Petra Sitte
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass hier jemand bevormundet wird. Man kann selbstbestimmt handeln, und man kann selbstbestimmt entscheiden. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten; das will ich noch mal ausdrücklich sagen. Deren Leben ist dramatisch eingeschränkt, und sie sind auf unsere Entscheidung angewiesen.”
“Deshalb sollten Kliniken in der Tat mit ihrem medizinischen Fachpersonal stärker für Seltene Erkrankungen sensibilisiert werden und zu mehr Zusammenarbeit angeregt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind.”
“Wir würden uns, wie viele Erkrankte jetzt schon, wünschen, dass es eine Kultur der Organspende in diesem Land gibt, dass es ein solidarisches Füreinandereinstehen gibt, dass mehr Organspenden ermöglicht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, um die Dramatik der Situation zu beschreiben: Seit Jahrzehnten ziehen wir eine traurige Bilanz. Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – heute auch. Diese Situation hinzunehmen, dazu sind wir nicht bereit.”
“Die Forschung – das ist schon gesagt worden – muss noch viel stärker finanziert werden. Die einzelnen Krankheiten sind so selten, dass man nicht zu entsprechenden Probandengruppen kommt, und deshalb ist es notwendig, nicht nur die kommerzielle medizinische Forschung zu stärken.”
The complete record
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“Politik muss dafür sorgen, dass eine Technologie, die für alle bedeutsam ist, aber in nur wenigen Händen liegt, vor der Anwendung von einer Aufsichtsbehörde kontrolliert und Vertrauenswürdigkeit belegt wird. Lassen Sie sich also nicht von den Lobbyisten der großen Technologiekonzerne erpressen. Wir können in Europa – darauf lege ich besonderen Wert – ebenso einen Open-Source-Ansatz, also dass ein Programmiercode jedem zur Verfügung steht, stärken. Der Entwicklungsprozess einer für alle wichtigen Technologie muss demokratisiert werden – erst recht, wenn der Staat sie einsetzt. 100 KI-Anwendungen nutzt der Bund. Er tut das weitgehend ohne Risikoabwägung. Ich halte das für fahrlässig. Und nun könnten die geplanten EU-Regelungen zur Gesichtserkennung und zur Kategorisierung von Menschen Eingriffe in den Grundrechtsbereich ermöglichen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, ein Medikament einzunehmen, das nicht auf Wirksamkeit geprüft, ja nicht einmal zugelassen wurde? Aber bei künstlicher Intelligenz sollen „Risiken und Nebenwirkungen“ über weite Anwendungsbereiche ungeprüft bleiben. Das jedenfalls ergibt sich aus dem aktuellen Verhandlungsstand zur KI-Verordnung auf EU-Ebene. Daher muss sich die Bundesregierung dort konsequent für Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen der KI, für Zulassungskontrollen und für Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten der KI einsetzen. Große kommerzielle Anbieter betreiben die KI-Entwicklung komplett hinter verschlossenen Türen. Das ist für uns völlig inakzeptabel.”
“Es steht jedem unentgeltlich offen. Ich gehe und meine Gruppe geht davon aus, dass wir genau deswegen jeder Form des Geschäfts mit Suizidhilfe den Boden entziehen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Nächste Rednerin: Kathrin Vogler, Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.”
“Die Lebenssituation, Unterstützungs- und Betreuungsangebote, Hilfsangebote, Handlungsalternativen zur Selbsttötung sollten besprochen, aber eben auch Fragen zu den Folgen einer Selbsttötung beantwortet und fehlgeschlagene Suizidversuche für das persönliche und das familiäre Umfeld thematisiert werden. Sollte sich während der Beratung zeigen, dass man psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe braucht, dann ist diese aus dieser Beratung heraus selbstverständlich zu vermitteln. Wir wollen Suizidwünsche eben nicht fördern. Das ist eine unhaltbare Unterstellung, die sich aus dem Gesetzestext nicht ableiten lässt. Aber wir wollen Suizidhilfe eben auch nicht kriminalisieren. Und schließlich ist mir Folgendes wichtig – und das ist neu –: Dieses Beratungsangebot, das wir unterbreiten, ist für jeden zugänglich. Es ist niedrigschwellig.”
“Das bedeutet wieder jahrelange Unsicherheit plus die Gefahr, dass wir wieder in eine regelungsfreie Zeit fallen. Regelungen, die bereits für verfassungswidrig erklärt wurden, sollten wir daher heute nicht beschließen. Das Strafrecht ist schlicht keine Antwort an Menschen, die ihr verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht auch ausüben möchten. Eine umfassend angelegte und lebensweltlich orientierte Beratung wird Hürden abbauen. Sie ist ergebnisoffen und damit suizidpräventiv zugleich. Auch wir haben ein Schutzkonzept. Es stimmt schlicht nicht, dass dem anderen Gesetzentwurf kein Schutzkonzept mit der Beratung zugrunde liegt.”
“Eine Regelung – so das Bundesverfassungsgericht – muss sich an der „Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen“ ausrichten, „das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen“. Dem Bundestag liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der wörtlich den Paragrafen zur Strafbarkeit der Sterbehilfe enthält, den das Bundesverfassungsgericht abgewiesen hat. Außerdem erklärt er Menschen, die einen Sterbewunsch äußern und Sterbehilfe wünschen, als Erstes zu Fällen für Psychiatrie und Psychotherapie. Meine Damen und Herren, Sie alle haben doch mit solchen Betroffenen gesprochen. Sie wissen doch, was das bedeutet. Dadurch werden sich viele unverstanden und vor den Kopf gestoßen fühlen. Solche Regelungen, auch mit den Ausnahmen, werden erneut vor Gericht verhandelt werden.”
“Das damals verabschiedete Gesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht 2020 für verfassungswidrig, weil es – ich zitiere – „Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“ faktisch entleerte. Das Gesetz wurde für nichtig erklärt. Zwischen 2015 und 2020 suchten Hunderte Menschen Hilfe im Ausland. Dazu mussten sie sowohl körperlich in der Lage sein, aber eben auch finanziell so ausgestattet sein, dass sie das konnten. Wie viele Menschen letztlich von Sterbehilfe abgeschnitten waren, das wissen wir überhaupt nicht. Aber wir ahnen, dass es viele gibt, die vollkommen unnötig leiden mussten. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2020 ist Suizidhilfe nun wieder ungeregelt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, vor bald acht Jahren wurde hier im Hause ein Gesetz verabschiedet, welches geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellte. Vor 2015 gab es in 150-jähriger Verfassungsgeschichte Deutschlands nie eine Regelung dazu. Und doch gab es die Grauzone, die durch Sterbehelfer und Sterbehilfevereine mehr oder weniger gut oder schlecht gefüllt wurde. Bei Sterbehilfevereinen muss man Mitglied werden, und für die eigentliche Sterbehilfe dieser Vereine ist eine erhebliche, vierstellige Summe zu zahlen. 2015 nun machte ein deutscher Sterbehilfeverein nicht nur geschäftsmäßig, also auf Wiederholung angelegt, sondern scheinbar auch gewerbsmäßig, also wiederholend und mit Gewinnerzielungsabsicht, sein Angebot. Daraufhin meinte eine Mehrheit des Bundestages, Suizidhilfe praktisch komplett verbieten zu müssen.”
“Was Ihrem Antrag fehlt, ist die Perspektive künftiger Stromkunden und Steuerzahler. Von Bedingungen zur Bildung künftiger Strompreise lesen wir in diesem Antrag gar nichts. Insofern erinnert mich der Unionsantrag an die Geschichte der Atomkraftwerke. Auch da wurden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrfach zur Kasse gebeten: bei der Grundlagenforschung, beim Prototypenbau, bei den Kraftwerksinvestitionen und bei den Stromkosten. Und schließlich werden die Rückstellungen der Konzerne nicht reichen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – jawohl –, um den Rückbau der Kernkraftwerke und das Endlager und seinen Betrieb zu sichern. Insofern zieht dieser Antrag die falschen Lehren. Danke. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Stephan Seiter.”
“Nicht genug damit, die Union will auch Milliarden öffentlicher Investitionsgelder in den Bau künftiger Kraftwerke und in Unternehmensförderung lenken, quasi als Anreiz für Wagniskapitalgeber und große Energiekonzerne; denn andere können das nicht betreiben. Sie schreiben und sagen, in anderen Staaten werde viel Wagniskapital mobilisiert. Aber das ist doch spekulativ. Sie schreiben nämlich auch, dass der deutsche Ansatz besonders erfolgversprechend sei. Wieso soll ich dann noch Anreize setzen? Und wieso sollen Energiekonzerne „vorkommerziell“ gepampert werden, die sich aus den Investitionen in Fusionskraftwerke erhebliche Gewinne ausrechnen dürften? Das wollen wir nicht unterstützen. – Ja, ja, ja, freilich; natürlich, Ihr Antrag war zu kompliziert für mich; ha, ha, ha.”
“Aktuell werden in den Testreaktor ITER in Frankreich, an dem Deutschland beteiligt ist, Milliarden gepumpt. Waren 2005 noch Baukosten von 2,7 Milliarden Euro vorgesehen, wird heute mit deutlich über 20 Milliarden Euro gerechnet. Von halbherzig kann angesichts dieser Summen wirklich keine Rede sein. In Deutschland werden Anlagen der Grundlagenforschung seit Jahren mit Milliardenbeträgen öffentlich gefördert. Nun will die Union – man staune – zwei weitere Fusionsreaktoren bauen lassen. So gut, so schön. Aber Sie wollen das im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel tun. Wo bitte sollen die Milliarden herkommen? Ihr Vorschlag bedeutet doch, dass Forschung zu anderen Energiequellen unter Umständen Gefahr läuft, weniger Mittel zu bekommen. Das finde ich absurd.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unionsantrag ist lang, wie die Forschungsgeschichte der Kernfusion, im Ergebnisteil aber sehr kurz. Gleichwohl: Die jüngsten Ergebnisse der mit Milliardenbeträgen öffentlich geförderten Fusionsforschung sind ermutigend. So weit zum optimistischen Teil. Warum sage ich das? Weil es erneut Jahrzehnte dauern und weitere Milliarden kosten wird, bis Fusionskraftwerke regulär Energie erzeugen könnten. Nichts ist da sicher. Sicher ist aber, dass bis dahin alle Kipppunkte des Klimawandels überschritten sein könnten. Die katastrophalen Folgen würden irreversibel sein. Also muss die Bundesregierung hier und heute entschlossen handeln. Und Herr Merz beispielsweise müsste einmal aufhören, den Zeitdruck zu bestreiten.”
“Danke, Frau Präsidentin, dass ich das noch sagen und an Herrn Amthor richten kann. – Wir wollen das Grundgesetz demokratisch leben. Sie wollen es offenkundig eher patriotisch leben. 16 Jahre lang haben wir hier im Bundestag – lassen Sie mich doch einfach mal ausreden – immer wieder darum kämpfen müssen, dass das Programm „Demokratie leben!“ vernünftig ausgestattet wird. 16 Jahre lang haben Sie mit Ihrer Bundesregierung, mit Ihren Innenministern versucht, die Mittel für genau dieses Programm immer wieder einzukürzen. Dort beginnt für mich die Pflege des Grundgesetzes, das Leben des Grundgesetzes, und nicht mit einem Patriotismus, der hier sozusagen mit einer Hurra-Überschrift daherkommt. Herr Amthor, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“So bleibt es leider eine Schreibübung mit folgender Eingabe: Liebes ChatGPT, schreibe alle zukünftigen Anwendungsfelder von Quantentechnologien zusammen, und lass es so aussehen, als ob das alles Verdienst der Bundesregierung sein wird! Danke. Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Das ist aus dem neuen Konzept verschwunden, aber, liebe Kollegen, doch sicher nicht, weil sie kein Interesse mehr hätten. Wenn sich also technische Grundlagen in Zukunft revolutionieren, dann bedarf es gerade in solch sensiblen Bereichen einer politischen Positionsbestimmung, und diese fehlt seitens der Bundesregierung in diesem Konzept. Aber wir tragen doch hier die politische Verantwortung für die gesellschaftliche Einbettung des technischen Fortschritts. Wir müssen auf die möglichen Folgen solcher Anwendungen vorbereitet sein. Und wir müssen selbst entscheiden, ob und wo wir diese haben wollen. Am Ende bleibt das Konzept leider nur eine Aufzählung von Förderprogrammen und Forschungsansätzen.”
“Quantenalgorithmen könnten gängige – – – Lassen Sie mich doch mal zu Ende reden. Quantenalgorithmen könnten gängige Verschlüsselungsmethoden obsolet machen. Das findet sich auch im Handlungskonzept, und davon war vorhin auch schon die Rede. Noch im Rahmenprogramm zu Quantentechnologien von 2018 – es ist also nicht die erste Vorlage hier – wurde offen über das Interesse von Sicherheitsbehörden an entsprechenden Entschlüsselungsverfahren berichtet. Herr Brandenburg hat vorhin schon die Seite des Nutzers benannt; ich benenne die Seite der Sicherheitsbehörden. Als besondere Interessenten wurden nämlich damals die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und natürlich das Verteidigungsministerium benannt.”
“Deswegen gilt aus unserer Sicht für alle die gleiche Grundkritik: Sie sind uns zu einseitig technokratisch ausgerichtet und zu fixiert auf Wirtschafts- und Standortlogik. Das greift eindeutig zu kurz. Das muss Bestandteil sein; aber sich sozusagen nur darauf zu fixieren, greift zu kurz. Es findet also kaum Technikfolgenabschätzung statt. Welche Veränderungen lösen denn jetzt Quantentechnologien weltweit im gesellschaftlichen Zusammenleben aus? Ich will an zwei Beispielen belegen, wie wichtig genau diese Folgenabschätzung ist: Erstens. Haben wir nicht gerade gesehen, mit welchem Tempo disruptive Technologien wie ChatGPT oder Large-Language-Modelle in unseren Alltag stürmen? Weil alles unabsehbar wurde, forderten Akteure sogar ein halbjähriges Entwicklungs- und Anwendungsmoratorium. – Ja, das gilt gerade für Herrn Musk. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche Entwicklungen der ersten Quantenrevolution werden bereits angewendet: Laser, Magnetresonanztomografen, Atomuhren. Auch klassische Prozessoren und das Internet nutzen quantenmechanische Gesetze. Quantentechnologien der zweiten Generation präparieren – das hat ja Herr Mann schon sehr hübsch erklärt – aktiv einzelne Teilchen in Quantenzuständen, bieten also neue potenzielle Anwendungen. Vor diesem Hintergrund ein Handlungskonzept für Quantentechnologien vorzulegen, ist durchaus richtig und zu begrüßen. Es reiht sich ein in eine ganze Kaskade von Strategien, welche die Bundesregierung ungebremst produziert. All diese Strategien folgen allerdings einem Ansatz.”
“Und schließlich soll der Staat dann sogar noch als Ankerkunde eingesetzt werden, also als fester Abnehmer. Das schlägt eine Fraktion vor, die hier seit Jahrzehnten davon spricht, dass die Kräfte des freien Marktes das alles richten werden. Also, man kommt aus dem Staunen nicht raus. Kurzum: Wir betrachten den Antrag als so widersprüchlich, dass wir ihm nicht zustimmen können. Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.”
“Grundsätzlich kann man sich dem anschließen. Aber: Zusätzliche Gelder für Forschungs- und Innovationsförderung, um die Klimaziele endlich zu erreichen, sind dringend nötig, auch für kleine und mittlere Unternehmen. Allerdings: Davon findet sich in dem Antrag der Union nix. Da wird nichts zusätzlich finanziert. Sie sprechen von einer großen Transformation, und genau die wollen Sie zu kleinem Geld. Vorschläge zur Umverteilung im Haushalt gibt es nicht. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Übergewinne während der Energiekrise wollten Sie nicht abschöpfen. Eine Vermögensabgabe, Steuererhöhungen und eine Reform der Erbschaftsteuer sind für Sie absolut tabu. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo soll es denn eigentlich herkommen? Ohne Mehreinnahmen bleiben Ihre Forderungen in der Luft hängen.”
“Insgesamt gingen zwischen 2011 und 2019 in diesem Bereich ungefähr 117 000 Jobs verloren. Das war wirtschaftlich ein Tiefschlag; das war sozial verheerend und ökologisch völlig widersinnig. Insbesondere nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zeigte sich, dass diese fossile Energiepolitik den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft nicht nur gebremst, sondern dramatisch in Gefahr gebracht hat. Und nun drängt die Union auf eine – ich zitiere – „wissenschaftsgeleitete Technologieagenda“. Ich bin begeistert. Das alles soll dann ideologiefrei erfolgen, schreiben Sie. Aha! Und das nach Herrn Söders Forderung, dass die Länder einzeln über den Betrieb von Kernkraftwerken entscheiden sollen! Ich hoffe nur, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass das dann auch für das bayerische Endlager gilt. Gefordert wird auch ein neues Konjunkturpaket.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren einen Unionsantrag mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“. Seit 2021 stellt die Union weder den Forschungs- noch den Wirtschaftsminister, und diese hatten sich ja zu Unionszeiten zahlreich Wissenschaftsexpertise in Gremien herbeigeholt. Trotzdem haben Sie vor allem Vorschläge der Wirtschaftsverbände umgesetzt. Erwiesenermaßen ist die Union der Wissenschaft in Sachen „Neue Energien“ wenig gefolgt. Im Gegenteil: Sie haben dagegen gehandelt. Wie stand es denn um den Ausbau der erneuerbaren Energien nach Ihrer Regierungszeit? Die Solar-, die Windkraft- und die Biomassebranche haben infolge Ihrer politischen Entscheidungen einen Niedergang erfahren.”
“Es geht anders. In den Niederlanden geht es anders; mit der Opt-out-Funktion können Verbraucherinnen aussteigen, ansonsten sind sie automatisch mit erfasst. Wir schlagen auch ein zweckgebundenes Sondervermögen vor. Aus diesem könnten beispielsweise kostspielige Kollektivverfahren finanziert werden. Und wir setzen uns auch für ergänzende Gruppenklagen ein. Das heißt also, Menschen schließen sich zu Gruppen zusammen und klagen ohne Verbände. Allein mit diesen drei Vorschlägen könnte das Gesetz deutlich verbessert werden. Ich hoffe, unsere Vorschläge haben in der Beratung eine Chance. Das Wort hat die Kollegin Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.”
“Da muss nachgearbeitet werden. Viele Menschen werden zu spät erreicht. Das bedeutet: Da eine Anmeldung auch nach einem Gerichtsurteil möglich ist, könnten viele Gerichte vor Parallelverfahren stehen. Die Gerichte sollten ja gerade entlastet werden. Und weiter: Die Zulässigkeitshürde von 50 glaubhaft zu machenden Fällen betroffener Verbraucher schätzen wir als zu hoch ein. Und das kritisieren auch die Verbraucherverbände. Schließlich: Ihr Vorschlag zur Finanzierung der Klagen und zur Kostenerstattung für die klagenden Verbände ist enorm aufwendig. Das ist für viele Verbände kaum zu stemmen. Wenn ich mich recht erinnere, ist es ja gerade die FDP, die immer entbürokratisieren will. Insofern verhindert das im Endeffekt auch viele Verbandsklagen. Ich finde, das muss korrigiert werden. Fazit. Ihr Gesetzentwurf unterläuft die EU-Richtlinie.”
“Jetzt geben Sie den Zeitdruck an das Parlament weiter. Dabei bedürfen gerade solche Gesetze einer wirklich gewissenhaften Beratung. Verbraucherrechte greifen eben tief in den Alltag vieler Menschen ein. Zweitens. Ihr Vorschlag erreicht zu wenig Geschädigte. Die meisten Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze bleiben auch künftig ungeahndet. Das ist aus unserer Perspektive inakzeptabel. Wir haben es doch schon bei den Musterfeststellungsklagen gesehen: Ursprünglich war von 450 Klagen pro Jahr die Rede. Tatsache ist: Binnen fünf Jahren sind nur 34 solcher Verfahren angestrebt worden. Aber Rechte müssen durchsetzbar sein. Auch wenn nun – die Kollegin von der SPD hatte es schon angesprochen – die Anmeldemöglichkeiten um zwei Monate nach dem ersten mündlichen Verhandlungstermin verlängert werden, so ist das doch zu kurz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion setzt sich seit Langem für Regeln ein, die das Ungleichgewicht zwischen Großunternehmen und Verbraucherschutz korrigieren. Deshalb haben wir auch die EU-Richtlinie begrüßt. Nach unserer Einschätzung strebt sie ein hohes Schutzniveau an. Ihr Entwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie enthält durchaus einige gute Punkte, zum Beispiel dass Sie auch kleine Unternehmen dem Schutz der Richtlinie unterstellen. Angesichts der Marktmacht großer Unternehmen gegenüber kleinen, beispielsweise Gewerbetreibenden, ist das mehr als gerechtfertigt. Dennoch bleibt Ihr Entwurf hinter einem modernen und effektiven Verbraucherschutz zurück. Warum? Erstens. Nach Ihrer Untätigkeit hat 2023 die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt.”
“Das ist auch für die Ausrichtung weiterer Programme oder Förderungen notwendig. Schließlich will ich ein Wort zu künstlicher Intelligenz sagen; denn wer über Data-Mining redet, muss über künstliche Intelligenz reden. Hier ist Data-Mining nämlich nur eine wichtige Hilfstechnologie. Rechtliche Rahmenbedingungen für KI gehen aber darüber hinaus. Unverzichtbar ist daher ein umfassendes und robustes Regulierungssystem für KI. Genau in diesem Sinn muss sich die Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene einsetzen und dafür sorgen, dass die Hochrisiko-Einstufungen von Systemen im medizinischen Bereich oder im Bildungssystem auch so definiert werden. Danke. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani.”
“Für die Forschung ist das eminent wichtig, wie wir auf vielen Veranstaltungen gerade dieser Tage immer wieder gesagt bekommen. Nicht nur in der Medizin, auch in anderen Forschungsgebieten ist der Aufbau von Dateninfrastrukturen extrem wichtig. Warum? Weil Data-Mining eben leistungsfähiger Speicherung und des Zugangs zu öffentlich erhobenen Daten bedarf. Gleiches gilt allerdings auch für Daten privatwirtschaftlich betriebener Systeme, soweit es unser Gemeinwohl erfordert. Unter den rechtlichen Regelungen spielen Datenschutz und Urheberrecht eine besondere Rolle. Seit einigen Jahren gelten beispielsweise die Regelungen für das wissenschaftliche Text- und Data-Mining. Ich finde, wir sollten sie überprüfen. Wir müssen wissen, wie sich das in der Praxis mittlerweile bewährt hat.”
“Genau genommen hat es aber eigentlich nur festgestellt, was selbstverständlich sein müsste: Es muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Für den Zweck unabhängiger Forschung haben Data-Mining-Methoden einen enormen Nutzen; die Kollegen haben es ja schon ausgeführt. Richtig ist deshalb auch die Empfehlung, sich sowohl um die Qualität und Zugänglichkeit von Daten, aber eben auch um klare rechtliche Regelungen zu bemühen. Das gilt natürlich insbesondere im Gesundheitsbereich. Bei den anstehenden Weichenstellungen auf europäischer und auf nationaler Ebene muss die informationelle Selbstbestimmung von Betroffenen unbedingt gesichert werden; sonst verspielen wir Vertrauen im Umgang mit den bereitgestellten Daten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht kommt sofort auf den Punkt – ich zitiere –: „Seit Jahren wird eine gewisse Dateneuphorie geschürt …“ Ja, es ist klar: Die Potenziale automatisierter Auswertungen großer Datenmengen sind eben so groß. Aber natürlich – da werden sich die Datenschützer jetzt freuen – kommt es immer auf den Zweck der Datenauswertung an. So ist das großflächige Sammeln und In-Verbindung-Setzen von persönlichen Daten durch Internetkonzerne eher beunruhigend. Ebenso beunruhigend ist aber auch das vergleichbare Begehren von Sicherheitsbehörden. Ich erinnere hier mal an das sogenannte Palantir-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat nämlich Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalysesoftware bei der Polizei in Hessen und in Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiges Zeichen.”
“Danke schön. – Wir haben vorhin über die Chancen von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem gesprochen. Wir wissen, dass viele Kinder und Jugendliche im Zuge der Coronapandemie erheblich gelitten haben – psychisch und physisch –, und wir wissen vor allem, dass viele Kinder und Jugendliche an Covid erkrankt sind und jetzt unter Post Covid und Long Covid leiden. Sie haben Förderlinien zur Erforschung dieser Erkrankungen aufgelegt. Werden Sie diese Linien verstetigen? Wenn ja, werden Sie dem Bundestag im kommenden Bundeshaushalt 2024 eine Erhöhung der entsprechenden Mittel vorschlagen? Wenn ja, können Sie vielleicht schon sagen, in welcher Höhe, damit man sich darauf einstellen kann? – Danke.”
“Umso nachdrücklicher fordern wir abschließend: Politik muss die Unabhängigkeit der Presse ernst nehmen und das auch aktiv unterstützen. Alles andere diskreditiert Presse und Politik gleichermaßen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sofort, letzter Satz. – Vertrauen und Verlässlichkeit müssen gewahrt bleiben; denn sie grundieren schließlich Demokratie. Danke. Nächster Redner ist Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”
“Teilweise sind sie selbst mit finanzkräftigen wirtschaftlichen Interessen verbandelt. Aufträge, die von der Privatwirtschaft und ihren Lobbyisten ausgehen, sind nicht weniger geeignet, Interessenkonflikte zu erzeugen, als staatliche Aufträge. Umso wichtiger ist es, mit den Öffentlich-Rechtlichen eine Säule beitragsfinanzierter, aber vom Staat unabhängiger Medien zu haben. Deren Unabhängigkeit und deren Vielfalt gilt es zu stärken, gerade in der aktuellen Debatte um ihre strukturellen Probleme bzw. ihre neue strukturelle Aufstellung. Das unwürdige Schauspiel um die Zusammensetzung des Zukunftsrates war in diesem Zusammenhang leider kein guter Anfang. Für alle, die das nicht wissen: Seine Besetzung ist nun ausschließlich durch Parteien bestimmt.”
“Unabhängige Berichterstattung von Ihren Parteitagen – Kollegen haben es gesagt – wird nicht zugelassen. Und gerade im Umfeld dieser Partei hat sich eine enthemmte Pressefeindlichkeit etabliert, die immer öfter auch in Gewalt umschlägt. 320 gegen Medien gerichtete Straftaten, davon 46 Gewaltdelikte, verzeichnet die Statistik für 2022, ein neuer Höchststand. – Dass Sie darüber lachen, Herr Brandner, wundert mich jetzt wiederum gar nicht. – In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion standen genau diese Zahlen. Also ist die AfD die denkbar unglaubwürdigste Kämpferin für journalistische Unabhängigkeit. Weiter im Problemaufriss. Wer von unabhängigem Journalismus spricht, darf auch wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht verschweigen. Privat finanzierte Medien sind immer wirtschaftlichem Druck ausgesetzt.”
“Da wird doch bewusst ein Schaustück aufgeführt, und letztlich kostet das Vertrauen. Damit nicht genug: Wenn es um sogenannte Geschäftsbeziehungen von Journalisten mit der Bundesregierung geht, kann – darauf will ich hier gerne einmal hinweisen – der BND nicht unerwähnt bleiben. Er nimmt sich entgegen journalistischer Ethik anscheinend das Recht heraus, Journalisten als Quellen zu führen. Danach gefragt, will er keinerlei Angaben zu journalistischen Kontakten und Aufträgen machen. Das halten wir für einen unglaublichen Vorgang. So weit dazu. Jetzt zur AfD. Es ist schon einigermaßen absurd – da kann ich meinen Kollegen nur zustimmen –, wenn gerade Sie hier die journalistische Unabhängigkeit verteidigen wollen. Keine Partei begegnet Medienschaffenden, die sie kritisieren oder nicht auf ihrer Linie sind, mit einer derart offenen Feindschaft.”
“Mit keiner Silbe wurde dies transparent gemacht, und schlimmer noch: Er hat durchaus versucht, den Umstand der Bezahlung auch noch zu verschleiern. Und schaut man sich nun das Ergebnis an, dann fragt man sich schon: War dieses assistierte Nichtssagen der Mühe überhaupt wert? Ganz ehrlich: Nein. Meine Damen und Herren, man muss die staatliche Praxis, Medienschaffende für Moderationen oder Schulungen zu bezahlen, überhaupt nicht grundsätzlich verwerfen. Allerdings erfordert das eben eine hohe Sensibilität, absolute Transparenz und natürlich klare Honorarstrukturen. Es muss aber vor allem auch einen klaren Abstand zur Berichterstattung geben. Schon der Anschein von Interessenkonflikten ist zu vermeiden. Auch unabhängig von Honorarflüssen ist kritisch zu bewerten, dass sich Spitzenpolitiker ihre medialen Gesprächspartner selbst aussuchen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein hohes Gut, erst recht im Kontakt mit der und zur Politik. Warum? Weil hier der Presse eben eine Kontrollfunktion zukommt. Gleichzeitig geht damit immer auch eine gewisse Nähe einher: Es ergeben sich Kontakte, es ergeben sich Seitenwechsel, es ergeben sich Gelegenheiten und Gefälligkeiten. Die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage journalistischer Ethik; aber dies ist eben vor allem auch eine Verantwortung der Politik selbst. Das gilt natürlich für Staat und Regierung. Dieser Verantwortung ist der Bundeskanzler nicht nachgekommen, als er sich auf der Internetkonferenz re:publica von einer dafür ausgesuchten und bezahlten Journalistin hat interviewen lassen.”
“Davon betroffen sind landesweit 4 Millionen Menschen. Die Pharmakonzerne werden hier nicht helfen, weil die Renditen viel zu gering sind, und auch deshalb stehen wir hier in der Pflicht, endlich mehr zu tun. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.”
“Wie viel vorher die schwarz-rote Koalition ausgegeben hat, weiß hier niemand genau. Mit Sicherheit war es zu wenig; denn die Krankheitsbilder – Katrin Göring-Eckardt hat es eben gesagt – gibt es schon viel, viel länger, und auch und gerade die Bundesgesundheitsminister von der Union haben die Forschung an ME/CFS und den Covid-Folgen vernachlässigt. Schön, dass die Union jetzt endlich das Thema entdeckt; denn es ist jetzt Zeit, endlich mehr zu tun. Wiederholen wir also nicht die Fehler aus der Pandemiezeit, und ignorieren wir nicht das Problem! Herrn Lauterbachs Ankündigungen, mehr für Erkrankte tun zu wollen, glaube ich genau dann, wenn ich es schwarz auf weiß im Haushalt lese. Ich finde es gut, dass er es ankündigt. Jetzt machen! Abschließend muss jedoch gesagt werden, dass auch bei seltenen Krankheiten viel zu wenig getan wird.”
“Die Ampelkoalition hat sich zwar im zweiten Anlauf zum Haushalt 2023 dazu durchgerungen, dass die Summe auf 11,5 Millionen Euro gesteigert wurde. Aber um nur einige Beispiele zu nennen: Baden-Württemberg stellt 2022/2023 insgesamt 15 Millionen Euro bereit, Bayern stellt 12 Millionen Euro bereit, Sachsen 3 Millionen Euro. Grundlagen-, Therapie- und Versorgungsforschung sowie die Zahl unabhängiger Medikamentenstudien müssen ausgeweitet werden. Wenn man die Koalition fragt, verweist sie immer auf das Netzwerk Universitätsmedizin. Das ist das Bermudadreieck der Ausgaben in diesem Bereich. Dieses ist in der Tat sehr engagiert, aber es kann in seinen Labors auch keine Euros für weitere Studien züchten. Dieses „Lass mich hinter den Baum der Bundesregierung“ ist keine hinnehmbare Taktik.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen dem Unionsantrag aufgeschlossen gegenüber. Bereits zu Zeiten der schwarz-roten Koalition haben wir uns in genau diesem Sinne engagiert. Das Anliegen ist wichtig; denn erstens ist die Betroffenengruppe groß. Unzählige – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – teils schwer zu ertragende Einzelschicksale müssen uns schlicht motivieren, endlich mehr zu tun. Täglich erreichen uns unzählige E‑Mails einer sehr gut vernetzten Gruppe von Betroffenen. Mittlerweile spricht man von etwa 1 Million Menschen, die davon betroffen sind. Diese und ihre Familien warten jetzt auf politische Unterstützung, und sie warten auf verlässliche Unterstützung. Zweitens. Es ist immer noch deutlich zu wenig, was die Koalition auf Bundesebene leistet.”
“Ich frage mich, ob Ihnen die deutliche Kritik am derzeitigen Entwurf aus Datenschutzsicht bekannt ist; denn dort fehlen genau diese Betroffenenrechte, die Sie hier auf einmal so hochhalten. Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass für die wissenschaftliche Forschung Fragen der Standardisierung und der Datenqualität nicht weniger entscheidend sind als die des Datenzugangs. Es ist daher wichtig, dass wir Vorhaben wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur – und hier insbesondere NFDI4Health für den Gesundheitsbereich – auf Dauer einrichten und, liebe Ampelkoalition, auch ausreichend finanzieren. Danke. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Maximilian Funke-Kaiser.”
“Es wundert mich aber, ausgerechnet das in den einzelnen Punkten in einem Unionsantrag wiederzufinden. Zur Erinnerung – noch einmal –: Es war Ihr Gesundheitsminister Spahn, der mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz die Abrechnungsdaten der Krankenkassen für alle möglichen Zwecke freigegeben hat, und zwar unter völliger Missachtung der Betroffenenrechte – ja, ja; das können Sie hier nachher alles besser ausführen – und mit begrenztem Nutzen für die Wissenschaft. Das wollen Sie lieber nicht bereden. Interessant ist auch, dass Ihnen der Europäische Gesundheitsdatenraum nicht schnell genug kommen kann. Mich hat das stutzig gemacht. Die Bundesregierung soll am besten noch mit der Umsetzung beginnen, bevor die endgültigen Regelungen bekannt sind, wie auch immer das letztlich funktionieren soll.”
“Da das dann am Ende eh niemand liest – würde ich auch nicht machen –, verliert Datenschutz an Akzeptanz, und die informierte Entscheidung wird dadurch unterlaufen. Natürlich sind persönliche Gesundheitsdaten hochsensibel; da muss sich hier niemand gegenseitig überzeugen. Voraussetzung für eine Freigabe sind Vertrauen und hohe Standards für Datensicherheit und Datensouveränität. Daraus folgt, wie es der Antrag schreibt, eine – ich zitiere – „abgestufte, freiwillige und widerrufbare Datenfreigabe in enger Abstimmung mit Datenschutzaufsichtsbehörden“. Vorschläge dieser Art – das muss ich der Union sagen – liegen seit Jahren vor. Beispielsweise hat der Ethikrat dazu gearbeitet, die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat dazu Vorschläge gemacht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Union liest – Sie ahnen es schon –, dann könnte man fast vergessen, dass Sie die Themen „Gesundheit“ und „Forschung“ in den letzten Jahren verantwortet haben. Na klar ist die Nutzung von Gesundheitsdaten für die wissenschaftliche Forschung extrem wichtig. Es gibt hier große Potenziale, und wir brauchen, um diese tatsächlich zu heben, wirklich eine gesetzliche Regelung; anders geht es nicht. Derzeit ist die rechtliche Lage nämlich völlig undurchschaubar. Dabei gibt es durchaus viele Menschen, die gewillt sind, ihre Daten der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen, um zu helfen. Aber wenn sie das tun wollen, dann bekommen sie ein Konvolut von 20 bis 30 Seiten vorgelegt, und das ist für die Leute doch eher beängstigend als ermutigend.”
“Sie verschärft Energiearmut, Bildungsarmut, Wohnraumarmut – um nur einige Punkte zu nennen. Übrigens, es wäre allemal sinnvoller, würden Sie endlich auch Armut unter Studierenden und die Jobunsicherheit unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekämpfen, also unter jenen, die die Grundlagen zur Umsetzung dieser Zukunftsstrategie liefern sollen. Meine Damen und Herren, die Konkurrenzlogik dieser Strategie wird sich am Ende einen Teufel um unsere Zukunft scheren. Wenn wir eines aus den jüngsten Krisen gelernt haben sollten, dann die Tatsache, dass wir unser Gemeinwohl strategisch nur partnerschaftlich über nationale Grenzen hinweg stärken können und stärken müssen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Nicht genug damit, unter dem Label „Zeitenwende“ ordnen Sie diese Zukunftsstrategie auch noch einer Dachstrategie unter, nämlich der nationalen Sicherheitsstrategie, die übrigens wirklich noch niemand kennt. „Zeitenwende“ heißt für Die Linke, Regierungshandeln konsequent unter das Ziel Gemeinwohl zu stellen. Sie bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich. Schließlich erwähnen Sie die Armutsbekämpfung wenigstens ein Mal als Problem; aber daraus folgt nichts Konkretes. Dabei wissen wir, dass Armut mit allen Zukunftsproblemen verschränkt ist.”
“Eine Zukunftsstrategie in Zeiten sich überlagernder Krisen muss wirklich existenzielle, gesellschaftliche Veränderungen ansprechen. – Moment Kai, nicht gleich aufregen. Erst mal weiter zuhören, dann kannst du dich wieder beruhigen. – „Klimawandel“, „schwindende natürliche Ressourcen“, „Digitalisierung“, „Anwendungen künstlicher Intelligenz“, „Transformationen der Arbeitswelt“ zählen dazu. Manche – das ist jetzt für dich, Kai –, manche dieser Stichpunkte finden sich tatsächlich in der Strategie wieder. Problem: Es bleibt Prosa, wenn Sie keine zusätzlichen Mittel für die Lösung aufbringen. Zukunft unter Haushaltsvorbehalt – das ist schon irgendwie absurd.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat eine weitere Strategie vorgelegt – Sie haben es schon erwähnt, Frau Christmann –: Nach der Nachhaltigkeitsstrategie, der Digitalstrategie, der Gigabitstrategie, der Datenstrategie, der Start-up-Strategie und anderen reden wir nun über die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Man kommt echt kaum noch hinterher; aber leider geht es auch kaum voran. – Na, wer schreibt das? Bekanntermaßen sollen Strategien einerseits Ziele setzen, andererseits müssen sie aber eben auch ganz konkret zeigen, wie wir dahin kommen. Leider setzt die Zukunftsstrategie so viele Ziele – es war schon die Rede davon –, dass eine strategische Ausrichtung kaum noch zu erkennen ist.”
“Und dezentrale nichtkommerzielle Modelle wie Mastodon bieten attraktive Zukunftsvisionen als Kommunikationsplattformen, die eben nicht den durchgeknallten Launen von irgendwelchen Milliardären ausgeliefert sind. Schließlich: Wir müssen auch die weitere technische Entwicklung kontinuierlich beobachten und darauf reagieren. – Ja, das Kompetenzzentrum spricht, ich weiß. Derzeit sind Sprachmodelle wie ChatGPT in aller Munde. Bereits die KI-Enquete-Kommission hat klar gesagt: Hier braucht es eine Kennzeichnungspflicht bei automatisiert erstellten Texten. Gut so, dass das Büro für Technikfolgenabschätzung in diesen Tagen auch ein Konzept vorgelegt hat, wie wir hier in unserer Diskussion mit ChatGPT weiter umgehen können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Jawoll.”