Kathrin Vogler
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen. Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor.”
“Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten. Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste.”
“Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig.”
“– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben. – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten. Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt.”
“Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD: „Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen … Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde.”
The complete record
Every one of 292 lines we hold for Kathrin Vogler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 6.
“Aber da ich bestimmte Zweifel habe, werden wir ihm auch ganz genau auf die Finger gucken und Druck machen, dass auch wirklich etwas passiert; denn wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen. Ich möchte an dieser Stelle allen Menschen, die über die Feiertage in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in den Rettungsstellen, in Notarztpraxen dafür sorgen, dass kranke Menschen, Menschen mit Pflegebedarf unterstützt, gepflegt und geheilt werden, gute Weihnachten wünschen. Ich wünsche Ihnen friedliche Weihnachtstage und meinen Kolleginnen und Kollegen hier auf der rechten Seite bessere Erkenntnisse. Das Wort hat die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.”
“Es ist einfach, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstellen, dass sie nur Mietmäuler sind und sich nur an dem orientieren, womit sie das meiste Geld verdienen können. Wenn die Leute sehen, dass mit Steuergeldern Forschung finanziert wird, deren Erträge dann in die Taschen von Privatleuten fließen, Klinikkonzerne aus Versichertengeldern Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe in private Taschen schaufeln, dann verunsichert das schon. Deswegen finde ich, Herr Lauterbach hat vollkommen recht, wenn er sagt: Wir müssen die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zurückdrängen. Wenn er das wirklich angeht, dann wird er die Unterstützung der Linken haben.”
“Nun wissen wir ja, dass die AfD davon ausgeht: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. Das heißt, ihr Ziel ist es, Menschen so zu verunsichern, dass sie das, was ihnen persönlich und ihrer Umgebung guttun würde, nicht mehr machen, nämlich sich impfen zu lassen, sich vor einer Infektion zu schützen und damit auch vor möglichen langanhaltenden Gesundheitsfolgen. Jetzt will ich aber nicht nur über die AfD reden. Ich habe noch zwei Minuten. Die muss ich leider noch mal den anderen Parteien hier im Haus widmen. Warum schafft die AfD es denn so einfach, Menschen zu verunsichern? Da müssen wir wirklich mal über die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens und über die Profitorientierung im Gesundheitswesen reden, die nämlich dazu führen, dass viele Menschen den Institutionen in diesem Land nicht mehr vertrauen.”
“Die sind nämlich hier oben auf der Grafik für die Übersterblichkeit. Ganz am unteren Ende der Grafik sieht man das kleine Bundesland Bremen, wo es die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard geschafft hat, mit einer vorbildlichen Aufklärungskampagne für eine außerordentlich hohe Impfquote zu sorgen. Jetzt reden wir mal ein bisschen über Logik. Ich weiß, dass ich bei Ihnen da wahrscheinlich keine offenen Scheunentore einrenne. Mir erscheint Folgendes logisch: Wenn in Bundesländern mit niedriger Impfquote die Übersterblichkeit hoch ist und in Bundesländern mit hoher Impfquote die Übersterblichkeit niedrig ist, dann könnte es da einen Zusammenhang geben, der aber genau das Gegenteil von dem zeigt, was Sie die Leute glauben machen wollen.”
“Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Menschenleben und die Gesundheit der Bevölkerung schützen können, vergeudet die AfD hier wieder unsere Zeit damit, gegen die Impfung zu polemisieren und die Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Das ist eine Schande! Kolleginnen und Kollegen, ich habe da mal was vorbereitet. Ich habe eine Grafik mitgebracht. Das ist eine Grafik, die den Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit herstellt. Denn an dem ganzen falschen Zeug, was Sie erzählen, ist ja eins richtig: Wir haben eine deutliche Übersterblichkeit in einigen Bundesländern. Das sind aber genau die Bundesländer, in denen Ihre Propaganda auf fruchtbaren Boden gefallen ist und wo Sie mit der Verunsicherung der Menschen dazu beigetragen haben, dass nur wenige sich haben impfen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Über die Stimmungsmache der AfD mit fehlinterpretierten und manipulierten Daten haben wir ja vorhin schon gesprochen. Ja, Impfnebenwirkungen existieren. Es gibt auch schwere Impfschäden in sehr, sehr seltenen Fällen. Aber das ist kein Grund, deswegen auf eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus zu verzichten. Denn die Risiken einer Coronaerkrankung überwiegen die Risiken einer Coronaimpfung bei Weitem. Allein gestern starben wieder 143 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Zehntausende leiden an Long Covid oder Post Covid. Das Virus greift offenbar ganz unterschiedliche Organe an, und wir verstehen immer noch viel zu wenig, wie es das eigentlich tut und was man dagegen tun kann.”
“Also, ich finde es nur fair, wenn wir das jetzt mal andersherum machen. Die Kinder und ihre Familien waren in den letzten drei Jahren die größten Verlierer der Krise. Die Politik hat es versäumt, die Schulen und Kitas zu den sicheren Orten zu machen, die sie eigentlich sein sollen, mit Luftfiltern, kleineren Lerngruppen und allem anderen, was nötig ist. Da ist viel wiedergutzumachen. Aber Ihre Anträge leisten dazu gar keinen sinnvollen Beitrag. Das Wort erhält Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.”
“Ausgerechnet die AfD, die sonst immer den Elternwillen betont und sich gegen staatliche Einmischung in die Familien verwahrt, will Eltern nun ein Instrument zum Schutz ihrer Kinder aus der Hand nehmen, aus rein politischem Kalkül und nicht aus Sorge um das Kindeswohl. Spüren Sie sich eigentlich noch? Noch mal zum Thema Masken: Ich wäre ja sehr für eine sofortige Aufhebung der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, wenn das sinnvoll wäre. Aber – ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben – es läuft gerade eine wahre Infektionswelle durch das Land, und es gibt in vielen Apotheken nicht einmal mehr Fiebersenker oder Hustensäfte. Betroffen sind diesmal ganz besonders die Kinder, die in der Coronapandemie alle Präventionsmaßnahmen mitmachen mussten, um uns Erwachsene zu schützen.”
“Er sagt: Mit unserer Kooperation mit dem Paul-Ehrlich-Institut wollen wir einen Beitrag zur umfassenden Erforschung der Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen gegen eine Corona-Infektion leisten, aber damit keinesfalls den Nutzen dieser Impfung infrage stellen; denn es darf längst als absolut gesichert gelten, dass die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren bei Weitem die Risiken einer Impfung überwiegen, auch bei Kindern über zwölf Jahren und bei Jugendlichen. Für die nicht ganz so schnellen Denker/-innen wiederhole ich das noch mal: „Die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren“ überwiegen „bei Weitem die Risiken einer Impfung“, auch bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren.”
“Aber jedes Mal, wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Da ist irgendwas schräg. Ich zitiere jetzt mal den Kardiologen Dr. Daniel Messroghli – da können Sie ruhig zuhören, Herr Baumann – vom Deutschen Herzzentrum, der genau an der Studie mitwirkt, deren Ergebnisse Sie abwarten wollen, bevor Kinder und Jugendliche nach Ihrer Auffassung wieder Zugang zu Impfstoffen bekommen dürfen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Fake-Partei Deutschlands, kurz AfD, verlangt heute allen Ernstes, dass der Bundestag per Beschluss die Impfung von Minderjährigen gegen das SARS-CoV-2-Virus aussetzen soll. Ich will Ihnen mal was erklären: In Deutschland ist es zum Glück nicht so, dass Juristen und Kaufleute, von denen es speziell in Ihrer Fraktion für meinen Geschmack viel zu viele gibt, nach politischen Vorstellungen darüber entscheiden, welche Impfungen für welche Personengruppen empfohlen werden, sondern das tun bei uns Medizinerinnen und Mediziner auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Linke streitet dafür, dass das so bleibt. Natürlich berufen Sie sich bei Ihren Forderungen auch immer wieder auf Studien.”
“Daher wage ich noch eine Vorhersage: Wir werden uns im Herbst nächsten Jahres hier wieder über Beitragssteigerungen oder Steuerzuschüsse unterhalten müssen, weil die Ampel sich auch bei der Krankenversicherung nicht traut, hohe Einkommen mindestens genauso stark zu belasten wie niedrige. Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Und wir brauchen sie jetzt. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.”
“Ich wundere mich, dass für Ihre gute Idee der Gesundheitskioske, die gerade in armen Stadtteilen Vorsorge und Versorgung ganz nahe zu den Menschen bringen sollten, gar nichts im Haushalt steht. Sie wollen diese von den Krankenkassen finanzieren lassen. Aber das ist doch eine staatliche Aufgabe. Die Kassen sind doch eh am Limit. Daher prophezeie ich Ihnen: So setzen Sie das ganze Projekt in den Sand und schaden damit diesem wichtigen Anliegen. Die Versicherten werden wegen Ihrer vermurksten Kassenreform sowieso schon kräftig zur Kasse gebeten, und das in Zeiten großer Teuerung. Im Haushalt für 2023 findet sich dann noch ein besonders dämlicher Taschenspielertrick, nämlich ein staatlicher Zwangskredit an die Krankenkassen. Wie soll der denn eigentlich jemals wieder zurückgezahlt werden?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, nach so viel Selbstbeweihräucherung kann ich nur sagen: In Ihrem Haushalt gibt es wenig Licht und viel Schatten. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Gut ist, dass Sie unsere Forderungen aufgegriffen haben, bei der Sucht- und Drogenprävention wenigstens nicht zu streichen. Aber: Wenn die Ampel endlich Cannabis legalisiert, was wir schon lange fordern, dann steigt doch auch der Aufklärungsbedarf, und das ignorieren Sie. Absolut unverantwortlich ist es wiederum, bei der Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten zu kürzen. Dabei nehmen gerade jetzt bei jüngeren Menschen die HIV-Neuinfektionen wieder zu. Die Affenpocken haben doch gezeigt, wie wichtig Information und Aufklärung sind. So geht das nicht.”
“Denn den Menschen und den Einrichtungen steht das Wasser bis zum Hals. Herr Lauterbach, handeln Sie endlich! Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Herr Minister Lauterbach, ich verstehe, ehrlich gesagt, immer weniger, wofür wir überhaupt noch ein Gesundheitsministerium brauchen, wenn am Ende eh der Finanzminister die Richtlinien vorgibt. Und weil das so ist, kommen Sie auch in einem anderen Bereich nicht ausreichend voran, nämlich bei der Entlastung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und pflegenden Angehörigen angesichts der Kostensteigerungen durch Inflation und Energiepreiskrise. Deshalb fordern wir in einem Entschließungsantrag, über den wir gleich namentlich abstimmen lassen, ein Energiekostenentlastungspaket für defizitäre Akut- und Rehakliniken, eine Deckelung der Eigenanteile für Menschen in Pflegeeinrichtungen und einen Inflationsausgleich beim Pflegegeld.”
“Wenn wir nämlich die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anhöben und damit mehr Beiträge einnähmen, bräuchten die Beiträge für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht zu steigen. Wir schlagen darüber hinaus vor, die Beiträge, die der Bund für ALG-II-Beziehende zahlt, zu erhöhen und effektiver gegen Mondpreise für neue Arzneimittel vorzugehen. Allein die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die wir vorschlagen, würde bei den Krankenkassen etwa 5 Milliarden Euro einsparen, genauso viel, wie die Erhöhung des Zusatzbeitrages nach Ihren Plänen bringen soll.”
“Und dann werden noch die Zusatzbeiträge erhöht. Das belastet doch gerade die Menschen, die im Moment sowieso kaum wissen, wie sie ihre Rechnungen für Energie und Essen bezahlen sollen. Dabei stimmen schon die Berechnungsgrundlagen nicht. Alle seriösen Schätzungen gehen davon aus, dass das Defizit wegen der Energiepreiskrise, Inflation und Rezession im nächsten Jahr schon sehr viel höher ausfallen wird. Bei vielen Ihrer Sparmaßnahmen ist völlig unklar, ob sie am Ende überhaupt genug Geld einbringen oder nicht doch zusätzliche Kosten verursachen. Also: Was Sie hier vorgelegt haben, Herr Lauterbach, ist nicht nur ungerecht, sondern auch unausgegoren. Lieber Andrew Ullmann, weil wir ja eine konstruktive und seriöse Opposition sind, schlägt Ihnen Die Linke heute eine gerechte und nachhaltige Lösung vor.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider haben SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen ihre Versprechen aus dem Wahlkampf, für eine gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen, aufgegeben. Dabei wäre gerade das jetzt die Antwort auf die gigantischen Herausforderungen für unser Gesundheitswesen. Das von Ihnen, Herr Lauterbach, hier vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat seinen Namen nicht ansatzweise verdient. Ehrlicherweise sollte es GKV-Finanzierungs-Murksgesetz heißen. Denn ihr Defizit sollen die Krankenkassen größtenteils selbst stopfen, indem sie Rücklagen verbrauchen, also Gelder, die von den Versicherten eingezahlt wurden. Zudem erhalten sie zwangsweise ein Darlehen aus der Staatskasse, von dem niemand weiß, wann und wovon es zurückgezahlt werden soll.”
“Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.”
“Und ich ergänze: Gesundheitsversorgung darf nicht abhängig sein von der Herkunft, vom sozialen Status, vom Geschlecht oder vom Geldbeutel. Es ist die Pflicht aller Staaten, sie zu gewährleisteten und sich dabei nicht vom Mäzenatentum einiger Superreicher abhängig zu machen. Wir brauchen kein Weißwaschen und keine neuen Märkte für deutsche Unternehmen, sondern endlich globale Gerechtigkeit bei der Gesundheitsversorgung. Oder lassen Sie mich das noch mal mit Virchow sagen: Wer kann sich darüber wundern, dass die Demokratie und der Sozialismus nirgends mehr Anhänger fand als unter den Ärzten? Dass überall auf der äußersten Linken, zum Teil an der Spitze der Bewegung, Ärzte stehen? Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen. Ich danke Ihnen.”
“Es wird noch doller: Eine der Stifterinnen ist obendrein Friede Springer, deren Medienkonzern wie kein zweiter in Deutschland in den 80er- und 90er-Jahren für die Brandmarkung von HIV und Aids als „Schwulenseuche“ gesorgt, die Hetze gegen die Betroffenen zum Geschäftsmodell gemacht und die Aufklärung und Prävention konterkariert hat. Rudolf Virchow, meine Damen und Herren, hat das nicht verdient. Er war ein aufrechter Humanist, der erkannt hatte, dass es darum geht, die Verhältnisse so zu verändern, dass Menschen eben nicht erkranken und dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung auf dem Stand der aktuellen Wissenschaft hat. Er sagte: Eine vernünftige Staatsverfassung muss das Recht des Einzelnen auf eine gesundheitsmäßige Existenz unzweifelhaft feststellen. Recht hat er.”
“Die Mitgliederliste dieser Allianz liest sich nicht zufällig wie das Who’s who der deutschen Gesundheitswirtschaft: von der Pharmaindustrie bis zum Versicherungskonzern. Sie leisten sich hier ein bisschen Weißwaschen, während sie ansonsten mit ihren Geschäftspraktiken gerade dafür sorgen, dass Menschen im Globalen Süden ihr Menschenrecht auf Gesundheit nicht verwirklichen können, indem sie Technologietransfer verhindern, wissenschaftlichen Nachwuchs abwerben und die Gesundheitssysteme überall auf der Welt nach den Prinzipien von Markt und Profit gestalten wollen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen wird zum ersten Mal der Virchow-Preis für Globale Gesundheit verliehen. Für sein wissenschaftliches und gesundheitspolitisches Wirken vor allem in der Erforschung und Bekämpfung von HIV/Aids und Covid‑19 erhält der kamerunische Virologe John Nkengasong diesen Preis. Das ist sicherlich hoch verdient und auch im Sinne des Namensgebers. Ich habe allerdings Zweifel, dass Rudolf Virchow, der große Pathologe, Anthropologe und Menschenfreund, so begeistert davon wäre, wenn er wüsste, welche Kreise sich nun mit seinem Namen schmücken; nur, leider kann er sich nicht mehr wehren. Der Preis wird verliehen von der Virchow Foundation, einer privaten Stiftung, die über die German Health Alliance eng verbunden ist mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie.”
“Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich nicht? Vielleicht sollten Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden einen Untersuchungsausschuss einrichten. Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert des Parlaments gegenüber der Regierung. Ich finde es nicht angemessen, einen ganzen Ausschuss mit 74 Fragen zu beschäftigen, von denen die allermeisten problemlos von fleißigen Abgeordneten im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts geklärt werden könnten. Diesen absurden Schaufensterantrag lehnen wir ab. Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Sie haben sich entschlossen, der parlamentarische Arm von Schwurblern und Verharmlosern zu sein. Wenn man sich einfach vorlügt, dass Covid-19 gar keine tödliche Krankheit ist, dann erscheinen natürlich auch alle staatlichen Maßnahmen als willkürliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, was sie nicht per se sind. In Ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der Verschwörungsszene sind Sie allerdings unglaubwürdig. Erinnern Sie sich noch, dass Sie am 24. März 2020 auf Drucksache 19/18106 einen Gesetzentwurf eingebracht haben, in dem Sie allen Ernstes gefordert haben, das RKI solle weitreichende Kompetenzen für die Absage von Veranstaltungen oder sogar für Schulschließungen bekommen? Die Bundesregierung sollte den Ländern und Kommunen sogar Weisungen erteilen können, um „nachlässiges Verhalten“ zu bekämpfen.”
“Das ist eine moralische Katastrophe ersten Ranges; aber das will die AfD natürlich nicht untersuchen lassen. Schon deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Auch hierzulande kamen viele Entscheidungen leider zu spät oder waren nicht zielgenau, und das hat unnötiges Leid und unnötige Todesfälle verursacht. Covid-19 ist eben noch nicht vorbei, auch wenn Teile der Bundesregierung das immer wieder suggerieren, genau wie die AfD. Letzte Woche sind über 600 Menschen an und mit Covid-19 gestorben, seit Januar schon mehr als im gesamten Jahr 2020. Deswegen müssen wir uns auch weiterhin die Frage stellen, welche Einschränkungen für alle Menschen verhältnismäßig sind und welche Kosten wir der Gesellschaft zumuten müssen, um Menschenleben und Gesundheit zu schützen. An dieser ernsthaften Debatte sind Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete der AfD-Fraktion! Wieder einmal versucht diese Fraktion von rechts außen, aus der Verunsicherung der Menschen in der Pandemie politischen Profit zu schlagen; denn nichts anderes ist dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es gibt nichts zu beschönigen. Die Pandemiepolitik der Bundesregierung war oft fehlerhaft, unzulänglich und intransparent. Denken wir nur an die aktuelle Vernichtung von 800 Millionen abgelaufener FFP2-Masken! Die hätte man doch besser schon vor Wochen verschenken können. Oder denken wir an Millionen abgelaufener Impfstoffdosen und Medikamente! Deutschland hat gemeinsam mit den anderen reichen Staaten den Weltmarkt zu Höchstpreisen leergekauft, sodass die Entwicklungsländer ihre Bevölkerung nicht mehr schützen konnten.”
“Ja, vielen Dank, Herr Minister. Auch wenn ich vielleicht Struktur und Finanzierung verwechselt habe, ist es doch so, dass diese zwölf Reformvorhaben, die Sie gerade genannt haben, nicht unmittelbar zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beitragen werden und auch nicht dazu, die Versorgung unmittelbar effizienter und schlanker zu gestalten. Im Gegenteil: Sie müssen erst mal finanziert werden. Den Aufbau der Gesundheitskioske, die Sie ja genannt haben, halte ich zum Beispiel für ein durchaus spannendes Programm, weil es darum geht, dass die Versorgung gerade in ländlichen Räumen und in benachteiligten Stadtteilen verbessert werden soll. Aber so etwas kostet doch. Sie wollen 1 000 Gesundheitskioske errichten. Wer soll denn das bezahlen? Die Kommunen? Frau Vogler, bitte mal an die Redezeit denken. Ja.”
“Stattdessen haben Sie dem Bundestag ein Notpaket vorgelegt, durch das die Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds zum größten Teil verbraucht werden, das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch einmal mit mindestens 5 Milliarden Euro durch Beitragssatzsteigerungen belastet und das der GKV einen Milliardenkredit von der Bundesregierung aufzwingt, von dem niemand weiß, wie er wieder zurückgezahlt werden kann. Da möchte ich wissen: Wann sind denn endlich wirkliche Strukturreformen von Ihnen zu erwarten, beispielsweise indem die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenkassen verbreitert wird und mehr Menschen mit höheren Einkommen einbezogen werden, etwa durch Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Pflichtversicherungsgrenze?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde jetzt gerne mal zu einem brennenden Thema kommen, das auch im Zusammenhang mit Inflation und Teuerung steht. Es ist ja so, dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung ein enormes Defizit haben. Sie betonen immer, dass das im Wesentlichen von Ihrem Vorgänger, der teure Leistungsreformen durchgeführt und von Strukturreformen Abstand genommen habe, geerbt wurde. Allerdings war natürlich auch die SPD Teil dieser Regierung, und Sie waren als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheitspolitik. Das heißt also, dass Sie das ein bisschen mitzuverantworten haben. Jetzt kommt aus Ihrem Haus leider keine Strukturreform, die die Sicherung der Krankenkassen nachhaltig gewährleistet.”
“Wir haben Ihnen einen Zehnpunkteplan vorgelegt, mit guten Maßnahmen, die man langfristig planen und implementieren kann, beispielsweise mit Teststrategien, mit einer besseren Kommunikation übers Impfen. Das haben Sie alles ignoriert und liegen gelassen. Ich biete es Ihnen noch mal an. Wir werden uns bestimmt noch mal hier sehen zum Infektionsschutzgesetz, vor Ende des Jahres. Nehmen Sie unsere sehr guten Punkte auf, und kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in diesem Land sicher sein können. Diesem Maßnahmenmurkspaket werden wir nicht zustimmen. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nezahat Baradari, SPD-Fraktion.”
“Und die Leute in den Bussen und Bahnen, die eigentlich nur die Fahrkarten kontrollieren sollen: Sind die nicht belastet davon? Bald werden die nächsten Anforderungen kommen, und dann gehen die nächsten Lobbyisten bei Ihnen ein und aus. Was ist denn das für eine Bundesregierung? Was ist das für eine Bundesregierung, wo sich der Finanzminister von Porsche die E‑Fuels in den Koalitionsvertrag schreiben lässt, der Wirtschaftsminister sich die Gasumlage von den Energiekonzernen diktieren lässt und der Gesundheitsminister vor der Luftverkehrslobby einknickt und den Gesundheitsschutz opfert? Herr Lauterbach, das ist keine gute Vorbereitung, es ist nicht konsistent. Es ist auch nicht so, dass das Ganze nur verwirrend und unplausibel klingt, sondern es ist unplausibel! Und das wird es den Menschen wahnsinnig schwer machen.”
“Sie haben uns sehr kurzfristig umfangreiche Änderungen zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Und dann haben Sie auch noch auf die Lobby gehört. Das kann man doch niemandem erzählen, dass man in Nahverkehrszügen vielleicht, in Fernverkehrszügen ausnahmslos, aber in Flugzeugen keine Maske tragen muss! Und, Herr Lauterbach, Sie waren ganz ehrlich zu uns im Gesundheitsausschuss; das fand ich wirklich beeindruckend. Sie haben uns genau beschrieben, wie die Lobbyisten von der Lufthansa AG zu Ihnen in die Bundesregierung gekommen sind und gesagt haben: Das ist alles so schrecklich kompliziert, unser Personal ist belastet mit der Durchsetzung der Maskenpflicht, und vielleicht verzögern sich dadurch auch Flüge. Meinen Sie denn, im Fernverkehr ist das Personal nicht belastet mit der Durchsetzung der Maskenpflicht?”
“Was aber sagen Sie den Angehörigen der über 3 000 Menschen, die in diesem Juli an Corona oder mit Corona verstorben sind? Das ist mehr als das Zehnfache von dem, was es im Juli 2020 und im Juli 2021 an Todesfällen gegeben hat. Was sagen Sie denen? Herr Minister Lauterbach, Sie sagen, wir wären sehr, sehr gut vorbereitet. Ich glaube, nicht. Ich frage mich zum Beispiel, warum im dritten Pandemiesommer diese Bundesregierung nicht die Gelegenheit genutzt hat, die Schulen nicht nur verbal in ihrem Gesetzentwurf auf den Winter und Herbst vorzubereiten, sondern auch tatsächlich mit Luftfiltern und mit einer Strategie, mit der die versprochene Verhinderung von Schulschließungen und Fernunterricht wirklich umgesetzt werden kann. Das frage ich mich. Offensichtlich haben Sie sich lange nicht einigen können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundesregierung ist nicht zu beneiden: fortschreitende Klimakrise, Inflation, Angriffskrieg, Putins Gasembargo und dann, auch wenn wir es wirklich nicht mehr hören können, immer noch und immer wieder Corona. So viele Baustellen, so viel dringender Handlungsbedarf! Aber wenigstens beim letzten Punkt hatten doch viele Leute gehofft, dass jetzt, im dritten Pandemiejahr, mit einem Karl Lauterbach als Gesundheitsminister mal nicht erst auf den letzten Drücker ein halbgares Maßnahmennotpaket durchs Parlament gepeitscht würde, sondern dass frühzeitig geplant und sorgfältig beraten würde. Sie alle wurden schmerzlich enttäuscht. Herr Minister Buschmann, Sie sagen, wir seien gut durch den Sommer gekommen.”
“Und wir brauchen eine bundesweit möglichst einheitliche Politik, weil sich Coronaviren eben nicht an Landesgrenzen halten. Wir wissen jetzt noch nicht, ob die Sommerwelle vor dem Herbst noch einmal abebbt oder gleich in die Herbstwelle übergeht. Da macht es mich wirklich fassungslos, dass die Regierung hier auf den letzten Drücker nicht mehr als dieses dürre Gerüst aus wenigen Ideen liefern kann. Herr Lauterbach, Sie haben uns eingeladen, mitzuarbeiten. Wir laden Sie herzlich ein, die konkreten Vorschläge aus unserem Antrag aufzunehmen. Da haben wir zum Beispiel auch an den Ausgleich sozialer Härten gedacht oder an die Luftfilter für die Schulen. Wahrscheinlicher ist leider, dass Sie uns am 23. September – kurz vor dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen des Infektionsschutzgesetzes – wieder irgendeinen halbgaren Murks vorlegen.”
“Dieser Lückentext, meine Damen und Herren, ist keine ausreichende Vorbereitung auf die im Herbst drohende nächste Welle; denn wir müssen noch dringend klären, bei welchen Indikatoren welche Maßnahmen eingeführt werden sollen. Oder wollen Sie im Herbst etwa wieder endlos über Maskenpflichten streiten, so lange, bis Sie nur noch Schulschließungen oder Teil-Lockdowns vorbereiten können? Das geht doch nicht. Der Gesetzentwurf enthält dramatische Leerstellen, etwa, was gegen die sozialen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen mancher Maßnahmen zu tun ist. Wir hätten hier diskutieren sollen, wie die Impfkampagne so organisiert werden kann, dass sie besonders diejenigen erreicht, die – das sind vulnerable Gruppen – noch immer nicht geimpft sind.”
“Stellungnahme eine Vorbereitung auf den Herbst. Städte und Gemeinden verlangen schon lange, dass die Rahmenbedingungen für die Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter geklärt werden. Die Gesundheitsminister/-innen der Länder bitten geradezu verzweifelt um Planungssicherheit. Aber Minister Lauterbach kann nicht tun, was er müsste, weil die Gesundheitspolitik der Ampel offenbar im Finanz- und im Justizministerium gemacht wird. Die Linke fordert eine umfassende Strategie zur Vorbereitung auf eine mögliche nächste Welle im Herbst und hat dafür in einem Antrag viele, viele Vorschläge gemacht. Die Ampel legt uns aber heute einen Gesetzentwurf vor, bei dem Minister Lauterbach selbst zugibt, dass es sich nur um einen losen Rahmen handelt, der in der weiteren Beratung noch gefüllt werden muss. In der Sommerpause weitere Beratungen? Viel Spaß!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Lauterbach! Wir erleben jetzt gerade die erste Sommerwelle der Pandemie. Genaue Zahlen haben wir schon längst nicht mehr. Aber wir alle haben um uns herum Menschen, die sich anstecken und krank werden. Und was tut diese Regierung? Sie schafft für die allermeisten die kostenlosen Bürgertests ab, sodass wir noch viel weniger sehen, was eigentlich passiert. Die neuen Regeln für die Tests sind abschreckend und bürokratisch. Aber ich sage Ihnen voraus, dass Sie am Ende damit kein Geld einsparen, sondern an anderer Stelle viel, viel Geld werden ausgeben müssen. Das kommt eben heraus, wenn man zwei Tage vor dem Auslaufen Regeln hektisch verändert. So geht das nicht! Vor einem Monat forderte der ExpertInnenrat der Bundesregierung in seiner 11.”
“Zum Schluss nur noch eines: Wer die Gefahren durch Covid-19 leugnet und die Pandemie als ideologisches Schlachtfeld missbraucht, Misstrauen gegen die Wissenschaft schürt, zum Hass gegen Impfärztinnen und Impfärzte aufstachelt, der macht sich mitverantwortlich für unnötiges Leid, vermeidbare Todesfälle und langfristige Gesundheitseinschränkungen gesunder Menschen. Man kann es ganz kurz sagen: Wer so agiert, ist ein Menschenfeind, und diesen Menschenfeinden müssen wir uns alle entgegenstellen. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.”
“Diese Zahlen muss man doch ins Verhältnis setzen! Dem stehen inzwischen 500 000 bekannte Long-Covid-Fälle in Deutschland gegenüber, und Forschende gehen davon aus, dass ein bis zwei von zehn Erkrankten das Risiko haben, langwierige Gesundheitsschäden zurückzubehalten, die sich teilweise dramatisch auf die Lebensqualität auswirken. Auch deswegen sagen Wissenschaftler/-innen hochrenommierter Universitäten – vom israelischen Clalit Research Institute bis zur Harvard University – ganz klar: Lassen Sie sich impfen; es ist sicher. Die Risiken, die eine schwere Coronaerkrankung mit sich bringt, sind unendlich viel gravierender.”
“Wenn die AfD die wenigen Menschen, die tatsächlich schwere Impfschäden davontragen, für ihre ekelhafte Antiimpfpropaganda missbraucht, dann ist das einfach inakzeptabel und schadet dem berechtigten Anliegen, über die Anerkennung von Impfschäden und die Entschädigung der Betroffenen eine seriöse Debatte zu führen und ihnen so gut wie möglich zu helfen. Richtig ist auch: Im Jahr 2021 wurden auf 172 Millionen Coronaimpfungen fast 2,5 Millionen Nebenwirkungen von Ärztinnen und Ärzten codiert. Ja, das klingt dramatisch, ist es aber nicht. Wenn man nämlich mal nachrechnet, dann sieht man, dass von 200 Geimpften nicht einmal 3 mit Beschwerden nach der Impfung eine Arztpraxis aufgesucht haben. Im gleichen Zeitraum gab es 1 219 Anträge auf staatliche Leistungen wegen Impfschäden. Das ist nicht einmal ein Fall pro 10 000 Impfungen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an Churchill denken, der einmal gesagt hat: Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. – Genau so agiert die AfD mit Ihrem Antrag. Ihnen geht es darum, die Menschen mit Fake News maximal zu verunsichern, und ich bin wirklich entsetzt, dass sich daran teilweise auch Medien beteiligen, die diese Erzählung kaum geprüft weiterverbreiten. Deshalb hier ein paar Fakten, die ich übrigens weitgehend aus demselben Datenmaterial habe, das die AfD für ihre Stimmungsmache missbrauchen will. Zunächst mal: Impfstoffe ohne Nebenwirkungen gibt es nicht. Aber: Nicht jede Nebenwirkung ist ein ernstzunehmender Impfschaden, wie das hier immer suggeriert wird.”
“Was unterscheidet denn die Abgabe an die Ukraine von den Exporten, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren aus Beständen der Bundeswehr und aus anderen Beständen getätigt hat, beispielsweise im Rahmen der Ertüchtigung? Warum machen Sie da jetzt Unterschiede? Soll das ein Präzedenzfall für die Zukunft sein?”
“Frau Ministerin, ich will auf die erste Frage des Kollegen von der Union zurückkommen, wo Sie einen Unterschied gemacht haben zwischen Abgabe und Export. Nun ist natürlich die Frage, wie Rüstungsexporte reguliert und kontrolliert werden, eine, mit der wir uns als Parlament regelmäßig beschäftigen. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion nicht besonders überzeugt von der Regelung des Bundessicherheitsrates. Aber selbst da gehen Sie jetzt noch raus, indem Sie von dem, was Sie selber definiert haben, abweichen, sodass es dann angeblich kein Export ist, obwohl Waffen aus Deutschland ins Ausland verbracht werden, und dies dann als „Abgabe“ kennzeichnen.”
“Aber mit einem Federstrich können 100 Milliarden Euro neue Schulden für Panzer und Kampfflugzeuge ins Grundgesetz geschrieben werden. Das ist nicht hinnehmbar! Das macht Die Linke nicht mit. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Funke-Kaiser das Wort.”
“Denn für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenkassen bräuchte es entweder mehr Beitragszahlende – also etwa auch Beamte, Selbstständige und Gutverdienende – oder mehr Steuerzuschüsse. Beides ist mit der FDP, dem Freundeskreis der Privatversicherungsunternehmen, offensichtlich nicht zu machen. Deswegen werden die Krankenkassen 2023 erhebliche Beitragserhöhungen vornehmen müssen zulasten all der Menschen, die gerade sowieso nicht wissen, wie sie am Ende des Monats noch ihre Lebensmitteleinkäufe oder die Stromrechnung bezahlen sollen. Da, finde ich, muss diese Bundesregierung endlich etwas tun. Herr Lauterbach, für Ausgaben für Pflege und Gesundheit soll die Schuldenbremse ab nächstem Jahr wieder gelten. Frau Kollegin.”
“Während in den Gesundheitsberufen Hunderttausende Mitarbeitende fehlen und die gefährlichen Zustände für die Patientinnen und Patienten und die krankmachende Arbeitsüberlastung für die Beschäftigten anhalten, bekommt diese Regierung es nicht einmal hin, die lang versprochene und als „kurzfristig“ im Koalitionsvertrag angekündigte Pflegepersonal-Regelung 2.0, die PPR 2.0, auf den Weg zu bringen. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte und aller anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen. 17 Milliarden Euro fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist ein dramatisches Defizit. Deswegen hatten Sie, Herr Minister, doch ein Finanzierungsgesetz angekündigt. Das ist dann aber klammheimlich wieder in der Versenkung verschwunden. Ich vermute mal, das hat mit Ihrem kleinsten Koalitionspartner zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lauterbach, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, Sie seien mehr so ein Mann der Tat als ein Mann großer Worte, und das bezog sich auf die Krankenhausfinanzierung. Allen Ernstes – es tut mir leid –, ich musste da lachen. Aber ich fürchte, den Kolleginnen und Kollegen in nordrhein-westfälischen Universitätskliniken, die jetzt seit einem Monat für vernünftige Arbeitsbedingungen und Entlastungen streiken, ist das Lachen im Halse stecken geblieben, als sie das gehört haben.”