Petra Sitte
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass hier jemand bevormundet wird. Man kann selbstbestimmt handeln, und man kann selbstbestimmt entscheiden. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten; das will ich noch mal ausdrücklich sagen. Deren Leben ist dramatisch eingeschränkt, und sie sind auf unsere Entscheidung angewiesen.”
“Deshalb sollten Kliniken in der Tat mit ihrem medizinischen Fachpersonal stärker für Seltene Erkrankungen sensibilisiert werden und zu mehr Zusammenarbeit angeregt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind.”
“Wir würden uns, wie viele Erkrankte jetzt schon, wünschen, dass es eine Kultur der Organspende in diesem Land gibt, dass es ein solidarisches Füreinandereinstehen gibt, dass mehr Organspenden ermöglicht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, um die Dramatik der Situation zu beschreiben: Seit Jahrzehnten ziehen wir eine traurige Bilanz. Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – heute auch. Diese Situation hinzunehmen, dazu sind wir nicht bereit.”
“Die Forschung – das ist schon gesagt worden – muss noch viel stärker finanziert werden. Die einzelnen Krankheiten sind so selten, dass man nicht zu entsprechenden Probandengruppen kommt, und deshalb ist es notwendig, nicht nur die kommerzielle medizinische Forschung zu stärken.”
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“Die Forschung – das ist schon gesagt worden – muss noch viel stärker finanziert werden. Die einzelnen Krankheiten sind so selten, dass man nicht zu entsprechenden Probandengruppen kommt, und deshalb ist es notwendig, nicht nur die kommerzielle medizinische Forschung zu stärken. Und schließlich: Die Familien haben meistens auch soziale Probleme. Da müssen Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen erfolgen. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Es müssen Einkommensausfälle kompensiert werden. Das alles ist auch unsere soziale Verantwortung hier im Bundestag. Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko aus der Gruppe BSW.”
“Deshalb sollten Kliniken in der Tat mit ihrem medizinischen Fachpersonal stärker für Seltene Erkrankungen sensibilisiert werden und zu mehr Zusammenarbeit angeregt werden. Gerade heute Morgen beim Parlamentarischen Frühstück ist noch mal gesagt worden, dass auch die Datenlage dazu verbessert werden muss, dass der Zugang zu den Daten geschaffen werden muss, um später auch tragfähige Studien zu erarbeiten. Eines ist auch noch wichtig, und das wird meistens ein bisschen unterschätzt: Diejenigen, die das Ganze durchmachen, die sich jeden Tag mit den Krankheiten auseinandersetzen, die sich organisieren in Selbsthilfegruppen und in Selbsthilfeorganisationen, die haben eine Kompetenz und verfügen über ein Alltagswissen, das wir nicht unterschätzen dürfen. Deshalb muss dieses Alltagswissen auch mit in die klinische Praxis einfließen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind. Und was die meisten gar nicht wissen: Es sind vor allem Kinder und Jugendliche, die darunter leiden, weil viele Erkrankungen genetisch bedingt sind. Das betrifft dann auch Familien, und es sind also weitere Millionen von Menschen, die die Folgen gemeinsam mit ihren Angehörigen tragen. Das erste Problem ist schon die richtige Diagnose. Es ist eben gesagt worden: Bis zu fünf Jahre dauert das. Die Leute latschen von Pontius zu Pilatus, bis sie endlich Gewissheit finden. Das ist enervierend, und das zermürbt.”
“Und nur in diesem Punkt erwächst eine Pflicht zum Schutz durch den Staat, nur in diesem Punkt ist der Staat im Spiel, nicht in den anderen Fragen. Da gibt es eine Stiftung in diesem Land. Diese Rechte müssen gegeneinander abgewogen werden. Und für uns wiegt das Recht auf Leben für die Wartenden schwerer. Diesem Umstand tragen wir mit der Einführung der Widerspruchsregelung Rechnung. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze.”
“Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass hier jemand bevormundet wird. Man kann selbstbestimmt handeln, und man kann selbstbestimmt entscheiden. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten; das will ich noch mal ausdrücklich sagen. Deren Leben ist dramatisch eingeschränkt, und sie sind auf unsere Entscheidung angewiesen. Die Widerspruchsregelung erfordert von uns nur, dass wir uns dieses Themas annehmen, dass wir uns entscheiden. Und haben wir Zweifel, dann widersprechen wir. Ändern wir unsere Meinung, dann kann der Widerspruch wieder zurückgenommen werden, er kann eingelegt werden – alles ohne Begründung. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bezüglich seiner körperlichen Unversehrtheit bleibt gewahrt. Niemandes Willen wird übergangen. Aber auch auf Organe Wartende haben starke Rechte wie das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.”
“Wir würden uns, wie viele Erkrankte jetzt schon, wünschen, dass es eine Kultur der Organspende in diesem Land gibt, dass es ein solidarisches Füreinandereinstehen gibt, dass mehr Organspenden ermöglicht werden. Es kann sein, dass ohne die Verbesserungen der letzten Jahre, insbesondere in den Strukturen im klinischen und transplantationsmedizinischen Bereich, bei der Finanzierung von Teams und der Freistellung von Transplantationsbeauftragten, Organspenden noch seltener wären. So genau kann das niemand sagen. Herr Gröhe, in diesem Punkt ist das Gesetz von 2020 umgesetzt worden. Aber was sollte denn angesichts dieser Vorgeschichte dagegensprechen, jetzt einen Schritt weiter zu gehen, nämlich die Widerspruchsregelung einzuführen, auch in Verarbeitung der Erfahrungen aus anderen Ländern?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, um die Dramatik der Situation zu beschreiben: Seit Jahrzehnten ziehen wir eine traurige Bilanz. Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – heute auch. Diese Situation hinzunehmen, dazu sind wir nicht bereit. Ich frage mich: Warum nehmen wir das denn hin? Warum muten wir das unseren Mitmenschen zu? Kann nicht jeder, wie schon erwähnt, selbst morgen betroffen sein? Die Gefahr dafür ist immerhin fünfmal größer als die Wahrscheinlichkeit, Organspender zu werden. So würden wir dann erleben, was etwa 8 400 Menschen belastet, nämlich jahrelanges Warten gemeinsam mit den Familien.”
“Da kann ich als naturwissenschaftlich Interessierte nur feststellen: Sie machen den Bundestag hier zu einem schwarzen Loch, und Ihre gesamte Energie verwenden Sie darauf, eben keine Debatte mehr zu führen, sondern Anträge zu versenken. Im Übrigen wird das am Ende auch dazu führen, dass der Bundestag Schaden nimmt, dass die Politik Schaden nimmt – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – und damit auch die Demokratie.”
“–, soll hier nicht mehr verabschiedet werden. Und beim Hinweis darauf, dass die Beschlussempfehlungen zu Zeiten der Ampel verabschiedet worden sind, frage ich Sie jetzt mal: Haben Sie so ein funktionelles Verhältnis zu Ihrer eigenen Ampel gehabt – das gilt für die SPD, für die Grünen und für die FDP –, dass Sie nicht mehr zu Ihren Inhalten, die Sie dort verabschiedet haben, stehen können? Also, da muss ich ehrlich sagen: Das ist unfassbar. Aber jetzt können Sie doch originär zu Ihrer Position stehen. Die SPD hat befreit geklatscht in ihrer Fraktionssitzung. Sie von der FDP machen auch nicht gerade einen gefangenen Eindruck. Sie können jetzt genau nach Ihren Inhalten abstimmen, und das ist sozusagen viel eher eine Sternstunde des Parlaments. Stattdessen verhindern Sie, dass jetzt hier weitere Beschlüsse gefasst werden.”
“Sie lassen nämlich nicht die Debatten in den Ausschüssen zu. Sie lassen nicht die Debatten hier zu. Und im Übrigen betrifft das ja alle Fraktionen. Sie haben heute in den Ausschüssen durchgängig Anträge abgesetzt – allein im Finanzausschuss 34 Tagesordnungspunkte. Unseren Antrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft – ich bin im Forschungsausschuss –: ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach. Das bedeutet am Ende für uns auch, dass Sie keine weiteren Gesetzgebungen hier mehr verabschieden wollen. Ihr Vorsitzender hat es ja gesagt: Alles, was haushaltsrelevant ist – und welches Gesetz ist bitte nicht haushaltsrelevant?”
“Drittens arbeiten Filmschaffende – das sind ja weit mehr als die, die vor der Kamera stehen – oft unter prekären Bedingungen; Sie haben es angesprochen. Es ist notwendig, soziale Mindeststandards zu definieren, nicht nur, wie vorgesehen, bei der Bezahlung, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen. Über die möglichen Ausnahmen, die noch im Gesetzentwurf drinstehen, habe ich Beratungsbedarf. Ich hoffe, dass die Reform gelingt und dass wir baldmöglichst eine weitere Vorlage von der Ministerin bekommen. Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“Leerstelle. So soll es, erstens, durch die Filmförderungsanstalt mehr automatisierte Förderentscheidungen und weniger Juryentscheidungen geben. Das ist grundsätzlich nicht böse – es macht Förderungen auf der einen Seite berechenbarer, und es reduziert den ganzen bürokratischen Antragsaufwand. Aber es bedarf trotzdem – und das muss unter uns unumstritten sein – der Förderung nach kulturellen Kriterien durch Jurys. Zweitens liegt ein starkes Gewicht auf der Produktionsförderung. Auch die fehlenden Reformteile konzentrieren sich darauf. Aber ohne Förderung von Filmvermittlung – wie es die Kollegen schon angedeutet haben – durch Vertrieb, durch Kinos, durch Festivals fehlt Filmen Beachtung. Die Filme bleiben schlicht ungesehen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt nicht, ob salziges oder süßes Popcorn. – Eine Reform der deutschen Filmförderung ist überfällig; das ist hier schon gesagt worden. Sie sollte drei Säulen haben – so war es jedenfalls angekündigt –, eine davon liegt heute vor. Zu den beiden anderen gibt es nicht einmal Referentenentwürfe, aber ich hoffe, Sie bekommen das bis zum Jahresende noch hin. Was fehlt also für die weiteren Diskussionen? Es fehlen Vorlagen für die steuerliche Filmförderung und die Investitionsverpflichtung für Plattformen. Ohne diese beiden weiteren Säulen bleibt das alles nur Stückwerk, und deshalb sind diese Gesetzentwürfe auch so notwendig. Der heute vorliegende Entwurf eines neuen Filmförderungsgesetzes enthält sinnvolle Ansätze – keine Frage –, aber es gibt auch die eine oder andere Schwach- bzw.”
“Sie selbst aber halten sich überhaupt nicht an diese Dreiwochenfrist, andernfalls hätten Sie diese Vorlage nämlich schon vor drei Wochen einreichen müssen. Fazit: Die Geschäftsordnung zu ändern, ist das eine, sie demokratisch zu leben, das andere. Da geht noch was! Lassen Sie uns darüber reden. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Welche Chance haben andere Meinungen in dieser Debatte, wenn Sie erst gestern Abend die Vorlage ins parlamentarische Verfahren geben? Das jedenfalls ist kein guter Start für mehr Demokratie im Parlament. Drittens ist dieses Vorgehen exemplarisch für eine undemokratische Praxis, die Sie uns als Opposition zumuten, und diese Praxis ändern Sie offenkundig nicht. Wir müssen Anträge und Gesetzentwürfe drei Wochen vor Aufsetzung im Plenum eingereicht haben. Das, was mal als Minderheitenschutz gedacht war, machen Sie jetzt zur Vorbedingung. Damit nehmen Sie uns die Chance, parlamentarisch auf aktuelle Ereignisse in diesem Land reagieren zu können. Das ist aber eben auch Unterbindung von Interessenvertretung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen. Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur Normalität machen. Die Zeit ist reif. Ich kritisiere aber auch, wie Sie mit diesem Vorhaben umgehen. Eine Geschäftsordnung sollte ja die Demokratie auch im Parlament stärken. Da wäre es erstens guter Stil gewesen, wenn Sie auch uns als Opposition in den Reformprozess eingebunden hätten. – Nein, Sie haben schon monatelang hier rumgesessen. Zweitens.”
“Dazu wäre eben auch durchaus eine KI-Strategie insgesamt notwendig. Das bleibt als Hausaufgabe. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir erleben das jeden Tag. Daher müssen wir mit der EU-KI-Verordnung Risiken generativer KI minimieren. Gemeint sind unter anderem die gewaltigen Energie- und Ressourcenverbräuche, die Ausbeutung von Clickarbeitern in asiatischen und afrikanischen Ländern, die künstliche Intelligenz trainieren, auch für deutsche Unternehmen, beispielsweise aus der Pharmabranche. Ebenso muss endlich eine faire Vergütung von Kreativen und Urheberinnen und Urhebern bei der Nutzung ihrer Werke gesichert werden. Wie es für uns gilt, so gilt es für die gesamte Gesellschaft: Lasst uns Kompetenz in diesem Bereich entwickeln! Ich finde es nicht schlimm, Hausaufgaben mit KI zu machen. Ich finde es nur schlimm, sie unkritisch zu übernehmen. Also man muss sie sozusagen produktiv anwenden. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Diese Schwachstellen sieht der Unionsantrag, aber auch er gibt keine hinreichenden Antworten. Deshalb bin ich schon der Meinung: Lasst uns so oft wie möglich hier über KI reden! Erstens. Der Markt für KI-Lösungen ist wohl eher überhitzt. Es gibt tatsächlich, wie schon zu erwarten war, eine gewisse Ernüchterung. Man sollte also mit öffentlichem Geld vorsichtig sein. Priorität sollten Grundlagenforschung und Infrastruktur haben, insbesondere die Entwicklung von Open-Source-Grundlagenmodellen. Warum sollten wir uns erneut – das haben wir vorhin gehört – von amerikanischen oder chinesischen Unternehmen abhängig machen? Da herauszukommen, bedarf es eben einer Grundsatzentscheidung, und es bedarf einer Finanzierung und konkreter Umsetzungsschritte. Zweitens. Der Einsatz künstlicher Intelligenz ist nicht immer gesellschaftlich wünschenswert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir oft feststellen: Die Politik schlurft den Ereignissen hinterher. Aber als das Thema „künstliche Intelligenz“ Nummer eins wurde, gab es Vorlauf. Wir hatten bereits eine Enquete-Kommission im Bundestag, wir hatten bereits eine Strategie der Bundesregierung, und es gab einen laufenden europäischen Gesetzgebungsprozess. Diesen Vorsprung hätte man wirklich nutzen können. Die Koalition ist das aber schuldig geblieben. Die Strategie wurde nicht wirklich angepasst. Ein Überblick über KI-Einsatz in der Verwaltung – das zeigen die Kleinen Anfragen immer wieder – oder gar ein Konzept fehlt bis heute, und bei der Forschungsförderung gibt es keine übergreifenden strategischen Ziele.”
“Wir reden gerade wieder einmal über eine drastische Erhöhung der Militärausgaben, aber an Forschung zu einer Schlüsseltechnologie wie der Batterietechnik soll dann gespart werden. Das ist niemandem zu vermitteln. Schließlich: Es gibt Bundesländer, die stark fördern; Herr Becker hat es gerade gesagt. Thüringen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – jawoll – hat in den letzten fünf Jahren 60 Millionen Euro dafür ausgegeben. Damit beweist sich: – Kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss. – Es ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Danke.”
“Wenn wir künftig mehr Energie aus Wind und Sonne gewinnen und kontinuierlich in die Netze einspeisen wollen, benötigen wir effektive Speicher – leistungsfähige Batterien aus umweltschonenden Materialien. Deshalb muss Batterieforschung langfristig, aber vor allem eben auch verlässlich finanziell unterstützt werden. Unsicherheiten – und darum geht es doch: die Unsicherheiten, die sich mit solchen Kürzungen verbinden – vergraulen innovative Unternehmen, vergraulen Start-ups und auch die raren Fachkräfte. Wenn das so weitergeht, dann bleibt Ihre Zukunftsstrategie eben wirklich nur eine Strategie und wird nicht Realität. Zum Thema Finanzierung, weil Herr Seiter es angesprochen hat. Ye-One Rhie hat vorgeschlagen: Lasst uns doch die Schuldenbremse reformieren. – Könnte man machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das passt doch beim Thema Batterien: Die Atmosphäre ist ein wenig aufgeladen. Batterien als Energiespeicher sind für unseren Umstieg auf erneuerbare Energien absolut zentral; das weiß jeder. Mancher denkt allerdings zunächst an Pkw und Individualverkehr. Nein, es geht auch um weitere Anwendungsgebiete, darunter, ja, auch Lkw, auch Busse; aber die Stromspeicherung – für stabile Netze und die unzähligen Geräte, die uns im Alltag begleiten – ist natürlich noch viel wichtiger. Erkenntnisse der Batterieforschung kommen aber auch in anderen Bereichen zur Anwendung; das ist hier schon angedeutet worden. Ein Beispiel ist das Wiederverwenden von wertvollen Materialien, die in Batterien und Akkus verbaut wurden. Das schon vor dem Bau zu bedenken, wird immer wichtiger, und dazu gibt es ja auch Quoten.”
“Es müssen konkrete Wege aufgezeigt werden; es müssen konkrete Unterstützungen vorbereitet werden. Erfahrungsgemäß, wie man an so manchem Gesetzentwurf der letzten Jahre sieht – insbesondere der Ampel –, brauchen diese Prozesse gesellschaftliche Vorbereitung und Überzeugungskraft. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Jawohl. – Und sie müssen dann auch von der Gesellschaft mitgetragen werden; denn es wird um erhebliche Steuermilliarden gehen. Deshalb sollten wir uns jetzt auf den Weg machen. Besten Dank. Der nächste Redner ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Schon aus sozialen Gründen kann das niemand wollen: Für private Verbraucher und kleine oder mittlere Unternehmen wäre das schlicht nicht bezahlbar. Das wäre unverantwortlich. Dagegen sollten Fusionskraftwerke als autonome, also eigene Energieerzeuger in energetisch aufwendige Umwandlungsprozesse wie eben beispielsweise in der chemischen Industrie, bei Stahlherstellung, bei elektrolytisch hergestelltem Wasserstoff, bei der Entsalzung von Meerwasser oder eben auch bei der Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre integriert werden. Das muss man gemeinsam mit der Industrie vorbereiten. Ja – und da gebe ich Herrn Seiter recht –, das muss auf die Straße; das muss jetzt vorbereitet werden. Es handelt sich um kapitalintensive Prozesse. Dazu muss auch ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden.”
“Also die Frage an Sie: Wie soll das dann bitte gehen? Was aber muss heute schon konzeptionell vorbereitet werden? Es muss klar sein, wie Fusionskraftwerke in ein System passen sollen, das bis dahin von Erneuerbare-Energie-Produktion dominiert wird. Dessen Systemdynamik wird hoch sein. Intelligente Netze werden die Einspeisung verschieden produzierter Energien ausbalancieren müssen. Das gilt auch für die Zuschaltung schnell regelbarer Kraftwerke – Kraftwerke, die zudem relativ geringe Kapitalkosten verursachen sollten. Dazu zählen Fusionskraftwerke allerdings nicht. Diese sind kapitalintensiv, weil eben ihr Design und ihre Fertigung hochkomplex sind; man sieht das schon an den heutigen Maschinen. Es würde also die Energiepreise extrem hochtreiben, wollten wir diese Fusionskraftwerke schlicht zuschalten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung: Ich zähle nicht zu den Gegnern der Fusionsforschung. Aber eine Kritik teile ich doch – die ist auch schon mehrfach geäußert worden –: Fusionsenergie kann zur Bewältigung des Klimawandels aktuell nichts beitragen. Forschende rechnen erst nach 2045 mit einem Prototyp eines Fusionsreaktors, ganz zu schweigen von Fusionskraftwerken. Insofern wurde in der Ausschussanhörung ausdrücklich empfohlen, Ressourcen und Mittel auf eine erfolgreiche Energiewende zur Erreichung der Klimaziele zu konzentrieren. Die Union will mit ihrem Antrag die Fusionsforschung fördern, allerdings ohne zusätzliche Mittel. Das bedeutet, dass sie zulasten dieses anderen Ziels gehen würde, und dazu hat Holger Mann alles Richtige gesagt; das muss ich nicht wiederholen.”
“Das ist hochproblematisch, weil dabei Lücken in der demokratischen Vertretung entstehen. Kommen Sie zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Deshalb: Das muss bei Wahlkreiseinteilungen künftig auch berücksichtigt werden. Besten Dank.”
“Die Neueinteilung in Sachsen-Anhalt zeigt beispielhaft, dass wir auch andere Kriterien stärker beachten müssen: Erstens. Im Osten hat es vor Jahren Landkreisreformen gegeben. Jetzt haben die Leute die neuen Landkreise angenommen. Daher sollten Landkreisgrenzen stärker berücksichtigt werden. Zweitens. Die Bewertung von Abgeordneten durch Wähler und Wählerinnen hängt auch von ihrer Bekanntheit ab, also müssen auch personelle Kontinuitäten gesichert werden, dürfen nicht ständig Änderungen getroffen werden. Es geht ja am Ende auch um die Direktmandate. Drittens. In Ostdeutschland entstehen Wahlkreise – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –, die doppelt so groß wie das Saarland sind. Das bedeutet: Der direkte Kontakt zwischen Abgeordneten und Wählerinnen und Wählern wird immer mehr zur Kilometerentscheidung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neueinteilungen der Wahlkreise – man kann es an dieser Debatte sehen – sind in jeder Legislatur umkämpft. Parteipolitische Interessen oder Hoffnungen und Wünsche direkt gewählter Abgeordneter durchziehen das ganze Gerangel. Das Bundeswahlgesetz – ja, das ist richtig – fordert Neuzuschnitte bei geänderten Bevölkerungszahlen. Aber es lässt eben auch Spielräume zu. Ein Wahlkreis in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll jetzt verloren gehen und Bayern zugeschlagen werden. Ich nehme das gequält zur Kenntnis. Dass aber um die Neueinteilung in Bayern zwischen CSU und Ampel parteipolitisch so hart geschachert wurde, ist peinlich, und da sind Herrn Merz’ Vorwürfe einigermaßen absurd. Mein Opa hat immer gesagt: Da wundert sich der Topf über den Tiegel; dabei sind sie alle beide schwarz.”
“Unter diesem Blickwinkel muss es um mehr Gemeinwohl gehen, muss es darum gehen, nicht nur einseitige Wirtschaftslogik zu zelebrieren. Ökologische, soziale und ökonomische Ziele müssen in eine Balance gebracht werden. Diese Erkenntnis – das will ich hier mal ausdrücklich feststellen – findet sich im Übrigen längst unter vielen Forschenden. Es ist doch bemerkenswert, dass sich unzählige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in sozialen Bewegungen, in ökologischen Bewegungen, in Nichtregierungsorganisationen sowohl in Deutschland als auch weltweit engagieren. Von diesem Geist müsste ein Europäischer Forschungsraum, müssten Ihre Zukunftsstrategie und der Aktionsplan geprägt sein. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Aber dann macht es doch erst recht Sinn, sich nicht abzuschotten, sondern unter dem Stichwort „Angleichung“ sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa und anderen, teils ärmeren Regionen der Welt neue gerechtere, ja gleichberechtigte Partnerschaften insbesondere in Wissenschaft und Forschung aufzubauen. Insofern müssten der Europäische Forschungsraum wie auch Ihr Aktionsplan neu aufgesetzt werden. Eine Präsidentin des Club of Rome, der vor 50 Jahren – vor immerhin 50 Jahren – den Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ vorgelegt hat, sagte – ich zitiere –: „Unser Ziel ist nichts Geringeres als eine neue Zivilisationsform.“ Also, das ist ein ganz anderes Verständnis von „Zeitenwende“. Mithin verweist die Ministerin im Vorwort selbst auf Kriege, Krisen, Klimawandel und Konflikte.”
“Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen und sollen – das ist in der letzten Zeit wirklich bewiesen worden – Netzwerke bilden. Das wäre angesichts der weltweiten Herausforderungen sinnvoll. Das gehört in einen Aktionsplan. Stattdessen spricht die Bundesregierung von Technologieführerschaft, von Wettbewerbsfähigkeit, der Gewinnung von Talenten aus aller Welt. Europa soll ein Binnenmarkt für Forschung und Innovation sein und vor allem eben auch ein Binnenmarkt für Wissen. Sie wollen dabei – darum geht es ja im Kern – durchaus die Abhängigkeiten beispielsweise von Techkonzernen aus den USA und China reduzieren. Das ist nachvollziehbar.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte veranlasst mich, ganz und gar nüchtern den Nationalen Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum etwas grundsätzlicher einzuordnen. Dieser setzt wie andere Aktionspläne oder Strategien inhaltlich und finanziell Anreize zu Forschung und Innovation. So banal, so wichtig. Dieses Herangehen speist sich aus der Erkenntnis, dass der Markt eben nicht alles richtet, und nicht selten dauert, was er richtet, auch viel zu lange. Daher müssen Ausgaben der öffentlichen Hand Prozesse steuern und beschleunigen, unter anderem beispielsweise zur Transformation und zur Umsetzung von Klimazielen, die nun mal, das wissen wir alle, sehr klima- sehr investitionsintensiv sind. Man könnte annehmen, dass ich nicht nüchtern bin. Vor diesem Hintergrund sollten Aktionspläne eher kooperativ angelegt sein.”
“Besten Dank. – Ich habe eine Frage zu einem Vorhaben, das Sie im Koalitionsvertrag verankert haben. Dort heißt es, dass Sie zur „Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) … ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen“ schaffen wollen. Es gab dann eine entsprechende Befassung der Gesundheitsministerkonferenz und des Petitionsausschusses. Ich wollte Sie nach dem Stand dessen fragen und danach, wann es losgeht.”
“Ich hoffe, dass das bei all den Freiheiten, die die Agentur hat, nicht in einer Erfolgsfiktion und in einer Allmachtsfiktion endet. Mithin werden hier nämlich Steuergelder als Wagniskapital, als Risikokapital eingesetzt. Und Misserfolge sind – das haben wir auch besprochen – nicht ausgeschlossen. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund trotzdem, dass vorgesehen ist, dass Einnahmen wieder zurückfließen und in weitere Sprunginnovationen gehen sollen. Insofern sollte man schauen, wie sich die SPRIND entwickelt. Wir müssen das Ganze politisch begleiten und evaluieren; das steht auch so im Gesetzentwurf. Natürlich wird auch der Bundesrechnungshof argwöhnisch beäugen, was mit dem Geld passiert. Frau Kollegin. Insofern: Es ist ein Sprung aus großer Höhe. Ich hoffe, wir landen unbeschadet. Das Wort hat die Kollegin Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.”
“Also sozusagen eine eierlegende Wollmilchsau der Innovationspolitik, die Märkte, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren aufwühlt. Wenn in diesem Zusammenhang die Union davon spricht, dass disruptive Innovationen im militärischen Bereich gewünscht sind, dann muss ich ehrlich sagen: Vor dieser Vorstellung graust mir. Ich wünschte, wir würden bei dem bleiben, was Frau Christmann gerade erläutert hat, nämlich disruptive Innovationen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Diese Sprunginnovationen erfordern natürlich Entscheidungstempo; das sehe ich auch. Daher werden Fristen sehr kurz gesetzt; und das kann so manches Ministerium überfordern – sehe ich auch ein. In diesen Fällen soll die SPRIND dann einfach von Genehmigungen ausgehen; das nennt sich passenderweise, habe ich gelernt, Genehmigungsfiktion.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bund hat in den vergangenen Jahren immer wieder Agenturen auch als GmbH gegründet, beispielsweise die Cyberagentur Halle. Allerdings hat er dabei gemischte Erfahrungen gemacht, und die Agenturen erst recht. So hängen einerseits parlamentarische Kontrolle und Transparenz in der Luft. Andererseits beschweren sich die Agenturen über Gängelungen durch ministeriale Mutterhäuser. Die SPRIND als Bundesagentur für Sprunginnovationen soll viel weiter gehende Freiheiten bekommen als jede andere Agentur: Sie soll Forschungsaufträge vergeben, sie soll sich an Unternehmen beteiligen, sie soll Tochtergesellschaften gründen können, sie soll Darlehen vergeben können und selbstverständlich auch Beratungsleistungen anbieten.”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort Axel Müller.”
“Gut ist auch, dass Verbesserungsvorschläge aus der Anhörung aufgegriffen wurden. Es ist richtig, dass bei verletzlichen Prozessbeteiligten wie Kindern, Jugendlichen oder auch Betroffenen von Sexualdelikten von einer Transkription abgesehen werden kann, womit Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Wir teilen allerdings die Kritik der Richterschaft nicht, dass der Einsatz von Transkriptionssoftware wegen anschließender Kontrolle zu erheblichem Mehraufwand führe. Einerseits ist das Transkript reines Hilfsmittel, welches nur im Streitfall bedeutsam wird. Andererseits zeigen die Erfahrungen, dass die Technik mittlerweile recht zuverlässig ist. Und es soll mir keiner erzählen, dass es nicht auch Zeit beansprucht, wenn man sich über handschriftliche Aufzeichnungen verständigen muss. Wir stimmen also zu.”
“Mitschriften werden schließlich von subjektiven Wahrnehmungen getragen und sind deswegen – na klar! – auch fehleranfällig. Technische Dokumentationen bieten mehr Klarheit und dienen der Wahrheitsfindung. Größere Transparenz erhöht das Vertrauen in Strafprozesse, was letztlich Gerechtigkeit und Rechtsfrieden fördert. Wir halten die Dokumentation als Transkription für das am besten geeignete Mittel. Videoaufnahmen greifen – da haben die Kollegen recht – natürlich am stärksten in Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten ein. Viele empfinden sie als belastend; es verunsichert sie, und die Wahrheitsfindung kann dadurch erschwert werden. Dass nun Bildaufnahmen lediglich fakultativ mittels Rechtsverordnungen der Landesregierungen geregelt werden sollen, halten wir für sinnvoll.”
“Als in Dresden Geborene kann ich Ihnen sagen: KI kann nicht nur Schwäbisch, sondern auch Sächsisch. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die digitale Dokumentation von erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafsachen ist überfällig. In vielen EU-Ländern ist sie Standard. Auch wir haben sie seit Jahren gefordert. Gerade bei Land- und Oberlandesgerichten, bei denen Angeklagte erhebliche Freiheitsstrafen und massive Grundrechtseingriffe zu befürchten haben, ist eine Dokumentation besonders wichtig. Bislang verfassen Verfahrensbeteiligte – Katrin Helling-Plahr hat das sehr gut begründet – während des Verfahrens, also während der Beweisaufnahme, als Gedächtnisstütze handschriftliche Notizen. Und nicht selten – das ist doch völlig klar – kommt es dabei zu Meinungsverschiedenheiten.”
“Die Pharmaindustrie – nicht der Großhandel, der ja vielfach auch nur den Mangel verwaltet – muss verpflichtet werden, für versorgungswichtige Arzneimittel die Vorratshaltung eines Fünf-Monats-Bedarfs zu gewährleisten. Ich komme zum Schluss. Die Linke fordert eine umfassende Arzneimittelforschung gerade für diese sensiblen Bereiche, eine Arzneimittelproduktion und eine Arzneimittelversorgung, die sich endlich konsequent am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientiert. Danke. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.”
“Im Sinne des Gemeinwohls muss eine sichere und krisenfeste Arzneimittelversorgung gewährleistet werden. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Nehmen Sie endlich die Pharmakonzerne in die Pflicht. Der Sicherstellungsauftrag der Pharmaunternehmen nach Arzneimittelgesetz muss erweitert und mit behördlicher Überwachung und Sanktionierung durchgesetzt werden. Rabattverträge, nicht nur bei Antibiotika, müssen durch eine Festbetragsregelung ersetzt werden, um eine ausreichend große Anbietervielfalt zu gewährleisten. Finanzielle Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU bzw. nach Deutschland müssen mit klaren Auflagen für mehr Versorgungssicherheit flankiert werden.”
“Dabei sind die Ursachen der chronischen Mangellage hinreichend bekannt. Offensichtlich greifen Gesetze wie das schon erwähnte wunderbare Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – wer denkt sich das bloß aus? –, Gesetze also, die wir immer wieder kritisiert haben, zu wenig. Der Grund ist genau genommen systemischer Natur. Solange der Profit vom Pharmakonzern den Arzneimittelmarkt und die Produktionsstrategien bestimmt, wird sich daran nichts ändern. Markenmedikamente werden weiter zu überhöhten Preisen verkauft, und zwar auf Kosten von Versicherten und Kassen. Weniger rentable, aber dringend benötigte Medikamente werden entweder gar nicht mehr oder oft unter unzumutbaren Bedingungen im Ausland produziert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch im September verkündete Karl Lauterbach, man sei in der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln für Kinder herbst- und winterfest aufgestellt. Nun aber zeigt sich, dass immer noch oder eigentlich schon wieder auf einer Lieferengpassliste 515 nicht oder kaum verfügbare Medikamente stehen. Darunter sind auch Arzneimittel für Kinder, und es sind Antibiotika, bei denen bereits seit einem Jahr der Zugang auf der Kippe steht. Wer also auf Karl Lauterbach vertraut hat, bleibt enttäuscht bis entsetzt zurück, und dieser Zustand ist inakzeptabel. Wann endlich können Patientinnen und Patienten mit Krebs, Bluthochdruck oder Diabetes oder auch Eltern, die sich vor jeder Grippe bzw. RSV-verursachten akuten Bronchitis ihrer Kinder fürchten, auf eine verlässliche Versorgung mit Medikamenten verlassen?”
“Sie diskreditieren Ihr ganzes Anliegen, indem Sie dann noch Unterstellungen gegen Herrn Drosten in Ihren Antrag packen und das Tor für Verschwörungstheorien und Paranoia öffnen. Nochmals: Gain-of-Function-Forschung muss, wie alle Wissenschaft, sinnvoll reglementiert und abgesichert werden. Pauschale Verbote helfen garantiert nicht weiter. Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.”
“Damit soll zugleich verhindert werden, dass Gain-of-Function-Forschung neue Generationen biologischer Kampfstoffe hervorbringt. Wer sich Sorgen um Dual Use, Missbrauch und neue Zerstörungstechnik macht, sollte konsequenterweise überall für Zivilklauseln eintreten. Die AfD verweist in ihrem Antrag auf Unfälle in der Virenforschung, die „bereits häufiger vorgekommen“ seien; das haben Sie auch gerade gesagt. Was heißt hier „häufiger“? Da müssen Sie schon sehr viel konkreter werden und Butter bei die Fische geben. Wenn es der AfD um Grundsätzliches zu Risikotechnologien ginge, dann müssten Sie auch über 6 500 meldepflichtige Unfälle sprechen, die sich in deutschen Atomkraftwerken allein seit 1977 ereignet haben. Das tun Sie aber nicht. Insofern kaufe ich Ihnen Ihre angebliche Sorge um Sicherheit nicht ab.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Forschungsfortschritte und insbesondere die Durchbrüche der Gentechnologie eröffnen selbstverständlich neue Möglichkeiten. Ebenso erwachsen daraus aber auch neue Risiken. Gain-of-Function-Forschung als ein Bereich der Biomedizin stellt ganz besondere Anforderungen. Mit dieser Forschung können Organismen mit neuen Fähigkeiten ausgestattet werden. So sind Viren verändert worden, die potenziell Pandemien auslösen könnten. Zugleich sollen Erkenntnisse aus dieser Forschung aber auch den Ausbruch von Pandemien verhindern; das muss man ausdrücklich mit dazusagen. Folgerichtig müssen Regulierung, Sicherheitsstandards, Kontrolle und Transparenz ständig überprüft und angepasst werden. Natürlich sind dafür internationale Vereinbarungen erforderlich.”
“Das ist passiert, weil Ihnen vermutlich spät aufgefallen ist, dass – der Antrag ist vom 13. Juni – sich am 17. Juni 2023 zum 70. Mal der Tag des Aufstandes in der DDR von 1953 jährte. Ich weiß, mit Daten der DDR-Geschichte fremdeln nicht nur Sie. Natürlich verdient der 17. Juni 1953 auch eine parlamentarische Befassung. Mich beschleicht aber das Gefühl, dass Sie Geschichtsdeutung und Wertungshoheit durch die Unionsbrille anvisieren. Damit wird man jedoch nicht der Bedeutung des Ereignisses, nicht der Opfer der SED-Diktatur, nicht der Widerständigen und nicht der wissenschaftlichen Aufarbeitung gerecht. Deshalb, Herr Rohwer, enthalten wir uns. Danke. Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”