Petra Sitte
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass hier jemand bevormundet wird. Man kann selbstbestimmt handeln, und man kann selbstbestimmt entscheiden. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten; das will ich noch mal ausdrücklich sagen. Deren Leben ist dramatisch eingeschränkt, und sie sind auf unsere Entscheidung angewiesen.”
“Deshalb sollten Kliniken in der Tat mit ihrem medizinischen Fachpersonal stärker für Seltene Erkrankungen sensibilisiert werden und zu mehr Zusammenarbeit angeregt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind.”
“Wir würden uns, wie viele Erkrankte jetzt schon, wünschen, dass es eine Kultur der Organspende in diesem Land gibt, dass es ein solidarisches Füreinandereinstehen gibt, dass mehr Organspenden ermöglicht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, um die Dramatik der Situation zu beschreiben: Seit Jahrzehnten ziehen wir eine traurige Bilanz. Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – heute auch. Diese Situation hinzunehmen, dazu sind wir nicht bereit.”
“Die Forschung – das ist schon gesagt worden – muss noch viel stärker finanziert werden. Die einzelnen Krankheiten sind so selten, dass man nicht zu entsprechenden Probandengruppen kommt, und deshalb ist es notwendig, nicht nur die kommerzielle medizinische Forschung zu stärken.”
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“Allein die Unikliniken in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben einen Sanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Bundesweit sind es aber 35 bis 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Klar, Energieeffizienz wird das Thema bleiben, gerade bei Gebäuden. Deshalb, meine Damen und Herren, machen Sie endlich den Hochschulbau wieder zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern! Es war damals ein Fehler, das abzuschaffen. Fünftens und letztens. Sie haben es richtig gesagt: Hochschulen sollen als geschützte Einrichtung gelten; das ist die richtige Entscheidung. Das ist seit dem 1. September dieses Jahres geklärt. Geben Sie aber auch den Studierendenwerken diesen Schutzstatus! Für beide, meine Damen und Herren, muss zwingend die Gaspreisbremse gelten.”
“Dort erleben wir bereits jetzt Mietsteigerungen von 60 Euro. Sie können ja selber mal ausrechnen, wie lange beispielsweise der Heizkostenzuschuss dafür reicht, der ja eigentlich noch nicht mal originär für die Miete gedacht ist. Es muss also mehr passieren. Da stimme ich nun wiederum der Kollegin zu. Drittens. Es ist noch nicht erwähnt worden, aber da brennt wirklich der Baum: Viele Universitätskliniken können derzeit nicht sagen, wie sie ihren Betrieb weiterführen sollen, wenn die Energiepreise tatsächlich um bis zu 400 Prozent steigen. Auch die Preise für Sachmittel, Lebensmittel, medizinischen Bedarf sind um gut 30 Prozent gestiegen. Auch diese dürfen wir nicht alleine lassen. Es geht ja auch um Ausbildungskrankenhäuser bzw. Maximalversorger. Viertens. Unikliniken wie Hochschulen fällt jetzt der Sanierungsstau doppelt auf die Füße.”
“Ich will das breiter aufstellen, als das der Kollege von der CDU gemacht hat. Erstens. Hochschulen brauchen dringend Unterstützung, damit der Lehr- und Forschungsbetrieb ohne Einschränkungen weitergehen kann. Das haben Sie auch versprochen. Hochschulen sind aber eben auch seit Jahren unterfinanziert. Das belastet längst Studierende und Beschäftigte. Noch einen Winter mit eingeschränkter Präsenz – diesmal aber, weil es zu kalt ist – müssen wir unbedingt verhindern. Zweitens. Ich will nicht irgendeine Mensapreisbremse. Ich rede über das Deutsche Studentenwerk, das wir nicht auf den Energiekosten sitzen lassen können. Klar geht es auf der einen Seite um Mensen, die offengehalten werden müssen. Aber wie sollen auf der anderen Seite beispielsweise Studierendenwohnheime erschwinglich betrieben und dann auch vermietet werden können?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, für Wissenschaft und Forschung ist die Lage gerade wirklich ernst. Viele in der Wissenschaft – Einrichtungen genauso wie Forschende und Studierende – sind mit explodierenden Preisen ohne Frage überfordert. Da stimme ich den Kollegen zu. Energiekrise und Inflation folgen nunmehr auf gut zwei Jahre Pandemie. Schon in dieser Zeit sind Forschungsprojekte weggerutscht. Lehrende und Lernende haben sich aufgeräufelt, um den Wissenschafts- und Lehrbetrieb zu sichern. Ich kann da nur sagen: Danke, Danke, Danke! Studierenden sind in dieser Zeit Nebenjobs verloren gegangen, ohne dass wirklich geholfen wurde. Also: Tatenlosigkeit in der Krise kennt man nicht erst von dieser Regierung. So weit, so schlecht. Was ist zu bedenken? Was ist zu tun?”
“Nehmen Sie die Anbieter mit in die Verantwortung. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass Innovationsförderung eine Freifahrt dafür sein kann, dass Unternehmen, gleich welcher Größe, von solchen Entscheidungen, von solchen Pflichten ausgenommen werden. Auch auf diese Unternehmen muss vertraut werden können. Vertrauen – ganz klar – entsteht durch Transparenz und natürlich – Bitte kommen Sie zum Schluss. – mache ich – durch Verlässlichkeit. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Maximilian Funke-Kaiser.”
“Somit kann dann jeder jederzeit sehen, wo eigentlich welches System zum Einsatz kommt. Wir finden, das ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Zweitens will die Bundesregierung die KI‑Nutzung in Sicherheitsbehörden gesondert regeln. Das wiederum sorgt weniger für Transparenz, und es ist auch nicht wirklich vertrauensbildend. Mithin haben wir es hier mit einem besonders grundrechtssensiblen Bereich zu tun. Beispielsweise könnte sich doch wieder eine Hintertür für die Gesichtserkennung öffnen. Ich finde schon, dass das, was im Koalitionsvertrag steht – Sie haben es selber angesprochen –, auch weiterhin Gültigkeit haben sollte. Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum, so heißt es da sinngemäß, sind europarechtlich auszuschließen. Genau dabei soll es bleiben. Schließlich und drittens.”
“Da ist erstens die Definition – Frau Christmann hat es gerade erwähnt –: Was wird unter KI oder – besser – unter maschinellem Lernen verstanden? Je enger die Auslegung ist, desto mehr bleibt für andere Systeme ungeklärt, insbesondere für Systeme, die einfach nur nach festen Regeln entscheiden. Schon heute gibt es maschinelle Systeme in öffentlichen Einrichtungen, zum Beispiel bei Sozialversicherungen, in der Bundesagentur für Arbeit oder bei den Rentenversicherungen. Wir meinen, gerade solche Systeme, die der Staat einsetzt, sollten als sogenannte Hochrisikosysteme gelten. Dann – völlig klar – müssen besonders hohe Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfüllt werden. Und für uns gehört auch dazu, dass diese Systeme in einem öffentlichen Register aufgelistet werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftstechnologie mehr. Längst begegnet sie uns täglich, und die meisten rechnen noch nicht einmal damit. Vor allem wissen sie nicht, dass der Einsatz und die Nutzung der KI im Moment nahezu im rechtsfreien Raum stattfinden. Das ist problematisch, weil nicht selten Grundrechte berührt sind. Es ist höchste Zeit, entsprechende Regelungen zu treffen. Auf EU‑Ebene – die Kollegen haben es gesagt – passiert das gerade. Diese Verordnung soll dann auch für Deutschland gelten. Das Problem ist nur: Diese Verordnung hinterlässt mehr Lücken, als sie wirklich Dinge regelt. Mal wieder haben Lobbygruppen den Vorrang gehabt, und wir finden, dass das dem gesamten Vorhaben schadet. Was ist gemeint?”
“Die Politik muss bei diesen Reformen Mittreiber sein. Sie muss aber die Unabhängigkeit, die unabhängige Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich stärken und, wie gesagt, nicht auf Gerichtsprozesse bzw. Urteile warten. Für diese nötige Entwicklung braucht es einen gesellschaftlichen Dialog – das sehe ich genauso, Herr Lindh –, und es braucht mehr Teilhabe und Mitbestimmung. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss sich auf das besinnen, was von ihm, im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Medien, erwartet wird, und zwar nicht nur im Angebot, sondern in der gesamten Arbeitsweise. Abschluss: Wenn es die Öffentlich-Rechtlichen – so sagt der eine oder andere bisweilen – nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Meine Lieblingsprogramme sind 3Sat und Arte. Aber treffender wäre doch wohl, zu sagen: – Frau Kollegin.”
“Aber es gibt Kollegen in Ihrem Landtag, die rufen zweimal wöchentlich an. – Das geschieht ja nicht versehentlich, sondern natürlich mit der konkreten Absicht, Einfluss zu nehmen. Deshalb muss man das dringend verändern, und zwar nicht erst, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gefällt wird. Schließlich nicht ohne Grund hat die antidemokratische Rechte weltweit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Feindbild identifiziert. Wer mit diesen Wölfen heult, trägt nicht zu Lösungen bei, sondern zu Auflösungen. Das wollen Sie, und das wissen Sie natürlich. Die Versuche in Großbritannien und in Frankreich oder eben auch in anderen Ländern, den öffentlichen Rundfunk gefügig zu machen, sollten uns tatsächlich ein warnendes Beispiel sein. Aber genauso fatal wäre es jetzt, in eine Wagenburgmentalität zu verfallen.”
“Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr letzter Parteitag war ein Beleg dafür, wie man genau mit diesen Fragen nicht umgehen sollte. Was beim NDR beispielsweise geschehen ist, ist ein noch viel schwierigeres Problem, weil das nämlich die Glaubwürdigkeit, die Vertrauenswürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage stellt. Und deshalb müssen wir auch dagegen ankämpfen. Ich finde eben, dass es sich Politik bisweilen zu einfach macht; wir tragen nämlich auch konkrete Mitverantwortung. Vielleicht mal so ein Histörchen aus den Befreiungskriegen: Ich war 14 Jahre Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt. Und als ich aufgehört habe, haben mir MDR-Kollegen gesagt: Wissen Sie, Frau Sitte, Sie haben in den ganzen Jahren zweimal angerufen. Das haben wir uns gemerkt, weil es halt so selten war.”
“Gleichwohl gilt es, auch Folgendes festzuhalten: Dass die Aufklärung über solche Vorgänge auch in den betroffenen öffentlich-rechtlichen Medien selbst stattfindet, halte ich jedenfalls für bemerkenswert. Ich kann mir den Vorgang schwer in privaten Medien vorstellen. Meine Damen und Herren, die Beschäftigten, Freie und feste Freie müssen jetzt bei allen anstehenden Entscheidungen unbedingt gehört werden. Sie müssen mitentscheiden können. Und sie verdienen gleichzeitig unsere Unterstützung im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Nicht genug, dass Journalistinnen und Journalisten offen während ihrer Arbeit, beispielsweise auf Demonstrationen, behindert, bedroht oder körperlich direkt angegriffen werden. Nein, jetzt wird einem populistischen Impuls folgend auch noch Berichterstattung verächtlich gemacht.”
“Vielfalt ist Auftrag – nicht als schönes Beiwerk, sondern als Mitgarant für demokratische Ordnung. In diesem Auftrag erwächst eine große Verantwortung, die immer wieder eingefordert werden muss. Ich sage Ihnen: Die aktuellen Ereignisse lassen einen da schon manchmal verzweifeln. Da gibt es selbstherrliche Intendanzen. Da meinen welche, das sei ein Selbstbedienungsladen. Oder es versagen eben tragischerweise auch Kontrollstrukturen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Gebührenzahlerinnen und ‑zahler, sondern auch der eigenen Mitarbeitenden. Da haben Sie völlig recht, Herr Lindh. Deren oft unter prekären Bedingungen geleistete gute Arbeit gerät nämlich in Mithaftung und in Misskredit. Das dürfen wir nicht zulassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eine Vorbemerkung machen und kann da sehr gut an Herrn Grundl anschließen: Wir sollten uns in dieser Debatte schon über die Dimension aktueller Diskussionen klar werden, insbesondere mit Blick auf die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere nach dem Vorbild der britischen BBC, als Antwort auf die Gleichstellung aller Medien zu Zeiten des Faschismus, also als Antwort auf Goebbels’ Propagandamaschinerie, gegründet und entwickelt. Seitdem trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk den öffentlichen Auftrag, ein inhaltlich wie finanziell unabhängiges, vielfältiges Medienangebot zu schaffen. Es ist also nicht irgendeine Wahl, die man dort treffen kann.”
“Baden-Württemberg – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – stellt für Post-Covid-Forschung knapp 13 Millionen Euro zur Verfügung, der Bund dagegen nur 10 Millionen Euro. Angesichts der Dramatik für die Betroffenen ist mir das völlig unverständlich. Unverständlich ist mir auch: Ihre drei Parteien – ich habe es immer wieder erlebt – haben jahrelang Bildung und Forschung wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Wir haben das unterstützt. Ausgerechnet diesen drei Parteien gelingt bei der Aufstellung ihres ersten originären Haushaltes eigentlich nichts weiter als Stagnation. Ich hoffe, dass Sie die Beratungen zu diesem Haushalt nutzen, um Korrekturen zu machen. Danke. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Ria Schröder.”
“Aber die kennt niemand, die liegt noch nicht vor. Sie arbeiten noch daran – ein Jahr nach der Wahl. Schließlich teilen Sie mit, dass die Ausgaben infolge des Ukrainekrieges nicht aufgebracht werden können. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung. Ich sage Ihnen aber: Wer in kürzester Zeit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und einen kräftigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt hinbekommt – das kann man kritisch sehen oder auch nicht –, der muss sich fragen lassen: Wieso geht das nicht bei Bildung und Forschung? Im Titel des Koalitionsvertrages steht: „Mehr Fortschritt wagen“. Fortschritt beginnt mit Bildung und Forschung. Das ist der Ausgangspunkt. Aktuell verlieren wir wissenschaftliche Kompetenz.”
“Wie oft mussten wir uns anhören – heute auch wieder –, Sie seien eine Fortschrittskoalition? Aber jetzt wird deutlich, dass uns eher Rückschritt droht. Abzüglich der Inflation kommt es faktisch zu einer Kürzung der Mittel bei Forschung und Fortschritt. Das ist doch gerade für diese drei Parteien inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund – das wissen Sie so gut wie ich; Sie haben Social Media auch verfolgt – kommen massenhaft Klagen aus der Wissenschafts-Community, dass Projekte nicht weitergeführt, Anträge abgelehnt und keine neuen Projekte trotz anderer Ankündigung begonnen werden. Sie haben auf unsere Anfrage geantwortet, dass keine Projekte aus Kostengründen verworfen worden sind. Dann frage ich jetzt zurück: Aus welchen Gründen denn dann? Antworten soll offensichtlich Ihre neue Zukunftsstrategie liefern.”
“Das ist so dramatisch, weil schon jetzt ein Drittel aller Studierenden in Armut lebt – und das allein ist schon unfassbar. Hinzu kommt, dass Sie Ihr Haus immer so nonchalant als „Chancenministerium“ bezeichnen. Ich frage: Wo waren Sie, als es jetzt um mehr Chancen für Lernende und für Studierende ging? Zweitens: ein Wort zu Ihrer Förderpolitik. Wie lange – das muss man schon mal sagen – wollen Sie sich eigentlich an Ihrer Vorgängerregierung messen? Ich finde, Ihr Maßstab muss Ihr eigener Koalitionsvertrag sein. In Zeiten von Krieg, Klimawandel, Coronapandemie und Inflation stellen sich für Wissenschaft und Forschung immense Herausforderungen. Wissenschaftspolitik sollte die Forschung an friedensorientierten, ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Antworten fördern. Aber genau diese Ausrichtung ist nicht zu erkennen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will drei Akutprobleme dieses Bundeshaushaltes ansprechen. Erstens. Infolge der Preisexplosion werden nun einmalig 200 Euro an Studierende und an Lernende an Berufsschulen ausgezahlt, allerdings werden Teilzeit- und Gaststudierende leer ausgehen, beispielsweise ukrainische Studierende. Wer mit „Fachschülern“ gemeint ist, bleibt nach jetzigem Stand unklar. Ohnehin sind die 200 Euro – machen wir uns nichts vor – ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Nachdem es schon in der Pandemie Monate gedauert hat, bis alle Studierenden Hilfe bekamen, mussten diese auch nun bis zum dritten Entlastungspaket warten. Die 200 Euro müssen genau genommen bis zur nächsten Energiekostenrechnung aufgespart werden; also helfen sie im Zuge der aktuellen Preissteigerungen eigentlich nichts.”
“Und von uns wird es aus diesem Grund auch keine Zustimmung zu diesem Antrag geben. Danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen.”
“Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wären dann logischerweise auch nicht interessant genug für Wagniskapital. Das heißt also: Öffentliche Forschungsförderung muss dem Gemeinwohl folgen. Millionen Menschen dürfen als Leidende nicht im Stich gelassen werden. Und an die Union noch einmal extra: Es ist Ergebnis Ihres Regierungshandelns, dass hier die Forschungsförderung weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Wir wollen das nicht hinnehmen. Dabei haben Forscherinnen und Forscher spannende Ansätze entwickelt – keine Frage. Aber sie müssen sich eben immer noch von Projekt zu Projekt durch ständig befristete Finanzierungen hangeln; und das finden wir indiskutabel.”
“Ich finde, wenn wir schon in Größenordnungen Mittel für Pharma und Biotech aufbringen sollen, dann doch bitte dort, wo der Markt klassisch versagt, dort, wo Menschen mit ihren Schicksalen unfassbar im Stich gelassen werden. Denn die falsche Logik des Marktes versagt beispielsweise bei seltenen Erkrankungen, versagt bei Alzheimer-Forschung, Erkrankungen nach Virusinfektionen wie Post Covid oder chronischem Ermüdungssyndrom, versagt bei Antibiotikaresistenzen, versagt bei Forschung an armutsbedingten Erkrankungen insbesondere in der Dritten Welt. Dazu, meine Damen und Herren, wird aufgrund dieser pessimistischen Renditeerwartung von Pharmakonzernen nämlich, wenn überhaupt, nur minimal oder marginal geforscht.”
“Und genau hier fragt man sich zudem: Sollen wirklich Biotechunternehmen und Start-ups undifferenziert in der Breite und mit öffentlichen Mitteln gepusht werden? Wir als Linke sagen Nein. Ja, das Beispiel BioNTech ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte, klar. Eine Forschungsidee, die Krebstherapien ermöglichen sollte, bot nun zu Beginn der Pandemie genau das Wissen, einen Impfstoff zu entwickeln, der schließlich später Millionen Menschen das Leben gerettet hat. Aber ich halte noch mal fest: Grundiert wurde das alles zunächst durch öffentliche Gelder. Ein Pharmakonzern stieg erst dann ein, als ein gewaltiger Pandemiemarkt versprach, das Finanzrisiko zu minimieren und auch Gewinne abschöpfen zu können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder ein Antrag, mit dem die Union ihre Regierungszeit nacharbeitet. Im Zentrum steht Biotechnologie. Sie konzipieren eine Kette von Forschungsförderung an Hochschulen, Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Patentierung und Lizenzierung von Ergebnissen, Ausgründungen, Finanzierung von Start-ups durch öffentliches Geld und Wagniskapital aus dem In- und Ausland. Im Kern aber geht es um nichts anderes als um die Kommerzialisierung von Wissen, erworben über öffentliche Förderung von Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung. Das alles ist ja nun nicht wirklich neu. Es entspricht immer noch Ihrer Wachstums- und Verwertungslogik. Wir als Linke verfolgen einen grundsätzlich anderen Ansatz. Nur nebenbei liest man in Ihrem Antrag ein paar Worte zum Wohlstand von Gesellschaft.”
“Da führen antisemitische Bilder zu Kunstbeaufsichtigung und Ausladungen, dort kann jemand als Holocaustrelativierer zum Darling von Politik und Talkshows werden. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich bin sofort fertig. – Nicht die leiseste Kritik, geschweige denn eine Verurteilung von Melnyks Holocaustrelativierung war je zu hören. Wollen Sie also glaubhaft bleiben in der Documenta-Debatte, dann stellen Sie sich auch Ihren eigenen Widersprüchen! Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Merten, FDP-Fraktion.”
“Wenn jedoch, umgekehrt, im „Spiegel“ wiederum Sascha Lobo statt von der Documenta von einer „Antisemita“ spricht, dann, muss ich ehrlich sagen, ist auch das beängstigend. 1 500 Künstlerinnen und Künstler in Haftung zu nehmen, ist unsinnig, und es ist falsch. Vielmehr werden dadurch erst recht Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten verwässert. Insofern ist Claudia Roths Fünf-Punkte-Plan für die Documenta sinnvoll. Und ich finde es auch richtig, dass sie 800 000 Euro bereitstellt, um endlich die NS-Verstrickungen der Documenta-Gründungsväter aufzuarbeiten. Dass nun Konservative und AfD ihrerseits versuchen, mit einer Kunstrichtung und dem Thema Postkolonialismus abzurechnen, war ebenso erwartbar, wie es verlogen ist; das ist doppelbödig. Legen Sie die Documenta-Debatte doch nur einmal neben den Fall Melnyk.”
“Selbstverständlich muss alles schnell, es muss aber auch gründlich aufgearbeitet werden, und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Klar ist schon jetzt – da kann ich mich meinem Vorredner anschließen –, dass der von Monika Grütters 2018 vollzogene Rückzug mit der Kulturstiftung des Bundes ein schwerer Fehler war. Traurig bleibt aus meiner ganz persönlichen Sicht, was den Gesamtansatz der Documenta anbetrifft, dass die Künstler ihren Ansatz selber entwertet haben. Freilich sind die Entschuldigungen des Künstlerkollektivs Taring Padi und von Ruangrupa angebracht. Dass allerdings Taring Padi nach wie vor keinen Antisemitismus in ihrem Werk erkennen können, zeigt: Sie haben den Kern unserer Debatte nicht verstanden und haben wahrscheinlich auch ein Perspektivproblem.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurze Vorbemerkung: Mein Kollege Jan Korte ist erkrankt; daher rede ich. Nun zur Sache. Es ist einerseits erschreckend, dass gegen die Documenta Antisemitismusvorwürfe bestehen. Andererseits ist Antisemitismus nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern – wenig verwunderlich – weltweit zu finden. Man wundert sich aber schon: Wie konnte ein eindeutig mit antisemitischer Symbol- und Bildsprache arbeitendes, 20 Jahre altes Werk in Kassel aufgehängt werden? Kannte das niemand? Und wieso, bitte, schaut da niemand vorher drauf? Und das, obwohl bereits seit Monaten Antisemitismusvorwürfe im Raum standen. Documenta-Beirat, Geschäftsführung, Kommunal-, Landes- und Bundespolitik haben schlicht versagt. Von einer funktionierenden Kuratierung kann keine Rede sein.”
“– Jetzt haben Sie selber sich „Soziale Innovationen“ auf den Schild gehoben. Was muss in der Gesellschaft passieren? Was muss im sozialen Bereich, zum Beispiel in der Rentenpolitik etc., passieren? Überall dort brauchen wir auch Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft. Deshalb sagen auch wir: Steuern Sie um! Wissenschaft und Forschung sind öffentlich finanziert. Sie sollen also auch den Menschen hier und diesem Land lokal, national und auch europäisch zugutekommen. Das ist unsere Aufgabe. Das war jetzt wirklich der letzte Satz. – Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.”
“Nunmehr – das ist meine Befürchtung – verschiebt die Debatte um die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften – eventuell auch für kleinere Universitäten – und um die Zukunft der Bundesagentur für Sprunginnovationen diesen Schwerpunkt immer mehr von der Lehre und Forschung hin zum Transfer in Unternehmen. Wir brauchen uns hier nicht irgendwie heiligreden. Natürlich müssen wissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt werden, aber Wissenschaftspolitik ist eben mehr als Wirtschaftspolitik. Ich habe schon immer zu Herrn Sattelberger gesagt: Wissenschaftseinrichtungen sind keine Industrieforschungseinrichtungen. Wie frei kann man bei dieser Ausrichtung denn sein? Wie frei kann da noch gelehrt und geforscht werden? Kommen Sie bitte zum Schluss. Gerne.”
“Letztlich sind dann aber doch alle Projekte nur befristet finanziert. Starke Kritik an dieser Praxis kommt auch aus der Wissenschaftscommunity selbst. Meine Damen und Herren, ja, es stimmt, wir haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit hoher Motivation lehren und forschen – und das zum Teil unter unfassbar schlechten und unsicheren Beschäftigungsbedingungen. Es stimmt, mit den Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Förderlandschaft haben wir ein Riesenpotenzial. Dieses Potenzial wird aber seit gut 20 Jahren immer weiter verengt. Beispielsweise wurde die unternehmerische Hochschule etabliert – und das alles bei unzureichender Grundausstattung von Lehre und Forschung.”
“Mit den sich verschärfenden gesellschaftlichen Großkrisen – der Ukrainekrieg, die Klimakatastrophe, die Coronapandemie, eine globale Hungersnot und wachsende soziale Spaltungen –, also genau vor dem Hintergrund dieses Berichtes stellt sich die Frage: Soll so weitergemacht werden? Sie haben diese Frage jetzt auch selbst aufgeworfen, und wir sagen wie Sie: Nein, so wollen wir nicht weitermachen. Für die Bewältigung dieser Krisen brauchen wir eine Innovations- und Wissenschaftspolitik, die Forschung an genau diesen Themen verlässlich und langfristig finanziert. Sie muss der Komplexität durch kooperative Ansätze Rechnung tragen, statt durch unzählige wettbewerbliche Vergaben in gesplitteten Förderprogrammen oder Exzellenzinitiativen Ressourcen von Forschenden – Zeit, Nerven; ich kann das gar nicht alles ausführen – ohne Ende zu verschleißen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kraft, als hätten wir unsere Reden gemeinsam geschrieben! Ich kann Ihren Redebeitrag sozusagen fortsetzen und vielleicht den einen oder anderen Punkt als Oppositionsfraktion noch mal betonen. Ja, wir beraten den durch die Bundesregierung in Auftrag gegebenen Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 und das Expertengutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2022. Das Besondere ist – für das Publikum ist das wichtig –: Es werden die vergangenen Regierungsjahre und nicht die jetzige Regierung bewertet.”
“Die eigene soziale Situation kann also niemanden bei der Suche nach Hilfe und Beratung begrenzen. Niemand soll mit seiner Entscheidung alleingelassen werden, aber jeder und jedem soll sie als letzte Lösung offenstehen. Auch Sterben gehört zu einem selbstbestimmten Lebensweg. Ich danke. Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Benjamin Strasser für die Gruppe „Castellucci und andere“ das Wort.”
“Zudem geht es um eine ebenso individuelle wie soziale, ja psychosoziale Entscheidung. Man löst sich schließlich von Menschen, man löst sich vom Leben. Und daher soll eine Beratung geboten werden, welche ergebnisoffen geführt wird und die alle Optionen in der einen wie in der anderen Richtung zur Sprache bringt. Darum geht es, entgegen manchen Behauptungen, in unserem Gesetz ausdrücklich: Es geht um Prävention, es geht um Aufklärung über alle Fragen, und es geht um Alternativen. Bleibt es dann doch beim Sterbewunsch, geht es darum, diesen sicher und würdevoll umsetzen zu können. Bislang war genau das nahezu unmöglich, obwohl es anderslautende gerichtliche Entscheidungen gab, nicht zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht.”
“Und das Bundesverfassungsgericht hat uns ausdrücklich aufgegeben – das war ja für viele überraschend –, keine Unterscheidung zwischen krankheitsbedingtem Wunsch auf Suizidhilfe und anderen Motiven zu treffen. Tatsächlich ist es doch so, dass Menschen abwägen, dass wir uns Gedanken machen, dass Rat gesucht wird, dass Austausch gesucht wird. Niemand trifft derlei Entscheidungen leichtfertig. Viele Betroffene fühlen sich geradezu überfordert. Aber guten Freunden oder Angehörigen geht es doch nicht anders. Sterben ist bei Weitem nicht nur ein medizinisches Problem, wenngleich es auch darüber einer Aufklärung bedarf. Aber ich will das ausdrücklich hier auch mit sagen: Es bettet sich ein in unsere konkreten Lebensverhältnisse. Wie frei kann man denn in Altersarmut entscheiden? Das gehört auch zur Suizidprävention.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Man lebt nur einmal!“ Was da so beschwingt besungen wird, ist nur die eine Seite der Medaille: Man stirbt auch nur einmal. Sterben und Tod gehören zum Leben, sind aber doch etwas ganz Besonderes, das wir gern aus unserem Alltag verbannen. Entscheidungen darüber sind stets ausgesprochen bewegend. Wir alle müssen sterben, aber normal wird doch der Tod deshalb nie, und demzufolge wird es auch der Suizid nicht und nicht die Suizidhilfe – anders, als das behauptet wird. Meine Damen und Herren, man hat versucht, sein Leben weitgehend selbstbestimmt zu führen, wie es ja auch immer von uns erwartet wurde. Warum bitte soll man bei der Sterbeentscheidung damit aufhören? Auch über das Ende des eigenen Lebens wollen Menschen selbst entscheiden, und sie sollen es selbst entscheiden können.”
“Auf meine kritische Nachfrage ob des zu geringen Mittelansatzes im Ministerium meinte man, das Krankheitsbild sei noch nicht klar bestimmt. Na logisch, da muss man eben forschen! Das ist doch der Sinn der ganzen Übung. – Ich weiß, Sie haben sich sehr bemüht. Das will ich auch in Rechnung stellen. Die Erkrankten haben keine Zeit. Wir brauchen schnell das Geld, und die Studien müssen schnell finanziert werden. Fahren Sie also die Pandemieforschung bitte nicht zurück. Jetzt an Post-Covid-Grundlagen, an Diagnosen, Therapien und Versorgung zu forschen, – Frau Kollegin. – schützt uns Menschen, und das liegt in unserer Verantwortung. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen ergreift jetzt Dr. Anna Christmann das Wort.”
“Dass es jetzt 13 Millionen Euro für die Covid-Forschung sind, ist zwar sehr günstig. Aber eigentlich brauchen wir das Zehnfache. Deshalb müssten wir an der Stelle weiterreden. Kurzum: Die Forschung zu Krankheitserregern und zur Pandemiebekämpfung bleibt wichtig. Sie zu vernachlässigen, kostet wieder Menschenleben, das wird wieder viel teurer für die Gesellschaft, und vor allem kostet es auch Vertrauen in Wissenschaft und Politik. Zudem: Long Covid oder eben auch Post Covid wird uns noch lange beschäftigen. Wir sprechen hier von 10 Prozent der Infizierten. Mehr noch: Das Erschöpfungssyndrom nach viralen Erkrankungen – Sie haben ja selber vorhin ein Beispiel gebracht, Frau Esdar – durchkreuzt auf dramatische Weise Lebenspläne. Rund 350 000 Menschen sind allein in Deutschland betroffen, vor allem junge Leute.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Covid ist nicht vorbei. Die Viren werden sich von unseren Beschlüssen nicht begrenzen lassen, nur vom Handeln. Und die Wissenschaft warnt uns: Es wird nicht die letzte Seuche sein, die aus einem Coronavirus entsteht. Auch in Zukunft werden wir verstärkt mit Zoonosen, also Krankheiten, die zwischen Tieren und Menschen übertragen werden, rechnen müssen. Das heißt, die Beziehungen zwischen Mensch, Tier, Umwelt haben sich komplex und zunehmend konflikthaft entwickelt. Dass Sie nun die Mittel für Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit reduzieren, weil die Pandemie nicht mehr vordergründig in den Schlagzeilen auftaucht, bleibt hoch riskant. Sie haben den Titel gekürzt, um ein Viertel. Erzählen Sie mir nicht, dass Sie umverteilt haben.”
“Das Wort hat die Kollegin Martina Stamm-Fibich aus der SPD-Fraktion.”
“Vor allem muss sie zugänglich für alle sein. Das bedeutet: Vor diesem Hintergrund soll dann der Zugang zu einem humanen Vollzug des Suizids auch tatsächlich ermöglicht werden. Denn ein Recht, das sich in der Praxis nicht ausüben lässt, ist kein Recht. Meine Damen und Herren, niemand hier möchte, dass Suizidhilfe in einem kommerziellen Rahmen erfolgt. Aber Hilfe zur Wahrnehmung eines Rechts darf nicht unter Strafe gestellt werden. Es geht schließlich um mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht; es geht um mehr Schutz statt Bevormundung. Wir können kommerziellen Angeboten den Boden entziehen, indem Beratungsangebote unentgeltlich gestaltet werden und allen zugänglich sind. Das heißt, statt sozialem und ökonomischem Druck sollen auch in dieser letzten Phase des Lebens Solidarität und Achtung geboten werden. Danke.”
“Hier war das Bundesverfassungsgericht für viele überraschend klar: Würde und Selbstbestimmung müssen Ansatzpunkt jeder gesetzlichen Regelung sein. Der selbstbestimmte Tod ist in den Worten des Bundesverfassungsgerichts ein „wenngleich letzter, Ausdruck von Würde“. Dieses Recht, meine Damen und Herren, muss aber auch praktisch wahrnehmbar sein. Daraus ergibt sich, dass die Hilfe durch Dritte straffrei sein muss. Wir tragen hier gemeinsam Verantwortung dafür, dass Betroffene die Möglichkeit finden, umfassend zu den Konsequenzen ihrer Entscheidung aufgeklärt und beraten zu werden – sowohl zu rechtlichen als auch zu medizinischen Fragen und schließlich auch zu Hilfsangeboten und Alternativen. Diese Beratung muss fachlich kompetent sein. Sie darf keinen Druck aufbauen, weder in die eine noch in die andere Richtung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie steht im Zentrum und am Anfang des Grundgesetzes. Aus ihr leitet sich das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen ab. Zur Würde und Selbstbestimmung gehört das Recht, das eigene Leben zu beenden. Diese Entscheidung, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, „dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen“, haben wir zu respektieren. Damit hat das Gericht vor allem die Perspektive der Betroffenen aufgenommen. Es steht somit niemandem zu, zu bewerten, aus welcher Lebenssituation heraus der Wunsch auf Suizidhilfe entstanden ist.”
“Ich denke, dass das, was die Deutsche Welle im Ausschuss vorgelegt hat, in der Tat für eine erfolgreiche Aufarbeitung sorgen kann; der bisherige Weg ist erfolgversprechend. Bezüglich der strukturellen Probleme, die im Ausschuss bzw. im Bericht erwähnt wurden, dürfte für die Deutsche Welle eine Aufgabe darin bestehen, die Arbeitsbedingungen – wie sie es auch angekündigt hat – weiterhin sensibel zu begleiten bzw. zu verbessern und auch die personelle Mitbestimmung noch stärker in den Fokus zu nehmen. Besten Dank. Als nächsten Redner begrüßen wir hier vorne Michael Frieser von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Würde die Deutsche Welle tatsächlich, wie von Ihnen hier behauptet, als Instrument von Regierungspolitik gelesen, dann würde das ihrer Glaubwürdigkeit natürlich erheblich schaden. Vor diesem Hintergrund habe ich gestutzt, als ich im Bericht gelesen habe, dass jetzt nicht mehr von politischer Bedeutung, sondern von geopolitischer Bedeutung gesprochen wird. Wir werden natürlich darüber zu reden haben, was das konkret bedeutet, zumal in der Unterrichtung die geopolitische Bedeutung auch mit strategischen Entscheidungen der Deutschen Welle verbunden wurde. Das mögen Nuancen sein, woran ich allerdings nicht glaube; aber sie weisen unter Umständen – deshalb sage ich: wir müssen sensibel sein – in eine Richtung, die von dem Auftrag eigentlich nicht gedeckt ist. Zu den Antisemitismusvorfällen ist vorhin etwas gesagt worden.”
“Die Deutsche Welle spielt dabei mit ihrem Auftrag eine wichtige Rolle. Sie verdient unsere Unterstützung, sie verdient verlässliche Finanzierung. Allerdings erfordert die staatliche Finanzierung der Deutschen Welle sehr viel Sensibilität von uns. Wenn also die Außenministerin bezüglich der Zulassung von RT Deutsch sagt, dass man in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk will, dann müssen wir wirklich darauf achten, dass auch die Staatsferne der Deutschen Welle gesichert wird. Wenigstens für die Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsgremien sollten die gleichen Maßstäbe gelten, wie sie das Bundesverfassungsgericht für die Öffentlich-Rechtlichen bereits formuliert hat. Warum sage ich das?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Unterrichtung durch die Deutsche Welle. Darin enthalten ist selbstverständlich die Aufgabenplanung. Diese wiederum musste durch die jüngsten Ereignisse von den engagierten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle wieder neu bestimmt werden; es musste reagiert werden. Das war in den letzten Wochen wirklich eine Riesenherausforderung. Auch von meiner Seite herzlichen Dank! Putins Krieg in der Ukraine und das Ausschalten unabhängiger Medien in Russland führen uns vor Augen, welche Gefahr Diktatoren, Autokraten, Kriegstreiber für unabhängigen Journalismus darstellen. Es ist unsere Verantwortung, uns für die überall mehr und mehr unter Druck geratene Pressefreiheit einzusetzen, und zwar überall, nicht nur vor der eigenen Haustür.”
“Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen: Wer die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Investitionen in Freiheit und Zukunft bezeichnet, muss sich hier fragen lassen: Wieso werden Ausgaben für Bildung und Forschung nicht genauso bewertet? Sie wollten hier doch das Aufstiegsversprechen und mehr Bildungsgerechtigkeit umsetzen. Ihre Mission muss sein, gemeinsam mit den Ländern in den nächsten vier Jahren dafür zu sorgen, dass das Bildungs- und Hochschulsystem endlich ausfinanziert wird. Sie haben gute Ideen in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich nenne nur einmal das Begegnen von Hochschulen für Angewandte Forschung und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit Universitäten auf Augenhöhe. Das werden Sie aber nicht zum Nulltarif bekommen – schon gar nicht für weniger. Sie brauchen für die Fachhochschulen Zugang zu Förderprogrammen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass das Präsidium fast wieder vollständig ist! – Ich habe mich also zu Ihrem Haushalt zu äußern, der auf Grundlage Ihres Koalitionsvertrages, der unter dem Label „Mehr Fortschritt wagen“ läuft, geschrieben worden ist. Das ist ja erst einmal eine tolle Geschichte und löst bei mir ungemeine Erwartungen aus. Fortschritt beginnt mit Bildung und Forschung. Wir durften von Ihnen bei der Überschrift also Fulminantes erwarten. Was aber ist passiert? Ihr „Chancenministerium“, wie Sie es vorhin bezeichnet haben, hat als Erstes mal die Chance genutzt, dass seine Mittel um 2,5 Prozent gekürzt werden. Da passt was nicht zusammen.”