Petra Sitte
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass hier jemand bevormundet wird. Man kann selbstbestimmt handeln, und man kann selbstbestimmt entscheiden. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten; das will ich noch mal ausdrücklich sagen. Deren Leben ist dramatisch eingeschränkt, und sie sind auf unsere Entscheidung angewiesen.”
“Deshalb sollten Kliniken in der Tat mit ihrem medizinischen Fachpersonal stärker für Seltene Erkrankungen sensibilisiert werden und zu mehr Zusammenarbeit angeregt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind.”
“Wir würden uns, wie viele Erkrankte jetzt schon, wünschen, dass es eine Kultur der Organspende in diesem Land gibt, dass es ein solidarisches Füreinandereinstehen gibt, dass mehr Organspenden ermöglicht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, um die Dramatik der Situation zu beschreiben: Seit Jahrzehnten ziehen wir eine traurige Bilanz. Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – heute auch. Diese Situation hinzunehmen, dazu sind wir nicht bereit.”
“Die Forschung – das ist schon gesagt worden – muss noch viel stärker finanziert werden. Die einzelnen Krankheiten sind so selten, dass man nicht zu entsprechenden Probandengruppen kommt, und deshalb ist es notwendig, nicht nur die kommerzielle medizinische Forschung zu stärken.”
The complete record
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“Das klingt ein bisschen komisch in diesen Zeiten; aber es ist überhaupt nicht absurd. 100 Jahre nach den ersten öffentlichen Rundfunksendern geht es darum, das Internet zu demokratisieren, und zwar über Medien, die der Öffentlichkeit und nicht der Gewinnmaximierung verpflichtet sind. Das ist natürlich ein hochgestecktes Ziel; aber genau in diesen Dimensionen müssen wir denken, um tatsächlich eine Zukunft für demokratische Medien zu sichern. Ich danke. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Dazu gehört vor allem eine neue öffentliche, aber natürlich nicht staatlich beeinflussende Medienförderung. Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Zukunft der Medienfinanzierung den Googles und Facebooks dieser Welt überlassen wird. Damit bin ich dann direkt beim Thema dieses Berichts. Ja, auch das Thema Medienplattformen ist von zentraler Bedeutung. Wer aber den großen Digitalkonzernen etwas mehr entgegensetzen will, muss auch mehr bieten als neue privatwirtschaftliche Kooperationen. Es muss um einen echten Gegenentwurf gehen. Ich habe Helge Lindh in diese Richtung auch verstanden, als er Jürgen Habermas angesprochen hat. Im letzten Jahr hat nämlich eine Gruppe von Fachleuten aus der ganzen Welt, darunter auch Jürgen Habermas, ein Manifest für ein öffentlich-rechtliches Internet vorgestellt.”
“Schließlich, meine Damen und Herren, nehmen auch in Deutschland die Übergriffe auf Medienschaffende zu, weil sich bei Rechten und Querdenkern eine richtiggehende Pressefeindlichkeit etabliert hat. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu Übergriffen auf Medienschaffende im Umfeld pandemiebezogener Proteste. All das vollzieht sich nun vor dem Hintergrund eines wachsenden wirtschaftlichen Drucks auf die Presse und auch direkt auf Medienschaffende. Die letzte Bundesregierung hat dazu keine Ideen geliefert. Nun steht die neue Bundesregierung – wir haben es gerade gehört – in der Pflicht und sieht sich auch offenkundig in der Pflicht, unverzüglich vorzuschlagen, wie Pressefreiheit gesichert und wie unabhängige Berichterstattung gewährleistet werden kann.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als dem Bundestag 2019 der letzte Medien- und Kommunikationsbericht vorgelegt worden war, gab es einvernehmlich den Vorschlag, den nächsten Bericht, über den wir jetzt also hier reden, insbesondere der Situation der Presse zu widmen. Das ist nur bedingt geschehen; aber dass es notwendig ist, zeigt, dass alle Kollegen hier genau darüber reden. Es drängt auch wie nie zuvor, nicht nur, weil wir gerade erleben – wir haben verschiedene Beispiele hier gehört –, wie unabhängige Berichterstattung in Russland praktisch unmöglich gemacht wird und Medienschaffende an Leib und Leben bedroht werden. Staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit nehmen seit Jahren auch in vielen anderen Ländern zu.”
“Meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, ist keine leichte Aufgabe; aber keinesfalls darf sie denen überlassen werden, – Kollegin. – die unter diesem Vorwand nur die Bahn frei bekommen wollen für Hetze und Unwahrheiten. Danke. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun der Kollege Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Daran allein sieht man, wie fragwürdig solche Maßnahmen sind. Schließlich und grundsätzlich sei gesagt: Wenn in Chatgruppen mit Hunderten Menschen Gewaltaufrufe geteilt werden, dann ist das eben kein technisches Problem, das einer technischen Lösung harrt, sondern es geht hier um Grundrechte, es geht um Grundwerte, und es geht vor allem um die Durchsetzung geltenden Rechts. Insofern ist es zu begrüßen, dass es mittlerweile offenbar Kontakte zu Telegram gibt und dort bei der Löschung strafbarer Inhalte ein gewisser Kooperationswillen signalisiert wurde bzw. – Sie haben es gesagt, Frau Rößner – dies bereits erfolgt ist. Darüber hinaus müssen natürlich auch Strafverfolgungsbehörden solche Entwicklungen im Auge behalten, früh reagieren; vor allem aber müssen sie über die notwendigen Ressourcen verfügen.”
“–, weil Telegram geradezu Heimat jener geworden ist, die sich anhand kruder Verschwörungstheorien nach rechts radikalisiert haben. Meine Damen und Herren, was wir aber in dieser Situation überhaupt nicht vergessen dürfen, sind eben auch Debatten, wie sie zwischenzeitlich aus den Reihen der Bundesregierung angestoßen worden sind, also Forderungen danach – es wurde schon erwähnt –, Telegram zu sperren oder aus den App-Stores zu entfernen; die Kollegin von der SPD war da sehr klar. Mit solchen Maßnahmen begibt man sich einerseits, wie wir gerade sehen können, in äußerst ungute Gesellschaft, andererseits muss man zur Kenntnis nehmen, welche Rolle Telegram gerade dabei spielt, in Kriegsgebieten der Ukraine und Russland Menschen mit Informationen zu erreichen oder eben auch Kontakte aufrechtzuerhalten.”
“Meine Damen und Herren, genau dieses Verständnis von Meinungsfreiheit ist es, das einen Mordanschlag wie auf Regierungspräsident Walter Lübcke oder den rechtsterroristischen Anschlag in Halle, meiner Stadt, nicht nur toleriert, sondern begünstigt. Die AfD aber leugnet wider besseres Wissen in ihrem Antrag diese Zusammenhänge, und das macht schon einigermaßen fassungslos. Sie verstehen unter Meinungsfreiheit die Freiheit, zu hetzen, Unwahrheiten zu verbreiten, zu Gewalt und Hass aufzurufen. Aber Meinungsfreiheit hat aus gutem Grund, wie einige Kollegen schon gesagt haben, Grenzen, und die erfordern eine gesetzliche Regulierung auch von Plattformen wie Telegram; gerade dort sind illegale Inhalte viel zu lange geduldet worden – ein Problem, das sich verschärft hat – ja, ist doch gut; reg dich ab!”
“Sie fordern, auf die Regulierung von Telegram zu verzichten. Ich habe den Zitaten der Kollegen auch noch etwas hinzuzufügen. Erst vor wenigen Monaten ist eine Telegram-Gruppe bekannt geworden, in der unter anderem bayerische AfD-Funktionäre – auch hier im Bundestag vertreten – bizarre Umsturzfantasien geteilt haben. Ich zitiere: Wir brauchen die totale Revolution. „Totale“ steht da. Anzünden müsste man diese ganze Politik. Oder: Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden. Und wie fasst Ihr Ex-Fraktionsmitglied Johannes Huber das Ganze zusammen: In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit.”
“Besten Dank, Frau Präsidentin. Nur kurz außerhalb meiner Redezeit: Dass Sie in diesen zweieinhalb Tagen mit Katrin Göring-Eckardt diese Sitzungen hier zu zweit managen, weil die Kollegen erkrankt sind, das finde ich toll. – Sie von der AfD sind doch alle ungeimpft. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich gehöre zu jenen, die sich die Augen gerieben haben, als sie den Antrag gelesen haben. Ausgerechnet die AfD, allen Ernstes, will sich wieder einmal als Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufspielen – eine Partei, die alles mit Verachtung betrachtet, was nicht in ihr übles Weltbild passt – ich bin lauter als Sie, ich habe ein Mikro –, eine Partei, die Andersdenkende am liebsten „entsorgen“ möchte, die ganze Wissenschaftszweige am liebsten verbieten würde. Wer soll Ihnen so einen Antrag abnehmen?”
“Das für Sie mal zum Nachdenken, bevor Sie anfangen, hier zu sagen: Nicht der Bund, sondern das Land ist verantwortlich. – Ja, dann müssen Sie natürlich Ihre Hausaufgaben machen. Lieber Herr Kollege Altenkamp, Sie haben die Möglichkeit zum Antworten.”
“Das bedeutet zum Beispiel für die Martin-Luther-Universität in meinem Wahlkreis, die seit vielen Jahren Lehramtsausbildung praktiziert, dass sie vermutlich, wenn der Haushalt so beschlossen wird, wie das jetzt geplant ist, ihre Ausgaben um 21 Millionen Euro kürzen muss. Das heißt – Sie sagen ja selbst, die Länder seien dafür verantwortlich und nicht der Bund –, dass dieses CDU-geführte Land zwar die Kohle aus den Programmen des Bundes, die in den letzten Legislaturperioden aufgelegt worden sind, nimmt, aber gleichzeitig an seinen Universitäten kürzt. Das heißt, wir wollten zusätzlich Geld bereitstellen, und die von Ihrer Partei geführte Landesregierung sorgt dafür, dass dieses Geld nicht dort ankommt, wofür es gedacht ist.”
“Sagen wir mal so, Frau Präsidentin: Ich denke darüber nach. – Sie haben meine Kurzintervention nicht nur mit Ihrem Redebeitrag insgesamt, sondern vor allem mit Ihrem Beispiel Thüringen provoziert. In den Jahren vor der jetzigen Landesregierung bzw. vor dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, in denen die CDU regiert hat, sind keine Lehrer eingestellt worden. Schon in der ersten Legislatur unter Bodo Ramelow hat Thüringen 3 500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Jetzt kommen wir mal zu Sachsen-Anhalt. Dort gibt es ja eine CDU-geführte Regierung und einen Ministerpräsidenten der CDU. Dort wurden wiederum Kürzungen im Hochschulbereich beschlossen.”
“Oder ich frage als Wissenschafts- und Forschungspolitikerin: Inwiefern waren die Milliarden für die Quantentechnologie im vergangenen Jahr pandemiebedingt? Dass ich Letzteres durchaus richtig finde, will ich mit anmerken; aber ich finde, Sie können hier nicht mit unterschiedlichem Maßstab messen. Herr Haase zur Reaktion.”
“Danke. – Herr Haase, Sie haben jetzt mit so viel Verve von Gewissen gesprochen im Zusammenhang mit Haushaltspolitik. Da ist mir, auch wenn ich keine Finanzpolitikerin oder Haushaltspolitikerin bin, eingefallen: Auch die CDU hat im vergangenen Jahr ein Zukunftspaket aufgelegt und das sozusagen auch mit Blick auf die Pandemie getan. Sie werfen jetzt der Bundesregierung offensichtlich vor, dass die Ausgaben nicht pandemiebedingt sind, und wollen deswegen gegen diesen Nachtragshaushalt klagen. Ich bin sicher, dass eine Menge von Ausgaben dabei sind, die garantiert nicht pandemiebedingt sind. Aber ich frage Sie jetzt mal angesichts Ihres vor sich hergetragenen Gewissens: Inwiefern waren denn die 9 Milliarden Euro für Rüstung in Ihrem Zukunftspaket pandemiebedingt?”
“Ich danke für die Aufmerksamkeit. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Es droht die vollständige Zersplitterung der Forschungs- und Technologieförderung. Auch in Zukunft werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler also massenweise Ressourcen in Antragsverfahren ohne Ende stecken müssen. Die Unterfinanzierung von Hochschulen und Universitäten wird die Konkurrenz noch verschärfen. Was ist vor allem notwendig? Die langfristige und verlässliche Finanzierung des Gesamtsystems! Mir persönlich ist wichtig, zu erwähnen – ich will das abschließend noch sagen –, dass es nicht nur darum gehen darf, über Start-ups zu reden. Sprechen Sie bitte auch über die vorhandenen forschenden Mittelständler! Sprechen Sie über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand! Frau Kollegin! Sprechen Sie darüber, wie Sie ihnen einen fairen Wettbewerb bieten, damit hier bessere Lebens- und Beschäftigungsbedingungen entstehen.”
“Welchen Fortschritt und wessen Wohlstand sollen denn Wissenschaft und Forschung vor allem voranbringen? Die Linke hat immer betont, es gehe zuallererst um eine Gemeinwohlorientierung. Die sozioökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen lassen auch gar nichts anderes zu. An Konzepten zur Überwindung beispielsweise der Schere zwischen Arm und Reich, von Energiekrisen und Preisexplosionen oder zum Ausbau der Sozialsysteme, dazu muss vor allem geforscht werden. Wir stellen beim Lesen Ihres Koalitionsvertrages fest: Sie reden nur von einem neuen Geist, aber ein wirklich neuer Ansatz in dem von mir genannten Sinne fehlt dieser Koalitionsvereinbarung. Stattdessen: mehr Programme, neue Strukturen, noch mehr Projekte, sämtlich zeitlich befristet. Das heißt, alles ist wichtig – und alles nichts.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition ist out. Jetzt will die Ampelkoalition, wie der Titel ihres Koalitionsvertrages verrät, „mehr Fortschritt wagen“. Ich zitiere: Wir wollen unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen können. Frau Ministerin sagte, Bildung und Forschung seien Treiber des Wohlstandes. – Dem, der da gerade geklatscht hat, will ich nur sagen: Das ist interessant. Dieser Satz stammt nämlich nicht aus Ihrer Koalitionsvereinbarung, sondern aus der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Warum ist das so interessant? Weil wir uns fragen, wenn wir Ihren Koalitionsvertrag betrachten: Was macht denn jetzt das Neue aus? Was ist denn der neue Duktus, der neue Geist in dieser Koalitionsvereinbarung?”