Hauptgrund der Mietenkrise ist die Spekulation mit Immobilien; hinter der Mietenkrise steht das Kapital. Das ist die Wahrheit.”
“– Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Isabel Cademartori.”
“Wir wollen ja, dass dieses Gesetz, dieses dringend notwendige Gesetz, eine Mehrheit findet; denn die sofortige Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts hat oberste Priorität. Deswegen orientieren wir uns an dem schlanken Gesetzesantrag des Landes Berlin, der in den Bundesrat eingebracht wurde. Das heißt, SPD und Grüne müssten an der Stelle auch mitgehen können. Ich freue mich sehr, in der Presse gelesen zu haben, dass auch die CSU in Bayern für die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ist. Ich freue mich darüber, und ich schlage deswegen vor, dass wir den Fraktionszwang aufheben, um gegebenenfalls auch gegen den Widerstand der FDP eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf zu finden; denn die Spekulation mit Häusern, der Ausverkauf der Städte, das Wohnopoly muss beendet werden. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Aber, lieber Herr Kollege Föst, das können die Kommunen doch auch alleine entscheiden. Wir Linke finden: Jeder Euro, der öffentlichen Wohnraum schafft, jeder Euro, der Häuser der Spekulation entzieht, ist gut angelegtes Geld. Meine Damen und Herren, wir fordern als Linke übrigens deutlich mehr. Wir wollen, wie Sie vielleicht aus der letzten Legislaturperiode wissen, dass das Vorkaufsrecht im gesamten Stadtgebiet gezogen werden kann. Wir wollen, dass die Kommunen das zu fairen Preisen tun können; denn ansonsten zahlen sie sich ja dumm und dämlich. Und die Vorschläge, die gestern von den Mietervereinen der Großstädte gekommen sind, gehen genau in diese Richtung. Aber diese Forderung stellen wir heute zurück.”
“Tausende Mieterinnen und Mieter hängen dort, wo das Vorkaufsrecht noch beklagt wurde, in der Luft. Das Vorkaufsrecht muss deswegen sofort wiederhergestellt werden. Mieterinnen und Mieter und die Kommunen können nicht länger warten. Genau deswegen zählt jeder einzelne Tag. Auf zahlreichen Kundgebungen in München und Berlin, in Hamburg und Frankfurt fordern die Betroffenen: Wir brauchen ein neues Vorkaufsrecht jetzt! Bisher ist von der Ampel noch nichts vorgelegt worden, und ich finde, das geht wirklich nicht. Wenn ich die Aussagen in der Presse ernst nehme, dann interpretiere ich das so, dass vor allen Dingen die FDP auf der Bremse steht. Die verehrte Frau Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Weeser, sagte, man solle nichts überstürzen; der Kollege Föst sagt, er hat Zweifel, ob das Geld bei Käufen gemäß Vorkaufsrecht richtig angelegt ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommunale Vorkaufsrecht ist faktisch tot. Vier Monate ist es her, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes den Städten ihre schärfste Waffe gegen Spekulation genommen hat. Drei Wochen ist es her, dass wir als Linke hier im Bundestag gefordert haben, dass das Vorkaufsrecht sofort wiederhergestellt werden muss. Drei Wochen ist es auch her, dass SPD und Grüne und auch die Regierung, die Ministerin und die Staatssekretärin, signalisiert haben, das Vorkaufsrecht schnellstmöglich wiederherzustellen. Aber bedauerlicherweise liegt bis heute nichts von der Regierung vor. Deswegen bringen wir heute als Linksfraktion einen Gesetzentwurf ein. Die Linke hilft gern, meine Damen und Herren. Seit der Entscheidung im November wurden bereits Hunderte Wohnungen an Investoren verkauft.”
“Auch der Berliner Bausenator Geisel von der SPD irritierte vor ein paar Tagen mit der Aussage, die Korrektur werde jetzt noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin sind die Häuser doch längst verkauft. So lange können Mieterinnen und Mieter nicht warten. Bundesweit demonstrieren Menschen gegen die faktische Abschaffung des Vorkaufsrechts, gestern in München, heute Morgen vor dem Reichstag. Wir als Linke fordern mit ihnen gemeinsam: „Neues Vorkaufsrecht jetzt!“ Bitte stimmen Sie für unseren Antrag! Das Gemeinwohl muss Vorrang vor Profit haben. Die Kommunen müssen Vorrang vor Spekulanten haben. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.”
“Viele weitere Häuser hängen in der Schwebe, also etwa dort, wo das Vorkaufsrecht noch beklagt wird. Zehntausende Mieterinnen und Mieter müssen jetzt Angst haben, und die Kommunen sind faktisch machtlos gegen den Ausverkauf der Stadt. Das finde ich schrecklich. Jetzt sind wir gefragt. Der Bundestag muss diesen Fehler im Gesetz sofort korrigieren. Diese Chance wurde bei der letzten Novelle des Baugesetzbuches leider vertan. Es gab Hinweise aus dem Bundesrat, über die die Vorgängerregierung hinweggegangen ist. Doch auch die Ampel hätte längst handeln können. Im Koalitionsvertrag lese ich nur: Es gibt einen Prüfauftrag. – Ich bitte Sie: Wegen einem einzigen Paragrafen? So etwas gehört in ein 100‑Tage-Programm.”
“Der Immobilienlobby ist das Vorkaufsrecht, Herr Föst, natürlich ein Dorn im Auge, und deswegen ist sie vor Gericht gezogen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht ihr recht gegeben und unser Baugesetzbuch so interpretiert, dass die Option des Vorkaufsrechts faktisch nur noch dann gezogen werden kann, wenn die Immobilie faktisch leer steht oder baufällig ist. Aber die Kommunen können jetzt nicht mehr kaufen, wenn die Verdrängung zukünftig droht. Aber das ist doch absurd; genau darum geht es doch, meine Damen und Herren. Das Vorkaufsrecht ist damit faktisch tot. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, und damit dürfen wir uns nicht abfinden. Allein in Berlin sind 600 Wohnungen direkt vom Urteil betroffen, und in München sind seit der Urteilsverkündung schon über 220 Wohnungen verkauft worden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir kaufen uns die Stadt zurück“: Das ist das Motto vieler Städte im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung. Alleine in Berlin konnten mithilfe dieses sogenannten Vorkaufsrechts schon 2 700 Wohnungen zurückgekauft und für 9 000 weitere Wohnungen soziale Standards vereinbart werden. Das ist ein Erfolgsmodell, das bundesweit Schule machen sollte. Viele Städte sind dem Beispiel schon gefolgt. München, Hamburg und Köln haben das Vorkaufsrecht für sich entdeckt, zur Freude der Mieterinnen und Mieter. Denn, ganz ehrlich, wer würde nicht lieber günstig und sicher bei der Stadt wohnen, statt eine ominöse Briefkastenfirma oder einen Hedgefonds als Vermieter zu haben? Denn das bedeutet häufig: Mieterhöhung, Kündigung und Verdrängung, und das wollen wir als Linke nicht.”
“Auch die Bodenpolitik enttäuscht: nur ein Prüfauftrag beim Vorkaufsrecht, obwohl dies durch das Urteil faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir haben das geprüft und schon einen eigenen Antrag vorgelegt. Das Vorkaufsrecht muss sofort wieder gelten, und es muss verbessert werden. Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Es sieht für mich so aus, als hätten in diesem Koalitionsvertrag viele für die Bauwirtschaft gekämpft und keiner für Mieterinnen und Mieter. Wir als Linke werden weiter mit den Mieterverbänden, mit den Initiativen für einen Mietstopp kämpfen. Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden. Das Monopoly muss endlich beendet werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.”
“Deswegen brauchen wir mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und ein neues Prinzip: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Das muss in Zukunft gelten. Hamburg ist ja Ihr Vorbild in der Wohnungs- und in der Baupolitik. Aber kürzlich kam eine Studie heraus, die belegt, dass in Hamburg die Mieten mit 7,3 Prozent so stark gestiegen sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das kann kein Vorbild sein. Deswegen ist Bauen allein kein Programm. Was wir dringend brauchen, ist ein Mietenstopp. Und weil diese Forderung so richtig und auch so logisch ist, hatte sie die SPD ja zum Beispiel auch im Wahlprogramm stehen. Im Koalitionsvertrag findet sich davon kein Wort. Auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse bleiben bestehen: kein Wort zum Kündigungsschutz, keine Verbesserung bei Gewerbemieten.”
“Für drei Viertel der neugebauten Wohnungen soll es gar keine Vorgaben geben. Also wieder teure Mietwohnungen, teure Eigenheime. Aber das geht am Bedarf vorbei. In Deutschland fehlen 5 Millionen Sozialwohnungen; darauf muss der Fokus liegen. Nun haben Sie, Frau Ministerin, vorhin von 100 000 Sozialwohnungen gesprochen. Im Koalitionsvertrag steht aber etwas von 100 000 geförderten Wohnungen; das ist etwas anderes. Also bitte: keine Mogelpackungen an dieser Stelle. Mit der versprochenen 1 Milliarde Euro kommen Sie nicht weit. Davon wurde bis jetzt der Bau von 25 000 Sozialwohnungen im Jahr finanziert. Wir brauchen alleine dreimal so viel, um die Zahl der Wohnungen auszugleichen, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung fallen. Das ist doch völlig absurd.”
“Nun bin ich skeptisch, ob das mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag gelingen wird. Ich freue mich zwar sehr über Ihr persönliches Engagement, Frau Ministerin Geywitz. Ich finde es auch gut, dass wir jetzt eine Bauministerin haben. Ein eigenes Bauministerium – prima! Dafür haben wir als Linke lange gekämpft, genauer gesagt: für ein Wohnungsministerium. Aber leider ist das neue Ministerium ja ein Rumpf. Die Zuständigkeit für Gebäudeenergie liegt beim Wirtschaftsministerium, für Häuser und Grundstücke beim Finanzministerium und für das Mietrecht – das schmerzt mich am allermeisten – beim Justizministerium, bei der FDP; das ist wirklich schade. Das neue Bauministerium darf kein Feigenblattministerium sein. Das Mantra der Ampel lautet wie das der letzten Regierung: Bauen! Bauen! Bauen! – Aber es kommt ja darauf an, was gebaut wird.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Durchschnittsmiete in München liegt inzwischen bei über 19 Euro pro Quadratmeter. Die Heizkosten haben sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Ob Kindergärtnerin oder Grundschullehrer, ob Krankenpfleger oder Busfahrerin: Wer kann sich das denn überhaupt noch leisten? Ob sich diejenigen, die hier den Laden am Laufen halten, auch in Zukunft noch eine Wohnung in der Stadt leisten können, entscheidet sich jetzt. Und ob unsere Städte lebendig und sozial durchmischt bleiben oder zu Reichenghettos werden wie London und Paris, auch das entscheidet sich jetzt. Die letzten acht Jahre waren acht verlorene Jahre. Es waren acht Jahre des Mietenwahnsinns und der unterlassenen Hilfeleistung für Mieterinnen und Mieter. Das darf sich nicht wiederholen.”