Kathrin Vogler
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen. Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor.”
“Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten. Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste.”
“Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig.”
“– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben. – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten. Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt.”
“Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD: „Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen … Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Kanzleramtsminister Schmidt. Wir haben ja jetzt viel über äußere und innere Sicherheit gesprochen, aber ein Punkt, eines der größten Sicherheitsrisiken, wurde bisher hier noch nicht angesprochen. Der Expertenrat für Klimafragen hat ja der Bundesregierung bescheinigt, dass Deutschland droht die eigenen Klimaziele 2030 dramatisch zu verfehlen. Die Menschen, die jetzt gerade in den Überschwemmungsgebieten mit den Folgen der verschleppten Klimapolitik und eines systematisch unterfinanzierten Katastrophen- und Hochwasserschutzes kämpfen, erwarten doch nicht nur völlig zu Recht schnelle und unbürokratische Hilfe, sondern eben auch, dass wir in der Politik die Dramatik der menschengemachten Klimakrise endlich ernst nehmen und vorausschauender handeln, als das bisher der Fall war.”
“Der Höhepunkt der Absurdität ist nun wirklich erreicht, wenn die Union den Aufbau einer neuen Teilstreitkraft – Zitat – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ verlangt, als wüssten Sie nicht, dass das einen Haufen Geld kostet und dass dieses im Zweifelsfall woanders eingespart wird. Die Linke will, dass in bezahlbares Wohnen, gute Bildung und soziale Sicherheit investiert wird, nicht in Killerdrohnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen droht gerade bei Drohnen ein unkontrollierbarer Rüstungswettlauf und das Risiko, dass alle hergebrachten Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts noch weniger gelten als heute schon. Die Union beschreibt in ihrem Antrag die dramatischen Auswirkungen der automatisierten Kriegsführung einigermaßen korrekt, zieht aber exakt die falschen Schlüsse daraus. Statt zu überlegen, wie man einen neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Systemen verhindern kann, sagt die Union: Da wollen wir dabei sein. Die Linke will nicht, dass sich Deutschland in einen Wettlauf um die Automatisierung des Krieges hineinbegibt. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung im Rahmen der UNO für Rüstungskontrolle, für die Begrenzung und mittelfristig für eine Abrüstung der Drohnenarsenale einsetzen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf vielen Kriegsschauplätzen können wir beobachten, wie bewaffnete Drohnen die Kriegsführung verändert haben: sei es durch gezielte Tötung von bestimmten Personen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und anderswo, sei es durch den massiven Einsatz von Drohnen beim Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach oder auch in der Ukraine und im Gazastreifen. Kampfdrohnen verändern den Krieg. Sie haben, militärisch gesehen, fraglos Vorteile, weil der Pilot irgendwo anders in Sicherheit vor einem Monitor sitzt. Aber sie entgrenzen den Krieg damit auch. Und die technische Entwicklung geht doch dahin, dass künstliche Intelligenz immer größere Anteile an der Steuerung übernimmt.”
“Es ist traurig, dass SPD und Grüne sich in der Regierung von der richtigen Erkenntnis verabschiedet haben, dass in einer globalen Gesundheitskrise Verteilungsgerechtigkeit wichtiger ist als Profitinteressen. Denn noch kurz vor der Bundestagswahl hatten Robert Habeck und Karl Lauterbach die Freigabe der Patente zugunsten der ärmsten Länder gefordert. Nach der Wahl haben sie sich sofort um 180 Grad gedreht und die Freigabe bei der Welthandelsorganisation hintertrieben. Diese Forderung der Union zumindest ist auf jeden Fall überflüssig, aber auch kontraproduktiv. Deswegen kann Die Linke sich bei Ihrem Antrag leider nur enthalten. Das Wort hat der Kollege Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Allerdings ist die Antwort der Union auf die zentrale Frage, den zentralen Konflikt, der gerade bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag besteht, einfach falsch. Die reichen Länder, darunter auch Deutschland, wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, in einer pandemischen Krise die Patente auf Arzneimittel, Medizinprodukte und Impfstoffe aufzuheben, damit diese auch für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügbar werden. Das Festhalten an den Patenten hat insbesondere im Globalen Süden die Versorgung dramatisch verschlechtert. Die Union fordert aber trotzdem, dass die Bundesregierung jede Lockerung des Patentschutzes in den Verhandlungen ablehnen soll.”
“Da werden etwa Demokratiedefizite behauptet, weil Deutsch keine offizielle WHO-Sprache ist. Mein Tipp nach rechts außen: Der Bundestag hat aktuell noch Plätze frei in den sehr guten Sprachkursen für Abgeordnete. Die könnten Sie noch schnell belegen. Und dann fordert die AfD ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit der WHO wiederherstellt. So weit, so richtig. Aber waren das nicht Sie, die bei jeder Gelegenheit die Haushaltsmittel für die WHO kürzen und am allerliebsten aus der Weltgesundheitsorganisation austreten wollten? Das ist doch alles unglaubwürdig und widersprüchlich, und deswegen lehnt Die Linke es ab. Dagegen enthält der Antrag der Union durchaus Positives, wie etwa den One-Health-Ansatz oder die finanzielle Stärkung der WHO.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.“ Das sagte der UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf den Pandemievertrag, der gerade jetzt in der Weltgesundheitsorganisation verhandelt wird. Und der Mann hat recht. In der Coronapandemie haben wir erlebt, dass nicht nur einzelne Länder schlecht vorbereitet waren. Auch die internationalen Institutionen waren nicht gut aufgestellt. Und weil das vermutlich nicht die letzte Pandemie war, muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Dazu leistet der AfD-Antrag leider überhaupt keinen Beitrag.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in diesem Land noch verdammt viel Luft nach oben. Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf werden von dieser Gesellschaft viel zu oft alleingelassen. Und dann sind es in der Regel die Mütter, die fehlende Therapie- und Betreuungsangebote ausgleichen müssen und dadurch nicht selten selbst in Armut landen. Und das darf nicht sein! Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der ein Wunschkind die Chance hat, geboren zu werden, weil die Familie vollkommen sicher sein kann, dass sie alle nötige Unterstützung bekommt, eine Gesellschaft, die inklusiv ist und in der sich Menschen mit Downsyndrom genauso willkommen fühlen können wie alle anderen auch. Das Wort hat der Kollege Stefan Schwartze.”
“Ist es legitim, genetische Tests an Schwangeren durchzuführen, die ihnen Auskunft über mögliche körperliche oder geistige Besonderheiten ihres ungeborenen Kindes geben? Frauenärztinnen und -ärzte in diesem Land dürfen Schwangeren erst nach der zwölften Woche mitteilen, welches Geschlecht ihr Kind voraussichtlich haben wird. Damit soll verhindert werden, dass die Entscheidung zur Fortsetzung einer Schwangerschaft davon abhängig gemacht wird, ob es ein Junge oder ein Mädchen sein wird. Aber was ist mit den anderen individuellen Merkmalen? Warum eigentlich wird eine mögliche Behinderung immer noch als so belastend angesehen, dass sie unbedingt früh erkannt werden muss, obwohl es keine Behandlung dagegen gibt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor fünf Jahren hier über die bevorstehende Kassenzulassung des Bluttests gesprochen haben, mit dem schon in der Frühschwangerschaft mögliche Anzeichen für eine Trisomie angezeigt werden können, hieß es noch optimistisch, mit diesem Test könnten vielleicht invasive Untersuchungen und Spätabtreibungen verhindert werden. Heute sehen wir Hinweise darauf, dass es möglicherweise genau andersherum sein könnte. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir genauer hinsehen, auch um zu lernen, wie sich die massenhafte Verbreitung solcher Gentests in der Gesellschaft auswirkt. Der aktuell angewendete Test wird nicht der letzte sein, über den zu entscheiden ist. Wo ziehen wir die Grenzen?”
“Wenn wir die Selbstbestimmung stärken wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Menschen überall Zugang zu guter Beratung haben. Wenn wir richtigerweise die Pflicht zu psychologischen Gutachten abschaffen, dann braucht es im Gegenzug das Recht auf Beratung – für die Betroffenen selbst, für ihr Umfeld und für ihre Familien. Und wir erwarten, dass Herr Lauterbach nun unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Finanzierung von gesundheitlichen Maßnahmen regelt. Das sind notwendige nächste Schritte, und da wird Die Linke nicht lockerlassen. Das Wort hat die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.”
“Die einfachere Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt ohne psychologische Gutachten und Gerichtsverfahren entspricht der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Transgeschlechtlichkeit existiert, dass es sich nicht um eine Krankheit, sondern um eine Variante des Geschlechtsempfindens handelt. Daraus folgt, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung ein Gebot der Menschenwürde und der Menschenrechte ist. Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank! Es ist gut, dass die Ampel unserer Forderung gefolgt ist und die automatische Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden wieder gestrichen hat. Mit den Ausnahmen für Ausländer/-innen und für den Kriegsfall ist es immer noch kein richtig gutes Gesetz geworden. Und vor allem: Es reicht nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trans und intergeschlechtliche Menschen leiden immer noch häufig unter massiver Diskriminierung – im Alltag, am Arbeitsplatz und bei der Wohnungssuche. Sie sind oft von Armut betroffen. Sie werden bedroht, beschimpft und ausgegrenzt, sogar in diesem Haus und leider nicht immer nur von ganz rechts. Auch der Staat hat sie mit dem Transsexuellengesetz bis heute systematisch diskriminiert. Deswegen freue ich mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Müllhaufen der Geschichte werfen; denn da gehört es hin. Die Linke unterstützt das Selbstbestimmungsgesetz, auch wenn wir uns im Sinne der Betroffenen und ihrer Familien mehr wünschen würden.”
“Die Union möchte uns jetzt glauben machen, dass laxe Kontrollen von Medizinprodukten den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert das nicht. Die Linke schlägt das Gegenteil vor: Europäische Medizinprodukte sollen so sicher für die Patientinnen und Patienten sein, dass das zum Wettbewerbsvorteil für die europäischen Hersteller wird und damit auch Arbeitsplätze der Beschäftigten nachhaltig sichert. Davon hätten dann alle etwas. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Das Wort hat nunmehr die geschätzte Kollegin Gabriele Katzmarek, SPD-Fraktion.”
“Erst letzte Woche berichtete das ZDF-Magazin „Frontal“ von brüchigen Verhütungsspiralen. Der Hersteller kennt das Problem seit Jahren. Aber bei solchen Medizinprodukten gibt es weder einen Produktrückruf, noch kann man die möglicherweise betroffenen Frauen informieren. Medizinprodukte sind eben zum Beispiel nicht nur Tupfer und Gehhilfen, sondern auch künstliche Gelenke, Herzschrittmacher oder bestimmte Verhütungsmittel. Die aktuellen Regelungen für die Zertifizierung von Medizinprodukten, die der Union schon viel zu weit gehen, sehen nicht mal Produktprüfungen vor; geprüft werden nur die Unterlagen über den Produktionsprozess. Die Linke tritt dafür ein, dass unabhängige Stellen die Produkte auch wirklich testen. Und wir sollten auch noch mal darüber reden, warum im Implantatregister nicht auch Verhütungsspiralen erfasst werden.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Mieves, nichts gegen die Pfalz. Aber nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich. Und die Union muss man, glaube ich, noch mal an den Brustimplantateskandal von 2011 erinnern, als ein französischer Hersteller in großem Umfang billiges Industriesilikon statt medizinischem Silikon in Brustimplantate abgefüllt hat. Eine Frau verstarb infolgedessen, und schätzungsweise 400 000 Frauen weltweit wurden gesundheitlich geschädigt. Das verunreinigte Silikon war ausgelaufen und hatte Gewebereaktionen ausgelöst oder sich in den Lymphknoten angesammelt. Eine Schlussfolgerung aus diesem Skandal war eine strengere EU-Regulierung von Medizinprodukten – genau die, die die Union jetzt als zu bürokratisch geißelt.”
“Sie betonen ja in den Debatten immer wieder – das war auch heute offensichtlich –, dass das nicht das Einzige ist, was Deutschland im Südsudan tut, sondern dass es daneben Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Unterstützung der Zivilgesellschaft gibt. Das unterstützen wir als Linke ganz ausdrücklich, aber genau darüber wird ja heute nicht abgestimmt. Wir entscheiden hier ausschließlich über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten, und den lehnt Die Linke ab. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber machen wir uns ehrlich: In Wirklichkeit geht es bei der deutschen Beteiligung an diesem Militäreinsatz, so klein sie auch sein mag, vor allem um geopolitische Interessen, um politischen Einfluss und wieder einmal um Migrationsabwehr. Für die 14 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei UNMISS geben Sie zwar „nur“ etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr aus, aber ich sehe nicht, dass dieses Geld besser eingesetzt ist als etwa die 2 Milliarden Euro für den gescheiterten Mali-Einsatz oder die 17 Milliarden Euro für den noch desaströseren Afghanistan-Einsatz. Ich finde, Sie sollten dieses Geld lieber dafür nutzen, zivile Hilfe und lokale Konfliktbearbeitung zu unterstützen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den wohl letzten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent: UNMISS im Südsudan. Überall sonst ist die Bundeswehr inzwischen abgezogen oder bereitet den Abzug vor, und nirgendwo – das muss man einfach mal eingestehen – hat sie die vorgegebenen Ziele erreicht. Somalia, Darfur, Mali, Niger – das sind und waren alles ebenso wenig Erfolgsgeschichten wie der katastrophale Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. In den Mandatsanträgen, auch in diesem, stehen immer wieder wohlklingende Begründungen für die angebliche Notwendigkeit dieser Militäreinsätze: humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Schutz der Bevölkerung, Sicherheitssektorreform, Bekämpfung von Terror oder Waffenschmuggel. Wer könnte da etwas dagegen haben?”
“Das geht auch nicht durch Psychotherapie weg, auch wenn sie helfen kann, die Krankheitsfolgen zu bewältigen. Wir brauchen jetzt überall – im Gesundheitswesen, bei Pflegediensten, Sozialämtern, Krankenkassen, Jobcentern und bei der Rentenversicherung – Leute, die darüber Bescheid wissen und Hilfe leisten, anstatt Druck und Zwang auszuüben. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich Die Linke weiter einsetzen, nicht nur am Long Covid Awareness Day. Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Er bleibt ein Ankündigungsminister, obwohl wir einen Durchsetzungsminister brauchen würden. Drei Dinge müsste er mindestens durchsetzen, um den Betroffenen Hoffnung zu geben. Erstens: genug Geld für Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und anderen Therapien – egal was der Finanzminister sagt. Es ist auf jeden Fall billiger, in die Gesundung dieser Menschen zu investieren, als sie weiter leiden zu lassen. Zweitens: gut ausgestattete interdisziplinäre Kompetenzzentren für Long Covid und ME/CFS – das haben Sie ja auch versprochen –, die die Betroffenen unterstützen und behandeln können und auch genug Kapazitäten haben. Und drittens: Schluss mit der Psychologisierung! Die Menschen sind körperlich krank. Sie stellen sich nicht an.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie liegen in einem abgedunkelten, stillen Zimmer, rund um die Uhr. Gespräche, Lesen, Musik hören sind Anstrengungen, die Sie nur ganz kurz ertragen. Danach müssen Sie ausruhen, können aber nicht schlafen. Alles tut weh. Es gibt kein einziges zugelassenes Medikament und nur wenige Fachleute, und die sind komplett ausgelastet. Man sagt Ihnen, Sie sollen sich einfach mehr anstrengen. Aber wenn Sie das tun, geht es Ihnen dramatisch schlechter. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität im Leben vieler Menschen mit Long Covid oder ME/CFS. Wundern Sie sich, dass manche von ihnen glauben, wir hätten sie vergessen und aufgegeben? Minister Lauterbach hat viele Versprechungen gemacht und nur wenig umgesetzt.”
“Wir werden globale Probleme, von der Klimakrise über gesundheitliche Gefahren, Flucht und Migration bis zu den aktuellen Kriegen und Konflikten, niemals nach dem Motto lösen können: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. Die Mehrheit der über 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten lebt nun mal in den Ländern des Globalen Südens. Wenn ihre Interessen und ihre Perspektiven nicht berücksichtigt werden, werden die Probleme auch bei uns immer größer. Die WHO kann ein Teil der Lösung sein, wenn sie aus der Bevormundung der Sponsoren befreit wird. Dafür werden wir als Die Linke auch weiter kämpfen.”
“Genau deswegen wird sie von den reichen Industriestaaten kurzgehalten und von der globalen Bewegung der Rechtsextremen – von Donald Trump über Bolsonaro bis zu Alice Weidel – dämonisiert und bekämpft. Und auch hier im Bundestag schürt die AfD die irrationalen Ängste vor einer weltweiten Gesundheitsdiktatur, die ausgerechnet von der WHO ausgehen soll – einer Organisation, die strukturell unterfinanziert und auf zweckgebundene Spenden angewiesen ist. Die Wahrheit ist: Wenn wir die WHO nicht stärken, dann übernehmen undemokratische Strukturen wie die G 7, wo die Kapitalinteressen der Industrieländer mit aller Macht vertreten werden. Deswegen braucht die WHO mehr Befugnisse und mehr Geld. Ein bisschen davon bekommt sie mit dem internationalen Pandemievertrag. Daher ist er ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Dass in einer global vernetzten Welt Gesundheitsrisiken nicht mehr an der nächsten Landesgrenze haltmachen, haben spätestens in der Coronapandemie fast alle verstanden, zumindest diejenigen von uns, die sich an Wissenschaft und Fakten orientieren. Wir haben da aber auch erlebt, wie sich die reichen Länder auf zynische Weise der internationalen Solidarität entzogen haben – ja, auch Deutschland. Ich erinnere noch an Robert Habeck und Karl Lauterbach, die vor der Bundestagswahl dafür geworben haben, die Patente auf Impfstoffe und Medizinprodukte für die ärmere Hälfte der Welt aufzuheben, und knapp nach der Wahl davon nichts mehr wissen wollten. Die WHO ist, bei allen Defiziten, das demokratischste Gremium, das wir für die globale Gesundheitspolitik haben.”
“Und ich fände es extrem sinnvoll, auf die exorbitanten Kriegsgewinne eine Übergewinnsteuer zu erheben und damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern, statt überall zu kürzen. Danke schön. Und der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Norbert Röttgen.”
“– Sie wollen einer Branche, die vor lauter Umsatz nicht mehr mit dem Investieren nachkommt, nun auch noch zusätzliche Steuergelder hinterherwerfen, selbstverständlich immer „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Was das bedeutet, sagen Sie allerdings nicht offen. Aber weil Sie ja mit Ihrer Verfassungsklage zur Schuldenbremse nicht ganz unschuldig an der Haushaltskrise der Ampel sind, müssten Sie doch wissen, dass Ihre Forderungen nur erfüllt werden können, wenn bei Kindern, Familien, Rentnerinnen und Rentnern oder auch der Landwirtschaft noch mehr gekürzt wird. Und ich sage Ihnen ganz klar: Bei dieser Wahnsinnspolitik macht Die Linke nicht mit. Die Linke macht nämlich Politik nicht für die Aktionäre von Rüstungsunternehmen, sondern für die Menschen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gibt sich ja heute wieder als Lobby für Großkonzerne, und dabei sorgt sie sich vor allem um einen Industriezweig in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren nun wirklich überhaupt gar keine Sorgen hatte: die Rüstungsindustrie. Zum Beispiel Rheinmetall: Allein dieses Unternehmen kann fast jeden Monat über neue Aufträge für Munition im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro jubeln, und da sind die ganzen Waffensysteme noch nicht mal dabei. Kein Wunder, dass die Aktie von Rheinmetall ihren Wert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verdreifacht hat. Ihr Antrag hätte heißen können: Profite schaffen durch immer mehr Waffen.”
“Wir wollen das Sterben und Töten beenden, weil wir solidarisch mit den Menschen sind. Und die brauchen selbstverständlich unsere Unterstützung. Im Übrigen ist Die Linke die einzige Partei hier in diesem Haus, die allen Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung entgegengetreten ist und keinem Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt hat. Wenn Sie also eine Friedenspartei suchen, sind Sie bei uns an der richtigen Stelle. Der nächste Redner ist Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.”
“Das gab Ihre Vorsitzende, Frau Weidel, schon im April 2022 im Deutschlandfunk zu Protokoll – ich zitiere –: „‚Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Themaʼ, sagte Weidel. ‚Wir müssen auf unser Land schauen.ʼ“ Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt. Ihre ganze Verlogenheit zeigt auch ein anderer Antrag, den sie vorgestern eingereicht hat. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Unfassbar! Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. Wir haben auch keine Sympathien für das oligarchische und autoritäre Gesellschaftssystem in Russland.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Monat geht der grausame Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, in sein drittes Jahr. Der Krieg hat bis heute mehr als 10 000 Zivilpersonen und wahrscheinlich mehr als 200 000 Soldaten auf beiden Seiten das Leben gekostet, Zehntausende verletzt und Millionen traumatisiert und vertrieben. Diese Tragödie muss beendet werden, und deswegen muss es einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden geben. Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat. Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Eindeutig: Nein.”
“Aber, Frau Ministerin, wie absurd ist es denn, wenn Sie Umverteilung in den Entwicklungsländern fordern, aber im eigenen Land die Umverteilung von unten nach oben, also von den einfachen, arbeitenden, wenig verdienenden oder mittelmäßig verdienenden Menschen in die Taschen der Reichen und Superreichen, einfach fortsetzen? Und warum können Sie sich mit Ihrer richtigen Erkenntnis, dass Umverteilung für soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig ist, ausgerechnet im eigenen Land nicht durchsetzen?”
“Da frage ich mich halt, wie Sie sich ganz konkret als Ministerin in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Ihre richtige Erkenntnis, dass nämlich eine Umverteilungspolitik notwendig ist, umgesetzt wird.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe zur Kenntnis genommen, dass auch Sie den jüngsten Bericht von Oxfam zur wachsenden Ungleichheit zur Kenntnis genommen haben und dass Sie auch sehr deutlich und wortreich in der Zeitung „Vorwärts“ erklärt haben, dass man jetzt mit sehr kleinen Steuersätzen auf sehr große Vermögen und Übergewinne viele Probleme lösen könnte. Wir stellen fest, dass die Reichen immer reicher werden. Alleine in Deutschland gingen in den Jahren 2020 bis 2021 81 Prozent des Vermögenszuwachses an das reichste Prozent, während die restlichen 99 Prozent sich nur 19 Prozent dieses Vermögenszuwachses teilen mussten. Es ist ja schon mal gut, wenn man eine erste Erkenntnis hat. Diese soziale Spaltung, die immer weiter vorangeht, führt ja auch zur Krise der Demokratie.”
“Dass sich diese Partei auch noch erdreistet, sich als Kritikerin der Pharmaindustrie zu inszenieren, das ist wirklich – auf gut Deutsch – reine Volksverarsche. Schon vergessen, dass es der Kreisverband von Alice Weidel war, der im Jahr 2017 132 000 Euro von zwei Schweizer Pharmafirmen als Wahlkampfspende überwiesen bekam? Ich jedenfalls bin froh, der einzigen Partei in diesem Haus anzugehören, die Spenden von Unternehmen und Unternehmensverbänden niemals annimmt. Bei uns gibt es auch keine Maskendealer und keine Pandemieprofiteure. Die Linke ist unbezahlbar und nicht käuflich. Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Menschen in Deutschland. Das war jetzt nicht alles ganz parlamentarisch, aber ich glaube, das ist allen bewusst. Jetzt kehren wir zur normalen Sprache zurück, nämlich mit Lars Lindemann für die FDP-Fraktion.”
“Als dann die Bundesregierung ihren Ruf erhörte und die ersten Lockdowns verhängte, da mutierte die Partei plötzlich zur Alternative für Durchseuchung und suchte den Schulterschluss mit Coronaleugnern und Verschwörungsideologen. Sie hetzte gegen die Impfung, gegen Abstandsgebote und gegen Masken und war sich dabei für keine Verdrehung von Zahlen, Daten und Fakten zu schade. Frau Weidel ließ sich als angeblich Ungeimpfte auf Kundgebungen feiern, während in den Bundesländern mit hoher AfD-Inzidenz die Sterberaten bei Ungeimpften in die Höhe schnellten. Man muss es leider wirklich so sagen: Alle seriös erhobenen und wissenschaftlich ausgewerteten Daten zur Übersterblichkeit in der Pandemie belegen eines: Wer der AfD-Propaganda vertraut, gefährdet seine Gesundheit und sein Leben.”
“– All diese Fragen haben wir hier diskutiert und durchaus unterschiedlich beantwortet. Und manche Maßnahmen sind dann ja auch völlig zu Recht von Gerichten wieder kassiert worden. Wir haben uns Expertise von Fachleuten herangeholt, immer in dem Wissen, dass zum jeweiligen Zeitpunkt auch wissenschaftliche Erkenntnisse immer unvollständig und mit Unsicherheiten behaftet waren. Nur eine Fraktion hier im Haus hat sich mit solchen Abwägungsprozessen nicht lange aufgehalten, sondern immer nur nach einem strammen Wind gesucht, in den sie ihr Fähnchen hängen konnte: die AfD. Wer erinnert sich noch, wie Frau Weidel ganz am Anfang der Pandemie nach Maßnahmen rief, die gar nicht streng genug sein konnten?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das SARS-CoV-2-Virus und die von ihm ausgelöste Krankheit Covid-19 sind seit Anfang 2020 ein großes politisches Thema. Wir standen hier von Anfang an vor vielen offenen Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gab: Wie konnten wir Menschen, vor allem Kranke, Schwache und Alte, vor einer potenziell tödlichen Erkrankung schützen, gegen die es weder eine Impfung noch eine wirksame Behandlung gab? Wie sollte unser ohnehin schon angeschlagenes Gesundheitswesen mit einem plötzlichen Massenanfall von schwer Erkrankten klarkommen? Welche Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens waren notwendig und verhältnismäßig? Und wo mussten finanzielle Hilfen her, um die Härten der Pandemiebekämpfung abzufedern?”
“Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte an die vom Kollegen Pantazis genannte Protokollerklärung anknüpfen. Im Bundesrat hat die Bundesregierung ja zu Protokoll gegeben, dass es einen von Bund und Ländern finanzierten Transformationsfonds für die Krankenhausstrukturreform geben soll. Jetzt wüssten wir gerne, auch angesichts der finanziellen Probleme, in die sich die Bundesregierung mit ihrem Haushalt manövriert hat, über welche Größenordnung Sie da nachdenken. Reden wir da über ein paar Hundert Millionen Euro oder, wie in der Fachwelt diskutiert wird, über zweistellige Milliardenbeträge? Und zu welchem Anteil soll Ihrer Vorstellung nach die Bundesregierung einen solchen Fonds bestücken?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie singen ja das Hohelied auf die Harmonisierung von Datenschutz und Datennutzung. Allerdings haben gestern die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments – das dürfte Ihnen bekannt sein – eine Vorlage zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten verabschiedet, der eine Opt-out-Möglichkeit, wie Sie sie für die elektronische Patientenakte vorgeschlagen haben, gar nicht mehr vorsieht. Das heißt: Patientinnen und Patienten können der Übernahme von Daten in den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten dann nicht mehr widersprechen. Alle Behandlungsdaten, auch von sensiblen Erkrankungen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – werden zentral gespeichert und sind dann auch Hacking-Risiken ausgesetzt.”
“Oder die Ausnahmeregelungen für den Kriegsfall oder für Geduldete und, und, und. Das alles klingt für mich schon so, als ob Sie sich der transfeindlichen Stimmung beugen, die lautstark und orchestriert aus den sozialen und asozialen Netzwerken schallt. Die Linke fordert ein Selbstbestimmungsgesetz, das diesem Namen Ehre und den Betroffenen das Leben leichter macht. Einem solchen Gesetz würden wir mit Freude zustimmen. Lassen Sie uns bitte daran arbeiten, dass aus einem Misstrauensgesetz noch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz wird. All die anderen Baustellen, die wir noch haben, beispielsweise bei der Frage der Gesundheitsversorgung nach dem Urteil des Bundessozialgerichts, werden wir dann auch in künftigen Beratungen angehen. Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Als die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, ein Gesetz zu machen, das ohne Diskriminierung und Stigmatisierung die Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags ermöglicht, hat das viele, viele Hoffnungen geweckt. Dafür, muss ich sagen, ist das, was Sie nach einer sehr langen Beratungszeit hier vorgelegt haben, eher enttäuschend. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist geprägt vom Geist des Misstrauens statt vom Vertrauen in die Fähigkeit von trans- und intergeschlechtlichen sowie non-binären Menschen, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Was soll zum Beispiel die automatische Übermittlung von Personenstandsänderungen an diverse Sicherheitsbehörden? Meine Damen und Herren, das machen Sie doch auch nicht bei Menschen, die anlässlich einer Verpartnerung, einer Eheschließung oder einer Adoption ihren Namen ändern.”
“Auch wenn das Transsexuellengesetz 1981 einen Fortschritt darstellte, enthielt es aber auch Regelungen, die mit der Würde des Menschen nicht vereinbar waren. Das Verfassungsgericht kassierte völlig zu Recht zum Beispiel den Zwang, bestehende Ehen aufzulösen, oder die Verpflichtung zur genitalen Operation und Unfruchtbarmachung. Aber noch immer müssen sich Transmenschen, die ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern wollen, umfangreichen, teuren und oft als demütigend empfundenen psychologischen Begutachtungen unterziehen und oft lange auf die gerichtliche Anerkennung warten. Und das muss endlich beendet werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das gilt selbstverständlich auch für trans- und intergeschlechtliche sowie non-binäre Menschen. Doch das 42 Jahre alte Transsexuellengesetz beeinträchtigt die Selbstbestimmung dieser Menschen und verletzt damit ihre Würde. Deswegen warten die Betroffenen schon lange und sehnsüchtig auf ein neues Gesetz, das ihre Selbstbestimmung wahrt und ihnen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen frei und selbstbestimmt zu ändern. Bisher kamen Verbesserungen für trans- und intergeschlechtliche Menschen vor allem durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zustande.”
“Ich freue mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.”
“Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich möchte meine gesundheitlichen Probleme doch mit meinem Arzt oder meiner Ärztin besprechen und nicht mit meiner Krankenkasse. Die Linke steht auf dem Standpunkt, dass Patientendaten in Patientenhand gehören. Sobald sie nicht nur für die individuelle Behandlung verwendet werden, sondern an Dritte weitergegeben werden, muss die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden. Unsere Persönlichkeitsrechte als Patientinnen und Patienten müssen vor den kommerziellen Begehrlichkeiten der Gesundheitsindustrie, der Pharmaunternehmen und der Versicherungen geschützt werden. Dafür haben wir als Serviceopposition in unserem Antrag „Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen“ viele Hinweise gegeben, die Sie in den weiteren Beratungen gerne aufnehmen können.”
“Und wenn dann, wie geplant, ab 2025 alle diese Datensätze in den europäischen Raum für Gesundheitsdaten einfließen, dann ist kaum noch kontrollierbar, was mit den persönlichen Gesundheitsdaten von etwa 84 Millionen Menschen aus Deutschland und etwa 500 Millionen Menschen aus der EU passiert. Meine Damen und Herren von der Koalition, in Ihrem Gesundheitsdaten-Bullerbü, da gibt es offenbar keine Datenlecks und keine Hacker; aber das hat doch mit der Realität nichts zu tun. Der Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes sieht auch vor, dass die Kranken- und Pflegekassen diese Daten selbst auswerten dürfen, um mit individuellen Gesundheitsratschlägen an die Versicherten heranzutreten.”
“Die Speicherung meiner sehr viel schützenswerteren Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte aber, die soll erlaubt sein, solange ich nicht aktiv widerspreche. Das nennt sich Opt-out-Verfahren, und ich halte das für unverantwortlich. Denn es geht ja nicht nur um die Speicherung. Die Daten sollen ja nicht nur für meine Behandelnden zugänglich sein, sondern sie sollen auch noch an Dritte weitergegeben werden dürfen, ohne dass ich dem zustimmen muss. Versicherungen, Pharmaunternehmen, Marktforschungsinstitute: Es gibt ein unermessliches kommerzielles Interesse an diesen, unseren Gesundheitsdaten. International kostet ein einzelner Satz von Gesundheitsdaten um die 250 US-Dollar.”
“Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten. Als Patientin will ich doch selbst entscheiden, wer zu welchem Zweck meine Gesundheitsdaten nutzen darf. Wenn Sie mal zur Kenntnis nehmen würden, wie häufig etwa Menschen mit HIV und Suchtproblemen oder mit psychischen Erkrankungen in unserem Gesundheitswesen noch diskriminiert und stigmatisiert werden, dann dürften Sie doch nicht so leichtfertig die Selbstbestimmung der Patientinnen und Versicherten aushebeln, wie Sie das mit diesen Gesetzen tun. Wenn ich zum Beispiel den sehr informativen Newsletter meiner Partei abonnieren möchte, dann muss ich die Speicherung meiner E-Mail-Adresse durch einen Bestätigungslink erlauben.”