Kathrin Vogler
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier heute wieder Anträge vor, die ihre rückwärtsgewandte Ideologie zeigen. Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor.”
“Frau von Storch, wenn Sie schon mit zwölfjährigen Kindern abends um 9 Uhr in eine Raucherkneipe gehen, dann sollten Sie sich hier bitte nicht über den Schutz von Kindern und Jugendlichen unterhalten. Das war nicht das einzige Mal, dass ich Sie in dieser Kneipe sitzen gesehen habe und dass ich Ihnen unfreiwillig zuhören musste.”
“Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig.”
“– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben. – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten. Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt.”
“Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD: „Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen … Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde.”
The complete record
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“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Menschen in Deutschland verlassen sich zu Recht darauf, dass, wenn sie krank werden, sie gute und sichere Arzneimittel verordnet bekommen, die sie unkompliziert in der Apotheke beziehen können. Aber immer öfter wird das Vertrauen schwer auf die Probe gestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Noch keine Bundesregierung hat dagegen eine wirksame und nebenwirkungsarme Medizin gefunden. Inzwischen arbeiten viele Apotheker/-innen einen Tag in der Woche nur noch dafür, Ersatz für fehlende Medikamente zu finden. Deswegen ist ein Gesetz gegen Lieferengpässe absolut überfällig. Doch dieses Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, wird der riesigen Herausforderung nicht gerecht.”
“Besonders absurd finde ich vor dem Hintergrund, dass der Großhandel, der nur den Aufwand hat, im Warenliefersystem einen anderen Knopf zu drücken, die gleichen 50 Cent kriegen soll. Wie erklären Sie das denn eigentlich? Könnte man nicht die 50 Cent, die Sie dem Großhandel zugestehen, besser den Apothekerinnen und Apothekern zugutekommen lassen?”
“Die größte Last bei Lieferengpässen, die auch zu Versorgungsengpässen werden, tragen natürlich die Patientinnen und Patienten. Aber die zweitgrößte belastete Gruppe sind die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land, die einen unwahrscheinlichen Aufwand betreiben müssen, um bei Lieferengpässen die Patientinnen und Patienten in der GKV mit Alternativmedikamenten zu versorgen. Nun haben Sie ja offensichtlich erkannt, dass das ein Problem ist, wollen aber diesen Aufwand bei den Apothekerinnen und Apothekern mit nicht mehr als 50 Cent vergüten – 50 Cent! Und das, obwohl Apothekerinnen und Apotheker berichten, dass sie teilweise 20 Stunden in der Woche nur dafür verwenden, Lieferengpässe zu managen.”
“Und wer soll hier eigentlich warum Produktionsstätten aufbauen für eine Ausschreibungsdauer von meistens nur zwei Jahren, wenn die Hersteller doch nicht wissen, ob sie bei der nächsten Ausschreibung dieses Versorgungslos noch bekommen? Was machen denn Hersteller, die sich auf die teurere Produktion in der EU eingelassen haben und nachher gar nicht an der Versorgung teilnehmen, weil andere Hersteller sich die Lose gesichert haben? Ich glaube, wir müssen noch mal grundsätzlich über die Rabattverträge nachdenken, und nicht nur bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika.”
“Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Minister Lauterbach. Herr Professor Lauterbach, Sie haben uns ja gerade noch mal über die Arzneimittelengpässe und darüber, was die Regierung dagegen zu unternehmen gedenkt, aufgeklärt. Nun ist es so, dass mir die Rabattverträge der gesetzlichen Krankenversicherungen ein absolut ungeeignetes Instrument zu sein scheinen, um die Produktion in der EU anzukurbeln. Auch wenn Sie selber ja einer der Väter der Rabattverträge sind: Vielleicht können Sie noch mal darüber nachdenken, warum denn ein Hersteller die Produktion aufwendig verlagern sollte, bevor er ein Ausschreibungslos überhaupt gewonnen hat.”
“Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Tobias Bacherle.”
“Ich sage Ihnen eines: Angesichts der vielen Konflikte in der Welt werden wir Staaten, die in alle Richtungen belastbare Beziehungen unterhalten, wahrscheinlich irgendwann dringend brauchen. Was fehlt bei der Union? Auch Klimaschutz kommt bei Ihnen nur unter zwei Aspekten vor, nämlich als Klimaanpassung für die Länder des Südens und als billige erneuerbare Energie für uns. Da springen Sie viel zu kurz. Menschenrechte, Demokratie, Freiheitsrechte kommen bestenfalls am Rande vor. Weder für die mutige Revolution im Iran noch für die massiven Proteste in Israel gegen die Zerschlagung rechtsstaatlicher Institutionen finden Sie ein ermutigendes, freundliches Wort. Auch wenn der Antrag schon aus Juli 2022 stammt, wenigstens das hätten Sie aktualisieren können und müssen, wenn wir dem hätten zustimmen sollen.”
“Sie wollen mit Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas kooperieren, nicht weil Sie deren reiche Kultur und die Gastfreundschaft der Menschen so schätzen, sondern weil Sie jede Region in dieser Welt nur unter zwei Aspekten betrachten: Erstens. Was ist drin für die deutsche Wirtschaft? Zweitens. Wie ist es um die Konkurrenz zu Russland und China bestellt? Deswegen sind Ihre Vorschläge entweder banal oder gefährlich. Gefährlich finde ich es, eine neue strategische Blockbildung zu forcieren, bei der heute noch ungebundene Staaten vor die Wahl gestellt werden sollen, ob sie gute Beziehungen zu uns, zum Westen, oder eher zum Osten, zu Russland oder China, haben wollen.”
“Letzte Woche Lateinamerika und die Karibik, diese Woche der Nahe und Mittlere Osten und die nordafrikanischen Mittelmeerländer. Angesichts der Tatsache, dass es sich dabei um eine Vielzahl verschiedener Länder handelt – gerade forderte die Kollegin Leikert das Gleiche für Afrika –, dafür, dass es sich bei der jeweiligen Region um eine Vielzahl verschiedener Länder mit unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen, kulturellen Traditionen und einer Vielzahl von Chancen und Problemen handelt, ist es schon ziemlich anmaßend, all das unter einen Hut zu bringen und dem auf knapp vier Seiten gerecht werden zu wollen. Na gut! Ihre Situationsbeschreibung und Ihr Maßnahmenkatalog sind ebenso oberflächlich wie schematisch. Auch hier wieder dasselbe Muster!”
“Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uli Lechte, ich höre es sehr wohl, dass du die Verantwortung Deutschlands für viele Konflikte und Probleme auch in Ländern des Nahen und Mittleren Osten benennst und anerkennst. Dafür herzlichen Dank! Ihr seid in der Bundesregierung: Tut etwas dafür, dass wir dieser Verantwortung nachkommen! Die Unionsfraktion beglückt uns in ihrer noch ungewohnten Oppositionsrolle in letzter Zeit immer wieder mit einer ganzen Reihe außenpolitischer Anträge. Die folgen alle einem gewissen Muster: Es wird eine Weltregion benannt, deren strategische Bedeutung für Deutschland herausgehoben, die im Übrigen gar nicht strittig ist, und die Bundesregierung wird aufgefordert, die interessengeleiteten Beziehungen zu der jeweiligen Region zu vertiefen.”
“Das Ziel, regionale Spannungen abzubauen und Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken, teilt Die Linke vollständig. Das Ganze überzeugt uns aber nicht, solange das nicht mit einer klaren Absage an militärische Kooperation und Aufrüstung verbunden wird. Das Wort hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.”
“Erst im Juli 2021 stoppte das Verteidigungsministerium die Ausstattungshilfe für das äthiopische Militär. Ich wiederhole, was ich hier 2019 gesagt habe: Mit Aufrüstung schafft man keinen Frieden. Der jüngste Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Äthiopien, die das Land „Nachbarn im Herzen“ nannte, und auch ihre schönen Worte von der regelbasierten oder gar feministischen Außenpolitik werden doch gleich wieder Lügen gestraft, meine Damen und Herren, wenn im Antrag der Ampel gefordert wird, den Abzug der eritreischen Soldaten aus Tigray nur anzusprechen, wo es angebracht ist. Ist es denn nicht immer angebracht, den Abzug fremder Soldaten zu fordern, schon allein, um den Opfern ihrer Grausamkeiten deren Anblick zu ersparen? Aber nein. Warum nur finde ich kein Wort gegen Waffenlieferungen und Militärkooperationen in Ihrem Antrag?”
“In zwei Jahren wurden 600 000 Menschen getötet – bis die Afrikanische Union endlich ein Friedensabkommen vermitteln konnte. Meine Damen und Herren, im Januar 2019 habe ich an diesem Pult mit Blick auf die Konfliktregion nachhaltige Friedensförderung und eine Entwicklungszusammenarbeit, die Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung bekämpft und damit an die Ursachen von Gewalt geht, angemahnt. Aber wieder folgte Aufrüstung. Nach dem Friedensschluss hoben die Vereinten Nationen und die EU ihre Waffenembargos gegen die Militärdiktatur in Eritrea auf, und das war falsch. Von 2017 bis 2021 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Großwaffensystemen nach Äthiopien. Und noch nach Beginn der Kämpfe um Tigray besuchte eine Bundeswehrdelegation Äthiopien, um – Zitat – die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern zu stärken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2018 haben Äthiopien und Eritrea nach jahrzehntelanger Feindschaft offiziell Frieden geschlossen. 2019 erhielt der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed dafür den Friedensnobelpreis – unter großem Applaus auch aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages. Ich habe Sie damals auf die Gefahr neuer Konflikte hingewiesen, die sich aus der Militärkooperation zwischen den beiden Ländern erheben könnten. Und tatsächlich: Schon 2020 wurde der politische Machtkonflikt um die Provinz Tigray zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray zu einem blutigen Bürgerkrieg. Von Anfang an war eritreisches Militär an der Seite der äthiopischen Truppen im Einsatz.”
“Wer nur einen Minijob für 520 Euro hat und davon über 220 Euro für seine Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss, dem bleibt vom verdienten Geld nicht viel übrig. Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, hier zu helfen; aber passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bisher noch gar nichts. Die Linke schlägt jetzt vor, den Mindestbetrag an die Minijobgrenze anzupassen und ihn damit de facto zu halbieren. Das ist einfach, logisch, und es entlastet viele Menschen, die das gerade jetzt, angesichts der steigenden Preise, sehr gut gebrauchen können. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Vogler. Bei all den Gesetzen, die Herr Lauterbach gerade plant, könnte er diesen Vorschlag einfach übernehmen; wir würden das unterstützen.”
“Zusammen führt das dazu, dass ich als Abgeordnete einen viel geringeren Teil meiner Diäten an meine gesetzliche Krankenkasse überweisen muss als Menschen, die ganz wenig Einkommen haben, und das findet Die Linke einfach ungerecht. Betroffen sind ziemlich viele Menschen, zum Beispiel kleine Selbstständige, Studierende über 30 Jahren oder Menschen in Minijobs. Diese Regelung soll verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung gegenüber der privaten benachteiligt wird. – Was ist hier eigentlich heute los? – Aber in Wirklichkeit benachteiligt sie Menschen, die sowieso jeden Cent dreimal umdrehen müssen, gegenüber denen, die gut oder sehr gut verdienen. Geringverdienende können doch nichts dafür, dass es private Krankenversicherungen gibt.”
“Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entscheidender Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung ist ja, dass die Beiträge der gesetzlichen Kassen sich nach dem Einkommen richten, jedenfalls im Prinzip. Es gibt aber zwei Ausnahmen: Wer besonders gut verdient, zahlt nur für Einkommen bis zu 5 550 Euro Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Alles darüber hinaus ist beitragsfrei. Freiwillig gesetzlich Versicherte, die wenig verdienen, zahlen aber immer einen Beitrag, als ob sie mindestens 1 131,67 Euro verdienen würden, auch wenn ihr Einkommen tatsächlich viel niedriger ist. Das nennt sich Mindestbemessung.”
“Sie steht jetzt in den USA, und es werden weiterhin Waffen geliefert. Was tun Sie eigentlich für die Kontrolle von Patenten, zum Schutz von geistigem Eigentum in dieser Frage? Jetzt spricht Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.”
“Sie bekommen es dort mit G3-Gewehren zu tun, die seit vielen Jahren in der Region genutzt werden, und zwar von beiden Seiten, sowohl von der offiziellen sudanesischen Armee als auch von den Hemeti-Truppen. Man darf Rüstungsexporte nicht nur anhand der momentanen Situation bewerten, so wie es die jetzige Bundesregierung tut, sondern man muss sie vom Ende her denken. Und was am Ende mit den Waffen passiert, können Sie nicht kontrollieren. Selbst wenn Sie an befreundete Länder wie die USA liefern, wissen Sie nicht, wo die Waffen hinterher landen. Deutsche Kleinwaffen, Pistolen, Maschinengewehre, sind über die USA nach Kolumbien und Mexiko illegal geliefert worden. Darüber hatten Sie überhaupt keine Kontrolle. Die Waffenfabrik in Eckernförde ist jetzt geschlossen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Länder, die autokratisch regiert sind, Militärdiktaturen wie Ägypten, waren bei Ihnen die besten Kunden. Also, wie können Sie da von restriktiv und verantwortungsbewusst sprechen? Entschuldigung, das geht gar nicht. Auf allen Kriegsschauplätzen dieser Erde sind deutsche Waffen im Einsatz. Die Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Schauen wir zum Beispiel auf den Sudan. Die Bundesregierung macht sich gerade viele Gedanken darüber, wie sie die Bundesbürger, die noch im Sudan vor Ort sind, herausholen kann.”
“Wir werden einfach zu viele Ressourcen dieser wunderbaren Erde in Aufrüstung investieren müssen, und es wird zu wenig übrig bleiben, um alle Menschen satt zu machen, und es wird nicht gelingen, zu verhindern, dass die Welt im Klimachaos untergeht. Gerade von einer Grünen würde ich mir mehr Nachdenklichkeit wünschen. Meine Damen und Herren, Deutschland liegt bei Rüstungsexporten schon lange sehr weit vorne. Uns wird immer gesagt, sie seien restriktiv und verantwortungsvoll, auch gerade wieder vom Kollegen von der Union, der von restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexporten in der Merkel-Ära berichtet hat. Das kann ich nicht bestätigen. Als die Bundesregierung Merkel nur noch geschäftsführend im Amt war, haben Sie noch einmal Exportgenehmigungen in Höhe von 5 Milliarden Euro rausgehauen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Kollegin Sevim Dağdelen, die heute hier eigentlich sprechen wollte, wünsche ich beste Genesung. Sie kann die Rede leider nicht selber halten. Ich will ein bisschen auf das, was hier gesagt worden ist, eingehen. Frau Schäfer, wenn Sie resilienten Wohlstand und Klimaschutz voranbringen wollen, dann müssen Sie gegen Rüstungsexporte und gegen Aufrüstung sein. Denn in einer Welt, die darauf basiert, dass Großmächte glauben, ihre Interessen durch Aufrüstung, Abschreckung, Kriegsdrohungen und Kriege wie diesen fürchterlichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durchsetzen zu können, werden wir keines dieser Ziele erreichen können.”
“In Matthäus 7, 3 heißt es: „Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ Ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll, die Dämonisierung Chinas oder Ihre koloniale Arroganz und Selbstherrlichkeit gegenüber den Menschen in Lateinamerika und der Karibik, deren Interessen und deren Recht auf Selbstbestimmung. Meine Damen und Herren, die Linke steht an der Seite von Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen in Lateinamerika und der Karibik. Wir wollen faire Handelsbeziehungen, wirksamen Klimaschutz und ein Ende der Ausbeutung von Menschen und Natur. Und ich sage es mit Che Guevara: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Das Wort erhält Jens Beeck für die FDP-Fraktion.”
“Wenn Sie sich nur ein klein wenig für die Menschen in der Region interessieren würden, dann hätten Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit sehr, sehr viel für sie tun können, zum Beispiel durch wirksamen Klimaschutz hierzulande. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Mittelamerika höre ich bei jedem Gespräch mit Partnern aus der Region: Die Industrieländer sind mit ihren Treibhausgasemissionen verantwortlich für dramatische Naturkatastrophen und mit ihrem Hunger nach Rohstoffen für schwere Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen. – Und auch deutsche Unternehmen sind daran beteiligt. Liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, „Was würde eigentlich Jesus zu Ihrem Antrag sagen?“, habe ich mich gefragt.”
“Ein CSU-Minister war es, der die Entwicklungszusammenarbeit mit fast allen Ländern Lateinamerikas zum Ende dieses Jahres auslaufen ließ. Bei den Impfstoffen haben Sie mit Zähnen und Klauen die Interessen von BioNTech und Pfizer verteidigt und die Entwicklungsländer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Und jetzt fordern Sie allen Ernstes attraktive Gegenangebote zur chinesischen Charmeoffensive, weil es gerade schick ist, die gelbe Gefahr zu beschwören? Das meinen Sie doch nicht ernst! Immerhin sind Sie ja ehrlich. Ihnen geht es, wie ja offensichtlich auch dem Kollegen Trittin, vor allem um Märkte, Energiequellen und Lithiumvorräte zum Segen des deutschen Kapitals.”
“Geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein absurder Antrag! Die CDU/CSU ist alarmiert, weil China der wichtigste Handelspartner Südamerikas ist. Wer war noch gleich Deutschlands wichtigster Handelspartner? China! Sie beklagt das politische und finanzielle Engagement Chinas in Lateinamerika und der Karibik. China hat in der Pandemie frühzeitig Masken und Impfstoffe geliefert, baut Mobilfunknetze und engagiert sich im Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Und das alles findet die Union schlichtweg skandalös. Aber, meine Damen und Herren, warum wundert Sie das eigentlich? Sie waren es doch, die seit 2015 das deutsche Engagement in Lateinamerika quasi auf null gefahren haben, weil für Sie Afrika viel interessanter war.”
“Deshalb sage ich, was viele Menschen hier denken: Wir brauchen mehr Anstrengungen, um diesen Krieg zu beenden, nicht um ihn zu verlängern. Wir brauchen mehr Diplomatie und mehr Mut, auf zivile Lösungen zu setzen. Apropos Mut: Die mutigen Menschen, die sich weigern, in diesen verbrecherischen Krieg zu ziehen, brauchen Verbündete und keine faulen Ausreden, wie sie Frau Baerbock immer vorträgt. Deshalb wünsche ich mir zu Ostern viele Tausend Menschen bei den Ostermärschen im ganzen Land, die für diese Friedensfrage einstehen. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort.”
“Auch UN-Generalsekretär Guterres hat kürzlich davor gewarnt, dass sich der Krieg ausweiten könnte. Was, bitte, macht Sie so sicher, dass er unrecht hat? Mir und meiner Partei wird immer wieder unterstellt, dass wir Waffenlieferungen ablehnen, weil uns die Ukraine und ihre Menschen egal wären. Es gibt aber nichts, was falscher wäre. Ich habe im letzten März einen jungen Mann aus der Ukraine in meiner Wohnung aufgenommen, und das ist mir alles andere als egal. Was haben wir die Nächte hindurch geredet! Wir haben zusammen die Bilder gesehen, aus Butscha, aus Irpin, aus Mariupol. Wir haben gemeinsam gezittert um seine Familie und seine Freunde, bis sie endlich in Sicherheit waren, auch um seine russischen Freunde, als Putin die Mobilmachung erklärte. Meine Damen und Herren, jeder Krieg ist ein Verbrechen, gerade an den einfachen Menschen.”
“Aber wer bitte behauptet, dass Gerechtigkeit keiner Mühe wert ist? Mindestens ebenso schwer, aber vielleicht noch wichtiger ist es, diesen mörderischen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Aber dafür braucht es politischen Willen, und den kann ich bei der Bundesregierung leider nicht erkennen. Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen keine andere Antwort auf diese Verbrechen, als immer mehr und immer stärkere Waffen zu liefern. Aber auch Sie müssen sich doch fragen, wie lange dieser Krieg noch dauern soll. Natürlich kann man hier auf unseren schönen weichen blauen Sesseln gut sitzen und sagen: Russland muss diesen Krieg verlieren, koste es, was es wolle. Aber wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, dann wissen Sie, dass dafür noch verdammt viel Blut und Tränen den Dnipro hinunterfließen werden.”
“Aber die drei mächtigsten Staaten der Welt, die USA, China und auch Russland, akzeptieren den Internationalen Gerichtshof nicht. Sie wollen sich für ihre Verbrechen nicht vor der Welt verantworten. Auch deswegen sind frühere Kriegsverbrechen wie die von US-Soldaten im Folterlager von Abu Ghuraib im Irak oder an den vielen zivilen Opfer des NATO-Kriegs in Afghanistan noch immer ungesühnt. Doch ein EU-Sondertribunal für die Ukraine, wie es Frau Baerbock fordert, ist dafür kein Ausweg. In der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 6. Februar äußerten Völkerrechtler die Sorge, dass ein EU-Tribunal den Internationalen Strafgerichtshof noch weiter schwächt. Eine Alternative wäre es, den Gerichtshof auch für Staaten zuständig zu machen, die nicht Mitglied sind. Sicher ist das schwieriger.”
“Aber Butscha ist nur ein kleiner Teil des großen Verbrechens. Raketenangriffe auf Wohngebiete und die Stromversorgung, verminte Äcker und Fabriken – all das ist der tägliche Terror des Krieges. Für all dieses Leid, meine Damen und Herren, ist Russland, ist Wladimir Putin verantwortlich. Der gesamte Angriffskrieg ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, nicht nur jedes einzelne Kriegsverbrechen; das dürfen wir nicht vergessen. Die Überlebenden brauchen Gerechtigkeit, um wieder ins Leben zu kommen. Versöhnung kann es nur geben, wenn die Verbrechen aufgeklärt, angeklagt und gesühnt werden. Für solche Verbrechen gibt es ein Gericht, nämlich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ihn politisch, finanziell und personell zu stärken, ist jetzt die richtige Antwort.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Butscha ist etwa so groß wie meine Heimstadt Emsdetten. Vor dem 27. Februar 2022 lebten dort etwa 35 000 Menschen. Dann wurde Butscha von russischen Truppen eingenommen und 32 Tage gehalten, 32 Tage, in denen Grauenhaftes geschah. 458 Leichen fand man danach, darunter 86 Frauen und 9 Kinder, Leichen mit Folterspuren. Manchen hatte man die Hände auf dem Rücken zusammengebunden und in den Hinterkopf geschossen. Man fand auch von der russischen Armee verschossene Antipersonengeschosse, die beim Aufprall Tausende feine Metallsplitter auf großer Fläche verteilen. Wenn diese auf menschliche Körper treffen, verformen sie sich und verursachen schreckliche Wunden. Der Einsatz solcher Waffen auf dichtbesiedeltem Gebiet verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht und muss geahndet werden.”
“Stattdessen bestimmen im hier vorliegenden Gesetz der Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen die Satzung der Stiftung und haben zusammen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung stets die Mehrheit gegenüber den Patientenorganisationen. Die Krankenkassen erhalten sogar ein De-facto-Vetorecht in Haushaltsfragen. Das lehnen wir entschieden ab. Die Linke wird sich weiterhin für eine wirklich patientenorientierte und unabhängige Patientenberatung einsetzen, die aus dem Bundeshaushalt ausreichend finanziert ist und in der die Patientenverbände das Sagen haben. Bitte kommen Sie zum Schluss. Das hätte heute wirklich ein Freudentag für alle Patientinnen und Patienten werden können. Leider reicht es aber nicht. Wir müssen uns enthalten. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Stefan Schwartze.”
“So gut wie alle Beteiligten lehnen diese Konstruktion ab. Sogar die Krankenkassen lehnen sie ab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht dadurch sogar die Verfassungsmäßigkeit in Gefahr. Das heißt: Es drohen Klagen gegen dieses Gesetz, und damit riskiert die Ampel in fahrlässiger Weise den nahtlosen Übergang der UPD zum Jahreswechsel. Was außerdem fehlt, ist eine wirklich starke Patientenbeteiligung in den Stiftungsgremien. Die Linke findet es selbstverständlich bei einer Stiftung, die für die Interessen der Patientinnen und Patienten arbeiten soll, dass die Patientenorganisationen bei Entscheidungen die Mehrheit haben müssen.”
“Die Bundesregierung und die Ampelkoalition schlugen alle unsere Anregungen, aber auch die der allermeisten Expertinnen und Experten und der Patientenorganisationen in den Wind. Das fängt schon an mit dem Zeitdruck, unter dem wir jetzt leiden. Die derzeitigen Verträge laufen noch bis Ende des Jahres, und schon am 1. Januar 2024 soll die neue UPD ihre Arbeit aufnehmen. Das hätte nicht sein müssen, hätte der Gesundheitsminister nicht ein ganzes Jahr verplempert, in dem wir diesen Gesetzentwurf schon gebraucht hätten. Nach dieser langen Zeit – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – hätte der Gesetzentwurf wirklich besser sein müssen, um zustimmungsfähig zu sein. Es fehlt die wirkliche Unabhängigkeit der Stiftung. Der Spitzenverband der Krankenkassen wird mit der Errichtung und Finanzierung der Stiftung beauftragt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dschungel unseres Gesundheitswesens suchen viele Patientinnen und Patienten nach Orientierung. Da ist es gut, dass es eine Unabhängige Patientenberatung gibt, an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit der Krankenkasse oder mit Ärztinnen und Ärzten haben oder einfach Fragen haben. Es ist auch gut, dass diese demnächst in eine Stiftung überführt werden soll. Es ist gut, dass die Bundesregierung damit die unselige Privatisierung der UPD unter dem damaligen Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann von der CDU wieder rückgängig macht. Also, all das ist gut. Wir hätten dem Gesetzentwurf zur Errichtung der UPD-Stiftung sehr gerne zugestimmt, stünde er nicht unter dem Motto: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht.”
“Mai der Befreiung vom Faschismus gedenken, dann dürfen wir diejenigen nicht vergessen, deren Befreiung noch lange unvollständig war. Die Verachtung und Ignoranz, die queere NS-Opfer auch nach 1945 noch erleiden mussten, können wir nicht wiedergutmachen. Zu dieser Verantwortung müssen wir uns bekennen, und dafür müssen wir Abbitte leisten. Ich hoffe, dass wir während der Ausschussberatungen darüber einen breiten Konsens herstellen können. Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Hamburger Polizei überwachte in den 60er-Jahren Travestielokale und ließ deren Shows unterbinden. Der Polizeipräsident sprach vom „Transvestiten-Unwesen“ und forderte die Gerichte auf, von der Möglichkeit der Unterbringung in einem Arbeitshaus Gebrauch zu machen. Und dieselbe Polizeibehörde ließ noch bis 1980 Polizisten durch Einwegspiegel in Männertoiletten gaffen, um homosexuelle Handlungen festzustellen. In der DDR unterband die Stasi noch 1985 das Gedenken für die lesbischen Opfer in der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück. Meine Damen und Herren, ohne die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus und an die Kontinuität der Diskriminierung und Kriminalisierung bis in die jüngere Geschichte bleibt unsere Erinnerungskultur lückenhaft. Wenn wir am 8.”
“Viele Tausend schwule und bisexuelle Männer wurden inhaftiert, ins KZ gebracht, kastriert, ermordet. Aber auch andere queere Menschen wurden verfolgt, und dazu ist noch viel Forschungs- und Bewusstseinsarbeit zu leisten, so etwa zu lesbischen Frauen, die als „asozial“ bezeichnet und in Lager verschleppt wurden. Nach 1945 existierte der verschärfte Paragraf in der DDR bis 1968, in der Bundesrepublik bis 1973 fort. Ganz abgeschafft wurde er erst 1988 bzw. 1994. Die queere Kultur wurde in West und Ost misstrauisch unterdrückt. Sie passte nicht zum piefigen Weltbild eines Adenauer oder Ulbricht. Schwule NS-Opfer mussten noch lange damit rechnen, erneut verhaftet und von denselben Richtern verurteilt zu werden wie vor 1945. Entschädigung für Haft, KZ oder Kastration zu beantragen, erforderte mehr als Mut und war meist sinnlos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen wird der Bundestag seine Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag erstmals den vom Nationalsozialismus verfolgten queeren Menschen widmen. Ich bin dankbar, dass die Bundestagspräsidentin dieses Anliegen aufgegriffen hat. Wir haben in den letzten Jahren viel getan, um das Unrecht, das die Nazis schwulen und bisexuellen Männern, aber auch lesbischen Frauen oder Trans- und Intermenschen angetan haben, aufzuarbeiten. Aber wir müssen uns auch mit der Zeit nach dem Ende der NS-Diktatur beschäftigen, in der diejenigen, die den Naziterror überlebt hatten, erneut mit staatlicher Verfolgung und gesellschaftlicher Ächtung zu kämpfen hatten. Die Nazis hatten 1935 den § 175 weiter verschärft. Schon ein gleichgeschlechtlicher Flirt konnte die Freiheit kosten.”
“Uns wäre es auch wichtig, die Patientenberatung und Einrichtungen der Pflegeberatung des SGB XI sowie Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen enger zusammenzuführen und besser zu verzahnen, weil Menschen ja häufiger erleben, dass sie von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Das mit den von Minister Lauterbach geplanten 1 000 Gesundheitskiosken zu verbinden, halte ich immer noch für eine gute Idee. Aber glaubt an dieses Projekt eigentlich noch irgendjemand von Ihnen? Für die Beratung des Gesetzentwurfs drängt jetzt leider die Zeit, wenn am 1. Januar nächsten Jahres die neue UPD startklar sein soll. Wir sollten uns in den Ausschussberatungen die Zeit nehmen, diesen Gesetzentwurf besser zu machen, damit das U in der UPD nicht unter die Räder kommt. Die Kollegin Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die Fraktion der SPD.”
“Wir wollen keine staatliche Patientenberatung, sondern eine unabhängige. Die übermächtige Beteiligung von Bundestag und Bundesregierung im Stiftungsrat ist problematisch, weil der Stiftungsrat nach dem vorliegenden Entwurf sehr weitgehend Einfluss auf strategische Entwicklungen und personelle Entscheidungen nehmen kann. Das sehen wir skeptisch. Ein weiterer Punkt. Auch wir halten eine Evaluierung für nötig. Aber wer eine gute prozessbegleitende Evaluierung haben möchte und nicht nur eine stumpfe Auflistung von Beratungsvorgängen, der fordert nicht einen jährlichen Evaluierungsbericht, schon gar nicht im ersten Jahr. Im sozialen Bereich kann man Projekte auch zu Tode evaluieren, und das wäre in diesem Fall besonders schade.”
“Die geladenen Sachverständigen hatten da viel Kritik an den Plänen dieser Regierung für eine UPD-Stiftung. Die Patientenorganisationen kritisieren, dass die Krankenkassen die Stiftung finanzieren sollen. Das gefährde ihre Unabhängigkeit, also das große U in der UPD; denn schließlich kontaktieren viele Menschen die UPD gerade wegen Problemen mit den Krankenkassen. Unser Vorschlag, die Stiftung aus Steuermitteln zu errichten, ist da deutlich nachhaltiger. Und es wäre auch wichtig, dass wir dafür nicht 15 Millionen Euro, sondern 20 Millionen Euro jährlich vorsehen, damit nicht schon am Anfang eine Unterfinanzierung eingeplant ist. Ich meine, 25 Cent pro Kopf und Jahr für Patientenberatung können wir uns als Staat schon leisten. Bei der Ausgestaltung der Gremien sehen wir ebenfalls Nachbesserungsbedarf.”
“In diesen Situationen soll die Unabhängige Patientenberatung, kurz: UPD, Rat und Orientierung geben. Deshalb ist es gut, dass die durch den damaligen Patientenbeauftragten und jetzigen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann privatisierte UPD nun endlich wieder in die Hände der Patientenorganisationen übergeben werden soll. Das unterstützt Die Linke; denn die Patientenorganisationen wissen aus ihrer täglichen Arbeit doch am besten, wo der Schuh drückt und welche Themen die Patientinnen und Patienten umtreiben. Aber wir müssen auch über die Arbeitsweise, die Finanzierung und die Strukturen der UPD reden. Und da fällt unsere Bilanz für den Vorschlag aus dem Hause Lauterbach erheblich negativer aus. Wir hatten ja Anfang November im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem Antrag, in dem wir unsere Vorstellungen dargelegt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten, ganz besonders die, die schon lange für die Durchsetzung ihrer Rechte kämpfen, wie Herr Glanzer oder Frau Zimmermann! In unserem komplizierten und von wirtschaftlichen Interessen durchsetzten Gesundheitssystem brauchen Patientinnen und Patienten Orientierung. An wen wende ich mich denn, wenn die Krankenkasse die notwendige Reha verweigert? Oder wen frage ich als Krebspatientin, ob das neue Medikament wirklich großen Nutzen für mich hat oder doch nur die Kassen der Pharma-Aktionäre füllt? Wer hilft, wenn ich vermute, dass bei meiner Operation etwas schiefgegangen ist, dass da gepfuscht worden ist, aber ich nicht gleich eine Anwältin bezahlen kann oder will?”
“Sie alle haben es jetzt schon viel zu lange mit freundlichen Ermahnungen versucht, es nützt einfach nichts. Wir brauchen sanktionsbewehrte Verpflichtungen für die Unternehmen zur Vorratshaltung bei unersetzlichen Medikamenten und keine Stuhlkreise, meine Damen und Herren. Gleichzeitig werden durch die Rabattverträge, die die Krankenkassen mit einzelnen Herstellern abschließen, die Zentralisierung der Produktion verstärkt und die Bildung von Monopolen gefördert; darauf weisen wir schon sehr lange hin. Kurzfristig wird Geld gespart, aber mittelfristig führt die Konzentration zu steigenden Preisen und Versorgungsuntersicherheit. Deswegen brauchen wir ein anderes System der Preisbildung. Also: Weiter labern bringt überhaupt nichts, es muss endlich gehandelt werden. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Lars Lindemann.”
“Nur zu Erinnerung: Die pharmazeutische Grundlagenforschung wird größtenteils durch Steuergelder finanziert, die kommerzielle Forschung weitgehend aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten. Wenn es einen Unternehmensbereich gibt, in dem das unternehmerische Risiko von der Gesellschaft getragen wird, während die Gewinne privatisiert werden, dann ist das die Pharmaindustrie. Die Unternehmen haben ein gigantisches Erpressungspotenzial, und das nutzen sie auch. Bei sinkenden Gewinnmargen drohen sie mit Marktrücknahme und Lieferstopps, um höhere Preise durchzusetzen. Dieses System funktioniert für die Aktionärinnen und Aktionäre hervorragend, für die Krankenkassen und die Patientinnen und Patienten immer weniger. Der Umsatz mit Medikamenten hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, und trotzdem haben wir Versorgungsprobleme.”
“In seiner Datenbank sind aktuell 385 Arzneimittel mit Lieferengpässen aufgeführt. Seit 2010 gibt es – oft vergessen – in § 52b Arzneimittelgesetz einen Versorgungsauftrag für die Industrie und den Großhandel und entsprechende Informationspflichten. Allerdings muss sich kein Unternehmen, das dagegen verstößt, vor Sanktionen fürchten; das wollen Sie natürlich auch nicht. Deutschland ist doch der viertgrößte Arzneimittelmarkt weltweit. Dafür eine Einkaufsoffensive in den Nachbarländern zu starten: Ehrlich, das kommt mir vor, wie wenn man eine zu kurz gewordene Decke noch ein bisschen abschneidet in der Hoffnung, dass sie länger wird. Aber das wird nicht stattfinden, meine Damen und Herren.”
“Dass Antibiotika, Schmerzmittel, Krebsmedikamente, Schilddrüsenhormone, Insulin oder Arzneimittel gegen Epilepsie immer wieder fehlen, daran haben sich Apotheken, Krankenhäuser und Patientinnen und Patienten ja fast schon gewöhnt, aber wir dürfen das doch nicht hinnehmen. Dass die aktuelle Bundesregierung nichts getan hat, um diese Situation zu vermeiden, ist tatsächlich ein Skandal. Und dass die CDU/CSU nach acht Jahren, in denen sie die Gesundheitsminister gestellt hat, jetzt einen Beschaffungsgipfel und ein nationales Frühwarnsystem fordert und hier so einen dünnen Antrag vorlegt, das ist wirklich ein Treppenwitz. Zu Ihrer Information: Das nationale Frühwarnsystem und die Datenbank gibt es schon: beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 13 Jahren bin ich jetzt Abgeordnete, und seither sprechen wir hier immer wieder über Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Das Problem wird immer größer, aber kein Gesundheitsminister hat sich ernsthaft darum gekümmert, es zu lösen. Im letzten Sommer betrachteten einer Umfrage zufolge 92 Prozent der Apotheker/-innen die Lieferengpässe als große Beeinträchtigung. Und im Dezember versuchten dann verzweifelte Eltern mit Briefwaage und Fruchtsaft, aus den Medikamenten für Erwachsene Fiebersenker für ihre Kinder herzustellen; oder sie sind gleich in die Nachbarländer gefahren, um sich dort einzudecken.”