Kathrin Vogler
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen. Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor.”
“Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten. Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste.”
“Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig.”
“– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben. – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten. Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt.”
“Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD: „Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen … Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde.”
The complete record
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“Liebe Kollegin Canan Bayram, ich freue mich über Ihr engagiertes Plädoyer für eine rasche Freigabe von Cannabis. Würden Sie an der Stelle nicht auch unterstützen wollen, dass wir jetzt möglichst schnell, bevor das entsprechende Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition fertig ist, zumindest mal eine Entkriminalisierung durchsetzen, damit nämlich nicht weiter die Kifferinnen und Kiffer in Ihrem Wahlkreis verfolgt werden, Polizistinnen und Polizisten wertvolle Arbeitszeit, die Justiz wertvolle Arbeitszeit investieren müssen, um diese völlig unsinnige und kontraproduktive Verfolgung von Cannabiskonsumentinnen und ‑konsumenten zu betreiben?”
“Meine Damen und Herren, eine zivile, nichtmilitärische Außenpolitik, die mithilft, Menschen in Krisenregionen die Perspektive für ein auskömmliches Leben zu schaffen und ihre Konflikte friedlich zu lösen, das wäre eine Chance für Sicherheit und Stabilität. Dieser Aufgabe stellt sich die Bundesregierung leider nicht, und das machen wir als Linke nicht mit.”
“Die militärische Grenzabschottung durch die EU hat viele Menschen wirtschaftlich schlicht ruiniert – in einem Land, das sowieso das ärmste der Welt ist. Jeder Zweite lebt unterhalb der Armutsgrenze, und 1,7 Millionen Menschen hungern. Infolge des Klimawandels verschärfen Dürreperioden die Nahrungskrise und schüren Konflikte um Wasser und Land. Von Kabul bis nach Niamey muss es doch inzwischen auch den verbohrtesten Militärbefürwortern klar geworden sein, dass die Ausbildung von Soldaten gerade ein solch krisengeschütteltes Land eben nicht nachhaltig stabilisiert und schon gar nicht demokratisiert.”
“Sowohl in Niger als auch in Mali zieht die Bevölkerung in Massen auf die Straßen und fordert den Abzug der fremden Truppen. Warum tun die das, wenn es doch so sehr ihrer Sicherheit dient, dass die Bundeswehr in Mali oder in Niger ist? Die Gründe dafür erklärt Ihnen ein Vertreter der Zivilgesellschaft in Niger ungefähr so: Die Einsätze der westlichen Streitkräfte in Mali hätten die Lage nicht zum Besseren gewendet, und daher gebe es doch keinen Grund, anzunehmen, dass das jetzt in Niger anders sein würde. – Hören Sie doch mal den Leuten zu! Dazu missbrauchen die EU-Staaten den Sahel seit Jahren für ihre zutiefst menschenverachtende Migrationsabwehr. Niger zum Beispiel ist ein bedeutendes Transitland für reisende Händler ebenso wie für Flüchtende.”
“Während die Bundesregierung bis heute unerschütterlich behauptet, der Militäreinsatz in Mali sei ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung der Sahelregion, stürzt doch in der Realität gerade Ihr ganzes Propaganda-Bierdeckelgebäude mit großem Getöse ein. Frankreich zieht Militäreinheiten ab, Mali verlässt das Militärbündnis G 5 Sahel und kooperiert jetzt mit russischen Söldnertruppen. Auch in Burkina Faso ist inzwischen das Militär an der Macht, und der politische und militärische Einfluss Russlands wächst auch dort. In Niger hat das Militär jetzt schon zweimal versucht, die letzte prowestliche Regierung in der Region wegzuputschen. Es kommt täglich zu schweren Menschenrechtsverletzungen, an denen das Militär beteiligt ist.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit abenteuerlichen Argumenten begründet die Bundesregierung die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Sahel. Die ehemalige europäische Trainingsmission EUTM Mali heißt jetzt „Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger“. Warum? Weil nach Afghanistan nun auch in Mali das Konzept der Ertüchtigung krachend gescheitert ist, wovor Die Linke immer gewarnt hat. Die EU verfolgte im Sahel von Beginn an eine postkoloniale Agenda, geprägt von den französischen Interessen am Zugriff auf die Gold- und Uranvorkommen in Mali und Niger. Das sind die westlichen Werte, über die wir hier reden.”
“Das fordern auch viele Verbände und Institutionen, die Menschen mit psychischen Erkrankungen, mit Behinderung oder Pflegebedarf vertreten und die sich mit den sozialen Nöten von Menschen in Zeiten immer ungleicherer Lebensverhältnisse und zunehmender Existenzsorgen beschäftigen. Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich daran, und lassen Sie uns, egal welchen Gesetzentwurf Sie bevorzugen, dieses Thema in den Mittelpunkt stellen und mehr tun für Suizidprävention in diesem Land. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Lars Castellucci, SPD-Fraktion.”
“Wir reden heute darüber, wie wir verhindern können, dass Menschen, die sich entschieden haben, ihr Leben zu beenden, durch ein angebotsgetriebenes Marktsystem dazu gedrängt werden könnten, und wie sie angemessen Unterstützung und Beratung und damit einen Weg aus ihrer Lebenskrise finden können. Wenn wir darüber sprechen, dann müssen wir uns auch über die Realität der mangelhaften Suizidprävention in diesem Land unterhalten, in dem sich jeden Tag etwa 25 Menschen das Leben nehmen. Deshalb schlägt die Gruppe, die ich unterstütze – mit Frau Kappert-Gonther, Herrn Castellucci, Herrn Heveling und anderen –, auch vor, dass wir ein Gesetz zur Suizidprävention schaffen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, zu hören, dass es zumindest in den demokratischen Parteien noch den Konsens gibt, dass es Grenzen gibt: Zum Beispiel wird in keinem der bisher vorliegenden Gesetzentwürfe gefordert, dass die Tötung auf Verlangen legalisiert werden soll. Denn ich finde, gerade wenn wir über dieses sensible Thema reden, müssen wir darauf achten, dass wir Grenzen wahren und dass wir auch nicht unterscheiden zwischen Menschen, die krank sind, die psychisch krank sind, die behindert sind, und Menschen, die gesund sind. Das würde doch ganz schlimme Erinnerungen an die Geschichte dieses Landes wecken. Und auch da bin ich froh, dass wir uns darüber hier in diesem Hause, auf der demokratischen Seite, auch weitgehend einig sind.”
“Außerdem sind ein Verbandsklagerecht und eine Verlängerung der Beschwerdefrist notwendig, um den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleiche Rechte fallen nicht vom Himmel. Sie mussten immer schon erkämpft werden. Es folgt die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Seit 2006 erhalten die Betroffenen von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Rat und Hilfe, und die Nachfrage wächst. Dass die Regierungskoalition die Antidiskriminierungsstelle mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt aufwerten will, indem zum Beispiel die Leitung vom Bundestag gewählt wird, unterstützen wir als Linke gern. Aber, Kolleginnen und Kollegen, dann muss es weitergehen. Wir setzen uns auch dafür ein, weitere Diskriminierungsmerkmale aufzunehmen. Auch die soziale Herkunft oder etwa chronische Erkrankungen dürfen doch kein Grund für Chancenungleichheit sein. Die finanzielle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle muss endlich der massiv gestiegenen Zahl der Anfragen angepasst werden. Darüber werden wir bei den Haushaltsberatungen reden müssen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 16 Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist Diskriminierung für viele Menschen in diesem Land bittere Wirklichkeit. Noch immer werden junge Frauen etwa beim Bewerbungsgespräch nach ihrer Familienplanung befragt oder Arbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, und so manche Wohnungsbaugesellschaft vermietet noch immer lieber an Familie Müller als an Frau Güler oder Herrn Diaby. Jeder dritte homosexuelle Mensch und nahezu jede zweite transgeschlechtliche Personen wird im Arbeitsleben diskriminiert, und von wirklicher Inklusion von Menschen mit Behinderungen sind wir doch noch verdammt weit entfernt. Das darf so nicht bleiben.”
“Dafür brauchen wir dringend flächendeckende Tarifverträge für eine gute Bezahlung und die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts, Entlastungstarifverträge, die einen Ausgleich für die Belastungen in unterbesetzten Bereichen vorschreiben, also genau das, wofür im Augenblick die Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in NRW kämpfen. Vor allem brauchen wir – dafür sind Sie zuständig – eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege, und zwar schnell. Die Beschäftigten in den Arztpraxen, in den Kliniken und in den Pflegeeinrichtungen warten schon zu lange auf wirkliche Entlastung und Anerkennung. Als soziale Opposition werden wir nicht lockerlassen, damit hier endlich etwas passiert. Und der nächste Redner in der Debatte: Professor Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.”
“In der Stellungnahme heißt es nämlich wörtlich – da geht es um die allgemeine Impfpflicht –: Somit laufen wir Gefahr, dass wir im Herbst vor der gleichen Situation stehen wie vor einem Jahr: neuer Lockdown, Gefahr der Überlastung von Kliniken, Patientinnen und Patienten werden sich erneut auf Wartelisten wiederfinden. Das können Sie natürlich alles ignorieren. Aber dass Sie das unterschlagen, zeigt doch, dass Sie hier nicht seriös arbeiten. Vor diesem Hintergrund, finde ich, sollte sich übrigens die Bundesregierung sehr viel ernsthafter damit beschäftigen, das Gesundheitswesen auf einen möglichen dritten Pandemiewinter vorzubereiten und nachhaltig die Arbeitssituation in den Kliniken und in den Pflegeeinrichtungen zu verbessern.”
“Das bedeutet für die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht nur massive Arbeitsbelastungen, sondern auch das ständige Risiko, selbst infiziert zu werden und zu erkranken. Die AfD nutzt die schlimme Situation in der Pflege, um weiter Fake News über die Coronaimpfung zu verbreiten. Dazu hat sie uns gestern in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sogar einen Sachverständigen zugemutet, der allen Ernstes der Auffassung ist, dass Adipositas keine Gefahr für die Gesundheit ist. Die sehr sicheren Impfstoffe, die schon Hunderttausende Leben gerettet haben, hält er aber für echt gefährlich. Also, das ist doch absurd! Und Sie berufen sich auf Evidenz und Wissenschaft? Sie zitieren die Deutsche Krankenhausgesellschaft, um Ihren kruden Thesen den Anschein der Seriosität zu verleihen, unterschlagen dabei aber die eigentliche Schlussfolgerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit dem 15. März sind Beschäftigte in Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, des Gesundheitswesens und von Behinderteneinrichtungen gesetzlich verpflichtet, nachzuweisen, dass sie gegen Covid-19 geimpft sind. An dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt es durchaus sachliche Kritik sowie sicher auch Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung. Aber der vorliegende Antrag der AfD ist weder sachlich noch konstruktiv, und deswegen lehnen wir ihn ab. Gerade die AfD mit ihrem ideologischen Kampf gegen Masken, Coronaschutzregeln und Impfungen sowie ihrer Strategie der maximalen Verunsicherung sorgt doch mit dafür, dass wir von den hohen Inzidenzen nicht herunterkommen.”
“Nutzen Sie die Uneinigkeit der Regierungskoalition in dieser Frage nicht für kurzfristige parteipolitische Profilierung! Frau Kollegin. Zeigen Sie Mut zur Verantwortung! Der nächste Redner ist Dr. Herbert Wollmann für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“. Er hält heute hier seine erste Rede.”
“Wenn wir dann nicht über Lockdowns, Kontaktbeschränkungen oder Schulschließungen reden wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Nein, die Idee, Menschen per Gesetz zum Impfen zu verpflichten, die begeistert mich überhaupt nicht. Ich habe viel Kritik an einer Politik, die es überhaupt erst so weit hat kommen lassen. Aber nach zwei Jahren mit immer wiederkehrenden Freiheitseinschränkungen und all den sozialen und gesellschaftlichen Verwüstungen, die sie hinterlassen haben, halte ich es zumindest für zumutbar, alle Erwachsenen zu verpflichten, sich zum Schutz aller vor dieser Krankheit und vor weiteren Freiheitseinschränkungen impfen zu lassen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende. Ja, ich komme zum Schluss. – Mein besonderer Appell geht an dieser Stelle an die Mitglieder der Unionsfraktion: Verweigern Sie sich nicht!”
“Der beste Schutz davor ist eine hohe Impfquote in der Bevölkerung, neben Masken, Abstand und all den Maßnahmen, die wir kennen, weil Geimpfte einfach weniger ansteckend sind. Es gibt auch einen messbaren Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Sterblichkeit. Dennoch haben wir es nicht überall geschafft, so wie in Bremen die Impflücken zu schließen. Jeder, der glaubt, dass wir das bis zum Sommer schaffen, weil dann die Infektionszahlen sinken und es keine 2-G-Regel mehr gibt, der glaubt auch noch an die Zahnfee. Es gehört doch einfach zur menschlichen Natur, Gefahren, die nicht akut erscheinen, zu verdrängen und erst dann zu handeln, wenn sie wirklich im persönlichen Umfeld auftauchen. Aber wenn im Herbst dieses Jahres die nächste Coronawelle anrollt – wer weiß, mit welchem Virus –, dann wird es zu spät sein.”
“Immer mehr Menschen leiden langfristig unter schweren Folgen, selbst wenn die Infektion leicht verlaufen ist. Die Autorin Margarete Stokowski beschreibt ihre Erfahrungen mit Long Covid in ihrer jüngsten „Spiegel“-Kolumne, eine Kolumne, die sie ansonsten einfach so herunterschrieb, die ihr jetzt aber alle Kraft und viel Zeit abverlangt: Falls es Sie interessiert, ich habe jetzt seit … zwei Monaten täglich Kopfschmerzen und bin von jeder Kleinigkeit erschöpft, ich habe immer wieder Schwächeanfälle für mehrere Stunden und dazu ein fiebriges Kribbeln, null Hunger oder Appetit, mein Gehirn funktioniert nicht richtig … und ich schlafe oft 14 Stunden und bin danach absolut nicht erholt, sondern genauso kaputt wie am Tag davor … Meine Damen und Herren, vor Long Covid kann man sich nicht individuell schützen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gregor Gysi, ich schätze dich als Mensch und Politiker, aber hier liegst du einfach falsch. Inzwischen dürfte doch in Deutschland fast jeder jemanden kennen, die oder der gerade wegen Covid-19 krank oder in Quarantäne ist. Wir haben aktuell eine Inzidenz fast dreimal so hoch wie in vergleichbaren Ländern, täglich mehr als 200 Tote, eine zunehmende Zahl an Krankenhauseinweisungen und auch wieder mehr Menschen, und zwar vor allem Ungeimpfte, auf den Intensivstationen. Auch von unseren Kolleginnen sind einige, die heute mitdiskutieren wollten, wegen Covid‑19 nicht bei uns. Ich wünsche ihnen – ich glaube, in Ihrer aller Namen –, dass sie schnell und vor allem vollständig genesen. Selbstverständlich ist das nicht.”
“Das geht doch wirklich nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Impfungen sind das wichtigste Mittel, um aus dieser Pandemie rauszukommen. Da sind wir uns ja auf der seriösen Seite dieses Hauses eigentlich alle einig. Aber ebenso wichtig – das will ich noch mal sagen – ist das Vertrauen der Bevölkerung, und da hat nicht nur die Union, sondern leider auch die Bundesregierung einen gewissen Nachholbedarf. Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.”
“Das sind zwei von vielen Menschen, die die Bundesregierung mit den neuen Coronaregeln zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zum Immunitätsausweis vor riesige Probleme gestellt hat. Deshalb ist es richtig, dass die Frage, wer als geimpft und genesen gilt, wieder politisch entschieden und entsprechend gut vermittelt werden muss. Hier steht die Bundesregierung klar in der Pflicht. Aber, meine Damen und Herren von der Union, Sie haben doch beiden Regelungen hier im Haus und im Bundesrat zugestimmt. Und auch Ihre Ministerpräsidenten haben ja keine erkennbare Linie, sondern drehen sich wie das Fähnchen im Wind. Das schafft doch noch mehr Verunsicherung bei den Menschen. Der Herr Wüst in NRW zum Beispiel schafft es doch innerhalb von fünf Tagen, dreimal seine Meinung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu ändern. Das geht doch gar nicht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über zwei Anträge der Unionsfraktion, in denen neben einigem Richtigen auch so viel Unsinn steht, dass wir ihnen leider nicht zustimmen können. Recht haben Sie teilweise jedoch in der Situationsbeschreibung. Da ist zum Beispiel der Bauarbeiter, geimpft mit Johnson & Johnson, der eines Januarmorgens feststellen muss, dass sein Impfstatus von jetzt auf gleich nicht mehr ausreicht, um mit dem Bus zur Arbeit zu fahren. Oder da ist die Frau mit der fortgeschrittenen Muskelatrophie, die um ihre Unabhängigkeit fürchtet, weil sich in ihrem achtköpfigen Assistenzteam zwei Menschen befinden, die sich partout nicht impfen lassen wollen, auf die sie aber eigentlich nicht verzichten kann.”
“Das eine ist die Bekämpfung der Kleptokratie, also der Ausbeutung des Landes durch kleine Herrschercliquen, das andere ist die Kontrolle der Waffeneinfuhr. Statt Soldaten in den Südsudan zu schicken, sollten wir alle verfügbaren Mittel für die zivile Bearbeitung der Konflikte und für die Verbesserung der humanitären Situation einsetzen und damit den Menschen wieder Hoffnung geben. Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jürgen Coße das Wort.”
“Das UN-Mandat UNMISS sieht den Einsatz militärischer Gewalt vor, und zwar nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Durchsetzung der Mandatsziele. In Wirklichkeit ist es so, dass die Blauhelme immer wieder von einzelnen Konfliktparteien an Patrouillen gehindert werden; 27‑mal kam das allein von September bis November letzten Jahres vor. Aber sollten die UN-Soldaten ihre Mission mit Waffengewalt durchsetzen, wie es das Mandat ihnen erlaubt? Das wäre doch brandgefährlich, und es würde zudem die wichtige politische Vermittlerrolle, die die UN hat, beschädigen. Deswegen sagen wir als Linke Nein zu diesem Militäreinsatz. Aber wir sind ja eine konstruktive Opposition. Deshalb möchte ich schon noch zwei Sachen herausarbeiten, die größeres Augenmerk verdienen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den 12 Millionen Menschen im Südsudan sind 8 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, als Folge eines jahrzehntelangen blutigen Bürgerkriegs. Erst kämpfte die südsudanesische Unabhängigkeitsbewegung gegen die damalige Zentralregierung im Sudan. Nach der Unabhängigkeit 2011 kämpften verschiedene Fraktionen dieser Bewegung untereinander. Verschärft werden die Kriegsfolgen durch Naturkatastrophen wie Dürre und Überschwemmung. Die Menschen im Südsudan brauchen also dringend unsere Hilfe. Aber welche? Politische Unterstützung bei der Umsetzung des erneuerten Konfliktlösungsabkommens und bei der Vorbereitung von freien Wahlen ist ebenso wichtig wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Aber Militär ist das falsche Instrument dafür.”
“Ich sehe noch nicht, dass wir da am Ende der Diskussion sind. Voraussetzung wäre aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Pflicht so leicht wie möglich zu machen. Dafür brauchen wir niedrigschwellige Impfangebote, aktive Einladungen und verständliche, zielgruppengerechte Informationen, wie das unsere Gesundheitssenatorin in Bremen wirklich vorbildlich gemacht hat. Sie entbindet die Politik nicht von der Verantwortung, unser Gesundheitswesen so zu gestalten, dass die dort Arbeitenden nicht täglich über ihr Limit gehen müssen – vor, während oder nach einer Pandemie. Herr Scholz und Herr Lauterbach: Da müssen Sie liefern. Nächste Rednerin: die Abgeordnete Heike Baehrens aus der SPD-Fraktion.”
“Das ist ein viel missbrauchtes Wort; aber ohne Solidarität werden wir den Weg aus dieser Krise nicht finden. Eine Impfpflicht, die ja ein Eingriff in das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist, kann da immer nur Ultima Ratio sein, also eine letzte Möglichkeit, wenn der Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung der Freiheiten anders nicht erreicht werden können. Aber dann – und davon bin ich überzeugt – kann eine Impfpflicht nicht nur verfassungsgemäß, sondern unter Umständen sogar zwingend geboten sein, um andere hohe Rechtsgüter zu schützen: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die persönlichen Freiheiten und die Funktionsfähigkeit von Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das müssen wir wirklich sehr sorgsam besprechen.”
“Und das kann ich Ihnen von der CDU/CSU und von der SPD leider nicht ersparen: Auch Ihre Politik der letzten zwei Jahre hat zu dieser Verunsicherung beigetragen. Immer wieder haben Sie Dinge versprochen, die sich dann in der Realität nicht halten ließen. Und immer wieder haben Sie Warnungen aus der Wissenschaft und Erfahrungen aus anderen Ländern ignoriert und mussten hinterher nachsteuern. Eine vorausschauende Politik war das nie; das merken wir zum Beispiel auch an den immer noch fehlenden Luftfiltern in Schulen und an den viel zu geringen Testkapazitäten. Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die Bevölkerung über den Nutzen der Impfung so aufzuklären, dass die Coronaleugner, die das Internet mit Desinformationen fluten, gegen eine Wand der Solidarität laufen – ja, Solidarität.”
“Selbst wenn in unserem Gesundheitswesen vor Corona alles in Ordnung gewesen wäre, wäre eine Durchseuchungsstrategie vollkommen unethisch. Denn der Staat ist verpflichtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Menschen zu schützen, auch der Kranken, der Schwachen und der Alten. Was wir in der Gesellschaft erleben, ist eine zum Teil völlig verzerrte Risikowahrnehmung. Die Gefahr durch Covid-19 schwer zu erkranken, dauerhafte Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben, wird massiv unterschätzt. Stattdessen fürchten sich noch viel zu viele vor den sehr sicheren und inzwischen milliardenfach erprobten Impfstoffen, die einen schweren Verlauf mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren leiden die Menschen in diesem Land unter der Coronapandemie und auch unter den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um dafür zu sorgen, dass Erkrankte und schwer Erkrankte noch in den Krankenhäusern behandelt werden können. Diese Maßnahmen – ob Kontaktbeschränkungen, 3 G, 2 G oder Quarantäneanordnung – greifen tief in die persönliche Freiheit ein. Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante befürchten wir jetzt sogar, dass beispielsweise die Versorgung mit Strom und Wasser zusammenbrechen könnte. Das ist gemeint, wenn wir Politikerinnen und Politiker von kritischen Infrastrukturen reden. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die ja schon vor der Pandemie am Limit waren, riskieren heute täglich Leben und Gesundheit, um Leid zu vermindern und Leben zu retten.”
“Das ist wirklich inakzeptabel, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Meine Auffassung ist, dass unser Gesundheitswesen mit kleinen Reförmchen nicht zu retten ist. Wir brauchen einen Systemwechsel, der Gesundheit und Pflege endlich den Kapitalinteressen entzieht und sie als öffentliches Gut der Daseinsvorsorge organisiert, und dafür steht Die Linke. Für die SPD-Fraktion wird jetzt Dagmar Schmidt das Wort ergreifen.”
“Aber man muss schon noch mal die Frage stellen: Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren, wenn Sie nicht das Zweiklassensystem aus privat und gesetzlich Versicherten aufbrechen wollen und wenn Sie darauf verzichten, zumindest über höhere Steuern die exorbitanten Krisengewinne der Konzerne abzuschöpfen? Wenn nicht alle in eine Kasse einzahlen und damit die Lasten der Gesundheitsversorgung gerechter verteilt werden, dann werden wir doch nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Dann werden die Versicherten höhere Beiträge bezahlen müssen. Steigende Beiträge bei den Krankenkassen belasten vor allem diejenigen, die sowieso wenig Geld haben. Seit Neujahr zahlt etwa jeder vierte gesetzlich Versicherte höhere Beiträge – zusätzlich zur höheren Stromrechnung, zur steigenden Miete, zu den gestiegenen Heizkosten und Lebensmittelpreisen.”
“Es sollte übrigens auch klar sein, dass all diejenigen, die diese Hilfe leisten, dafür anständig bezahlt und anständig behandelt werden. Dass die Bundesregierung jetzt mit großem Bohei eine Coronaprämie für Pflegekräfte ankündigt, dann aber erst mal langwierig herausfinden möchte, wer denn überhaupt genug belastet war, um die auch verdient zu haben, nachdem Sie es geschafft haben, in nur vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durch dieses Parlament zu bringen, finde ich wirklich unfassbar und völlig unangemessen. Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht bessere medizinische Versorgung, mehr Prävention, mehr Inklusion und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist alles überfällig, und dabei werden wir Sie selbstverständlich unterstützen.”
“Es ist auch nicht ein Virus, das unser Land spaltet, sondern eine Politik, die seit vielen Jahren die Reichen schont und die Armut verschärft. Um genau darauf den Fokus zu lenken, haben wir Professor Dr. Gerhard Trabert als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, einen Mediziner, der aus Überzeugung seit vielen Jahren für die Überwindung von Armut und für das Menschenrecht auf Gesundheit für alle kämpft, jemanden, der Obdachlose, Geflüchtete und Menschen ohne Krankenversicherung behandelt, ohne danach zu fragen: Wer ist eigentlich der Kostenträger? Und was hast du für einen Aufenthaltsstatus? – In einem Sozialstaat sollte das eine Selbstverständlichkeit sein: Wer krank ist, bekommt Hilfe. Punkt! Leider ist die Wirklichkeit in diesem Land aber eine andere, und viele Menschen leiden darunter.”
“Die Linke steht immer dafür ein, dass alle Menschen Zugang zu bestmöglichem Schutz und guter medizinischer Versorgung bekommen. Deswegen hat ja auch unsere neue Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping als Allererstes 1,4 Millionen FFP2-Masken beschafft, die kostenlos an finanziell benachteiligte Menschen, an Arme und Obdachlose verteilt werden. Und das ist gut so. Im Gegensatz zur CDU/CSU kann man sich übrigens bei uns darauf verlassen, dass nicht ein einziger Abgeordneter unserer Partei auch nur 10 Cent daran verdient. So, meine Damen und Herren, geht soziale Pandemiebekämpfung; so muss man das machen. Von Corona, aber auch von vielen anderen Krankheiten sind nämlich nicht alle gleich betroffen, wie das immer behauptet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, als Gesundheitsminister in der schwersten und längsten Gesundheitskrise unseres Landes, die Sie mit einer in weiten Teilen privatisierten und kaputtgesparten Infrastruktur bewältigen müssen, stehen Sie vor riesigen Aufgaben. Sie wurden von einer großen öffentlichen Erwartungswelle ins Amt getragen, und an diesen Erwartungen an ein besseres Krisenmanagement werden nicht nur wir Sie messen. Ich glaube, ich spreche für alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses, wenn ich Ihnen wirklich von Herzen wünsche, dass Sie dabei erfolgreich sind, denn es geht um sehr viel: um Leben und Gesundheit, um Sicherheit, Freiheit und um die Lebenschancen von Millionen Menschen in diesem Land.”
“Recht so! Nur leider haben Sie sich offensichtlich in Ihrem Koalitionsvertrag vom Förderverein der Pharmaindustrie, auch FDP genannt, über den Tisch ziehen lassen, und da ist nichts übrig geblieben als sogenannte freiwillige Produktionspartnerschaften, von denen niemand weiß, was das eigentlich sein soll. Das ist wirklich beschämend! Die Linke steht mit ihrem Antrag, die Patente freizugeben, an der Seite von nahezu allen Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen, 140 Nobelpreisträgern und Ex-Regierungschefs und sogar von Papst Franziskus und US-Präsident Biden. Meine Damen und Herren, die Zeit läuft uns davon. Handeln Sie jetzt! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.”
“Allein während meiner dreiminütigen Redezeit machen diese Unternehmen mit ihren Impfstoffen, deren Entwicklung und Produktion mit Zigmillionen Euro Steuergeldern unterstützt worden sind, 180 000 Dollar Gewinn, also fast 90 Millionen Dollar pro Tag. Reicht das nicht langsam? Karl Lauterbach, der seit gestern Gesundheitsminister ist, hat schon im Mai gesagt, das befristete Aussetzen der Patente sei als humanitäre Pflicht dringend geboten, weil sonst Impfstoffe nicht schnell genug in Indien sowie in afrikanischen und südamerikanischen Ländern ankämen. Und die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock hat kurz vor der Bundestagswahl geschrieben – ich zitiere –: Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung einer weltweiten Pandemie dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.”
“Vor 14 Monaten haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation beantragt, zeitlich begrenzt für die Dauer der Pandemie die Patente auf Impfstoffe, Arzneimittel und Medizintechnik auszusetzen. Fachleute nennen das den sogenannten TRIPS Waiver. Viele, viele Hersteller weltweit stehen bereit, stehen in den Startlöchern, um Impfstoffe, Beatmungstechnik und Tests herzustellen. Sie dürfen es aber nicht – wegen der Patente. Meine Damen und Herren, BioNTech, Pfizer und Moderna nutzen ihre Monopolstellung, um lukrative Verträge mit den reichsten Staaten abzuschließen, während der Rest der Welt in die Röhre schaut.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist aktuell das wirksamste Mittel, das wir zur Bewältigung der Pandemie haben. Und wir wissen auch, dass niedrige Impfquoten immer wieder neue Virusvarianten begünstigen, wie aktuell die Omikron-Variante. Sie ist wahrscheinlich in Afrika entstanden, auf einem Kontinent, auf dem bisher nicht einmal 7 von 100 Personen ihre erste Impfung bekommen konnten. Auf sechs Boosterimpfungen in den reichen Ländern erhält in den ärmsten Ländern der Welt gerade mal eine Person ihre Erstimpfung. Das kann doch so nicht weitergehen! Wir müssen viel mehr tun, um weltweit den Impfturbo zu zünden. Das geht aber nicht, solange die Profite der Pharmaindustrie wichtiger sind als das Recht auf Gesundheit.”