Petra Sitte
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass hier jemand bevormundet wird. Man kann selbstbestimmt handeln, und man kann selbstbestimmt entscheiden. Das ist der Unterschied zu den Erkrankten; das will ich noch mal ausdrücklich sagen. Deren Leben ist dramatisch eingeschränkt, und sie sind auf unsere Entscheidung angewiesen.”
“Deshalb sollten Kliniken in der Tat mit ihrem medizinischen Fachpersonal stärker für Seltene Erkrankungen sensibilisiert werden und zu mehr Zusammenarbeit angeregt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich finde es natürlich gut, Herr Irlstorfer, dass diese Debatte hier stattfindet und dass es endlich auch im Bundestag um Seltene Erkrankungen geht. Es ist schon gesagt worden: Es gibt 4 Millionen Menschen, die direkt davon betroffen sind.”
“Wir würden uns, wie viele Erkrankte jetzt schon, wünschen, dass es eine Kultur der Organspende in diesem Land gibt, dass es ein solidarisches Füreinandereinstehen gibt, dass mehr Organspenden ermöglicht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, um die Dramatik der Situation zu beschreiben: Seit Jahrzehnten ziehen wir eine traurige Bilanz. Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen, die auf ein Spenderorgan warten – heute auch. Diese Situation hinzunehmen, dazu sind wir nicht bereit.”
“Die Forschung – das ist schon gesagt worden – muss noch viel stärker finanziert werden. Die einzelnen Krankheiten sind so selten, dass man nicht zu entsprechenden Probandengruppen kommt, und deshalb ist es notwendig, nicht nur die kommerzielle medizinische Forschung zu stärken.”
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“Klar ist: Die großen Plattformmonopole müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung sollen Meinungsbildung grundieren. Klar ist ebenso: Regulierung darf nun wiederum nicht dazu führen, dass sich der Staat zum obersten Medienkontrolleur selbst ernennt. Nicht zuletzt deshalb sollten wir, statt nur Bestehendes zu regulieren, viertens auch neue demokratische Ansätze und Alternativen stärken. So ist zum Beispiel – da gebe ich der Kollegin vollkommen recht; ich weiß jetzt gar nicht genau, wer es gesagt hat – die Definition des digitalen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig. Damit entstünden gerade in Zeiten der Vertrauenskrisen neue Möglichkeiten der Mitsprache, der Mitbestimmung, also neue Chancen.”
“Aber hier brauchen wir vor allem besseren Zugang für die Wissenschaft zu Daten der Plattformen. Dazu gibt es im Digital Services Act, der EU-Verordnung über die Pflichten digitaler Dienste, die ja gerade in Umsetzung und Diskussion ist, erste, aber eben nicht hinreichende Ansätze. Zweitens. Soviel man hier über die Wirkung von Algorithmen diskutieren kann: Die Hauptursache unserer Probleme ist kein Rätsel. Wir haben zentrale Rollen im Medienwandel profitorientierten Monopolisten überlassen, und dementsprechend sieht auch die Medienlandschaft aus. Hier müssen wir gegensteuern. Das bedeutet drittens – Herr Grundl hat es vorhin auch schon ausgeführt – Regulierung, und auch hier sind Anfänge gemacht. Wie das in der Praxis wirkt, das muss sich zeigen, das muss aber eben auch weiter untersucht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat: Der vorliegende Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zu Algorithmen in digitalen Medien greift ein wichtiges Thema auf; war ja auch ein Auftrag aus dem Bundestag. Er vertieft und bestätigt zugleich vieles, womit wir uns in der Projektgruppe „KI und Medien“ der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ in der letzten Wahlperiode schon sehr aufwendig und umfänglich beschäftigt haben. Wir haben ja damals genau diese Fragen über verschiedene Projektgruppen hinweg untersucht. Lassen Sie mich einige aus meiner Sicht zentrale Schlüsse ziehen; da kann ich auch an den ein oder anderen Redner hier sehr gut anschließen. Erstens. Es gibt – dies stellt der Bericht ausdrücklich fest – weiteren Forschungsbedarf über die Wirkung von Algorithmen auf die Meinungsbildung.”
“Die Branche hat sich auf ihrem zurückliegenden Verbandstag optimistisch gezeigt. Gut so; ich gehe ja auch gerne hin. Wir wollen aber eben nicht nur das Überleben der Schausteller sichern. Wir wollen sie stärken, damit gute Arbeit, guter Lohn und gutes Leben für sie und die Beschäftigten selbstverständlich sind. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Auch wir haben uns in den kommunalen Parlamenten für die Interessen der Schaustellerinnen und Schausteller eingesetzt. Da ging es um Standmieten, da ging es aber eben auch um die Suche geeigneter Standorte. Ich freue mich daher, dass sich die Branche nun wieder zu erholen scheint. Aber nach der Pandemie ist in der Energiekrise und in der Inflation. Einerseits bedrohen hohe Preise – der Kollege hat es gerade gesagt – die Branche erneut. Hohe Preise gefährden auch den Besuch vieler Gäste, die sich das Vergnügen dann eben nicht mehr leisten können. Andererseits – das muss man hier auch mal feststellen – hat die Branche ihren Stromverbrauch in den letzten Jahren durch hohe Investitionen bereits verantwortungsbewusst gesenkt. Es sollte auch dafür mehr Unterstützung geben. Andere Wirtschaftsbereiche bekommen sie ja auch.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Pandemiejahren ist eine Menge über ausgefallene Volksfeste geschrieben worden. Hätte das große Bedauern aus der Politik auch angemessene, unbürokratische und schnelle Unterstützungen für die Branche bedeutet, wären die Existenzängste der Schausteller und Schaustellerinnen deutlich kleiner gewesen. Kaum bekannt ist die große Vielfalt des Gewerbes. Kaum bekannt sind auch die Unternehmensstrukturen innerhalb der Familien, die teils seit mehreren Generationen ihre jeweiligen Geschäfte führen. Das erklärt eben auch die mangelnde Passfähigkeit so mancher Förderung. Volksfeste sind in der Tat ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Schon deshalb waren sie nicht nur in den Landtagen, sondern auch in vielen kommunalen Vertretungen Thema von Anträgen und Hilfestellungen.”
“Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Meist viel zu wenig. Da sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht ganz vorne in der ersten Reihe. Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Letzter Satz. – Und auch deshalb gehört das mit zu dem Reformkapitel. Darüber wollen wir reden, nicht über Ihren Antrag. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“– Also, es ist schon mal wieder bemerkenswert, dass die AfD gegen Rundfunkbeiträge in der Öffentlichkeit wettert, aber hier einen Antrag stellt, der im Grunde genommen zu genau dem Gegenteil führen kann. Und zugegebenermaßen: Die Beiträge würden überhaupt nur um ein Minimum steigen. Das zeigt, dass es in Anbetracht der wirklich notwendigen und laufend diskutierten Reformen – Herr Grundl hat es gesagt – einigermaßen unterkomplex ist, sich im Antrag auf dieses kleine Detail zu stürzen. Meine Damen und Herren, die Skandale um den RBB, selbstherrliche Intendanzen, mangelnde Kontrolle und Transparenz befeuern den ohnehin in den letzten Jahren angelaufenen Reformbedarf. Und wir sind ja in die Reformdiskussion eingestiegen. Zudem verschärfen die Mehrbelastungen durch die Inflation den Druck auf die Haushalte der Anstalten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann meinen Kollegen nur zustimmen: Wieder einmal widmet die AfD ihrem absoluten Lieblingsfeind, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen Antrag. Und wieder einmal belegt sie damit auch zugleich ihre eigene Plan- und Konzeptlosigkeit. Beim letzten Mal mussten wir hier noch über eine Enquete-Kommission zu den Reformen der Öffentlich-Rechtlichen reden. Der Rest des Hauses sollte sozusagen Ihre Arbeit machen. Jetzt haben Sie ganz tief in die Mottenkiste gegriffen. Mehr als sieben Jahre haben Sie gebraucht, um die Forderungen des Bundesrechnungshofes von 2015 – die Kollegen haben es schon gesagt – in einen Antrag zu packen. – Ich habe das Mikro, nicht Sie. – Ihre Zwischenrufe werden nicht besser.”
“Diese brauchen gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Beschäftigungsperspektiven. Da steht die Bundesregierung als Geldgeberin natürlich in besonderer Verantwortung. Schließlich, meine Damen und Herren, müssen die Mitarbeitenden an den anstehenden Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Welle nicht nur mitwirken, sondern sie auch mitbestimmen können. Es gibt angesichts der Entwicklungen und Darstellungen, die wir von den Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Welle unlängst im Ausschuss geschildert bekommen haben, genügend Anlass, anzunehmen, dass das auch geschieht. Besten Dank und frohe Weihnachten. Ich zähle jetzt die Adventsfastenzeitsekunden, die wir an Redezeit einsparen. Jetzt sind wir schon bei 20 Sekunden, also eine Sekunde von eben und jetzt 19 Sekunden. Katrin Budde hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Insofern ist nicht klar, warum immer noch mit zweierlei Maß gemessen wird. So sollten beispielsweise auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als Vorbild für die Staatsferne der Aufsicht genommen werden. Drittens. Eine Stärkung der Deutschen Welle ist zu begrüßen – ohne Wenn und Aber. Angesichts weltweiter Bedrohung der Pressefreiheit – die Kollegen haben es ausgeführt – muss in der Tat ein Schwerpunkt auf Länder und Regionen gelegt werden, in denen es eben keine freie und vielfältige Presse gibt. Dazu gehört sehr wohl, Bemühungen zur Umgehung von Zensurmaßnahmen durch Diktatoren und Autokraten auszuweiten. Und natürlich müssen Mitarbeitende insbesondere im Ausland besonders angemessen und effektiv geschützt werden. Damit sind – viertens – auch die Mitarbeitenden der Deutschen Welle angesprochen, die ihr Angebot ja erst schaffen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht so lange her, dass wir hier mehrfach über Pressefreiheit und über die Deutsche Welle und ihre Bedeutung gesprochen haben. Ich will daher nur wenige Punkte in der mir verbleibenden Zeit ansprechen. Erstens. Die Debatten, die wir in den letzten Monaten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt haben, sollten auch die Deutsche Welle mit einschließen. Mithin gibt es durchaus strukturelle Parallelen: Transparenz, Aufsicht und Beteiligung müssen natürlich auch Anspruch der Deutschen Welle sein. Dafür sollten auch die jüngsten Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anlass geben und als Impulse aufgenommen werden. Zweitens. Insbesondere die Frage der Unabhängigkeit der Deutschen Welle ist für ihre Glaubwürdigkeit zentral.”
“Zum Schluss: Es gibt viel zu tun; warten wir es nicht ab. Wir wollen auch morgen noch eine lebendige Kreativwirtschaft und Kulturbranche in diesem Land haben. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.”
“Die Besucherzahlen in Theatern, Kinos, bei Konzerten gehen zurück. Die Kollegen haben es schon gesagt: 240 000 Firmen mit ehemals 1,8 Millionen Beschäftigten fehlen immer noch 30 Prozent der Mitarbeitenden. – Das mit den Einwanderungen ist in Ordnung; aber das wird es nicht kompensieren. Daher finde ich beispielsweise den Vorschlag, jedem Branchenrückkehrer 3 000 Euro steuerbefreit zu zahlen, durchaus diskussionswürdig. Mithin sind circa 50 Prozent der Unternehmen ausgeblutet. Sie haben ihr Eigenkapital verloren und sind in Liquiditätsnot. Aber eingehende Aufträge müssen ja vorfinanziert werden, und Banken vergeben in diesen Zeiten eben nur zögerlich Kredite. Gut ist, dass die Kurzarbeiterregelung verlängert wurde; aber das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent angehoben werden, und es müssen mindestens 1 200 Euro ausgezahlt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ansprechpartner, aber vor allem Handelnde sind für die Kreativ- und Kulturbranche dringend notwendig. Es gibt einen Packen an Problemen, die der Lösung harren. Umsatzeinbrüche bei den darstellenden Künsten von über 70 Prozent, in der Musikwirtschaft von über 60 Prozent und in der Filmwirtschaft von über 30 Prozent belegen das. Die krisengebeutelte Konzert- und Veranstaltungswirtschaft hat steigende Kosten, eine geringere Auslastung, weniger Einnahmen. Eine Kostensteigerung in der Konzertbranche kann eben nicht einfach auf die Ticketpreise umgelegt werden. Deshalb wollten wir ja beispielsweise die Verlängerung des Programms „Neustart Kultur“ bis 2023 und eine Steigerung um 500 Millionen Euro. Festivals und Klubs brauchen eben auch in diesen Zeiten mehr Planungssicherheit durch solche Maßnahmen.”
“Wenn Herr Wissing sich sorgt, dass der geförderte Ausbau die Wirtschaft benachteiligen könnte, dann drängt sich an der Stelle schon der Gedanke auf, dass die monatelange Unterbrechung der Förderinstrumente für ihn gar kein Problem, sondern durchaus gewünscht und ein Weihnachtsgeschenk an die Telekomindustrie ist. Mithin steht ja auch in der Gigabit-Strategie, dass die Breitbandförderung gebremst und gestoppt werden könnte, und zwar dann, wenn sich zeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland schon vor 2030 Gigabit-Anschlüsse erhalten könnte. Das ist schon einigermaßen widersinnig. Eine solche Strategie verhindert schlicht den Breitbandausbau in ländlichen Regionen, und das kritisieren wir scharf. Wir fordern: Beschleunigen Sie den Ausbau! Weg mit künstlichen Bremsen!”
“Wenn es wirklich um den schnellstmöglichen Breitbandausbau ginge, dann würde er Glasfaser nicht doppelt oder dreifach verlegen lassen, sondern genau das verbieten. So könnten Tiefbaukapazitäten zum Beispiel für den Ausbau im ländlichen Raum freigesetzt werden. Diese Ressourcenverschwendung haben auch Sachverständige in der Anhörung im Digitalausschuss kritisiert. Schnelles Netz braucht auch die Uckermark, würde meine erkrankte Kollegin Anke Domscheit-Berg jetzt sagen. Leider hat die Ampelregierung ein Umsetzungsproblem und oftmals nicht mal einen Plan. Wie kann es sein – das müssen Sie sich fragen lassen –, dass Volker Wissing vom Jahresende so überrascht ist wie der Räumdienst vom Schnee im Winter? Warum findet der Workshop mit den Ländern zu den neuen Breitbandförderrichtlinien erst im Dezember und nicht Monate früher statt?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die CDU/CSU jahrelang den Breitbandausbau verschleppt hat, wirft sie nun mit Wortgewalt der Ampel das gleiche Versagen vor. Allerdings – das stimmt schon – hat auch Volker Wissing Riesenprobleme beim Breitbandausbau, und das vor allem, weil er vieles genauso macht wie seine Vorgänger. Auch dieser Minister setzt vor allem auf den Markt. Dabei wissen wir doch längst, dass der Markt bei der Daseinsvorsorge versagt. Aber es geht eben um nichts Geringeres als um Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, und das ist Daseinsvorsorge. Für diese Erkenntnis – das zeigt der Antrag der Union; ich habe mir die Augen gerieben – haben Sie immerhin 16 Jahre gebraucht. Doll! Zurück zu Herrn Wissing.”
“Immerhin profitiert von den Änderungen derzeit vor allem die Regierung, weniger das Haus, indem nämlich die Regierung jeweils acht Minuten reden darf – nicht mehr nur fünf –, und sie darf die Themen setzen. Also, meine lieben Kollegen, das ist eine Selbstbeschränkung dieses Parlaments. Wir sind hier die Herren und Frauen im Hause. Also, wie auch immer, wir haben uns trotzdem überlegt: Es gibt eine ganze Reihe Verbesserungen in der Geschäftsordnung, und deshalb werden wir uns enthalten. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jan Dieren.”
“Ich sage, wir sagen: Das „grundsätzlich“ passt in die Öffentlichkeit. Der Satz muss heißen: Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. – Und Punkt! Zu Fragestunden. Die sollen jetzt auf 45 Minuten verkürzt werden. Das ist problematisch, und zwar deshalb, weil nämlich dann nur noch ein Teil der Fragen öffentlich direkt zugänglich wird. Einige Bereiche fallen völlig weg. Man bekommt praktisch nur die schriftliche Antwort; die bekommen aber nicht die Leute, die zugucken. Insofern ist das also schon ein bisschen schwierig. Die verlängerte Regierungsbefragung. Die Verlängerung ist okay. Zwei Minister sind Minimum, absolutes Minimum. Und wenn Sie schon verlängern, dann könnten Sie ja eigentlich auch sagen, dass alle Regierungsmitglieder, soweit sie nicht aus gutem Grund entschuldigt sind, hier Rede und Antwort stehen.”
“Jetzt geht die Koalition einen halben Schritt weiter: Das „grundsätzlich“ entfällt. Aber trotzdem ist die Ausschusssitzung immer noch nichtöffentlich. Wir müssen nämlich trotzdem im Ausschuss entscheiden, ob die Ausschusssitzung öffentlich oder nichtöffentlich stattfinden soll. Und dann haben Sie einen Beipackzettel dazugelegt. Sie haben ein paar Hinweise gegeben, woran wir alles denken sollten, wenn wir die Ausschusssitzung tatsächlich öffentlich machen. Das liest sich also dann schon ein bisschen so, als ob die Bedenkenträger aufgefordert werden: Verhindert das! – Vor allem dann, wenn es kontrovers wird, wenn die Themen tatsächlich auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden, könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere sagt: Oh, das müssen wir uns ja jetzt hier nicht antun. Wir tagen nichtöffentlich.”
“In Zeiten vielfältiger Krisen und Unsicherheiten muss es doch geradezu inniges Bedürfnis einer jeden Abgeordneten und eines jedes Abgeordneten sein, komplexe Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Damit steht und fällt natürlich auch Unterstützung außerhalb des Hauses, nicht nur passiv ertragend, was wir hier beschließen, sondern eben auch mitwirkend beeinflussend, und dazu können eben auch öffentliche Ausschusssitzungen beitragen. Das war also das zentrale Anliegen meiner Fraktion bei den Diskussionen um die Geschäftsordnung. Bisher war es ja so – der Kollege hat es gesagt –: Grundsätzlich tagen die Ausschüsse nichtöffentlich. Das stand wie in Stein gemeißelt. Wir haben dann immer Anträge gestellt; die sind regelmäßig abgelehnt worden. Es hat also bis auf die Anhörungen nichts öffentlich stattgefunden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich 2015 das letzte Mal intensiver mit der Geschäftsordnung befasst. Jetzt bin ich infolge einer Krankheitsvertretung in die Gespräche gekommen. Aber ehrlich gesagt: Es war nicht schwer, reinzukommen, weil sich seit 2015 faktisch nichts verändert hat. Insofern war das Murmeltier wieder unterwegs. Es ist auch wirklich so: Unsere Geschäftsordnung ist jetzt nicht gerade eine Idealfassung. Nein, vielmehr haben gerade die Kollegen der Union – also, das muss ich Ihnen ja jetzt mal wirklich auf die Stulle schmieren – viel Ehrgeiz darauf verwendet, auf der Hand liegende Änderungen auszusitzen. Da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. – Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Auch bezüglich der Geschäftsordnung braucht selbstverständlich Demokratie ein Update.”
“Das heißt, wirksame Maßnahmen anderer Länder dürfen nicht ausgehebelt werden. Das erfordert also einen Balanceakt. Die nunmehr geplante Subsidiaritätsrüge muss sich genau daran messen lassen. Besten Dank.”
“So notwendig die Stärkung der Medienfreiheit ist, so notwendig EU-Regelungen mit Blick auf Polen und Ungarn sind: Sie dürfen die Grundsätze bestehender Systeme der Medienregulation in anderen Ländern nicht infrage stellen. Aus guten Gründen gilt in Deutschland das Prinzip, dass nicht nur die Medien, sondern eben auch die Medienaufsicht staatsfern sein muss. Die Rolle, die sich die Kommission bezüglich der Medienaufsicht nun selbst geben will, gefährdet aber gerade dieses Prinzip. Insofern ist der Entwurf in dieser Form auch abzulehnen. Dennoch wäre es natürlich fatal, das ganze Vorhaben aufzugeben. Es muss also so gestaltet sein, dass es auf der einen Seite gegenüber Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen durchsetzungsstark ist; auf der anderen Seite müssen zugleich Subsidiaritätsfragen geklärt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pressefreiheit gerät weltweit immer mehr unter Druck. Autokraten beschneiden und beseitigen sie. Wo Presse privat finanziert ist, steigt der wirtschaftliche Druck, und es kommt zu beunruhigenden Konzentrationsprozessen. Wo sie öffentlich finanziert ist, wird ihre Legitimation von Rechtsextremen infrage gestellt. In Ländern wie Ungarn und Polen wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Dass die EU-Kommission nun Vorschläge zum Schutz der Medienfreiheit vorlegt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Inhaltlich ist dabei vieles richtig. Aber die Regelungen beispielsweise im Bereich der Medienkonzentration reichen aus unserer Sicht nicht aus. Und weiter.”
“Danke schön. – Also, das heißt: Fachhochschule oder Hochschule für angewandte Wissenschaften XY kann, bezogen auf dieses alte Programm, jetzt nicht in dieser Titelgruppe bei Ihnen, also themenoffen, einen Antrag auf Zugang zu Mitteln stellen. Der zweite Teil dieser Nachfrage: Wann kommt denn jetzt mal die Kohle an? Was ist Ihre Zielstellung, damit die Fachhochschulen vor Ort gemeinsam mit anderen Akteuren tatsächlich an das Geld kommen?”
“Ich frage Sie: Jetzt haben wir das Jahr 2022. Sofern die Mittel gesperrt bleiben: Wie kommen denn dann Hochschulen an das Geld dieses alten Titels aus einem Haushaltstitel, der insgesamt aber für diese DATI-Mittel gesperrt ist? Wie überbrücken Sie das? Wie kommen die Hochschulen an dieses ihnen ja eigentlich versprochene Geld?”
“Besten Dank. – Frau Ministerin, also ein Kollege von mir hat mal gesagt: Agentur für Sprunginnovationen und Agentur für Innovation. Bei der für Sprunginnovationen müssen Sie nacharbeiten. Bei der Agentur für Transfer und Innovation hakt es, und es soll also erst im Sommer alles rauskommen. Fassen Sie es doch zusammen, und nennen Sie es einfach „Späti“. Nichtsdestotrotz hat der Haushaltsausschuss die Mittel gesperrt. Sie haben also nur Mittel freigegeben bekommen, um die DATI konzeptionell aufzustellen. Bis zum letzten Jahr hat es aber im Haushalt eine Summe von 75 Millionen Euro für Forschungsprojekte der Fachhochschulen gegeben. Diese 75 Millionen Euro sind in den Titel gegangen, in dem sich jetzt die DATI befindet, aber natürlich nicht vollständig. Es sind nur 65 Millionen Euro, die da reingegangen sind.”
“Damit – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – öffentliche Einrichtungen, öffentlich geförderte Einrichtungen, Steuern an den Staat zurückzahlen. Dass das nicht nötig wäre, macht uns übrigens Österreich vor. Aber Sie setzen auf das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich verstehe es nicht. Widersprüche über Widersprüche in diesem Haushalt. In diesen schwierigen Zeiten brauchen die Forschenden und die Studierenden weit mehr als Rechentricks der Regierung. Ich wünschte mir, dass diese Ministerin energisch und erfolgreich insbesondere zum Finanzminister in Widerspruch gegangen wäre. Besten Dank fürs Zuhören. Das Wort erhält Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie tragen damit aber auch zu prekären Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen bei, beispielsweise im wissenschaftlichen Mittelbau und hier besonders bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Und jetzt – ich muss echt sagen: da ist mir fast die Brille von der Nase gefallen – wollen Sie den Wissenschaftsbereich auch noch umsatzsteuerpflichtig machen. Das ist ja nun nicht das Kernthema tapferer Linker. Aber das ist völlig absurd. – Nicht hyperventilieren, erst zuhören. – Erst heißt es: Liebe Hochschulen, kooperiert mit der Wirtschaft; wir wollen einen schnelleren Impact! – Na großartig. Und dann heißt es: Jetzt seid ihr auf dem Markt; also zahlt Umsatzsteuer. – Allein der Verwaltungsaufwand wird eine Riesenbelastung für die Hochschulen. Und wozu?”
“Damit nicht genug: Die Exzellenzcluster werden nunmehr auch nur zeitlich begrenzt finanziert. Ihre Aufgaben belasten also irgendwann gänzlich die Haushalte der Hochschule. Fazit: Einerseits verschieben Sie die Steigerung des Zukunftsvertrages, andererseits blasen Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt unnötig Exzellenzcluster auf. Diese beiden Entscheidungen sind vollkommen widersprüchlich. In Zeiten von Inflation und Energiepreissteigerungen wäre es doch viel sinnvoller gewesen – ich muss mich jetzt hier stimmlich durchsetzen –, aus dem 200 Milliarden Doppel-Wumms den Hochschulen zusätzliche Mittel über den Zukunftsvertrag bereitzustellen. Also: Es ist kein Chancenministerium, über das wir reden, sondern es werden Chancen vergeben, insbesondere die der nachwachsenden Generationen in Bildung und Forschung.”
“Stattdessen wurde die sogenannte Exzellenzstrategie um 19 Prozent von 533 Millionen Euro auf 687 Millionen Euro gesteigert. Damit reißen Sie – und das wissen Sie – die deutsche Hochschullandschaft noch weiter auseinander. Längst haben die Exzellenzwettbewerbe der vergangenen Jahre zu Hochschulen erster und zweiter Klasse geführt. Die Unterfinanzierung Letzterer hat sich parallel verschärft – zum Schaden allerdings des gesamten Wissenschaftsbereiches. Statt nun endlich dagegen anzugehen, wird diese Entwicklung erneut befeuert. Ich halte das für einen Irrweg. Die Exzellenzinitiative verschärft aber nicht nur zwischen den Hochschulen, sondern auch innerhalb der Hochschulen Ungleichheit. Mithin sind bei Weitem nicht alle Fachbereiche einer Hochschule beteiligt. Die meisten erreicht dieser wunderschöne Geldsegen überhaupt nicht.”
“Sie sind gewissermaßen in Vorleistung gegangen, und nun bleiben sie auf diesen Ausgaben sitzen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft resümiert, ich zitiere: Im Ergebnis sei das eine „Kürzung“ der bereits vereinbarten Steigerung der Zukunftsgelder. Und weiter: Damit wäre angesichts steigender Energiekosten und einer Inflationsrate von über zehn Prozent eine deutliche Aufstockung des Zukunftsvertrags überfällig gewesen. Da die Hochschulen und Universitäten – das ist nun wirklich kein Geheimnis – chronisch unterfinanziert sind, wird gerade dieses Geld dringendst gebraucht, um die grundgesetzlich verankerten Aufgaben Forschung und Lehre auch wirklich zu erfüllen. Man sollte annehmen, dass dies absolute Priorität hat. Nicht bei dieser Ministerin.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sozusagen das Gegenprogramm. Es sind eben nicht nur Einzelentscheidungen dieser Regierung, die einen bisweilen wirklich erstaunt zurücklassen. Nein, manchmal sind es vor allem die Widersprüche, die zeitgleich getroffene Entscheidungen aufwerfen. Da wird im Koalitionsvertrag versprochen, dass ab 2022 der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ jedes Jahr um 3 Prozent gesteigert werden soll, so wie das bereits bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit Jahren Praxis ist, also eine gute Sache. Das ist aber so nicht geschehen, sondern wird um ein Jahr verschoben. Dabei haben sich die Hochschulen genau darauf verlassen und genau danach gehandelt: Sie haben entsprechende Studienplätze und Stellen geschaffen.”
“Meine Damen und Herren, es ist dennoch gut, dass es diese 200 Euro gibt, dass sie auch Fach- und Berufsschülerinnen und ‑schüler bekommen. Aber bitte, geben Sie endlich mal – das sage ich als Radfahrerin – Druck auf die Pedale, damit wir mit der technischen Umsetzung bald über den Berg kommen. Danke. Der nächste Redner ist Stefan Seidler.”
“Die Koalition schlägt nun diese 200 Euro vor, diesmal für fast alle – Azubis bekommen erst mal nix. Das wird trotzdem nicht reichen. Viele junge Menschen haben diese 200 Euro – machen wir uns doch nichts vor – längst ausgegeben. Sie mussten sie ausgeben, weil die Stromrechnungen durch die Decke gegangen sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wäre es gerade jetzt so gut, wenn wir über eine wirksame und grundlegende BAföG-Reform reden würden und nicht über Einmalzahlungen. Wir brauchen darüber hinaus mehr studentischen Wohnraum, wir brauchen ihn energieeffizient, wir brauchen ihn bezahlbar. Die Studierendenwerke brauchen natürlich Unterstützung, damit sie die steigenden Preise nicht an Studierende weitergeben müssen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ja, Frau Kollegin, kam das Leben daher und war doch anders. – Die Energiepreise sind gewaltig gestiegen, ganz klar. Heizung, Strom und Lebensunterhalt haben ins Kontor geschlagen. Die Inflation wird dieses Jahr bei 8 bis 10 Prozent liegen. Bei einem durchschnittlichen studentischen Einkommen von circa 11 000 Euro pro Jahr sind das nahezu 1 000 Euro. 1 000 Euro! Junge Menschen brauchen jetzt Hilfe, sie brauchen mehr Hilfe! Wir haben seit Monaten Vorschläge dazu gemacht. Jetzt werden langfristige Lösungen gebraucht. Manche Studierendenwerke haben die Mieten in ihren Wohnheimen um 60 Euro pro Monat erhöht bzw. mussten sie erhöhen. 60 Euro! Das allein sind im Jahr 720 Euro. Also, kommen Sie mir nicht mit den 200 Euro!”
“Fazit: Der Antrag ist weder inhaltlich zustimmungsfähig noch vor dem Hintergrund Ihrer medienpolitischen Vorstellungen glaubhaft. Sie wollen den Bundestag als Plattform nutzen, um die Medienordnung nach dem Vorbild Putins, Erdogans, Orbans oder Ihrer sonstigen rechtsextremen Gesinnungsfreunde einzugrenzen. Keine Minute wird es Ihnen in diesem Prozess um Demokratisierung der Medien gehen. Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”
“Es wird also klar, dass Sie zugleich nicht verstehen wollen, warum der Öffentlich-Rechtliche föderal organisiert wurde: weil eben nach Goebbels’ zentralistischer Propagandamaschinerie die Medien dezentral und demokratisch aufgestellt sein sollten. Also liegen wesentliche Entscheidungskompetenzen gar nicht in diesem Haus – der Kollege hat es gesagt –, sondern vor allem bei den Bundesländern. Wir können da mitwirken, aber eine Enquete-Kommission im Bundestag wäre genau das falsche Zeichen. Letztlich ist in diesem Antrag – das sei ausdrücklich angemerkt – an keiner Stelle von den Medienschaffenden die Rede: weder bezogen auf ihre soziale Situation noch auf ihre Arbeitsbedingungen vor Ort. Es sind vorwiegend AfD-nahe Veranstaltungen, auf denen Medienschaffende nur noch unter Begleitung von Sicherheitskräften arbeiten können.”
“Wir haben gerade in Halle das dritte Mal Jana Langes und Kevin Schwarzes, der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags auf die jüdische Synagoge und den Dönerimbiss, gedacht. Dieser Täter hatte sich maßgeblich im Netz radikalisiert. Und ausgerechnet die AfD – ausgerechnet die AfD! – sorgt sich um die Medienordnung. Erst legen Sie Feuer, und dann spielen Sie sich hier als Löschbrigade auf. Nein, nicht mit uns! Übrigens: Zum Umgang mit den großen Plattformen liegen seit Jahren Vorschläge vor. Da haben wir weniger ein Aufklärungs- als vielmehr ein Umsetzungsproblem. Bemerkenswert ist ebenso, dass erst die letzten Beschlusspunkte Ihres Antrags Ihren wunderbaren Lieblingsfeind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, thematisieren. Aber den Begründungstext – dort wird es deutlich – fangen Sie genau damit an.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Überraschung: Die AfD will mal wieder eine Enquete-Kommission einrichten. Ich hatte bereits das zweifelhafte Vergnügen, die AfD in einer Enquete-Kommission zu erleben. Zusammenfassung: nicht präsent – oft körperlich nicht, aber vor allem inhaltlich nicht. Warum sollte das diesmal anders sein? Vielleicht deshalb, weil Sie die Medienordnung eifernd bekämpfen. Dabei nutzen Sie wie keine andere Partei – die Kollegen haben es bereits angedeutet – diese Medienordnung genau für Ihre Zwecke. Sie verbreiten Fake News. Sie setzen auf Hass, Sie setzen auf Hetze, um Menschen herabzusetzen, einzuschüchtern und zu bedrohen. Sie haben zudem maßgeblichen Anteil daran, dass sich Menschen im Netz radikalisieren und schließlich auch ermutigt werden, Anschläge zu verüben.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Professor Stephan Seiter, FDP-Fraktion.”
“Zugleich aber muss auch aufhören, dass man versucht, beispielsweise Stadtwerken und Energiegenossenschaften Steine in den Weg zu legen, wenn sie moderne, wenn sie erneuerbare Energieformen einsetzen wollen, wenn sie moderne Technologien einsetzen wollen – auch wenn dabei die großen Energiekonzerne mit den Zähnen knirschen. Es geht auch um eine dezentrale Aufstellung des gesamten Energiesystems. Ich schließe meine Rede mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: Selbstverpflichtungen zu null Emissionen sind null wert ohne Pläne und Taten, um sie umzusetzen. – Also, die Energiewende ist heute dringender denn je, und dafür muss die öffentliche Hand kraftvoll investieren. Zeitenwende ist eben auch Energiewende. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte.”
“Ich erinnere mal daran, dass der Club of Rome durch ein Buch mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“ bereits 1972 auf diesen Umstand hingewiesen hat. 1972 forderte dieser zum ersten Mal eine radikale Energiewende. Die Wissenschaft hat sich seitdem jahrzehntelang mit ihrem Wissen an Bundesregierung um Bundesregierung gewandt; aber es passierte entschieden zu wenig. Das ist das Problem, und das muss sich ändern. Dann machen weitere Forschungen tatsächlich Sinn – so wie es Frau Christmann angedeutet hat –, beispielsweise Forschungen zu Speichertechnologien, zu Energieeffizienz oder eben auch zu intelligenten Netzen.”
“Wenn wir die Energieversorgung nachhaltig sichern wollen, dann müssen wir dazu eben auch die Solarbranche und die Forschung in Deutschland stärken. Das gilt natürlich erst recht für Zeit nach der Versorgungskrise. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unverzichtbar. Meine Damen und Herren, bei den Unionsforderungen nach Konzepten und Analysen beschleicht mich bisweilen das Gefühl, Sie wollen eigentlich nichts wirklich im Hier und Heute tun. Schließlich haben wir doch für den Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung – Frau Christmann und die Kollegin von der SPD haben schon darauf hingewiesen – nicht zuerst das Problem fehlender Erkenntnisse; nein, das haben wir nicht. Vielmehr werden die bereits gewonnenen Erkenntnisse schlicht nicht umgesetzt.”
“Aber in 32 Regierungsjahren nach 1973 hat die Union nichts vorgelegt, was man wirklich als belastbares Konzept hätte bezeichnen können. Stattdessen haben Sie ohne Ende gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezetert. Sie haben über „Windradmonster“ im Nebel gemosert. Sie haben wahrlich eher eine vernebelte Sichtachse auf erneuerbare Energien entwickelt. – Später, später, später; machen wir alles im Ausschuss. Meine Damen und Herren, wir hatten in Deutschland mal eine weltweit führende Solarbranche; weltweit führend waren wir nicht nur im Windkraftbereich. Sachsen-Anhalt beispielsweise – mein Bundesland, das Land, aus dem ich komme – boomte mit Solar Valley. Dieser Branche hat Schwarz-Gelb praktisch über Nacht die Förderung gekippt. Seitdem werden in Deutschland vor allem chinesische Solarpanels verbaut.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrages keimte in mir der Gedanke: Mein Gott, jetzt hat sie’s. Die Union hat endlich die Dringlichkeit einer nachhaltigen, modernen Energieversorgung erkannt. – Was Sie vorschlagen, erinnert zugleich an eine ziemlich alte Unionsforderung, dass – ich zitiere – sich die Bundesregierung nicht auf ein Krisenmanagement allein im aktuellen Versorgungsengpass beschränken dürfe. – Ahnen Sie, von wann die Forderung ist? Von 1973! Mitten in der damaligen Ölkrise haben Sie das beantragt. Dann floss doch noch ziemlich viel Öl durch die Pipelines. Später forderten Sie – ich zitiere wieder –: Die Bundesregierung muss ein in sich schlüssiges und nachhaltiges Energiekonzept vorlegen, das die Behandlung aller noch offenen Problemfelder beinhaltet. Auch eine vernünftige Forderung, diesmal von 1999.”
“Wir sollten ehrlich sein, und wir sollten in diese Verhandlungen eintreten, um dann auch den Hochschulen, den Studierendenwerken, den Unikliniken und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter die Arme zu greifen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion spricht Professor Dr. Stephan Seiter.”
“Klar, Herr Jarzombek, selbstverständlich muss die Klärung auch für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen herbeigeführt werden; da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber schließlich muss auch der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ den steigenden Preisen angepasst werden. Die Hilfen sind natürlich nicht kostenneutral. Wer das behauptet, erzählt hier Mist. Das ist alles Unsinn. Natürlich müssen wir dort ran. Natürlich müssen wir mit den Ländern verhandeln. Ob das für den Pakt für Forschung und Innovation auch notwendig ist, wird sich bei den Gesprächen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen erweisen. Wir sollten uns also nichts vormachen.”