Kathrin Vogler
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen. Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor.”
“Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten. Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste.”
“Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig.”
“– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben. – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten. Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt.”
“Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD: „Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen … Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auf meiner Homepage habe ich eine Seite, die sich „Gläserne Abgeordnete“ nennt. Da können Sie nachlesen, was ich verdiene, wie viel Steuern ich zahle, an wen ich alles spende, und das ist transparent und richtig. Aber was Sie von der Ampelkoalition hier heute vorlegen, das könnte unter dem Motto stehen „Die gläserne Patientin“, und das lehnen wir als Linke aus guten Gründen ab. Natürlich ist Digitalisierung im Gesundheitswesen eine gute Sache, wenn sie zum Wohle aller die Gesundheitsforschung nach vorne bringt, wenn sie die Prävention verbessert und die Behandlung der Patientinnen und Patienten optimiert.”
“Da sorgt eine Frau mit einer feministischen Kampagne dafür, dass sich Massen von jungen Männern dem Kriegsdienst entziehen, dass sie sich weigern, sich in einem verbrecherischen Krieg zu Mördern und Opfern machen zu lassen. Und was fällt den Mitgliedstaaten der selbsternannten Friedensmacht EU ein? Misstrauen, Ignoranz, Abschottung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Ampelfraktionen ist wirklich unzureichend, und der von der CDU/CSU ist ein Totalausfall. Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass endlich humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ausgestellt werden und dass sich die Bundesregierung bei der litauischen Regierung für Olga Karatsch einsetzt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Luiza Licina-Bode.”
“Die Kampagne hieß „Nein heißt Nein“. Sie rief die belarussischen Männer auf, die Einberufungen zum Kriegsdienst zu verweigern. Statt 43 000 Rekruten, die das Militär eigentlich einberufen wollte, konnte es nur 6 000 gewinnen. Der zuständige Generalmajor wurde abberufen. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein stärkeres Argument für Lukaschenka gegen den Kriegseintritt, als es alle westlichen Sanktionen jemals sein können. Falls Sie sich nun fragen, was aus dieser Olga Karatsch geworden ist, dann muss ich Ihnen leider mitteilen, dass sie ins Exil getrieben wurde, dass sie in Litauen leben muss, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die litauische Regierung sieht in ihr eine Gefahr für die Sicherheit des Landes. Wie absurd kann es eigentlich noch werden?”
“Das liegt aber nicht etwa an seiner friedfertigen Gesinnung, sondern an dem weitverbreiteten Unwillen der Bevölkerung, im imperialen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine zum Kanonenfutter zu werden. Es ist zwar richtig und gut, dass die politische Opposition von Belarus in Deutschland und Westeuropa immer viel Beachtung findet. Aber die sehr aktive belarussische Zivilgesellschaft und der alltägliche Widerstand der kleinen, einfachen Leute gegen Militarisierung und Entrechtung finden hierzulande viel zu wenig Unterstützung. Auch in den Anträgen, die hier vorliegen, kommen sie, wenn überhaupt, nur am Rande vor. Kurz nach der Invasion der russischen Truppen in die Ukraine wandte sich Olga Karatsch, Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Nasch Dom – „Unser Haus“ –, mit einer Kampagne an die Öffentlichkeit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Belarus regiert Aljaksandr Lukaschenka seit 1994 als quasi uneingeschränkter Herrscher. Gegen die Wahlen, mit denen er sich rechtswidrig als Präsident bestätigen ließ, gab es immer wieder Proteste der Opposition und der Zivilgesellschaft, die regelmäßig brutal niedergeschlagen wurden, zuletzt 2020. Auch ich begrüße Frau Tichanowskaja auf der Tribüne. Meine Hochachtung für Ihren Widerstand und Ihren Protest! Beim Angriff auf die Ukraine spielte Belarus eine zwiespältige Rolle: Zwar ließ Lukaschenka den Durchmarsch russischer Truppen durch sein Land zu, griff aber bisher noch nicht mit eigenen Soldaten in den Krieg ein.”
“Arbeiten Sie vielleicht daran, die automatische Übermittlung von Personendaten an die Sicherheitsbehörden bei Namens- und Geschlechtsänderungen aufzuheben? Das wäre, glaube ich, wirklich wichtig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben hier gerade ein Bekenntnis zur Menschenwürde abgelegt, das ich nur unterstreichen kann. Nun warten die Betroffenen schon sehr lange unter diesen Umständen – dass immer noch das alte, in vielen Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz in Kraft ist – auf ein Gesetz, das ihnen wirklich die Selbstbestimmung sichert. Im Gegensatz dazu wird der Gesetzentwurf, den Ihre Bundesregierung erarbeitet hat, von vielen als Misstrauensgesetz empfunden. Nun ist die Anhörung, die eigentlich auf Montag terminiert war, ausgefallen, weil Sie den Gesetzentwurf noch nicht ins Parlament bringen konnten. Das heißt, es wird hinten noch dran gearbeitet. Frau Kollegin.”
“– ist auch bei der Physiotherapie angebracht. Wir kommen zur FDP-Fraktion. Das Wort erhält Christian Bartelt.”
“Der Studiengang muss explizit auch offen sein für den beruflichen Aufstieg von fachschulisch ausgebildeten Masseurinnen und Masseuren und medizinischen Bademeisterinnen und Bademeistern. Eine Ausbildungsvergütung und komplette Schulgeldfreiheit sind überfällig. Es versteht doch wirklich kein Mensch, dass man für so einen sinnvollen Beruf auch noch Geld mitbringen soll. Eine hochschulische Qualifikation muss dann auch zwingend zu mehr Kompetenzen und mehr Anerkennung führen. Das Mindeste wäre hier wirklich der Direktzugang von Patientinnen und Patienten zur Physiotherapie als Kassenleistung ohne den Umweg über die Arztpraxis. Ich weiß, dass dafür noch dicke Bretter gebohrt werden müssen. Aber ich würde sagen: Mut zur Revolution nach Jahrzehnten unionsgeführter Stagnation – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ihr Gesundheitsminister Spahn wollte den Modellversuch sogar noch bis 2031 verlängern, obwohl die Evaluation schon 2021 ergeben hat, dass von der akademischen Ausbildung eben nicht nur die Absolventinnen und Absolventen und ihre Arbeitgeber/-innen, sondern vor allem auch die Patientinnen und Patienten profitieren – durch bessere Therapieerfolge und kürzere Therapiedauer. Und da kommen Sie uns immer noch mit Charles Darwin? Wissen Sie eigentlich, dass die Evolution von der Pfote zur menschlichen Hand 2 Millionen Jahre benötigte? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die Linke will keine Zweiklassengesellschaft in der Physiotherapie. Deswegen halten wir – wie bei der Logo- und der Ergotherapie – eine vollakademische Ausbildung für sinnvoll, und zwar als duales Studium mit ausreichend Praxisbezug.”
“Teilweise müssen sie ihre dreijährige Ausbildung an einer Fachschule sogar noch selbst mit Schulgeld bezahlen. Und auch dann dürfen sie ihre Kompetenzen nur nach ärztlicher Verordnung und nach Erwerb zusätzlicher Zertifikate ausüben. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten werden händeringend gesucht. Doch der Beruf ist so, wie er jetzt ist, für viele junge Menschen einfach nicht attraktiv genug. Die Union schlägt nun eine Teilakademisierung und eine Evolution statt einer Revolution vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2009 erproben wir nun die akademische Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich freue mich außerordentlich, dass Sie jetzt in der Opposition die Zeit gefunden haben, sich mit der Physiotherapeutinnen- und Physiotherapeutenausbildung zu beschäftigen. Das Bundesgesundheitsministerium ein bisschen unter Druck zu setzen, wird sicherlich helfen. Schade, dass Sie in 16 Regierungsjahren, davon 12 mit einem eigenen Gesundheitsminister, so gar keine Gelegenheit hatten, das Thema anzugehen. Aber gut, schauen wir nach vorne! Worum geht es? Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten leisten bei vielen akuten und chronischen Erkrankungen einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Beschwerden oder sogar zur Genesung. Dennoch werden sie bei uns nicht genug und nicht angemessen wertgeschätzt.”
“Aber wir können dafür sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten …“ Und jetzt, nur wenige Monate später, werden jesidische Flüchtlinge, die es damals bis nach Deutschland geschafft haben, zwangsweise von ihren Familien getrennt und in Flugzeuge nach Bagdad gesetzt, zum Beispiel von einer grünen „Integrationsministerin“ in NRW – ausgerechnet! Das ist die schöne neue grüne Welt: Heute warme Worte von Gerechtigkeit und Feminismus quatschen und morgen eiskalt die Opfer abschieben. Die Linke wird sich dieser Menschenverachtung immer entgegenstellen. Nächster Redner ist Henning Otte für die CDU/CSU Fraktion.”
“Und nun wird es zynisch und menschenverachtend: Einerseits begründet die Bundesregierung das Bundeswehrmandat für den Irak unter anderem damit, dass die Bundeswehr die Sicherheitslage für vom IS besonders bedrohte Gruppen verbessern soll; das hört sich ja löblich an. Andererseits werden jetzt gleichzeitig diejenigen, die am allermeisten unter dem IS-Terror gelitten haben, dorthin wieder abgeschoben, wo es diese Sicherheitsprobleme immer noch gibt. Im Januar dieses Jahres hat der Bundestag endlich – viel zu spät! – die Verbrechen des IS an der jesidischen Minderheit im Irak als Völkermord anerkannt. Das war eine große, eine überfällige Geste. Außenministerin Baerbock sagte damals: „Wir können diesen Völkermord nicht rückgängig machen.”
“Natürlich steht in Ihrem Antrag nichts – nichts! – zu diesen Menschenrechtsverletzungen. Es steht darin auch nichts darüber, wie Sie verhindern wollen, dass von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildete Einheiten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Die Bundesregierung schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen ebenso wie zu den immer wieder stattfindenden Angriffen türkischer Truppen auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Die Türkei war es, die neben Saudi-Arabien und Katar den IS finanziert und unterstützt hat: der eine eben ein NATO-Partner, mit dem man es sich wohl nicht verscherzen will, die anderen wichtige Lieferländer für Öl und Gas. Auch der Irak gehört nun 20 Jahre nach dem verheerenden US-Angriffskrieg wieder zu den großen Öllieferländern.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will erneut den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern, und bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin zur Ausbildung und Unterstützung der irakischen Armee und kurdischen Peschmerga eingesetzt werden – vordergründig zur Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS. Aber wenn Sie ehrlich sind, geht es wohl eher um geopolitische Interessen und weniger darum, den Menschen im Irak Sicherheit und Stabilität zu bieten. Die Linke hat diesen Bundeswehreinsatz von Anfang an abgelehnt, und dabei bleibt es auch. Nehmen Sie mal zur Kenntnis: Nicht nur der IS bedroht die Sicherheit der Menschen in der Region. Die bewaffneten Kräfte gehen regelmäßig mit Gewalt gegen Binnenvertriebene, gegen vermeintliche Gegner oder gegen Protestierende vor.”
“Bei Pflege, Gesundheit, Suchtprävention, bei der Erforschung von Long Covid und ME/CFS – überall da, wo es den Menschen wirklich nutzen würde, brechen Sie alle Versprechen. Aber für Panzer, Raketen und Kampfdrohnen, dafür hat diese Ampel immer Geld. Die Linke macht diese Zeitenwende vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat nicht mit. Die Kollegin Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wie soll das denn bitte gehen? Sie haben 100 Millionen Euro für die Long-Covid-Forschung versprochen. Daraus wurden erst 40 Millionen Euro, dann 20 Millionen Euro. Aber selbst das gibt dieser Haushalt nicht her. Das ist doch eine Schande! Der Zuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen; der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird trotz Inflation eingefroren, und das alles trotz Ihres Versprechens, dass nirgends Leistungen gekürzt werden sollen. Manchmal habe ich den Eindruck: Sie sind gar kein Gesundheitsminister, sondern ein Berufsversprecher. Versprochen haben Sie auch eine Krankenhausreform, die das unsägliche Fallpauschalensystem überwindet; aber Sie sind nicht einmal willens, dem aktuell drohenden Krankenhaussterben etwas entgegenzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, Sie versprechen andauernd irgendwelche großen Dinge: Krankenhausreform, Gesundheitskioske, Unabhängige Patientenberatung, Digitalisierung, Long-Covid-Forschung, bessere Notfallversorgung. Aber mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind das alles ungedeckte Schecks. Um mehr als ein Drittel soll beim Gesundheitsministerium gekürzt werden. Und trotz der riesigen Probleme, die schon vor der Pandemie da waren, will diese Ampel sogar weniger für Gesundheit und Pflege ausgeben als vor Corona. Versprochen haben Sie zum Beispiel, die Legalisierung von Cannabis mit einer Aufklärungskampagne zu begleiten. Aber der Ansatz für Sucht- und Drogenprävention soll von 13 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro gekürzt werden.”
“Das Wort erhält Lars Lindemann für die FDP-Fraktion.”
“Für normale Menschen klingt das nach wahnsinnig viel Geld; aber wenn man weiß, dass sein Ministerium gerade abgelaufene Schutzmasken im Wert von 400 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten verbrennen lässt, dann sieht man doch die Prioritäten. Als ich nachgefragt habe, wo er denn diese 100 Millionen Euro in seinem Haushaltsplanentwurf versteckt, war der Minister plötzlich ungewöhnlich wortkarg. Daraus kann ich nur den Schluss ziehen, dass es im nächsten Haushalt für die Erforschung von Long Covid und für die Erforschung von ME/CFS keine 100 Millionen Euro, keine 50 Millionen Euro, vielleicht nicht mal 20 Millionen Euro geben wird, und das ist eine Schande für uns, für dieses Haus und für unser ganzes Land. Die Linke wird dafür kämpfen, dass es nicht so bleibt. Den Anträgen der Union stimmen wir zu.”
“Mindestens 1 Million Männer, Frauen und Kinder leiden aktuell unter Coronaspätfolgen, wie Long Covid, einer Krankheit mit vielen verschiedenen Symptomen, wie Schmerzen, allgemeine Schwäche und fehlende Belastbarkeit. Viele sind deswegen erwerbsunfähig oder sogar dauernd bettlägerig. Kinder können nicht zur Schule gehen und Eltern ihre Kinder nicht betreuen. Diese Folgeerscheinungen der Infektion mit dem Coronavirus erinnern in vielerlei Hinsicht an die schon lange bekannte Krankheit ME/CFS mit etwa 250 000 bis 300 000 Erkrankten. Im Januar hat Karl Lauterbach riesige Hoffnungen geweckt. Er kündigte an, dass sein Ministerium 100 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid zur Verfügung stellen werde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung ist ein Budget der Grausamkeiten. Außer bei der Bundeswehr wird überall gekürzt, am härtesten bei der Gesundheit. Minister Lauterbach soll über ein Drittel seines Budgets verlieren und landet damit in etwa auf dem Niveau von 2011. Am Mittwoch war der Minister endlich mal wieder im Gesundheitsausschuss. Als ich ihn gefragt habe, wie er damit denn die riesigen Herausforderungen meistern will, hat er gemeint, die Pandemie sei ja jetzt vorbei und da bräuchte man eben nicht mehr so viel Geld. Schade, dass der Minister am Dienstag nicht bei der Protestaktion der Initiative „NichtGenesen“ auf der Reichstagswiese war! Denn dort wäre er daran erinnert worden, dass die Pandemie noch längst nicht für alle vorbei ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diese Erfahrung meines Freundes genauso bewegt, wie sie mich bewegt hat, dann lassen Sie uns heute diese Gesetzeslücke schließen. Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci“. Nächster Redner: Lukas Benner, Gruppe „Helling-Plahr, Künast und andere“.”
“Letzten November stellte sie bei der DGHS den Antrag auf Suizidbegleitung, Anfang Februar kam ein Rechtsanwalt, der ihren Wunsch protokollierte und bestätigte, dass sie bei vollem Bewusstsein und alles wohlüberlegt sei, gleiches bestätigte auch die begleitende Ärztin, die sie Mitte Februar aufsuchte. … Was mich fassungslos macht, ist neben tiefer Trauer über den Tod einer nahen Angehörigen, dass die begleitende Ärztin, eine Radiologin, in ihrer Stellungnahme eine depressive Grundhaltung nicht einmal in Erwägung gezogen hat, geschweige denn ein psychiatrisches Gutachten einforderte. Offensichtlich wurde hier die noch bestehende Gesetzeslücke ausgenutzt, vielleicht ist sogar einer zutiefst labilen Frau der Freitod nahegelegt worden.”
“Und wir müssen sicherstellen, dass die Person, die sich das Leben nehmen möchte, dies wirklich aus freien Stücken tut. Wenn Sie noch unentschieden sind, nehmen Sie sich bitte diese Mail zu Herzen, die ich im April bekommen habe. Mir schrieb ein Freund: Liebe Kathrin, am vergangenen Mittwoch hat sich meine langjährige Lebensgefährtin für mich völlig überraschend das Leben genommen. Es war ein Freitod, assistiert von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Meine Lebensgefährtin litt seit vielen Jahren unter unklaren Krankheitssymptomen (Fieber, Schwitzen, Atemnot, Kopfschmerzen etc.), hatte sich immer mehr aus dem Leben zurückgezogen und ging überhaupt nicht mehr vor die Tür. … Für mich als Laien deutete einiges auf eine depressive Störung hin.”
“Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch diejenigen, die aus wohlüberlegter, freier und dauerhafter Entscheidung ihr Leben beenden wollen und dazu Hilfe suchen. Ihnen dies unter würdevollen Bedingungen zu ermöglichen, das halte ich natürlich für richtig. Und genau das leistet der Gesetzentwurf „Castellucci“. Es steht uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gesetzgeber nicht zu, die Motive Sterbewilliger zu bewerten. Aber wir haben doch die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Selbsttötung nicht leichter gemacht wird als der Zugang zu unseren Hilfesystemen. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch äußere oder innere Faktoren zum Suizid getrieben wird, ohne dass ein umfassendes und passendes Hilfeangebot gemacht wird.”
“Manchmal wird versucht, ein Bild von Selbstbestimmung zu zeichnen, das vollkommen losgelöst erscheint von den sozialen Bedingungen, von persönlichen und gesellschaftlichen Krisen und von dem Umfeld, in dem wir alle leben. Dieses Welt- und Menschenbild ist meiner Ansicht nach nicht besonders realistisch; es ist geprägt durch den Blick von wohlsituierten Menschen mit hoher Bildung und entsprechendem Selbstbewusstsein. Wir leben doch in einer Zeit, in der die Menschen mit einer Abfolge von Krisen zu tun haben, die sie ganz oft an den Rand ihrer Kräfte oder sogar darüber hinaus bringen. Die Coronapandemie, die mit der Klimakrise verbundenen Naturkatastrophen, der Krieg und Existenzängste durch Inflation und finanzielle Not setzen viele Menschen unter Druck, und der wirkt sich auch auf die Seele aus.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir entscheiden hier heute über die Neuregelung der Suizidhilfe, und da unterstütze ich den Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci/Heveling“. Auch wenn wir heute über die Parteigrenzen hinweg argumentieren und abstimmen werden, ist unsere Entscheidung doch eine politische. Es geht nämlich nicht in erster Linie darum, welche Regelung jede und jeder von uns am besten mit dem eigenen Gewissen und der eigenen Weltanschauung vereinbaren kann, sondern eben auch um die Frage, in welchem Land, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Dabei ist es für mich zentral, wie die Politik mit Menschen umgeht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Mir fehlt in der ganzen Debatte häufig ein realistischer Blick auf unsere Gesellschaft.”
“Die Verpflichtung der Pharmaunternehmen nach § 52b des Arzneimittelgesetzes, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung sicherzustellen, steht bisher nur auf dem Papier. Und da helfen auch keine neuen Berichtspflichten, meine Damen und Herren, sondern nur eine Vorratspflicht für fünf Monate, wie sie Die Linke fordert. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Die krisenfeste und verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Medikamenten ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr und die Industrie in die Pflicht! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.”
“Viele Sachverständige haben deutlich gemacht, dass nicht allein Kinderarzneimittel oder Antibiotika von den gravierenden Nebenwirkungen der Rabattverträge betroffen sind, sondern eine ganz breite Palette von unterschiedlichen lebenswichtigen Medikamenten. Aber Herr Lauterbach hält eisern an diesen Rabattverträgen fest und weigert sich damit, die wichtigste Ursache der Engpässe anzugehen. Die Apothekerinnen und Apotheker, die hier am Mittwoch auf der Straße waren, empfinden übrigens die 50 Cent, die sie künftig für die Beschaffung von alternativen Medikamenten für nicht lieferbare bekommen sollen, als zynisches Almosen, das ihren Arbeitsaufwand nicht ansatzweise abdeckt.”
“Ein Apotheker hat mir das so geschildert: Medikamente, die 1 000 Euro pro Packung kosten, kriege ich immer. Nun weiß auch Die Linke, dass man Fehlentwicklungen, die durch jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen verursacht worden sind, nicht mit einem Federstrich beseitigen kann. Aber das von der Regierung vorgelegte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz ist nun wirklich ein erneutes Politikversagen mit Ansage. In der Anhörung im Ausschuss am Montag hat der Vertreter der generikaproduzierenden Unternehmen ganz klar gesagt, dass dieses Gesetz nicht dazu führen wird, dass es in fünf Jahren wieder mehr Generika in der Europäischen Union gibt.”
“Und da ist die Arbeiterklasse unter den Medikamenten, die Generika. Das sind wirksame und bewährte Mittel, deren Patentschutz abgelaufen ist und die den Hauptteil bei der Medikamentenversorgung sichern. Diese Generika sind es, die von den Engpässen betroffen sind. Das ist dramatisch, weil viele von ihnen essenzielle Mittel für chronisch Kranke sind. Sie stellen drei Viertel der verschriebenen Medikamente. Ihr Anteil an den Ausgaben der Krankenkassen liegt allerdings nicht mal bei 10 Prozent. Während die Ausgaben für Arzneimittel insgesamt von Jahr zu Jahr ansteigen, bleiben sie für Generika stabil oder sinken sogar, trotz steigender Produktionskosten. Sie haben also keinen Anteil an den Finanznöten der Krankenkassen, aber sie stellen fast 100 Prozent der von Lieferengpässen betroffenen Medikamente.”
“Das hätte doch niemand ahnen können, dass Rabattverträge, die lebensrettende und bewährte Medikamente beim Preis in eine gnadenlose Abwärtsspirale schicken, dazu führen könnten, dass Produktionsstätten in Niedriglohnländer verlagert werden und dass die Lieferketten immer anfälliger werden. Wer hätte das gedacht? Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht nur Europas größter Abnehmer für Arzneimittel, sondern auch ein großer Produzent. Allerdings gibt es bei den Pharmafirmen genau wie im richtigen Leben eine deutliche Zweiklassengesellschaft. Da ist die Oberklasse der neuen, patentgeschützten Medikamente, für die noch immer in den ersten sechs Monaten nach der Zulassung Fantasiepreise zulasten der Krankenkassen abgerechnet werden können. Sie sichern die enormen Profite der Konzerne.”
“Wenn selbst die Apothekerschaft aufsteht und vor Minister Lauterbachs Ministerium „Patientenversorgung ohne Lieferengpässe!“ fordert, dann reicht es ganz bestimmt nicht aus, davon ein Foto zu twittern, wie der Herr Minister das gemacht hat. Hier muss endlich gehandelt werden. Aber wenn die Union sich hier so wortstark hinstellt, muss ich schon sagen: Es hat so ein bisschen was von „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“; denn die Regierungen die letzten 25 Jahre haben unsere Gesundheitsversorgung mehr und mehr den Prinzipien von Markt und Wettbewerb unterworfen. Da waren Sie auch dabei. Und nun stellen Sie überrascht fest, dass diese Prinzipien auf globalisierten Märkten zwar die Profite der Hersteller sichern, aber mitnichten die Versorgung der Bevölkerung. Überraschung!”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verzweifelte Eltern suchen für ihre kranken Kinder in Apotheken im grenznahen Ausland nach Fiebersäften oder schnitzen Fieberzäpfchen auf die richtige Größe zurecht. Krebskranke Frauen müssen befürchten, dass ihr lebensrettendes Medikament nicht mehr verfügbar ist. Chronisch Kranke fangen an, Medikamente zu horten, einfach aus Angst, dass ihre Blutdruckarznei oder ihr Insulin irgendwann nicht mehr zu kriegen ist. Ende 2022 gab es einen Engpass bei 311 Medikamenten, aktuell sind 474 betroffen. Das sind unhaltbare Zustände, bei denen nicht länger tatenlos zugesehen werden darf. Gestern waren ja die Apothekerinnen und Apotheker bundesweit im Streik und auch hier in Berlin zu Tausenden auf der Straße.”
“Und das will ich noch mal ganz deutlich sagen: 6,1 Millionen Euro für ein weiteres Jahr für diese bis zu 400 Soldaten wären in zivilen Friedensdienstprojekten, die es ja auch auf dem Westbalkan gibt und die immer unterausgestattet sind, sehr viel besser angelegt. Die Linke lehnt die Verlängerung dieses Mandats weiterhin ab. Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Das Kosovo von heute ist geprägt von Kriminalität, von Korruption, von massiver Abwanderung und von sozialer Perspektivlosigkeit. Jeder Dritte lebt in Armut. 30 Prozent der Menschen haben alleine zwischen 2008 und 2018 das Land verlassen. Das sind doch die wirklichen Probleme, die zu den anhaltenden Spannungen führen. Und seit der Amtsübernahme von Albin Kurti ist überhaupt nichts besser geworden. In seiner Regierungszeit hat die Zahl ethnisch motivierter Angriffe auf Minderheiten wie Serben und Roma vielmehr massiv zugenommen; es sind jetzt drei pro Tag. Die können Sie doch nicht mit Militär verhindern wollen! Dafür braucht es mehr zivilen Friedensdienst, mehr ziviles Engagement und mehr interkulturelle Zusammenarbeit.”
“Wir werden daran erinnern, wir vergessen nicht, dass vor 25 Jahren eine Regierung aus SPD und Grünen die Bundeswehr zum ersten Mal in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geschickt und entgegen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats die Abspaltung des Kosovo forciert hat. Meine Damen und Herren der Ampelregierung, nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Nichts ist gut im Kosovo! Die Menschen auf dem Westbalkan warten schon viel zu lange auf Demokratie und ein besseres Leben. Im Gegensatz zu Ihren euphemistischen Ausführungen hat der damalige Bruch des Völkerrechts Putin eine Blaupause geliefert, um den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine jetzt mit einer ganz ähnlichen Begründung zu versehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als überwiegend ruhig und stabil bewertet die Bundesregierung die Lage im Kosovo. Dennoch wollen Sie heute weiterhin bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission dort stationieren. Die sollen laut Ihrem Antrag „die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ unterstützen. Ja, was denn jetzt? Hat die NATO-Militärpräsenz seit 24 Jahren nun, wie behauptet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht? Oder müssen Sie nicht wieder mal zugeben, dass die Bomben auf Belgrad und der Völkerrechtsbruch der NATO von 1999 in Wahrheit ein Pulverfass geschaffen haben, das kaum noch unter Kontrolle zu kriegen ist?”
“Ansonsten gilt aber, was der sehr geschätzte Kollege Ralf Stegner gerade gesagt hat: Wir sollten uns hier mal grundsätzlich mit der Privatisierung des Krieges auseinandersetzen und eine internationale Initiative zur Ächtung und Zerschlagung sogenannter Sicherheits- und Militärunternehmen anstoßen. Viele Staaten dulden sie oder nutzen es sogar aus, dass private Söldnerheere ihre Drecksarbeit übernehmen, ohne für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das dürfen wir nicht mehr dulden. Der Einsatz privater Söldner in Kriegen und Krisen sollte international genauso geächtet werden wie der Einsatz von Landminen, von Biowaffen oder von Chemiewaffen. Ich danke Ihnen. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Uli Lechte.”
“Seit Dezember 2001 führt die EU eine Terrorliste, auf der aktuell 14 Personen und 21 Vereinigungen aufgeführt sind. Die Folge ist: Deren Geld und Vermögen wird eingefroren; politische und finanzielle Unterstützer machen sich strafbar. Die Union möchte nun die Wagner-Gruppe hier aufnehmen, was natürlich erst mal logisch und nachvollziehbar klingt. Aber neben den rechtlichen Problemen, welche die Redner/-innen der Koalitionsfraktionen bereits ausgeführt haben, sieht Die Linke diese Terrorliste grundsätzlich kritisch. Ihre Wirkung ist fraglich; denn noch keine der dort gelisteten Organisationen wurde deswegen aufgelöst oder nachhaltig geschwächt. Und im Fall der kurdischen PKK etwa blockiert deren Listung sogar alle Chancen, auf einen Friedensprozess zwischen ihr und der türkischen Regierung hinzuwirken.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die bezahlten Killer der Wagner-Gruppe ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Sache. Bis zu 7 000 US-Dollar monatlich zahlt ihnen das Unternehmen. Wagner-Söldner haben sich mit brutalen Übergriffen auch auf die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in Syrien, in Mali und jetzt in der Ukraine, ihr Killerimage erworben. Ihr Chef, Jewgeni Prigoschin, postet Videos, in denen Deserteure mit Vorschlaghämmern erschlagen oder gefangene ukrainische Soldaten brutal enthauptet werden. Diese Truppe verbreitet zweifelsfrei Terror, wo immer sie auftaucht. Deswegen ist es richtig, wenn Deutschland und die EU der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen, Beweise zu sichern und dazu beizutragen, dass sie zur Rechenschaft gezogen wird.”
“In Bezug auf Long Covid haben wir im Juli 2022 gefordert, dass mehr Geld in die Gesundheitswissenschaft, insbesondere in die Versorgungsforschung und die nichtkommerzielle klinische Forschung, gesteckt werden soll. Appelle an die Pharmaindustrie höre ich oft genug. Ich glaube, das hilft nicht. Wir müssen das selber in die Hand nehmen. Aus den 100 Millionen Euro, die der Minister Anfang des Jahres für ein optimales Versorgungskonzept für Menschen mit Long Covid versprochen hat, sind jetzt beim Kollegen Wollmann nur noch 10 Millionen Euro geworden. Das ist bei Weitem nicht ausreichend. Wir werden weiter Druck machen. Wir werden dem Antrag der CDU/CSU aber heute zustimmen. Kristine Lütke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Das führt zu einer dramatischen Unterversorgung und teilweise eben auch zu Fehlversorgungen. Dazu kommt dann noch, dass die Rentenversicherungsträger die Betroffenen teilweise in Rehamaßnahmen und eine Aktivierungstherapie drängen, von der viele überhaupt nicht profitieren, sondern die – im Gegenteil – ihre Lage verschlechtert. Auch dass Psychotherapie nicht unbedingt dazu geeignet ist, Autoimmunerkrankungen zu heilen, hat sich leider noch nicht überall herumgesprochen. – Herr Lauterbach ist leider nicht da. Ich hoffe, er kommt wenigstens mal zu den Ausschussberatungen über die wichtigen Gesetze; denn hier muss die Bundesregierung endlich handeln und die von ihr versprochenen Maßnahmen auf den Weg bringen. Nicht nur gegen Long Covid würde es helfen, wenn wir nichtkommerzielle Gesundheitsforschung mehr fördern würden.”
“„Nicht genesen“ bedeutet, dass sie verschiedene Erkrankungen entwickeln, von denen manche der Myalgischen Enzephalomyelitis – dem Chronischen Fatigue-Syndrom, kurz ME/CFS – ähneln, die zu schweren Einschränkungen, zu schweren Behinderungen führt. Bereits 2013 hat ja meine Fraktion die schlechte Versorgung der davon Betroffenen in einer Kleinen Anfrage thematisiert. Erst mit dem Auftreten von Long Covid ist diese Erkrankung wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein geraten. Wir müssen eine gemeinsame Basisstrategie entwickeln – sowohl für ME/CFS als auch für Long Covid –, auf die man dann eine Spezialisierung aufsetzen kann. Denn noch immer wissen wir viel zu wenig über die Zahl und die Versorgung der an Long Covid und an ME/CFS Erkrankten. Viele Ärztinnen und Ärzte sind noch unsicher, wie sie damit umgehen sollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist doch sehr verdienstvoll, dass die Union heute einen Antrag zum Thema der Versorgung von Long-Covid-, Post-Covid- und Post-Vac-Erkrankten aufgesetzt hat. Denn sie hat das Thema selber lange genug ignoriert, und ich freue mich, dass sie in der Opposition offensichtlich eine Lernkurve absolviert hat. Es ist ja so: Am 5. Mai hat die Weltgesundheitsorganisation die internationale pandemische Notlage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgehoben. Aber dennoch ist Covid-19 nicht verschwunden. Es ist nicht vorbei, und viele Betroffene, die eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben, sind, wie Sie es selber mit einem Hashtag beschrieben haben, nicht genesen.”
“Na ja, gut, immerhin zeigt die Bundesregierung guten Willen. Nur, vom guten Willen kann keine Apothekerin ihre Beschäftigten bezahlen. Die Linke fordert die komplette Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung und eine Pflicht zur fünfmonatigen Bevorratung wichtiger Arzneimittel durch die Unternehmen. Unternehmen, die ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden. Wir brauchen ein Lieferengpassgesetz mit Biss und keinen zahnlosen Tiger. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Martina Stamm-Fibich.”
“Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, trotzdem schafft sie die Rabattverträge nur für Kindermedikamente ab. Als ob nicht auch Erwachsene zuverlässige Medizin brauchen! Vorräte sollen sich auch die Krankenhausapotheken anlegen. Wenn die Industrie ausreichend Vorräte aller wichtigen Medikamente bereithalten würde, dann wäre das doch völlig unnötig. Offenbar trauen Sie selbst Ihrem eigenen Gesetz nicht zu, dass es wirkt. Die Apotheken sollen jetzt dafür vergütet werden, Patientinnen und Patienten bei Lieferschwierigkeiten mit anderen Mitteln zu versorgen – mit 50 Cent pro ausgetauschtem Medikament. Das deckt den Arbeitsaufwand in der Apotheke nicht annähernd ab. Damit kriegen Sie allerhöchstens 90 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenmitarbeiterin in der allerniedrigsten Gehaltsstufe vergütet.”
“Es sieht zwar eine Bevorratungspflicht für die Industrie vor, aber nur für Medikamente mit Rabattverträgen. Was fehlt, sind aber Instrumente, diese auch durchzusetzen. Längst verpflichtet das Arzneimittelgesetz die Unternehmen, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung der in Verkehr gebrachten Arzneimittel sicherzustellen. Sie wollen also etwas regeln, Herr Lauterbach, das schon geltende Rechtslage ist, ohne es wirklich durchsetzen zu können. So bleibt auch diese neue Pflicht zahnlos. Wir kritisieren schon lange, dass die Rabattverträge, deren ideologische Grundlagen im Wesentlichen auch Sie mit gelegt haben, die Arzneimittelversorgung gefährden. Sie verstärken die Konzentrationsprozesse und damit die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten.”