Kathrin Vogler
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen. Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor.”
“Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten. Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste.”
“Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig.”
“– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben. – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten. Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt.”
“Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD: „Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen … Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde.”
The complete record
Every one of 292 lines we hold for Kathrin Vogler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 6.
“So, bevor wir jetzt weitere Kneipengespräche austauschen, würde ich vorschlagen, wir kommen wieder zurück zur Debatte. – Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Heike Engelhardt.”
“Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten. Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste. Sie haben eine laute Stimme. Und für alles, was ich hier erzähle, gibt es Zeuginnen und Zeugen. Sie brauchen sich da gar nicht rauszureden. Also, Frau von Storch, bleiben Sie lieber sitzen, anstatt sich hier um Kopf und Kragen zu reden. Die AfD ist keine Partei, die Kinder schützen möchte. Sie wollen Kinder in die Armut schicken. Sie wollen Kinder ohne angemessenen Wohnraum lassen. Sie wollen Kinder an der Grenze erschießen lassen. Sie sollten sich schämen und hier nicht über Kinderschutz reden.”
“Wir werden den Faschismus aufhalten – gemeinsam. Und das ist ein Versprechen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Storch aus der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.”
“Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig. Nahezu jeder CSD in Deutschland ist inzwischen Ziel von rechtsextremen Gegendemos, von denen zum Teil auch Gewalt ausgeht. Und Sie schaffen mit Ihren Anträgen, Ihren Anfragen und Ihrer Verächtlichmachung hier im Haus die Grundlage für diese Angriffe. Freie und selbstbestimmte Menschen sind Faschistinnen und Faschisten ein Gräuel. Die Linke will, dass alle Menschen frei, in Würde und Sicherheit leben können. Deswegen werden wir uns der AfD, ihrer Ideologie und ihren Steigbügelhaltern immer entgegenstellen, hier im Bundestag und draußen auf der Straße.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen. Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor. Ich wurde unfreiwillig Ohrenzeugin, wie sich AfD-Abgeordnete in einer Kneipe Lebensborn und Mutterkreuz zurückgewünscht haben und Frau Storch dort trans- und nicht-binäre Menschen verächtlich gemacht hat. Aber die Lebenswirklichkeit in unserem Land ist zum Glück längst viel weiter als Sie. Trans- und nicht-binäre Menschen, Regenbogenfamilien sind Realität, und sie haben unsere Unterstützung und unseren Respekt verdient. Die AfD ist sozial- und familienpolitisch ein Totalausfall. Von ihrem Wahlprogramm würden vor allem Großverdiener und Vermögende profitieren.”
“– Für die SPD-Fraktion hat nun Christoph Schmid das Wort.”
“– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben. – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten. Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt. Es geht nicht darum, Kriege effektiver zu machen. Kriege müssen verhindert werden. Ich bin stolz, dass ich 15 Jahre lang eine Partei im Bundestag vertreten durfte, die sich dieser Kriegslogik immer widersetzt hat, und dass wir es waren, die den zivilen Opfern dieses Krieges ein Gesicht, einen Namen und eine Stimme gegeben haben. Das – ich verspreche es Ihnen – werden wir auch weiter tun, hier im Bundestag und draußen in der Gesellschaft. Auch dafür braucht es Die Linke. Danke.”
“Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert. Und dabei ging es nie um die Menschen in Afghanistan, sondern immer um geostrategische und wirtschaftliche Ziele. Sie wollten die afghanischen Frauen befreien; heute dürfen die nicht mal mehr sprechen. Afghanische Ortskräfte sitzen auch vier Jahre nach dem Abzug immer noch da fest, wo sie um ihr Leben fürchten müssen, und die Bundesregierung hilft ihnen nicht, sondern will noch mehr Menschen in dieses Afghanistan abschieben. Das ist verantwortungslos und unmenschlich. Sie alle hier meinen, man müsse solche Kriege auch weiterhin führen, sie nur besser planen, organisieren und koordinieren.”
“Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD: „Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen … Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde. Statt Hass und Gewalt den Nährboden zu entziehen, führt er zu Solidarisierungseffekten in vielen anderen Ländern. Gleichzeitig dient er dazu, die herrschende Weltordnung zu zementieren und die Vormachtstellung der reichen Industrienationen auszubauen.“ Meine Damen und Herren, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr ich es hasse, mit dieser Vorhersage recht behalten zu haben.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ sollte das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufarbeiten. Allerdings war von vornherein klar, dass die absolut zentrale Lehre aus 20 Jahren Kriegseinsatz der Bundeswehr nicht gezogen werden sollte, die da lautet: Wir dürfen so etwas nicht mehr machen! Die Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg durch SPD und Grüne im Jahr 2001 war ein historischer Fehler. Und sie ist der eigentliche Grund, warum ich heute als linke Abgeordnete hier vor Ihnen stehe.”
“Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hingegen fehlt bei 44 Prozent der potenziellen Organspender/-innen die Zustimmung. Diese Unterschiede zwischen den Ländern, in denen überall die erweiterte Entscheidungslösung gilt, zeigt, dass es auch ohne Widerspruchsregelung möglich ist, die Zahl der Organspenden deutlich zu erhöhen. Wenn NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in seinem Bundesland dafür sorgen würde, dass seine Kliniken im Prozess der Organspende ebenso erfolgreich sind wie die in Mecklenburg-Vorpommern, gäbe es das Problem nicht. Eine Widerspruchsregelung, wie sie in diesem Gesetzentwurf gefordert wird, ist weder notwendig noch gerechtfertigt. Bitte lehnen Sie diesen Eingriff in Grundrechte ab!”
“Ein Vergleich europäischer Länder zeigt jedoch, dass diese unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen sehr unterschiedliche Zahlen realisieren. Deutschland ist auch unter den Ländern mit Zustimmungs- oder Entscheidungsregelung das absolute Schlusslicht. Was ins Auge fällt, ist die sehr unterschiedliche Realisierung von Organspenden in den einzelnen Bundesländern. Im Saarland scheitert nur knapp jede vierte Organspende an der fehlenden Zustimmung, in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal jede fünfte. Damit erreicht die Zustimmung zur Organspende unter den für eine Organentnahme infrage kommenden Patientinnen und Patienten oder ihren Angehörigen etwa den Anteil, den sie bei Befragungen der Bevölkerung erreicht.”
“Damit soll sich sowohl die seelische Belastung der Angehörigen als auch die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden in den Organspendediensten und Entnahmekrankenhäusern verringern. Das ist eine gewagte These. Auch in Spanien, das immer als Muster für eine erfolgreiche Widerspruchsregelung angeführt wird, werden keine Organe entnommen, wenn es die Angehörigen ablehnen. Allein die Vorstellung, dass gegen den Willen der Trauernden ein gerade verstorbener Mensch zur Organentnahme in einen OP geschoben wird, ist ganz sicher nicht geeignet, um das Vertrauen in unser Gesundheitswesen und in den Prozess der Organspende zu stärken. Die Befürworter/-innen argumentieren, dass in Ländern mit Widerspruchsregelung allein dadurch mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stünden.”
“Dementsprechend ist die Zahl derjenigen, die ihre Entscheidung über das Organspenderegister dokumentiert haben, noch überschaubar. Dass eine Reform, die viel zu langsam und nur halbherzig umgesetzt wird, die Zahl der Organspenden nicht sprunghaft erhöhen kann, liegt auf der Hand. Die Einführung einer Widerspruchsregelung wird hier als Lösungsansatz dargestellt: Wer nicht zu Lebzeiten widerspricht, wird im Fall seines Hirntodes automatisch zum Organspender. Die Angehörigen müssen nicht mehr einschätzen, welche Haltung der/die Verstorbene gehabt haben könnte, sondern „nur noch“ wissen, wo eine Patientenverfügung, ein Organspendeausweis oder ein ähnliches Dokument hinterlegt sein könnte. Ein eigenes Mitspracherecht haben sie nicht.”
“Im Jahr 2020 hat der Deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit die „erweiterte Entscheidungslösung“ bei der Organspende beschlossen, das Gesetz trat zum 1. März 2022 in Kraft. Damit wurde geregelt, dass nach dem Hirntod eines Menschen Organe und Gewebe nur entnommen werden dürfen, wenn der/die Verstorbene zu Lebzeiten zugestimmt hat oder durch die Befragung von Nahestehenden festgestellt werden kann, dass die Person eine positive Einstellung zur Organspende hat. Kernstück der Reform war die Einrichtung eines bundesweiten Onlineorganspenderegisters, in welchem die Entscheidung zur Organspende dokumentiert werden kann. Dieses Organspenderegister ist erst am 18. März 2024 online gegangen. Die Eintragung ist bisher nur möglich, wenn man einen Personalausweis mit elektronischer ID-Funktion hat.”
“Das wird in der Finanzierungslogik dazu führen, dass die Krankenkassen die viel wichtigere Primärprävention im Bereich Bewegungsförderung, Stressbewältigung und Ernährungsberatung nicht mehr werden leisten können, – Gut. Nicht dass es jetzt noch mal zwei Minuten werden! – weil das bei knapper werdenden Mitteln miteinander in Konkurrenz steht. Herr Kollege Dr. Wollmann.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wollmann, natürlich bin ich in zwei Minuten Redezeit nicht in der Lage, ganz detailliert auf die Pläne der Bundesregierung einzugehen, und musste ein bisschen zuspitzen. Natürlich habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn erkrankte Kinder auch medikamentös angemessen behandelt werden. Nur ist ebendieses Gesetz eines, das falsche Prioritäten setzt, das eine Prioritätensetzung vornimmt, die nicht dazu führt, dass wir in großem Maßstab weniger Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei jungen, mittelalten oder älteren Menschen bekommen werden. Meine Kritik ist, dass in diesem Gesetz auf wissenschaftlich umstrittene Massenscreenings und medikamentöse Behandlungen gesetzt wird.”
“Stattdessen sollen jetzt schon Kinder blutdrucksenkende Medikamente einnehmen. Der Ärztepräsident, wahrlich kein Linker, hat neulich gesagt, dass Sie, Herr Lauterbach, eher auf Eminenz als auf Evidenz setzen. Ich muss sagen: Der beste Beleg dafür ist dieser Gesetzentwurf. Und ich hätte gerne den alten Lauterbach zurück. Die nächste Rednerin ist Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auf einmal setzt er auf Maßnahmen, die unter Forschenden, diplomatisch formuliert, nicht konsensfähig sind. Und als wäre das nicht genug, sollen diese medizinischen Maßnahmen aus dem Präventionsbudget der Krankenkassen bezahlt werden, über das bisher Sportangebote, Ernährungsberatung und Angebote zur Stressreduktion finanziert wurden, also all das, was Herz-Kreislauf-Erkrankungen effektiv vorbeugen könnte. Eine solche Farce habe ich in meinen 15 Jahren hier im Bundestag selten erlebt. Meine Damen und Herren, wer Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpfen will, muss den Stress in der Arbeitswelt bekämpfen, Bewegung und gesunde Ernährung fördern und schädliche Umweltbelastungen verringern. Doch nichts davon enthält Ihr Gesetz; der Kollege Wagner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Schön, Sie da oben sitzen zu sehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! „Gesundes-Herz-Gesetz“ – das klingt ja mal wieder richtig vielversprechend. Es ist dringend nötig, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bekämpfen, ihre Entstehung zu verhindern und insbesondere die erschreckend hohe Sterblichkeit vor allem unter ärmeren Menschen zu senken. Doch was schlägt der Gesundheitsminister konkret vor? Mehr Pillen, mehr fragwürdige Eingriffe, und das alles auf Kosten der Prävention. Ich frage mich, ob vielleicht irgendwelche Aliens Herrn Lauterbach gegen eine Kopie ausgetauscht haben. Der gleiche Herr Lauterbach, der uns in der Pandemie gebetsmühlenartig den Wert der Wissenschaft für die Politik erklärt hat, ignoriert nun sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und denkt sich selbst aus, was helfen könnte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nachdem Sie gerade auf die Frage meiner Kollegin Wissler so wortstark nichts geantwortet haben, möchte ich Sie bitten, jetzt einfach ganz kurz und präzise zu sagen, in wie vielen Fällen Ihre persönlichen Anstrengungen und Bemühungen sowie Ihre intensiven Einzelfallprüfungen dergestalt erfolgreich waren, dass ein Kind oder mehrere Kinder in Deutschland behandelt werden konnten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Haushaltsausschuss hat Ihr Ministerium uns Abgeordneten zum Thema „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ gesagt, wie wichtig Sie persönlich die Umsetzung einer Bevorratung im Rahmen des Katastrophenschutzes für Gesundheitskrisen finden. Auch aufgrund der notwendigen Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden aber keine Mittel für die NRGS, also für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz, veranschlagt. Wann können wir damit rechnen, dass es Ihnen in dieser Regierung gelingt, auch Mittel für diese wichtige Bevorratung mit Schutzmaterialien und Medikamenten für Gesundheitskrisen durchzusetzen?”
“Zugleich wären Menschen, die sich von niedrigen Beiträgen in die PKV locken lassen, vor steigenden Versicherungsbeiträgen im Alter geschützt. Tarife, die bestimmte Erkrankungen nicht abdecken, gäbe es nicht mehr, sondern nur noch Zusatzversicherungen, etwa für Einzelzimmer oder Zahnersatz. Das wäre gut für alle. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Machen ist krasser als Wollen! Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Tina Rudolph.”
“So wollen Sie etwa das Zinsrisiko der Versicherungen stärker auf die Versicherten verlagern. Wem nützt das wohl mehr? Für die umfassende Absicherung der gesundheitlichen Versorgung in diesem Land gibt es das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen. Es bietet alle medizinisch notwendigen Leistungen zu Beiträgen, die sich am Einkommen orientieren. In der PKV zahlen alle entsprechend ihrem individuellen Risiko, und das ist vor allem für junge, gutverdienende, gesunde Menschen billiger. Aber mit Solidarität hat das nichts zu tun. Die Linke will das Zweiklassensystem in der Krankenversicherung überwinden und die private Krankenvollversicherung abschaffen. Eine Kasse für alle würde die Beiträge der allermeisten Menschen senken.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zweiklassensystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt oft zu Ungerechtigkeiten und sozialen Härten. Ich bekomme viel Post von Privatversicherten, die in jungen Jahren mit niedrigen Prämien in die Privatversicherung gelockt wurden, aber im Alter oder bei sinkenden Einnahmen die Prämien nicht mehr zahlen können, weil diese gestiegen sind, und sich in einen schlechteren Tarif begeben müssen. Die Beispiele sind zahlreich: alte Menschen, Soloselbstständige oder auch geschiedene Frauen, die nicht mehr in die GKV wechseln können. Jetzt tut die Union mit ihrem Antrag so, als würde sie sich für diese Menschen einsetzen. Tatsächlich aber könnten Ihre Forderungen unmittelbar in den Konzernzentralen der Versicherungsunternehmen geschrieben worden sein.”
“Die brauchen aber eine Notfallversorgung aus einem Guss. Diese Reform bleibt weit dahinter zurück. Statt Flickwerk fordert Die Linke eine Gesundheitsversorgung, die für alle zugänglich, solidarisch und gerecht finanziert ist – ohne Profitinteressen und mit dem Menschen im Mittelpunkt. Nächster Redner ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.”
“Diese Kosten werden wieder den Krankenkassen auferlegt, also den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Beiträge immer weiter erhöht werden, während die FDP die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert. Und das ist ungerecht! Ihre geplante Krankenhausreform, Herr Lauterbach, mit der Zentralisierung wird dazu führen, dass es dann Integrierte Notfallzentren vielleicht in den Ballungsgebieten gibt, aber sicher nicht auf dem Land. Die Linke sagt: Notaufnahmen müssen da sein, wo sie gebraucht werden – nicht nur dort, wo es sich für die Klinikkonzerne rechnet. Sie reden von integrierter Versorgung, aber die Sektorengrenzen tasten Sie nicht an: Ambulant, stationär, präklinisch – alles bleibt schön getrennt und unflexibel und undurchschaubar für die Patientinnen und Patienten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dachte, die vermurkste Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach sei nicht zu toppen, der wird mit der Notfallreform heute eines Besseren – oder auch eines Schlechteren – belehrt: Sie bleibt nicht nur hinter den Erwartungen zurück, sie verschärft die Probleme, statt sie zu lösen. Sie versprechen Integrierte Notfallzentren, eine zentrale Ersteinschätzung, mehr Telemedizin und weniger unnötige Klinikaufnahmen. Das klingt alles total toll. Aber wo ist die Finanzierung? Und woher kommt das zusätzliche Personal? Sie erzählen uns hier etwas von Effizienzgewinnen, aber jeder Heizungsmonteur weiß doch, dass mehr Effizienz nicht ohne Investition zu haben ist. Investieren will die Ampel aber nur in Panzer und Haubitzen, nicht in die Gesundheitsversorgung.”
“Die Linke fordert eine Zeitenwende hin zu deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich, friedlichen Konfliktlösungen, Abrüstung und strikter Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten. Und ganz aktuell brauchen wir sofortige Waffenstillstände an allen Kriegsfronten, ob im Sudan, in der Ukraine oder im Nahen Osten. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Das Völkerrecht muss aber für alle gleich gelten. Wenn eine multipolare Welt heißt, dass sich wenige Großmächte die Welt aufteilen, dann wären wir von Vereinten Nationen wirklich weiter entfernt denn je. Gerade weil Klimakrise, knapper werdende Ressourcen und zunehmende soziale Spaltung neue Konflikte hervorrufen und viele kleinere Staaten in ihrer Existenz gefährden, brauchen diese Staaten ein stärkeres Gewicht und eine starke Stimme in der UNO. Das heißt, vor allem die Vollversammlung zu stärken und sie zu einem Gremium zu machen, in dem die UN-Charta wieder zur gelebten Grundlage der internationalen Beziehungen wird, wo jeder Staat eine wirksame Stimme hat und die Interessen von Großmächten und auch die Macht der Großkonzerne wirksam eingehegt werden. Und wir müssen die Logik der Konfrontation überwinden.”
“Wenn die Reform des Sicherheitsrates allerdings erneut diese Länder ausgrenzt, dann wird eine Chance vertan. Es ergibt gar keinen Sinn, wenn etwa mit Deutschland ein weiterer reicher Industriestaat einen ständigen Sitz erhielte, aber der südamerikanische Kontinent dafür überhaupt nicht vertreten wäre. Und bei allem Einsatz der Bundesregierung dafür, dass es überhaupt einen Reformplan gibt, sieht es doch so aus, dass es ihr vor allem um diesen ständigen Sitz im Sicherheitsrat geht. Und das finden wir falsch. Falsch ist auch der oft interessengeleitete Blick der Bundesregierung auf das internationale Recht. Wenn Sie Rechtsbrüche durch Verbündete ignorieren, die Sie bei anderen zu Recht scharf geißeln, dann nennen Sie das eine „regelbasierte Ordnung“; ich war ganz froh, den Begriff heute hier nicht zu hören.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konflikte, Kriege, Klimakrise: Die Vereinten Nationen sind der einzige Ort, an dem die Staaten der Welt miteinander über den Umgang mit diesen Bedrohungen beraten und nach Lösungen suchen können. Der in ihrer Charta festgelegte Gewaltverzicht und die Verpflichtung der Mitglieder auf das Völkerrecht und die Menschenrechte könnten, wenn sie denn wirklich umgesetzt würden, allen Menschen auf diesem Planeten ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde ermöglichen. Deswegen begrüßt Die Linke die Ergebnisse des Zukunftsgipfels, der den notwendigen Reformprozess einen wichtigen Schritt vorangebracht hat. Wir unterstützen insbesondere die Beschlüsse gegen eine Militarisierung des Weltalls und für mehr Mitbestimmung der Länder des Südens in den Finanzinstitutionen.”
“Haben Sie nicht mal durch die Pandemie verstanden, dass Menschen mit chronischen Krankheiten durch übertragbare Krankheiten besonders gefährdet sind und dass umgekehrt Infektionskrankheiten langfristige chronische Folgen für die Gesundheit haben können, wie wir bei Long Covid, ME/CFS und anderen Krankheiten sehen? Nicht mal der Name des geplanten Instituts ist geglückt. „Medizinische Aufklärung“: Das ist so dermaßen letztes Jahrhundert! Da war man ja schon in den 1980er-Jahren bei der Anti-Aids-Kampagne viel fortschrittlicher. Ein Gesundheitsminister, der zwar dauernd Studien zitiert, aber wenn es ernst wird, die Erkenntnisse aus der Gesundheitsforschung ignoriert, ist wirklich eine Fehlbesetzung. Dr. Stephan Pilsinger für die Unionsfraktion hat das Wort.”
“Schon bei Kindern und Jugendlichen finden sich deutliche Unterschiede im Gesundheitszustand. Die Ärmeren leiden deutlich mehr an Unter-, Über- und Fehlernährung, unter psychischen Belastungen und Bewegungsmangel. Die Lebensverhältnisse haben also massiven Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. Das ist wissenschaftlicher Konsens. Aber die Lebensverhältnisse spielen in diesem Gesetz überhaupt keine Rolle. Herr Minister, warum hören Sie nicht auf die Wissenschaft? Sie wollen das Robert-Koch-Institut aufspalten, und zwar in der völlig irrelevanten Frage, ob Krankheiten ansteckend sind oder nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Baradari, in Ihrer Rede war viel Kluges. Ich freue mich schon auf Ihre Zustimmung zum Antrag der Linken für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas. Herr Professor Lauterbach, Sie inszenieren sich ja gerne als Verfechter einer wissenschaftsbasierten Politik. Aber mit diesem Gesetzentwurf werfen Sie einfach alle Erkenntnisse der letzten 50 Jahre über Bord. Öffentliche Gesundheitsförderung ist eben kein rein medizinisch-naturwissenschaftliches Problem, sondern eine soziale Frage, wie die Kollegin ja auch richtig ausgeführt hat. Dass Männer aus der untersten Einkommensgruppe in Deutschland durchschnittlich 8,6 Jahre früher sterben als diejenigen aus der höchsten Einkommensgruppe, ist lange bekannt und wird viel zu wenig angegangen.”
“Dabei könnte eine ordentliche und nachhaltige Finanzierung der Hilfen heute langfristig sogar Geld sparen, weil sie den Kindern und Jugendlichen hilft, gesund zu bleiben und ihr Leben als Erwachsene später selbstständig zu gestalten. Prävention ist so wichtig; aber es gibt sie halt nicht zum Nulltarif.”
“Ich übersetze das mal: Ampel und CDU/CSU wollen multiprofessionelle Teams, sie wollen Verfahrenslotsen, Vernetzung – mehr und besser und überhaupt. Aber wer das alles bezahlen soll, das lassen Sie offen. Meinen Sie, die Mitarbeitenden in der Jugendhilfe freuen sich schon auf neue politische Vorgaben, die sie neben ihren sowieso schon viel zu vielen Aufgaben auch noch erledigen sollen? Die Politik erhöht gerne die Anforderungen, aber weder die Personaldecke noch die Vergütung. So geht das einfach nicht. Wegen der katastrophalen Finanzlage der Kommunen können diese vieles nicht oder nicht ausreichend finanzieren. Und mit befristeten Projekten schafft man keine nachhaltigen Hilfestrukturen. Aber genau die werden gebraucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schöne Worte allein lösen kein einziges Problem, und das wissen Sie auch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute endlich mal über die Situation von Kindern psychisch erkrankter und suchtkranker Eltern reden, können wir als Linke nur unterstützen. Diese Kinder sind mehrfach belastet. Meist müssen sie viel zu früh für sich selbst sorgen, oft noch für Geschwister und für ihre kranken Eltern. Manchmal kommen Gewalt, Vernachlässigung und Armutserfahrung dazu. Darunter leiden sie und ihre soziale und emotionale Entwicklung sowie ihr Lernerfolg. Ihr Antrag benennt zahlreiche Probleme, speziell bei der Verknüpfung verschiedener Hilfeformen, und er macht Vorschläge für konkrete Verbesserungen. Aber dann steht da dieser böse Halbsatz: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“.”
“Die Antwort aus dem Hause Lauterbach ist so konkret wie unvollständig. Sie lautet: Die Pharmastrategie der Bundesregierung wurde unter Einbeziehung der pharmazeutischen Industrie erarbeitet. – Danach hatte ich gar nicht gefragt. Das wusste ich doch schon vorher. Sie wollen keine Transparenz bei den Medikamentenpreisen, und Sie wollen keine Transparenz über Ihre Kungeleien im Vorfeld dieses Gesetzes. Sie sind also eine Regierung der Intransparenz. Und natürlich lehnt Die Linke dieses Gesetz ab. Heike Baehrens für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.”
“Tatsächlich hat der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies schon mindestens zweimal, im Januar und im Februar 2023, mit CEO David Ricks telefoniert. Und der Kanzler himself hat mit Vertretern der Firma Eli Lilly tatsächlich auf der Jahrestagung des US Business Council am 9. Februar dieses Jahres in Washington, D. C., gesprochen. Sie reden sich hier um Kopf und Kragen! Ehrlich gesagt, Die Linke hat gar nichts gegen Wirtschaftsförderung. Aber dafür in die Taschen der gesetzlich Versicherten zu greifen, weil der Kanzler und der Finanzminister die schwarze Null anbeten wie ein Goldenes Kalb, das geht echt zu weit. Ich habe auch nachgefragt, ob „Inhalte der Pharmastrategie der Bundesregierung auf inhaltlichen Absprachen mit dem Unternehmen Eli Lilly“ beruhen und welche das waren.”
“Da glauben Sie doch selbst nicht dran. Denn sonst würden Sie diese Regelung nicht auf vier Jahre befristen und mit einem Zwangsrabatt von 9 Prozent koppeln. Offenbar steht der Bundeskanzler bei einem US-Unternehmen im Wort, dem versprochen wurde, dass eine Investition in Deutschland mit einer gesetzlichen Lizenz zum Gelddrucken belohnt wird. Wenn Sie, Herr Lauterbach, hier behaupten, es hätte keine Gespräche des Kanzleramts und des Bundeskanzlers mit Eli Lilly im Vorfeld dieser Gesetzgebung und im Vorfeld der Pharmastrategie gegeben, dann ist das doch einfach nicht die Wahrheit. Sie sollten mal die Antworten auf meine schriftlichen Fragen und unsere Kleine Anfrage lesen, die Ihr eigenes Haus geschrieben hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder versucht der Deutsche Bundestag, die explodierenden Arzneimittelpreise unter Kontrolle zu bringen, die die gesetzlichen Krankenkassen von Jahr zu Jahr mehr belasten. Im Jahr 2022 zum Beispiel waren es fast schon 50 Milliarden Euro. Aber die Ampelregierung hat jetzt endgültig kapituliert und sich entschieden, das sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln noch profitabler zu machen. Na, herzlichen Glückwunsch! Dieses Medizinforschungsgesetz ist nichts anderes als Standortpolitik mit den Geldern der Krankenversicherten. Wenn Sie hier immer und immer wieder behaupten, Herr Lauterbach, das sei nicht so, in Wirklichkeit würden die Arzneimittel günstiger, wenn die Erstattungspreise geheim blieben, dann ist das eine dreiste Lüge.”
“Dieses Lauterbach’sche Klein-Klein wird den gigantischen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht. Die Theorie, dass Markt und Wettbewerb das Gesundheitswesen besser und effizienter machen, ist in der Praxis wirklich widerlegt; die können wir ruhig auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Wenn Sie wirklich die Versorgung verbessern wollen, dann müssen Sie das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen und Gewinninteressen im Gesundheitswesen die rote Karte zeigen. Und das gibt es nur mit links. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“Oft müssen sie weit fahren, weil die Praxen eben dort sind, wo viele Privatversicherte leben, anstatt dort, wo sie gebraucht würden. Und immer mehr Kliniken stehen vor dem Aus. Mehr als ein Drittel der Hausärztinnen und -ärzte in Deutschland sind über 60 Jahre alt, und viele junge Ärztinnen und Ärzte wollen gar nicht in einer eigenen Praxis unternehmerisch tätig sein. Das schreit doch nach sehr grundsätzlichen Veränderungen; denn, meine Damen und Herren, der Diabetespatientin in der Uckermark ist es herzlich egal, ob sie in einem Krankenhaus oder in einer Einzelpraxis behandelt wird, vor allem wenn beides in Wohnortnähe nicht mehr existiert. Wir als Linke fordern kommunale Gesundheitszentren, in denen alle Gesundheitsberufe zusammen für das Wohl der Patientinnen und Patienten arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, was für ein großartiger Titel! Aber genau besehen hält der Entwurf aus dem Hause Lauterbach überhaupt nicht, was dieser hochtrabende Titel verspricht. Alle konkreten Vorschläge, die es schon mal gab, sind ja inzwischen dem Rotstift zum Opfer gefallen, die Gesundheitsregionen, die Gesundheitskioske oder auch die Primärversorgungszentren. Herr Mende, ich habe mit großer Freude gehört, dass Sie noch nachbessern wollen. Da werden wir als Linke Druck machen. So, wie es jetzt ist, ist die Situation komplett unbefriedigend: Monatelang warten Menschen in Deutschland auf einen Arzttermin, auf einen Therapieplatz oder eine Reha.”
“Nur die Versicherten und die Patientinnen und Patienten, die zahlen drauf. In nur sechs Monaten haben sich der Kanzler persönlich, sein Staatssekretär, der Gesundheitsminister und die Forschungsministerin siebenmal mit Vertretern von Lilly getroffen. Nur einmal wurde dabei nicht über dieses Gesetz gesprochen. Finden das eigentlich nur wir Linken anrüchig? Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende. Meine Damen und Herren, auch wenn in Alzey vielleicht wirklich 1 000 Jobs geschaffen werden: Wenn sich der Kanzler dafür zum Lobbyisten machen muss, dann ist uns dieser Preis zu hoch. Das Wort für die Bundesregierung hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues.”
“Aber die Krankenkassen befürchten im Gegenteil Milliarden Euro an Mehrkosten, und sie laufen Sturm. Der Gemeinsame Bundesausschuss, das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, ist dagegen, ebenso das IQWiG, genau jenes Institut, das den Nutzen neuer Medikamente bewertet. Sogar ein großer Pharmahersteller, Novo Nordisk, hat die Regelung öffentlich kritisiert. Haben die alle keine Ahnung, meine Damen und Herren? Warum ist gerade die Firma Lilly so scharf auf Intransparenz? Ich erkläre das mal: Die Firma stellt zwei Medikamente mit demselben Wirkstoff her, ein Diabetesmedikament, das die Kassen erstatten, und ein privat zu zahlendes Abnehmmittel mit demselben Wirkstoff. Wenn die Selbstzahler gar nicht wissen, was die Kassen für denselben Wirkstoff bezahlen, dann kann man deutlich mehr berechnen; und das freut die Aktionäre.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir hier keine Gesetze für einzelne Unternehmen machen. Aber die Bundesregierung tut das. Warum reden wir heute hier über eine Lex Lilly? Mit dem Medizinforschungsgesetz will die Ampel vertrauliche Erstattungsbeträge für Arzneimittel einführen; das heißt: Der Hersteller kann verlangen, dass der Preis, den die Krankenkassen nach der Verhandlung für ein Medikament bezahlen, geheim bleiben muss. Als der CDU-Minister Gröhe dasselbe 2016 vorgeschlagen hat, nannte das ein gewisser Karl Lauterbach noch „inakzeptabel“. Und das ist es auch. Aber heute heißt es: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Es wird immer behauptet, die Geheimhaltung würde es den Unternehmen ermöglichen, den Krankenkassen höhere Rabatte zu gewähren.”
“Vielen Dank. – Das klingt ja alles ganz schön. Aber ehrlich gesagt: Ich habe ja vorgetragen, was der eigene Expertenrat der Bundesregierung dazu sagt, wie die Chancen stehen, dass wir die Klimaziele bis 2030 mit den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erreichen können. Und da stellt sich mir schon die Frage, von wem, außer dem eigenen Expertenrat und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die den weit überwiegenden wissenschaftlichen Konsens vertreten, lässt sich eigentlich die Bundesregierung – Kommen Sie bitte zum Schluss. – bei ihrer Klimaschutzpolitik beraten? Herr Minister.”
“Junge Menschen sehen immer weniger ein, dass dem Kanzler die Einhaltung der Zukunftsbremse wichtiger ist als die Einhaltung der Klimaziele. Deshalb meine Frage: Wann endlich macht der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz geltend, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Vogler. – um eine ausreichende Finanzierung von Klimaschutz und Katastrophenschutz sicherzustellen? Herr Minister.”