Caren Lay
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Diese Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern schränken Sie nur bedingt ein; das ist wirklich halbherzig. Unsere größte Kritik ist das, was gar nicht im Gesetzentwurf steht: Eine wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen.”
“Auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter heute zu sagen: „Wir tun ja was für den Mieterschutz“, ist wirklich nur die halbe Wahrheit. Der neueste Schlager der Bundesregierung: die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen verbieten, obwohl das Grundgesetz das ja ermöglicht.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Vergesellschaftung von…”
“Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt.”
“Wären Sie also bereit, dem Bundeskanzler zu erklären, dass ein solches Verbot eben nicht verfassungsgemäß wäre und dass, wenn er tatsächlich verhindern will, dass das Land Berlin vergesellschaftet, der Bund selber ein Vergesellschaftungsgesetz machen müsste, der Bund also selbst vergesellschaftet?”
The complete record
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“Ich freue mich ja, dass bezahlbares Wohnen jetzt vorkommt; das haben wir als Linke schon immer eingefordert. Aber – es ist schon gesagt worden – was sich dann konkret im Sondervermögen findet, das sind nur Verschiebebahnhöfe aus dem, was bisher im normalen Haushalt gestanden hat. Nichts Neues ist dabei: keine Extramittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau! Es gibt nur bei einem einzigen der dortigen Programme eine Obergrenze für die Baukosten und bei keinem einzigen eine Mietobergrenze, die irgendwo vorgeschrieben wäre. So kommen wir nicht weiter! Meine Damen und Herren, Wohngeld und Kosten der Unterkunft, das ist derzeit nötig, und ich gönne es jedem. Aber hier stehen Rekordsummen, und das ist finanziell nicht nachhaltig.”
“Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, die kommunalen Wohnungsbauträger zu unterstützen und die Genossenschaften, also diejenigen, denen es um das Gemeinwohl geht, und nicht diejenigen, denen es am Ende nur darum geht, möglichst viel Dividende aus den Mieterinnen und Mietern für die Aktionäre herauszupressen. Das ist doch völlig logisch! Ein Investitionsprogramm für die Wohngemeinnützigkeit wird also dringend benötigt. Das gibt es aber nicht, und Sie haben auch noch die Starthilfen dafür reduziert. Am Ende helfen aber nicht freundliche Gespräche, um die Wohnungsunternehmen zu überzeugen, nach gemeinnützigen Kriterien zu handeln, sondern nur Gesetze und handfeste Zuschüsse, und für diese kämpfen wir. Genau das hätte das Sondervermögen eigentlich leisten müssen.”
“Gleichzeitig ist die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefststand. Da ist doch völlig klar, dass hier deutlich mehr passieren muss! Doch im Haushalt wird für Aufrüstung 27-mal mehr ausgegeben als für den sozialen Wohnungsbau. Das kann doch wirklich nicht sein! 95 Milliarden Euro für Aufrüstung und 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau: Das ist ungefähr so viel, wie Jens Spahn vermutlich für den Maskendeal verzockt hat. Statt dieses Maskendeals hätten also 27 000 Sozialwohnungen finanziert werden können. Das ist ein Skandal! Oder auch anders ausgedrückt – damit es auch Herr Spahn und die Union verstehen –: Das entspricht etwa 848 Villen in Dahlem. Faktisch ausgegeben werden in diesem Jahr übrigens nur 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Damit kriegen wir die Wohnungskrise nicht in den Griff.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie oft haben wir es in den letzten Jahren gehört, auch heute wieder, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Dann schaue ich mir alle Jahre wieder an, wie viel Geld die Bundesregierung am Ende bereit ist in die soziale Wohnungspolitik zu investieren. Da muss ich leider feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Auch dieser Haushalt wird die soziale Wohnungsfrage nicht lösen, und das ist unverantwortlich. Klar, Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit; aber in unseren Städten herrscht ein Mietnotstand. In nur zehn Jahren wurden die Mieten in den großen Städten um 50 Prozent angehoben. Selbst im ländlichen Raum gibt es inzwischen enorme Preissprünge, und das trotz der Mietpreisbremse.”
“Er würde dieses Land auch endlich wieder gerechter machen. Sie werden noch von uns hören. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Hakan Demir.”
“Aber hier zu sagen, es würde nicht konzeptionell untersetzt, entspricht nicht den Realitäten. Die Mietpreise müssen auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ist doch wirklich das Mindeste. Es braucht eine flächendeckende, also eine bundesweite Regelung, natürlich mit Abstufungen. Und es braucht endlich auch Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, damit sie überhaupt greifen kann. Verstöße müssen endlich Konsequenzen haben; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Wir reden heute nur über die Angebotsmieten. Wir müssen endlich auch an die Bestandsmieten ran. Es braucht für die Bestandsmieten eine gesetzliche Regelung. Wir nennen sie „Mietendeckel“. Dieser Mietendeckel kann das Wohnen wieder bezahlbar machen.”
“Deswegen hatte der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, angekündigt, die Mietpreisbremse würde im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden. Ja, der Gesetzentwurf ist nachgebessert worden, mit einem völlig fachfremden Paragrafen zur digitalen Prozessakte; aber keine einzige Verbesserung für Mieterinnen und Mieter wurde in das Gesetz aufgenommen. Das ist doch wirklich ein Hohn. Meine Damen und Herren, wir als Linke legen heute tatsächlich ein Alternativprogramm vor. Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern einen echten Mietenstopp. Ja, Herr Kollege Steffen von den Grünen, es gibt ein Bündnis für einen bundesweiten Mietenstopp, das wir als Linke unterstützen und das die SPD früher auch mal unterstützt hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen es nie unterstützt haben.”
“Sie gilt nicht, wenn die Vormiete schon höher war. Viele Vermietende berufen sich darauf, bringen dafür aber keine Belege. Am Ende belohnt dieses Gesetz überhöhte Mieten auch noch. Das ist doch wirklich ein Fall aus dem Tollhaus. Wer umfassend modernisiert, muss sich ebenfalls nicht an die Mietpreisbremse halten. Auch bei möblierten Wohnungen und bei Zeitverträgen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und das nicht in Einzelfällen. Da werden ein Stuhl oder eine alte Couch ins Zimmer gestellt, und schon wird die Mietpreisbremse für diese Wohnung ganz legal umgangen. Das darf so nicht bleiben. Diese ganzen Schlupflöcher – bei Modernisierung, bei möblierten Wohnungen und auch bei älteren Neubauten – müssen endlich geschlossen werden. Meine Damen und Herren, das alles ist bekannt.”
“Wir reden heute über ein Gesetz, das nicht wirken kann und, ehrlich gesagt, auch nicht wirken soll. Die Mietpreisbremse ist so schwach, dass ganz ungeniert auf allen Mietportalen Mietverträge angeboten werden, die gegen das Gesetz verstoßen. Die Mietpreisbremse ist so schwach, dass es sich für Vermietende lohnt, es lieber mal drauf ankommen zu lassen und einen Prozess zu riskieren, als sich an die Regeln zu halten. Die Mietpreisbremse, die heute beschlossen wird, ist so schwach, dass sogar die Union zustimmen wird. Also, meine Damen und Herren, allein das sollte uns doch zu denken geben. Das größte Problem sind die zahlreichen Ausnahmen. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht, auch nicht für Neubauten, die schon elf Jahre alt sind und die jetzt vielleicht zum dritten Mal wiedervermietet werden.”
“Und das können sie auch tun, weil keinerlei Buße, keinerlei Strafe, keinerlei Konsequenz droht, wenn man dieses Gesetz einfach nicht anwendet. Das darf so nicht bleiben. Die Realität ist, dass viele Mieterinnen und Mieter gar nicht wissen, dass es eine Mietpreisbremse gibt. Und es ist eine große Hürde für sie, diese auch anzuwenden. Viele haben real Angst, ihre Vermieter zu verklagen. Und wie die Mietrechtsanwälte in der Anhörung berichtet haben, ist diese Angst berechtigt; denn diejenigen, die tatsächlich den Mut haben, eine Klage gegen ihren Vermieter anzustrengen, bekommen als Gegenantwort nicht selten eine Eigenbedarfskündigung auf den Tisch. Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur einen echten Mietenstopp, sondern auch einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter.”
“Erst in der letzten Woche hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage ergeben, dass genau in dem Zeitraum, in dem die Mietpreisbremse gilt, die Mieten in den Großstädten um 50 Prozent angehoben wurden. In einigen Städten wie in Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das zeigt doch: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Sie ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Schon jetzt erlaubt die Mietpreisbremse – das ist ja eines der zentralen Probleme –, dass neue Mietverträge abgeschlossen werden, bei denen die Miete 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das heißt, die permanente Mietsteigerung per Gesetz ist eingepreist, und das finde ich wirklich absurd. Aber das reicht ja vielen Vermietenden nicht. Sie verlangen eine Miete, die noch darüber liegt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Familie mit zwei Kindern, die gerade eine neue Wohnung in Berlin-Treptow gefunden hat. Der Konzern Heimstaden verlangt von ihnen eine Miete, die 60 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Das ist kein Einzelfall. Das ist der alltägliche Mietenwahnsinn in Deutschland. Und das müssen wir endlich beenden. Der vorliegende Gesetzentwurf wird leider nicht dazu beitragen. Er wird nämlich an der jetzigen Regelung nichts ändern. Das Einzige, was jetzt beschlossen wird, ist ein simples Weiter-so. Hier also so zu tun, als würden heute irgendwelche Wohltaten für Mieterinnen und Mieter beschlossen, entspricht nicht der Wahrheit. Das grenzt an Heuchelei, meine Damen und Herren.”
“Ja, wo ist denn da das Sondervermögen für gemeinnützigen Wohnungsbau, meine Damen und Herren von der Union? Uns hier Vorwürfe zu machen, das ist doch wirklich absurd. Ihre Politik ist einseitig. Sie haben hier jahrelang alles unternommen, um einen besseren Mieterinnen- und Mieterschutz zu verhindern. Das ist die Wahrheit. Und schließlich – das ist mein letzter Punkt –: Die Mietpreisbremse gilt ja nur für neue Mietverträge. Für alte Mietverträge, für Bestandsmieten liegt hier überhaupt nichts auf dem Tisch. Auch hier muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Dafür werden wir als Linke streiten. Vielen Dank. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir.”
“Das ist doch das Mindeste, das ist wirklich „Bare Minimum“. Es braucht eine flächendeckende Regelung. Und die ganzen Schlupflöcher, beispielsweise für modernisierte Wohnungen, für möblierte Wohnungen und auch für alte Neubauten, müssen endlich gestopft werden. Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich dringend notwendig, um die Mietpreisspirale zu beenden, aber auch, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu garantieren. Und übrigens ist das ja auch nicht das Einzige, was wir als Linke hier fordern. Wir haben immer ein Investitionsprogramm für bezahlbaren gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau gefordert – Sie waren dagegen. Sie haben ein großes Investitionsprogramm beschlossen, hier vor zwei Monaten. Was fehlt dabei? Bezahlbarer Wohnraum.”
“Auch der SPD-Parteivorstand macht so süße Comics mit der kleinen Conny, die jetzt dank der Mietpreisbremse ihre erste bezahlbare Wohnung findet – in Berlin-Mitte. – Ja, träumen Sie weiter. Da kostet ein neuer Mietvertrag 19 Euro pro Quadratmeter. Das ist die Wahrheit – trotz Mietpreisbremse! Dieses Gesetz kann nicht wirken, es wird nicht wirken, und Sie wissen das auch. Und ich habe wirklich das Gefühl, das wird auch nur gemacht, damit man der Öffentlichkeit suggerieren kann: Ja, wir haben ja jetzt schon was für Sie getan. Nein! Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern sie brauchen einen echten Mietenstopp. Wir als Linke legen heute einen Gegenentwurf vor. Es braucht kein Mietpreisbremschen, sondern einen echten Mietenstopp. Die Mieten müssen auf die ortübliche Vergleichsmiete begrenzt werden.”
“Bei der Debatte zur Beschlussfassung des Gesetzes habe ich an dieser Stelle gesagt: Sie ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse, und sie kann nicht funktionieren. Dafür bin ich hier verlacht worden. Leider, so muss ich sagen, haben die Geschichte und die Zahlen mir recht gegeben. Diese ganzen Schlupflöcher – das will ich noch mal sagen – sind damals übrigens auf den letzten Metern auf Druck der Immobilienlobby mit freundlicher Unterstützung der CDU in dieses Gesetz hineingestimmt worden. Das heißt, die Mietpreisbremse soll nicht funktionieren. Das ist doch der springende Punkt! Und deswegen ärgert es mich wirklich, dass Sie jetzt auch noch so tun, als würden Mieterinnen und Mieter dadurch eine bezahlbare Wohnung finden. Sie haben das ebenfalls angedeutet, Frau Ministerin.”
“Das ist systematischer Gesetzesbetrug, und wir dürfen nicht länger dabei zusehen. Apropos Gesetzesbetrug: Was droht eigentlich Vermietern, die sich einfach nicht an das Gesetz halten? Nichts. Wer seine Miete ein paar Tage zu spät bezahlt hat, darf auf die Straße gesetzt werden, aber millionenfacher Mietpreisbetrug bleibt ungestraft. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus! Und ein weiterer Haken besteht ja darin, dass die Mieterinnen und Mieter selbst aktiv werden müssen. Das werden viele auf angespannten Wohnungsmärkten einfach nicht machen, weil sie sich nicht mit ihrem Vermieter anlegen wollen. Dabei werden sie alleingelassen, und auch das muss sich ändern. All das ist übrigens bekannt.”
“In Schleswig-Holstein beispielsweise hat die Union gemeinsam mit FDP und Grünen die Verordnung wieder zurückgezogen, sodass Städte wie Kiel sie gar nicht mehr anwenden konnten. Das ist das eine Problem: Sie gilt nicht flächendeckend. Die Dauer ist begrenzt; das ist das nächste Problem. Und das größte Problem aus meiner Sicht sind die zahlreichen Schlupflöcher: Es gibt keine Regelung für modernisierte Wohnungen. Es gibt keine Regelung für Neubauten, auch nicht für die alten Neubauten, die vor zehn Jahren gebaut wurden und jetzt vielleicht zum dritten Mal wieder vermietet werden. Und auch bei möblierten Wohnungen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und zwar nicht in Einzelfällen. Da werden eine Couch und ein Stuhl in die Wohnung gestellt, und zwar, um die Mietpreisbremse zu umgehen.”
“Und ja, sie kann im Einzelfall einzelnen Mieterinnen und Mietern helfen, aber als Instrument, um diesen Mietenwahnsinn wirklich zu stoppen, taugt sie nicht. Und wir müssen diesen Mietenwahnsinn endlich beenden. Es darf also kein Weiter-so geben. Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie darf nicht einfach so einen neuen TÜV bekommen, sie muss repariert werden. Kommen wir auf die Probleme zu sprechen. Dieser Preisanstieg ist bei der Mietpreisbremse ja von vornherein eingepreist. Die neuen Mietverträge dürfen laut Gesetz 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist doch viel zu viel. Die Städte dürfen sie auch nur dann anwenden, wenn vorher die Länder eine Verordnung erlassen haben. Viele unionsregierte Länder haben sich lange geweigert, eine solche Verordnung zu erlassen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Und Sie feiern sich auch noch dafür. Das ist doch wirklich absurd. Es gibt diese Mietpreisbremse seit genau zehn Jahren. In dieser Zeit sind die Mietpreise, also genau die, die eigentlich gebremst werden sollen, um 50 Prozent gestiegen, und das im Schnitt. In Potsdam waren es sogar 71 Prozent, in Berlin wurden die Mieten in diesem Zeitraum um 100 Prozent angehoben – trotz Mietpreisbremse. Das zeigt doch, dass diese Mietpreisbremse nicht wirklich wirkt.”
“Wir brauchen verbindliche kommunale Mietobergrenzen, die gelten und auch eingehalten werden müssen. Wenn zu viel Miete verlangt wird, dann muss sie auch wieder abgesenkt werden können. Das sind die Kernelemente eines bundesweiten Mietendeckels, den wir als Linke fordern, und davon werden Sie noch von uns hören. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Christian Moser für die Unionsfraktion.”
“Aber seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden doch die Mieten, die eigentlich gebremst werden sollten, bei neuen Mietverträgen im Schnitt um 44 Prozent angehoben. Das heißt: Die Mietpreisbremse hilft im Einzelfall; aber ein Instrument, um den Mietenanstieg wirklich zu stoppen, ist sie nicht. Deswegen fordern wir als Linke einen sofortigen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Mieterinnen und Mieter haben eine Atempause verdient. Zu Ihrem Vorschlag, die ortsübliche Vergleichsmiete nicht aus den Mieten der letzten sechs Jahre, sondern der letzten 20 Jahre zu ermitteln, sage ich: Warum nicht? Es wäre eine Verbesserung. Aber wenn es nach uns geht, dann müssen alle Mieten in die Berechnung einfließen. Denn das ist die Grundlage dafür, endlich einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen.”
“In dieser Legislaturperiode – die Linksfraktion ist wieder mit am Start – wird das nicht noch einmal passieren. Wir begrüßen einen besseren Kündigungsschutz. Wenn die Miete einmal zu spät überwiesen wird, muss das nicht automatisch zu einer Kündigung führen. Das ist längst überfällig. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssen eingeschränkt werden, insbesondere bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Völlig richtig! Auch Indexmietverträge, die automatisch eine Mieterhöhung entsprechend der steigenden Inflation vorsehen, müssen reguliert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nach uns geht, wollen wir Indexmietverträge komplett abschaffen. Nun kommen wir zu den Teilen, wo wir uns unterscheiden. Ja, die Mietpreisbremse muss natürlich entfristet und verschärft werden; das ist völlig klar.”
“Denn es ist ja schon gesagt worden: Alle Streitfragen wurden in eine Kommission abgeschoben, nach dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Es ist wichtig, dass die entsprechende Arbeitsgruppe der Koalition konkrete Vorschläge für einen besseren Mieter/-innenschutz hervorbringt. Jetzt zu Ihren Vorschlägen. Sie fordern – auch wir als Linke haben gestern eine Initiative dazu eingebracht –, die rechtliche Verfolgung überhöhter Mieten und von Mietwucher zu erleichtern. Das ist richtig. Das lieben wir, dass Sie jetzt das Gleiche fordern. Aber wir hätten das schon in der letzten Legislatur entscheiden können. Leider haben Sie damals dazu beigetragen, unseren Gesetzentwurf zu versenken, sodass über ihn am Ende der Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt werden konnte.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal freue ich mich sehr, dass auch die Grünen heute eine Initiative für einen besseren Mieter/-innenschutz vorgelegt haben. Es freut mich sehr, dass Sie jetzt wieder an Bord sind. In der letzten Legislaturperiode war es beim Thema Mieter/-innenschutz – das muss ich sagen – leider ein bisschen einsam. In den drei Jahren der Ampel ist zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern leider wirklich nichts passiert. Das darf in dieser Legislatur nicht noch einmal passieren. Es ist wichtig, auch aus der Opposition heraus Druck zu machen.”
“Leider hat sich die Koalition nur auf eine Arbeitsgruppe zu dem Thema verständigt. Ich interpretiere das mal so, dass die Union, wie immer beim Mietrecht, blockiert. Dabei stammt der Gesetzentwurf doch aus dem schönen Bayern. Bayern hat saubere Wertarbeit geliefert. Also, meine Damen und Herren von der Union, geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf aus der Feder von Markus Söder und der Linksfraktion endlich zu! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Aber wenn Mieter/-innen abgezockt werden, schaut der Staat einfach zu. Das ist doch absurd! Zu teure Mieten sind kein Kavaliersdelikt. Das muss endlich von den Behörden verfolgt werden. Deshalb muss die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragrafen erleichtert werden: Keine individuelle Nachweispflicht zulasten der Mieter/-innen, überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten müssen grundsätzlich abgesenkt werden, und anscheinend, meine Damen und Herren, sind 50 000 Euro Bußgeld für Großinvestoren nicht abschreckend genug. Deshalb braucht es auch höhere Bußgelder. Das fordern übrigens seit vielen Jahren auch die Bundesländer. Wir bringen heute, wie bereits in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, den die letzte Bundesregierung einfach unter den Tisch fallen ließ. Das darf nicht noch einmal passieren!”
“In der Mietwucher-App der Linksfraktion, die wir für neun Städte geschaltet haben, wurden schon 120 000 Mieten überprüft, und 4 500 Meldungen von unzulässig hohen, also illegalen Mieten wurden an die Behörden übermittelt. Die müssen der Sache jetzt nachgehen. Wir werden Druck machen, bis die Mieter/-innen ihr Geld zurückbekommen. Das Problem ist nur, dass es die Rechtslage den Kommunen wirklich sehr erschwert, das Thema zu verfolgen. Seit einem Gerichtsurteil muss in jedem individuellen Einzelfall nachgewiesen werden, dass eine individuelle Notlage ausgenutzt wurde. Dafür fehlt den Kommunen das Personal. Sie haben das Vorgehen gegen Mietwucher eingestellt, und das muss sich wieder ändern. Meine Damen und Herren, wer in diesem Land ohne Fahrschein fährt, kann unter Umständen im Knast landen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das größte Problem in Deutschland sind die illegalen Mieten. Ja, Sie haben richtig gehört: illegale Mieten. Das ist das Problem, und das darf nicht sein. Schon jetzt ist es eine Ordnungswidrigkeit, mehr als 20 Prozent Miete zu verlangen, als es der Mietspiegel erlaubt. Bei mehr als 50 Prozent ist es sogar eine Straftat. Jahrzehntelang haben die Behörden hier aber einfach zugesehen. Viele wissen gar nicht, dass sie dafür zuständig sind. Wir als Linksfraktion sind angetreten, um das zu ändern. Das Problem ist groß: Es werden Millionen überhöhter, also illegaler Mieten verlangt, und das jeden einzelnen Monat.”
“Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, obwohl es der Deutsche Mieterbund und auch die Gewerkschaften fordern. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass aus diesem Investitionsprogramm ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und deutlich mehr in sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden wird?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenanstieg wirklich wirkungsvoll gestoppt hat. Das sind die Fakten: 3 Milliarden Euro an Einsparungen für Berliner Mieterinnen und Mieter. Die Mietpreisbremse hingegen wirkt nicht. Wie wollen Sie konkret nachbessern, damit sie den Mietenanstieg wirklich eindämmen kann? Das ist meine Frage.”
“Ja – wir haben es gehört; das ist völlig absurd –, Sie schieben Migrantinnen und Migranten die Schuld in die Schuhe. Aber Spenden von der Immobilienlobby, die nehmen Sie wie keine andere Partei an. Sie vertreten nicht die Interessen von Mieterinnen und Mietern, sondern der Immobilienlobby, und das erfordert wirklich keinen Mut. Also, meine Damen und Herren: Bauen wie in Wien. Her mit einem Mietendeckel! Und: Wohnungen gehören nicht an die Börse. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Esra Limbacher.”
“Mietsteigerungen von 30 Prozent in einem Jahr wie in Potsdam oder Berlin, das bekommt doch kein Neubau in den Griff, zumal die neuen Wohnungen ja auch die teuersten sind. Deswegen brauchen wir eben auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel. Dieser Mietenwahnsinn muss endlich aufhören! Und wir müssen die Spekulation bekämpfen. Es ist eben nicht egal, wem die Wohnungen gehören und wer sie baut. Ein gemeinnütziger Wohnungssektor nach dem Vorbild von Wien muss endlich her. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Und Schwarz-Rot ist ja auch angetreten, um das Land zu stabilisieren und den Rechtsruck zu bekämpfen. Das ist sehr wichtig. Bei Menschen, die eine Mieterhöhung bekommen, ist es wahrscheinlicher, dass sie die AfD wählen.”
“Fehlanzeige! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Der Koalitionsvertrag setzt auf ein Weiter-so. Das taugt leider nicht, um die Wohnungsfrage wirklich sozial zu lösen. Der Zuschnitt des Wohnungsministeriums bleibt leider schwach: Mieten bleibt bei Justiz, Wärme bei Wirtschaft, Bundesbau bei Finanzen. Wohnungspolitik muss endlich aus einer Hand erfolgen. Also wird es sehr viel auf Sie ankommen, Frau Ministerin. Sie sagen, es gibt nur eine Lösung, die hilft: bauen, bauen, bauen. Das ist nun wahrlich nicht neu, das haben wir heute schon gehört. Ich würde sagen, dieses Prinzip ist doch in den vergangenen Legislaturen schon gescheitert. Es ist nicht zu wenig gebaut worden, sondern das Falsche; das ist das Problem. Mehr Luxuslofts lösen die Wohnungsfrage nicht. Mehr Eigentumswohnungen helfen keiner Mieterin.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihnen kann man wirklich nur gratulieren. Auch wir wünschen Ihnen eine gute Hand bei der Führung des Amtes. Und ich muss sagen: Nach der Durststrecke der letzten Legislaturperiode kann man es auch wirklich nur besser machen. Der Mietenanstieg ist auf einem historischen Höchststand, die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand. Das ist das Vermächtnis einer lahmen und zu zahmen Wohnungspolitik; und das muss sich endlich ändern. Aber leider wurde die Chance verpasst, die Grundlage für eine wirkliche soziale Wohnungswende zu legen. Union und SPD haben im Hauruckverfahren erst kürzlich ein milliardenschweres Investitionsprogramm beschlossen. Panzer, Brücken, Straßen – plötzlich ist Geld da. Aber wo bleibt denn ein Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen?”
“Das alles kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mieten in diesem Land auf einem historischen Höchststand befinden und die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist. Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie diese Gelegenheit die letzten drei Jahre lang nicht genutzt? – Aber ich muss auch sagen: Die Mietpreisbremse ist ja offenbar in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, diese Mietenexplosion zu bremsen. Deswegen: Für welche konkreten Nachbesserungen werden Sie sich einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vermietende, die sich nicht an die Regeln halten, auch sanktioniert werden? Das ist ja bisher nicht der Fall.”
“Warum haben Sie es in drei Jahren nicht geschafft, einen einzigen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter in dieses Parlament einzubringen?”
“An die CDU/CSU: Auch Sie haben sich verweigert, heute über das Thema „Mietwucher und Mieterschutz“ zu debattieren. Das haben Sie blockiert. Aber dann beantragen Sie eine Aktuelle Stunde, um sich gegen die Legalisierung von Cannabis auszusprechen. Herrgott noch mal, was haben Sie denn für Probleme? Was haben Sie denn geraucht? Das muss wirklich schlechtes Zeug gewesen sein. Jetzt ist es an der Zeit, Mehrheiten zu finden, um das Mietrecht sozialer zu machen. Wir als Linke sind dazu bereit. Nächste Rednerin ist Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stammt aus Bayern, von Markus Söder, CSU, mitgezeichnet vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg. Es gab dafür eine Mehrheit im Bundesrat, und es hätte auch hier eine Chance auf eine demokratische Mehrheit gegeben; denn wenn eine Fraktion mit Sicherheit nicht zugestimmt hätte, dann wären es die Vögel auf der rechten Seite gewesen, so viel ist sicher. Aber nein, uns wurde als Linke verweigert, diesen klugen Gesetzentwurf des Bundesrates hier heute einzubringen. Das ist beschämend, und das ist wirklich undemokratisch. Liebe Freundinnen und Freunde von SPD und Grünen, bisher hieß es immer: Die FDP blockiert das soziale Mietrecht. Nein, heute habt ihr es selbst blockiert. Das ist die Wahrheit.”
“Mietpreise auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand. Das ist doch das absolute Armutszeugnis für eine Ampelkoalition, die hier als Fortschrittskoalition angetreten ist. Wir als Linke wollten heute ein Gesetz gegen Mietwucher einbringen. Überhöhte Mieten sind an der Tagesordnung in diesem Land, und auch schon jetzt eine Ordnungswidrigkeit; das ist aber leider in Vergessenheit geraten. Nur eine einzige Stadt in diesem Land verfolgt dies systematisch; das ist Frankfurt am Main. Hier konnte schon Tausenden Mieterhaushalten geholfen werden. Das sollte Schule machen. Damit noch mehr Städte diesem tollen Beispiel folgen können, muss die Anwendung erleichtert werden, und das wissen Sie auch. Genau das fordert auch der Bundesrat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel ist gescheitert. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Jetzt ist die Zeit, in der man die zentralen Probleme des Landes anpacken und versuchen könnte, ohne Koalitionszwang Mehrheiten zu finden. Man könnte zum Beispiel endlich mal was für Mieterinnen und Mieter machen; das ist immerhin die Mehrheit in diesem Land. Olaf Scholz ist als Mietenkanzler angetreten, passiert ist in drei Jahren nichts: keine Deckelung der Bestandsmieten, kein besserer Kündigungsschutz. Noch nicht einmal die simple Verlängerung der Mietpreisbremse haben Sie hingekriegt. Das ist doch eine einzige Enttäuschung. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Mieten und die Heizkosten so stark gestiegen wie in der Amtszeit von Olaf Scholz.”
“Vielen Dank. – Mein Eindruck ist, dass Sie dabei zusehen, wie die Mieten in diesem Land explodieren, und zwar in einer Art und Weise, wie es das in der Geschichte dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandswohnungen explodieren die Mieten, und diese Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich den Mietwucher endlich zu verfolgen und die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Mietwucher endlich nachzubessern.”
“Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen: Arbeiten Sie persönlich, arbeitet Ihr Haus an einem entsprechenden Gesetzentwurf zum sozialen Mietrecht, oder wollen Sie das in dieser Legislaturperiode nicht mehr einbringen? Arbeiten Sie an einer Absenkung der Mieten im Bestand, ja oder nein?”
“Auch meine Frage richtet sich an Herrn Minister Buschmann. – Wir waren schon mehrfach beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass durch einen schnelleren und günstigen Neubau mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Aber in der Tat: Das schnellste Mittel, um für Bezahlbarkeit von Wohnungen zu sorgen, ist die Deckelung der Mieten im Bestand. Denn selbst wenn der Gebäudetyp E bald beschlossen und eingeführt wird, wird es ja eine ganze Weile dauern, bis diese Wohnungen und Häuser gebaut sind. Zweitens möchte ich sagen: Im Koalitionsvertrag ist die Deckelung der Mieten im Bestand festgelegt, Stichwort „Kappungsgrenze“.”
“Vielen Dank. – Herr Buschmann, Sie haben den Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse erwähnt. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Verlängerung nur um drei Jahre und nicht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, um vier Jahre vorsehen. Die andere Frage ist, warum Sie denn jetzt auch noch die Anwendung dieser Mietpreisbremse erschweren. Wir wissen doch, dass das Instrument fehlerhaft ist. Sie wollen keine Lücke schließen. Sie wollen keine Ausnahme angehen. Denken Sie wirklich, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf Mieterinnen und Mietern in diesem Land helfen?”
“Zu guter Letzt: Der Bundestag hat auch vor dreieinhalb Jahren beschlossen, Klubs mit anderen Kultureinrichtungen gleichzustellen. Das tun Sie jetzt eben nicht, sondern Sie schaffen eine eigene Kategorie. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist Symbolpolitik mit wenig Verbesserung in der Praxis. Klubs müssen endlich mit anderen Kultureinrichtungen gleichgestellt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss! Das Klubsterben muss gestoppt werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie feiern sich für den sogenannten Bauturbo. Eine Stadtverwaltung kann über demokratische Verfahren der Gemeinderäte hinweggehen. Aber werden so mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen? Nein. Denn soziale Auflagen für den Bauturbo auf der grünen Wiese gibt es eben nicht. Der soziale Milieuschutz kann sogar umgangen werden. So wird es kein Bau-, sondern ein Spekulationsturbo; und das lehnen wir ab. Wenn es Ausnahmen für schnelleren Neubau geben soll, dann muss es doch um Vorfahrt für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau gehen. Aber wir warten auf ein Investitionsprogramm für echte gemeinnützige Wohnungen. Fehlanzeige! Wir warten auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages in puncto soziales Mietrecht. Hier liegt bis heute – seit dreieinhalb Jahren – noch kein Wort vor. Das ist wirklich traurig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heubach, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Das war wirklich ein bewegender und auch ein historischer Moment. Schafft nun der vorliegende Gesetzentwurf die Grundlage für mehr bezahlbares Wohnen? Leider nein. Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten konnten Städte früher Häuser kaufen, bevor sie an Spekulanten fielen. Vor drei Jahren wurde es von der Immobilienlobby vor Gericht gekippt. Seitdem warten die Kommunen und die betroffenen Mieter/-innen auf die Wiederherstellung. Frau Geywitz persönlich hat dies mehrfach versprochen. Und jetzt? Kein Wort dazu im vorliegenden Gesetzentwurf. Das ist wirklich eine riesige Enttäuschung für betroffene Mieterinnen und Mieter. Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich wiederhergestellt werden.”
“Ich will mal eines sagen: Wenn Sie es bei denjenigen holen würden, die in dem letzten Jahrzehnt durch den Mietenwahnsinn zu Multimillionären geworden sind, wenn es da eine Vermögensteuer gäbe, dann wäre das Geld auch da. Dieser Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden. Wir als Linke haben unsere Vorschläge dazu heute auf den Tisch gelegt. Nun ist die Bauministerin nicht da, auch der Finanzminister nicht. Dabei war es doch Herr Lindner, der seit Monaten gegen Bürgergeldbeziehende hetzt. Die leistungslosen Gewinne und Steuerprivilegien der Immobilienhaie lässt er auch heute unangetastet. Nach oben buckeln und nach unten treten: Das erfordert keinen Mut, das ist einfach ehrenlos. Vielen Dank. Das Wort hat Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch das, was Sie hier vorlegen, ist keine wirkliche Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, sondern Augenwischerei. Wohnungen für Hilfsbedürftige zu fordern – ja, das ist gut und richtig –, ist eben keine Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft und keine wirkliche Konkurrenz zu Vonovia und Co – bedauerlich. Wir brauchen endlich mehr bezahlbare und gemeinnützige Wohnungen, und dafür braucht es eben auch Geld – gewaltige Investitionen. Wir brauchen ein Investitionsprogramm; das steht im Koalitionsvertrag. Die Verbände fordern es heute zu Recht. Aber ich war am Montag im Haushaltsausschuss, da hat mir die Sozialdemokratie erklärt, dafür sei kein Geld da.”