Petra Sitte
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass hier jemand bevormundet wird. Man kann selbstbestimmt handeln, und man kann selbstbestimmt entscheiden. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten; das will ich noch mal ausdrücklich sagen. Deren Leben ist dramatisch eingeschränkt, und sie sind auf unsere Entscheidung angewiesen.”
“Deshalb sollten Kliniken in der Tat mit ihrem medizinischen Fachpersonal stärker für Seltene Erkrankungen sensibilisiert werden und zu mehr Zusammenarbeit angeregt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind.”
“Wir würden uns, wie viele Erkrankte jetzt schon, wünschen, dass es eine Kultur der Organspende in diesem Land gibt, dass es ein solidarisches Füreinandereinstehen gibt, dass mehr Organspenden ermöglicht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, um die Dramatik der Situation zu beschreiben: Seit Jahrzehnten ziehen wir eine traurige Bilanz. Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – heute auch. Diese Situation hinzunehmen, dazu sind wir nicht bereit.”
“Die Forschung – das ist schon gesagt worden – muss noch viel stärker finanziert werden. Die einzelnen Krankheiten sind so selten, dass man nicht zu entsprechenden Probandengruppen kommt, und deshalb ist es notwendig, nicht nur die kommerzielle medizinische Forschung zu stärken.”
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“Dabei ist nicht nur völlig intransparent und erklärungsbedürftig, wie diese Entscheidungen gefallen sind; es ist auch das völlig falsche politische Signal gesendet worden. Meine Damen und Herren, wir sind gesellschaftlich wahrlich nicht an einem Punkt, an dem die Auseinandersetzung mit autoritären Regimes als abgeschlossenes Kapitel in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung gelten sollte. Aber man muss eben auch festhalten, dass nicht recht klar wird, wohin die Union eigentlich strebt. Im Vortext Ihres Antrags kritisieren Sie vieles, was Sie selbst ändern könnten. In den Ländern mit Regierungen unter Unionsbeteiligung könnten Sie allemal die Einrichtung von Lehrstühlen oder auch Lehrpläne beeinflussen. Und weil Sie das natürlich wissen, findet sich im Vortext eine ganze Menge Lyrik. In den Forderungen findet man dazu aber wenig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufarbeitung von stalinistischer Diktatur und im Namen des Kommunismus begangener Verbrechen ist und bleibt gesellschaftlich wie wissenschaftlich unbedingt notwendig, gerade auch, weil sich die deutsche Teilung immer noch im Alltag fortschreibt: sowohl im nachwirkenden Leid und in fehlender Wiedergutmachung als auch in einem Erinnerungskonflikt und in anerkennungspolitischen Differenzen. Die Linke teilt eine Reihe der sachlichen Forderungen des Unionsantrages, aber nicht dessen Einbettung. Richtig ist die Kritik an der Kürzungspolitik der Bundesregierung, die auch auf dieses Thema zwangsläufig durchschlägt. Denn Fakt ist: Von einst 14 Forschungsverbünden gibt es jetzt nur noch 7 an der Zahl.”
“Nur versteckt wird auf regionale und nationale Unterschiede deutscher Besatzungsherrschaft verwiesen. Ich hoffe, dass das Dokumentationszentrum, wissenschaftlich grundiert, eine kenntliche Einordnung wählt. Schwierig ist auch, dass – wohlgemerkt: in der vorliegenden Entschließung, Frau Widmann-Mauz – nicht zwischen Gewaltopfern unterschieden wird. Ihre besonderen Verfolgungsgeschichten, zum Beispiel von Juden, Sinti, sowjetischen Kriegsgefangenen oder von zu Untermenschen erklärten Slawen, sind unkenntlich. Sie allesamt waren Opfer verschiedener Vernichtungskonzepte und -programme. Vergeblich sucht man in der Entschließung das Wort „Holocaust“ und den Bezug darauf; „Widerstand“ taucht wenigstens einmal auf. Das alles ist doch kein Zufall, liebe Kollegen. Warum diese Unschärfe? Warum diese Fehlstellen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Koalition und der Union vorgelegte Entschließung enttäuscht. Von den Kritiken aus der Anhörung vor einem Jahr wurde kaum etwas aufgenommen. Das Hauptproblem ist, was der Text nicht sagt. So fehlt eine klare Einordnung als Vernichtungskrieg. Verschwiegen wird, dass im Osten die meisten Opfer dieses Vernichtungskrieges zu beklagen waren, also in Polen und in der Sowjetunion. Das ursprüngliche Anliegen der Initiative „Gedenkort“ um Peter Jahn – ab 2013 – sowie der Linken – mit mehreren Anträgen ab 2015 – ist verwischt. In der deutschen Erinnerungskultur sollte die Leerstelle des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion endlich gefüllt werden. Was dieser Krieg jeweils für Belarus, die Ukraine und Russland bedeutete, ist im Text nicht zu erkennen.”
“Förderpolitik muss neu gedacht werden. Dennoch gibt der Antrag Gelegenheit – ich komme zum Schluss –, über grundlegende Vereinfachungen nachzudenken. Dann klappt es auch besser mit den Innovationen. Und glauben Sie mir: Sie können sehr viele Menschen sehr glücklich machen. Ich danke. So, jetzt packe ich das hier ein. Es ist ja löblich, darüber nachzudenken, wie man den Gegenstand der Debatte anschaulich machen kann; aber wir haben trotzdem Regeln. Ich bitte, in Zukunft darauf zu verzichten, hier Dinge hochzuhalten, auszurollen und so weiter. Aber ich sehe, Sie werden das dann sicherlich entsprechend fachgerecht entsorgen. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser.”
“Diese leisten aber keine Forschung, sondern das sind nur Projektverwalter. Meine Damen und Herren, diese Projektitis ist enorme Geld- und Zeitverschwendung. Wir wollen das nicht. Es gibt im Land Hochschulen, deren Gesamthaushalt bereits jetzt zu über 50 Prozent aus Projektförderungen gespeist wird. Weil diese befristet sind – ich habe es vorhin schon angedeutet –, erschweren sie die langfristige Beschäftigung und schaffen Unsicherheit. Da wäre es doch allemal schlauer, den Hochschulen eine hinreichende Grundfinanzierung zu sichern. Damit können die Hochschulen über ihre Profilbildung wissenschaftsgeleitet entscheiden. Die Projektmittel könnten diese Entscheidung dann schließlich auch verstärken. Das käme zugleich Lehrenden und Lernenden zugute. Statt prekärer gäbe es verlässlichere Beschäftigungs-, Forschungs- und Studienbedingungen.”
“Aber nur jeder vierte Antrag wird bewilligt; das macht fast eine halbe Million Projekte, die in den letzten Jahren konzipiert und eingereicht wurden, und heißt nichts anderes, als dass 330 000 im Papierkorb gelandet sind. Das ist völlig absurd. Meine Damen und Herren, das hier ist die Ausschreibung zur – ich zitiere – „Förderung von Projekten zur Skalierung und Akzeptanzsteigerung von intersektoralen Datentreuhandmodellen in der Praxis“, Bundesanzeiger, 13. Oktober 2023. – Ich veröffentliche Regierungspapiere; ich nehme die Girlanden nachher wieder mit. – Und das hier, meine Damen und Herren, sind nur die Fragen. Ja, das taucht ja auch nicht im Stenografischen Bericht auf, weil die Stenografen das einfach nicht aufnehmen können. Schade, Frau Präsidentin.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute mal wieder einen Unionsantrag zum Bürokratieabbau – ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, der wievielte das ist –, und wir haben – es wurde schon gesagt – dazu bereits Gesetze beschlossen. Aber – das sage ich als Wissenschaftspolitikerin – für Wissenschaft oder beispielsweise für forschende mittelständische Unternehmen hat sich relativ wenig getan. Anfang des Jahres hat der Wissenschaftsrat kritisiert, wie viele Ressourcen bei Projektanträgen verschlissen werden. Die Forschung der Hochschulen wird mittlerweile mehrheitlich aus Projektmitteln finanziert. Diese haben meist kurze Laufzeiten. Und danach? Dann geht der ganze Zirkus wieder los. Es ist ein Elend. Das Forschungsministerium verweist auf 110 000 Projekte, die bisher gefördert wurden.”
“Wir werden dazu demnächst einen Antrag bzw. ein Offlinezugangsgesetz einbringen. Lassen Sie sich also von unserem Vorschlag überraschen! Danke. Für die FDP-Fraktion hat nun Katrin Helling-Plahr das Wort.”
“Übrigens: Dass alle leichten Zugang zu Verwaltungsleistungen haben sollen, heißt nicht nur, dass diese digital angeboten werden müssen. Da knüpfe ich an Ihre Geschichte an. Es gibt nämlich auch Leute, die immer noch die Offlinevariante brauchen, die Sie ihnen auch anbieten müssen; denn es geht ja zum Teil auch um grundrechtliche Fragen. Nicht alle können selbstverständlich auf moderne Smartphones oder auf stabiles WLAN zurückgreifen, wenngleich das natürlich wünschenswert wäre, oder sie entscheiden sich aus ganz anderen Gründen gegen Onlinekanäle. Leider hat die Ampel in letzter Zeit immer wieder neue Leistungen mit einem Onlinezwang verbunden, etwa beim 49-Euro-Ticket und bei der Einmalzahlung für Studierende. Verlieren wir also bitte nicht aus den Augen: Auch in Zukunft muss es Garantien für Offlinealternativen geben.”
“Anstatt dafür Lösungsansätze zu präsentieren, wollen Sie nun – ich zitiere – „darauf hinwirken, dass die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben“ wird. Also, ich muss sagen: Wäre Ihnen dieser geniale Einfall doch schon mal zu Ihrer Regierungszeit gekommen! Das heißt nicht, dass der Antrag keine sinnvollen Forderungen enthält. Insbesondere die Ansätze zur Stärkung elektronischer Signaturen sind absolut richtig. Bei der Speicherung von Nachweisen über sogenannte Wallets bleiben wir allerdings skeptisch, auch aus Gründen der Sicherheit. Sinnvoller wäre es doch allemal, auf dem elektronischen Personalausweis als bestehender Lösung weiter aufzubauen. Da sind Millionen und Abermillionen öffentliche Gelder reingeflossen. Das Modell ist doch reif.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung von Formerfordernissen ist natürlich ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Verwaltung. Darüber hinaus gibt uns der vorliegende Antrag aber wenig neue Erkenntnisse, außer dass der Union dieses Thema besonders dann wichtig ist – es wurde eben angesprochen –, wenn es die Kündigung von Mietverhältnissen erleichtert. Sie haben diesen Paragrafen neben dem Paragrafen zur Pacht ja extra benannt. Man müsste mal darüber diskutieren, was das Motiv ist. Die eigentlichen Gründe, warum die Verwaltungsdigitalisierung seit Jahren stockt, bestehen aber nicht in einzelnen Rechtsvorschriften, sondern in grundsätzlichen organisatorischen und finanziellen Problemen.”
“Würden Sie sich beispielsweise stärker an unseren Vorschlägen oder verschiedener demokratischer, zivilgesellschaftlicher Organisationen orientieren, gäbe es mehr Vertrauenswürdigkeit für KI, sicherere Anwendungen und besseren Grundrechtsschutz. Wieso, um Gottes willen, soll das ein Innovationsnachteil sein? Das wäre doch eher ein Marktvorteil für europäische Modelle. Fazit: Es muss an Werkzeugen gegen den Missbrauch von KI viel stärker geforscht werden, Zulassungsverfahren müssen verbindlicher werden. Es müssen gemeinwohlorientierte Anwendungen gestärkt werden. Und schließlich müssen Erklärungs- und Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen, die auf KI-Nutzung folgen, etabliert werden. Besten Dank. Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer.”
“Für diese stehen sogar Ausnahmen in Aussicht, beispielsweise bei Anwendungen im Hochrisikobereich; also sie können sich dort sozusagen selbst einschätzen. Aktuell ist die Verordnung so formuliert, dass sie den Techkonzernen damit Schlupflöcher öffnet, Grundrechte einzuschränken. Das ist vollkommen inakzeptabel. – Ja, ja. Die Öffentlichkeit kann derzeit kaum überblicken, was gerade zur KI-Verordnung verhandelt wird. Und mit welchen Positionen die Bundesregierung sich dort einbringt, bleibt ebenso intransparent. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Damit werden die Kontrollrechte des Parlaments, aber eben auch Informationsansprüche der Bevölkerung unterlaufen. Auch das ist inakzeptabel. Statt weiterer Regulierungsausnahmen bedarf es schnell verbindlicher Regeln und Definitionen.”
“Und natürlich sollen diese auch auf verlässlichen sogenannten Grundlagenmodellen basieren können. Die Kollegen haben es schon erwähnt: Aktuell sind es jedoch die großen Techunternehmen, die solche Grundlagenmodelle anbieten. Es kann also nicht verwundern, dass wir diese auch in die Pflicht nehmen wollen, wenn es darum geht, Risiken von KI-Anwendungen zu begrenzen. Das muss verbindlich geregelt werden. KI-Anwendungen im Sinne des Gemeinwohls gibt es beispielsweise in Behörden, in Schulen, kleinen Unternehmen oder eben auch in Nichtregierungsorganisationen. Und diese agieren oftmals im Grundrechtsbereich, oder sie bemühen sich beispielsweise aktiv um den Schutz von Grundrechten. Aktuell sollen bezüglich der Grundlagenmodelle diese Akteure aber deutlich stärker belastet werden als die großen Techkonzerne.”
“Zudem – auch das will ich an den Anfang meiner Rede stellen; Kollege Marvi von der SPD und Tabea Rößner von den Bündnisgrünen haben gerade darauf hingewiesen – stellt eigenartigerweise der Unionsantrag das vom EU-Parlament eingeführte Kriterium „Umwelt“ infrage. Das verstehe ich überhaupt nicht. – Sie wollen es sogar streichen; das steht in Ihrem Antrag. Dabei ist doch bekannt, dass KI-Nutzung einen immens hohen Strom- und Wasserverbrauch verursacht. Nachhaltigkeit und Klimaneutralität müssen angesichts der Klimaziele der UN und Deutschlands mittelfristig wesentlich über die Förderung und den Einsatz neuer Technologien, also auch von KI, entscheiden. Die Linke schlägt weiterführend vor, dass gemeinwohlorientierte, also nichtkommerzielle Anwendungen gestärkt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir erneut zu Fragen der künstlichen Intelligenz beraten. Anlass geben nicht nur der Verhandlungsverlauf zur Regulierung von künstlicher Intelligenz auf EU-Ebene, sondern auch jüngste Erkenntnisse aus KI-Anwendungen, die wir nicht ignorieren sollten. So galt bislang ChatGPT immer wieder als besonders positives Anwendungsbeispiel für KI. Nun aber haben Forschungen von AlgorithmWatch gemeinsam mit IA-Forensics gezeigt, dass der Chatbot beispielsweise Fragen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen falsch und mit irreführenden Inhalten beantwortet hat. Das ist demokratiegefährdend, und deshalb können wir nicht einfach über solche Entwicklungen hinweggehen.”
“Also, meine Damen und Herren: Über diese Fragen haben wir ruhig zu befinden. Insofern sehe ich der Anhörung und der Ausschussberatung mit besonderem Interesse entgegen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.”
“Die SPRIND-Agentur will schnell entscheiden – das können wir alle hier nachvollziehen –, damit die Entwicklungen unverzüglich auf dem Markt platziert werden. Dazu werden laufend neue Unternehmen gegründet, sogenannte Tochtergesellschaften. Eine öffentlich finanzierte Einrichtung tritt also als Risikoinvestor auf. Das beißt sich natürlich mit den Strukturen und der Arbeitsweise von Ministerien. Daher nun der Versuch mit diesem sogenannten Freiheitsgesetz, beide Welten nicht etwa zusammen-, sondern auseinanderzubringen. Der Bund hat eine ganze Reihe von Agenturen geschaffen. Das haben wir oft kritisiert; denn damit wurden eben auch das Parlament und die demokratische Aufsicht aus diesem Parlament geschwächt. Nun hören wir plötzlich Loblieder auf den Staat als Risikoinvestor.”
“Und bei manchen denke ich: Das ist ihre letzte Chance. Gerade zu disruptiven Erfindungen gehört, dass sie eben auch scheitern können – und damit die Investitionen verloren sind. Damit wächst hier die Verantwortung des Bundestages als Haushaltsgesetzgeber oder -gesetzgeberin, wie immer man das möchte. Auf jeden Fall gilt: Wir beschließen die großen Summen. Dann fragt man sich eben schon in dieser Verantwortung: Rechtfertigt das Ziel, Innovationen dieses Ausmaßes zu erreichen, dass der Staat ein solches Risiko für Start-ups oder innovative Mittelständler übernimmt? Es sind ja schließlich Steuergelder. Steuergelder werden Wagniskapital. Das müssen wir uns klarmachen. Die Bundesregierung hat diese Fragen bereits bei der Gründung der Agentur gesehen, aber nicht wirklich gelöst.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SPRIND-Freiheitsgesetz, also echt. Manchmal stehe ich zu Hause und denke: Junge, Junge, eine Nummer kleiner geht’s wohl nicht! Es geht hier ja nicht darum, dass Grund- und Freiheitsrechte von Menschen oder unserer Gesellschaft ausgestaltet werden. Im Kern geht es darum – das ist ja schon von den Kollegen angedeutet worden –, dass sich die SPRIND als relativ neue Bundesagentur nicht an die Regeln halten soll, die für andere, beispielsweise nachgelagerte Behörden des Bundes gelten. Dabei hat sie Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern zur Verfügung für sogenannte disruptive Erfindungen und Entwicklungen, also für neue Produkte oder Dienstleistungen, die bestehende Strukturen oder ganze Märkte radikal verändern, beispielsweise 3-D-Druck oder künstliche Intelligenz.”
“Sie brauchen deshalb – und das liegt dann schon in unserer gemeinsamen Verantwortung – verlässliche Perspektiven. Daher verdienen diese Unternehmen Zugang zu Förderprogrammen; und auch dafür muss so schnell wie möglich gesorgt werden. Den Kollegen der Koalition dürfte nunmehr aufgefallen sein: Die Linke hat größtes Interesse, dass diese Strategie auch wirklich umgesetzt wird. Also nicht erschrecken, wenn ich Ihnen heute verspreche, dass wir dranbleiben werden. Danke. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.”
“Erst recht unterstützen wir – tatsächlich steht das da drin; ich staune –, dass eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht werden soll. Wir haben dazu in der letzten Wahlperiode bereits umfangreiche Anträge gestellt. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie da ein bisschen abschreiben. Als Letztes: In gemeinwohlorientierten Unternehmen arbeiten viele junge Menschen, meist für wenig Geld. Sie investieren ihre Ersparnisse und gehen oftmals ein hohes persönliches Risiko ein. Sie arbeiten an Stellen, an denen der Staat eben nicht liefert und der Markt nicht liefern kann oder nicht liefern will. Aber Sozialunternehmen sollten eben ausdrücklich nicht als kostengünstige Aushilfe für die öffentliche Hand herhalten.”
“Sie wollen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Sozialunternehmen erleichtern. Prima! Das finde ich wirklich eine gute Idee. Aber dann ändern Sie jetzt bitte auch umgehend die Vergabeordnungen! Immerhin ist die öffentliche Hand die größte Auftraggeberin des Landes. Eine Vergabe anhand sozialer und ökologischer Standards, auf kleine Unternehmen zugeschnitten: Ja, auch das begrüße ich. Aber das muss jetzt konkret rüberkommen und entwickelt werden. Sie wollen eine neue Rechtsform für die Unternehmen prüfen, insbesondere deshalb, weil sie ja nicht auf Gewinn abzielen. Sie hatten diese Prüfung schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag angekündigt. Nun hoffe ich, dass nicht wieder zwei Jahre ins Land gehen. Und natürlich begrüßen wir auch, dass Sie Genossenschaften das Leben vereinfachen wollen.”
“Also, das Feld der Sozialunternehmen ist groß, und es wächst seit Jahren. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass diese Strategie vorliegt. Wir selbst haben unseren ersten Antrag dazu 2012 gestellt. Man braucht also einen langen Atem. Die Koalitionsregierung hat nun eine Strategie für gemeinwohlorientierte Unternehmen vorgelegt. Das hatten die Unternehmen ja auch schon ziemlich lange gefordert. Wir haben den Bundestag dazu auch schon in der letzten Wahlperiode eingeladen. Damals sind von 709 Abgeordneten genau null gekommen. Es waren drei Abgeordnete, die eingeladen hatten: von den Grünen, von der Linken und von der FDP. Man staune! Manche der vielen anderen Strategien, Aktionspläne und Roadmaps dieser Regierung sind ja oftmals ziemlich vage. Aber ich muss schon sagen: In dieser Strategie stehen auch einige handfeste und konkrete Dinge.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sozialunternehmen – wir haben es schon gehört – leisten wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft und ihren Wandel. Damit füllen sie oft Lücken, von denen wir teilweise vorher gar nichts wussten. Sie bieten neuartige Dienstleistungen an; sie sind also im besten Sinne innovativ. Hier arbeiten meist junge Menschen, und an den Gründungsteams sind oft Frauen beteiligt, viel häufiger als im Rest der Wirtschaft. Geht doch! Sozialunternehmen widmen sich oft Nachhaltigkeitsthemen: im Umwelt- oder Recyclingbereich, bei der Einsparung von Ressourcen und Rohstoffen. Sie sind mit Integrationsaufgaben aktiv: insbesondere für sozial Benachteiligte, für Migrantinnen und Migranten, bei der Qualifizierung und Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.”
“Vollen Einblick in Besitzstrukturen und vor allem auch in Interessenkonflikte – das aber bei allen Medien und Medienbesitzern –, ein gestärktes Medienkonzentrationsrecht, ein Konzept für eine staatsferne, Vielfalt stärkende Presseförderung, wie es die Ampel inzwischen offensichtlich nicht mehr mit der Stringenz, wie es noch im Koalitionsvertrag stand, zu verfolgen scheint. Wir brauchen eine Regelung zu gemeinnützigem Journalismus, auf die wir nach Ankündigungen im Koalitionsvertrag bis heute allerdings noch warten. Und: Wir brauchen auch eine Stärkung der inneren Pressefreiheit, um Redaktionen unabhängig von ihren Verlagsbesitzern zu machen. Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”
“Tatsächlich wird doch Vielfalt vor allem dadurch bedroht, dass die Finanzierung von Journalismus in der Krise ist. Wirtschaftlicher Druck führt zu Marktkonzentration, und gerade kleine und unabhängige Medien müssen ums Überleben kämpfen. Intransparente Besitzstrukturen und Interessenkonflikte sind ein Problem, aber weniger bezogen auf Parteien als vielmehr auf private Besitzer, vor deren Einflussnahme Redaktionen in Deutschland kaum geschützt sind. Was brauchen wir tatsächlich?”
“Hierzu genügt ein Zitat aus Ihrer eigenen Begründung, das lautet: „… tatsächlich wird kaum ein Leser die Rechenschaftsberichte der Parteien studieren, bevor er sich eine Zeitung kauft.“ Und Sie versuchen, sich das Wettbewerbsrecht zurechtzubiegen, um etwas zu regeln, was ganz offensichtlich nur in den Landespressegesetzen geregelt werden kann. Das ist schlicht handwerklicher Murks. Als Problem machen Sie die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen aus. Nun kann man die wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere – aus Ihrer Sicht – der SPD, in diesem Bereich kritisieren. Aber erstens löst Ihr Gesetzentwurf daran auch nichts. Zweitens ist es völlig absurd, ausgerechnet hier eine Bedrohung der publizistischen Vielfalt auszumachen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschert uns heute wieder etwas aus ihrer langen Reihe „Scheinlösungen für Randprobleme“. Ich spare mir an dieser Stelle weitere Erläuterungen zu den intransparenten, hier schon angesprochenen Medienfinanzierungen im Umfeld der AfD und dazu, wie diese Partei im Allgemeinen zur Pressefreiheit steht. Das ist nicht nötig. Das drängt sich so auf, dass man es hier von jedem hören wird Wovon Sie mit solchen Gesetzentwürfen ablenken wollen, ist ja wirklich offensichtlich. Was im Gesetzentwurf selbst steht, geht aber weitestgehend ins Leere. Sie wollen die Rechenschaftsberichte der Parteien mit ohnehin nicht geheimen Informationen auffüllen.”
“In der kommenden KI-Verordnung der EU sind für Unternehmen immer mehr Ausnahmeregelungen enthalten, wie sich beispielsweise bei der Nutzung von sogenannten Basismodellen für neue Anwendungen zeigt. Schulen und Behörden dagegen werden in die Pflicht genommen, und wahrscheinlich werden sie damit völlig überfordert sein. Insofern sage ich mal wieder: Die Lobbygruppen haben ganze Arbeit geleistet und sind hier durchgedrungen. Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Jawohl. – Schließlich will ich sagen: Es bedarf umfassender Forschung und Bildung. Es bedarf Gemeinwohl vor Verwertungslogik. Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen in Anwendung und Entwicklung eine stärkere Berücksichtigung finden. Danke. Maximilian Funke-Kaiser hat nun für die FDP das Wort.”
“Sie erwarten selbstverständlich, dass ihre Sorgen berücksichtigt werden, dass verlässliche Perspektiven aufgezeigt werden, auch im Rahmen von Sozialpartnerschaften. Wir meinen, KI braucht vor allem Fairness, Transparenz und mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Deshalb – ich will das einmal aufgreifen –: Das Ministerium hat hier an dieser Stelle viel versprochen, aber selbst nach der gestrigen Haushaltssitzung lässt sich nicht sauber nachvollziehen, wie viel Mittel das tatsächlich sind. Und ich habe ein bisschen das Gefühl, da wird mehr reingerechnet, als tatsächlich in diesen Bereich gehört. Da wird die Öffentlichkeit so ein bisschen vorsätzlich hinter die Fichte geführt oder hinter den PC; ist mir völlig wurscht. Das ist jedenfalls inakzeptabel.”
“Wir wissen bereits über künstliche Intelligenz, dass sie auch erhebliche Probleme für die Gesellschaft, für Menschen und natürlich auch für die Natur hervorbringen kann. KI kann Menschen diskriminieren, Fake News verstärken, sie verbraucht Unmengen von Ressourcen und die Arbeitsbedingungen im Globalen Süden für das Training von KI sind nach wie vor ausbeuterisch. Zugleich – um auch dieses mit zu erwähnen – werden die Urheberinnen und Urheber, also die Kreativen, für ihre Leistungen, die von der KI verarbeitet werden, nicht vergütet. Schließlich verändert KI zunehmend menschliche Arbeitsleistung oder sorgt dafür, dass sie nicht mehr gebraucht wird, was viele Beschäftigte – wir haben das ja gerade auch beim Streik in den USA gesehen – zutiefst beunruhigt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um erst einmal allen Fehlschlüssen vorzubeugen, sage ich vorab: Künstliche Intelligenz und Quantencomputing können enorme Vorteile bringen. Das ist natürlich richtig, und diese Chancen sollten auch genutzt werden. Zu Start-ups sei für Herrn Jarzombek extra gesagt: Auch diese neuen Technologien, die dort entwickelt werden, sollten unterstützt werden. Das ergibt also Sinn. Wenn aber, wie in Ihrem Antrag gefordert, der Staat als „Ankerkunde“ einen Markt erst schaffen und die Risiken einseitig tragen soll, dann geht das deutlich zu weit. Sie wollen mit Ihrem Antrag schnell und viel öffentliche Mittel in KI investieren. Vernachlässigt wird dabei eine sinnvolle Balance zwischen tatsächlichen Chancen und Risiken dieser Technologie.”
“Kurzum: Es ist an der Zeit, den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen die Beine aufzubinden und das Besserstellungsverbot aufzuheben. Wenn wir eine gemeinsame Lösung finden und die dann immer noch opportunistisch ist, – Frau Kollegin. – kann ich damit leben. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.”
“Ich will ausdrücklich sagen, dass die mittelständische Forschung, wenn das stimmt, von allen hier unterstützt wird, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie jenseits von Ballungsräumen arbeitet, dass sie bedeutsam für eine kleine Region oder eben auch in der Zusammenarbeit mit Fachhochschulen oder Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ist. Deshalb – da müssen Sie jetzt durch – kritisiere ich ausdrücklich, dass die Koalition die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gekürzt hat, von 700 Millionen Euro 2023 auf 626 Millionen Euro, also um 74 Millionen Euro. Das trifft eben in schwierigen Zeiten vor allem den innovativen Mittelstand besonders hart. Und zeitgleich haben Sie aber auch in der industriellen Gemeinschaftsforschung um ungefähr 21 Millionen Euro gekürzt. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das schafft ihnen Nachteile bei der Personalgewinnung, und ich finde, das ist unfair. Es kommt ja nun selten genug vor, aber in dieser Frage stimme ich tatsächlich der Union zu. Auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen sollten die Gehälter ihrer Mitarbeiter aufstocken dürfen, aus Eigenmitteln beispielsweise. Herr Albani hatte das ja weiter ausgeführt. Das kostet dann nicht direkt den Steuerzahler etwas. Selbst die drei Lösungen, die Sie von der Koalition erklärt haben, sind ja tatsächlich nur Ausnahmeregelungen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen diskutieren: Gibt es eine prinzipielle Lösung, die da Abhilfe schafft?”
“Man muss ja mal sagen: Sie haben sich oftmals am Ende der DDR aus den früheren Forschungsstrukturen ausgegründet und sind jetzt 33 Jahre am Markt, haben sich gehalten und sind sturmerfahren oder winterfest, wie auch immer man das nennen will. Mit dem sogenannten Wissenschaftsfreiheitsgesetz wurde 2012 eine Regelung eingeführt, die die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen bevorteilt. Sie bekommen durchaus großzügig Geld von Bund und Ländern. Die Mittel werden jährlich um 3 Prozent gesteigert, und diese Einrichtungen dürfen übertariflich entlohnen. Das heißt, sie gewinnen natürlich manche Koryphäe aus der Wissenschaft, manche Spitzenforscherin, die sonst vielleicht in die freie Wirtschaft oder gar ins Ausland gegangen wäre. Das wollen wir natürlich auch nicht. Gemeinnützige Forschungseinrichtungen dürfen das alles aber nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinnützige Forschungseinrichtungen – das ist hier schon ganz klar gesagt worden – leisten wichtige und hervorragende Arbeit. Sie arbeiten engstens mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, also jenen, die vielleicht Beschäftigtenzahlen von unter 50 haben und für die die Forschungszulage nicht in erster Linie infrage kommt. Eben hat Frau Christmann gesagt: Die Gemeinnützigen sind gerade in strukturschwachen Regionen aktiv und daher insbesondere auch für die Forschungslandschaft in Ostdeutschland besonders wichtig. – Deshalb, aber eben nicht nur deshalb liegen sie mir besonders am Herzen.”
“In manch kleinerer Gemeinde ist das Kino der einzige Kulturort und damit eben auch sozialer Treffpunkt. Diese Kinos verbessern dann die Lebensqualität, stärken die Gemeinschaft und fördern kulturelle Vielfalt. Drittens ist aus unserer Sicht wichtig: Die Arbeitsbedingungen in der Filmwirtschaft müssen dringend verbessert werden. Einschlägige Erhebungen zeigen prekäre Beschäftigung, ungenügende Bezahlung, übermäßigen Arbeitsdruck. Das steht alles auf der Tagesordnung in dieser Branche. Wer Diversität fördern will – das hat sich ja Frau Claudia Roth völlig zu Recht auf die Fahne geschrieben –, muss auch sehen, dass die bestehenden Strukturen nicht nur viele Menschen ausschließen, sondern auch Machtmissbrauch und Diskriminierung fördern. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Letzter Satz.”
“Der künstlerische und experimentelle Film mag ein Wagnis an der Kinokasse sein, aber er hat eben auch das Potenzial für filmische Innovation – und warum denn auch nicht mit öffentlichen Geldern? Das erfordert – zweitens – eine verlässliche Finanzierung, für die gerade im Bereich der kulturellen Förderung eben Haushaltsmittel notwendig sind. Der Verweis auf neue Instrumente wie die Investitionsverpflichtung, die Sie gerade kritisiert haben – wir meinen, das ist durchaus bedenkenswert –, sollte dann aber auch für den Bund bedeuten, sich nicht gänzlich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben es jetzt mit einem Kürzungshaushalt zu tun. Herr Wanderwitz hat es ja vorhin schon gesagt: Sie beginnen den Systemwechsel mit einer Kürzung. Das passt nicht zu den Absichten, die Sie eigentlich formuliert haben.”
“Mithin – es ist ja schon gesagt worden – haben wir es mit einem Systemwechsel zu tun: Weg von der Antragsförderung, hin zu einer quasi automatischen Förderung. In der Tat wäre das für viele erlösend, weil sie sich mit diesem ganzen Papier- oder Digitalkram nicht mehr rumschlagen müssen – wenn es denn digital überhaupt möglich ist. Also, es sprechen gute Argumente dafür. Es gewährleistet Planbarkeit und lässt Filmschaffende, wie schon gesagt, freier handeln. Umso mehr müssen aber die Instrumente gestärkt und ausgeweitet werden, die Filme explizit als Kulturgut und das Kino selbst als Kulturort fördern. Das muss eine tragende Säule sein und kein schmückendes Beiwerk.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, Herr Hacker, da sind wir ja jetzt vielleicht Zeugen eines neuen Koalitionsstreits geworden. Das ist interessant, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Verlängerung ja eigentlich im nächsten Jahr in eine umfassende Reform münden soll. Ich hoffe sehr, dass Sie, wenn Sie etwas vorlegen, es dann konzertiert vorlegen. Sonst findet wieder eine öffentliche Debatte zwischen Betroffenen statt, die alle aufhält, aber am Ende vielleicht zu unterschätztem bzw. zu wenig Erfolg führt. Die Erwartungen an die Reform sind also ziemlich groß. Aus unserer Sicht will ich mal drei zentrale Punkte nennen; da gibt es eine gewisse Schnittmenge zu den bisherigen Redebeiträgen. Erstens. Die kulturelle Filmförderung muss gestärkt werden.”
“September wird es in diesem Land Bildungsproteste geben, und ich rufe alle auf, sich daran zu beteiligen. Für Bildung muss in diesem Land mehr drin sein. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.”
“Es handelt sich hier im Wesentlichen um Versorgungsforschung. Aber an Covid müssen wir dranbleiben. Insbesondere zu Ursachen und an Grundlagen muss weiter geforscht werden. Hier ist der Haushalt von Frau Stark-Watzinger schlicht und ergreifend eine bittere Enttäuschung für unzählige Erkrankte, die auf Grundlagenforschung für Therapie und Heilung gehofft hatten. Und kommen Sie uns jetzt bitte nicht mit der Ausrede: Es ist jetzt kein Geld mehr da. – Jeder fünfte Euro dieses Haushalts geht in Militärausgaben, für den gewaltigsten Rüstungshaushalt der Nachkriegszeit. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung: Schaffen Sie auch für Bildung und Chancengerechtigkeit ein Sondervermögen! Auch die Parteivorsitzende der SPD hat das gefordert. Ich sage als Letztes: Am 23.”
“Zugleich wird in diesem Land permanent über Fachkräftemangel geklagt. Gebraucht wird endlich eine Trendwende. Gebraucht wird ein BAföG, das Lernen jenseits von Existenzängsten ermöglicht. Meine Damen und Herren, ich muss auch dies ansprechen: Ebenso unfassbar sind die Kürzungen in Lebenswissenschaften und in der Gesundheitsforschung um rund 52 Millionen Euro. Ich finde sie sogar empörend. Warum? Weil damit die Hoffnungen Millionen Erkrankter übergangen werden. Es gab zu Recht vor diesem Hause viermal große Proteste von ME/CFS- bzw. Long-Covid-Erkrankten, weil Grundlagen- und Versorgungsforschung deutlich gestärkt werden müssen. Da stehen wir in der Pflicht. Herr Lauterbach kündigte im April 100 Millionen Euro für Forschung zu Long Covid an. Er stellt dafür nun 40 Millionen Euro zur Verfügung – immer noch viel zu wenig.”
“Beim BAföG für Schülerinnen und Schüler kürzen Sie um 212 Millionen Euro, beim BAföG für Studierende um 443 Millionen Euro und beim Aufstiegs-BAföG schließlich um 30 Millionen Euro. Anfang dieser Wahlperiode bezogen nur 11 Prozent der Studierenden BAföG. Das haben Sie damals heftig kritisiert. Sie wollten es dringend ändern mit einer grundlegenden BAföG-Reform 2022. Von der hören wir jetzt gar nichts mehr. Stattdessen lässt Herr Lindner wissen, dass die Kindergrundsicherung das letzte sozialpolitische Projekt dieser Regierung sei. Universalminister Lindner kassiert ganz nebenbei Teile Ihrer Koalitionsvereinbarung, und ich frage mich: Wo bleibt der wahrnehmbare Protest von SPD und Bündnisgrünen? Die Pandemie hat Lehrende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende schwer belastet; wir wissen es alle.”
“Stattdessen müssen wir in diesem Land über Kinderarmut, über arme Familien reden und damit eben auch über Bildungsarmut. Mit diesem Haushalt werden weder Kinderarmut noch Bildungsarmut wirksam bekämpft. Und das wiederum ist ein Armutszeugnis für diese Ministerin. Und sagen Sie bitte nicht, das sei reine Ländersache. Nein, erst gestern hat ein Regierungsvertreter hier ganz klar gesagt: Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Also haben wir alles zu tun, um Bildungserfolge zu ermöglichen. Aber das tun Sie nicht; im Gegenteil. Auch ich komme auf das BAföG. Die größte Kürzung findet nämlich dort statt. Eine sozial-liberale Koalition hat es eingeführt. Damit verbunden war ein Aufstiegsversprechen. Heranwachsende aus ärmeren Familien sollten mehr Bildungschancen bekommen. Aber was passiert? Die Ampel lässt es verkümmern.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss es klar sagen: Bildung und Forschung haben in dieser Koalition keine Priorität. Es ist ein Trauerspiel. Sie wollten Fortschritt wagen. Aber Sie kürzen bei Bildung und Forschung um 5 Prozent; 5 Prozent in reinen Zahlen bedeuten infolge der Inflation aber mehr als 10 Prozent. Echte Investitionen in Zukunft und Fortschritt sehen anders aus. Selbst der Bundesrechnungshof, bekanntlich kein Freund großer Ausgaben, nennt den Rückgang der Ausgaben für Bildung und Forschung einen „Weckruf“. Dem können wir nur zustimmen. Was war denn da auf den FDP-Plakaten vor der letzten Bundestagswahl zu lesen? „Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden“. Sie wollten – ich zitiere – „jedem Kind beste Bildung und Aufstiegschancen ermöglichen“. So weit der Plan.”
“Dabei haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag etwas ganz anderes zur biometrischen Erkennung geschrieben. Insbesondere haben Sie dort Erkennung sowohl in Echtzeit als auch nachträglich ausgeschlossen. Darauf muss man sich verlassen können. Meine Damen und Herren, KI baut auf Daten von gestern. Aber wie die Welt von morgen aussehen soll, das gestalten wir gemeinsam und demokratisch auf der Basis politischer Entscheidungen, beispielsweise auch in diesem Haus. Das Wort erhält Armand Zorn für die SPD-Fraktion.”